www.SteinbergRecherche.com

Steinberg Recherche Referent Texte 2010 Texte 2009 Texte 2008 Texte 2007 Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Suchen Home Newsletter? 

Siehe auch Volker Bräutigam über Merkel regiert – eiskalt, über Indien und über Falun Gong

Volker Bräutigam

Unbedachte Schreiber, bedenkliches Ausforschen

Zweifel an Sinn und Methodik der Kapitalismus-Studie der BBC:  Manipulation und Kontrolle als Untersuchungszwecke? 

„Nur elf Prozent pro Kapitalismus“ schrieben die einen. Die anderen titelten „Immer mehr Menschen lehnen den Kapitalismus ab“. Oder ähnlich. Halbinformation lieferten sie zumeist: Zeitungen und Zeitschriften gingen mit dem Thema genauso leichtgläubig und leichtfertig um wie einige elektronische Massenmedien. Keiner riskierte mehr als gerade mal einen oberflächlichen Kurzbericht über die global angelegte, nach Volkes Urteil über das kapitalistische Gesellschaftssystem forschende Studie der britischen BBC. Kaum einer der Berichterstatter merkte, dass er auf ganz dünnem Glatteis spazierte. 

Oberflächlicher Journalismus wie dieser zeigt, wie problematisch demoskopische Umfragen generell sind. Sie nehmen inzwischen überhand und werden zu unterschiedlichsten Zwecken veranstaltet. Nicht immer, jedoch hauptsächlich zur sozialen Ausforschung. Oft zur Entwicklung von Pseudo-Argumenten, inszeniert als Alibis, als sogenannte Entscheidungshilfen, sogar zur Verschleierung tatsächlicher Absichten, zur Verführung, Agitation und damit fast immer zur Desinformation. Meist sind sie von zweifelhafter Wissenschaftlichkeit und nähren die Befürchtung, Teil einer mächtigen, raffinierten, infamen Desinformationsmaschinerie unserer Geld- und Machteliten zu sein. Die Medien werden darin nicht nur als Transportmittel verwendet, sondern sie sind mal in Komplizenschaft aktiv, mal selbst Manipulationsopfer. 

Bezogen auf den vorliegenden Fall, die BBC-Studie: Das journalistische Elend in der Berichterstattung darüber begann schon bei der Suche nach möglichst knalligen Schlagzeilen. „Studie offenbart weltweite Unzufriedenheit mit Kapitalismus“, meldete beispielsweise der SPIEGEL. Tatsächlich hatte die BBC aber zwei Studien veröffentlicht, allerdings in einem gemeinsamen Rahmen. 

Die eine, vorgenommen vom Londoner GlobeScan (Global Public Opinion and Stakeholder Research)[i], trägt den Titel „Verbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer“ (orig.: Wide Dissatisfaction with Capitalism — Twenty Years after Fall of Berlin Wall).[ii] Die andere ist mit „Weltweite Umfrage zeigt Zustimmung zu höheren Staatsausgaben und mehr Marktkontrolle“ überschrieben (orig.: Global Poll Shows Support for Increased Government Spending and Regulation).[iii] 

Die beiden Studien geben unterschiedliche Erhebungsdaten an. Im einen Fall (GlobeScan) als aus 27 Industriestaaten und sog. Schwellenländern stammend und von  29 033 Befragten. Im anderen Fall in 20 Ländern von 22 158 Personen abgefragt. Voneinander abweichende Grunddaten, verschiedene Betitelung, andere Akzentuierungen: Der zweite Demoskop heißt PIPA (und ist ein US-amerikanisches Forum. 

Auf diesen Klub komme ich noch einmal zurück. 

Die BBC legt viele Rahmendaten offen, einschließlich der Fragestellungen und der Angaben zur Methodologie.[v] Insoweit bleibt nur zu kritisieren, dass dieses Material in den aktuell berichtenden deutschen Massenmedien kaum Berücksichtigung fand, dass nicht eingehend darüber berichtet wurde.

Ein wesentlicheres Defizit liegt anderswo: In allen mir zugänglichen Berichten, die zu der Studie bisher veröffentlicht wurden, fehlen folgende Angaben – weil die Studie selbst darüber nichts darlegt:

Zweckbestimmung: Mit welcher Absicht gab die BBC die Studie in Auftrag?

Ist die BBC eigenständiger Auftraggeber – oder handelte sie stellvertretend? Gegebenenfalls: Für wen?

Welche Perspektiven hat die Studie? Summa summarum: Wer und Was stecken dahinter?

Im Rahmen einer Langzeitbeobachtung lassen sich Datenerhebungen wie die hier besprochene ausgezeichnet nach Indikatoren für soziale Unruheherde – sprich: Gefahrenpotenziale – auswerten. Getarnt als sozialwissenschaftliche Studien von öffentlichem Interesse könnte das eine Dauerüberwachung bedeuten. Ein Kontrollsystem, dazu geeignet, der internationalen Plutokratie Hinweise auf regionale Brennpunkte zu liefern, die dann z.B. einer NATO-konkreten Aufmerksamkeit anheimgestellt würden. Nicht nur der Aufmerksamkeit des Militärs, sondern natürlich auch der jeweiligen Polizeibehörden und Geheimdienste, die einerseits global aktiv sind (CIA, BND usw.) bzw. international oder z. B. europäisch miteinander vernetzt (u.a. BKA, Stichwort: Terrorismusbekämpfung).

Sind diese Überlegungen aus der Luft gegriffen?

Erstens ist das hehre, rein wissenschaftliche Interesse solcher Medienkonzerne wie der BBC zu bezweifeln (die ihre öffentlich-rechtliche "Unschuld" längst verloren hat; darin ist sie den deutschen Sendern von ARD über DLF und DW bis ZDF vergleichbar).

Zweitens fehlen in der Studie einige wichtige Indikatoren für eine rein zivilwissenschaftlich orientierte Untersuchung. Beispiel: Sie enthält keine Abgleichsverfahren zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungsstandards der Befragten, nicht einmal umfassende Differenzierungsprozesse nach sozialen Standards. Die Darstellung der Methodologie bei der Umfrage gibt darüber keine schlüssige Auskunft und nennt auch keinen akzeptablen Grund für das Defizit. 

Für eine zivile, rein wissenschaftlich angelegte Studie wäre wesentlich, die Aussagekraft der Interviewantworten zu prüfen und darzulegen. Wobei, nur ein grobes Beispiel, danach zu unterscheiden wäre, ob ein intellektueller Wohlstandsbürger in einem entwickelten Industriestaat zur Akzeptanz kapitalistischen Wirtschaftens befragt wird, ein armer Prolet aus einem sogenannten Schwellenland - oder ein Mensch, der sich auf dem Bildungsniveau des durchschnittlichen US-Bürgers bewegt (ergo sein politisches Wissen aus TV-Seifenopern schöpft, nicht aber aus Zeitungen und Büchern). 

Dass für die Befragung überhaupt soziale Auswahlkriterien bedacht wurden, zeigen lediglich zwei dürftige Bemerkungen im Kapitel Methodologie: Befragt wurden ausschließlich Erwachsene. In sieben Ländern wurden nur Großstadtbewohner interviewt, teils persönlich, teils telefonisch. 

Das ist alles. Nicht einmal nach Männlein und Weiblein wurde unterschieden. Man ist perplex – und schöpft Verdacht.

Zugegeben, wissenschaftlich und empirisch vertretbare Abgleich-Verfahren nach Bildungsstandards und nach sozialen Kriterien für eine Befragung von 29 000 Personen aus 27 Nationen wären hochkomplex und hätten beträchtlichen Aufwand erfordert. Wären in der Studie aber wenigstens Ansätze davon erkennbar, so könnten sie als Indikatoren einer „zivilen“ Interessenlage der Auftraggeber gelten - und die Studie erschiene weniger beunruhigend.

Aber solche Indikatoren fehlen, leider. Das lässt Raum für Spekulationen. Die Veröffentlichung könnte ja auch erfolgt sein, weil die Umfrageergebnisse nahelegen, der Kapitalismus werde sich bei nur noch elf Prozent Zustimmung bald von selbst erledigt haben, es bedürfe folglich keiner weitergehenden Anstrengungen zu seiner Beseitigung mehr: Proletarier aller Länder, beruhigt euch! Eine fatale Fehlorientierung für alle linken politischen Kräfte, für die ganze Menschheit, von Nutzen nur der Plutokratie und deren Lenkungsstab, der Bilderberg-Konferenz.[vi]

Man sollte sich füglich der Frage widmen, wer da wohl einen globalen „Pulsfühler“ angelegt hat und möglicherweise wissen will: „Wann und wohin schicken wir die 4. Flotte? Oder: Wo noch, nach Jugoslawien und außer in Afghanistan, könnte die NATO demnächst ein wenig Wiederaufbauhilfe leisten? In Guinea vielleicht?

Schauen wir uns näher an, wer oder was die PIPA ist, das zweite für die BBC aktive Umfrageinstitut. 

Selbstdarstellung (frei übersetzt): Gegründet 1992 zum Zweck, der öffentlichen Meinung größeres Gewicht in den internationalen Beziehungen zu verleihen. PIPA führt Tiefenstudien zur öffentlichen Meinung durch, die Umfragen, Fokusgruppen und Interviews umfassen. Seine Befunde verbindet es mit denjenigen anderer Organisationen. Bei Entwicklung der Umfragen sucht PIPA aktiv die Beteiligung von Angehörigen der Politik-Gemeinschaft, um so eine unmittelbare Relevanz für die Bedürfnisse der Politikgestalter zu erreichen. PIPA ist ein Gemeinschaftsprogramm des Zentrums für Politikanschauungen (COPA) und des Zentrums für Internationale Sicherheitsstudien (der staatlichen Universität) in Maryland.  [vii]

Was ist das, die „öffentliche Meinung“? Wer ermittelt, repräsentiert, wer reflektiert sie? Etwa die Presse? Wer interpretiert und wer beeinflusst sie? Was besagt sie, welche Rückschlüsse erlaubt sie?[viii]

Wer weitergehenden Informationsbedarf hat, möge mit Bordmitteln recherchieren – wozu gibt es Suchmaschinen im Internet –  und Fragen stellen wie: 

Was ist COPA? Wer sind dessen „Sozialwissenschaftler“? Deren Qualifikationen? Politische Orientierungen? Intensionen? Connections?

Was ist CISSM, jenes „Zentrum für internationale Sicherheitsstudien“? 

Teilantwort: CISSM (genau so „unabhängig“ wie viele derartige Institute an US-bundesstaatlichen Universitäten, hier aber besonders fragwürdig wegen enger Verflechtungen mit der politischen Elite im nahegelegenen Washington) forscht zu Sicherheitsfragen im Rahmen der Globalisierung. Frei übersetzt: „Es ... entwickelt Strategien (gegen) ... vermehrte Militarisierung des Weltraums, lokale Dynamik des Zivilkonflikts und die Wechselbezüge zwischen Erderwärmung, Atomenergie und Nuklearwaffen. CISSM hat auch Forschungsprojekte über Geheimdienstpolitik ...“ [ix]

Ach so, na fein. Nun muss aber jemand erklären, warum und inwieweit Informationen solcher illustren akademisch-geheimdienstlichen Chimären qualifizierter seien als z.B. die schäbigen „Expertisen“, die Prof. Raffelhüschen, Kostgeldempfänger von Versicherungskonzernen, über Deutschlands gesetzliche Rentenversicherung verbreitet. Der hierzulande praktizierte journalistische Umgang mit der BBC-Studie erscheint nämlich ebenso fahrlässig und gemeingefährlich wie die medialen Inthronisationsfeiern für deutsche Professoren aus der Lobbyszene (Hans-Werner Sinn, Bert Rürup etc. pp.) als Wirtschafts-Päpste.

T:I:S, 15. November 2009. Leicht korrigiert am 17. November 2009

Anmerkungen

[i] Vgl. http://www.globescan.com/about_us.htm .Kunden / Partner / Auftraggeber u. a. die Regierungen der USA, Großbritanniens, Canadas und Frankreichs, ferner internationale Organisationen wie Weltbank, WB, Internationaler Währungsfonds IWF, Welthandelsorganisation WTO, Weltwirtschaftsforum WEF sowie aus der Banken- und Finanzwelt die Citibank Corp., die schweizerische UBS oder die Kredikartenfirma VISA. (Anm.: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir...)

[ii] Vgl. http://www.globescan.com/news_archives/bbc2009_berlin_wall/

[iii] Vgl. http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/btglobalizationtradera/637.php . Blick auf einige illustre Geldgeber der PIPA: Rockefeller Foundation, Rockefeller Brothers Fund, Tides Foundation, Ford Foundation, Compton Foundation, Carnegie Corporation, Benton Foundation, Ben and Jerry's Foundation, Circle Foundation, JEHT Foundation, Stanley Foundation, Ploughshares Fund, Calvert Foundation ... (Anm.: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ...)

[iv] Vgl. http://www.pipa.org/staff.htm

[v] Vgl. http://www.globescan.com/news_archives/bbc2009_berlin_wall/demoquest.html

[vi] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz Als aktive Mitglieder dieses Geheimclubs und regelmäßige Teilnehmer gelten u.a. David Rockefeller, Henry Kissinger und der Multimilliardär George Soros, aus Deutschland z.B. die Banker Josef Ackermann und Hilmar Kopper, ferner die Rothschilds. Gäste waren Joschka Fischer, Angela Merkel, Guido Westerwelle u.a. Als Mitbegründer der elitären Runde gilt im Übrigen der US-amerikanische Geheimdienst CIA

[vii] Orig.: The Program on International Policy Attitudes (PIPA) was established in 1992 with the purpose of giving public opinion a greater voice in international relations. PIPA conducts in-depth studies of public opinion that include polls, focus groups and interviews. It integrates its findings together with those of other organizations. It actively seeks the participation of members of the policy community in developing its polls so as to make them immediately relevant to the needs of policymakers. PIPA is a joint program of the Center on Policy Attitudes (COPA) and the Center for International and Security Studies at Maryland, CISSM)

[viii] In Deutschland sind nach Umfragen seit Jahren (+) 61% der Bevölkerung gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Andererseits  finden mehr als 70%, Kanzlerin Merkel (die den deutschen Kriegseinsatz steigern will) „macht ihre Arbeit gut“. Was besagt diese Diskrepanz?

[ix] Orig.: CISSM is ... developing strategies to address ... increased military uses of space, the local dynamics of civil conflict, and the connections between global warming, nuclear energy and nuclear weapons. CISSM also has research projects on intelligence policy, ...“.

Volker Bräutigam

Laubenpiepers Wahl-Montag

Welch ein Kater-Montag, dieser 28. September 2009. Dies Wahlergebnis war bis gestern Nachmittag nicht zu ahnen. Denn gestern wurden erneut Vorhersagen getwittert (gezwitschert), allerdings ganz anderslautende. Massenhaft. Immerhin mit einem in seinem Realismus nicht zu übertreffenden Kommentar: „Selbst wenn es echte Exit Polls hier bei Twitter gäbe, würde man sie in der Masse der Fakes (Fälschungen) nicht erkennen.“

16.25 Uhr:

Twitter (Beispiel) (Quelle: N.N., angeblich Exit-Poll-Qualität):

 CDU/CSU 35.3%. SPD 27.2%.  FDP 13.8%. Grüne 11.5%. LINKE 10.3%.

18.00 Uhr:

ARD (Quelle: Infratest dimap):

CDU/CSU 33,5%.  SPD 22,5%.  FDP 15,0%. Grüne 10,5%. LINKE 12,5%.

ZDF (Quelle: GfK Forschungsgruppe Wahlen): 

CDU/CSU 33,5%. SPD 23,5%.  FDP 14,5%. Grüne 10,0 %. LINKE 13,0%.

Twitter hatte gestern also nicht die Spur von Früh-Information aus Exit Polls.

[Amtliches Endergebnis: CDU/CSU 33,8%. SPD 23,0%.  FDP 14,6%. Grüne 10,7 %. LINKE 11,9%. T:I:S]

Trotzdem wette ich meine Rosenkohlernte 2009, dass unsere neuen Berliner Reichstags-Herrschaften auf die Twitter-Schimäre verweisend versuchen werden, das Internet unter Staatsaufsicht zu stellen. Und meine Kirschernte 2010 setze ich darauf: Unsere Berufspolitiker werden das Demoskopieren – präziser: die verführerische, demokratiefeindliche Polit-Kaffeesatzleserei – gewiss  nicht verbieten. Wählermanipulation ist das Wesensmerkmal unserer Formal-Demokratie. Lug und Trug sind die wichtigsten Waffen im Arsenal unserer neuzeitlichen Raubritter, unserer Geld- und Macht-Elite.

Kater-Montag. Und ich frage Sie: War gestern Demokratie oder nur Sonntag? Das Votum ändert am Heute doch nichts! Merkel bleibt Kanzlerin, Afghanistan Bombenziel, das Sozialsystem ein Trümmerfeld, das Bildungswesen ein Krüppel und die sozialen Gegensätze eine Ungeheuerlichkeit. Beweist diese Wahl etwa, dass unser Gemeinwesen getrost noch weiter deformiert werden darf?

Sparen Sie sich die Antwort. Vier Jahre lang wird Sie nun eh keiner mehr fragen.

Unsere aberwitzigen Wahlergebnisse sind das Produkt von Meinungsmache und eben nicht Ausdruck von Volkes Meinung. Das irre FDP-Ergebnis beweist es.

Wer Medien besitzt, legt deren politische Linie fest: Die Manager der kommerziellen Unternehmen bzw. Sender ziehen den Strich, auf dem die Redakteure laufen dürfen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien ziehen ihn Parteipolitiker von Union und SPD. Solche Medien können gar nicht Volkes Willen widerspiegeln. Ihre Konzern- und Parteivorstände befehlen die Richtung, in die das Volk fügsam denkt. Drum verblödet die Republik zum Deppen-Dorf, in dem man zur Wahl schreitet, weil das ein gesellschaftliches „Event“ ist – und längst nicht mehr, weil ein rationaler, intelligenter Akt gefordert ist.

Nicht Twitter gehört verboten. Sondern die Medien-Oligarchie gehört zerschlagen. Deren Meinungsherrschaft gehört gebrochen. Das wäre der Ansatz zu demokratischen Verhältnissen.

Wünsche frohes Wählen gehabt zu haben!

Sie wissen selbst, was Sache ist? Ja freilich. Drum darf ich mich empfehlen. Hab gerade eine Fuhre frischen Mist bekommen. Der Schiet soll für den Politkompost der kommenden vier Jahre reichen.

T:I:S, 29. September 2009

Volker Bräutigam: "Die Falschmünzer-Republik", Scheunen-Verlag, 300 S. mit Karikaturen von Klaus Stuttmann, 12 €. Bestellung per E-Mail info(at)scheunen-verlag.de (unter www.scheunen-verlag.de noch nicht aufgeführt). Eine Detailansicht findet sich hier. Im Buchhandel (ISBN 978-3-938398-90-6)

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#Gauer  

nach oben

*

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#toeten 

nach oben

*

Volker Bräutigam

Laubenpiepers Fernseh-Abend

... restlos vermiest dank eines ZDF-Interviews mit dem Dalai Lama 

An diesem trockenen und wohltemperierten Sommerabend – es ist der letzte im Juli – sitze ich noch in meinem Gärtchen, ganz provinzieller Laubenpieper. Doch statt weiter dem Gesang der Amseln und einer Nachtigall zu lauschen, bin ich leichtsinnig genug, zurück ins Haus zu wechseln, um eine Nachrichtensendung im Fernsehen zu verfolgen: Macht der Gewohnheit und jahrzehntelanger Arbeit als Tagesschau-Redakteur. Im heute-journal, der allabendlichen zweiten Hauptnachrichtensendung des ZDF, sehe ich den Dalai Lama, interviewt von der Moderatorin Marietta Slomka.

Wieder einmal suchte der Tibeter Deutschland heim. Kollegin Marietta Slomka säuselt sich für dieses Interview – Teil einer Nachrichtensendung! – in eine devot-ehrfürchtige Tonlage. Nach einer kurzen und oberflächlichen Andeutung von Gesellschaftskritik geht sie zur Vorstellung ihres Gesprächspartners über:

„... Der gewissermaßen personifizierte Gegensatz zu all dem, zu Gier, zu kurzfristigem Denken, zum Fehlen eines moralischen Kompasses, für das genaue Gegenteil von all dem also steht ein Mann, der für Millionen Menschen ein Vorbild und spirituelle Autorität ist ...“

Für mich und Millionen andere, um Objektivität bemühte Mitmenschen ist der „Ozean der Weisheit“ (das bedeutet der Titel Dalai Lama) ein von der CIA geschmierter reicher Machtmensch. Ein Potentat im Exil, der nicht einmal davor zurückschreckt, Mönche als mordenden und brandschatzenden Lynchmob auf Tibets chinesische Bevölkerungsminderheit zu hetzen. Ein Friedensnobelpreisträger – aber was für einer! (Idee: vom gleichen Schlag wie Menachem Begin, Yasser Arafat, Frederik Willem de Klerk, Schimon Peres, Henry Kissinger und andere Mordverantwortliche)

„... Er ist Geistlicher und Weltenbetrachter zugleich, für die gläubigen Tibeter sogar der Gottkönig, der Dalai Lama. Eure Heiligkeit: Herzlich willkommen in Deutschland und im heute-journal!“

Einen Kniefall kann sie nicht machen, die Gute, sonst schlüge Marietta Slomka mit dem Kinn auf der Nachrichtentheke auf. Der Umbau des heute-Studios kostete 30 Millionen Euro. Mit unseren Gebühren finanziert. Da korrespondieren doch Form und Inhalt mal wieder aufs schönste miteinander.

„... In vielen Bankhäusern geht es offenbar wieder jetzt so weiter, als sei die Krise nur ein Phantom gewesen. Es werden auch wieder Millionen-Boni bezahlt, ja, es scheint fast so, als hätten die Menschen aus der Finanzkrise überhaupt nichts gelernt. Befürchten Sie auch, daß das so ist?“

Der Dalai Lama als Finanzkrisenkenner. Der liebe Gottkönig muss eben alles wissen. Aber dass „die Menschen“ aus der Finanzkrise nichts gelernt hätten, stimmt nicht. Die Frage ist nur, was sie mit ihren Erkenntnissen anfangen. Ich zum Beispiel habe niemandem schon wieder Millionen-Boni gezahlt und gedenke auch nicht, es künftig zu tun.

„Diese Krise ist menschen-..., also von Menschen geschaffen. Also, theoretisch gesprochen, alle vom Menschen geschaffenen Probleme, weil das von uns geschaffen worden ist, sollten wir auch das Potential und die Fähigkeit haben, diese vom Menschen geschaffenen Probleme zu überwinden.“

So antwortet ein Gott. Die Qualität der Übersetzung entspricht der Qualität des Gesagten. Informationsschrott – von meinen Gebühren! Nicht mal die Übersinnlichen geben heutzutage noch was auf ein anständiges Preis-Leistungsverhältnis.

Und Frau Slomka fragt weiter: „Sie selbst leben als Mönch natürlich äußerst bescheiden ...“

Natüüüürlich! Die Kollegin meint offenbar, daß ihr Interviewpartner nur in der Touristenklasse um die Welt fliegt, in Jugendherbergen nächtigt und sich sein täglich trocken Brot mit schwerer Feldarbeit verdient. Die Dokumente Colin Goldners und anderer Tibet-Kenner, wonach zum finsteren Dämonenkult dieses Dalai Lama auch der sexuelle Missbrauch kleiner Mädchen gehört, hat sie sicher nicht gelesen – oder sie sind ihr egal.

„Aber den meisten Menschen scheint Bescheidenheit sehr schwer zu fallen. Man nimmt lieber, was man kriegen kann, und das ist ja nicht nur als Phänomen bei Bankmanagern... Sind die meisten Menschen vielleicht so und können oft auch gar nicht anders?“

Tiefer, noch tiefer bitte, Frau Slomka, noch gottesfürchtiger! Die Schleimspuren beseitigt nachher sicher irgend eine bescheidene Putzfrau. Ich dagegen war schon immer unbescheiden, ganz besonders hinsichtlich der Qualität von TV-Nachrichtensendungen. Wie Millionen Mitbürger muss ich allerdings leider nehmen, was ich kriegen kann, manchmal sogar das heute-journal. Ich würde mich zwar nicht von Ihnen interviewen lassen, aber dafür lassen Sie ja den Lama zu wort kommen, der sich nun folgendermaßen äußert:

„Also ich sage, diese Krise muss uns daran erinnern, die gesamte Menschheit: Jetzt müssen wir ernsthaft nachdenken über die Kluft zwischen Arm und Reich. Also, es ist eine Weltkrise, es war ein Schock für jene reicheren Menschen in der Gemeinschaft. Wir als Menschen haben diesen Körper und diesen Geist. Also Geld jedenfalls gibt uns etwas im Physischen, aber nicht im Geistigen. Das kann man nicht kaufen. Man kann nicht Seelenfrieden durch Geldspritzen kaufen ...“

Wahrlich, der fromme Mann aus dem fernen Asien sagt es uns: Die Krise war ein Schock für die reicheren Menschen unter uns, für die 143 (Multi-)Milliardäre und 810.000 (Multi-)Millionäre in Deutschland, denen zusammen 60 Prozent des Volksvermögens gehören – aber nicht für dich und mich. Wir können folglich unbesorgt sein. Und unsere führenden Politiker brauchen sich nur weiterhin um jene kleine Minderheit zu kümmern. Wie sie es seit Jahren voll soviel Hingabe tun, dass ein Manager pro Stunde 1000 Euro bekommt, der Postbote aber nur 5.

Genug der Lama-Weisheiten! Genug! Das ist nicht meine Welt.

Aber in dieser Welt genießen Kanzlerin Merkel und der Dalai Lama das höchste Ansehen unter den weltlichen und geistlichen „Führern” unserer Zeit. Und das vermelden „unsere“ Massenmedien unüberhörbar – damit sich daran nur ja nichts ändert.

Wir müssen uns ihre „Informationen“ auf dem Trommelfell zergehen lassen.

Und unsere Geld- und Machtelitären springen täglich vor Freude im Rhombus über uns Irregeleitete, Fehl- und Falschinformierte.

T:I:S, 10. August 2009. Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#DalaiLama 

nach oben

*

Volker Bräutigam

15 Minuten eines November-Samstags

Zitate sind immer gut. Schön, wenn einer seine Rede mit Dichtersprüchen würzt. Man weiß dann gleich, dass man jemanden vor sich hat. Das walte Goethe. Bei dem brauchte ich diesmal aber nicht nach einem passenden Einstieg zu suchen. 

Zufällig war ich kürzlich auf einen Aphorismus von zeitloser Klarsicht und Gültigkeit gestoßen: 

Redakteure sind grässliche Leute. Ihnen gilt unser Kampf, immerdar! – Solange wir nicht selber redigieren müssen.

Thomas Immanuel Steinberg, anno 2008, in einer E-Mail

Diesen erkenntnistheoretischen Durchbruch bestaunend, habe ich mich von Thomas limitieren lassen. Auf ein Viertelstündchen darf ich Euch zum Spaziergang einladen, in die Kleingartenkolonie Unter dem Gedankenspiel, und Euch aus dem Blickwinkel eines Laubenpiepers unseren politischen Misthaufen zu betrachten geben.

Wat für ´n Schiet! Da kommt Ihr nun in der Hauptstadt zusammen und sollt Euch von einem holsteinischen Provinzler was vorsagen lassen, sogar – huch! - von einem verfassungsschutz-notierten DKP-ler. Von einem Laienredner, der nicht mal routiniert vorliest. Und der auch nichts thematisch Vergnügliches verspricht. Freundschaft! Herzlich willkommen zur 15minütigen Rotlicht-Bestrahlung. 

Ich kenn Euch nicht, hoffe aber, dass es Euch ebenso wie mir gewaltig stinkt, wie rasant unser Gemeinwesen von einer eh ruchlosen Parteien-Oligarchie zur postdemokratischen, verlotterten Spezln-Wirtschaft mutiert, in der sich Politiker von Bankern und Milliardären schmieren und kneten lassen. 

Zitat zwei: 

Der Staat, wer ist das? Die Regierung, die gerade im Sattel sitzt? Wie das denn? Die Regierung ist doch allenfalls ein Diener, sogar ein nur befristet angestellter Diener. Undenkbar, dass dem das Privileg zukommt zu bestimmen, was richtig ist und was falsch. Zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht. Aufgabe der Regierung ist es, Anordnungen zu befolgen und nicht, Befehle zu erteilen.

Mark Twain, Oktober 1907, in einer Zeitungskolumne 

Gut 100 Jahre später sehen wir, dass unser Berliner Kabinett tatsächlich Befehlen folgt, die Legislative allerdings ebenso. Beide parieren an der Kandare der Großbanker. 

Den Text des Finanzmarkt-Stabilisierungs-Gesetzes haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück komplett nach Diktat ihrer Bosse aufgeschrieben, der Herren Ackermann, Deutsche Bank, Blessing, Commerzbank, und Achleitner, Allianzversicherung. Frühstücksdirektor Weber, Bundesbank, war noch dabei, und Staatssekretär Asmussen durfte Löcher in den Rand der Notizblätter machen und alles abheften.

Innert einer Woche beauftragten Regierung und Parlament die Bundesbank mit einem gigantischen Ausverkauf des Staates: mit Zuschüssen, Kreditvergaben, Bürgschaften und Schuldübernahmen bei einer halben Billion Euro, für – Achtung, es folgt ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich - notleidende Geldinstitute. Auch an private, nicht nur an staatliche Banken. Ohne Rückzahlungskautelen und substantielle Gegenleistungen. Außerhalb jeder öffentlichen Kontrolle. Unter bewusstem Bruch fundamentaler kaufmännischer Normen und, ganz nebenbei, des Grundgesetzes. 

Volksvertreter sind das, aber eine Sorte, die ihrem Volk ein 500-Milliarden-Paket um den Hals schnürt. Eine Flaschensammlung im Reichstag, bis zum Rand abgefüllt mit einer DNA aus Machtgeilheit, Geltungssucht und Duckmäusertum, die als deutsches Politiker-Genom beim Patentamt angemeldet werden sollte, bevor Monsanto oder Novartis das nachbauen. Ein Plenum von Nicknegern, die alles aufnehmen, was man ihnen reinschiebt. Sie nickten ab – gemäß den Wünschen der gleichen Saubande, die für den Schlamassel am Finanzmarkt verantwortlich ist. 

Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, die Finanzwirtschaft werde nun unter staatlicher Autorität auf ihre gesellschaftsdienende Funktion reduziert. Dabei veränderte sich an Macht- und Eigentumsverhältnissen nicht das Geringste. Kein Banker wird je für seine volkswirtschaftlichen Karambolagen haften – und von einer Reform, einer wirksamen Kontrolle, geschweige denn einer Verstaatlichung der Geldwirtschaft sind wir Lichtjahre entfernt. Die halbe Billion ist erpresstes Schutzgeld, das der Staat an die Banken zahlt.

Es bleibt alles beim Alten. 
Der Durchschnitts-Banker scheffelt pro Stunde 1000 Euro. 
Die Durchschnitts-Putzfrau bekommt 5. 

Wo kämen wir sonst hin! 

Seit acht Jahren bringt der reiche kapitalistische Westen die 20 Milliarden Euro zur Beseitigung des Welthungers nicht auf. So verreckt eben alle vier Sekunden ein Mensch, weil er nichts mehr zu essen bekam. Jeder zweite dieser Toten ist noch Kind, dessen Leben nicht einmal fünf Jahre währen durfte. Und wir werden angesichts dieses Geschehens nicht einmal krank vor Scham. Habt Ihr je ein verhungertes Kind gesehen und seine Mutter weinen gehört? Ich schon. Seit acht Jahren geizen die westlichen Staaten erfolgreich und verweigern wirksame 20 Milliarden Euro Hilfe. Doch Deutschland stellte im Alleingang binnen acht Tagen mit 500 Milliarden Euro sicher, dass Banken und Reiche reich bleiben können. 

Nenne mir bitte jemand eine perversere Staatsform und Wirtschaftsweise als die bürgerliche Demokratie und den Kapitalismus.

Ausspruch drei: 

Wenn in früheren Zeiten eine Hungerkatastrophe wie heute bei uns eintrat, hat man den Verantwortlichen lebendig begraben oder aufgehängt. In der Regel soll dann auch eine Besserung eingetreten sein. Wenn wir dies hier auch so halten wollen, dann bitte sofort, dann kann ich mir die Rede ersparen.

Heinrich Lübke-Humor, Januar 1948, vor hungernden Arbeitern im Ruhrgebiet

Schade, dass die Arbeiter kein Traditionsbewusstsein zeigten. Ein Laternenmast hätte sich bestimmt gefunden. Dann wäre auch keiner der anderen Altnazis bzw. Nazi-Apologeten Bundespräsident geworden. Ihr seht, wir sind schon angelangt in meiner verträumten Kleingartenkolonie, Parzelle 2008.

 Fernsehen gibt es hier aber leider auch.

In dieser Wunderlampe laufen, mangels vertretbarer Alternative, die Nachrichten vom Ersten. Das „Flaggschiff der ARD", wie der Laden sich nennt, ohne den Missgriff zur Nomenklatur der Kriegsmarine zu erkennen, ohne die abstoßende Arroganz der Namenswahl zu bemerken. ...

Nun denn, ich verfolge das Programm. Aber bevor mich aus dem Tagesschau-Fenster Dabbeljuhs Lumpenfresse angrienen kann, rapple ich mich lieber hoch. Mein Hündli muss auch mal raus. 

Das ist mein Hündli, sein (chinesischer) Name: Xiao-hua, was soviel bedeutet wie "Blümchen".

Unterwegs im norddeutschen Provinzkaff. Ich rekapituliere, was ich eben hörte: Unser aller Änschiii sagte, die halbe Billion Euro würden nicht den Banken nachgeworfen, sondern, wörtlich: „...dienen dem Schutz der Bürger." So abgefeimt wird das Volk verarscht. Wie üblich hatte die Kanzlerin häufig begonnen mit  „Ich glaube, dass ...".

Zählt nächstens bitte mit, wie oft unser Trampel aus der Uckermark die Floskel "... ich glaube..." verwendet und eine Lüge dranklebt. Oder eine Leerformel. Bemerken wir nicht, dass Merkel-Reden ebenso dünne sind wie ´s der Nachkriegskakao bei der Schulspeisung war? 

Keine Nachrichten habe es über Südamerika gegeben, berichtet meine liebe Frau mir später.

Fan-li und Xiao-hua

Nichts über Bolivien zum Beispiel und seinen wunderbaren Präsidenten Morales. Der ringt um eine neue Verfassung für seinen Staat und darum, dass alle Bürger sich in gleichen Rechten wissen, gleichen Zugang zu den Gütern des Landes haben, zu eigenem Land, zu den Energiereserven, zur Lebensgrundlage Wasser. Dieses Zukunfts-Bolivien macht aber der weißen reichen Minderheit im Lande Verdruss. Ebenso dem Paten in Washington und dessen Berliner mörderischer Kumpanei. Die putschbereiten Großgrundbesitzer Boliviens wollen die vergesellschaftete Energieproduktion und die Wasserversorgung re-privatisieren. Sie widersetzen sich Morales und der staatlichen Autorität. In dieser angespannten Lage bietet Ministerin Wieczorek-Zeul, genannt „Rote Heidi", 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Ausbau der Wasserversorgung an – unter der Bedingung, dass die privatisiert wird. Armer Evo Morales! Wo seine von Gerechtigkeitsstreben geprägte Politik nicht mit Waffengewalt von innen her konterkariert und von US-Geheimdiensten unterminiert wird, da wird sie mit vergifteten Geschenken aus Deutschland krank gemacht.

Aus trüben Novembergedanken flüchte ich in wonnige Omnipotenzträume. Ich entschwebe in ein Wunderland, sehe mich mächtig allmächtig – und in der Lage, mit diesem Berliner Kabinett von Schießbudenfiguren abzurechnen.

Einen Ideenwettbewerb würde ich ausschreiben um die besten Vorschläge, wie den Marionetten des Kapitals heimgezahlt werden könnte. Inzwischen liste ich erste eigene Einfälle auf.

Steinmeier müsste mit einem Pappschild durch Kabul laufen. Plakataufschrift: Deutschland macht frei!

Jung müsste Munition aus abgereichertem Uran in Afghanistan einsammeln, wo inzwischen tausende Splitter und Blindgänger aus dem Zeug ganze Landstriche verstrahlen. Wenn Deutschlands Freiheit am Hindukusch gegen moslemische Terroristen verteidigt werden muss, dann doch auch Deutschlands Umwelt gegen radioaktive Verseuchung.

Steinbrück machte ich zum Hartz IV-Aufstocker mit Leiharbeits-Job: 10 Stunden täglich bei McDonalds Fritten aus ´m Altöl fischen. Soll er mal zeigen, dass man mit Fleiß und Engagement sehr wohl eine Familie ernähren kann. Zwar nicht die eigene. Aber die vom Boss.

Wie schade, dass Träume endlich sind. Im Wachzustand sehe ich, dass Kriegsminister Jung demnächst etlichen der heimgekehrten Mörder in Uniform die neue Tapferkeitsmedaille anheften wird. Ein Mann, dessen Polit-Moral wie die seines Kollegen Schäuble gleich rechts neben der des Dschingis Khan angesiedelt ist. Dass Jung und Schäuble Konsequenzen aus ihrem kriminellen Versagen in der CDU-Schwarzgeld-Affäre ziehen und leise zurücktreten, das ist nicht einmal im Traum vorstellbar.

Realität ist hingegen, dass der akkordeonspielende CDU-Provinzler Bernd Neumann einst bellte, Erich Frieds Schriften gehörten verbrannt. Auch das eine deutsche Lebenslinie: Der Schreibtisch dieses mittlerweile Kultur-Staatsministers steht keine 2 Kilometer entfernt von der Gedenkstätte an die nazistische Bücherverbrennung. 

Die Realität ist Alptraum - im Namen des Volkes, das sich schon per Frühstücksfernsehen mit der opportunistischen Dösbaddelei einer Andrea Nahles abfüttern lässt, die zur sogenannten SPD-Linken gehört. Wieder so eine contradictio in obiecto. Der Begriff "SPD-Linke" erinnert an eine Nutte, die sonntags züchtig und gepudert zur Kirche geht, bei der allgemeinen Fürbitte fürs Vaterland den neuen Wunsch nach Deckelung der Managergehälter mitsingt - und montags die Herren wieder drüber lässt.

Sind sie nicht immer mit dabei, diese verdammten Sozis, wenn Ethik, Moral, Verfassung und Völkerrecht gebrochen werden und der Wille des Volkes verhöhnt wird? 

Klammer auf:

Kriegseinsätze der Bundeswehr. Geld, Waffen, Treueschwüre für Zionisten. Steuergeschenke an Milliardäre. Rente mit 67. Privatisierung der Bahn. Höhere Mehrwertsteuer. Großer Lauschangriff. Treuhand-Schweinereien mit DDR-Vermögen. Ausverkauf der Post. Privatisierung der Energieversorgung. Notstandsgesetze. Gesundheitsreform. Hartz IV und Steinmeier I. Radikalenerlass. Personalausweis mit biometrischen Daten. Rentenkürzung. Stammheimgesetze. – 

Eurofighter, Fregatten. U-Boote und Panzer gekauft. Gewerbekapital-Ertragssteuer abgeschafft. BND- und CIA-Verbrechen vertuscht. US-Golfkriegskasse mit 10 Milliarden Mark subventioniert. Vermögenssteuer abgelehnt. Deutschland zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt gemacht. Mörder und Drogendealer im Kosovo als Regierung eingesetzt. Spitzensteuersatz gesenkt. Leiharbeit, Zeitarbeit und 1-Euro-Jobs eingeführt. Kriegsmarine für globale Einsätze gerüstet. Lissabon-Vertrag der EU diktiert. Heuschrecken zugelassen. Asylrecht abgebaut. Bankenaufsicht eingeschläfert. Mindestlohn abgelehnt. Bildungsnotstand und Kinderarmut provoziert. Polizei- und Strafprozessrecht verschärft. UNO-Beschlüsse gegen Politiker- Korruption ignoriert. Online-Computerschnüffelei ermöglicht. Hirnblockaden als Sachzwang etikettiert – und so weiter, und so weiter, und so weiter. 

Klammer zu.

Um nicht bloß die Sozn zu scheren hier ein Pfälzer Sprichwort: SPD-Union-Grüne-FDP und viele linksparteiler sind „... wie Spucknapf leersaufen: Es gähd alls runner am Schtück".

Gar zuviele Legislatoren sind moralisch Verkrüppelte, denen es nicht einfällt, sich gegen Demokratie-Abbau und zunehmenden Rechts-Nihilismus zu stemmen. Jeden aufrechten Demokraten müsste erschüttern, wie diese Berliner Kamarilla unserem Staat autoritäre Züge verpasst und unsere Demokratie zugrunde regiert. Fehlt noch der Bundeswehreinsatz im Inneren, aber wartet nur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Wenn streikende Arbeiter erst Großstadtbahnhöfe und Rheinbrücken besetzen, dann wird unser Gruselkabinett „Notstand!" plärren. Und dann, dann ... 

Beim Rindvieh erkennen wir den Herdentrieb. Und an uns selbst? Wir suchen in der Krise nach starken Artgenossen, erhoffen deren Schutz vor heraufziehender Gefahr. Wer sich aufpustest, als könne er die Bedrohungen der Gegenwart abwehren, wird zur bejubelten Führungsfigur. In diese Rolle lässt sich unsere Erste Hauswirtschafterin Änschiii systematisch hineinstilisieren. Von Makro-Ökonomie und vielem anderen versteht sie nicht die Bohne, aber Ihr Beliebtheitsgrad stieg dank der gleichgeschalteten Massenmedien und des Demoskopiegewerbes ins Unbegreifliche. 

Unser System gründet auf Wahlen. Wie könnten wir damit anstelle der Pfeifen richtige Volksvertreter  bekommen? Sollte man nicht einen Deppentest verfügen und nur denen zu wählen erlauben, die ihn bestehen? 

Deppentestfrage 1:

Herr Schmitt hat seinen Job verloren, weil er infolge des ausgedünnten Nahverkehr-Angebots immer unpünktlicher zur Arbeit kommt, und er verflucht die Bahn. Seine Frau zetert: "...wie kannst Du nur, jetzt haben wir kein Geld! Wo ich doch grad' die neuen Aktien von der Bahn gezeichnet hab!" 

Wer hat Recht?
A) Herr Schmitt – mit Bahn verfluchen?
B) Frau Schmitt – mit Herrn Schmitt verfluchen?

Deppentestfrage 2: 

Sie sind ein südländisch wirkender Typ. Sie stehen an einer Bushaltestelle in Potsdam. Es nähern sich drei kahlköpfige Herren in paramilitärischer Aufmachung. In Ihnen wächst der dringende Wunsch, Ihre physische Integrität zu wahren. Mit welcher Ansprache de-eskalieren Sie?

A) "Liebe Mitbürger, ich bin von der Verfassungstreue der NPD überzeugt. Ich glaube wie unsere Kanzlerin, dass Sie Ihr momentanes Anliegen zurückstellen und alles der Entscheidung an der Wahlurne überlassen wollen."
B) „Bitte bleibt ruhig, Kameraden, ich arbeite zwar nur bei der Müllabfuhr, aber mein Papa war bei der Spanischen Division in Russland und meine Mama Heimleiterin beim BDM."
C) "Wenn ich Sie um eine Auskunft bitten dürfte, meine Herren: Ich hätte gerne die Adresse Ihres Frisörs...."

Xiao-hua wird nie angeleint. Das Seil ist Lieblingsspielzeug.

Komm, Hündli! Wir gehn heim ...

So, verehrtes Publikum! Wir sind am Ausgang meine Schrebergartens. – 

Ach, was ich noch sagen wollte: Das Hündli ist verschmust und anpassungswillig. 

Ich nicht.

Sich unbeliebt zu machen ist ein erfolgversprechender Ansatz, um in die Nähe von Freiheit zu gelangen.

Postskriptum: Herzliche Grüße von Wolf Gauer aus São Paulo. Er wäre heute gern unter uns, kann es aber leider nur in Gedanken sein. Ich bin ihm dankbar, weil er mir häufig hilft, im Text-Schrebergarten Unkraut zu jäten.

Alle Fotos: Volker Bräutigam. T:I:S, 10. November 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#November 

nach oben

*

Volker Bräutigam

Im Angebot: Ein neues Aushängeschild

Im November stehen ein weißer, simpler und cholerischer Republikaner und ein schwarzer, charismatischer, aber seltsam profilloser Demokrat zur Wahl fürs Präsidentenamt der USA. John McCain und Barak Obama bieten kaum politische Alternativen. Weltherrschaftsanspruch, Kriegsbereitschaft, Missachtung der Völker- und Menschenrechte und mörderische Ausbeutungspolitik kennzeichnen sie wie Amtsinhaber Bush.

Dass Ex-Bomberpilot McCain US-Luftangriffe für die Lösung aller Probleme mit Asien hält, ist bekannt: Er singt sogar öffentlich den alten Hit der Beach Boys, „Bombardiert Iran“. (1) Dass auch Konkurrent Obama „die richtigen Kriege führen“ will, ist hingegen weniger bekannt. Sein Slogan „Change“ (Wechsel) wird weithin als Versprechen verstanden, George W. Bushs Kriegskurs zu verlassen. Dabei verhehlt Obama seine Absichten nicht. Die Washington Post zitierte aus seiner Wahlkampfrede im Woodrow-Wilson-Center, er werde „nicht zögern, einseitig Luftschläge gegen die Al Qaida in Pakistan“ zu veranlassen, „(...) um Terroristen zu beseitigen (...) Ich werde nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden.“ Als erstes müssten die USA „(...) den Kampf nach Afghanistan und Pakistan verlegen.“

Obama hat die besseren Chancen. Er ist kein „Kandidat aus dem Nichts“, kein armer schwarzer, vormals namenloser Aufsteiger. Sondern Protegé der Ford-Foundation, des Milliardärsclubs der Bilderberger, des Council on Foreign Relations, der US-Hochfinanz sowie weiterer Machtzentren. Ihr Anspruch auf Rendite aus der Weltherrschaft lässt sich mit einem lächelnden Obama als präsidialem Aushängeschild besser vertreten als mit einem zähnefletschenden McCain, Abziehbild des weltweit verhassten George W. Bush.

Dem US-Anspruch auf absolute globale, ökonomische und militärische Vormacht stehen zwei Staaten entgegen: Russland und vor allem die VR China. (2) Obama verspricht deshalb, die imperialistische Asien-Politik Washingtons fortsetzen. Ihre Brutalität entlarvt sich derzeit bei den Luftschlägen und Kommandoaktionen der Operation Enduring Freedom (OEF), auch ihr absoluter Mangel an Weitsicht und Instinkt. Da wird nicht nur in Afghanistan, sondern auch auf Pakistans Staatsgebiet gemordet. Kriegsverbrechen sollen den Zugriff auf die mittelöstlichen Ölquellen sichern und die asiatischen Völker einschüchtern. Die NATO-Verbündeten machen mit, auch Deutschland. Wir sind längst Mitschuldige.

Dem US-Politikkonzept für Asien mangelt es jedoch an Eindeutigkeit hinsichtlich des Iran. Verzichtete der Iran auf die Uran-Anreicherung, so vergäben die USA großzügigste Wirtschaftsprivilegien – und hängten auch im Iran ihren Gesslerhut auf. Teheran bekäme eine Schlüsselposition, und Israel, der alte Bewacher der Ölquellen, verlöre erheblich an Bedeutung. Deshalb die wütende Kriegshetze der zionistischen Lobby in den USA. Obama sprach im Juni vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC): 

Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert (...) Auf dieser Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken (...). Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und (...) dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt (...). Die Gefahr aus Iran ist groß, (...) und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten.(...) Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, (...) Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg (...).

Obama erhebt sogar den abstrusen Vorwurf, Iran agitiere gegen die USA in Lateinamerika. Venezuela, Bolivien und Nikaragua seien deshalb „Vakuen, die gefüllt werden“ müssten. Die USA müssten „Druck auf den Süden“ machen. Ende Mai versprach der Kandidat in Miami der Exilkubaner-Vereinigung (sie stellt seit Jahren Terroristen, Mörder und Drogenkuriere für US-Auftragsverbrechen), das seit 47 Jahren bestehende Kuba-Embargo beizubehalten, das die UNO Jahr um Jahr als Rechtsbruch und ungültig erklärt.

In Ausübung seiner Weltherrschaft teilt das US-Imperium nicht nur gezielt „Militärschläge“ aus, sondern hält ein Massenvernichtungsmittel verfügbar: die gesteuerte Hungersnot. Sie kostet nichts, macht vielmehr die Reichen noch reicher. Dazu Esteban Lazo Hernandez, Vizepräsident der Republik Kuba, auf dem Gipfeltreffen von 16 lateinamerikanischen Staatschefs Anfang Mai in Nicaragua: 

(...) Im Jahr 2005 haben wir für die Einfuhr von einer Tonne Reis 250 Dollar bezahlt; jetzt zahlen wir 1 050 Dollar, das Vierfache. Für eine Tonne Weizen zahlten wir 132 Dollar; jetzt zahlen wir 330 Dollar, das Zweieinhalbfache. Für eine Tonne Mais zahlten wir 82 Dollar; jetzt zahlen wir 230 Dollar, fast das Dreifache. Für eine Tonne Trockenmilch zahlten wir 2 200 Dollar; jetzt sind es 4 800 Dollar. (...)

Esteban Lazo Hernandez auf dem Gipfeltreffen von 16 lateinamerikanischen Staatschefs zum Thema "Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit" am 7. Mai 2008 in Managua, Nicaragua. 
Digital Granma Internacional, deutsche Ausgabe Nr. 1532, Köln, Juni 2008

Die weltweite, mittels maßloser Preistreiberei an den Nahrungsmittelbörsen (Warentermingeschäfte) organisierte Massenvernichtung findet in Asien, Lateinamerika und Afrika statt. Alle 3 Sekunden verhungert ein Mensch, dessen Tod vermeidbar wäre: Nahrungsmittel sind genug vorhanden. Eine friedliche Welt kann ernährt werden. Die Welt der Aktionäre nicht. Frieden und Kapitalismus schließen sich aus.

In dieser Welt bemüht sich die Berliner Regierung um den Spitzenplatz in US-orientierter Liebedienerei: mittels gesteigerter Bundeswehreinsätze in Afghanistan, zwecks Umzingelung Russlands und Chinas. In Afghanistan wird weder „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt noch „Deutschland am Hindukusch verteidigt“. Berlin pflegt das amoralische Bündnis der „westlichen Wertegemeinschaft“, den Bruch des Völkerrechts und damit den endlosen, kruden Mord. Trotz der entschiedenen Ablehnung dieser Kriegspolitik durch unsere Bevölkerung.

Die deutschen Alternativen zur menschenfeindlichen Politik des Imperiums sind der NATO-Austritt und die intensive Zusammenarbeit mit Russland und China. Auf allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebenen. Bei glaubwürdigem Eintreten für die Menschenrechte, hier wie dort.

T:I:S, 27. Juni 2008

Der Text erscheint demnächst in der Ausgabe Nr. 14/200 der Zeitschrift Ossietzky. 

Anmerkungen

(1) "Dieser alte Hit der Beach Boys,’Bombardiert Iran’?“ (singt:) “Bomb, bomb, bomb, bomb, bomb Iran.” US-Senator John McCain, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, im April 2007 bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat South Carolina auf die Frage, wann Washington im Atomstreit mit Iran eine "Botschaft per Flugzeug" (!) an Teheran übermitteln werde. Seine Darbietung ist auf ungezählten Internetseiten zu lesen und als Video dokumentiert.

(2) Hauke Ritz: Die Welt als Schachbrett. Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil I). junge Welt vom 28. Juni 2008 / Thema / Seite 10, sowie Brzezinski. T:I:S, 28. Juni 2008

nach oben

*

Volker Bräutigam

Der Kampf der Hobby-Tibetologen

Glaubt man den vielen Hobby-Tibetologen in Deutschland und weltweit, dann sind die Chinesen schuld. Während die chinesische Präsenz im heutigen Tibet unterschiedslos als übel, böse und schlecht verdammt wird, erscheint das „alte Tibet“, womit Tibet bis 1950 gemeint ist, als ein Paradies der Friedfertigkeit, des ökologischen Bewusstseins und der spirituellen Reife. (...)Mit Verehrern des Dalai Lama zu diskutieren, ist schwierig. Allgemein argumentationsresistent und hartleibig bis zum totalen Autismus, verdächtigen sie jeden Kritiker ihres Gurus der Kollaboration mit den Chinesen. Schon ein leichtes Zupfen an dem schillernden Tuch aus Legenden, das die westliche Unterstützerszene über alles Tibetische gebreitet hat, ruft die empörtesten Reaktionen hervor. 

Marcus Hammerschmitt:: Ein ungeheures Lächeln. Chinaweb  2001. Zu Colin Goldner: Dalai Lama - Fall eines Gottkönigs. Alibri Verlag Aschaffenburg, 1999

So ist es.

Zwei Drittel aller Deutschen halten den Dalai Lama für den weisesten Menschen auf diesem Planeten. Mit einem (unserem) Volk von Simpeln haben wir´s  also zu tun. Ja, so sind wir und waren wir immer, schon bei Tacitus kommen wir als nur eingeschränkt Erkenntnisfähige vor. Das muss jeder berücksichtigen, der sich gegenwärtig kritisch über den Dalai Lama und die Ursachen der Gewalt in Tibet äußert. Er läuft Gefahr, mit Kübeln von hasserfüllten Repliken überschüttet zu werden. Die Autoren der Schmähschriften lassen zweierlei erkennen: Erstens, dass sie aufgrund ihrer Zeitungslektüre resp. ihres TV-Konsums ohnehin alles besser wissen und zweitens, dass man dieser Sorte Mensch gegenüber in jedem Fall verloren hat, weil man allein aufs verbale Argumentieren angewiesen ist.*

Gegen die ach so harmoniebestrebte Gemeinde der seelisch Ausgeglichenen und der Frieden Wollenden ist kein Kraut gewachsen. Zitat aus der ZEIT vom 18.3. : "Der Buddhismus gilt als friedfertig und undogmatisch, stressreduzierend und persönlichkeitsstabilisierend – kurzum: als ideale Religion postmoderner Individualisten. ...“ Größer kann der Unterschied zwischen Schein und Sein wohl kaum ausfallen. Lieber Kalle im Sauerkraut, ich danke Dir für Deine philosophischen Erkenntnisse, die auch mich davor bewahrten, zum postmodernen Individualisten nach den Vorstellungen der ZEIT zu verkommen, sondern mich zum hartgesottenen (rückständigen) Kommunisten machten!

Kürzlich las ich eine (wie mir schien) äußerst treffende Glosse über die „Aufstand-inTibet“-Fernsehberichterstattung, eine Glosse, in der die journalistische Aufbereitung der Nachrichten ungefähr so persifliert wurde: Wir sehen Bilder von einem schwarzen Kleinwagen, der auf einen Baum geprallt ist. Im Text dazu ist von einer weißen Limousine die Rede, die eine graue Wand gestreift habe; Sachkundige aus einer anderen Ortschaft, die angeblich ebenfalls schon einmal eine graue Wand gesehen haben, äußern sich zu den Möglichkeiten, das Streifen grauer Wände zu verhindern, wenn man sich nur bei den Fahrern grüner Autos erkundigt; Architektur-Experten wiederum werden interviewt zur Frage, ob blaue Wände nicht stabiler seien als graue und weniger oft von Fahrrädern gestreift werden, während andere Fachleute sich zur Frage äußern dürfen, ob rote Kinderwagen auf Holztreppen verkehrssicher sind, und ob man nicht als Gegenmaßnahme gegen die ständigen Unfälle an grauen Wänden diese gelb anstreichen sollte.

So ähnlich „informieren“ unsere elektronischen Massenmedien tatsächlich über den von Tibetern verursachten Gewaltausbruch in Tibet und den chinesischen Nachbarprovinzen sowie in den Nachbarstaaten Nepal und Indien. "Tagesschau", "heute-journal"  & Co. zeigen Fotos und Videos und erwähnen Augenzeugenberichte, die allesamt übereinstimmend belegen, dass Tibeter Nicht-Tibeter angegriffen haben (unabhängig von deren Funktion und Nationalität), dass Tibeter gebrandschatzt und geprügelt haben (unter den Tätern sehr viele Mönche). Parallel zu den Bildern hören wir als gesprochene Nachrichten, wie übel die chinesische Gewalt und Unterdrückung sei.

Diese Gemeinde will nur eins ums Verrecken nicht wahrhaben: Dass die "Explosion" in Tibet  masterminded ist und keine organische Entwicklung. Sonst hätte es längst Aktionen vorweg gegeben (z.B. gegen die neue, angeblich ungeliebte Bahnverbindung nach Peking). Der Plan, China und Russland einzukreisen, kommt aus derselben Denkweise wie die nunmehrige Aufrüstung des Kosovo und Kroatiens: Viele kleine, arme und damit abhängige Länderchen schaffen. Diesen "helfen" und sie dann zu eigenen Stützpunkten machen: Das ist die eigentliche, ungezählte Menschenleben gefährdende Strategie im Hintergrund. By the way, in der Tibet benachbarten chinesische Provinz Gansu, wo es ebenfalls von Tibetern hervorgerufenen Krawall gab, liegen reiche, noch unerschlossene Ölvorkommen.

Nun ja, aber Argumentieren ist, wie gesagt, manchmal vergebliche Liebesmüh.

Der Dalai Lama ist hierzulande fast so wichtig wie einstmals der Schah von Persien und seine kaiserliche Gattin Soraya, zu der in allen hiesigen Berichten stets angemerkt wurde, dass sie von Geburt ja doch Deutsche sei. In einer Umfrage der Zeitschrift GEO landete der stets freundlich lächelnde Dalai Lama vor vier Jahren unangefochten auf Platz eins – weit vor anderen Konkurrenten wie dem damaligen Papst Johannes Paul II., Nelson Mandela oder Stephen Hawking.

Ach, wären wir doch bereit, zu allen uns angedienten „Informationen" die Gegenpositionen zu suchen, nachzufragen statt mit dem Kopf zu nicken! Wären wir doch bereit, Quellen zu prüfen, bevor wir uns ihrer bedienen, zu zweifeln und Zweifel  zu wecken! Wären wir doch nur bereit, keinesfalls den eigenen Irrtum auszuschließen!

Aber da ist wohl nicht nur die Göttin Pisa vor.

Angela Merkel übrigens betonte angesichts der „Nachrichten“ über Fernost, sie sei bereit, den Dalai Lama schon im Mai erneut in Berlin zu empfangen.

Soviel zum Thema Verständigungsbereitschaft. Die Berliner Version davon wird uns noch mehr Freunde in der VR China machen.

* Die Gallier machen indes keinen pfiffigeren Eindruck. Heute erreichte mich eine Mail aus Bobigny bei Paris mit der Bitte um Unterstützung dieser Petition für den Dalai Lama. Schon eine Million Menschen hätten unterschrieben. Das Projekt

T:I:S, 27. März 2008

Siehe auch China

nach oben

*

Volker Bräutigam

Eine Mahnung aus der Schweiz  

Die NATO-assoziierte Schweiz zieht am 1. März ihr Truppenkontingent aus Afghanistan ab. Militärisch ist das ohne Belang – es handelte sich lediglich um vier Offiziere. Bedeutsam ist die Begründung der Berner Regierung: »In Afghanistan vermischt sich die menschlich verheerende, politisch kontraproduktive und völkerrechtlich unzulässige Operation Enduring Freedom (OEF), welche die Taliban stärkt und nicht schwächt, immer mehr mit der International Security Assistence Force (ISAF)«, lautet der erste Satz des Rückzugsbeschlusses.

Selbst die friedenserhaltende Mission der ISAF habe sich, heißt es weiter, »schrittweise in eine Operation zur Bekämpfung von Aufständischen verwandelt. Auch dort, wo die Aufständischen erst vereinzelt aktiv sind, kann der Auftrag wegen der nötig gewordenen Selbstschutzmaßnahmen der Truppe kaum mehr wirksam erfüllt werden. In den Gebieten, in welchen die Taliban wieder erstarken, ist die Wiederaufbauarbeit weitgehend unmöglich geworden. Generell liegt das Schwergewicht der Isaf zunehmend beim Aufbau der afghanischen Armee ...«

Die UNO-Mandate (darunter die Resolutionen 1510 und 1776) erlauben der Isaf, den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan zu unterstützen und zu sichern. Von Armeeaufbau, Operation Enduring Freedom und War on Terrorism ist da keine Rede. Auch das eidgenössische Militär hat sich des Mandatmißbrauchs schuldig gemacht. Die vermeintlich neutrale Schweiz hatte seit 2003 ihr kleines, aber feines Truppenkontingent im Raum Kundus mit der deutschen Bundeswehr zusammenarbeiten lassen: hohe Nachrichtenoffiziere, Minenspezialisten, Taktikexperten, bis zu vier Stabsoffiziere aus wechselnden Truppengattungen.

Nur eine symbolische Kriegsbeteiligung? Gewiß nicht. Die Schweiz lieferte über Polen Rüstungsgüter nach Afghanistan und an die NATO-Verbände. Beispielsweise modernste Radpanzer, gebirgstauglich, schnell, mit neuester Aufklärungselektronik ausgestattet und mit leichten, aber leistungsstarken Schnellfeuerkanonen bewaffnet. Es ist deshalb anzunehmen, daß die Schweizer Offiziere nicht nur wegen des zunehmend auftragsfremden, sinnentleerten und mörderischen Tuns der ISAF abgezogen wurden. Die eidgenössischen Spezialisten haben im NATO-internen Erfahrungsaustausch alle militärischen Erkenntnisse gesammelt, die derzeit über neue Formen exterritorialer Kriegsführung und Niederschlagung von Aufständen in schwer zugänglichen Bergregionen zu gewinnen sind. Darüber hinaus können sie dem weltbekannten Kanonenbauer Oerlikon und der übrigen schweizerischen Rüstungsindustrie über Qualität und Verwendbarkeit neuer Waffen und Kampftechniken berichten.

Es kostete die Berner Regierung kaum Selbstüberwindung, Konsequenzen aus dem Wissen von der Unvertretbarkeit des Afghanistan-Krieges zu ziehen, denn auch ohne kriegerische Engagements bleibt die Schweiz Hauptkassenwart des kapitalistischen Imperiums. Scheinbare Neutralität und geschützte Lage des Landes sind Voraussetzungen dafür, daß Blutgeld aus aller Welt, Milliarden von US-Dollar und Euro, auf Nummernkonten Züricher Banken verbleiben und den bürgerlichen Wohlstand der Eidgenossen gewährleisten.

Immerhin hat sich die Regierung in Bern nie zu der Behauptung verstiegen, am Hindukusch müsse die Freiheit der Schweiz verteidigt werden. So dreist und heuchlerisch reden nur Deutsche und US-Amerikaner daher.

Die Schweizer Offiziere waren im angeblich noch friedlichen Nordafghanistan stationiert, im »deutschen Provinzial«. Der Beschluß, sie zurückzuziehen, hätte in Deutschland Diskussionen auslösen können; deswegen bewahrten die Konzernmedien und auch die öffentlich-rechtlichen das deutsche Publikum vor der Kenntnisnahme dieses vernichtenden Urteils einer europäischen Regierung über die Politik ihrer Amtsbrüder und -schwestern in Berlin und in Washington. Das Nichtwissen des Volkes schützt die kriegswillige Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag.

Der Beitrag ist in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft 4/2008 erschienen. Inzwischen liegt Ausgabe 5/2008 vor.

T:I:S, 24. März 2008

nach oben

*

Volker Bräutigam

Wenn ich Liechtensteiner wär´...

Wenn ich Liechtensteiner wäre, mit landesüblichem Privatvermögen und ebensolchem Durchschnittseinkommen (Brutto für Netto), würde ich jetzt einen langen Auslandsurlaub antreten. Zuvor würde ich meine Kohle von der Bank abheben und meine Koffer damit füllen. Bei Platzmangel könnten Kulturbeutel und der Sockenstapel zurückbleiben.

Als Liechtensteiner würde ich mir sagen: Durchlaucht, mein Fürst, der hat’s versaut. Hat bei der Auswahl des Bankpersonals geschlampt. Einen Landesverräter rangelassen, der unseren Geldeinlass für Deutsche und Briten verstopft. Und unser depperter Erbprinz hat auch noch die deutsche Regierung beschimpft, weil die den Hehler gibt. Klar, die wollen auch ihr Schnittchen machen. Wenn sie schon, um ihre Friede Springer zu besänftigen, den Mindestlohnpostler Zumwinkel haben bauernopfern müssen. 

Und was machen die Deutschen jetzt? Jetzt werden sie ihre Wut an stolzen Liechtensteiner Gebirglern auslassen, diese neidischen Flachländer.

Bestimmt - würde ich als Liechtensteiner mir denken - hat ihr Kriegsminister Jung schon seit ein paar Wochen Blutdruck 500 zu 45. Hat Luftwaffe, Fallschirmjäger und Edelweiß-Gebirgsdivision längst in Alarmbereitschaft versetzt. Und eine Kriegserklärung gegen Steuerhinterziehungs-Terroristenlager in der Mappe.

Die Änschii - würde ich als Liechtensteiner mir denken, - die Änschii und ihr Steinmeier werden den Jung nicht aufhalten. Höchstens macht der Steinmeier noch ein wenig sozialdemokratische Rührsoße an. Finanzminister Steinbrück hat laut genug gewarnt: Au-au-au, was bei den Liechtensteinern noch alles rauskommen könnte! Denen muss schleunigst was passieren! 

Ja freilich grad! würde ich als Liechtensteiner mir denken. Uns soll was passieren, bevor ihr auffliegt! Bevor ermittelt wird, wie viele Schmier- und Schwarzgelder aus aller Herren Ländern eure Bonzen und Manager direkt in unsere Liechtensteiner Stiftungen haben leiten lassen, ohne lästigen Umweg über deutsche Bankkonten! Millionenprovisionen, die sie beim Verkauf eurer Kampfjets, Panzer, U-Boote, Raketen und anderer Qualitätsware in mündlichen Nebenabsprachen vereinbart hatten! Uns Liechtensteinern soll was passieren, damit nicht offenbar wird, wieviele Anteils- und Abschlagszahlungen, (das „Unterfakturierte“),  bei Abschlüssen deutscher Firmen mit ausländischen Konzernen nebenher verabredet und ohne peinliche Zwischenablage in Deutschland direkt zu uns nach Liechtenstein angewiesen wurden (auf schwarze Siemens-, Post-, Bahn-, Howaldt-Deutsche Werft-AG, Krauss-Maffei,- Rheinmetall-, EADS-Konten?). Geld, das eure Freunde in der deutschen Wirtschaft nervös macht: Es könnten ja ein Steuerfahnder oder gar ein Staatsanwalt darauf aufmerksam werden, dass es nicht nur um fehlende Versteuerung von Zinserträgen auf diese Vermögen geht, sondern um die Frage nach der Art und Herkunft dieser Vermögen selbst! 

Diese Deutschen - würde ich als Liechtensteiner mir denken - die küssen dem Bush nicht nur den Arsch. Die machen ´s grad wie er. Halten, wie Dabbeljuh auf Afghanistan, einfach drauf auf mein schönes Liechtenstein. Kriegsbegründende Lügen Made in Germany: für diese Berliner Truppe doch kein Problem! 

- Würde ich mir denken, wenn ich Liechtensteiner wär´. -

Soll ich - würde ich als Liechtensteiner mir sagen – vielleicht darauf warten, bis mir unser Fürstentum um die Ohren fliegt? Bis die Deutschen einmarschieren und unseren guten depperten Serenissimus zwingen, an den Banken die Schlösser auszutauschen und danach die alten Schlüssel zu fressen? Bis sie Kampfeinsatz machen, ihr Vorspiel zur bundeswehrtypischen Wiederaufbauhilfe? Bergepanzer einsetzen, die dann in meinem Liechtenstein die überschüssige Kohle  der deutschen Hartz-IV-Empfänger und Rentner zusammenschieben? Neue, materiell auslandsabgestützte deutsche Sozialpolitik unter dem Schutz des Kommandos Spezialkräfte? 

Halten die mich für blöd? - würde ich als Liechtensteiner mir denken - und: Lass diese aggressiven Berliner nur mal zuviel Essig in der Salatsoße oder Krach mit ihren Ehepartnern haben, schon kann’s scheppern. Freie Hand haben sie ja inzwischen. Lang und laut und großartig genug hatten sie ihre Steuerfahnderei doch vorher angekündigt, so dass selbst ihre verschlafensten Geldanleger ausreichend Zeit zum Abhauen hatten. „Das Kapital ist ein scheues Reh,“ schlaumeiern die doch immer. Ja meinen die, ich bin Schnecke? Hier ist doch nicht Entenhausen!

Ich, als Liechtensteiner, würd´ mich vor einem jugoslawischen Schicksal fürchten und schleunigst nach Andorra abhauen. Das liegt ebenfalls schön hoch in den Bergen. Socken und Körperpflegemittel kann man unterwegs dahin kaufen. Und die Banken dort! Sehr zu empfehlen, sehr diskret.

T:I:S, 28. Februar 2008

nach oben

*

Volker Bräutigam

Partnerschaft ohne Zukunft

Die LINKE und die DKP

Wer mit wem regieren, wer sich von wem (nicht) wählen lassen wolle /dürfe/könne/werde, mit welcher Koalition Macht resp. Teilhabe daran erreichbar wäre: Alleweil spielen im öffentlichen Diskurs solche Fragen eine weit größere Rolle als das Wozu, die Diskussion über Programme und politische Aussagen. Gegenwärtig nervt es ganz besonders, das Geschwafel über Koalitionen, weil damit verhindert werden soll, was gemäß den Interessen des Wirtschaftsimperiums keinesfalls kommen darf: Nachdenken über Ziele und Chancen (halb-)linker Regierungsbündnisse. Die wären möglich, und gerade deshalb werden sie heftig tabuisiert. 

Und wie agiert die Linke in diesem Chor, die Linke links neben der SPD? 

Euphorisch nahm die DKP auf, dass über die Liste der  LINKEn nach Jahrzehnten erstmals wieder eine Kommunistin in einen Landtag einzog. Der Euphorie folgen aber nach medizinischer und auch nach soziologischer Erkenntnis meist nur die Agonie und danach der Exitus. Inzwischen ist die Abgeordnete Wegner denn auch schon fraktionslos. Ergebnisse und Gewicht ihrer Arbeit werden mit diesem einsamen Status korrespondieren. Es wäre albern, mehr zu erwarten.

Antikommunismus pur

Nach wie vor versprechen sich auch Vertreter der LINKEn, soweit sie frei sind von Berührungsängsten, noch Vorteile von einer Zusammenarbeit mit der DKP, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Es scheint sich kaum jemand daran erinnern zu wollen, dass und warum in den drei Jahren nach 1990 das Projekt scheiterte, Linkssozialisten (PDS) und Kommunisten (DKP) aus Ost und West unter einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenzuführen. Das Nicht-Erinnern verwundert, denn sozialdemokratisch eingefärbte Repräsentanten der LINKEn wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow müssten die Mitglieder ihrer eigenen Partei ebenso wie die der DKP eigentlich wachgerüttelt und ihnen klargemacht haben, was für die LINKE Sache ist: Antikommunismus pur. 

Die LINKE braucht die DKP nicht (mehr). Die DKP stört. Besonders bei LINKEn-Schmuseversuchen mit der SPD und beim Hangeln nach Regierungsbeteiligungen, nach geld-bringenden Parlamentsmandaten, bei der Pöstchenjagd nach Staatsämtern. Die DKP sollte sich nicht länger Illusionen hingeben, sondern schleunigst auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

Garantiert kommunistenfrei

Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber das „Huckepackverfahren“ (Mitglieder fremder Parteien kandidieren auf den Listen der Wahlparteien) bereits ausgeschlossen. Die Länder werden bald nachziehen. Niedersachsen (und Hamburg, wo es für einen auf Listenplatz 10 der LINKEn angetretenen Kommunisten ohnehin nicht zum Einzug reichte) werden einmalige Sonderfälle bleiben. Bei den nächsten Landtagswahlen kommen keine Kommunisten mehr in die Parlamente. Garantiert nicht.

Mag sein, dass Kooperationen auf kommunaler Ebene noch ein Weilchen in kleinen Projekten Erfolge zeitigen. Wie lange das gut geht, ist offen. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Bayern treten auch Kommunisten noch auf den Listen der LINKEn an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt beide Parteien vom Verfassungsschutz überwachen und verliest die Namen der DKP-Mitglieder auf den Wahllisten bei seinen öffentlichen Auftritten. CSU-Chef Erwin Huber hat im Bayerischen Fernsehen („Münchner Runde“, 26.02. 08), mitgeteilt, wie riesengroß die kommunistische Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Bayern schon ist: Unter mehreren hunderttausend bürgerlichen Mitbewerbern um Mandate in den Gemeindevertretungen sind genau 44 Kommunistinnen und Kommunisten. Das zu ermitteln war offenkundig einfacher, als in Bayern Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. 

Wie lange wird die LINKE dem Druck, sich „kommunistenfrei“ zu machen, noch standhalten? Ihr Parteitag wird es zeigen: Es geht um Monate, nicht mehr um Jahre.

Viel deutet zwar darauf hin, dass unser Gemeinwesen revolutionären Bedarf entwickelt. Bis zu einem vor-revolutionären Stadium der Gesellschaft ist es aber noch ein sehr weiter Weg. Die LINKE wird ihn ganz sicher nicht bis zu seinem Ende mitgehen. Es besteht schon jetzt kein Grund mehr zu der Hoffnung, eine nennenswerte gemeinsame Basis DKP-LINKE könne aus der konkreten gemeinsamen Arbeit auf den unteren Ebenen allmählich erwachsen.

Beteiligung im Parlamentsbetrieb

Die LINKE wird der DKP die Wahlempfehlungen, die Unterstützung in den Wahlkämpfen, das Mitwirken mit personellen und sachlichen Mitteln und die ideelle Mitarbeit nicht danken. Sie wird der DKP zeigen, dass sie Kommunisten als politisches Hindernis und ihre Partei als Gegner betrachtet und eben nicht als potentielle Verbündete. Die LINKE will mit ihrem Kurs Richtung Beteiligung im Parlamentsbetrieb Erfolg haben. Wohlmeinende und schärfer denkende LINKE- Mandatsträger wie Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht ändern das Verhältnis zu und den Umgang mit der DKP nicht.

Neigung zum Verrat 

Die LINKE wird höchstens noch fünf Jahre und damit viel weniger Zeit als seinerzeit die GRÜNEN brauchen, bis sie in dieser bürgerlichen Gesellschaft „ankommt“ (d.h. bis sie sich unter Preisgabe ihrer sozialistischen  Prinzipien den herrschenden Verhältnissen assimiliert hat. Berliner Verhältnisse gab es ja auch schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern). Die Zukunft der LINKEn ist die Zukunft einer linkssozialdemokratischen, bürgerlichen Partei ohne marxistischen Hautgout. Allerdings mit der seit Ebert, Noske und später Brandt traditionell sozialdemokratischen Neigung zum Verrat; zum Verrat an den kommunistischen Weggefährten ebenso wie an den eigenen Grundsätzen. (Brandt? Ja doch: u.a. Urheber des der Demokratie abträglichen „Radikalen-Erlasses“, des Berufsverbots für abertausend „Verfassungsfeinde“)

Die GRÜNEN brauchten zwei Jahrzehnte für einen vergleichbaren Prozess. Sie starteten bekanntlich als „Anti-Partei-Partei“ Anfang der 70er Jahre. Erst Mitte der 80er stießen sie ihren öko-sozialistischen Flügel ab (Trampert, Dithfurt, Ebermann). Fortbestehende Spannungen zwischen „Fundis“ und „Realos“ lösten sich erst Ende der 90er Jahre, als ihr Vormann Fischer alle pazifistischen Ansprüche verwarf und die GRÜNEN zur Kriegpartei, zu einer olivgrünen FDP machte. Heute dominiert in der Partei eine ökofarbene, stockkonservative, gewerkschaftsfeindliche Mehrheit. Ströbeles rote Stola taugt, genau wie der Kerl selbst, nicht einmal als linkes Feigenblatt.

Sozialdemokratisch

Den gleichen Weg zur respektierlichen Bürgerpartei wird die LINKE sehr viel schneller zurücklegen. Der Kern der LINKEn ist eh längst bodenständig sozialdemokratisch und wird umspült von einer reaktionären Strömung aus dem Bereich der ehemaligen PDS. Diese zentralen Kräfte der LINKEn behandeln ja schon ihre eigenen Parteigenossen von der internen Kommunistischen Plattform geradezu als Feinde und schieben gleichzeitig den ganzen Parteikarren nach rechts. Das wird in allen Fragen ersichtlich, nicht nur in denen, die sich zum Umgang mit Kommunisten und nach der Konsequenz aus einer sozialistischen Menschen- und Weltsicht stellen.

Die LINKE will keine grundsätzlich neue Gesellschaft. Folgerichtig hat sie auch keinen Entwurf dafür. Sie folgt keiner Utopie. Sie strebt nur die Korrektur gegenwärtiger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen an. Das ist nicht eben wenig. Die Korrekturen sind durchaus auch im Sinne der DKP. Aber sie reichen einer kommunistischen Partei nicht, weil sie keine grundsätzliche Veränderung herbeiführen. Beispiel: „Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr“ (die LINKE), das wäre fortschrittlich. Aber nur der sofortige Austritt aus der NATO in Verbindung mit einem Bekenntnis zu absoluter Neutralität Deutschlands wäre etwas grundsätzlich Anderes, wäre radikal.

Reparaturen

Es gibt wohl einen (minimalen) „Linksruck“ in unserer Gesellschaft (=eine Abwanderung vormaliger SPDler zu den LINKEn). Das Geschrei der Konzernmedien über diese Erscheinung („Wie links wählen die Deutschen?“ usw.) ist allerdings völlig abwegig, wenn auch nicht absichtslos: Es dient der Verstetigung des neokonservativen Kurses. Hinter dem „Linksruck“ steckt nicht die Spur von Begehr nach radikaler Umwälzung und Neubeginn. Ein leichter bürgerlicher Linkstrend ist keine revolutionäre Erscheinung. Der gegenwärtige Erfolg der LINKEn beruht darauf, dass sie nichts radikal ändern, sondern nur überfällige Reparaturen am Bestand vornehmen will und sich keinerlei politische Neuanschaffung zum Ziel setzt. Hätte sie weitergehende Ansprüche, dann teilte sie ihr Schicksal mit dem der DKP. Aber Armut und fehlende gesellschaftliche Relevanz fürchtet diese LINKE mehr als der Teufel das Weihwasser.

Die LINKE und die DKP können nicht auf Dauer zusammengehen. Sie sind keine potentiellen Partner, sondern bereits jetzt tendenziell Gegner. Gysis und Ramelows und Bries  ver-ächtliche und aburteilende Sprüche über die kurzfristigen Kooperationen mit der DKP in Niedersachsen und Hamburg zeigen das deutlich.

Deutsche unter den Letzten

Kommunisten müssen sich wohl oder übel in Geduld üben und ertragen, dass ihre Partei in Deutschland nur en miniature existiert. Der DKP kann es noch auf lange Zeit nur um Qualität gehen, nicht um Quantität. Ums Mitdenken, nicht ums Mitwirken. Es mag sie trösten, dass die radikale Veränderung der Welt ohnehin nicht von Deutschland aus möglich ist und hier nicht beginnen wird. Deutsche werden bei einem zweiten Anlauf wohl unter den Letzten sein. Das macht ihr Ringen um eine bessere Zukunft aber nicht bedeutungslos.

T:I:S (Zwischenüberschriften), 28. Februar 2008

  nach oben

*

Volker Bräutigam

Politik als Dauerkarneval: Fuck the Poor

Fernsehen macht Schlimmeres als nur blöde: alles geht am Arsch vorbei

Geht der Öffentlichkeit alles am Arsch vorbei? Kann die mediale Unterhaltungsindustrie tatsächlich jede Aufmerksamkeit abtöten und die Bereitschaft zum Tätigwerden blockieren? Kann sie den Restmenschen in uns sedieren, die gesamte Nation ruhig stellen? Na? Es scheint so!

Kotzbrocken! In Anlehnung an ein Zitat aus der US-Trivialliteratur, das ich erweitert und hiesigen Gegebenheiten angepasst habe: Wenn man sich unsere Öffentlichkeit als ein einzelnes Individuum vorzustellen hätte, so käme dabei eine miese Kreatur heraus, mit der man nicht bei Tische sitzen wollte: faul, untalentiert, egozentrisch, nicht in der Lage, sich auszudrücken, verfressen, übergewichtig, brutal, feige, konsumgeil, geizig, verlogen, hinterhältig, wankelmütig, ohne eigene Meinung, immer hinter irgendwelchen Anführern hertrottend – wahrlich ein erbärmliches Wesen. Bedeckt nur von einem dünnen zivilisatorischen „Apfelhäutchen“, unter dem sie aber noch gut zu erkennen, ist die biologische Anlage zur halben Wildsau.

Dass dieses Durchschnittswesen sich wieder rückwärts in Richtung seines ursprünglichen biologischen Konzepts entwickelt, daran arbeiten unsere sprachgeregelten, ferngelenkten Massenmedien. Ihre Methode: Die Droge Unterhaltung verabreichen, die in dauerschädigender Dosis süchtig macht wie manche Psychopharmaka. Fernsehen macht high und stärkt den unangenehmen Charakter. Man sitzt im  persönlichkeitsverformenden Klassenzimmer der Nation. Doch doch, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt darin mit. Auch der, gerade der. Weil man ihn noch immer, wenn auch zunehmend grundlos, für durchgängig seriös hält, macht seine Mixtur besonders besoffen. ARD und ZDF senden eben überwiegend Shit: beispielsweise kommen von dort die allermeisten, allerdümmsten und allerlängsten Direktübertragungen aus westdeutschen (und inzwischen leider auch einigen ostdeutschen) Faschingsveranstaltungen. Beide Anstalten zeigen 11-Uhr-11-Programme, aber nicht nur im elften Monat. Es gilt längst nicht mehr: „Denken Sie drüber nach!“ sondern nur noch „Bleiben Sie dran“! Und das wirkt auch stilbildend auf unsere politischen Akteure. 

Nichts als Geschwätz

Aus den Programmen dieser öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde in den Wochen vor und nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ersichtlich: Eine Hauptbeschäftigung unserer politischen Protagonisten ist erstens das ausgiebige Geschwätz über fragen der Machtverteilung. Zweitens, in peinlich verdeppten öffentlichen Veranstaltungen herumzuhängen (das gilt für Parlaments-, Partei- und Vereinszusammenkünfte genauso wie für Karnevalssitzungen), sich vor TV-Kameras zu spreizen und Sprechblasen abzusondern – so manche Büttenrede hätte mehr geistigen Nährwert. Anlässe für Auswurf-Verbreitung in Wort und Bild gibt’s das ganze Jahr über; alleweil dienen sich Hampelmänner als dankbare Objekte für Funk- und Fernsehübertragungen an. Fast jeder Scheiß wird gesendet, auf Teufel komm raus – damit wir uns zuverlässig „zu Tode amüsieren“ (Neil postman).

Um fernseh-sekundenlang im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu sein, lassen Politiker sich sogar kostümieren und fallweise bemalen, wobei sie sorgfältig darauf achten, wiedererkennbar zu bleiben und nicht etwa unter eine verfremdende Maske zu geraten. Politiker wollen variieren können, welche Miene sie zur Schau tragen. Auch daran kann man die Polit-Prominenz gut erkennen: Sie versteht „Volksnähe“ falsch und biedert sich an. Also werden dem dumpfen TV-Konsumenten als Pralinen verpackte Scheuerlappenvisagen dargeboten, wohin er auch zappt.

Wieviele halbwegs sensible Menschen sind angesichts unserer TV-Angebote schon am Zustand unserer "Civilisation" verzweifelt und haben sich die Kugel gegeben – oder den Strick genommen? Wir werden´s nicht erfahren. Statistikwirksam springen ja immerhin noch welche vom Balkon. weil’s nicht zu ertragen ist, was alles unterging und weiterhin untergeht in dieser verblödeten, den Ernst der zeit ignorierenden, tagtäglich organisierten Ablenkungsgaudi! 

Mord und Totschlag

Beispiel: Kriegsminister Jung plant seit langem ganz unverhohlen, Kampftruppen im Norden Afghanistans einzusetzen. Damit man sich an das Faktum des Blutvergießens gewöhnt und sich nicht mehr aufregt, wenn „unsere“ Soldaten demnächst auch im Süden des armen Landes mitmorden? Warum denn sonst wurden im Bundeshaushalt für die militärische Aufgabenerweiterung und für noch mehr Waffen bereits im vorigem Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro eingestellt? Nichts Neues war an der Kampftruppen-Chose dran, als darüber vor zwei Wochen erstmals Fernsehberichte kamen. Wer hat es bemerkt und nicht augenblicklich auch wieder vergessen? Fortwährenden Völkerrechtsbruch und Verfassungswidrigkeit des Krieges in Afghanistan lassen Jung nebst Spießgesellen in Parlament und Regierung seit Jahr und Tag mit der Erklärung zukleistern, die Truppe solle Wiederaufbauhilfe leisten, nur Anlagen und Transporte „sichern“, nur in extremen Fällen "schützend tätig" werden.

Welch mörderischer, obszöner Rechtsnihilismus! Welch schandbare Verschwendung von Milliarden Euro, die für todbringende Waffengewalt statt für lebensrettende Hilfe verwendet werden!

Der Kriegsminister wird gar noch medienöffentlich für die „erfolgreiche Wiederaufbauarbeit der Bundeswehr in Nordafghanistan“ gelobt. Hervorgehoben wird seine "zurückhaltende, auf Verständigung in Afghanistan zielende Politik", nur weil er den Amis abschlug, sofort zusätzlich Kampfhubschrauber und Gebirgsjäger in den Süden des geschundenen Landes zu entsenden. Wir sind doch längst schon wieder wer, nämlich  d i e  Kämpfernation in Afghanistan (und, wer weiß, vielleicht auch in Pakistan?)! Jung wird's den "Verbündeten" im Übrigen noch zeigen, jetzt erst recht, mit unserem brandneuen, rein deutschen, supergeilen Spionage-Satellitensystem, nach dessen "Erkenntnissen" gierend Amis, Briten, Franzosen und Kanadier Schlange stehen.

Und wackere Parlamentarier von Union, SPD, FDP, und Grünen nicken seelenruhig ab, dass in Afghanistan unter deutscher Mitwirkung gemordet wird. Ulrich Klose, unser Kronzeuge dafür, poliert seinen Scheinheiligenschein, während er schwerseufzend erklärt, Deutschland müsse auch im afghanischen Süden seine Helden ans Werk schicken. Den Sozis ist Kartätschen ja Tradition: Schon in der Weimarer Zeit haben ihre Vorleute auf arbeiter schießen lassen. 

Schnauze voll, Maul halten

Beispiel: Der bekannte Mittelost-Korrespondent des ZDF, Ulrich Tilgner, steigt bei dieser größten westeuropäischen Fernsehanstalt aus und will künftig nur mehr fürs Schweizer Fernsehen arbeiten, weil er dort noch eine halbwegs objektive Kriegsberichterstattung gewährleistet sieht und nicht länger mitschuldig werden möchte am Verharmlosen, Beschönigen und Drumherumreden. Dabei ist Tilgner gewiss kein Linker, lediglich ein journalistisch gediegener und um Durchblicke bemühter Mann. Sein Ausstieg kostet ihn hohe Einkünfte und Pensionsansprüche, Respekt, Respekt! Sein öffentlich verkündetes Verdikt über die ZDF-Nachrichtenredaktion hätte ein landesweites Aufheulen verursachen und die Mainzer, wenn sie denn wirklich noch etwas auf ihre journalistische Ehre hielten, zu sofortiger und beweisführender Widerlegung veranlassen müssen. Stattdessen verkündet die ZDF-Chefredaktion nur „Bedauern“, man sei bemüht, Tilgner zum Verbleib zu bewegen. Warum sagten diese Witzfiguren nicht gleich, dass sie ihn schmieren möchten?

Und das Publikum? Hält´s Maul, zumal nur Wenige von der haarigen Geschichte erfuhren. In der Glotze kam nichts darüber. Die „junge Welt“ war eines der wenigen Blätter, die ausführlicher berichteten. 

Gaudium statt Entsetzen

Als die USA den Irak-Krieg begannen, gab es hierzulande einen Aufschrei: „Kein Blut für Öl!“ Die Friedensbewegung mobilisierte, wir demonstrierten zu Tausenden. In gesamtgesellschaftlichem Einvernehmen wurden Faschingsumzüge abgesagt, sogar einige Fußballspiele und viele andere öffentliche Vergnügungen fielen aus. öffentlich kenntlich gemachtes Entsetzen, ja, das gab es noch. Der Anschluss der DDR hatte noch nicht aufs ethisch-moralische Niveau durchgeschlagen, noch nicht das neue, das Deutschland von heute und seine kulturelle und zivilisatorische Verkommenheit komplettiert.

Heute herrscht Gaudi statt Entsetzen. Anno 2008 merken wir anscheinend nicht mal mehr, dass wir – eine kriegführende Nation, deren Parlament und Regierung auf das lediglich Selbstverteidigung erlaubendes Grundgesetz scheißen – immer aggressivere Außenpolitik betreiben, überall die Finger mit im Spiel haben, wenn irgendwo auf der Welt ein Feuerchen entfacht wird. Ob bei der Disziplinierung des Iran, ob bei der Unterdrückung der Palästinenser, der Entrechtung der Sahrauis, der wirtschaftlichen Knebelung Kubas, der Unterstützung des Irakkrieges oder der Abspaltung des Kosovo von Serbien und in ungezählten weiteren Konfliktfällen: Wir sind fast immer mit dabei. Und auch im Innern wird’s faschistoid, nicht nur die Glatzköpfe sind gefährlich: Wer Sonderlager für Kinder und Ausländer als „nicht gewollt“ beredet, der schwätzt sie (und noch schlimmere Konzentrationseinrichtungen fürs ungeliebte Pack) eben in halber Absicht dennoch herbei.

Auto-Aufkleber: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Ach, wie lieb, wie sinnig! Auf ´m Auto-Hintern! 

Rechte Backe - linke Backe - umtata

 In Hessen äußert sich der Stand unserer politischen Reife darin, dass wir einem Jörg-Haider-Verschnitt wochenlang Tag für Tag dabei zuhören, wie er, ganz sprechende Fleischwurst, allen „bürgerlichen“ Parteien das Kooperationsrecht mit der Linkspartei abstreitet. der Koch habe eben einen "verschmitzen, trockenen Humor", meinte dazu die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti, die dauergrinsende fest in „linker“ Überzeugung verankerte „Siegerin“. Erbarmen! Widerwärtigkeiten und Dummsprüche sind offenbar wesentliche Beiträge zum Lieblingsthema: Wer mit wem? Oder präziser:„Welcher wildgewordene Kleinspießer mit welchem aufgeblasenen bourgeois?“

Was können, was müssen wir sofort tun, um den dreihundertfünfzigtausend in Hessen lebenden armen Kindern und der Dreiviertelmillion Bedürftiger zu helfen – und wer unterstützt uns? Solche „Igitt-igitt!“-Fragen stellen weder die politischen Hauptakteure noch die Schranzen in den Massenmedien. In Hessen nicht, und bundesweit schon gar nicht.

Nicht sagen, nicht zeigen können, wollen oder dürfen, was wirklich Sache ist, sondern im Bierzelt von einer Backe auf die andere schunkeln: Freut euch des Lebens! Respektive im eigenheimischen Wohnzimmer muffeln, mit den großen vier F: Feierabend, Filzlatschen, Flaschenbier, Fernsehen.

Blick in den Spiegel: Sind wir das wirklich, wir? 

Clowns sind lustig, Politclowns nicht

Bilde sich niemand ein, die Niedersachsen oder die Hamburger seien auch nur ein Ideechen anders und besser als die Hessen dran. Der weiterregierende Wulff und der noch regierende von Beust sind genau von der Sorte, die Deutschlands politischer Kultur schon immer geschadet hat. Manche Kommentatoren attestierten den Beiden „norddeutsch höfliche Zurückgenommenheit“. Tja, Schleimbeutel sondern so was ab. Wer's anschaut, den kommt das Speien an.

Leisetretend und programmatisch sehr flexibel wirkend, dabei stramm dem Kapitalismus und seiner lebensfeindlichen Profitmehrungslogik ergeben, personifizieren Wulff, von beust und Ihresgleichen das, was Onkel Michel und Tante Frieda, was die Nation als "seriös" empfindet. Ächch! Aber solche Leute wählt man. Klamotten, die nach Kirchgang und Mottenkugeln stinken, ein diskreter Golfschläger im Schirmständer: Markenzeichen heutiger Wiedergeburten eines Franz v. Papen.

Debatten bei Will und Illner über Soziales und Wirtschaftsfragen rütteln nicht auf, sie verschleiern, verfestigen Fehlmeinungen, beschwichtigen. Nachrichten in ARD und ZDF: Na prima, wenn Sie soviel überschüssige Zeit haben. Aber vergessen Sie dabei bitte Ihren Informationsanspruch. Es schaue „Monitor“ im WDR, „nano“ und „Kulturzeit“ in 3sat und – Tilgner hat recht –  die Schweizer „Tagesschau“ und „10vor10“ des Schweizer Fernsehens sowie im Österreichischen Rundfunk  „Zeit im Bild“, wer immer noch meint, bei seiner suche nach Erkenntnis auf die Wunderlampe angewiesen zu sein. Beim Konsum der deutschsprachigen TV-Ware aus dem Ausland merkt er vielleicht doch, dass unsere demokratische Wirklichkeit lediglich ein systemerhaltender Formalismus ist – so und nicht anders gewollt. Bertelsmänner denken für uns, und Clubber-Clowns wie Merkel, Jung, Steinmeier, Koch und Wulff handeln für uns. 

Welch ein Misthaufen

Sie sind in sehr passender Gesellschaft, wie uns bereits ein kurzer Rundblick in die nächste europäische Nachbarschaft lehrt: Da lauern Lumpen wie Berlusconi vor den Toren Roms, da schwingen geile Gartenzwerge wie Sarko die Arbeitssklavenpeitsche in Paris, und Lügner wie Blair predigen den Religionstrip im Großartigen Britannien. Und frönen, natürlich zu Reichtum gekommen, selbst dem Wohlleben. Wir Europäer gleiten – Japan hat es vorgemacht – derweil hinüber in einen verwaltenden Hi-Tec-Kapitalismus, in dessen nationalen Gesellschaften Arme und Verarmte nur noch stören, weil man sie nicht mehr braucht. Vor Jahren schon, so berichtet Doris Lessing, fuhr in England ein Yuppie-Porsche herum mit dem Aufkleber "Fuck the Poor". Sprüche wie diese kennzeichnen die Grundstimmung unserer westeuropäischen Gegenwart. 

Was tun?

Veränderung beginnt im Denken, ehe sie Tat werden kann. Ja ja, schon recht. In der Analyse und der Beschreibung der Probleme unserer Zeit, in der Entwicklung von Gegenstrategien sind die Linken auf durchaus hohem Niveau. Jedoch nicht auf einer bedeutenden zentralen Verständigungsebene, sondern auf viele kleinen, die eher übersehen werden. Elektronische Medien fehlen uns gar völlig, ein TV-Sender, eine Radiostation. Die Beschränkung (und damit Kräftekonzentration) auf eine aktuell informierende Tageszeitung (z.B. jW), eine Wochenzeitung für vertiefende Betrachtung (z.B. UZ oder der FREITAG), ein populärwissenschaftliches Organ für Analyse und strategische Entwicklung (z.B. Marxistische Blätter), diese Beschränkung will nicht gelingen. Der Chor der Linken bleibt (zu) vielstimmig. 

Deshalb konnten die Gegner ihre gesellschaftlichen Ziele weitestgehend erreichen: Sie haben das öffentliche Leben mit ihrem massenhaften Desinformations-, Ablenkungs- und Unterhaltungsdreck regelrecht zugekackt. Nun haben wir, die linke Kommune, zwar viele kluge Köpfe, tüchtige Hände und viele Schäufelchen, aber keinen bagger, um den stinkenden Misthaufen wegzuschaffen.

Und so bleibt uns – wie lange noch? – nur das Erschrecken: Auch uns gehen doch, geben wir ´s zu, die meisten Ereignisse inzwischen nur noch „am Arsch vorbei“. Zwar lässt uns das, wenn wir es merken, nicht gleichgültig. Aber das Erschrecken allein entlastet uns nicht.

Nachschrift

Bösartiger Gorilla

Obiger Text, ein Zornausbruch, entstand am Karnevalssonntag, 27. Januar. Am 6. Februar 2008, dem Aschermittwoch, teilte der Kriegsminister mit, das Kabinett habe der Entsendung einer Bw-Kampftruppe nach Afghanistan zugestimmt, zur Gefahrenabwehr im Norden. Sie werde "natürlich" bei Bedarf auch im Süden eingesetzt, nur eben nicht dauernd dort stationiert.

Das ist Verfassungs- und Völkerrechtsbruch mittels Salamitaktik. Kriminelle Politik, häppchenweise verabreicht. Selbst eine nur indirekte Unterstützung der Amis bei ihrem OEF-Krieg in Südafghanistan ist völkerrechts- und damit grundgesetzwidrig: OEF (Operation Enduring Freedom, Operation Freiheitssicherung) ist nicht von einem UN-Mandat gedeckt.

Und zieht nun die Linkspartei vors Verfassungsgericht?

Am Hindukusch werden nicht  Freiheit und Demokratie verteidigt. Es wird nur Dominanz zur Schau gestellt, auf der Bühne der Welt.

Der US-Autor Chris Floyd beschreibt solches Gebaren als „... das exakte Pendant zu einem bösartigen Gorilla, der auf die Brust trommelt und die Zähne bleckt, um seine Herrschaft über die Herde zu sichern. Das Schicksal irgendeines Individuums, wie unschuldig es auch sein mag – ob im Terrorkriegs-Gulag gefangen oder in den Terrorfeldzügen getötet – spielt nicht die geringste Rolle. Diese sind nur Mittel zum Zweck – und der Zweck ist Herrschaft, 'allseitige' Beherrschung des Weltgeschehens.“ Chris Floyd, in: Strange Fruit [Fremde Frucht], CounterPunch, 5. Februar 2008 

T:I:S, 8. Februar 2008. Der Dank geht nach São Paulo.

Volker Bräutigam (* 21. Juni 1941 Gera, Thüringen), Publizist. Ursprünglich Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur (ARD-Tagesschau) in Hamburg; später Gastdozent in Taiwan. Zahlreiche Veröffentlichungen zu sozial-, medien- und umweltpolitischen Themen sowie zu Fragen der internationalen Politik.Im Juli/August 1988 geriet Volker Bräutigam kurzzeitig ins bundesweite Blickfeld, als er für die IG Medien/RFFU (heute ver.di) im NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte organisierte.

* 

Steinberg Recherche Referent Texte 2010 Texte 2009 Texte 2008 Texte 2007 Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Suchen Home nach oben

URL dieser Seite: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm

Disclaimer / Copyright