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Volker BräutigamDer Kampf der Hobby-Tibetologen
T:I:S, 27. März 2008 *Volker BräutigamEine Mahnung aus der SchweizDie NATO-assoziierte Schweiz zieht am 1. März ihr Truppenkontingent aus Afghanistan ab. Militärisch ist das ohne Belang – es handelte sich lediglich um vier Offiziere. Bedeutsam ist die Begründung der Berner Regierung: »In Afghanistan vermischt sich die menschlich verheerende, politisch kontraproduktive und völkerrechtlich unzulässige Operation Enduring Freedom (OEF), welche die Taliban stärkt und nicht schwächt, immer mehr mit der International Security Assistence Force (ISAF)«, lautet der erste Satz des Rückzugsbeschlusses. Selbst die friedenserhaltende Mission der ISAF habe sich, heißt es weiter, »schrittweise in eine Operation zur Bekämpfung von Aufständischen verwandelt. Auch dort, wo die Aufständischen erst vereinzelt aktiv sind, kann der Auftrag wegen der nötig gewordenen Selbstschutzmaßnahmen der Truppe kaum mehr wirksam erfüllt werden. In den Gebieten, in welchen die Taliban wieder erstarken, ist die Wiederaufbauarbeit weitgehend unmöglich geworden. Generell liegt das Schwergewicht der Isaf zunehmend beim Aufbau der afghanischen Armee ...« Die UNO-Mandate (darunter die Resolutionen 1510 und 1776) erlauben der Isaf, den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan zu unterstützen und zu sichern. Von Armeeaufbau, Operation Enduring Freedom und War on Terrorism ist da keine Rede. Auch das eidgenössische Militär hat sich des Mandatmißbrauchs schuldig gemacht. Die vermeintlich neutrale Schweiz hatte seit 2003 ihr kleines, aber feines Truppenkontingent im Raum Kundus mit der deutschen Bundeswehr zusammenarbeiten lassen: hohe Nachrichtenoffiziere, Minenspezialisten, Taktikexperten, bis zu vier Stabsoffiziere aus wechselnden Truppengattungen. Nur eine symbolische Kriegsbeteiligung? Gewiß nicht. Die Schweiz lieferte über Polen Rüstungsgüter nach Afghanistan und an die NATO-Verbände. Beispielsweise modernste Radpanzer, gebirgstauglich, schnell, mit neuester Aufklärungselektronik ausgestattet und mit leichten, aber leistungsstarken Schnellfeuerkanonen bewaffnet. Es ist deshalb anzunehmen, daß die Schweizer Offiziere nicht nur wegen des zunehmend auftragsfremden, sinnentleerten und mörderischen Tuns der ISAF abgezogen wurden. Die eidgenössischen Spezialisten haben im NATO-internen Erfahrungsaustausch alle militärischen Erkenntnisse gesammelt, die derzeit über neue Formen exterritorialer Kriegsführung und Niederschlagung von Aufständen in schwer zugänglichen Bergregionen zu gewinnen sind. Darüber hinaus können sie dem weltbekannten Kanonenbauer Oerlikon und der übrigen schweizerischen Rüstungsindustrie über Qualität und Verwendbarkeit neuer Waffen und Kampftechniken berichten. Es kostete die Berner Regierung kaum Selbstüberwindung, Konsequenzen aus dem Wissen von der Unvertretbarkeit des Afghanistan-Krieges zu ziehen, denn auch ohne kriegerische Engagements bleibt die Schweiz Hauptkassenwart des kapitalistischen Imperiums. Scheinbare Neutralität und geschützte Lage des Landes sind Voraussetzungen dafür, daß Blutgeld aus aller Welt, Milliarden von US-Dollar und Euro, auf Nummernkonten Züricher Banken verbleiben und den bürgerlichen Wohlstand der Eidgenossen gewährleisten. Immerhin hat sich die Regierung in Bern nie zu der Behauptung verstiegen, am Hindukusch müsse die Freiheit der Schweiz verteidigt werden. So dreist und heuchlerisch reden nur Deutsche und US-Amerikaner daher. Die Schweizer Offiziere waren im angeblich noch friedlichen Nordafghanistan stationiert, im »deutschen Provinzial«. Der Beschluß, sie zurückzuziehen, hätte in Deutschland Diskussionen auslösen können; deswegen bewahrten die Konzernmedien und auch die öffentlich-rechtlichen das deutsche Publikum vor der Kenntnisnahme dieses vernichtenden Urteils einer europäischen Regierung über die Politik ihrer Amtsbrüder und -schwestern in Berlin und in Washington. Das Nichtwissen des Volkes schützt die kriegswillige Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag. Der Beitrag ist in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft 4/2008 erschienen. Inzwischen liegt Ausgabe 5/2008 vor. T:I:S, 24. März 2008 *Volker BräutigamWenn
ich Liechtensteiner wär´...
Wenn ich Liechtensteiner wäre, mit landesüblichem Privatvermögen und ebensolchem Durchschnittseinkommen (Brutto für Netto), würde ich jetzt einen langen Auslandsurlaub antreten. Zuvor würde ich meine Kohle von der Bank abheben und meine Koffer damit füllen. Bei Platzmangel könnten Kulturbeutel und der Sockenstapel zurückbleiben. Als Liechtensteiner würde ich mir sagen: Durchlaucht, mein Fürst, der hat’s versaut. Hat bei der Auswahl des Bankpersonals geschlampt. Einen Landesverräter rangelassen, der unseren Geldeinlass für Deutsche und Briten verstopft. Und unser depperter Erbprinz hat auch noch die deutsche Regierung beschimpft, weil die den Hehler gibt. Klar, die wollen auch ihr Schnittchen machen. Wenn sie schon, um ihre Friede Springer zu besänftigen, den Mindestlohnpostler Zumwinkel haben bauernopfern müssen. Und was machen die Deutschen jetzt? Jetzt werden sie ihre Wut an stolzen Liechtensteiner Gebirglern auslassen, diese neidischen Flachländer. Bestimmt - würde ich als Liechtensteiner mir denken - hat ihr Kriegsminister Jung schon seit ein paar Wochen Blutdruck 500 zu 45. Hat Luftwaffe, Fallschirmjäger und Edelweiß-Gebirgsdivision längst in Alarmbereitschaft versetzt. Und eine Kriegserklärung gegen Steuerhinterziehungs-Terroristenlager in der Mappe. Die Änschii - würde ich als Liechtensteiner mir denken, - die Änschii und ihr Steinmeier werden den Jung nicht aufhalten. Höchstens macht der Steinmeier noch ein wenig sozialdemokratische Rührsoße an. Finanzminister Steinbrück hat laut genug gewarnt: Au-au-au, was bei den Liechtensteinern noch alles rauskommen könnte! Denen muss schleunigst was passieren! Ja freilich grad! würde ich als Liechtensteiner mir denken. Uns soll was passieren, bevor ihr auffliegt! Bevor ermittelt wird, wie viele Schmier- und Schwarzgelder aus aller Herren Ländern eure Bonzen und Manager direkt in unsere Liechtensteiner Stiftungen haben leiten lassen, ohne lästigen Umweg über deutsche Bankkonten! Millionenprovisionen, die sie beim Verkauf eurer Kampfjets, Panzer, U-Boote, Raketen und anderer Qualitätsware in mündlichen Nebenabsprachen vereinbart hatten! Uns Liechtensteinern soll was passieren, damit nicht offenbar wird, wieviele Anteils- und Abschlagszahlungen, (das „Unterfakturierte“), bei Abschlüssen deutscher Firmen mit ausländischen Konzernen nebenher verabredet und ohne peinliche Zwischenablage in Deutschland direkt zu uns nach Liechtenstein angewiesen wurden (auf schwarze Siemens-, Post-, Bahn-, Howaldt-Deutsche Werft-AG, Krauss-Maffei,- Rheinmetall-, EADS-Konten?). Geld, das eure Freunde in der deutschen Wirtschaft nervös macht: Es könnten ja ein Steuerfahnder oder gar ein Staatsanwalt darauf aufmerksam werden, dass es nicht nur um fehlende Versteuerung von Zinserträgen auf diese Vermögen geht, sondern um die Frage nach der Art und Herkunft dieser Vermögen selbst! Diese Deutschen - würde ich als Liechtensteiner mir denken - die küssen dem Bush nicht nur den Arsch. Die machen ´s grad wie er. Halten, wie Dabbeljuh auf Afghanistan, einfach drauf auf mein schönes Liechtenstein. Kriegsbegründende Lügen Made in Germany: für diese Berliner Truppe doch kein Problem! - Würde ich mir denken, wenn ich Liechtensteiner wär´. - Soll ich - würde ich als Liechtensteiner mir sagen – vielleicht darauf warten, bis mir unser Fürstentum um die Ohren fliegt? Bis die Deutschen einmarschieren und unseren guten depperten Serenissimus zwingen, an den Banken die Schlösser auszutauschen und danach die alten Schlüssel zu fressen? Bis sie Kampfeinsatz machen, ihr Vorspiel zur bundeswehrtypischen Wiederaufbauhilfe? Bergepanzer einsetzen, die dann in meinem Liechtenstein die überschüssige Kohle der deutschen Hartz-IV-Empfänger und Rentner zusammenschieben? Neue, materiell auslandsabgestützte deutsche Sozialpolitik unter dem Schutz des Kommandos Spezialkräfte? Halten die mich für blöd? - würde ich als Liechtensteiner mir denken - und: Lass diese aggressiven Berliner nur mal zuviel Essig in der Salatsoße oder Krach mit ihren Ehepartnern haben, schon kann’s scheppern. Freie Hand haben sie ja inzwischen. Lang und laut und großartig genug hatten sie ihre Steuerfahnderei doch vorher angekündigt, so dass selbst ihre verschlafensten Geldanleger ausreichend Zeit zum Abhauen hatten. „Das Kapital ist ein scheues Reh,“ schlaumeiern die doch immer. Ja meinen die, ich bin Schnecke? Hier ist doch nicht Entenhausen! Ich, als Liechtensteiner, würd´ mich vor einem jugoslawischen Schicksal fürchten und schleunigst nach Andorra abhauen. Das liegt ebenfalls schön hoch in den Bergen. Socken und Körperpflegemittel kann man unterwegs dahin kaufen. Und die Banken dort! Sehr zu empfehlen, sehr diskret. T:I:S, 28. Februar 2008 *Volker BräutigamPartnerschaft ohne ZukunftDie
LINKE und die DKP
Wer mit wem regieren, wer sich von wem (nicht) wählen lassen wolle /dürfe/könne/werde, mit welcher Koalition Macht resp. Teilhabe daran erreichbar wäre: Alleweil spielen im öffentlichen Diskurs solche Fragen eine weit größere Rolle als das Wozu, die Diskussion über Programme und politische Aussagen. Gegenwärtig nervt es ganz besonders, das Geschwafel über Koalitionen, weil damit verhindert werden soll, was gemäß den Interessen des Wirtschaftsimperiums keinesfalls kommen darf: Nachdenken über Ziele und Chancen (halb-)linker Regierungsbündnisse. Die wären möglich, und gerade deshalb werden sie heftig tabuisiert. Und wie agiert die Linke in diesem Chor, die Linke links neben der SPD? Euphorisch nahm die DKP auf, dass über die Liste der LINKEn nach Jahrzehnten erstmals wieder eine Kommunistin in einen Landtag einzog. Der Euphorie folgen aber nach medizinischer und auch nach soziologischer Erkenntnis meist nur die Agonie und danach der Exitus. Inzwischen ist die Abgeordnete Wegner denn auch schon fraktionslos. Ergebnisse und Gewicht ihrer Arbeit werden mit diesem einsamen Status korrespondieren. Es wäre albern, mehr zu erwarten. Antikommunismus pur Nach wie vor versprechen sich auch Vertreter der LINKEn, soweit sie frei sind von Berührungsängsten, noch Vorteile von einer Zusammenarbeit mit der DKP, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Es scheint sich kaum jemand daran erinnern zu wollen, dass und warum in den drei Jahren nach 1990 das Projekt scheiterte, Linkssozialisten (PDS) und Kommunisten (DKP) aus Ost und West unter einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenzuführen. Das Nicht-Erinnern verwundert, denn sozialdemokratisch eingefärbte Repräsentanten der LINKEn wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow müssten die Mitglieder ihrer eigenen Partei ebenso wie die der DKP eigentlich wachgerüttelt und ihnen klargemacht haben, was für die LINKE Sache ist: Antikommunismus pur. Die LINKE braucht die DKP nicht (mehr). Die DKP stört. Besonders bei LINKEn-Schmuseversuchen mit der SPD und beim Hangeln nach Regierungsbeteiligungen, nach geld-bringenden Parlamentsmandaten, bei der Pöstchenjagd nach Staatsämtern. Die DKP sollte sich nicht länger Illusionen hingeben, sondern schleunigst auf den Boden der Tatsachen zurückkommen. Garantiert kommunistenfrei Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber das „Huckepackverfahren“ (Mitglieder fremder Parteien kandidieren auf den Listen der Wahlparteien) bereits ausgeschlossen. Die Länder werden bald nachziehen. Niedersachsen (und Hamburg, wo es für einen auf Listenplatz 10 der LINKEn angetretenen Kommunisten ohnehin nicht zum Einzug reichte) werden einmalige Sonderfälle bleiben. Bei den nächsten Landtagswahlen kommen keine Kommunisten mehr in die Parlamente. Garantiert nicht. Mag sein, dass Kooperationen auf kommunaler Ebene noch ein Weilchen in kleinen Projekten Erfolge zeitigen. Wie lange das gut geht, ist offen. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Bayern treten auch Kommunisten noch auf den Listen der LINKEn an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt beide Parteien vom Verfassungsschutz überwachen und verliest die Namen der DKP-Mitglieder auf den Wahllisten bei seinen öffentlichen Auftritten. CSU-Chef Erwin Huber hat im Bayerischen Fernsehen („Münchner Runde“, 26.02. 08), mitgeteilt, wie riesengroß die kommunistische Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Bayern schon ist: Unter mehreren hunderttausend bürgerlichen Mitbewerbern um Mandate in den Gemeindevertretungen sind genau 44 Kommunistinnen und Kommunisten. Das zu ermitteln war offenkundig einfacher, als in Bayern Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. Wie lange wird die LINKE dem Druck, sich „kommunistenfrei“ zu machen, noch standhalten? Ihr Parteitag wird es zeigen: Es geht um Monate, nicht mehr um Jahre. Viel deutet zwar darauf hin, dass unser Gemeinwesen revolutionären Bedarf entwickelt. Bis zu einem vor-revolutionären Stadium der Gesellschaft ist es aber noch ein sehr weiter Weg. Die LINKE wird ihn ganz sicher nicht bis zu seinem Ende mitgehen. Es besteht schon jetzt kein Grund mehr zu der Hoffnung, eine nennenswerte gemeinsame Basis DKP-LINKE könne aus der konkreten gemeinsamen Arbeit auf den unteren Ebenen allmählich erwachsen. Beteiligung im Parlamentsbetrieb Die LINKE wird der DKP die Wahlempfehlungen, die Unterstützung in den Wahlkämpfen, das Mitwirken mit personellen und sachlichen Mitteln und die ideelle Mitarbeit nicht danken. Sie wird der DKP zeigen, dass sie Kommunisten als politisches Hindernis und ihre Partei als Gegner betrachtet und eben nicht als potentielle Verbündete. Die LINKE will mit ihrem Kurs Richtung Beteiligung im Parlamentsbetrieb Erfolg haben. Wohlmeinende und schärfer denkende LINKE- Mandatsträger wie Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht ändern das Verhältnis zu und den Umgang mit der DKP nicht. Neigung zum Verrat Die LINKE wird höchstens noch fünf Jahre und damit viel weniger Zeit als seinerzeit die GRÜNEN brauchen, bis sie in dieser bürgerlichen Gesellschaft „ankommt“ (d.h. bis sie sich unter Preisgabe ihrer sozialistischen Prinzipien den herrschenden Verhältnissen assimiliert hat. Berliner Verhältnisse gab es ja auch schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern). Die Zukunft der LINKEn ist die Zukunft einer linkssozialdemokratischen, bürgerlichen Partei ohne marxistischen Hautgout. Allerdings mit der seit Ebert, Noske und später Brandt traditionell sozialdemokratischen Neigung zum Verrat; zum Verrat an den kommunistischen Weggefährten ebenso wie an den eigenen Grundsätzen. (Brandt? Ja doch: u.a. Urheber des der Demokratie abträglichen „Radikalen-Erlasses“, des Berufsverbots für abertausend „Verfassungsfeinde“) Die GRÜNEN brauchten zwei Jahrzehnte für einen vergleichbaren Prozess. Sie starteten bekanntlich als „Anti-Partei-Partei“ Anfang der 70er Jahre. Erst Mitte der 80er stießen sie ihren öko-sozialistischen Flügel ab (Trampert, Dithfurt, Ebermann). Fortbestehende Spannungen zwischen „Fundis“ und „Realos“ lösten sich erst Ende der 90er Jahre, als ihr Vormann Fischer alle pazifistischen Ansprüche verwarf und die GRÜNEN zur Kriegpartei, zu einer olivgrünen FDP machte. Heute dominiert in der Partei eine ökofarbene, stockkonservative, gewerkschaftsfeindliche Mehrheit. Ströbeles rote Stola taugt, genau wie der Kerl selbst, nicht einmal als linkes Feigenblatt. Sozialdemokratisch Den gleichen Weg zur respektierlichen Bürgerpartei wird die LINKE sehr viel schneller zurücklegen. Der Kern der LINKEn ist eh längst bodenständig sozialdemokratisch und wird umspült von einer reaktionären Strömung aus dem Bereich der ehemaligen PDS. Diese zentralen Kräfte der LINKEn behandeln ja schon ihre eigenen Parteigenossen von der internen Kommunistischen Plattform geradezu als Feinde und schieben gleichzeitig den ganzen Parteikarren nach rechts. Das wird in allen Fragen ersichtlich, nicht nur in denen, die sich zum Umgang mit Kommunisten und nach der Konsequenz aus einer sozialistischen Menschen- und Weltsicht stellen. Die LINKE will keine grundsätzlich neue Gesellschaft. Folgerichtig hat sie auch keinen Entwurf dafür. Sie folgt keiner Utopie. Sie strebt nur die Korrektur gegenwärtiger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen an. Das ist nicht eben wenig. Die Korrekturen sind durchaus auch im Sinne der DKP. Aber sie reichen einer kommunistischen Partei nicht, weil sie keine grundsätzliche Veränderung herbeiführen. Beispiel: „Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr“ (die LINKE), das wäre fortschrittlich. Aber nur der sofortige Austritt aus der NATO in Verbindung mit einem Bekenntnis zu absoluter Neutralität Deutschlands wäre etwas grundsätzlich Anderes, wäre radikal. Reparaturen Es gibt wohl einen (minimalen) „Linksruck“ in unserer Gesellschaft (=eine Abwanderung vormaliger SPDler zu den LINKEn). Das Geschrei der Konzernmedien über diese Erscheinung („Wie links wählen die Deutschen?“ usw.) ist allerdings völlig abwegig, wenn auch nicht absichtslos: Es dient der Verstetigung des neokonservativen Kurses. Hinter dem „Linksruck“ steckt nicht die Spur von Begehr nach radikaler Umwälzung und Neubeginn. Ein leichter bürgerlicher Linkstrend ist keine revolutionäre Erscheinung. Der gegenwärtige Erfolg der LINKEn beruht darauf, dass sie nichts radikal ändern, sondern nur überfällige Reparaturen am Bestand vornehmen will und sich keinerlei politische Neuanschaffung zum Ziel setzt. Hätte sie weitergehende Ansprüche, dann teilte sie ihr Schicksal mit dem der DKP. Aber Armut und fehlende gesellschaftliche Relevanz fürchtet diese LINKE mehr als der Teufel das Weihwasser. Die LINKE und die DKP können nicht auf Dauer zusammengehen. Sie sind keine potentiellen Partner, sondern bereits jetzt tendenziell Gegner. Gysis und Ramelows und Bries ver-ächtliche und aburteilende Sprüche über die kurzfristigen Kooperationen mit der DKP in Niedersachsen und Hamburg zeigen das deutlich. Deutsche unter den Letzten Kommunisten müssen sich wohl oder übel in Geduld üben und ertragen, dass ihre Partei in Deutschland nur en miniature existiert. Der DKP kann es noch auf lange Zeit nur um Qualität gehen, nicht um Quantität. Ums Mitdenken, nicht ums Mitwirken. Es mag sie trösten, dass die radikale Veränderung der Welt ohnehin nicht von Deutschland aus möglich ist und hier nicht beginnen wird. Deutsche werden bei einem zweiten Anlauf wohl unter den Letzten sein. Das macht ihr Ringen um eine bessere Zukunft aber nicht bedeutungslos. T:I:S (Zwischenüberschriften), 28. Februar 2008 *Volker BräutigamPolitik als Dauerkarneval: Fuck the PoorFernsehen macht Schlimmeres als nur blöde: alles geht am Arsch vorbei Geht der Öffentlichkeit alles am Arsch vorbei? Kann die mediale Unterhaltungsindustrie tatsächlich jede Aufmerksamkeit abtöten und die Bereitschaft zum Tätigwerden blockieren? Kann sie den Restmenschen in uns sedieren, die gesamte Nation ruhig stellen? Na? Es scheint so! Kotzbrocken! In Anlehnung an ein Zitat aus der US-Trivialliteratur, das ich erweitert und hiesigen Gegebenheiten angepasst habe: Wenn man sich unsere Öffentlichkeit als ein einzelnes Individuum vorzustellen hätte, so käme dabei eine miese Kreatur heraus, mit der man nicht bei Tische sitzen wollte: faul, untalentiert, egozentrisch, nicht in der Lage, sich auszudrücken, verfressen, übergewichtig, brutal, feige, konsumgeil, geizig, verlogen, hinterhältig, wankelmütig, ohne eigene Meinung, immer hinter irgendwelchen Anführern hertrottend – wahrlich ein erbärmliches Wesen. Bedeckt nur von einem dünnen zivilisatorischen „Apfelhäutchen“, unter dem sie aber noch gut zu erkennen, ist die biologische Anlage zur halben Wildsau. Dass dieses Durchschnittswesen sich wieder rückwärts in
Richtung seines ursprünglichen biologischen Konzepts entwickelt, daran arbeiten
unsere sprachgeregelten, ferngelenkten Massenmedien. Ihre Methode: Die Droge
Unterhaltung verabreichen, die in dauerschädigender Dosis süchtig macht wie
manche Psychopharmaka. Fernsehen macht high und stärkt den unangenehmen
Charakter. Man sitzt im persönlichkeitsverformenden
Klassenzimmer der Nation. Doch doch, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk
wirkt darin mit. Auch der, gerade der. Weil man ihn noch immer, wenn auch
zunehmend grundlos, für durchgängig seriös hält, macht seine Mixtur
besonders besoffen. ARD und ZDF senden eben überwiegend Shit: beispielsweise
kommen von dort die allermeisten, allerdümmsten und allerlängsten Direktübertragungen
aus westdeutschen (und inzwischen leider auch einigen ostdeutschen)
Faschingsveranstaltungen. Beide Anstalten zeigen 11-Uhr-11-Programme, aber nicht
nur im elften Monat. Es gilt längst nicht mehr: „Denken Sie drüber nach!“
sondern nur noch „Bleiben Sie dran“! Und das wirkt auch stilbildend auf
unsere politischen Akteure. Nichts als Geschwätz Aus den Programmen dieser öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde in den Wochen vor und nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ersichtlich: Eine Hauptbeschäftigung unserer politischen Protagonisten ist erstens das ausgiebige Geschwätz über fragen der Machtverteilung. Zweitens, in peinlich verdeppten öffentlichen Veranstaltungen herumzuhängen (das gilt für Parlaments-, Partei- und Vereinszusammenkünfte genauso wie für Karnevalssitzungen), sich vor TV-Kameras zu spreizen und Sprechblasen abzusondern – so manche Büttenrede hätte mehr geistigen Nährwert. Anlässe für Auswurf-Verbreitung in Wort und Bild gibt’s das ganze Jahr über; alleweil dienen sich Hampelmänner als dankbare Objekte für Funk- und Fernsehübertragungen an. Fast jeder Scheiß wird gesendet, auf Teufel komm raus – damit wir uns zuverlässig „zu Tode amüsieren“ (Neil postman). Um fernseh-sekundenlang im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu sein, lassen Politiker sich sogar kostümieren und fallweise bemalen, wobei sie sorgfältig darauf achten, wiedererkennbar zu bleiben und nicht etwa unter eine verfremdende Maske zu geraten. Politiker wollen variieren können, welche Miene sie zur Schau tragen. Auch daran kann man die Polit-Prominenz gut erkennen: Sie versteht „Volksnähe“ falsch und biedert sich an. Also werden dem dumpfen TV-Konsumenten als Pralinen verpackte Scheuerlappenvisagen dargeboten, wohin er auch zappt. Wieviele halbwegs sensible Menschen sind angesichts unserer
TV-Angebote schon am Zustand unserer "Civilisation" verzweifelt und
haben sich die Kugel gegeben – oder den Strick genommen? Wir werden´s nicht
erfahren. Statistikwirksam springen ja immerhin noch welche vom Balkon. weil’s
nicht zu ertragen ist, was alles unterging und weiterhin untergeht in dieser
verblödeten, den Ernst der zeit
ignorierenden, tagtäglich organisierten Ablenkungsgaudi! Mord und Totschlag Beispiel: Kriegsminister Jung plant seit langem ganz unverhohlen, Kampftruppen im Norden Afghanistans einzusetzen. Damit man sich an das Faktum des Blutvergießens gewöhnt und sich nicht mehr aufregt, wenn „unsere“ Soldaten demnächst auch im Süden des armen Landes mitmorden? Warum denn sonst wurden im Bundeshaushalt für die militärische Aufgabenerweiterung und für noch mehr Waffen bereits im vorigem Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro eingestellt? Nichts Neues war an der Kampftruppen-Chose dran, als darüber vor zwei Wochen erstmals Fernsehberichte kamen. Wer hat es bemerkt und nicht augenblicklich auch wieder vergessen? Fortwährenden Völkerrechtsbruch und Verfassungswidrigkeit des Krieges in Afghanistan lassen Jung nebst Spießgesellen in Parlament und Regierung seit Jahr und Tag mit der Erklärung zukleistern, die Truppe solle Wiederaufbauhilfe leisten, nur Anlagen und Transporte „sichern“, nur in extremen Fällen "schützend tätig" werden. Welch mörderischer, obszöner Rechtsnihilismus! Welch schandbare Verschwendung von Milliarden Euro, die für todbringende Waffengewalt statt für lebensrettende Hilfe verwendet werden! Der Kriegsminister wird gar noch medienöffentlich für die „erfolgreiche Wiederaufbauarbeit der Bundeswehr in Nordafghanistan“ gelobt. Hervorgehoben wird seine "zurückhaltende, auf Verständigung in Afghanistan zielende Politik", nur weil er den Amis abschlug, sofort zusätzlich Kampfhubschrauber und Gebirgsjäger in den Süden des geschundenen Landes zu entsenden. Wir sind doch längst schon wieder wer, nämlich d i e Kämpfernation in Afghanistan (und, wer weiß, vielleicht auch in Pakistan?)! Jung wird's den "Verbündeten" im Übrigen noch zeigen, jetzt erst recht, mit unserem brandneuen, rein deutschen, supergeilen Spionage-Satellitensystem, nach dessen "Erkenntnissen" gierend Amis, Briten, Franzosen und Kanadier Schlange stehen. Und wackere Parlamentarier von Union, SPD, FDP, und Grünen
nicken seelenruhig ab, dass in Afghanistan unter deutscher Mitwirkung gemordet
wird. Ulrich Klose, unser Kronzeuge dafür, poliert seinen Scheinheiligenschein,
während er schwerseufzend erklärt, Deutschland müsse auch im afghanischen Süden
seine Helden ans Werk schicken. Den Sozis ist Kartätschen ja Tradition: Schon
in der Weimarer Zeit haben ihre Vorleute auf arbeiter
schießen lassen. Schnauze voll, Maul halten Beispiel: Der bekannte Mittelost-Korrespondent des ZDF, Ulrich Tilgner, steigt bei dieser größten westeuropäischen Fernsehanstalt aus und will künftig nur mehr fürs Schweizer Fernsehen arbeiten, weil er dort noch eine halbwegs objektive Kriegsberichterstattung gewährleistet sieht und nicht länger mitschuldig werden möchte am Verharmlosen, Beschönigen und Drumherumreden. Dabei ist Tilgner gewiss kein Linker, lediglich ein journalistisch gediegener und um Durchblicke bemühter Mann. Sein Ausstieg kostet ihn hohe Einkünfte und Pensionsansprüche, Respekt, Respekt! Sein öffentlich verkündetes Verdikt über die ZDF-Nachrichtenredaktion hätte ein landesweites Aufheulen verursachen und die Mainzer, wenn sie denn wirklich noch etwas auf ihre journalistische Ehre hielten, zu sofortiger und beweisführender Widerlegung veranlassen müssen. Stattdessen verkündet die ZDF-Chefredaktion nur „Bedauern“, man sei bemüht, Tilgner zum Verbleib zu bewegen. Warum sagten diese Witzfiguren nicht gleich, dass sie ihn schmieren möchten? Und das Publikum? Hält´s Maul, zumal nur Wenige von der
haarigen Geschichte erfuhren. In der Glotze kam nichts darüber. Die „junge
Welt“ war eines der wenigen Blätter, die ausführlicher berichteten. Gaudium statt Entsetzen Als die USA den Irak-Krieg begannen, gab es hierzulande einen Aufschrei: „Kein Blut für Öl!“ Die Friedensbewegung mobilisierte, wir demonstrierten zu Tausenden. In gesamtgesellschaftlichem Einvernehmen wurden Faschingsumzüge abgesagt, sogar einige Fußballspiele und viele andere öffentliche Vergnügungen fielen aus. öffentlich kenntlich gemachtes Entsetzen, ja, das gab es noch. Der Anschluss der DDR hatte noch nicht aufs ethisch-moralische Niveau durchgeschlagen, noch nicht das neue, das Deutschland von heute und seine kulturelle und zivilisatorische Verkommenheit komplettiert. Heute herrscht Gaudi statt Entsetzen. Anno 2008 merken wir anscheinend nicht mal mehr, dass wir – eine kriegführende Nation, deren Parlament und Regierung auf das lediglich Selbstverteidigung erlaubendes Grundgesetz scheißen – immer aggressivere Außenpolitik betreiben, überall die Finger mit im Spiel haben, wenn irgendwo auf der Welt ein Feuerchen entfacht wird. Ob bei der Disziplinierung des Iran, ob bei der Unterdrückung der Palästinenser, der Entrechtung der Sahrauis, der wirtschaftlichen Knebelung Kubas, der Unterstützung des Irakkrieges oder der Abspaltung des Kosovo von Serbien und in ungezählten weiteren Konfliktfällen: Wir sind fast immer mit dabei. Und auch im Innern wird’s faschistoid, nicht nur die Glatzköpfe sind gefährlich: Wer Sonderlager für Kinder und Ausländer als „nicht gewollt“ beredet, der schwätzt sie (und noch schlimmere Konzentrationseinrichtungen fürs ungeliebte Pack) eben in halber Absicht dennoch herbei. Auto-Aufkleber: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird
Widerstand zur Pflicht“. Ach, wie lieb, wie sinnig! Auf ´m Auto-Hintern! Rechte Backe - linke Backe - umtata In Hessen äußert sich der Stand unserer politischen Reife darin, dass wir einem Jörg-Haider-Verschnitt wochenlang Tag für Tag dabei zuhören, wie er, ganz sprechende Fleischwurst, allen „bürgerlichen“ Parteien das Kooperationsrecht mit der Linkspartei abstreitet. der Koch habe eben einen "verschmitzen, trockenen Humor", meinte dazu die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti, die dauergrinsende fest in „linker“ Überzeugung verankerte „Siegerin“. Erbarmen! Widerwärtigkeiten und Dummsprüche sind offenbar wesentliche Beiträge zum Lieblingsthema: Wer mit wem? Oder präziser:„Welcher wildgewordene Kleinspießer mit welchem aufgeblasenen bourgeois?“ Was können, was müssen wir sofort tun, um den dreihundertfünfzigtausend in Hessen lebenden armen Kindern und der Dreiviertelmillion Bedürftiger zu helfen – und wer unterstützt uns? Solche „Igitt-igitt!“-Fragen stellen weder die politischen Hauptakteure noch die Schranzen in den Massenmedien. In Hessen nicht, und bundesweit schon gar nicht. Nicht sagen, nicht zeigen können, wollen oder dürfen, was wirklich Sache ist, sondern im Bierzelt von einer Backe auf die andere schunkeln: Freut euch des Lebens! Respektive im eigenheimischen Wohnzimmer muffeln, mit den großen vier F: Feierabend, Filzlatschen, Flaschenbier, Fernsehen. Blick in den Spiegel: Sind wir das wirklich, wir? Clowns sind lustig, Politclowns nicht Bilde sich niemand ein, die Niedersachsen oder die Hamburger seien auch nur ein Ideechen anders und besser als die Hessen dran. Der weiterregierende Wulff und der noch regierende von Beust sind genau von der Sorte, die Deutschlands politischer Kultur schon immer geschadet hat. Manche Kommentatoren attestierten den Beiden „norddeutsch höfliche Zurückgenommenheit“. Tja, Schleimbeutel sondern so was ab. Wer's anschaut, den kommt das Speien an. Leisetretend und programmatisch sehr flexibel wirkend, dabei stramm dem Kapitalismus und seiner lebensfeindlichen Profitmehrungslogik ergeben, personifizieren Wulff, von beust und Ihresgleichen das, was Onkel Michel und Tante Frieda, was die Nation als "seriös" empfindet. Ächch! Aber solche Leute wählt man. Klamotten, die nach Kirchgang und Mottenkugeln stinken, ein diskreter Golfschläger im Schirmständer: Markenzeichen heutiger Wiedergeburten eines Franz v. Papen. Debatten bei Will und Illner über Soziales und
Wirtschaftsfragen rütteln nicht auf, sie verschleiern, verfestigen
Fehlmeinungen, beschwichtigen. Nachrichten in ARD und ZDF: Na prima, wenn Sie
soviel überschüssige Zeit haben. Aber vergessen Sie dabei bitte Ihren
Informationsanspruch. Es schaue „Monitor“ im WDR, „nano“ und
„Kulturzeit“ in 3sat und – Tilgner hat recht –
die Schweizer „Tagesschau“ und „10vor10“ des Schweizer Fernsehens
sowie im Österreichischen Rundfunk „Zeit im Bild“, wer immer noch
meint, bei seiner suche nach
Erkenntnis auf die Wunderlampe angewiesen zu sein. Beim Konsum der
deutschsprachigen TV-Ware aus dem Ausland merkt er vielleicht doch, dass unsere
demokratische Wirklichkeit lediglich ein systemerhaltender Formalismus ist
– so und nicht anders gewollt. Bertelsmänner denken für uns, und
Clubber-Clowns wie Merkel, Jung, Steinmeier, Koch und Wulff handeln für uns. Welch ein Misthaufen Sie sind in sehr passender Gesellschaft, wie uns bereits
ein kurzer Rundblick in die nächste europäische Nachbarschaft lehrt: Da lauern
Lumpen wie Berlusconi vor den Toren Roms, da schwingen geile Gartenzwerge wie
Sarko die Arbeitssklavenpeitsche in Paris, und Lügner wie Blair predigen den
Religionstrip im Großartigen Britannien. Und frönen, natürlich zu Reichtum
gekommen, selbst dem Wohlleben. Wir Europäer gleiten – Japan hat es
vorgemacht – derweil hinüber in einen verwaltenden Hi-Tec-Kapitalismus, in
dessen nationalen Gesellschaften Arme und Verarmte nur noch stören, weil man
sie nicht mehr braucht. Vor Jahren schon, so berichtet Doris Lessing, fuhr in
England ein Yuppie-Porsche herum mit dem Aufkleber "Fuck the Poor".
Sprüche wie diese kennzeichnen die Grundstimmung unserer westeuropäischen
Gegenwart. Was tun? Veränderung beginnt im Denken, ehe sie Tat werden kann. Ja ja, schon recht. In der Analyse und der Beschreibung der Probleme unserer Zeit, in der Entwicklung von Gegenstrategien sind die Linken auf durchaus hohem Niveau. Jedoch nicht auf einer bedeutenden zentralen Verständigungsebene, sondern auf viele kleinen, die eher übersehen werden. Elektronische Medien fehlen uns gar völlig, ein TV-Sender, eine Radiostation. Die Beschränkung (und damit Kräftekonzentration) auf eine aktuell informierende Tageszeitung (z.B. jW), eine Wochenzeitung für vertiefende Betrachtung (z.B. UZ oder der FREITAG), ein populärwissenschaftliches Organ für Analyse und strategische Entwicklung (z.B. Marxistische Blätter), diese Beschränkung will nicht gelingen. Der Chor der Linken bleibt (zu) vielstimmig. Deshalb konnten die Gegner ihre gesellschaftlichen Ziele weitestgehend erreichen: Sie haben das öffentliche Leben mit ihrem massenhaften Desinformations-, Ablenkungs- und Unterhaltungsdreck regelrecht zugekackt. Nun haben wir, die linke Kommune, zwar viele kluge Köpfe, tüchtige Hände und viele Schäufelchen, aber keinen bagger, um den stinkenden Misthaufen wegzuschaffen. Und so bleibt uns – wie lange noch? – nur das Erschrecken: Auch uns gehen doch, geben wir ´s zu, die meisten Ereignisse inzwischen nur noch „am Arsch vorbei“. Zwar lässt uns das, wenn wir es merken, nicht gleichgültig. Aber das Erschrecken allein entlastet uns nicht. Nachschrift Bösartiger Gorilla Obiger Text, ein Zornausbruch, entstand am Karnevalssonntag, 27. Januar. Am 6. Februar 2008, dem Aschermittwoch, teilte der Kriegsminister mit, das Kabinett habe der Entsendung einer Bw-Kampftruppe nach Afghanistan zugestimmt, zur Gefahrenabwehr im Norden. Sie werde "natürlich" bei Bedarf auch im Süden eingesetzt, nur eben nicht dauernd dort stationiert. Das ist Verfassungs- und Völkerrechtsbruch mittels Salamitaktik. Kriminelle Politik, häppchenweise verabreicht. Selbst eine nur indirekte Unterstützung der Amis bei ihrem OEF-Krieg in Südafghanistan ist völkerrechts- und damit grundgesetzwidrig: OEF (Operation Enduring Freedom, Operation Freiheitssicherung) ist nicht von einem UN-Mandat gedeckt. Und zieht nun die Linkspartei vors Verfassungsgericht? Am Hindukusch werden nicht Freiheit und Demokratie verteidigt. Es wird nur Dominanz zur Schau gestellt, auf der Bühne der Welt. Der US-Autor Chris Floyd beschreibt solches Gebaren als „... das exakte Pendant zu einem bösartigen Gorilla, der auf die Brust trommelt und die Zähne bleckt, um seine Herrschaft über die Herde zu sichern. Das Schicksal irgendeines Individuums, wie unschuldig es auch sein mag – ob im Terrorkriegs-Gulag gefangen oder in den Terrorfeldzügen getötet – spielt nicht die geringste Rolle. Diese sind nur Mittel zum Zweck – und der Zweck ist Herrschaft, 'allseitige' Beherrschung des Weltgeschehens.“ Chris Floyd, in: Strange Fruit [Fremde Frucht], CounterPunch, 5. Februar 2008 T:I:S, 8. Februar 2008. Der Dank geht nach São Paulo. Volker Bräutigam (* 21. Juni 1941 Gera, Thüringen), Publizist. Ursprünglich Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur (ARD-Tagesschau) in Hamburg; später Gastdozent in Taiwan. Zahlreiche Veröffentlichungen zu sozial-, medien- und umweltpolitischen Themen sowie zu Fragen der internationalen Politik.Im Juli/August 1988 geriet Volker Bräutigam kurzzeitig ins bundesweite Blickfeld, als er für die IG Medien/RFFU (heute ver.di) im NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte organisierte. *Steinberg Recherche Referent Texte 2008 Texte 2007 Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Suchen Home nach oben
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