Volker Bräutigam

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Volker Bräutigam

 

Siehe auch Volker Bräutigam über Merkel regiert – eiskalt, über Indien und über Falun Gong

Volker Bräutigam

Ab mit Schavan

Es gilt als unfein, nachzutreten. Manchmal aber ist es ein zwingender Akt politischer Hygiene. Der Ex-Forschungsministerin Annette Schavan wurden nach ihrem unumgänglichen Rücktritt dermaßen hoher Respekt gezollt und so viel Lobhudelei aus (fast) allen politischen Lagern zuteil, dass man um Widerworte nicht herumkommt. Kanzlerin Merkels Dreistigkeit, Schavan als „die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes“ auszugeben, treibt jedem halbwegs um Objektivität Bemühten das Wasser in die Augen. Mein Schnupftüchlein dafür breite ich weiter unten aus. Zuvor scheint mir angebracht, der triefenden Mitleidsmache entgegenzutreten, dem unsäglichen Betroffenheits-Gesabber zahlreicher prominenter Schleimbeutel. 

Frau Schavan hat ein Mandat als Bundestagsabgeordnete. Daher fließt ihr nun bis zur Parlamentsneuwahl wieder die volle Diät zu: monatlich 7668 Euro (plus steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4029 Euro sowie 250 Euro Krankenversicherungszuschuss, die wir hier aber mal unbeachtet lassen wollen). Mutmaßlich wird sie diese Regalien auch in den vier Jahren nach der Wahl im September haben, da bereits von der CDU Ihres Wahlkreises Ulm als Direktkandidatin nominiert und auf der Landesliste abgesichert. 

Von März 2013 an streicht sie trotz ihres unehrenvollen Rücktritts vom Ministeramt noch ein schönes Übergangsgeld ein. Seine Höhe orientiert sich am Ministergehalt, denn im § 14 des „Gesetzes über diRechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz)“ heißt es ohne Rücksicht auf eventuell anrüchige Gründe eines Amtsverzichts: „... (1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld. (2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. ... (3) Als Übergangsgeld werden gewährt 1. für die ersten drei Monate das Amtsgehalt ... in voller Höhe, 2. für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge. ...“ Schavan war 89 Monate Bundesministerin  (September 2005 bis Februar 2013).

Das macht wieviel? Dazu lesen wir in § 11 des Bundesministergesetzes:  „...(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge: a) ein Amtsgehalt, und zwar ... die Minister in Höhe von eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen ...“ – die wir im Weiteren ebenfalls großzügig außer Betracht lassen wollen. Es kommt auch so genug Kohle zusammen:  Besoldungsgruppe B 11  bedeutet derzeit monatlich 12.360,14 Euro. Eineindrittel davon sind 16.480,18 Euro. Zusammen mit der Abgeordnetendiät macht das in den ersten drei Monaten nach dem Rücktritt für Schavan jeweils 

24.148,18 Euro an Basisbezügen 

Hinzu kommt eine erkleckliche Aufwandsentschädigung, aber auch die bedenken wir hier nicht weiter. In den Folgemonaten verringert sich das Übergangsgeld dann zwar um 8.240,09 Euro. Aber zusammen mit der Diät bleiben der Frau immer noch 15.908,09 Euro. 

Satter Dank aus der Staatskasse. Monat für Monat, bis einschließlich Februar 2015 – rein hypothetisch. Die Schavan wird volle zwei Jahre Übergangsgeld einstreichen. Es sei denn, sie würde nach der Septemberwahl von Kanzlerin Merkel erneut ins Kabinett berufen. Auszuschließen ist das nicht. Gewiss ist nur, dass  „die anerkannteste Bildungspolitikerin Deutschlands“ nicht vor Hunger den Kitt aus dem Fenster fressen muss. Nicht einmal, wenn sie nach Februar 2015 als einfache Bundestagsabgeordnete weitermacht:  7668 + steuerfreie 4000  Euro Aufwandsentschädigung sind ja kein Pappenstiel. Und falls Schavan in Rente geht, winken ihr die Abgeordneten-Versorgung und eine saftige Ministerpension von insgesamt rund 15 000 Euro.

Nach dem Blick auf die beruhigende Finanzlage der Frau noch ein zweiter, und zwar unter den Blumenteppich, den ihr die Sprecher des bürgerlichen Lagers woben. Als Ministerin hat Schavan eine bildungspolitische Pleite nach der anderen eingefahren, Stichworte: Turbo-Abitur,  Ausbildungsplatzmisere, BAföG-Elend. Unvergessen auch ihr borniertes Eintreten für Studiengebühren und ihre wirtschaftsfreundliche Fürsprache für Grüne Gentechnologie. Es ging ihr eben um die generelle Unterordnung des Bildungssystems unter Unternehmerinteressen nach neoliberalem US-amerikanischem Vorbild. Nachzulesen ist die Strecke ihrer Minusleistungen sehr schön in Albrecht Müllers Internet-Portal NachDenkSeiten. 

Jens Blecker, Betreiber des Netportals "Infokrieger-News", geht seit Monaten – und bisher vergeblich – den Gründen nach, weshalb der Kölner „FrauenMediaTurm“, eine von Alice Schwarzer initiierte und geführte Spezialbibliothek für Frauenliteratur, 

Steuergelder in Millionenhöhe 

aus Berlin bekam und wie diese Fördermittel eigentlich verwendet wurden. Blecker berichtet, er habe glaubhafte Hinweise darauf, dass Ministerin Schavan Beziehungen zu Alice Schwarzers Netzwerk unterhielt, in dem nach deren Aussage „Spitzenpolitikerinnen aller Parteien“ kungelten, darunter auch Ministerinnen. Blecker: „Im Zuge unserer Recherchen ... konfrontierten wir das Büro der Ministerin. Einmal mit schweren Vorwürfen gegen das Ministerium und dann gegen die Ministerin selbst. ... Bis heute ist man uns die Antworten schuldig geblieben.“ Alice Schwarzer, anlässlich ihres 70. Geburtstags interviewt, plauderte immerhin aus, in dem besagten Netzwerk habe man „so manches ausgekocht“. Mit demokratischen Normen und Ansprüchen an finanzielle Transparenz ist derlei freilich unvereinbar.

Mir ist Frau Schavan jedoch aus gänzlich anderem Grunde in übler Erinnerung. In Ossietzky 7/2009 schrieb ich unter dem Titel „Gegen das Volk gerüstet“: „Auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt offenbar an Bürgerkrieg. Statt die Ursachen sozialer Unruhen untersuchen und fundierte Konzepte zur Abhilfe entwickeln zu lassen, setzt sie auf das staatliche Gewaltmonopol. Es riecht penetrant nach pseudowissenschaftlichen, vorsorglichen Begründungsversuchen für Einsätze mit `finalem Rettungsschuss’: Schavan vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano `wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit’. Vertragsgegenstände sind Methoden zum `Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit’, der `Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen’ sowie `Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen’.“ Ähnliche Verträge schloss Schavan mit Frankreichs Sarkozy und mit Israels Netanyahu. Zu was Wissenschaftspolitik eben so pervertiert wird. 

Trotzdem will ihr die Uni Lübeck nun einen 

Ehren-Doktorhut 

aufsetzen, in „Anerkennung besonderer Verdienste um die Wissenschaft“ und unter Applaus der SPD. Schavan hatte sich 2010 - politisch - für den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck eingesetzt. Dafür bekommt sie nun das Prachtstück aus dem akademischen Devotionalien-Laden. Einen Widerruf darf und kann sich die kleine Uni Lübeck wohl nicht erlauben. Erlaubt aber hat sie sich einen Schlag ins Gesicht derjenigen, denen an wissenschaftlicher Unabhängigkeit und ehrlicher Forschung gelegen ist.

Schavan wurde wegen erwiesenen geistigen Diebstahls der Doktortitel entzogen. Vergleichen wir mit der Lebensmittelverkäuferin „Emmely“: Der wurde fristlos gekündigt, weil sie einen achtlos weggeworfenen Kassenbon von 1,30 Euro eingelöst hatte. Vergleichen wir mit der fristlosen Entlassung des Müllwerkers Mehmet, der ein eisernes Kinderbettchen aus dem Sperrmüll zog und es vor aller Augen – er hielt sein Handeln für zulässig – einpackte, um es für sein Kind mit nach Hause zu nehmen. Hierzulande verlieren Arbeiter wegen Diebstahls selbst geringstwertiger Güter ihre Existenzgrundlage. Einer nach aufgedecktem Gedankenklau abgehenden Ministerin jedoch hofiert man und vergoldet ihr den Arsch.

De mortuis nil nisi bene, über Tote soll man nur in guter Weise reden. Frau Schavan ist aber noch höchst lebendig und selbst politisch nicht mal scheintot. Sie bleibt uns leider als Volksvertreterin erhalten. Das kommt uns teuer zu stehen, noch teurer aber ihre ministeriellen Fehlleistungen. Der Wunsch nach sauberen politischen Verhältnissen ist eben schwerer zu befriedigen als das Bedürfnis, sich nach dem Fall Schavan gründlich die Hände zu waschen.

T:I:S, 22. Februar 2013. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky.

 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#Schavan 

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Volker Bräutigam

Mit Geld nicht zu bezahlen!

Das irreführend so genannte Leistungsschutzgesetz

Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Friede Springer (Axel Springer AG) gebieten über die größten Medienkonzerne der Bundesrepublik. Selten wird erwähnt, dass die Milliardärinnen mit einer dritten Dame innig verbunden sind: mit Kanzlerin Angela Merkel...

0815-info, Januar 2013. T:I:S, 28. Januar 2013

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Volker Bräutigam 

Verlogenheit ist deutsche Staatsräson

Der üble Nachgeschmack ihrer unrechtsstaats-tragenden Reden zum Jahreswechsel bleibt: „Vor wenigen Tagen bin ich aus Afghanistan zurückgekehrt. Es hat mich beeindruckt, wie deutsche Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens Terror verhindern und die Zivilbevölkerung schützen,“ halluzinierte weihnachtsgemäß Bundespräsident Gauck. Kanzlerin Merkel griff zu Silvester in die Vollen: "Denken wir (...) an die, die für unsere Sicherheit sorgen, hierzulande und fern der Heimat. Es sind unsere Soldatinnen und Soldaten, (...) die unter großen persönlichen Opfern ihren Dienst für uns tun." Besatzer = Schutzheiliger: Die Unredlichkeit der beiden Festredner/Selbstdarsteller haftet im Gedächtnis.

Die Übermittler der bösen Realsatire, ARD und ZDF, sind als Anstalten des Öffentlichen Rechts verpflichtet, staatsräsonale Lügen unverändert zu senden. Deshalb ein Versuch, wenigstens nachträglich für etwas mehr Hygiene im öffentlichen Austausch zu werben.

Die deutsche Soldateska in Afghanistan verhindert keinen Terror. Sie erzeugt ihn vielmehr - absichtsvoll - , wie das Beispiel des Obersts Georg Klein zeigt, der in Kundus zwei US-Kampfbomberpiloten befahl, mehr als 120 Zivilisten zu massakrieren, die aus zwei von Taliban geklauten und im Ufersand steckengebliebenen Tanklastwagen Treibstoff abzapfen wollten. Terror verursachten fahrlässig zwei ängstlich überreagierende Unteroffiziere, die an einer Straßensperre südöstlich von Kundus mit automatischen Waffen einen Greis, zwei Frauen und zwei Kinder durchsiebten, weil deren klappriger Pkw nicht weit genug vor dem Kontrollposten angehalten hatte. Terror war das Massaker in Talokan. Dort brachten unsre deutschen Helden 12 unbewaffnete Mitmenschen um und verletzten mehr als 80 weitere, indem sie wahllos in eine gefühlt bedrohliche Menschenmenge ballerten.

Der letztgenannte Vorfall ist, wie viele andere, weitgehend in Vergessenheit geraten. Zur Erinnerung: Die Demonstranten in Talokan wollten gegen das als repressiv empfundene Besatzungsregime protestieren. Für die Schutzbehauptung, seine Truppe sei mit Steinwürfen (spätere Varianten: „Molotow-Cocktails“, dann „Handgranaten“) angegriffen worden, blieb das Militär Beweise schuldig. Erinnerlich sind lediglich TV-Bilder der BBC von rund 2.000 teils erbost die Fäuste schüttelnden Aufrührern. Die Filme der Überwachungskameras des deutschen Camps blieben unter Verschluss. Warum wohl? Enthielten sie entlastendes Material, so hätte die Bundeswehr es längst hergezeigt.

Unser Militär in Afghanistan hat viele gewaltsame Tode von Einheimischen zu verantworten. Nie wurde gesetzeskonform, kriminalistisch korrekt, unabhängig und umfassend ermittelt. Kein einziger Fall kam vor ein ordentliches Gericht. Das mutmaßliche Schuldkonto des KSK, des geheim operierenden „Kommandos Spezialkräfte“, ist ohnehin legaler Prüfung entzogen.

Zum nüchternen Bild vom deutschen Wesen in Afghanistan gehört: Jeder Bundeswehrsoldat ist freiwillig dort. Ich kenne einen Stabsfeldwebel, der sich gleich zweimal für mehrere Monate an den Hindukusch schicken ließ. Sein Hauptmotiv: 3300 Euro steuerfreie und rentensteigernde Auslandszulage zum monatlichen Sold von 2600 Euro, bei freier Unterkunft und Verpflegung, ungeachtet einer einmaligen weiteren, satt dreistelligen „Auslandsverpflichtungsprämie“. Er trägt nur - in seinen Worten - ein „tausendfach höheres Risiko, einen Zivilisten zu erschießen, als einen Taliban zu erwischen.“ Klar doch, der Taliban ist vogelfrei, und der deutsche Soldat ist Vollstrecker eines Rechtsstaats.

Die Motive vieler unserer Afghanistanbesatzer darf man moralisch fragwürdig nennen. Sie verteidigen dort objektiv das Produktionszentrum des globalen Opiumhandels, stützen brutale Kriegsherren, schießen und töten im geostrategischen Interesse des US-Imperiums. Die zivil-humanitären Nebenprodukte der militärischen Umtriebe sind potemkinsches Beiwerk. Die bodenlose Lüge, am Hindukusch werde Deutschlands Freiheit verteidigt, richtet ihren Urheber und sich selbst.

Unser politisches Personal verhindert seit Transformation der Bundeswehr in eine professionelle Angriffskriegs-Truppe, dass deren im Ausland begangene Untaten zuhause im Lichte ordentlicher Rechtspflege strafverfolgt werden. Verdunkelnd wurde Oberst Klein zum General befördert. Er selbst schweigt. Nach dem Massaker von Kundus habe er sich ins Gebet vertieft, schleimte die Journaille seinerzeit. Anstatt zu untersuchen, wer höheren Orts ihm den bewussten Mordbefehl eigentlich erlaubt hatte, den er als simpler Oberst bei fehlender Feindberührung seiner Truppe kaum ohne Rückendeckung seitens seiner Vorgesetzten gegeben hat.

Joachim Gauck und Angela Merkel haben zum Jahreswechsel in irreführender Absicht das alles beiseite gewischt. Wer sich ihre abstoßend empathiefreie Darstellung verbrecherischer Politik ansah, opferte unwiederbringliche Lebensminuten - für staatstragende Schurkenstücke.

T:I:S, 13. Januar 2013. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky

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Volker Bräutigam

Eutelsat-Maulkorb auf US-Befehl

Schon bemerkt? Das Programm Press TV können Sie seit 15. Oktober nicht mehr auf Ihrer Wunderlampe im Wohnzimmer ansehen. Eutelsat SA, drittgrößter Satellitenanbieter weltweit, hat auf seinem Satelliten Hotbird  die 19 Kanäle des Iran gesperrt. Press TV können Sie derzeit nur mehr in Schnipseln via Internet empfangen. Wie lange noch? Unsere Regierenden wissen, wie widerstandslos das Abschalten funktioniert.

Das US-Imperium wünschte, Teherans TV- und Rundfunksendungen im Ausland abzuwürgen. Jenen die Stimme zu nehmen, die sich eh kaum Gehör verschaffen können. Dazu brauchte es die Mittäterschaft der Europäischen Union. Denn der Iran sendete seine Programme über den Satelliten Hotbird, und der gehört dem europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat SA.

Washingtons Wünsche sind Europa Befehl, Lakaien folgen aufs Wort. Brüssel nickte ab, und Eutelsat sperrte Irans (englischsprachige) Programme Press TV, al-Alam, Jam-e-Jam 1 und 2, Sahar 1 und 2, Islamic Republic of Iran News Network, Quran TV und das al-Kawthar (arabisch). Betroffen sind weiterhin mehrere iranische Radiosender.

Den Herrn jenseits des Atlantik hatte missfallen, dass ihr Geschwalle über angebliche iranische Atommachtträume auf reelle Gegeninformation aus Teheran stieß. Eutelsat zog aus reinem Geschäftsinteresse den Stecker: die Amis sind wichtiger als die Mullahs. Profitmache ist der Wesenskern kommerzieller Medien, und die Verblödung des Bürgers politisch willkommener Nebeneffekt der privatisierten Informationswelt. Neben Millionen Zuschauern sind auch ungezählte Medienschaffende, Techniker, und Zulieferer betroffen.

Was den Friedensnobelpreisträger in Washington und seine Mischpoke treibt, wissen wir. Eutelsat? Das Unternehmen präsentiert sich selbst in bemerkenswertem Deutsch auf seiner Internetseite: „Eutelsat Communications befindet sich mit seiner Fähigkeit, Menschen weltweit den Informationszugang über Breitbandeinrichtungen zu ermöglichen, am Herzen der digitalen Wirtschaft, dort wo sich Telekommunikation, audiovisuelle Industrie und Raum vereinigen. Die Dienstqualität ist durch die aktive Steuerung der Flotte (29 Satelliten) garantiert. ... Eutelsat betreibt 20 Positionen im geostationären Satellitenorbit, die Europa, den Mittleren Osten, Afrika sowie große Teile Asiens sowie von Nord- und Südamerika abdecken.“

Eutelsat SA verbreitet 4250 digitale TV- und 1100 Radio-Programme. Es beliefert 204 Millionen Haushalte weltweit und realisiert sämtliche Funk- und Breitband-Dienste Frankreichs und Italiens im Sendebereich seiner Satelliten. Jahresumsatz 1,22 Milliarden Euro.

Wichtigste Führungsfiguren dieser Kommunikationskrake:

Jean-Martin Folz. Boss der Bosse, französischer Multimillionär. Vormals Vorstandsvorsitzender des Automobilkonzerns Citroen-Peugeot. 

Michel de Rosen. Französischer Manager. Nebenher Vorstandsvorsitzender diverser Pharmakonzerne, u.a. des Multis Sanofi-Aventis, (Gentechnik), verflochten mit der deutschen Hoechst AG.

Lord John Birt. Einst Direktor der BBC, dann zum Strategieberater des Premierministers Tony Blair verkommen und geadelt. 2004 – Drehtür-Effekt – zurück in die Wirtschaft, Topmanager des Internet-Bezahlsystems PayPal.

Jean-Paul Brillaud. Vormals Vize-Direktor und Investmentchef der France Telecom.

Thomas Devedjian. Ex- Berater des französischen Präsidenten Sarkozy, eingebunden in ein Systems von Vetternwirtschaft. Vertritt im Eutelsat-Vorstand den Fonds Stratégique d'Investissement (FSI). Ein Hedgefonds - eine Heuschrecke.

Bertrand Mabille. Chef des Konzerns Carlson Wagonlit Travel CWT en France, globaler  Individualreiseveranstalter. Realisator der Reise- und Transportbedürfnisse internationaler Firmen und großer „Events“.

Carole Piwnica. Geschäftsführende Direktorin des außerbörslich tätigen Geldhauses  NAXOS Capital Partner, einer weiteren „Heuschrecke“.

Olivier Rozenfeld.  Begann  in New York als Investment-Banker bei Merryll-Lynch, später bei  Goldman Sachs verantwortlich für Neuemissionen und „Derivate“ zum Aufschminken faulster Kreditbriefe, mit denen weltweit Betrug begangen wurde.

Meine Aufzählung ist unvollständig, doch darf man von der ganzen Eutelsat-Runde sagen, dass sie mit dem Big Business und mit führenden Politikern in den USA, Großbritannien, Frankreich und Israel eng verbandelt ist. 

Solche Figuren entscheiden über unseren Zugang zu Information? Fürwahr, wir Bürger der Europäischen Union leben in herrlichen Zeiten. Demokratisch und frei, freier geht es nicht. Damit wir das recht würdigen, zeigt uns die EU die Unfreiheit andernorts. Es sind ja „nur“ Iraner, denen man den Maulkorb verpasst.

Der Vorgang sollte uns alarmieren: Ein Land, das man bereits mit wirtschaftlichen Repressionen überzogen hat und bedroht, es demnächst militärisch fertigzumachen, beraubt man geschickt seiner Mittel, die Weltöffentlichkeit zu informieren und um Solidarität zu bitten. Auf US-Befehl blockieren Europäische Koofmichs und Geldsäcke zugleich unseren Zugang zu Gegeninformationen und damit zu Erkenntnissen. Das verlangt nach Protest. Zensur bleibt Zensur. Noch ist nicht bekannt, ob und von wem Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben wird. Von deutschen Gewerkschaften und Journalistenorganisationen? Die „Reporter ohne Grenzen“, selbsternannte, höchst einäugige, zeitweise vom US State Departement geschmierte Tugendwächter über die Journalistenfreiheit westlicher Prägung? Der Bruch des Völkerrechts vonseiten der EU ist nicht hinzunehmen.

Nachtrag, 6. November: Russland hat mit Iran vereinbart, die 19 Programme auf seine Satelliten zu nehmen und weltweit zu verbreiten. Wie schön. Der Hort globaler Informationsfreiheit wechselt seine Adresse. Die US-Außenpolitik produziert einen Rohrkrepierer. Und Westeuropas Sanktionsregime über Iran verpasst sich einen ökonomischen Knieschuss. Das nenne ich ein Happy End.

T:I:S, 12. November 2012. Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky

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Thomas Immanuel Steinberg

Der guten Ordnung halber

Volker Bräutigam hat seinen Austritt aus der DGB-Gewerkschaft ver.di erklärt. SteinbergRecherche dokumentiert seine Austrittserklärung und den Pferdeapfel, den ihm ver.di sogleich hinterherwarf. 

Volker Bräutigams Erklärung beginnt so:

Beendigung meiner Mitgliedschaft

 Liebe Kollegen,  

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der ver.di im DGB zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte informiert mich, wann genau meine Mitgliedschaft endet, damit ich meine Beitragszahlungen satzungskonform einstellen lassen kann...

Auf drei Seiten begründet er dann seinen Schritt. 

Darauf antwortet ihm das Mitgliederbetreuungsteam des Landesbezirks Hamburg von ver.di am nächsten Tag mit drei Textbausteinen, von denen einer lautet:

Der guten Ordnung halber möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages bis zum Ende der Mitgliedschaft fortbesteht.

Das Betreuungsteam hat nicht einmal Volker Bräutigams ersten Satz gelesen. Der guten Ordnung halber nunmehr hier seine Austrittserklärung vom 30. Oktober 2012 und der Pferdeapfel, den ihm ver.di am 31. Oktober 2012 hinterherwarf, in einer .doc-Datei.

T:I:S, 7. November 2012

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Volker Bräutigam 

Gundula Gause*, Massenvergifterin

Die meist leise lächelnde Moderatorin des heute journal im ZDF las am 5. Juni 2012 abends auch diese, mutmaßlich aus eigener Feder stammenden Sätze – sie ist schließlich „Redakteurin im Studio“ – vom Teleprompter ab:

Den USA ist erneut ein Schlag gegen Al Kaida gelungen. In Pakistan ist bei Angriffen mit Drohnen die Nummer Zwei des Terrornetzwerkes, al-Libi, getötet worden. Zunächst war nicht klar, ob al-Libi bei dem Angriff wirklich ums Leben kam. Doch am Abend kam die offizielle Bestätigung aus Washington. Nach dem Tod von Osama bin Laden ist dies ein weiterer Erfolg für US-Präsident Obama im Kampf gegen al Kaida.

Nochmals die Kernaussagen: Den USA ist ein Schlag gelungen. Angriffe in Pakistan. Nummer Zwei des Terrornetzwerkes. Getötet. Kam ums Leben. Erfolg für Obama.

In jeder dieser Formulierungen steckt Infamie – Quintessenz aus Zynismus, Rechtsnihilismus, Rohheit, Ignoranz, Unaufrichtigkeit und Gedankenlosigkeit. Ich sehe in der ZDF-Meldung ein Musterbeispiel für den verbreiteten Gehorsams- und Vernebelungsjournalismus.

Kein Wort darüber, daß die US-amerikanischen Drohnenangriffe in einem nicht kriegführenden, einem verbündeten Land das Völkerrecht verletzen (siehe Norman Paechs Klarstellungen in Ossietzky 12/12), daß diese mittlerweile gewohnheitsmäßig begangenen Kriegsverbrechen die wenigen noch verbliebenen Fundamente internationalen Rechts erschüttern, voran die Allgemeine Menschenrechtskonvention und die Genfer Konventionen. Gundula Gause verlor auch kein Wort darüber, daß US-Präsident Obama sich inzwischen wöchentlich Listen mit den Namen von Zielpersonen für seine per Drohnenangriff zu vollstreckenden Tötungsbefehle vorlegen läßt, die Delinquenten höchstselbst auswählt und per Unterschrift zum Abschuß freigibt – womit er längst zum vielfachen Schreibtischmörder geworden ist.

Der US-amerikanische Autor John Grant nennt Obama den „Killer im Weißen Haus“. Dessen Tötungs-, nein: Mordbefehle überträfen – so berichten britische Medien – bereits die seines Vorgängers George W. Bush. über die vielen Opfer unter Unbeteiligten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, führen die Angreifer ohnehin nicht Buch. Kollateralschäden.

The Miami Herald, eine der großen, überregionalen Tageszeitungen der USA, schreibt: „Obamas Alternative zur Verhaftung und Anklage von Verdächtigen ist: Er lässt sie weltweit einfach umbringen. Inzwischen starben hunderte, möglicherweise sogar tausende, und die meisten waren unbewaffnete Zivilisten.“ Das Blatt nennt weit krassere Zahlen als seine britisches Pendants: Obama habe mehr als 250 gezielte Tötungen mittels Drohnenbeschuss befohlen, „mehr als sechsmal so viele, wie der gesetzlose Saukerl Bush in seiner gesamten Amtszeit befahl.“ („ ...more than six times as many as the lawless yahoo Bush ordered during his entire presidency.“) Die äußerst kritischen Beiträge in vielen US-Zeitungen untrscheiden sich nicht nur wohltuend von dem Geschreibsel deutscher Schmocks, sie beziehen sich auch auf ganz offizielle Angaben des Beraterstabes im Weißen Haus. Obama habe ersichtlich ein Interesse daran, im Wahljahr als „Starker Mann“ zu erscheinen.

Präsident Barack Obama: Verfassungsrechtler, Friedensnobelpreisträger, Ankläger, Richter und Henker in Personalunion. Mit Worten wie „Tod“, „getötet“ und „ums Leben gekommen“ verschleiern Gundula Gause und ihre Kollegen in den Nachrichtenagenturen und allen deutschen Leitmedien, was Obamas Sache ist: Massenmord, illegale Racheakte, menschenverachtende Gewalttaten. So demonstrieren sie ihr berufsethisches und moralisches Versagen. Solche „Nachrichten“ vergiften das politische Bewußtsein und Rechtsempfinden der Zuschauer. Einen quantitativen Meßwert kann man immerhin vermelden: Die niederträchtige Sendung hatte 3,21 Millionen Zuschauer, das entsprach zu jener spätabendlichen Stunde einem „Markt“-Anteil von 11,6 Prozent.

Claus Kleber, ZDF-Chefmoderator, hatte die Sendung wie folgt eingeleitet: „Guten Abend! Das war kein sonderlich aufregender Tag heute, politisch gesehen ...“ Klar doch, an diesem Tag verreckten ja bloß ein paar Pakistani im Feuer US-amerikanischer Drohnen. Nicht sonderlich aufregend: Einen solch arrogant-verlogenen Spruch kann nur ein Journalist vom Schlage Klebers ablassen. Ein Träger bedeutender Journalistenpreise und -auszeichnungen. In unserer verkommenen Medienwelt schließt das Eine das Andere nicht aus, die Kombination ist symptomatisch.

Mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky

*Gundula Gause lebt in Mainz und ist gläubige Christin. Sie gehört der römisch-katholischen Kirche an und engagiert sich seit 2002 für den Afrikatag des Katholischen Missionswerkes missio, siehe Wikipedia.

T:I:S, Überschrift, 24. Juni 2012

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Volker Bräutigam

Die siebte Milliarde

Gedanken zum Bevölkerungswachstum – eine Medienkritik

hintergrund.de, 14. November 2011. T:I:S, 15. November 2011

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Volker Bräutigam

Tinnef-Terrorismus und Terrorismus-Tinnef

„Und wir gehen nach Berlin“, flötet Marietta Slomka im ZDF-heute-journal. „Dort wurde ein Brandanschlag in der Nähe des Hauptbahnhofs versucht. Außerdem wurde auf der Zugstrecke Hamburg-Berlin ein Brand gelegt.“ -  Soweit, so gut, wenn man ignoriert, dass man Feuer „legt“ und in Brand „setzt“. Slomka ist aber in voller Fahrt: „Beim Stichwort ‚Anschlag’ denkt man heutzutage  natürlich sofort an Islamisten.“ Ach ja? Slomka: „... die Gruppe, die die Brandsätze gelegt haben will, behauptet in ihrem Bekennerschreiben, sie habe keine Menschenleben gefährden wollen.“ Was, so wird hier insinuiert, völlig unglaubwürdig ist. 

Die Massenmedien mögen sich als Vierte Macht im Staate begreifen, als korrigierende Kontrollinstanz der Gesellschaft versagen sie indessen kläglich. Längst werden schon wieder andere Säue durch ihr Dorf gejagt, über die vermeintlichen Terroranschläge auf Berliner Bahngeleise herrscht Schweigen. Es verstärkt den Eindruck, dass eine oberfaule Geschichte inszeniert worden war als Einladung für jede Menge journalistische Fehlleistungen. 

Erinnern wir uns, die Vorgänge liegen nur ein paar Wochen zurück! Der Fundort des Brandsatzes befand sich am Ende eines Tunnels zum Bahnhof, weit außerhalb des Hauptgebäudes. Doch der Journaille reichte das, um an brennende Züge im Tunnel, an flammendes Inferno im Bahnhof denken zu lassen. Der haarsträubenden Katastrophenmalerei lag die unzutreffende Agentur-Formulierung zugrunde: „...Berliner Hauptbahnhof ... nur knapp einem Brandanschlag entgangen.“ 

Der Hauptbahnhof ist entgangen. Nur knapp. Was für ein Schmarren.

An diesem Tag war noch nicht einmal bekannt, welche „brennbare Flüssigkeit“ sich denn in den von der Polizei sichergestellten „Behältnissen“ befand, welcher Art diese waren und welche Wirkung eingetreten wäre, wenn sie denn gezündet hätten. War für die Fundorte nachweislich Schlimmeres zu erwarten als grober Unfug, den das einzige „Behältnis“ bewirkte, das tatsächlich „explodierte“ und mit der Gefährlichkeit eines besseren Lagerfeuerchens und für seine Umgebung gefahrlos abbrannte? 

Die Polizei wusste Genaueres, gab ihr Wissen aber nicht preis. Alarmstimmung und Terroristenangst durften – sollten? – sich ungebremst verbreiten. Eine gewiss hochwillkommene Ablenkung von der skandalösen Berliner Bankenrettung oder der peinlicherweise aufgeflogenen, kriminellen Computerspionage („Bundestrojaner“), zu der die Politik die Polizeibehörden unter Bruch der Verfassung eingeladen hatte. Unsere Manipulationsmedien potenzierten bedenkenlos Hysterie: Die Polizei habe in Berlin einen Terroranschlag verhindert. „In letzter Sekunde“, wie manche journalistischen Schmierfinger dramatisierten.

Unsere Leitmedien übernahmen auch anstandslos die Behauptung der Polizei, die Anschläge seien „Linksextremisten“ zuzuschreiben. Wer könnte je vernünftig definieren, was Terroristen als Linksextreme ausweist? Unseren Schmieranten genügte, dass ein vorgebliches Bekennerschreiben auf dem kritischen – und deshalb als „links“ erachteten – Internet-Forum indymedia.org veröffentlicht wurde. Die Polizei schätzte den Brief als authentisch ein; ist er das damit auch? Das Schriftstück hat ein Postskriptum, das ein außerordentlich erhellendes Licht auf die möglichen Täter und ihre Überlegungen wirft. Die Massenmedien verschwiegen es: 

„P.S.: Unsere Aktion zielt nicht darauf, Menschen zu gefährden. Das haben wir bestmöglich ausgeschlossen. Die Terrorismuskeule sollten die Politiker, Polizei und einige Medien also besser in der Tasche lassen. Denn terroristisch ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, Menschen damit umzubringen oder umbringen zu lassen.“ 

Eine präzise Beschreibung dessen, was wirkliche Terroristen tun. Folglich konnten Politiker und Polizei die Terrorismuskeule nicht in der Tasche lassen. Natürlich nicht.

Es ist noch nicht einmal geklärt, ob die Brandsatzbauer die Dinger nicht sogar absichtlich so konstruierten, dass sie gar nicht zünden konnten. Doch einen Tag später alarmierten unsere medialen Hysteriker schon wieder: „...Die Serie der versuchten Brandanschläge in Berlin und Umgebung reißt nicht ab ... auf dem Bahngelände (??) verdächtige Gegenstände (??) ... In den Flaschen sei die gleiche Flüssigkeit (??) gewesen wie in den Behältern, die am Montag an Gleisen in der Nähe des Hauptbahnhofs sichergestellt wurden ...“ (MoPo, Focus u.a.).

Angeblich zufällige Funde von einigen Flaschen Benzin, Spiritus oder dergleichen genügten der Journaille für Brüller-Schlagzeilen wie diese: „Brandanschlag auf Deutsche Bahn – 17 000 Minuten Verspätung bei 300 Zügen“. Die Internet-Suchmaschine google.de – vollständiger als mit ihr kann man eine Quellenlage in den tagesaktuellen Medien kaum erfassen – vermerkte zum Thema am Tag nach den ersten Brandsatz-Funden „736 weitere Artikel“. Inzwischen geht die Zahl in die Tausende.

Mir reichte es längst. Versuchsweise gab ich das oben zitierte Postskriptum komplett bei google.de ein. Welcher TV- bzw. Radiosender und welche Printmedien hatten sich verpflichtet gesehen, diese für eine fundierte Urteilsbildung so wesentlichen Sätze zu veröffentlichen? Das ernüchternde Ergebnis: google.de listete ganze fünf Fundstellen auf. Darunter keine Rundfunkanstalt, kein TV-Sender. Nur eine einzige Tageszeitung: die junge Welt. Die vier anderen von Anbeginn um Objektivität Bemühten waren Internet-Portale. 

Mögen die Slomkas, Miosgas, Burows und Klebers unserer Tage auch geradezu zwanghaft auf „Linksterroristen“ als Verteiler der Brandsätze verweisen: Ihr Geseiere zählt auf Leute ohne Gedächtnis. Wer erinnert sich wohl noch ans Celler Loch? Das wurde vor 34 Jahren in die Außenmauer der niedersächsischen Strafvollzugsanstalt gesprengt, ein vorgetäuschter Versuch der gewaltsamen Befreiung eines RAF-Terroristen. Erst zwölf Jahre später wurde bekannt, dass nicht Linksterroristen für den Anschlag verantwortlich waren, sondern der Verfassungsschutz und die GSG 9 des Bundesgrenzpolizei. Involviert waren CDU-Ministerpräsident Albrechts Landesregierung sowie weitere Landes- und Bundesbehörden. Woher nimmt die Journaille ihre Gewissheit, dass hinter der aktuellen Serie pipi-terroristischer Anschläge in und um Berlin nicht wieder mal ein großangelegter staatlicher Betrugsversuch steckt? Reales Elend, von dem fleißig abzulenken wäre, gibt es wahrlich genug.

Kritischer, akribischer Journalismus? Eigene Recherche, Faktenüberprüfung, Gegenkontrollen? Fehlanzeige. Stattdessen werden kommerzielle Agenturprodukte als Informationen durchgereicht, Verlautbarungen aus Politik und Wirtschaft ungeprüft als Nachrichten verkauft, es wird abgekupfert und nachgeplappert, was das Zeug hält. Dass die Konzernmedien das Spiel des Kapitals betreiben, versteht sich von selbst. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hingegen könnten sich problemlos professionellen, sauberen Journalismus leisten, tun es aber nicht. Staatsfern waren sie nie, systemkonform schon immer. 

Heutzutage übernimmt der deutsche Mainstream sogar den miesesten Washingtoner Regierungspropaganda-Murks, den die Medien in den USA verbreiten, was dort davon ablenkt, dass Hunderttausende in bereits mehr als 1300 Städten des Landes gegen die verbrecherische Finanzwirtschaft demonstrieren: 

"Die USA haben laut Angaben ihres Justizministers ein geplantes Attentat auf den saudi-arabischen Botschafter in Washington vereitelt. Auch die israelische Botschaft sollte angeblich Ziel eines Bombenanschlages sein. Die Amerikaner vermuten ein Komplott der iranischen Regierung." (Spiegel online, Hervorhebungen V.B.). 

Hemmungslose, unüberprüfbare, beweislose Agitprop, primitive Kriegshetze zur medialen Einstimmung auf einen US-Überfall auf den Iran. Desinformation und Täuschung aus dem Arsenal der Geheimdienste, angeboten von den kommerziellen Agenturen dpa, AFP und Reuters – und verbreitet in einer Welt versauter Medien.

T:I:S, 27. Oktober 2011

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Volker Bräutigam

Müllers Rohrkrepierer

Geballter Stuss über China und Kommunisten auf den „Nachdenkseiten“ / Viele Redaktionen übernahmen dümmliche Agenturmeldung / Keine einzige Selbstkorrektur 

Die von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb im Internet herausgegebenen NachDenkSeiten (NDS) sind fraglos ein gewichtiger Beitrag zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit; hilfreich bei der Meinungsbildung sowie in der Auseinandersetzung mit den Angeboten der Leit- und Konzernmedien. Das schicke ich gerne voraus, bevor ich über einen bösen NDS-Rohrkrepierer schreibe. Mir ist dabei wohlbewusst, dass die Kritik eines Enttäuschten oft schärfer ausfällt als vonnöten.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte Anfang August die Bonität der US-Staatsanleihen herabgestuft; chinesische regierungsnahe Journalisten hatten daraufhin die USA kritisiert. Die deutsche Nachrichtenagentur dapd stellte das so dar: „In einem am Samstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Kommentar heißt es, die amerikanische ‚Schuldenabhängigkeit’ gefährde die Weltwirtschaft. Washington müsse seine ‚gigantischen Militär-Ausgaben und die aufgeblähten Kosten für Sozialhilfe’ kürzen.“

Viele übernahmen den ersichtlichen Stuss bedenkenlos: FAZ, Focus, taz, MoPo, Bild. Leider auch Alte Hasen wie Albrecht Müller. Er hätte in größere asiatische Zeitungen schauen sollen, die gibt es ja auch auf Englisch. Stattdessen klaubte er die dapd-Sätze ausgerechnet aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel und setzte unter dem Namenskürzel „AM“ noch eins drauf: „Die Chinesen sind ja richtig süß. Jetzt verlangen diese Kommunisten vom kapitalistischen Amerika den Abbau der ‚aufgeblähten’ Sozialausgaben. Toll. Und genauso toll ist die Klage über die ‚Schuldensucht’ der USA. Zu einer Schuldensucht gehören immer zwei: einer, der sich verschuldet, und einer, der die Kredite gibt. Niemand hat China gezwungen, den USA die hohen Kredite zu geben. Nicht einmal wurde ihnen garantiert, dass der Dollar-Kurs hoch bleibt. Außerdem hätte es ja in der Hand der Chinesen gelegen, Dollar zu verkaufen, um Kursverluste zu verringern wenn nicht zu vermeiden. ...“

Ein Rohrkrepierer auf den NDS

Befremdlich. Warum ignorierte der sonst so medienkritische Publizist Müller die Fragwürdigkeit des Spiegel-Artikels bzw. der dapd-Meldung? Wie konnte er einen Xinhua-Kommentator gleichsetzen mit „die Chinesen“, die staatliche Xinhua – trotz des feinen Unterschieds - mit einer amtlichen Agentur und einen ihrer Kommentare mit einer Regierungserklärung? Was fiel ihm ein, den grotesken Dummspruch „aufgeblähter Sozialetat der USA“ als Xinhua-originär und gar als Pekings KP-offizielle Position anzusehen?

Das haben sich andere NDS-Leser auch gefragt. Ossietzky-Autor Jochen Scholz schrieb: „Nein, sehr geehrte Redaktion der NDS, die Chinesen sind nicht ‚richtig süß’. Vielmehr hat die gesamte deutsche Presse mal wieder von einer einzigen Agentur abgeschrieben. ...“ Scholz fügte eine Kopie seines Leserbriefes an die Financial Times Deutschland an: „... Sie haben entweder geschlampt, indem Sie den dapd-Text über die chinesische Reaktion auf die Herabstufung der Bonität der US-Anleihen ungeprüft übernommen haben, oder Sie verfolgen eine Absicht, die sich mir noch nicht erschließt. Denn China hat über Xinhua keineswegs ‚gefordert’, dass die USA ihre ‚Militär- und Sozialausgaben reduzieren müssten.’ Ein Blick in das Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung, sagt der Jurist. Ein Blick in die Quelle sorgt für korrekte Berichterstattung, sagt der seriöse Journalist: S&P has already indicated that more credit downgrades may still follow. Thus, if no substantial cuts were made to the U.S. gigantic military expenditure and bloated social welfare costs, the downgrade would prove to be only a prelude to more devastating credit rating cuts, which will further roil the global financial markets all along the way. Fazit: Xinhua hat S&P zitiert. ...“

Der vollständige, auf Englisch verfügbare Xinhua-Kommentar zeigt, dass dessen Verfasser Yanmei Wang die Position der US-Ratingagentur S&P interpretiert und nicht etwa selbst sagt, die USA sollten die Kosten ihres Sozialsystems herunterfahren.

Wer andern in der Nase bohrt ...

Albrecht Müller veröffentlichte zwar den Scholz-Brief mit der Einleitung „... erreichte uns eine schöne Mail, die ein Blitzlicht auf die deutschen Medien wirft: ...“, fügte aber nur lapidar hinzu: „Die Lehre für die NDS: Wir dürfen den deutschen Medien noch weniger glauben. Das wird schwierig.“ An die eigene Nase fasste Müller sich nicht.

Zu AMs Schnöselei, niemand habe China zur Kreditvergabe an die USA gezwungen: Klar doch, wenn man von den Gesetzen des kapitalistischen Kommerzes absieht, zwingt niemand die Firma ALDI, soviele Waren zu so niedrigen Preisen anzubieten. Die Ökonomien der USA und der VR China kommen nun mal nicht ohne einander aus. Chinas für seine Staatseinheit und Entwicklung dringend nötiges Wachstum hängt vom Export in die USA ebenso ab wie Amerikas innere Stabilität abhängt vom Angebot billiger Konsumartikel Made in China für die verarmende US-Bevölkerung.

AMs Hohn, die VR China hätte ihre Dollars beizeiten verkaufen und so Kursverluste vermeiden können, ist so unsinnig wie gehässig. Der Dollar-Wechselkurs würde bei größeren chinesischen Dollarverkäufen erst recht in den Keller rauschen. China kommt am Ankauf von dollarnotierten US-Staatsanleihen nicht vorbei, wenn es den US-Markt behalten will. Die Dollarreserven erlauben der VR weltweiten Einkauf, vom Öl bis zu deutschen oder japanischen Hi-Tec-Produkten. Mit der chinesischen Währung (Renminbi) geht das vorläufig noch nicht.

... hat selbst was drin

Müller hat sich auch nach Jochen Scholz´ Einspruch gegen den abfälligen "Die Chinesen sind süß"-Kommentar nicht selbst korrigiert. Er zieht es vor, im antichinesischen Trend zu bleiben. Sein billiger Antikommunismus gehört allerdings seit je zum Rüstzeug der SPD. Anhand des beschriebenen Falles lässt sich zeigen, das Müllers Mitgliedschaft in dieser bourgeois-reaktionären Partei und sein Auftritt als Herold seriöser Publizistik nicht miteinander harmonieren.

*Na ja, er hat „... erreichte uns eine schöne Mail...Wir..." geschrieben. T:I:S, 22. August 2011. Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky

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Volker Bräutigam

... Als wäre Fukushima nicht gewesen

Atomausstieg? Eine Show, inszeniert von Politblendern und Medienstrichern. Ethikkommission? Ein populistischer Popanz

Noch vor einem Vierteljahr galt ein Ausstieg aus der Atomenergie als ausgeschlossen. Seit Fukushima aber sucht die deutsche Energiewirtschaft anscheinend vorsorglich neue Profitquellen. Werden bald nun bis 2022 alle Atomreaktoren abgeschaltet? Manche Grünen mögen daran glauben. Und möglicherweise sogar die Mitglieder der „Ethik-Kommission“. Ich nicht. 

Am 14. März, drei Tage nach Beginn der Strahlen-Katastrophe in Japan, vollzog Bundeskanzlerin Merkel ihre verbale Kehrtwende: Das Ereignis lehre, dass selbst Risiken, die als unmöglich galten, nicht vollends auszuschließen seien. Eine „rückhaltlose Prüfung ohne Tabus“ sei fällig: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ 

Dem folgte der Regierungsbeschluss, die ganz alten Atomkraftwerke für ein dreimonatiges Moratorium abzuschalten und sämtliche 17 kommerziellen Reaktoren einem „Stresstest“ zu unterziehen; eine „Ethik-Kommission“ sollte Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Atomkraft machen. Als ob es für das Energiewirtschaften mit dem Risiko einer nationalen atomaren Katastrophe je irgend eine ethisch vertretbare Grundlage geben könnte. Selbst wenn dieses Risiko verschwindend gering wäre, ist es keineswegs unbeachtlich.

Wir erinnern uns wohl: Die Kanzlerin hatte im Jahr zuvor die achtjährige Laufzeitverlängerung für  sieben alte Atomkraftwerke und gar 14 Jahre mehr für die zehn jüngeren AKWs großmäulig als „Revolution in der Energiepolitik“ bezeichnet. Verordnete sie nun einen Salto rückwärts?

Berliner Bekenntnisse zur Energiewende samt entsprechender Phrasendrescherei nehmen jedenfalls seither kein Ende. Ökofreaks beleben derweil mit viel Getrommel und Trara, mit Luftballon-Aktionen und farbenfrohen Aufmärschen Straßen, Plätze und - ganz wichtig - TV-Nachrichtensendungen. An den Wochenenden natürlich, beileibe nicht werktäglich und in Verbindung mit Arbeitsniederlegungen. Das erforderte tiefergehendes soziales Bewusstsein und echte Zivilcourage.

Vor lauter Mediendunst und politischer Wolkenschieberei erkennt nur noch eine kritische Minderheit, dass die geringe, kurzfristig gegebene Chance zur grundlegenden Modernisierung unseres Energieversorgungssystems schon wieder mit Fleiß vertan wird. Von einer demokratisch kontrollierten, im öffentlichen Eigentum organisierten Non-Profit-Energieversorgung war und ist ohnehin nirgends die Rede. Kein bürgerlicher Politiker verlangt die Enteignung der Energiemonopolisten und bekämpft die Spießerlogik, derzufolge das Energieversorgungssystem nur auf kommerziellen Wegen effektiv und daher zwangsläufig dem privaten Profitinteresse unterworfen ist.

Feigenblätter

Schon zwei Monate nach Merkels „Im Zweifel für die Sicherheit“ rechtfertigen die Reaktor-Sicherheits-Kommission (RSK) und Umweltminister Norbert Röttgen gemeinsam alle Zweifel an der Seriosität der Energiepolitik der Regierung. Ihr sogenannter „Stresstest“ basierte auf veralteten Sicherheitsstandards und bestand lediglich aus einem Fragebogen, den die AKW-Betreiber selbst beantworten durften (Themenbereiche laut ZDF-heute: „Gefährdung durch Naturkatastrophen, gezielte Angriffe, Unfälle im Kraftwerk“).

Die RSK, zusammengesetzt aus regierungs- und atomwirtschaftsnahen Leuten, entschied nach Aktenlage – echte Kontrollen „vor Ort“ waren ausgeschlossen – und ohne Rücksicht auf auch in Deutschland nicht völlig ausgeschlossene AKW-Risiken (z. B. Erdbeben „japanischer“ Stärke im Oberrheingraben). Ergebnis: Kein Grund zur Eile beim Atomausstieg, hierzulande ist alles sicher, kein Anlass zur Besorgnis. Minister Röttgen: „Das ist meine Auffassung, dass die Arbeit der Reaktor-Sicherheits-Kommission eine ganz wesentliche Basis ist, auf deren Grundlage dann eine gesellschaftliche politische Wertung erfolgt.“ Alles klar?

Einen Tag nach der RSK veröffentlichte die atomkritische Ãrzte-Organisation IPPNW das Konzept für einen AKW-Stresstest, der diesen Namen verdient. Er umfasst die Themen „Schutz gegen Erdbeben, Flugzeugabsturz, Beschuss; Schutz gegen extreme Wetterereignisse; interne, redundanzübergreifende Ereignisse; verbesserte Notstandssysteme; Notfallmaßnahmen; Kernschmelzfestigkeit; Kühlsysteme; Stromversorgung; Abschaltsysteme; Messwerterfassung, Leittechnik und Reaktorschutz; Werkstoffe, konstruktive Ausführungen, Schweißnähte; zusätzliche Barrieren gegen Freisetzungen von Radioaktivität.“ 

Die Ãrzte-Organisation kommt zu dem Schluss, dass „...alle deutschen Atomkraftwerke unter zahlreichen Kriterien nicht den sicherheitstechnischen Anforderungen genügen, die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu stellen sind“.

Hirngespinst: Ethik im Kapitalismus

Es bedurfte keiner prophetischen Gaben für die Vorhersage, dass auch die Merkelsche „Ethik-Kommission“, wie die RSK, nur ein paar Feigenblätter liefern würde, mit denen die Regierung hernach die Überlebensgarantien für die Atomwirtschaft verbrämt. Wenn der Name für eine Horde politischer Auftragnehmer nicht schon abstoßend genug und ein Widerspruch in sich war (wenigstens Ethik-Rat hätten sie das pompöse Gremium nennen können), so verursachen sein Auftrag und seine Zusammensetzung Übelkeit. 

Mögen auch ihre Kommissionsmitglieder akademisch betitelt sein, so weist sie doch nichts als ethische Maßstäbe setzende Größen aus. Auch nicht den ev. Bischof (dem das Tucholsky-Wort Soldaten sind Mörder in der Öffentlichkeit so wenig über die Lippen käme wie dem Kardinal, beiden wohl aber gefällige Gebete für unsere Kriegspolitiker und tote Soldaten). Die beamteten Professoren nicht (sie, Besserverdiener allemal, organisierten niemals Protestaktionen gegen die Kinderarmut in Deutschland oder gegen den räuberischen Reichtum). Den BASF-Vorstandsvorsitzenden schon gar nicht, noch sein Pendant, den Vorsitzenden der handzahmen Industriegewerkschaft BCE. Zu schweigen von den (abgehalfterten) Parteipolitikern in diesem illustren Kreise (inklusive ein vormaliger niedersächsischer FDP-Wirtschaftsminister), denen man das einst auf einen SPD-Politiker und derzeitigen Ethik-Kommissionär gemünzte, geflügelte Wehner-Wort nachrufen möchte: „Dann dohnanyiert mal schön!“).

Als ethische Größen waren bisher auch die drei Frauen in diesem Männerclub nicht eben bekannt, selbst wenn ihnen (umwelt-)politischer Sachverstand und Aufrichtigkeit nicht abzusprechen sind. Nein, diese Kommission ist ein Musterbeispiel für politisches Proporzdenken, mehr nicht. 

Von diesem Gremium war keinesfalls der einzige ethisch vertretbare Rat zu erwarten: „Sofort raus aus dieser mordsgefährlichen Atomtechnologie!“ Denn auch seine 14 Notabeln konnten sich nicht aus der mörderischen kapitalistischen Festung herauskatapultieren, unter deren bewaffneter Gewalt wir alle leben müssen. Sie durften gar nicht das Aus für die deutsche Atomwirtschaft oder gar die ethisch zwingende Zerschlagung der Energiemonopole anraten und taten es füglich nicht.

In geordneten Konkurs gehen die Stromkonzernriesen keinsfalls, auch wenn es nun im Reichstag zu dem aus ihrer Sicht radikalen Beschluss kommt: endgültige Abschaltung der sieben Alt-Meiler plus des Schrottreaktors Krümmel, und für die übrigen neun AKW das Ende bis 2022.

Ernst nehmen müssen Merkel und ihr Kabinett vielmehr die Drohungen der Energiemonopolwirtschaft. Die läuft längst Sturm und ängstigt  die Steuerzahler mit Regressklagen im Falle eines Widerrufs der beschlossenen Laufzeitverlängerungen. Ihre massive Lobbyarbeit im Parlament zeigt bereits erste Wirkungen bei Union und FDP. Zugleich wird der Verbraucher, ohnehin Opfer exorbitanter Preistreiberei der Monopolisten Vattenfall, e.on, EnBW und RWE, mit Warnungen vor einer angeblich unvermeidlichen „Preisexplosion“ sowie vor einem Zusammenbruch der Stromversorgung im Falle eines Ausstiegs aus der Atomkraft unter Druck gesetzt.

Als bereits erfolgreich weichgeklopft erwies sich die Bundesnetzagentur – immerhin eine Bundesbehörde! – als deren Chef Matthias Kurth Ende Mai in Bonn mitteilte, es sei schon im kommenden Herbst und Winter mit Stromausfällen zu rechnen, wenn die alten Atommeiler abgeschaltet blieben.

Geballte Marktmacht kontra Vernunft

Wie oft muss eigentlich noch daran erinnert werden, dass es in der deutschen Elektritzitätsproduktion längst beträchtliche Überkapazitäten gibt, die nur deshalb brach liegen und nicht preissenkend wirken können, weil die Stromwirtschaft seit Jahren lieber hohe Gewinne an ihre Aktionäre abführt, anstatt in Ausbau, Modernisierung und Erdverkabelung des Stromnetzes zu investieren? Stillstehende Windräder und Klagen der Alternativen Energiewirtschaft über Abnahmeblockaden sind die Regel, nicht die Ausnahme. Wie oft muss noch auf den gravierenden Systemfehler hingewiesen werden, dass nicht nur die traditionelle Stromproduktion, sondern zugleich auch die Verteilnetze weitestgehend in der Hand des Energie-Oligopols sind? 

Auch die jüngsten, kritisch mahnenden Expertenhinweise, ein Ausstieg aus der Atomkraft sei sehr wohl ohne Versorgungslücken schon bis 2015 möglich und gut finanzierbar, und zwar allein auf der Basis drastischer Energiesparprogramme, werden von den Konzernherren mit Schadenersatzansprüchen in Milliardenhöhe übertönt. Marktschreierei, medienwirksam, massenwirksam.

Und Berlin springt bei. Servil und mit öffentlich angestellten „Überlegungen“, man könne auf die gerade erst eingeführte Brennelemente-Steuer für die AKW-Betreiber vielleicht doch verzichten (wenn denn nur die Monopolkonzerne, bitte bitte, auf das Prozessieren verzichten möchten).

Unter dem Deckmantel „Energiewende“ und „ökologische Modernisierung“ sozialisiert die Bundesregierung bereits die allenfalls hypothetischen, nicht jedoch nachweisbaren „Verluste“ der privaten Energiewirtschaft (es handelt sich in Wahrheit nur um eventuell ausbleibende Extraprofite) und lockt sie zugleich mit neuen Absatzmärkten: Eine Milliarde Euro Steuergeld soll die Automobilkonzerne zu Investitionen ins Elektromobil bewegen, obwohl der dafür ausreichende „saubere“ Strom noch gar nicht fließen kann. Die Strom-Monopolisten dürfen ja weiterhin die Hand auf den Stromnetzen halten und den Zufluss Erneuerbarer Energie wie auch die alternativ wirtschaftende Konkurrenz behindern.

Profitgier, das gemeinsame Merkmal

Die nach Fukushima gegebene flüchtige Chance zur epochalen Energiewende ist dahin. Eine ökologische, preiswerte Energieversorgung mit Strom und Fernwärme aus kleinen, dezentral übers Land verteilten, vernetzten und hocheffizienten Gas-Blockheizkraftwerken (Wirkungsgrad 85 bis 90 Prozent!), genossenschaftlich oder im kommunalen Besitz organisiert, kommt nicht zustande, und natürlich werden auch die zugehörigen Fernwärme-Versorgungsnetze nicht gebaut. 

Stattdessen können die Monopolisten mit ihren zentralen Großkraftwerken trotz deren relativ dürftiger Energieausbeute (nur 40 Prozent bei Kohle- oder Öl-Verfeuerung) weiterhin mit Megatonnen Kohlendioxid das Klima gefährden. Sie können mit ihren Atomkraftwerken zwar nur Netto-Wirkungsgrade bis 38 Prozent erreichen, aber dabei mit Freisetzung radioaktiver Spaltprodukte und der  niemals „garantiert gefahrlosen“ Abfall-Endlagerung die Zukunft von Mensch und Mitwelt verstrahlen; sie können mit der „Restwärme“ aus ihren Großkraftwerken unsere Flüsse aufheizen statt Häuser und Betriebe; sie können einen erheblichen Teil ihres Stroms auf langen Transportwegen mit veralteter störanfälliger Technik (Wechsel- statt Gleichstrom) verschwenden – und dennoch, dennoch! - satte Profite herausschinden. 

Denn sie beherrschen den Markt und diktieren die Preise

Die staatlich geförderte Manie nach Großanlagenbau und -betrieb zwecks maximalen Profits herrscht allerdings auch in unserer Alternativen Energiewirtschaft. Zwei Beispiele: 

Konzerne kaufen Ackerflächen für gigantische Solarstromfarmen auf und übervorteilen dank staatlich garantierter Höchstpreise für den dort erzeugten „Öko“-Strom den Verbraucher, während sie selbst für den Eigenbedarf ihrer anderen Unternehmensteile natürlich nur den erheblich preisgünstigeren „normalen“ Strom beziehen – ein legaler Betrug in unseren Tagen.

Biogasanlagen verwerten nicht nur Gülle und Pflanzenabfälle, sondern Weizen, Mais und Raps aus riesigen Monokulturen. Feldfrüchte für Strom statt Nahrung – eine für das System typische Perversion.

Das Gerede über die Zukunft unserer 17 kommerziellen Atomkraftwerke lenkt zugleich höchst wirksam davon ab, dass niemand – niemand! -  an die Abschaltung der elf deutschen Forschungsreaktoren denkt. Darunter befindet sich vor allem der skandalträchtige Forschungsreaktor München II. Er leistet zwar nur 20 Megawatt, verwendet aber hochangereichertes Uran und produziert atomwaffenfähiges Material. Der „FRM II“ arbeitet unter tückisch-trickreicher Umgehung aller internationalen Verträge, die auch Deutschland unterschrieben hat. Die Bundesregierung duldet damit seit Jahren eine üble bayerische Praxis, während sie dem Iran beweislos entsprechende Planziele unterstellt – und frech den Erpressernationen voranmarschiert, die den Iran per Wirtschaftsembargo strangulieren.

Auch dazu kein entschiedenes Wort von der „Ethik-Kommission“, das Treiben in Garching mit dem FRM II hat sie anscheinend ebenso wenig beunruhigt wie die fortgesetzte Forschung in Karlsruhe. Dort fällt ebenfalls hochradioaktiver Schrott an. Versuchsanlagen zur Wiederaufbereitung und eines Schnellen Brüters sind dort in Betrieb, geforscht wird an der Transmutation zur Verringerung des strahlenden Abfalls und der Strahlungsdauer (Halbwertzeiten), kurz: Man arbeitet dort an einer Atomenergie-Kreislaufwirtschaft. Das Konzept steht im Widerspruch zu allen „Ausstiegs“-Vorhaben und wird sie im Erfolgsfalle konterkarieren, weil sich dann ein riesiger weltweiter „Markt“ dafür öffnen würde.

Eine Energiewende mit vollständigem Verzicht auf Atomkraft in Deutschland ist demnach illusorisch. Allenfalls erleben wir jetzt und in den kommenden Jahren einen Teil-Ausstieg aus einem ihrer zivil-kommerziellen Segmente, der Stromversorgung. Nicht  vergessen: Wir haben auch noch einen Wirtschaftszweig rund um die „Entsorgung“ von radioaktivem Abfall. Und Konzerne, die weiterhin Atomreaktoren bauen und exportieren, nämlich Siemens, Evonik usw. Unsere Nachbarn in Europa betreiben ihre AKW weiterhin, und die wirtschaftlichen Verflechtungen der Branche bestehen natürlich über die Grenzen hinweg. 

Regierung und Parlament mögen eine Energiewende beschließen. Gegen vitale Interessen der Plutokraten handeln sie nicht. Sie wären sonst die erste Staatsführung im Kapitalismus, die sich nicht als dessen Produkt erweist, sondern als dessen Herr. Die Absurdität der Vorstellung müsste sich eigentlich jedem erschließen, der einen Blick auf die Berliner Führungsfiguren wirft.

Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Politik-Zeitschrift Ossietzky. Der dort in Heft 11/2011 veröffentlichte Beitrag wurde für uns erweitert.

T:I:S, 30. Mai 2011

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Volker Bräutigam

Erziehung zum Glotzen

Das Talkshow-Sedativ – Wer vor der Wunderlampe döst, stört die Reichen nicht beim Geldzählen

Zuerst die gute Nachricht: Es bleibt dabei, dass Anne Will im Herbst von ihrem Sendeplatz im „Ersten“ weichen muss. Jetzt mehrere schlechte: Es bleibt dabei, dass statt ihrer Günther Jauch die lästige sonntägliche Politquasselei moderieren wird. Will bekommt einen anderen Talktag. Die Zahl der Sendungen im „Gesprächsformat“, mit denen die ARD nervt, wird auf fünf pro Woche erhöht. Die übrigen „Moderatoren“, die dafür zu sorgen haben, daß die Gespräche moderat, das heißt seicht und unergiebig bleiben: Reinhold Beckmann, Frank Plasberg und Sandra Maischberger.

Seit September 2007 beeinträchtigt Anne Will die TV-Sonntagabende. Vorher machte das Sabine Christiansen. Beide Frauen hatten als Redakteurinnen im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Christiansen: NDR, Will: SFB, später WDR) begonnen und schließlich die Weihen zur teleprompter-gestützten Moderation der ARD-Tagesthemen erhalten. Das allabendliche Vorlesen machte sie unabwendbar einem Millionenpublikum bekannt. Alsbald zu ARD-Talkshow-Masterinnen ernannt, mutierten sie aus eigenem Antrieb zu Firmenchefs, ließen ihre Sendungen vom eigenen Unternehmen produzieren (TV21 GmbH bzw. Will Media GmbH), kassierten ein Vielfaches ihrer früheren Gehälter als Gewinn - und wurden Millionärinnen. 

Der Vollständigkeit halber seien hier die übrigen Firmen genannt, deren Bosse im Öffentlich-rechtlichen Fernsehen mittels Talkrunden fette Beute machen: Beckground TV+Film Produktion GmbH (Beckmann, montags), Vincent Television GmbH (Maischberger, dienstags), Ansager und Schnipselmann GmbH & Co KG (Plasberg, mittwochs).

Bald darf Günther Jauch sonntags mit seiner I&U, Information & Unterhaltung TV GmbH am meisten absahnen. Die konkrete Summe verschweigt der federführende NDR verständlicherweise: Laut Wikipedia sind es unverschämte 10,5 Millionen Euro für jeweils 39 Sendungen. Demnach wird Jauch brutto 4487 Euro pro Minute kassieren. Zwar brauchte er das „Erste“ nicht, um reich zu werden, er ist schon vielfacher Millionär. Wohl aber fragt man sich, ob seine NDR-Vertragspartner den Straftatbestand der Untreue erfüllen. Den Vorwurf maßloser Unanständigkeit verdienen sie allemal. 

Jauch startete einst beim BR in München. Seine Entwicklung hin zum TV-Reklameonkel verlief nicht eben geradlinig. Man warf ihm vor, er habe in seinen Magazinsendungen erfundene Storys publizieren lassen. Doch gilt er längst als quotensicherer „Infotainer“. Zum seriösen politischen Journalisten qualifiziert ihn nichts. Aber die ARD will mit seinem sonntäglichen Talk-Spektakel ja nicht ihren vorrangigen Informationsauftrag erfüllen, sondern nachrangige Unterhaltungssucht bedienen, zwecks hoher Einschaltquoten. 

Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern zu organisieren und von gesellschaftlich relevanten Gruppen zu kontrollieren. Deren Emissäre – Arbeitgebervertreter, Gewerkschafter, Kirchenleute, diverse Verbandsfunktionäre, Wissenschaftler, Kulturmenschen und vor allem die Aufpasser der Staatskanzleien sowie die Platzhirsche der bürgerlichen Parteien – sollen in den Rundfunkgremien für Unabhängigkeit und Programmqualität sorgen. In welchem Ausmaß ihnen das misslingt, kann der Zuschauer tagtäglich feststellen. 

Dem WDR-Rundfunkrat fiel immerhin auf, dass die ARD-Intendantinnen und -Intendanten mit ihrem Aufgebot ewig gleicher Gesichter – der Moderatoren wie auch der Talk-Gäste – Gefahr laufen, ihr Publikum zu vergraulen, zumindest das junge (obwohl zu dem Zweck bereits der Musikantenstadl ausgestrahlt wird. Der könnte geradeso gut „Fossilienstadl“ heißen). Die WDR-Räte monierten, „dass die bis Herbst vorhandene Zeit nicht genutzt wurde, grundsätzlich und ergebnisoffen über die Programmstruktur im Ersten zu diskutieren und auch darüber nachzudenken, wie die Qualitäten der genannten Moderatorinnen und Moderatoren anders und möglicherweise besser eingesetzt werden können, ohne den Zuschauerinnen und Zuschauern an fünf Tagen in der Woche Talk, wenn auch in unterschiedlicher Form anzubieten. (...) Insofern wurde mit den aus unserer Sicht vorschnellen Entscheidungen zur zukünftigen Programmstruktur im Ersten eine Chance vertan.“ (WDR-Pressemitteilung).

Und wie steht es mit den Talk-Teilnehmern? „Beim Deutschen Fernsehen gibt es einen extrem kleinen Adress-Zettelkasten. Die 25 Talkshow-Redaktionen ziehen daraus ihre 6 aus 49 Kandidaten. Mehr als 49 Gästenamen passen leider nicht in das Kästchen. Deshalb dominieren Heiner Geißler und Heinz Olaf Henkel noch immer die Hitlisten der Talkshow-Gäste,“ spottete Wolfgang Micha im Internet-Portal Carta unter dem Titel „ARD & Co.: Die vorhersehbare Talkshow.“ 

Angesichts ihres nach dem Peterprinzip gestalteten Innenlebens (jeder Beschäftigte neigt dazu, in einer komplexen Hierarchie bis zu einer stufe aufzusteigen, für die er ungeeignet ist) verwundert es allerdings, dass die ARD nicht statt Jauch die Tagesthemen-Moderatorin Carmen Miosga kürte. Längst ist sie prädestiniert, kann sie doch Wörter quirlen wie keine Zweite und grandios schwachsinnig formulieren: „Guten Abend, meine Damen und Herren. Dass die Wahrheit im Krieg zuerst stirbt, ist eine Binse, die aber auch wieder mal bestens beschreibt, was in Ghaddafis Wüstenstaat seit Wochen vor sich geht.“ (Tagesthemen, 6. März 2011). Oder hier: „Dass man als Beginn des Karnevals den Elften Elften gewählt hat, geht auf die Theorie zurück, nach der dafür die Anfangsbuchstaben des Mottos der Französischen Revolution herhalten mussten: Égalité, légalité, fraternité (sic!) – zusammen: Elf.“ (Tagesthemen, 19.02. 2009).  Ihr Götter, erbarmt euch!

Ich hatte dieser ARD-Begnadeten vor Jahren ein kleines Denkmal gesetzt (V.B., „Hirn-Tot-Schlag“, in: Die Falschmünzer-Republik. Scheunen-Verlag, Kückenshagen, ISBN 978-3-938398-90-6). Es blieb so folgenlos wie die Maulschelle des WDR-Rundfunkrates für die ARD-Intendanten. Die haben das Ding weggesteckt. Statt Aufklärung, Reflektion und anspruchsvollen Diskurs zu ermöglichen, lassen sie das Publikum vom Herbst an von noch einem weiteren lausigen TV-Schwadroneur sedieren. Der höhere Zweck: Döst das Volk vor der Glotze, wird es die Besitzenden und Mächtigen nicht beim Geldzählen stören. Wer seine Zeit vor der häuslichen Wunderlampe verschwendet, dem erschließt sich der Zweitnutzen von Straßenlaternen nicht. 

Die französischen Revolutionäre kannten zwar das von Miosga so erbärmlich falsch zitierte „Motto“ nicht: Das Fanal „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!“ (Liberté, Égalité, Fraternité!) wurde ihnen ja erst ein halbes Jahrhundert später zugeschrieben, während der Regentschaft Napoleons III. Aber Kampfrufe hatten die 1789er Revolutionäre tatsächlich, z.B.: „Les aristocrates à la lanterne!“ Auf moderne Verhältnisse umformuliert müsste er lauten: „Das Kapitalistenpack, seine Politlakaien und journalistischen Stiefellecker – ins Bergwerk, Sohle 13!“

Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky, Berlin-Hannover

T:I:S, 20. März 2011. Siehe auch Öffentliche Rundfunkanstalten

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Volker Bräutigam

Wutbürgerdemokratie unterm Rettungsschirm

Auf Hochdeutsch Einiges über die BRD, die EU, die NATO, über Menschensuchmaschinen und den kommenden Polizeistaat 

Es tut uns immer gut, wenn Wissenschaft und Forschung unser politisches Urteil bestätigen müssen. Diesmal sind es die Drs. Tobias Rothmund und Anna Baumert von der Universität Koblenz-Landau, die uns recht geben: Das Schlichtungsverfahren im Streit um das Großprojekt Stuttgarter Bahnhof („S21“) habe eine „Besänftigung der Wutbürger“ bewirkt. Na bitte, wer sagt’s denn.

Was uns als Binsenweisheit erscheint, haben Rothmund und Baumert demoskopisch ermittelt. Während der acht Debatten-Runden befragten sie 910 Personen im Alter zwischen 23 und 86 Jahren jeweils dreimal. Inzwischen teilten sie mit: 20 Prozent der Teilnehmer hätten sich eingangs als nachdrückliche Befürworter, 70 Prozent als entschiedene Gegner des Projektes erklärt. An diesem Meinungsbild habe die Schlichtung nichts geändert. Die Ergebnisse der Studie könnten dennoch „als Beleg für einen Erfolg der Gespräche“ interpretiert werden. Der allerdings liege „... weniger in einer inhaltlichen Klärung der Sachfrage als vielmehr in einer ... besänftigenden Wirkung auf die beteiligten Parteien.“

Ach nee.

Wahrgenommene Ungerechtigkeit, so Rothmund und Baumert, motiviere zu politischem Protestverhalten. In extremer Form könne politische Wut zur Eskalation sozialer Konflikte führen. Die Besänftigung sei daher gleichermaßen als „Schwächung politischer Protestbewegungen und als Beitrag zum sozialen Frieden“ zu sehen.

Wer hätte das gedacht!

Wutbürgertum S21-mild.

„Die Erfindung des ‚Wutbürgers’ geschah in der Absicht, all jene zu diffamieren, die ihre Bürgerrechte einfordern“, schrieb Kurt Pätzold („Kopf und Bauch“, in Ossietzky, 23/10). Der sogenannte Wutbürger sei „eine Figur zur Rechtfertigung jener Haltung, die den Massen jeden Verstand abspricht und sich selbst als Inkarnation der Nachdenklichkeit, Klugheit, ja Weisheit ausgibt.“ Als Erfinder machte Pätzold den Spiegel aus. Wahrscheinlich ist diese ebenso trübe wie zu Unrecht vielzitierte Quelle – „Es stand im Spiegel!“ – der Grund, daß die Juroren der „Gesellschaft für deutsche Sprache“ in Wiesbaden den „Wutbürger“ argumentationslos zum „Wort des Jahres 2010“ kürten. Woraufhin Springers Bannerträger deutscher Medienkultur verkündete: „Stuttgart schreibt die Geschichte der Deutschen Sprache neu!“ (Bild, 18.12. 2010)

Ihrer vielmals ausgestrahlten Eigenwerbung zufolge können die Schwaben „alles außer Hochdeutsch“. Jetzt schreiben sie die deutsche Sprachgeschichte neu – als Fortsetzungsstory in BILD und BamS, mit Professor Guido Knopp als Leumund?

Außer Hochdeutsch können sie anscheinend auch Politik nicht, diese hofierten, von den Leit- und Konzernmedien gehätschelten schwäbischen Wutbürger. Sonst hätten sie geschnallt: Eine häufig angewandte Methode der Besänftiger ist es, Probleme aus ihren politischen Zusammenhängen zu lösen und sie isoliert in aller Breite zu diskutieren. Und hätten sich deshalb, diese Schwaben, aufgrund solcher Einschätzung, auch nicht von einem Heiner Geißler den Überdruck ventilieren lassen. Statt dem CDU-Altenteiler und seiner Welt (inklusive CDU-Parteifreund Stefan Mappus, Ministerpräsident und damit Baden-Württembergs Oberbefehlshaber über die polizeilichen Wasserwerfer-Kompanien) zu erklären: Wer zwei Millionen Kindern aus verarmten Familien pro Monat nur vier warme Mahlzeiten für höchstens 20 Millionen Euro zugesteht, dem erlauben wir nicht, für mehr als acht Milliarden Euro einen Provinzbahnhof im Keller zu versenken. Basta!

Wieviel Wutbürgertum passt in den Kübel, ehe er überläuft und „soziale Unruhen“ ausschwemmt? Wann erhebt sich wirksamer Protest gegen deutsche Massaker in Afghanistan, obszöne Gewinne der Rüstungsindustrie, Kinder- und Altersarmut, Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Verwüstung unserer Sozialstaatlichkeit, Auszehrung des Bildungswesens und gegen das marode, da privatisierte Transport- und Verkehrswesen – bei fortgesetzter Bankenrettung, Privatisierung, Lobbyismus, mafioser Regierungskorruption und Fäulnis bis ins Mark?

„Das letzte Stadium des Kapitalismus ist der Faschismus“. Die Trefflichkeit Leninscher Erkenntnis erweist sich gerade wieder: In Italien steht der Faschismus schon vor der Tür, ob nun mit Berlusconi oder mit den Diadochen Fini und Bossi (Lega Nord). Frankreich deportiert seine Roma. In Großbritannien kontrollieren sechs Millionen Überwachungskameras alles, was sich im öffentlichen Raum bewegt („Die toten Augen von London“). Ungarn hat gerade die Zensur und ein aggressives völkisches Staatsbürgerschaftsrecht eingeführt und präsidiert dennoch seit Jahresbeginn im EU-Rat. Die EU entwickelt insgeheim eine „Menschensuchmaschine“: Unter dem Projektnamen INDECT entsteht eine Datenbank, in der künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereint werden.

So wird die europäische Polizeistaatlichkeit schleichend vorbereitet. Diese Union entlässt ihre Wutbürgerdemokratien, allen voran Deutschland, völlig ungerührt in autoritäre Verhältnisse.

Wie schon die NATO nie Demokratie-Anforderungen an ihre Mitglieder stellte. Sie tolerierte die Diktaturen Portugal, Spanien und die türkischen Generalsjunten. Der Militärputsch 1967 in Griechenland folgte sogar einem NATO-Plan, dem „Plan Prometheus“, und aus der Bundesrepublik Deutschland erhielten die Obristen mancherlei Unterstützung.

Der Albtraum vom autoritären Europa spiegelt deutsche Realität. Die bis auf wenige Ausnahmen direkt von einer Handvoll Konzerne betriebenen oder, soweit noch öffentlich-rechtlich, von CDU/CSU und SPD verwalteten Medien vollbringen es tagtäglich, die Leser, Hörer und Zuschauer von ihren Interessen abzulenken, sie irrezuführen und ruhigzustellen. Ob Spiegel oder Bild, sie verstehen sich auch darauf, Wut umzulenken, auf Ausländer, Muslime, Linke.

Für den Fall jedoch, daß solche Methoden nicht mehr ausreichen, werden andere vorbereitet. Internet-Zensur, umfassende Ausforschung des Bürgers und Kontrolle seines Datenverkehrs sowie die Verschmelzung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Gestapo stehen auf der Agenda. Außerdem: Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, empfahl öffentlich (23.12.2010 im Hamburger Abendblatt), das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Nichtöffentlich berät das Plenum aller 16 Verfassungsrichter darüber; die Gärtner machen sich gleich selbst zu Böcken. Der Umbau der Streitkräfte zur Berufsarmee ist schon vom Kabinett beschlossen; Berufssoldaten schießen eher und gehorsamer als Wehrpflichtige auf ihre Landsleute, falls die das Protestieren übertreiben.

Wo kriegt man günstig Rettungsschirme? Der Ausdruck war für mich das „Wort des Jahres 2010“. Nun will sogar die mächtige EU besagte Kreuzung von Fallschirm und Rettungsring anschaffen. Im ZDF-Mittagsmagazin (17.12.2010) war gar vom „permanenten Rettungsschirm“ die Rede. Wenn Deutsch noch einen Rest Aussagekraft hat, dann kann das dem Lateinischen entlehnte „permanent“ nur bedeuten, daß man ihn ständig aufgespannt mit sich herumschleppt. Die Banker und Spekulanten, Wirtschaftsbarone und Politversager, kurz: die „Elite“, rechnen demnach mit permanentem Rettungsbedarf. Und deshalb versprechen Berlin & Co. auch permanente Rettung. Aus öffentlichen Mitteln.

Das geht alles seinen kapitalistischen Gang.

T:I:S. 10. Januar 2011

Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der Politik-Zeitschrift Ossietzky. Die dortige Erstveröffentlichung wurde erweitert.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#Wutbuerger  

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Volker Bräutigam

Gedenken an die "Reichspogromnacht" in der Frankfurter Paulskirche

Offener Brief an die
Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt
Frau Dr. Petra Roth

Sehr verehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Roth,

der vielfach ausgezeichnete Prof. Alfred Grosser wurde gebeten, bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung an die "Reichspogromnacht" in der Frankfurter Paulskirche zu sprechen. Die Wahl der Veranstalter fiel auf einen eindrucksvoll überzeugenden, unabhängigen und kritischen Mitmenschen, der sich seit langem für friedlichen Ausgleich einsetzt, unter anderem auch zwischen Juden und Moslems, Israelis und Palästinensern: auf Herrn Professor Alfred Grosser.

Einer inzwischen nicht mehr zu überblickenden Zahl von Meldungen in den Massenmedien zufolge haben die Paulskirchen-Veranstalter es offenbar versäumt, das mittlerweile unabdingbar scheinende Plazet des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie dessen Generalsekretärs Stephan Kramer einzuholen, ehe Prof. Grosser eingeladen wurde. Das reicht dem Zentralrat offenkundig, das geplante Gedenken einem Eklat auszusetzen und für einen prozionistischen Showdown zu nutzen.

Kramers unsägliche Kritik an Grossers vermeintlich antijüdischen, tatsächlich jedoch nur zionismus-kritischen Positionen reiht sich ein in die Kette der Ausfälle gegen Reuven Cabelman (Neturei Karta) und andere "Friedensjuden", wie Evelyn Hecht-Galinski, Felicia Langer, Ilan Pappé, Norman Finkelstein, Hajo Meyer, Abi Melzer, Rolf Verleger und viele mehr. Kramer macht neuerlich offenkundig, dass das konfessionelle Institut Zentralrat der Juden als Lenkungsorgan der Jüdischen Kultusgemeinde längst nicht mehr nur religiös-konfessionell und gemeindebezogen handelt, sondern politisch-bellizistisch agitiert.

Der Zentralrat gefährdet absichtsvoll die tragende Idee der Paulskirchen-Veranstaltung: Er verwirft den Versöhnungsgedanken, noch ehe der große jüdische Humanist Grosser sagen konnte, was sein Herz zu dieser Stunde bewegt.

Der Zentralrat bzw. dessen Generalsekretär versuchen, Grosser als Paulskirchen-Redner unmöglich zu machen und die Paulskirchen-Veranstalter, voran die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, unter Druck zu setzen. Das sollte jeden Demokraten empören, jeden Menschen, der sich dem friedlichen Miteinander verpflichtet weiß. Prof. Grosser in die Paulskirche gebeten zu haben, zeichnet die Veranstalter aus, allen voran die oberste Repräsentantin Frankfurts: Frau Dr. Roth.

Ich wünsche Ihnen deshalb von Herzen die Kraft und Entschlossenheit, Kramers dreistes Ansinnen zurückzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam

Nachschrift: Des öffentlichen Interesses an dem Vorgang wegen und in der Absicht, weitere Unterstützung für Herrn Prof. Grosser und für Sie zu mobilisieren, gebe ich dieses Schreiben als Offenen Brief weiter - mit der Bitte um Verständnis.

T:I:S, 1. November 2010. Leicht redigierte Fassung. Siehe auch Zentralrat der Juden in Deutschland

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#Grosser   

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Volker Bräutigam

Guten Abend allerseits –

Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Mein Buch Die Falschmünzer-Republik erschien vor genau einem Jahr (Rezension hier, T:I:S). Ich lese Ihnen gern einige Abschnitte daraus. Aber zuvor möchte ich über einen aktuellen Kontext sprechen, in dem ich mein Buch heute ebenfalls für passend halte. 

Freies Reden vor größerem Publikum liegt mir allerdings nicht besonders. Ich habe gelernt, dass ich dabei leicht auf die Schnauze fliege. Ich lese also lieber von einem frischen Manuskript. Bevor ich es schrieb, hatte ich einen Gedankenaustausch mit der Züricher Ethnologin Verena Tobler, einer anerkannten Expertin für Interkulturelle Integration. Es freut mich sehr, dass wir einen gemeinsamen Nenner haben und sie mir sogar erlaubte, aus einem ihrer Texte  „... zu klauen, was das Zeug hält“.

Ich war so frei. 

„Hatte er das nötig?“, werden Sie sich vielleicht fragen. Hatte ich, denn ich möchte über Integrationspolitik und Medien sprechen, speziell vor dem Hintergrund der leidigen Sarrazinade. Das Affentheater konnte ich doch schwerlich ignorieren! Aber vor meinem allfälligen Druck auf die Senftube wollte ich mich immerhin mit einer Expertin beraten haben.

Los geht es also, und möge sich bitte niemand wundern, wenn es manchmal etwas deftig schmeckt.

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Im Rummel um den bornierten Sarrazin und seine rassistischen Schwachsinnsthesen über genetisch bedingte Gruppenidentität ist unsere Journaille freudig über jedes Stöckchen gesprungen, das der zynische Krawallo ihr hingehalten hat. Der renommierte Publizist Albrecht Müller, ein ehrenwerter Sozialdemokrat, sprach von einer Selbst-Gleichschaltung der Haupt-Medien auf der Stufe der Ignoranz. Das Mediengebaren – nicht der läppische Sarrazin – müsste uns tatsächlich aufregen. Denn jede ernsthafte Diskussion über den Schmieranten und seine rassistische Rektalgeburt erübrigt sich. 

Preisfrage: 

Was wusste Karl Marx über Thilo Sarrazin?

Antwort: Alles, was man über einen verklemmten Spießer wissen muss. Dessen Weltbild besteht aus ideologischen Versatzstücken. Über die Ideologie schrieb Marx, sie verschränke immer das „Wahre“ mit dem  „Unwahren“. Unser guter Kalle im Rauschebart illustrierte das am Beispiel des Arbeitsvertrages: 

Nicht nur der Arbeitgeber ist frei, sondern auch der Arbeitnehmer – und zwar frei von feudaler Statusbeschränkung. Da beide freie Bürger sind, so sind sie beide auch gleich. 

Frei und gleich, aber ihr Arbeitsvertrag begründet Ungleichheit und Unfreiheit. Denn der Arbeitnehmer muss sich dem Wunsch des Arbeitgebers beugen, wenn er nicht verhungern will. Wahr und zugleich grundfalsch ist die Aussage, Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien gleichermaßen frei.

Nach diesem Schema argumentiert Sarrazin. Nicht generell „unwahr“. Er verändert nur sehr dummdreist etwas  „Wahres“ durch Verflechtung mit viel „Unwahrem“ zur Ideologie. Ein Falschmünzer.

Sehen Sie? So kann man alles in die gewünschte Form biegen. So kann man die Polizei zum „Schutz der Demokratie“- also für den Fall sozialer Unruhen! – schon mal mit Maschinengewehren ausrüsten und Bundeswehreinsätze im Inland erwägen. Es dient, so sagen die Befürworter, doch alles nur der „Sicherung unserer Freiheit!“ Objektiv kennzeichnet es allerdings faschistoides Denken und den Trend zum autoritären Staat.

Der Philosoph Jean-Jacques Rousseau sah das schon vor 250 Jahren im Modell der repräsentativen Demokratie angelegt: „Das Volk“, so schrieb er, „ist nur frei während der Wahl der Parlamentsmitglieder; sobald diese gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts.“

Zurück zu unserer Sarrazin-Solonummer.  Es war vorhersehbar, was ihr prompt folgte:

Die nationale Rechte ritt auf einigen ausgewählten Aussagen herum und jubelte den Autor hoch.

Die Unionschristen gaben sich empört, ohne damit wirklich zu überzeugen.

Die übrige Rechte, also die Sozn, machte Hottehü: Der Vorstand wollte Sarrazin aus der SPD ausschließen, die Basis mehrheitlich nicht. SPD-Vorsitzender Gabriel übte sich auch selbst im Sarrazynismus und forderte Bestrafung sowie Ausweisung von „Integrationsverweigerern“. Sozn sind oft so sympathisch wie der Geruch der Einlegsohle im Turnschuh.

Die Grünen – nein, für die ist mir meine Zeit zu schade.

Die Linkspartei, gut zuwege Richtung finsterer Haufen, konzentrierte sich auf Sarrazins verächtliches Dummgeschwätz von Eugenik, Rasse und damit zusammenhängender Intelligenz. Als ob man über Indiskutables diskutieren könnte. Es brachte auch der Linkspartei interne Kontroversen ein. Demoskopisch ermittelte beachtliche 29% ihrer Mitgliedschaft sympathisieren mit Sarrazin. Sie fanden offenbar überhaupt nichts dabei, dass er verächtlich über bildungsferne Schichten schwadroniert und ebenso geschichts- wie schamlos das Wort  „Selektion“ gebraucht, mit der die Fremden von uns zu trennen seien.

Der Bundespräsident sprach sich in vorauseilendem Gehorsam für einen Hinauswurf Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand aus, in opportunistischer Gefolgschaftstreue gegenüber Mutti Merkel - und aus vermeintlicher Political Correctness. - So stellte er sich selbst ein Bein.

Sarrazin verlangte und bekam für freiwilligen Abgang aus der Bundesbank eine um 1000 Euro höhere Rentenzusage als ihm zustand, insgesamt 10 000 Euro. Der gleiche Mann hatte den Hartz-IV-Empfängern erst vor zwei Jahren vorgerechnet, dass man sich mit drei Euro fuffzich pro Tag sehr wohl gesund ernähren könne. Ein Mann von Charakter.

Die Bundesregierung äußerte „Abscheu, Entsetzen und Empörung“. Journalisten verwenden automatisch solche Phrasen, wenn Politiker sich aufblähen.  Wenn es ein Gas wäre, würden die abheben wie Graf Zeppelin.

Und die Gesichtswahrer hätten es am liebsten gehabt, wenn der Sarrazin sich in Luft aufgelöst hätte.  Zu denen zählte im weiteren Affärenverlauf auch unser neues Staatsoberhaupt mit dem permanenten Aluminiumlächeln. Wulff und Bundespräsident, das verhält sich wie Heino zu Pavarotti.

Welch ein Schlamassel, diese Debatte! Das kommt davon, dass unsere Regierung und mit ihr der gesamte Tross, inklusive Medien – die Zwangsjacke namens Political Correctness als Geschäftsanzug wählten. Uniformes Denken erzeugt Ideenlosigkeit. Unsern Berliner Schießbudenfiguren wäre zu empfehlen, schnell wieder eine gemeinsame Sitzung mit dem israelischen Kabinett einzuberufen. Denn Bibi Netanyahus verbrecherisch einfallsreicher Club weiß, dass man sogar nach einem Bad in der Güllegrube behaupten kann, man dufte nach Veilchen.

Der Medienrummel um Sarrazins Buch offenbart, dass der Glaube des Bürgers, er gehöre einer Gesellschaft mit hohen ethischen Standards an, nichts als fromme Selbstbeweihräucherung ist. Der Medienrummel ist zudem ein Beweis, dass wir von sinnvoller Integration der Einwanderer meilenweit entfernt sind. Unsere Politiker quatschen über Integration und bestreiten zugleich, dass wir ein Einwanderungsland sind – und schnallen die eigene Widersprüchlichkeit nicht.

Wir haben keine verbindliche Didaktik erarbeitet, nach der Integration befördert werden soll. Geschweige denn, dass wir eine komplette Methodik samt zugehörigem Instrumentarium dafür entwickelt hätten. Nicht einmal Minimalziele haben wir präzise formuliert. Linksbürgerliche Gutmenschen machen es sich allerdings viel zu leicht, wenn sie, statt kritische  Gedankenarbeit zu leisten,  nur „Rassismus!“  plärren – falls jemand z.B. sagt, dass viele Roma klauen. Obwohl nicht-sesshafte Roma, rein statistisch betrachtet, das effektiv häufiger tun als die Mitglieder anderer Volksgruppen.

Genauso wie aus dem südlichen Balkan gekommene Jugendliche signifikant häufiger und schneller gewalttätig werden als beispielsweise jugendliche Chinesen oder jugendliche Tamilen.

Das sind empirische Regelmäßigkeiten, die man weder ignorieren noch gar tabuisieren sollte. Doch genau das tut man: Aus Political Correctness wird erst gar nicht nach ökonomischen, kulturtraditionellen und sozialgeschichtlichen Unterschieden gefragt, die zwischen den jeweiligen Herkunftsländern und Deutschland bestehen.

Wir haben uns nie die Mühe gemacht, zu überlegen, ob wir einem analphabetischen Äthiopier nicht ganz andere Integrationswege in unsere Gesellschaft bieten müssten als einem akademisch vorgebildeten Laoten. Wir haben auch nie bedacht, dass viele asiatische Kulturen erheblich wissenschaftsfreundlicher sind als die muslimische Kultur oder gar unsere katholisch geprägte westeuropäische Kultur.

Nein, nein, bilden wir uns bitte bloß nichts ein auf unsere abendländische Aufgeklärtheit. Dass es damit nicht allzu weit her ist, dafür steht auch der Vatikan – urbi et masturbi. Vorsicht bitte: Die katholischen Kuttenhopser sind wahrlich alles andre als nur komisch.

Als Marxist hat man einen Blick für die unterschiedlichen Arten des Zugriffs auf die Ressourcen unserer Erde. Darum erkennt man die fauligen Ursachen dafür, dass heute überhaupt Integrationspolitik erforderlich ist.

Wir Bürgerinnen und Bürger im westlichen Wohlfahrtsstaat können – dank Kapital-Zirkulation und Markt – also in Frieden und Freiheit – auf den Böden ärmerer Länder billige Sojabohnen für unsere Schweine anbauen oder Palmöl für unsere das Klima schonenden Biotreibstoffe ernten lassen. Das ist Ausdruck unserer „freien Marktwirtschaft“. Deren Begründer, den schottischen Philosophen Adam Smith, kümmerte selbst die grausamste Unmenschlichkeit der Kolonialherren nicht, er fragte nur nach ökonomischen Zweckmäßigkeiten. In Der Wohlstand der Nationen schrieb er:

„Die wildesten Stämme sowohl in Afrika als in Ostindien waren Hirtenvölker, selbst die Hottentotten. Dagegen waren die Eingeborenen in allen Teilen Amerikas ... lediglich Jäger. Nun kann aber ein gleich großer und gleich fruchtbarer Landstrich weitaus mehr Hirten als Jäger ernähren, so daß es in Afrika und Ostindien wesentlich schwieriger war, die Eingeborenen zu verdrängen und die europäischen Pflanzungen auf das Land der ursprünglichen Einwohner auszudehnen.“

Smith mokiert sich über Probleme beim Vertreiben vieler Menschen von ihrem angestammten Land. Ökonomie geht ihm über Humanität. Die damals moderne europäische Produktionsweise in der Landwirtschaft erscheint ihm am effizientesten, und das allein zählt für ihn. Der Begründer der freien Marktwirtschaft setzt die Werte Freiheit und Gleichheit für Menschen außer Kraft, die seinen ökonomischen Vorstellungen nicht entsprechen. Der Ungeist von anno dunnemals weht selbst in unserer Gegenwart noch und bestimmt unsere Wirtschaft und Politik.

Und was sagen die heute Leidtragenden unseres „Friedens“ und unserer „Freiheit“ dazu? Im Nordosten Brasiliens, dem Armenhaus dieses Schwellenlands, gibt es ein Sprichwort: „Das Problem ist nicht die Dürre, sondern der Zaun.“

Der Zaun?

Der Westen schirmt seinen raffenden Reichtum gewaltsam gegen die armen Weltregionen ab.  Unser Welthandelssystem ist nichts anderes als eine mörderische Gewaltorgie. Gewaltsam sind die Wohlfahrtsstaaten zu Hauptaktionären des Kapitalismus geworden. Wir Bürger dieser reichen Staaten sind Stakeholder, also Nutznießer des globalen Kapitals. Nicht nur unsere Geldaristokratie, sondern wir alle, auch Arbeiter und Angestellte,  Invalidenrentner, Altersrentnerinnen, sogar Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Wir alle werden inzwischen primär aus den Erträgen des global operierenden Kapitals finanziert. Auch wenn uns die Quelle unsres finanziellen Wohlseins stört, so genießen wir doch, dass wir auf Seiten der Ausbeuter leben  - und nicht auf Seiten der Ausgebeuteten. Stimmt ’s oder hab ich recht?

Wenn heute – sagen wir mal - von Südamerika die Weltrevolution ausgerufen würde: Würden wir unseren Brüdern dann notfalls unser letztes Hemd geben  - oder doch lieber unser Familiensilber im Garten verbuddeln?

Wenn unsere Volksvertreter wenigstens vorbehaltlos einräumen würden, dass der reiche Westen Hauptverursacher der Armut und der Armutsflucht ist und wir deshalb entschädigungspflichtig sind und eigentlich viel mehr abgeben müssten als nur das übliche Gnadenbrot, wäre das wenigstens ein ideeller Tribut an das globale Gerechtigkeitsempfinden. Dann bekäme auch unsere deutsche Integrationsdebatte eine ethisch stabilere Grundlage. -

Unsere Gesellschaft mit ihren Erwerbs- und Berufsrollen ist stark verrechtlicht und „monetarisiert“. „Geld regiert“, lautet ein deutsches Sprichwort. Die einst existenzsichernden Ordnungsgrößen - Familie, Geschlechterrollen, Generationenrollen - sind für uns beliebig geworden. Stichworte: Scheidungsrate, Sozialwaisen, Alleinerziehende, Seniorenheime...

In anderen, meist ärmeren Staaten, aus denen viele unserer „Zuwanderer“ kommen, verhält es sich genau umgekehrt. Hier haben nur die Ober- und manchmal auch eine dünne Mittelschicht an den Erträgen der Weltwirtschaft teil. Das Gros der Bevölkerungen muss sich Solidarität und soziale Unterstützung weiterhin über verbindliche Geschlechter-, Generationen- und Familienrollen verschaffen und sich damit absichern. Kurz:  Kulturtradition, ökonomische Grundlagen und Erfahrungswerte mit der Staatlichkeit formen individuelles Ordnungsdenken.

Drei Beispiele:

Afrika: „Ich brauche keine Arbeit zu suchen, wenn ich in Deutschland vom Social Money leben kann.“

Orient: „Die Zwangsverheiratung meiner Tochter ist ein soziales Arrangement, weil ich mich im Alter von meinen Kindern ernähren lassen muss.“

Südosteuropa, Kleinasien: Ehre und Ansehen der Familie bestimmen ihren sozialen Status. Ehrenmord ist eine Form gesellschaftlicher Selbstbehauptung der Familie.

In ihren originären sozialen und kulturellen Kontexten betrachtet, hat jede dieser prägenden Vorstellungen ihre eigene Logik. Keine fußt übrigens auf gesicherten Erfahrungen mit rechtsstaatlichem Schutz. Sie stimmen schon aus diesem Grund nicht mit unseren Ordnungsvorstellungen überein. Derartige Divergenzen ergeben Spannungen, es entsteht ein verdammt konfliktträchtiges Gemenge. Für eine harmonisierende, konfliktlösende Integration haben wir aber kein Konzept. Seit einem halben Jahrhundert Einwanderung  nach in Deutschland täuscht unsere Politik Integrationsbemühungen nur vor, während sie in Wahrheit Assimilation meint und entsprechenden Anpassungszwang ausübt.

Ein Beispiel gefällig?

Denken Sie mal an die abenteuerliche „Kopftuchdebatte“. Einige Bundesländer verboten muslimischen Lehrerinnen das Kopftuchtragen - während christliche Ordensbrüder, Nonnen und die gesamte Pfafferei weiterhin frag- und klaglos in ihren Kutten, mit ihren Hauben und im Stehkragen-hinten-zu herumlaufen. 

Oder denken Sie an das „Pro-Köln“-Pack, das sich zu einem völkischen Verein zusammengeschlossen hat, um den Bau einer Moschee zu verhindern. „Christliches“ darf.  „Islamisches“ darf nicht. Die Hiesigen können ihre konfessionelle Bindung uneingeschränkt demonstrieren, die Nicht-Hiesigen haben zu parieren, zu kuschen, sich anzupassen. In Sarrazins Worten liest sich das so: "Wenn ich den Muezzin hören will, buche ich Urlaub im Morgenland." Das ist wahrlich eine perfekte Kurzformel für das deutsche Missverständnis von Integration.

Aufgrund vieler solcher bornierter Zwangsvorstellungen betrachten es unsere politisch Verantwortlichen als völlig ausreichend, den „Zugewanderten“

- ein Dach überm Kopf,

- eine Versorgung am Rand des Existenzminimums,

- gebrauchte Klamotten von der Wohlfahrt

- und Pflichtkurse in Deutsch anzubieten.

Den Neubürgern wird, quasi als Dessert, aufgetragen, gefälligst die wichtigsten Bestimmungen unsres Grundgesetzes auswendig zu lernen. Unsere vorgebliche humanitäre Großzügigkeit demonstrieren wir mit einem skandalös einschüchternden Kontrollsystem. Es operiert mit einem mehrstufigen Aufenthaltsrecht.  Da haben wir auf der obersten Stufe die

* Einbürgerung. Darunter die

* Aufenthaltsberechtigung. Dann die

* Aufenthaltserlaubnis. Das

* vorläufige Bleiberecht. Und  schließlich  die

* Duldung, jederzeit widerrufbar.

In diesem System gibt es, gebunden an den jeweiligen Status, unterschiedlich strenge Meldepflichten, unterschiedlich strikte Reiseverbote, Arbeitsverbot, beschämende und verletzende Kontrollen, überfallartige nächtliche Durchsuchungen und sogar die Unterbindung familiärer Kontakte. Es gibt Freiheitsentzug mittels Internierung und unvergleichlich harte Bestrafung selbst kleinster Verstöße – unter permanenter Drohung mit der Abschiebung.

Auch unser Innenminister de Maiziere drohte kürzlich den angeblich 12 Prozent Integrations-Verweigerern mit nicht näher genannten „Konsequenzen“. Mutti Merkel tönte, Integrationsunwillige müssten mit „Strenge“ rechnen. Auf Ursachen der Verweigerung gingen beide natürlich nicht ein.

Beide beschwiegen zum Beispiel, dass die staatlichen Mittel für deutsche Sprachkurse hinten und vorne nicht reichen, um alle Interessenten aufzunehmen. Das sogenannte Kühn-Memorandum kennen die beiden Heißluftballone wahrscheinlich nicht einmal. Es sollte schon vor 31 Jahren vernünftige Integrationspolitik anstoßen. Heinz Kühn, einstiger SPD-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hatte im September 1979 als Ausländerbeauftragter der Bundesregierung vorgeschlagen,

- Deutschland offiziell zum Einwanderungsland zu erklären,

- Ausländern einen individuellen Rechtsanspruch auf Einbürgerung einzuräumen,

- doppelte Staatsbürgerschaft optional zuzulassen sowie

- sozialpolitisch und vor allem bildungspolitisch gezielt auf die Einwanderung zu reagieren.

Nicht eine einzige seiner vielen vernünftigen Anregungen wurde in den zurückliegenden 31 Jahren realisiert. Stattdessen herrscht empörte öffentliche Säuernis wegen der Integrations-Skepsis bis Integrations-Unwilligkeit mancher Migranten, obwohl diese „Verweigerer“ nicht einmal 0,3% unserer Gesamtbevölkerung ausmachen. Das nenne ich xenophobe Hosenscheißerei.

Würde die Kanzlerin, würde der Innenminister die vom Gesetzgeber verschuldeten Defizite und die von den Ausländer-Behörden zusätzlich provozierten Sauereien auch nur halbwegs berücksichtigen, wenn sie  - bezugsweis er - mit dem Finger auf Moslems deutet, dann würde sie - bezugsweis er -  zugleich mit mindestens drei Fingern auf sich selbst zeigen. Selbstkritisches darf man von Polit-Marionetten des Kapitals aber nicht erwarten. Da äußern sich meistens nur sprachfähige Säugetiere mit Pensionsanspruch. Allzu oft verströmen sie einen Mundgeruch nach Bratkartoffeln und Stuss. Maulaufreißer, die hundertjährige Eichen abhacken, wenn sie sich bloß eine Mundharmonika schnitzen wollen.

Mit wolkigem Geschwafel über deutsche Leitkultur, an der sich die Zuwanderer zu orientieren hätten, treiben konservative Politiker den deutschen Spießer in die offenen Arme eines Sarrazin - der für die Missliebigkeiten seine vollidiotischen Theorien von ethno-genetischer und religiös-epigenetischer Abhängigkeit der Intelligenz und von erblicher Anpassungsfähigkeit anbietet. In unserem politischen und sozialen Umfeld bewirkt solcher Schmarren unausweichlich offenen Rassismus, in den immer mehr Menschen abgleiten, weil sie keine Aussicht haben auf konkrete Hilfe, wenn sie konkrete Probleme mit hiesigen Ausländern haben. Stattdessen kriegen sie Phrasendrescherei zu hören. Ich zitiere die Deutsche Presse-Agentur dpa - :

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat davor gewarnt, dass der Staat vor Gewalt in Gegenden mit hohem Ausländeranteil zurückweicht. "Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag",

Sie hat „davor gewarnt“. Es „darf nicht geben“. – Unsere uckermärkische Flachzange zieht oft solches Blech. Und nicht nur sie. Lärmbelästigung aus Politikermund. Rhetorische Konfektionsware, in Massen geliefert. Täglich, über alle Medien-Kanäle. Immer schön in der bekannten engen Denkschleife bleiben! Viele Worte, wenig Inhalt! Konkretes und Festlegungen vermeiden! Gehirnschmalz nur hauchdünn auftragen!

Die Hofschranzen des Kapitals latschen gern im Seichten herum. Dort kann man bekanntlich nicht untergehen. Und so machen sie es sich leicht und zwingen die aus der Fremde Eingewanderten einfach in unser Korsett von Rechtsvorstellungen, weil doch selbstverständlich jeder weiß, dass Klauen verboten ist, Messerstechen sowieso und die Zwangsehe mittelalterlich.

Wie viel sinnvoller wäre es, einerseits der Bevölkerung zu bestätigen, dass sie weder die Kacke auf dem Kinderspielplatz oder vor dem Eigenheim zu tolerieren brauche noch die Dieberei im Schrebergarten oder im Kaufhaus - und dass hinter dem Protest dagegen originär nichts Rassistisches stecke; dass es aber andererseits nicht ausreiche, einfach nur die Polizei holen zu können. Statt bloßer Restriktion wäre hilfreiche Konstruktion erforderlich.

Als beispielhaft dafür wäre die Roma-Siedlung in Duisburg zu studieren, deren Bewohner seit vielen Jahrzehnten völlig konfliktfrei und in Frieden mit ihren deutschen Nachbarn zusammenleben; die guten Leute haben übrigens längst deutsche Pässe, die Kinder gehen zur Schule und erlernen ordentliche Berufe, die Kriminalitätsrate ist weit unterm Bundesdurchschnitt.

Wer Roma-Familien einen Platzverweis erteilen lässt, weil sie in fremde Taschen greifen und ihre Kinder zum Klauen und Betteln zwingen, ist nicht deswegen schon ein Rassist; er müsste dem Platzverweis allerdings endlich konstruktive Maßnahmen folgen lassen.

Welche?

Sehen Sie, darauf haben wir keine landesweit verbindliche und erschöpfende Antwort. Dank unserer engstirnigen Political Correctness ist keine vorgesehen. Statt Lösungsideen bieten unsere Politgrößen nur Marktschreierei. Obwohl es doch notwendig wäre, ganz nüchterne, gangbare und fruchtbare Auswege aus der vertrackten Situation aufzuzeigen. Integration ist nicht nur eine Verpflichtung des Einwanderers. Sondern auch eine Bringschuld des Aufnahmelandes. Den Gedanken, dass aus der Aufnahme eine Verpflichtung für Deutschland erwächst, lassen unsere „Zuwanderungs-Politiker“ freilich weder an sich heran noch ans gemeine Wahlvolk. Sie ereifern sich aber andererseits über Sarrazins xenophobe, hermetische Idiotologie. Die Kanzlerin und unsere Spitzen-Volksvertreter ruhen dabei so bräsig fest in sich selbst wie einer, der im Kino leise und zufrieden furzt, sich dann empört umdreht und den Sitznachbarn mit gerümpfter Nase frech verkündet: „Hier stinkt es aber!“

Nun ist es bitterernst geworden: Eine bornierte Knallcharge wie Sarrazin hat den endgültigen Tabu-Bruch verursacht. Es findet keine ruhige, schon gar nicht eine intelligente Debatte über Integration statt, sondern es wurden die Ventile geöffnet zum Auslass widerwärtigster Ressentiments:

Sozialstaatsfeindlichkeit, Rassismus, Verachtung gegenüber Schwachen und Hilfebedürftigen. Schauen Sie ins Internet, dann wird es Sie ekeln vor dem Unrat, der dort in ungezählten Blogs ausgebreitet wird. Und sogar manche einst als kritische Intellektuelle respektierte Zeitgenossen wie Ralph Giordano haben sich nach rechts gewendet und suhlen sich in dem Dreck.

Ein ideelles Rechtskartell überwölbt inzwischen die bürgerlichen Parteien. Weitestgehend gleichgeschaltete Presse haben wir schon. Der Überwachungsstaat wuchert ungehemmt. Bürgerrechte und demokratische Standards schrumpfen. Gesellschaftliches Denken wird genormt und verformt.

Krieg heißt Friedensmission. Milliarden-Betrug der Regierung mutiert zur „Finanzmarkt-Stabilisierung“. Atomkraft wird trotz ihres noch hunderttausend Jahre radioaktiven Mülls als „Brückentechnologie“ gefördert. Eine Massenentlassung wird als  „Optimierung des Personalbestands“ hingenommen.

Der autoritäre Staat braucht heute keine Schlägertypen in Ledermänteln mehr. Deutschland steht auch so wieder da, wo es Anfang 1933 gewesen ist. Nur die ökonomischen Standards und das technologische Niveau sind höher. Das ideelle Ambiente ist es nicht. Die Vergleichbarkeit fällt uns nur nicht auf. Unsere Medienwelt lässt uns nicht mehr zu uns selbst kommen und kein tieferes Verständnis für unser Gemeinwesen und unsere Mitmenschen entwickeln.

Wir üben uns zwar manchmal in kritischen Benotungen, wie unsinnig es doch sei, sich der verdummenden Tagesschau auszusetzen, es gebe schließlich weit klügere Nachrichtenangebote. Aber sind die auch so leicht zugänglich?

Dieser Frage habe ich mich am 1. September abends wieder einmal gewidmet – mit ernüchterndem Ergebnis. Was mir da in Nachrichtengestalt in fast allen deutschsprachigen Kanälen entgegenkam, waren gleichförmiger,  verkappter Rassismus und Politkultur-Imperialismus, wie ihn unsere Massenmedien täglich verstrahlen.

Zwei Themen als Beispiele:

Erstens der Bericht über das Nahostproblem und die gerade begonnenen konspirativen „Friedensgespräche“  zwischen Israelis, Amis und Palästinensern: Da wurden doch – ungeheuerlich! - im besetzten Gebiet 4 israelische Soldaten bei einem Überfall getötet; womit die Hamas – tss, tss, tss - schon wieder die Friedengespräche zu sabotieren versuche. Kein Wort davon, dass Widerstand gegen Besatzer völlig legitim ist. Kein Wort davon, dass die israelischen Siedler gegen das Völkerrecht  verstoßen und im besetzten Gebiet rein gar nichts verloren haben.

Zweitens der Bericht über den Rückzug der Amis aus dem Irak. Zuerst die Klage, 4000 US-Soldaten seien in diesem Krieg gefallen; dann wird moralinsauer vorgerechnet, wie viele Milliarden Dollar die Amis für den Krieg verschwendeten. Fallweise wird noch beklagt, dass der Irak längst nicht befriedet sei – und kein, aber auch kein einziges Wort wird über die hunderttausende ermordete Iraki verloren, nichts über die zweieinhalb Millionen körperlich oder seelisch Verkrüppelten, nichts über die immensen Schäden, die der siebenjährige Krieg des US-Imperiums an Häusern, Feldern und Infrastruktur im Irak angerichtet hat. Zu schweigen von den fürchterlichen Spätfolgen an Strahlenschäden, welche die uranhaltige Munition verursacht, von der Amis und Briten insgesamt mehr als zweitausend Tonnen verschossen haben.

Ach, unsere wunderbare Medienwelt!

Unsere Journaille macht bei der verächtlichen Sarrazinade entweder gleich selbst mit oder sie kritisiert die Schwarte und ihren Autor nur ebenso ernsthaft wie verkaufsförderlich. Anstatt den Kerl und seinen Dreck kollektiver Verachtung preiszugeben.

Was zeigt uns das? Unsre Journaille erkennt nicht mal dann eine moralische Null, wenn sie die unmittelbar vor der Nase hat. Diese Journaille lässt lieber das Feuilleton qualmen, wenn ein faschistoider Dummschwätzer sein Geschäftchen nicht im stillen Örtchen wegspült, sondern es zwischen zwei Buchdeckel kleckert und dann über die Literaturbühne trägt – unter Hinterlassung von Schwefel und Gestank.

Die medizinische Wissenschaft sollte im Hinblick auf heutigen Journalismus  ernsthaft darüber nachdenken, den Begriff „hirntot“ neu zu definieren. Unsere Leit- und Massenmedien passen verdammt genau hinein in die enge Lücke zwischen Pisastudie und Spaßgesellschaft. Sie erfüllen den Informations- und Bildungsauftrag nicht mehr. Sie verformen den Bundesbürger zum kleinbürgerlichen Laumann oder zum systemtreuen Deppen.

Fragen Sie diesen Zeitgenossen mal:

„Was ist in Deutschland schlimmer: Die Unkenntnis – oder die Gleichgültigkeit?“ So wird er antworten: „Weiß ich nicht.  Ist mir aber auch egal.“

Bürgerhaus Mörfelden, Mörfelden-Walldorf, 24. September 2010. T:I:S, 27. September 2010 

Sarrazin, Originalton lt. 1. Auflage seines Buches, Seite 370, zitiert u.a. nach Stern und NachDenkSeiten: “So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.”

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Volker Bräutigam

Unbedachte Schreiber, bedenkliches Ausforschen

Zweifel an Sinn und Methodik der Kapitalismus-Studie der BBC:  Manipulation und Kontrolle als Untersuchungszwecke? 

„Nur elf Prozent pro Kapitalismus“ schrieben die einen. Die anderen titelten „Immer mehr Menschen lehnen den Kapitalismus ab“. Oder ähnlich. Halbinformation lieferten sie zumeist: Zeitungen und Zeitschriften gingen mit dem Thema genauso leichtgläubig und leichtfertig um wie einige elektronische Massenmedien. Keiner riskierte mehr als gerade mal einen oberflächlichen Kurzbericht über die global angelegte, nach Volkes Urteil über das kapitalistische Gesellschaftssystem forschende Studie der britischen BBC. Kaum einer der Berichterstatter merkte, dass er auf ganz dünnem Glatteis spazierte. 

Oberflächlicher Journalismus wie dieser zeigt, wie problematisch demoskopische Umfragen generell sind. Sie nehmen inzwischen überhand und werden zu unterschiedlichsten Zwecken veranstaltet. Nicht immer, jedoch hauptsächlich zur sozialen Ausforschung. Oft zur Entwicklung von Pseudo-Argumenten, inszeniert als Alibis, als sogenannte Entscheidungshilfen, sogar zur Verschleierung tatsächlicher Absichten, zur Verführung, Agitation und damit fast immer zur Desinformation. Meist sind sie von zweifelhafter Wissenschaftlichkeit und nähren die Befürchtung, Teil einer mächtigen, raffinierten, infamen Desinformationsmaschinerie unserer Geld- und Machteliten zu sein. Die Medien werden darin nicht nur als Transportmittel verwendet, sondern sie sind mal in Komplizenschaft aktiv, mal selbst Manipulationsopfer. 

Bezogen auf den vorliegenden Fall, die BBC-Studie: Das journalistische Elend in der Berichterstattung darüber begann schon bei der Suche nach möglichst knalligen Schlagzeilen.Studie offenbart weltweite Unzufriedenheit mit Kapitalismus“, meldete beispielsweise der SPIEGEL. Tatsächlich hatte die BBC aber zwei Studien veröffentlicht, allerdings in einem gemeinsamen Rahmen. 

Die eine, vorgenommen vom Londoner GlobeScan (Global Public Opinion and Stakeholder Research)[i], trägt den Titel „Verbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer“ (orig.: Wide Dissatisfaction with Capitalism — Twenty Years after Fall of Berlin Wall).[ii] Die andere ist mit „Weltweite Umfrage zeigt Zustimmung zu höheren Staatsausgaben und mehr Marktkontrolle“ überschrieben (orig.: Global Poll Shows Support for Increased Government Spending and Regulation).[iii] 

Die beiden Studien geben unterschiedliche Erhebungsdaten an. Im einen Fall (GlobeScan) als aus 27 Industriestaaten und sog. Schwellenländern stammend und von  29 033 Befragten. Im anderen Fall in 20 Ländern von 22 158 Personen abgefragt. Voneinander abweichende Grunddaten, verschiedene Betitelung, andere Akzentuierungen: Der zweite Demoskop heißt PIPA (und ist ein US-amerikanisches Forum. 

Auf diesen Klub komme ich noch einmal zurück. 

Die BBC legt viele Rahmendaten offen, einschließlich der Fragestellungen und der Angaben zur Methodologie.[v] Insoweit bleibt nur zu kritisieren, dass dieses Material in den aktuell berichtenden deutschen Massenmedien kaum Berücksichtigung fand, dass nicht eingehend darüber berichtet wurde.

Ein wesentlicheres Defizit liegt anderswo: In allen mir zugänglichen Berichten, die zu der Studie bisher veröffentlicht wurden, fehlen folgende Angaben – weil die Studie selbst darüber nichts darlegt:

Zweckbestimmung: Mit welcher Absicht gab die BBC die Studie in Auftrag?

Ist die BBC eigenständiger Auftraggeber – oder handelte sie stellvertretend? Gegebenenfalls: Für wen?

Welche Perspektiven hat die Studie? Summa summarum: Wer und Was stecken dahinter?

Im Rahmen einer Langzeitbeobachtung lassen sich Datenerhebungen wie die hier besprochene ausgezeichnet nach Indikatoren für soziale Unruheherde – sprich: Gefahrenpotenziale – auswerten. Getarnt als sozialwissenschaftliche Studien von öffentlichem Interesse könnte das eine Dauerüberwachung bedeuten. Ein Kontrollsystem, dazu geeignet, der internationalen Plutokratie Hinweise auf regionale Brennpunkte zu liefern, die dann z.B. einer NATO-konkreten Aufmerksamkeit anheimgestellt würden. Nicht nur der Aufmerksamkeit des Militärs, sondern natürlich auch der jeweiligen Polizeibehörden und Geheimdienste, die einerseits global aktiv sind (CIA, BND usw.) bzw. international oder z. B. europäisch miteinander vernetzt (u.a. BKA, Stichwort: Terrorismusbekämpfung).

Sind diese Überlegungen aus der Luft gegriffen?

Erstens ist das hehre, rein wissenschaftliche Interesse solcher Medienkonzerne wie der BBC zu bezweifeln (die ihre öffentlich-rechtliche "Unschuld" längst verloren hat; darin ist sie den deutschen Sendern von ARD über DLF und DW bis ZDF vergleichbar).

Zweitens fehlen in der Studie einige wichtige Indikatoren für eine rein zivilwissenschaftlich orientierte Untersuchung. Beispiel: Sie enthält keine Abgleichsverfahren zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungsstandards der Befragten, nicht einmal umfassende Differenzierungsprozesse nach sozialen Standards. Die Darstellung der Methodologie bei der Umfrage gibt darüber keine schlüssige Auskunft und nennt auch keinen akzeptablen Grund für das Defizit. 

Für eine zivile, rein wissenschaftlich angelegte Studie wäre wesentlich, die Aussagekraft der Interviewantworten zu prüfen und darzulegen. Wobei, nur ein grobes Beispiel, danach zu unterscheiden wäre, ob ein intellektueller Wohlstandsbürger in einem entwickelten Industriestaat zur Akzeptanz kapitalistischen Wirtschaftens befragt wird, ein armer Prolet aus einem sogenannten Schwellenland - oder ein Mensch, der sich auf dem Bildungsniveau des durchschnittlichen US-Bürgers bewegt (ergo sein politisches Wissen aus TV-Seifenopern schöpft, nicht aber aus Zeitungen und Büchern). 

Dass für die Befragung überhaupt soziale Auswahlkriterien bedacht wurden, zeigen lediglich zwei dürftige Bemerkungen im Kapitel Methodologie: Befragt wurden ausschließlich Erwachsene. In sieben Ländern wurden nur Großstadtbewohner interviewt, teils persönlich, teils telefonisch. 

Das ist alles. Nicht einmal nach Männlein und Weiblein wurde unterschieden. Man ist perplex – und schöpft Verdacht.

Zugegeben, wissenschaftlich und empirisch vertretbare Abgleich-Verfahren nach Bildungsstandards und nach sozialen Kriterien für eine Befragung von 29 000 Personen aus 27 Nationen wären hochkomplex und hätten beträchtlichen Aufwand erfordert. Wären in der Studie aber wenigstens Ansätze davon erkennbar, so könnten sie als Indikatoren einer „zivilen“ Interessenlage der Auftraggeber gelten - und die Studie erschiene weniger beunruhigend.

Aber solche Indikatoren fehlen, leider. Das lässt Raum für Spekulationen. Die Veröffentlichung könnte ja auch erfolgt sein, weil die Umfrageergebnisse nahelegen, der Kapitalismus werde sich bei nur noch elf Prozent Zustimmung bald von selbst erledigt haben, es bedürfe folglich keiner weitergehenden Anstrengungen zu seiner Beseitigung mehr: Proletarier aller Länder, beruhigt euch! Eine fatale Fehlorientierung für alle linken politischen Kräfte, für die ganze Menschheit, von Nutzen nur der Plutokratie und deren Lenkungsstab, der Bilderberg-Konferenz.[vi]

Man sollte sich füglich der Frage widmen, wer da wohl einen globalen „Pulsfühler“ angelegt hat und möglicherweise wissen will: „Wann und wohin schicken wir die 4. Flotte? Oder: Wo noch, nach Jugoslawien und außer in Afghanistan, könnte die NATO demnächst ein wenig Wiederaufbauhilfe leisten? In Guinea vielleicht?

Schauen wir uns näher an, wer oder was die PIPA ist, das zweite für die BBC aktive Umfrageinstitut. 

Selbstdarstellung (frei übersetzt): Gegründet 1992 zum Zweck, der öffentlichen Meinung größeres Gewicht in den internationalen Beziehungen zu verleihen. PIPA führt Tiefenstudien zur öffentlichen Meinung durch, die Umfragen, Fokusgruppen und Interviews umfassen. Seine Befunde verbindet es mit denjenigen anderer Organisationen. Bei Entwicklung der Umfragen sucht PIPA aktiv die Beteiligung von Angehörigen der Politik-Gemeinschaft, um so eine unmittelbare Relevanz für die Bedürfnisse der Politikgestalter zu erreichen. PIPA ist ein Gemeinschaftsprogramm des Zentrums für Politikanschauungen (COPA) und des Zentrums für Internationale Sicherheitsstudien (der staatlichen Universität) in Maryland.  [vii]

Was ist das, die „öffentliche Meinung“? Wer ermittelt, repräsentiert, wer reflektiert sie? Etwa die Presse? Wer interpretiert und wer beeinflusst sie? Was besagt sie, welche Rückschlüsse erlaubt sie?[viii]

Wer weitergehenden Informationsbedarf hat, möge mit Bordmitteln recherchieren – wozu gibt es Suchmaschinen im Internet –  und Fragen stellen wie: 

Was ist COPA? Wer sind dessen „Sozialwissenschaftler“? Deren Qualifikationen? Politische Orientierungen? Intensionen? Connections?

Was ist CISSM, jenes „Zentrum für internationale Sicherheitsstudien“? 

Teilantwort: CISSM (genau so „unabhängig“ wie viele derartige Institute an US-bundesstaatlichen Universitäten, hier aber besonders fragwürdig wegen enger Verflechtungen mit der politischen Elite im nahegelegenen Washington) forscht zu Sicherheitsfragen im Rahmen der Globalisierung. Frei übersetzt: „Es ... entwickelt Strategien (gegen) ... vermehrte Militarisierung des Weltraums, lokale Dynamik des Zivilkonflikts und die Wechselbezüge zwischen Erderwärmung, Atomenergie und Nuklearwaffen. CISSM hat auch Forschungsprojekte über Geheimdienstpolitik ...“ [ix]

Ach so, na fein. Nun muss aber jemand erklären, warum und inwieweit Informationen solcher illustren akademisch-geheimdienstlichen Chimären qualifizierter seien als z.B. die schäbigen „Expertisen“, die Prof. Raffelhüschen, Kostgeldempfänger von Versicherungskonzernen, über Deutschlands gesetzliche Rentenversicherung verbreitet. Der hierzulande praktizierte journalistische Umgang mit der BBC-Studie erscheint nämlich ebenso fahrlässig und gemeingefährlich wie die medialen Inthronisationsfeiern für deutsche Professoren aus der Lobbyszene (Hans-Werner Sinn, Bert Rürup etc. pp.) als Wirtschafts-Päpste.

T:I:S, 15. November 2009. Leicht korrigiert am 17. November 2009

Anmerkungen

[i] Vgl. http://www.globescan.com/about_us.htm .Kunden / Partner / Auftraggeber u. a. die Regierungen der USA, Großbritanniens, Canadas und Frankreichs, ferner internationale Organisationen wie Weltbank, WB, Internationaler Währungsfonds IWF, Welthandelsorganisation WTO, Weltwirtschaftsforum WEF sowie aus der Banken- und Finanzwelt die Citibank Corp., die schweizerische UBS oder die Kredikartenfirma VISA. (Anm.: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir...)

[ii] Vgl. http://www.globescan.com/news_archives/bbc2009_berlin_wall/

[iii] Vgl. http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/btglobalizationtradera/637.php . Blick auf einige illustre Geldgeber der PIPA: Rockefeller Foundation, Rockefeller Brothers Fund, Tides Foundation, Ford Foundation, Compton Foundation, Carnegie Corporation, Benton Foundation, Ben and Jerry's Foundation, Circle Foundation, JEHT Foundation, Stanley Foundation, Ploughshares Fund, Calvert Foundation ... (Anm.: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ...)

[iv] Vgl. http://www.pipa.org/staff.htm

[v] Vgl. http://www.globescan.com/news_archives/bbc2009_berlin_wall/demoquest.html

[vi] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz Als aktive Mitglieder dieses Geheimclubs und regelmäßige Teilnehmer gelten u.a. David Rockefeller, Henry Kissinger und der Multimilliardär George Soros, aus Deutschland z.B. die Banker Josef Ackermann und Hilmar Kopper, ferner die Rothschilds. Gäste waren Joschka Fischer, Angela Merkel, Guido Westerwelle u.a. Als Mitbegründer der elitären Runde gilt im Übrigen der US-amerikanische Geheimdienst CIA

[vii] Orig.: The Program on International Policy Attitudes (PIPA) was established in 1992 with the purpose of giving public opinion a greater voice in international relations. PIPA conducts in-depth studies of public opinion that include polls, focus groups and interviews. It integrates its findings together with those of other organizations. It actively seeks the participation of members of the policy community in developing its polls so as to make them immediately relevant to the needs of policymakers. PIPA is a joint program of the Center on Policy Attitudes (COPA) and the Center for International and Security Studies at Maryland, CISSM)

[viii] In Deutschland sind nach Umfragen seit Jahren (+) 61% der Bevölkerung gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Andererseits  finden mehr als 70%, Kanzlerin Merkel (die den deutschen Kriegseinsatz steigern will) „macht ihre Arbeit gut“. Was besagt diese Diskrepanz?

[ix] Orig.: CISSM is ... developing strategies to address ... increased military uses of space, the local dynamics of civil conflict, and the connections between global warming, nuclear energy and nuclear weapons. CISSM also has research projects on intelligence policy, ...“.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#BBC    

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Volker Bräutigam

Laubenpiepers Wahl-Montag

Welch ein Kater-Montag, dieser 28. September 2009. Dies Wahlergebnis war bis gestern Nachmittag nicht zu ahnen. Denn gestern wurden erneut Vorhersagen getwittert (gezwitschert), allerdings ganz anderslautende. Massenhaft. Immerhin mit einem in seinem Realismus nicht zu übertreffenden Kommentar: „Selbst wenn es echte Exit Polls hier bei Twitter gäbe, würde man sie in der Masse der Fakes (Fälschungen) nicht erkennen.“

16.25 Uhr:

Twitter (Beispiel) (Quelle: N.N., angeblich Exit-Poll-Qualität):

 CDU/CSU 35.3%. SPD 27.2%.  FDP 13.8%. Grüne 11.5%. LINKE 10.3%.

18.00 Uhr:

ARD (Quelle: Infratest dimap):

CDU/CSU 33,5%.  SPD 22,5%.  FDP 15,0%. Grüne 10,5%. LINKE 12,5%.

ZDF (Quelle: GfK Forschungsgruppe Wahlen): 

CDU/CSU 33,5%. SPD 23,5%.  FDP 14,5%. Grüne 10,0 %. LINKE 13,0%.

Twitter hatte gestern also nicht die Spur von Früh-Information aus Exit Polls.

[Amtliches Endergebnis: CDU/CSU 33,8%. SPD 23,0%.  FDP 14,6%. Grüne 10,7 %. LINKE 11,9%. T:I:S]

Trotzdem wette ich meine Rosenkohlernte 2009, dass unsere neuen Berliner Reichstags-Herrschaften auf die Twitter-Schimäre verweisend versuchen werden, das Internet unter Staatsaufsicht zu stellen. Und meine Kirschernte 2010 setze ich darauf: Unsere Berufspolitiker werden das Demoskopieren – präziser: die verführerische, demokratiefeindliche Polit-Kaffeesatzleserei – gewiss  nicht verbieten. Wählermanipulation ist das Wesensmerkmal unserer Formal-Demokratie. Lug und Trug sind die wichtigsten Waffen im Arsenal unserer neuzeitlichen Raubritter, unserer Geld- und Macht-Elite.

Kater-Montag. Und ich frage Sie: War gestern Demokratie oder nur Sonntag? Das Votum ändert am Heute doch nichts! Merkel bleibt Kanzlerin, Afghanistan Bombenziel, das Sozialsystem ein Trümmerfeld, das Bildungswesen ein Krüppel und die sozialen Gegensätze eine Ungeheuerlichkeit. Beweist diese Wahl etwa, dass unser Gemeinwesen getrost noch weiter deformiert werden darf?

Sparen Sie sich die Antwort. Vier Jahre lang wird Sie nun eh keiner mehr fragen.

Unsere aberwitzigen Wahlergebnisse sind das Produkt von Meinungsmache und eben nicht Ausdruck von Volkes Meinung. Das irre FDP-Ergebnis beweist es.

Wer Medien besitzt, legt deren politische Linie fest: Die Manager der kommerziellen Unternehmen bzw. Sender ziehen den Strich, auf dem die Redakteure laufen dürfen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien ziehen ihn Parteipolitiker von Union und SPD. Solche Medien können gar nicht Volkes Willen widerspiegeln. Ihre Konzern- und Parteivorstände befehlen die Richtung, in die das Volk fügsam denkt. Drum verblödet die Republik zum Deppen-Dorf, in dem man zur Wahl schreitet, weil das ein gesellschaftliches „Event“ ist – und längst nicht mehr, weil ein rationaler, intelligenter Akt gefordert ist.

Nicht Twitter gehört verboten. Sondern die Medien-Oligarchie gehört zerschlagen. Deren Meinungsherrschaft gehört gebrochen. Das wäre der Ansatz zu demokratischen Verhältnissen.

Wünsche frohes Wählen gehabt zu haben!

Sie wissen selbst, was Sache ist? Ja freilich. Drum darf ich mich empfehlen. Hab gerade eine Fuhre frischen Mist bekommen. Der Schiet soll für den Politkompost der kommenden vier Jahre reichen.

T:I:S, 29. September 2009

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Wolf Gauer

Die Falschmünzer-Republik

Rezension

Es gibt so manchen Schmöker, den man am liebsten selbst geschrieben hätte, gerade unter denen, die auf keiner Bestsellerliste erscheinen und damit nicht auf dem vordersten Ladentisch oder gleich neben der Kasse...

Womit wir schon beim Thema wären, nämlich bei der Rundum-Manipulation des homo sapiens teutonicus soweit dieser als Wahlvieh, Soldat oder Verbraucher noch von Interesse ist. Der Scheunen-Verlag in Kückenshagen hat in seiner kleinen, feinen, alternativen Reihe Volker Bräutigams "Die Falschmünzer-Republik - Von Politblendern und Medienstrichern" unter die Leute gebracht. Ich empfehle es vor allem denen, die sich fragen, warum sie sich mehr und mehr vom Fernsehen, von den Illners, Kerners und Wills abwenden und deshalb wieder zu einem Buch greifen.

Man hätte sie gern selbst verfasst, diese Abrechnung,  wenn...ja, wenn man den Mumm und vor allem die Erfahrungen hätte, die der alte Laubenpieper da mitbringt, wenn er durch die Latten seines Zaunes späht und sinniert: "Wie stinkt man gegen den überwältigenden Informationsmüll der staatsfrommen Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der (käuflichen) Konzernmedien an? Wie rüttelt man die Mitwelt wach: Passt auf, Leute, diese Obamas und Sarkos und Browns und Merkels und Konsorten, ihre israelischen Hiwis sowie der IWF, die WTO, die Weltbank und ganz besonders auch die EU-Notabeln stricken tausendfach die Masche..." ...in der wir letztlich alle gefangen sind, von der Wiege bis zum Grabe.

Unter der Maske eines pensionierten Schrebergärtners nämlich plaudert da einer aus der Schule. Aus 45 Jahren Medienerfahrung als Macher bei den Druckmedien, bei der Tagesschau oder als Dozent in Ostasien. Er hat erlebt, wie sehr sich China  von den Zerrbildern unterscheidet, die uns täglich von Leuten aufgetischt werden, die schon vom krummen Weg Europa nichts verstehen, noch verstehen wollen und uns beispielsweise - Freud freut sich - die Ideale der Französischen Revolution als Egalité, Légalité (sic) und Fraternité verkaufen wollen (Caren Miosga, Tagesthemen).

Volker Bräutigam lässt seinen "Laubenpieper" saftiges Deutsch sprechen. Er verzichtet auf  verquasten Neusprech und greift am Buffet mit der Hand zu, wo es mit Messer und Gabel zwar vornehmer, aber umständlicher und weniger effektiv wäre: "Hilfe gegen die Vogelgrippe: Erst sommers wieder im Freien vögeln." Dreiundreißig scharf gewürzte Kapitel, darunter "Tierlieb - werde Metzger", "Fuck the Poor", "Giftspinnen im Äther", "Paradiesvögel und Pappnasen" oder "Bilderle gucken, Bilderle fälschen".

Bitterer wird es, wenn der ehemalige Tagesschau-Redakteur und Personalrat des NDR in seinen Erinnerungen kramt. Wenn er schildert, wie sich verantwortungsvolle journalistische Arbeit abwürgen und der Informationsauftrag öffentlich-rechtlicher Medien  zur methodischen Deformationsmasche mutieren lassen. Und das Lachen bleibt einem vollends im Hals stecken, wenn er seine Anhörung im Bundestag zum Thema Rundfunkfreiheit nachzeichnet und damit die Beugung des Rundfunkrechts und der verbürgten Unabhängigkeit unserer ehemals fast vorbildlichen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Erst recht, wenn er bewusst zurückgehaltene Informationen nachreicht, z.B. wie staatliche Forschungseinrichtungen mit der Rüstungsindustrie bei der Entwicklung grausamster - ich betone den Superlativ -  sog. "nicht-tödlicher Waffen" (Non Lethal Weapons) zusammenarbeiten - Waffen zur "Kontrolle" der Zivilbevölkerung, an deren Langmut die Regierungsbänkler rechtens zweifeln.

Gegenpart des pointiert argumentierenden Kompostspezialisten ist seine Zwillingsschwester Antje (eine Stunde jünger), die pfiffig Contra gibt, ihren hochweisen Dalai Lama verteidigt und erst stoppt, wenn das Brüderle sie sanft sokratisch auf Fragen hinbugsiert, die er dem Leser stellt: Warum kommt der Dalai Lama so häufig nach Deutschland? Was trieb deutsche Autoren zu ihrer demokratiefeindlichen Hetzkampagne gegen die Deutsche Welle? Was suchen deutsche Soldaten in Afghanistan? 

Warum verfälschen öffentlich-rechtliche Medien Fakten über China? Warum mussten Ex-DDR-Grenzer wegen der "Mauertoten" vor Gericht, BRD-Grenzer wegen dutzender erschossener Kaffeeschmuggler aber nicht? Warum - und in wessen weiterer Begleitung - besuchten US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel das vormalige KZ Buchenwald? Und - nach BSE, SARS, Vogel- und nunmehr Schweinegrippe - welche Sau wird die deutsche Journaille wohl als nächste durchs Dorf jagen? In wessen Auftrag und Interesse?

Statt Kleingartengemoser  liefert Bräutigam Antworten, fundierte Kritik und den Nachweis, dass die Massenmedien mehrheitlich  mittels Falschinformation und aggressiver Intoleranz die bestehenden gesellschaftlicher Missverhältnisse rechtfertigen, fördern und verschärfen und sich dabei auf ihre parlamentarischen Hintermänner verlassen können. Falschmünzer im Interesse jener Eliten, die unbegrenzt Reichtümer aufhäufen und mittlerweile unbeschränkt Macht ausüben. Und dies ohne jede demokratische Legitimation. 

Volker Bräutigam: "Die Falschmünzer-Republik", Scheunen-Verlag, 300 S. mit Karikaturen von Klaus Stuttmann, 12 €. Bestellung per E-Mail info(at)scheunen-verlag.de (unter www.scheunen-verlag.de noch nicht aufgeführt). Eine Detailansicht findet sich hier. Im Buchhandel (ISBN 978-3-938398-90-6)

T:I:S, 24. September 2009. Die Rezension ist in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft erschienen.

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Volker Bräutigam

Das Recht zu töten

„Willkommen zum Mittagsmagazin, das auch heute wieder alles Wichtige für Sie zusammengetragen hat.“

ZDF-Nachrichtensendung am Montag, 7. September, 13 Uhr.

Tag 3 nach dem vom deutschen Obristen Klein angeordneten Bombenabwurf auf Mitmenschen in Afghanistan. (Wobei, heute wissen wir das, 125 umgebracht wurden, darunter angeblich nur 30 Zivilisten. Nur am Rande die Frage: Woran erkannten die afghanischen und die NATO-Beamten, dass es sich bei 95 der verkohlten und bereits beerdigten Leichen um tote Taliban gehandelt hatte?)

Kriegsminister Jung hat – am Tag 3 danach – längst konkrete Hinweise darauf, dass dutzende Zivilisten umgebracht wurden. Er und die gesamte Bundesregierung suchen jedoch weiter, bar jeder intellektuellen Redlichkeit, notdürftig den Schein vom Nichtkrieg und vom angemessenen Tod terroristischer Taliban zu wahren. 

Auch mithilfe des ZDF: „...denn die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Trotzdem kursieren die unterschiedlichsten Darstellungen, und sie stützen sich auf nicht viel mehr als auf Spekulationen. ...“

Im dergestalt anmoderierten Filmbericht meldet freilich ein ZDF-Reporter aus Kundus,  der zuständige Bezirksgouverneur spreche von 135 Toten, von vielen Zivilisten und Kindern darunter. Und zu Bildern von schrecklich verstümmelten Minderjährigen: In den Krankenhäusern lägen dutzende Verwundete. Aber diesen Ansatz zu informativer Nachrichtenarbeit kontert die Mainzer Redaktion, indem sie einen Berliner Ministeriumssprecher behaupten lässt, die Bundeswehr verfüge nicht über „konsolidierte Facts“ hinsichtlich ziviler Opfer.

Man meint erschüttert, selbst das staatsfromm-stromlinienförmige Gebühren-ZDF könne nicht noch weiter an seinem Informationsauftrag vorbei senden. Irrtum. Zugeschaltet aus Berlin wird der Sprecher des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze. Der gibt den Empörten, weil „... uns vorgeworfen wird, wir hätten dort Menschenleben in Gefahr gebracht aus der Zivilbevölkerung. Das ist undenkbar. Der deutsche Kommandeur vor Ort hat richtig gehandelt.“

ZDF-Nachfrage: „Können Sie sich erklären, warum nun gerade von den Amerikanern so scharfe Kritik kommt?“ Stolze: „... das ist nicht nur unfair, das ist unverschämt, das gehört sich unter Partnern nicht ... Wir sollten uns gerade jetzt im Bundestagswahlkampf da nicht in so eine Diskussion hineinbegeben, äh, wie gesagt, das muss auch die Bundesregierung, das muss auch die Kanzlerin hier sehr scharf zurückweisen. Diese Attacke auch auf den deutschen Verteidigungsminister die ist völlig überflüssig...“

Die ZDF-Dame formuliert noch verständnisinniger. Ob es nicht verwundere, „... dass sogar die Washington Post unter Berufung auf das NATO-Untersuchungsteam offensichtlich ganz andere Informationen hatte als der Bundesverteidigungsminister. Wie kann es sein,“ (abfällig lächelnd) „dass eine Zeitung mehr weiß als - äh - die zuständigen Leute hier in Deutschland?“

Stolze: „Auch ein eigenartiger Vorgang! Wenn wir von Kundus hören, dass bei einem Presse-Briefing der deutsche Presseoffizier hinaus musste und nur dieser amerikanische Journalist drinnen bleiben durfte, dann ist das völlig unbegreiflich, warum dort Informationen gezielt weitergegeben werden und die Informationen, die dann so auf die Deutschen einprasseln, sind völlig einseitig ...“

Sprach´s, während sich in Kundus in einer Sanitätsstation von Brandwunden bedeckte Kinder wanden vor Qual.

Die ZDF-Moderatorin: „Äh äh äh, noch eine Frage zum in die Kritik geratenen deutschen Befehlshaber in Afghanistan, Oberst Klein. Gegen ihn wird ja jetzt sogar (sic!) von der Staatsanwaltschaft in Potsdam ermittelt äh ...“ (herablassend lächelnd) „...das ist für die meisten Leute nicht nachvollziehbar, immerhin handelt es sich da um eine militärische Aktion und nicht um eine zivile Straftat?“

Wie viel Kenntnis von unserem Rechtssystem und Verständnis für Rechtsstaatlichkeit passt in ein ZDF-Journalistenhirn?

Der Bundeswehr-Repräsentant gibt prompt den Praezeptor Germaniae:

„Ist es auch, Oberst Klein ist bekannt als sehr, sehr umsichtiger Offizier, es dürfte für ihn eine sehr schwere Entscheidung gewesen sein, in der Nacht ... äh,  kurz nach Mitternacht, äh, Luftunterstützung anzufordern. Und er wird sich da auch, äh, was bei gedacht haben. Er weiß auch, dass man das abwägen muss. Es ist nun hoffentlich nicht so, dass die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall nun monatelang gegen einen deutschen Offizier ermittelt -“

Man denke das völlig Undenkbare: staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen einen ‚deutschen Offizier’!

„- das hat es ja schon gegeben, nach einem Anschlag, den es zu verhindern äh gab, auf einen deutschen Checkpoint -“

Freche Lüge. Zwei Bundeswehrsoldaten hatten aus einem Kontrollbunker heraus fünf in einem Pkw vorbeifahrende harmlose Zivilisten erschossen, darunter eine Frau und zwei Kinder. Die Schützen hatten sich angeblich bedroht gefühlt. Eine wohlwollende deutsche Staatsanwaltschaft hatte ihnen die Bedrohungsängste abgenommen und den Totschlag als „putative“ Notwehr eingestuft. Das Verfahren wurde eingestellt.

 Stolze ungerührt weiter: „Wir meinen, dass es viel besser wäre, wenn Staatsanwälte dann mit Unterstützung unserer Feldjäger in Afghanistan ermitteln könnten und das dann an eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft hier in Potsdam, die zuständig wäre, dann weitergegeben würde. Aber zivilrechtliche Ermittlungen, das hat damit zu tun, dass wir dort auch nach deutschem Recht in Afghanistan eingesetzt sind. Das heißt, die Regeln müssten eigentlich angepasst werden. Wir sagen immer wieder, auch in einem, ja, äh Punkt zusammen mit der FDP, wir sagen, unsere Rechtslage ist nicht an die Einsätze angepasst.“

Langsam jetzt. Der Repräsentant des Bundeswehrverbandes ruft im ZDF nach einer mit Feldjägern zu konstituierenden Kumpanei zwischen Bundeswehr und Strafverfolgungsbehörden. Nach Sonderprozessrecht für die Truppe. Perversion des Ideals vom Staatsbürger in Uniform: Bei Kriegshandlungen soll die Bundeswehr nicht mehr geltendes Recht achten, sondern umgekehrt: Das Recht soll den Kampfbedürfnissen der Bundeswehr angepasst, soll fürs Militär zurechtgebogen werden. Damit deutsche Soldaten bomben und ballern können, ohne sich vor einer zivilen Justiz verantworten zu müssen?

Und wie reagiert eine ZDF-Moderatorin auf solche Ungeheuerlichkeit?

„Ich bedanke mich sehr bei Ihnen, und wir alle hoffen und wünschen gemeinsam, dass, äh, die Ereignisse möglichst schnell und umfassend aufgeklärt werden. Ganz herzlichen Dank.“ 

Volker Bräutigam schreibt für die Politikzeitschrift Ossietzky, http://ossietzky.net

T:I:S, 21. September 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#toeten 

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Volker Bräutigam

Laubenpiepers Fernseh-Abend

... restlos vermiest dank eines ZDF-Interviews mit dem Dalai Lama 

An diesem trockenen und wohltemperierten Sommerabend – es ist der letzte im Juli – sitze ich noch in meinem Gärtchen, ganz provinzieller Laubenpieper. Doch statt weiter dem Gesang der Amseln und einer Nachtigall zu lauschen, bin ich leichtsinnig genug, zurück ins Haus zu wechseln, um eine Nachrichtensendung im Fernsehen zu verfolgen: Macht der Gewohnheit und jahrzehntelanger Arbeit als Tagesschau-Redakteur. Im heute-journal, der allabendlichen zweiten Hauptnachrichtensendung des ZDF, sehe ich den Dalai Lama, interviewt von der Moderatorin Marietta Slomka.

Wieder einmal suchte der Tibeter Deutschland heim. Kollegin Marietta Slomka säuselt sich für dieses Interview – Teil einer Nachrichtensendung! – in eine devot-ehrfürchtige Tonlage. Nach einer kurzen und oberflächlichen Andeutung von Gesellschaftskritik geht sie zur Vorstellung ihres Gesprächspartners über:

„... Der gewissermaßen personifizierte Gegensatz zu all dem, zu Gier, zu kurzfristigem Denken, zum Fehlen eines moralischen Kompasses, für das genaue Gegenteil von all dem also steht ein Mann, der für Millionen Menschen ein Vorbild und spirituelle Autorität ist ...“

Für mich und Millionen andere, um Objektivität bemühte Mitmenschen ist der „Ozean der Weisheit“ (das bedeutet der Titel Dalai Lama) ein von der CIA geschmierter reicher Machtmensch. Ein Potentat im Exil, der nicht einmal davor zurückschreckt, Mönche als mordenden und brandschatzenden Lynchmob auf Tibets chinesische Bevölkerungsminderheit zu hetzen. Ein Friedensnobelpreisträger – aber was für einer! (Idee: vom gleichen Schlag wie Menachem Begin, Yasser Arafat, Frederik Willem de Klerk, Schimon Peres, Henry Kissinger und andere Mordverantwortliche)

„... Er ist Geistlicher und Weltenbetrachter zugleich, für die gläubigen Tibeter sogar der Gottkönig, der Dalai Lama. Eure Heiligkeit: Herzlich willkommen in Deutschland und im heute-journal!“

Einen Kniefall kann sie nicht machen, die Gute, sonst schlüge Marietta Slomka mit dem Kinn auf der Nachrichtentheke auf. Der Umbau des heute-Studios kostete 30 Millionen Euro. Mit unseren Gebühren finanziert. Da korrespondieren doch Form und Inhalt mal wieder aufs schönste miteinander.

„... In vielen Bankhäusern geht es offenbar wieder jetzt so weiter, als sei die Krise nur ein Phantom gewesen. Es werden auch wieder Millionen-Boni bezahlt, ja, es scheint fast so, als hätten die Menschen aus der Finanzkrise überhaupt nichts gelernt. Befürchten Sie auch, daß das so ist?“

Der Dalai Lama als Finanzkrisenkenner. Der liebe Gottkönig muss eben alles wissen. Aber dass „die Menschen“ aus der Finanzkrise nichts gelernt hätten, stimmt nicht. Die Frage ist nur, was sie mit ihren Erkenntnissen anfangen. Ich zum Beispiel habe niemandem schon wieder Millionen-Boni gezahlt und gedenke auch nicht, es künftig zu tun.

„Diese Krise ist menschen-..., also von Menschen geschaffen. Also, theoretisch gesprochen, alle vom Menschen geschaffenen Probleme, weil das von uns geschaffen worden ist, sollten wir auch das Potential und die Fähigkeit haben, diese vom Menschen geschaffenen Probleme zu überwinden.“

So antwortet ein Gott. Die Qualität der Übersetzung entspricht der Qualität des Gesagten. Informationsschrott – von meinen Gebühren! Nicht mal die Übersinnlichen geben heutzutage noch was auf ein anständiges Preis-Leistungsverhältnis.

Und Frau Slomka fragt weiter: „Sie selbst leben als Mönch natürlich äußerst bescheiden ...“

Natüüüürlich! Die Kollegin meint offenbar, daß ihr Interviewpartner nur in der Touristenklasse um die Welt fliegt, in Jugendherbergen nächtigt und sich sein täglich trocken Brot mit schwerer Feldarbeit verdient. Die Dokumente Colin Goldners und anderer Tibet-Kenner, wonach zum finsteren Dämonenkult dieses Dalai Lama auch der sexuelle Missbrauch kleiner Mädchen gehört, hat sie sicher nicht gelesen – oder sie sind ihr egal.

„Aber den meisten Menschen scheint Bescheidenheit sehr schwer zu fallen. Man nimmt lieber, was man kriegen kann, und das ist ja nicht nur als Phänomen bei Bankmanagern... Sind die meisten Menschen vielleicht so und können oft auch gar nicht anders?“

Tiefer, noch tiefer bitte, Frau Slomka, noch gottesfürchtiger! Die Schleimspuren beseitigt nachher sicher irgend eine bescheidene Putzfrau. Ich dagegen war schon immer unbescheiden, ganz besonders hinsichtlich der Qualität von TV-Nachrichtensendungen. Wie Millionen Mitbürger muss ich allerdings leider nehmen, was ich kriegen kann, manchmal sogar das heute-journal. Ich würde mich zwar nicht von Ihnen interviewen lassen, aber dafür lassen Sie ja den Lama zu wort kommen, der sich nun folgendermaßen äußert:

„Also ich sage, diese Krise muss uns daran erinnern, die gesamte Menschheit: Jetzt müssen wir ernsthaft nachdenken über die Kluft zwischen Arm und Reich. Also, es ist eine Weltkrise, es war ein Schock für jene reicheren Menschen in der Gemeinschaft. Wir als Menschen haben diesen Körper und diesen Geist. Also Geld jedenfalls gibt uns etwas im Physischen, aber nicht im Geistigen. Das kann man nicht kaufen. Man kann nicht Seelenfrieden durch Geldspritzen kaufen ...“

Wahrlich, der fromme Mann aus dem fernen Asien sagt es uns: Die Krise war ein Schock für die reicheren Menschen unter uns, für die 143 (Multi-)Milliardäre und 810.000 (Multi-)Millionäre in Deutschland, denen zusammen 60 Prozent des Volksvermögens gehören – aber nicht für dich und mich. Wir können folglich unbesorgt sein. Und unsere führenden Politiker brauchen sich nur weiterhin um jene kleine Minderheit zu kümmern. Wie sie es seit Jahren voll soviel Hingabe tun, dass ein Manager pro Stunde 1000 Euro bekommt, der Postbote aber nur 5.

Genug der Lama-Weisheiten! Genug! Das ist nicht meine Welt.

Aber in dieser Welt genießen Kanzlerin Merkel und der Dalai Lama das höchste Ansehen unter den weltlichen und geistlichen „Führern” unserer Zeit. Und das vermelden „unsere“ Massenmedien unüberhörbar – damit sich daran nur ja nichts ändert.

Wir müssen uns ihre „Informationen“ auf dem Trommelfell zergehen lassen.

Und unsere Geld- und Machtelitären springen täglich vor Freude im Rhombus über uns Irregeleitete, Fehl- und Falschinformierte.

T:I:S, 10. August 2009. Mit freundlicher Genehmigung der Politikzeitschrift Ossietzky

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#DalaiLama 

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Volker Bräutigam

15 Minuten eines November-Samstags

Beitrag zum Treffen in der PRIVATwirtschaft in Berlin am Samstag, dem 8. November 2008

 

Zitate sind immer gut. Schön, wenn einer seine Rede mit Dichtersprüchen würzt. Man weiß dann gleich, dass man jemanden vor sich hat. Das walte Goethe. Bei dem brauchte ich diesmal aber nicht nach einem passenden Einstieg zu suchen. 

Zufällig war ich kürzlich auf einen Aphorismus von zeitloser Klarsicht und Gültigkeit gestoßen: 

Redakteure sind grässliche Leute. Ihnen gilt unser Kampf, immerdar! – Solange wir nicht selber redigieren müssen.

Thomas Immanuel Steinberg, anno 2008, in einer E-Mail

Diesen erkenntnistheoretischen Durchbruch bestaunend, habe ich mich von Thomas limitieren lassen. Auf ein Viertelstündchen darf ich Euch zum Spaziergang einladen, in die Kleingartenkolonie Unter dem Gedankenspiel, und Euch aus dem Blickwinkel eines Laubenpiepers unseren politischen Misthaufen zu betrachten geben.

Wat für ´n Schiet! Da kommt Ihr nun in der Hauptstadt zusammen und sollt Euch von einem holsteinischen Provinzler was vorsagen lassen, sogar – huch! - von einem verfassungsschutz-notierten DKP-ler. Von einem Laienredner, der nicht mal routiniert vorliest. Und der auch nichts thematisch Vergnügliches verspricht. Freundschaft! Herzlich willkommen zur 15minütigen Rotlicht-Bestrahlung. 

Ich kenn Euch nicht, hoffe aber, dass es Euch ebenso wie mir gewaltig stinkt, wie rasant unser Gemeinwesen von einer eh ruchlosen Parteien-Oligarchie zur postdemokratischen, verlotterten Spezln-Wirtschaft mutiert, in der sich Politiker von Bankern und Milliardären schmieren und kneten lassen. 

Zitat zwei: 

Der Staat, wer ist das? Die Regierung, die gerade im Sattel sitzt? Wie das denn? Die Regierung ist doch allenfalls ein Diener, sogar ein nur befristet angestellter Diener. Undenkbar, dass dem das Privileg zukommt zu bestimmen, was richtig ist und was falsch. Zu entscheiden, wer Patriot ist und wer nicht. Aufgabe der Regierung ist es, Anordnungen zu befolgen und nicht, Befehle zu erteilen.

Mark Twain, Oktober 1907, in einer Zeitungskolumne 

Gut 100 Jahre später sehen wir, dass unser Berliner Kabinett tatsächlich Befehlen folgt, die Legislative allerdings ebenso. Beide parieren an der Kandare der Großbanker. 

Den Text des Finanzmarkt-Stabilisierungs-Gesetzes haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück komplett nach Diktat ihrer Bosse aufgeschrieben, der Herren Ackermann, Deutsche Bank, Blessing, Commerzbank, und Achleitner, Allianzversicherung. Frühstücksdirektor Weber, Bundesbank, war noch dabei, und Staatssekretär Asmussen durfte Löcher in den Rand der Notizblätter machen und alles abheften.

Innert einer Woche beauftragten Regierung und Parlament die Bundesbank mit einem gigantischen Ausverkauf des Staates: mit Zuschüssen, Kreditvergaben, Bürgschaften und Schuldübernahmen bei einer halben Billion Euro, für – Achtung, es folgt ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich - notleidende Geldinstitute. Auch an private, nicht nur an staatliche Banken. Ohne Rückzahlungskautelen und substantielle Gegenleistungen. Außerhalb jeder öffentlichen Kontrolle. Unter bewusstem Bruch fundamentaler kaufmännischer Normen und, ganz nebenbei, des Grundgesetzes. 

Volksvertreter sind das, aber eine Sorte, die ihrem Volk ein 500-Milliarden-Paket um den Hals schnürt. Eine Flaschensammlung im Reichstag, bis zum Rand abgefüllt mit einer DNA aus Machtgeilheit, Geltungssucht und Duckmäusertum, die als deutsches Politiker-Genom beim Patentamt angemeldet werden sollte, bevor Monsanto oder Novartis das nachbauen. Ein Plenum von Nicknegern, die alles aufnehmen, was man ihnen reinschiebt. Sie nickten ab – gemäß den Wünschen der gleichen Saubande, die für den Schlamassel am Finanzmarkt verantwortlich ist. 

Der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, die Finanzwirtschaft werde nun unter staatlicher Autorität auf ihre gesellschaftsdienende Funktion reduziert. Dabei veränderte sich an Macht- und Eigentumsverhältnissen nicht das Geringste. Kein Banker wird je für seine volkswirtschaftlichen Karambolagen haften – und von einer Reform, einer wirksamen Kontrolle, geschweige denn einer Verstaatlichung der Geldwirtschaft sind wir Lichtjahre entfernt. Die halbe Billion ist erpresstes Schutzgeld, das der Staat an die Banken zahlt.

Es bleibt alles beim Alten. 
Der Durchschnitts-Banker scheffelt pro Stunde 1000 Euro. 
Die Durchschnitts-Putzfrau bekommt 5. 

Wo kämen wir sonst hin! 

Seit acht Jahren bringt der reiche kapitalistische Westen die 20 Milliarden Euro zur Beseitigung des Welthungers nicht auf. So verreckt eben alle vier Sekunden ein Mensch, weil er nichts mehr zu essen bekam. Jeder zweite dieser Toten ist noch Kind, dessen Leben nicht einmal fünf Jahre währen durfte. Und wir werden angesichts dieses Geschehens nicht einmal krank vor Scham. Habt Ihr je ein verhungertes Kind gesehen und seine Mutter weinen gehört? Ich schon. Seit acht Jahren geizen die westlichen Staaten erfolgreich und verweigern wirksame 20 Milliarden Euro Hilfe. Doch Deutschland stellte im Alleingang binnen acht Tagen mit 500 Milliarden Euro sicher, dass Banken und Reiche reich bleiben können. 

Nenne mir bitte jemand eine perversere Staatsform und Wirtschaftsweise als die bürgerliche Demokratie und den Kapitalismus.

Ausspruch drei: 

Wenn in früheren Zeiten eine Hungerkatastrophe wie heute bei uns eintrat, hat man den Verantwortlichen lebendig begraben oder aufgehängt. In der Regel soll dann auch eine Besserung eingetreten sein. Wenn wir dies hier auch so halten wollen, dann bitte sofort, dann kann ich mir die Rede ersparen.

Heinrich Lübke-Humor, Januar 1948, vor hungernden Arbeitern im Ruhrgebiet

Schade, dass die Arbeiter kein Traditionsbewusstsein zeigten. Ein Laternenmast hätte sich bestimmt gefunden. Dann wäre auch keiner der anderen Altnazis bzw. Nazi-Apologeten Bundespräsident geworden. Ihr seht, wir sind schon angelangt in meiner verträumten Kleingartenkolonie, Parzelle 2008.

 Fernsehen gibt es hier aber leider auch.

In dieser Wunderlampe laufen, mangels vertretbarer Alternative, die Nachrichten vom Ersten. Das „Flaggschiff der ARD", wie der Laden sich nennt, ohne den Missgriff zur Nomenklatur der Kriegsmarine zu erkennen, ohne die abstoßende Arroganz der Namenswahl zu bemerken. ...

Nun denn, ich verfolge das Programm. Aber bevor mich aus dem Tagesschau-Fenster Dabbeljuhs Lumpenfresse angrienen kann, rapple ich mich lieber hoch. Mein Hündli muss auch mal raus. 

 

Das ist mein Hündli, sein (chinesischer) Name: Xiao-hua, was soviel bedeutet wie "Blümchen".

Unterwegs im norddeutschen Provinzkaff. Ich rekapituliere, was ich eben hörte: Unser aller Änschiii sagte, die halbe Billion Euro würden nicht den Banken nachgeworfen, sondern, wörtlich: „...dienen dem Schutz der Bürger." So abgefeimt wird das Volk verarscht. Wie üblich hatte die Kanzlerin häufig begonnen mit  „Ich glaube, dass ...".

Zählt nächstens bitte mit, wie oft unser Trampel aus der Uckermark die Floskel "... ich glaube..." verwendet und eine Lüge dranklebt. Oder eine Leerformel. Bemerken wir nicht, dass Merkel-Reden ebenso dünne sind wie ´s der Nachkriegskakao bei der Schulspeisung war? 

Keine Nachrichten habe es über Südamerika gegeben, berichtet meine liebe Frau mir später.

Fan-li und Xiao-hua

Nichts über Bolivien zum Beispiel und seinen wunderbaren Präsidenten Morales. Der ringt um eine neue Verfassung für seinen Staat und darum, dass alle Bürger sich in gleichen Rechten wissen, gleichen Zugang zu den Gütern des Landes haben, zu eigenem Land, zu den Energiereserven, zur Lebensgrundlage Wasser. Dieses Zukunfts-Bolivien macht aber der weißen reichen Minderheit im Lande Verdruss. Ebenso dem Paten in Washington und dessen Berliner mörderischer Kumpanei. Die putschbereiten Großgrundbesitzer Boliviens wollen die vergesellschaftete Energieproduktion und die Wasserversorgung re-privatisieren. Sie widersetzen sich Morales und der staatlichen Autorität. In dieser angespannten Lage bietet Ministerin Wieczorek-Zeul, genannt „Rote Heidi", 70 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Ausbau der Wasserversorgung an – unter der Bedingung, dass die privatisiert wird. Armer Evo Morales! Wo seine von Gerechtigkeitsstreben geprägte Politik nicht mit Waffengewalt von innen her konterkariert und von US-Geheimdiensten unterminiert wird, da wird sie mit vergifteten Geschenken aus Deutschland krank gemacht.

Aus trüben Novembergedanken flüchte ich in wonnige Omnipotenzträume. Ich entschwebe in ein Wunderland, sehe mich mächtig allmächtig – und in der Lage, mit diesem Berliner Kabinett von Schießbudenfiguren abzurechnen.

Einen Ideenwettbewerb würde ich ausschreiben um die besten Vorschläge, wie den Marionetten des Kapitals heimgezahlt werden könnte. Inzwischen liste ich erste eigene Einfälle auf.

Steinmeier müsste mit einem Pappschild durch Kabul laufen. Plakataufschrift: Deutschland macht frei!

Jung müsste Munition aus abgereichertem Uran in Afghanistan einsammeln, wo inzwischen tausende Splitter und Blindgänger aus dem Zeug ganze Landstriche verstrahlen. Wenn Deutschlands Freiheit am Hindukusch gegen moslemische Terroristen verteidigt werden muss, dann doch auch Deutschlands Umwelt gegen radioaktive Verseuchung.

Steinbrück machte ich zum Hartz IV-Aufstocker mit Leiharbeits-Job: 10 Stunden täglich bei McDonalds Fritten aus ´m Altöl fischen. Soll er mal zeigen, dass man mit Fleiß und Engagement sehr wohl eine Familie ernähren kann. Zwar nicht die eigene. Aber die vom Boss.

Wie schade, dass Träume endlich sind. Im Wachzustand sehe ich, dass Kriegsminister Jung demnächst etlichen der heimgekehrten Mörder in Uniform die neue Tapferkeitsmedaille anheften wird. Ein Mann, dessen Polit-Moral wie die seines Kollegen Schäuble gleich rechts neben der des Dschingis Khan angesiedelt ist. Dass Jung und Schäuble Konsequenzen aus ihrem kriminellen Versagen in der CDU-Schwarzgeld-Affäre ziehen und leise zurücktreten, das ist nicht einmal im Traum vorstellbar.

Realität ist hingegen, dass der akkordeonspielende CDU-Provinzler Bernd Neumann einst bellte, Erich Frieds Schriften gehörten verbrannt. Auch das eine deutsche Lebenslinie: Der Schreibtisch dieses mittlerweile Kultur-Staatsministers steht keine 2 Kilometer entfernt von der Gedenkstätte an die nazistische Bücherverbrennung. 

Die Realität ist Alptraum - im Namen des Volkes, das sich schon per Frühstücksfernsehen mit der opportunistischen Dösbaddelei einer Andrea Nahles abfüttern lässt, die zur sogenannten SPD-Linken gehört. Wieder so eine contradictio in obiecto. Der Begriff "SPD-Linke" erinnert an eine Nutte, die sonntags züchtig und gepudert zur Kirche geht, bei der allgemeinen Fürbitte fürs Vaterland den neuen Wunsch nach Deckelung der Managergehälter mitsingt - und montags die Herren wieder drüber lässt.

Sind sie nicht immer mit dabei, diese verdammten Sozis, wenn Ethik, Moral, Verfassung und Völkerrecht gebrochen werden und der Wille des Volkes verhöhnt wird? 

Klammer auf:

Kriegseinsätze der Bundeswehr. Geld, Waffen, Treueschwüre für Zionisten. Steuergeschenke an Milliardäre. Rente mit 67. Privatisierung der Bahn. Höhere Mehrwertsteuer. Großer Lauschangriff. Treuhand-Schweinereien mit DDR-Vermögen. Ausverkauf der Post. Privatisierung der Energieversorgung. Notstandsgesetze. Gesundheitsreform. Hartz IV und Steinmeier I. Radikalenerlass. Personalausweis mit biometrischen Daten. Rentenkürzung. Stammheimgesetze. – 

Eurofighter, Fregatten. U-Boote und Panzer gekauft. Gewerbekapital-Ertragssteuer abgeschafft. BND- und CIA-Verbrechen vertuscht. US-Golfkriegskasse mit 10 Milliarden Mark subventioniert. Vermögenssteuer abgelehnt. Deutschland zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt gemacht. Mörder und Drogendealer im Kosovo als Regierung eingesetzt. Spitzensteuersatz gesenkt. Leiharbeit, Zeitarbeit und 1-Euro-Jobs eingeführt. Kriegsmarine für globale Einsätze gerüstet. Lissabon-Vertrag der EU diktiert. Heuschrecken zugelassen. Asylrecht abgebaut. Bankenaufsicht eingeschläfert. Mindestlohn abgelehnt. Bildungsnotstand und Kinderarmut provoziert. Polizei- und Strafprozessrecht verschärft. UNO-Beschlüsse gegen Politiker- Korruption ignoriert. Online-Computerschnüffelei ermöglicht. Hirnblockaden als Sachzwang etikettiert – und so weiter, und so weiter, und so weiter. 

Klammer zu.

Um nicht bloß die Sozn zu scheren hier ein Pfälzer Sprichwort: SPD-Union-Grüne-FDP und viele linksparteiler sind „... wie Spucknapf leersaufen: Es gähd alls runner am Schtück".

Gar zuviele Legislatoren sind moralisch Verkrüppelte, denen es nicht einfällt, sich gegen Demokratie-Abbau und zunehmenden Rechts-Nihilismus zu stemmen. Jeden aufrechten Demokraten müsste erschüttern, wie diese Berliner Kamarilla unserem Staat autoritäre Züge verpasst und unsere Demokratie zugrunde regiert. Fehlt noch der Bundeswehreinsatz im Inneren, aber wartet nur: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Wenn streikende Arbeiter erst Großstadtbahnhöfe und Rheinbrücken besetzen, dann wird unser Gruselkabinett „Notstand!" plärren. Und dann, dann ... 

Beim Rindvieh erkennen wir den Herdentrieb. Und an uns selbst? Wir suchen in der Krise nach starken Artgenossen, erhoffen deren Schutz vor heraufziehender Gefahr. Wer sich aufpustest, als könne er die Bedrohungen der Gegenwart abwehren, wird zur bejubelten Führungsfigur. In diese Rolle lässt sich unsere Erste Hauswirtschafterin Änschiii systematisch hineinstilisieren. Von Makro-Ökonomie und vielem anderen versteht sie nicht die Bohne, aber Ihr Beliebtheitsgrad stieg dank der gleichgeschalteten Massenmedien und des Demoskopiegewerbes ins Unbegreifliche. 

Unser System gründet auf Wahlen. Wie könnten wir damit anstelle der Pfeifen richtige Volksvertreter  bekommen? Sollte man nicht einen Deppentest verfügen und nur denen zu wählen erlauben, die ihn bestehen? 

Deppentestfrage 1:

Herr Schmitt hat seinen Job verloren, weil er infolge des ausgedünnten Nahverkehr-Angebots immer unpünktlicher zur Arbeit kommt, und er verflucht die Bahn. Seine Frau zetert: "...wie kannst Du nur, jetzt haben wir kein Geld! Wo ich doch grad' die neuen Aktien von der Bahn gezeichnet hab!" 

Wer hat Recht?
A) Herr Schmitt – mit Bahn verfluchen?
B) Frau Schmitt – mit Herrn Schmitt verfluchen?

Deppentestfrage 2: 

Sie sind ein südländisch wirkender Typ. Sie stehen an einer Bushaltestelle in Potsdam. Es nähern sich drei kahlköpfige Herren in paramilitärischer Aufmachung. In Ihnen wächst der dringende Wunsch, Ihre physische Integrität zu wahren. Mit welcher Ansprache de-eskalieren Sie?

A) "Liebe Mitbürger, ich bin von der Verfassungstreue der NPD überzeugt. Ich glaube wie unsere Kanzlerin, dass Sie Ihr momentanes Anliegen zurückstellen und alles der Entscheidung an der Wahlurne überlassen wollen."
B) „Bitte bleibt ruhig, Kameraden, ich arbeite zwar nur bei der Müllabfuhr, aber mein Papa war bei der Spanischen Division in Russland und meine Mama Heimleiterin beim BDM."
C) "Wenn ich Sie um eine Auskunft bitten dürfte, meine Herren: Ich hätte gerne die Adresse Ihres Frisörs...."

Xiao-hua wird nie angeleint. Das Seil ist Lieblingsspielzeug.

Komm, Hündli! Wir gehn heim ...

So, verehrtes Publikum! Wir sind am Ausgang meine Schrebergartens. – 

Ach, was ich noch sagen wollte: Das Hündli ist verschmust und anpassungswillig. 

Ich nicht.

Sich unbeliebt zu machen ist ein erfolgversprechender Ansatz, um in die Nähe von Freiheit zu gelangen.

Postskriptum: Herzliche Grüße von Wolf Gauer aus São Paulo. Er wäre heute gern unter uns, kann es aber leider nur in Gedanken sein. Ich bin ihm dankbar, weil er mir häufig hilft, im Text-Schrebergarten Unkraut zu jäten.

Alle Fotos: Volker Bräutigam. T:I:S, 10. November 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08braeutigam.htm#November 

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Volker Bräutigam

Im Angebot: Ein neues Aushängeschild

Im November stehen ein weißer, simpler und cholerischer Republikaner und ein schwarzer, charismatischer, aber seltsam profilloser Demokrat zur Wahl fürs Präsidentenamt der USA. John McCain und Barak Obama bieten kaum politische Alternativen. Weltherrschaftsanspruch, Kriegsbereitschaft, Missachtung der Völker- und Menschenrechte und mörderische Ausbeutungspolitik kennzeichnen sie wie Amtsinhaber Bush.

Dass Ex-Bomberpilot McCain US-Luftangriffe für die Lösung aller Probleme mit Asien hält, ist bekannt: Er singt sogar öffentlich den alten Hit der Beach Boys, „Bombardiert Iran“. (1) Dass auch Konkurrent Obama „die richtigen Kriege führen“ will, ist hingegen weniger bekannt. Sein Slogan „Change“ (Wechsel) wird weithin als Versprechen verstanden, George W. Bushs Kriegskurs zu verlassen. Dabei verhehlt Obama seine Absichten nicht. Die Washington Post zitierte aus seiner Wahlkampfrede im Woodrow-Wilson-Center, er werde „nicht zögern, einseitig Luftschläge gegen die Al Qaida in Pakistan“ zu veranlassen, „(...) um Terroristen zu beseitigen (...) Ich werde nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden.“ Als erstes müssten die USA „(...) den Kampf nach Afghanistan und Pakistan verlegen.“

Obama hat die besseren Chancen. Er ist kein „Kandidat aus dem Nichts“, kein armer schwarzer, vormals namenloser Aufsteiger. Sondern Protegé der Ford-Foundation, des Milliardärsclubs der Bilderberger, des Council on Foreign Relations, der US-Hochfinanz sowie weiterer Machtzentren. Ihr Anspruch auf Rendite aus der Weltherrschaft lässt sich mit einem lächelnden Obama als präsidialem Aushängeschild besser vertreten als mit einem zähnefletschenden McCain, Abziehbild des weltweit verhassten George W. Bush.

Dem US-Anspruch auf absolute globale, ökonomische und militärische Vormacht stehen zwei Staaten entgegen: Russland und vor allem die VR China. (2) Obama verspricht deshalb, die imperialistische Asien-Politik Washingtons fortsetzen. Ihre Brutalität entlarvt sich derzeit bei den Luftschlägen und Kommandoaktionen der Operation Enduring Freedom (OEF), auch ihr absoluter Mangel an Weitsicht und Instinkt. Da wird nicht nur in Afghanistan, sondern auch auf Pakistans Staatsgebiet gemordet. Kriegsverbrechen sollen den Zugriff auf die mittelöstlichen Ölquellen sichern und die asiatischen Völker einschüchtern. Die NATO-Verbündeten machen mit, auch Deutschland. Wir sind längst Mitschuldige.

Dem US-Politikkonzept für Asien mangelt es jedoch an Eindeutigkeit hinsichtlich des Iran. Verzichtete der Iran auf die Uran-Anreicherung, so vergäben die USA großzügigste Wirtschaftsprivilegien – und hängten auch im Iran ihren Gesslerhut auf. Teheran bekäme eine Schlüsselposition, und Israel, der alte Bewacher der Ölquellen, verlöre erheblich an Bedeutung. Deshalb die wütende Kriegshetze der zionistischen Lobby in den USA. Obama sprach im Juni vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC): 

Als Präsident werde ich eine Absichtserklärung abgeben, die Israel in den nächsten zehn Jahren Unterstützung in Höhe von 30 Milliarden Dollar zusichert (...) Auf dieser Grundlage können wir die Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr verstärken (...). Der Iran ist bemüht, Atomstreitmacht zu werden, was ein gefährliches Wettrüsten auslösen könnte und (...) dass nukleares Know-How in die Hände von Terroristen gelangt (...). Die Gefahr aus Iran ist groß, (...) und mein Ziel wird es sein, diese Bedrohung auszuschalten.(...) Die Drohung mit einem militärischen Vorgehen wird immer auf meinem Tisch liegen, (...) Wenn wir schließlich militärische Gewalt anwenden müssen, dann haben wir größere Aussicht auf Erfolg (...).

Obama erhebt sogar den abstrusen Vorwurf, Iran agitiere gegen die USA in Lateinamerika. Venezuela, Bolivien und Nikaragua seien deshalb „Vakuen, die gefüllt werden“ müssten. Die USA müssten „Druck auf den Süden“ machen. Ende Mai versprach der Kandidat in Miami der Exilkubaner-Vereinigung (sie stellt seit Jahren Terroristen, Mörder und Drogenkuriere für US-Auftragsverbrechen), das seit 47 Jahren bestehende Kuba-Embargo beizubehalten, das die UNO Jahr um Jahr als Rechtsbruch und ungültig erklärt.

In Ausübung seiner Weltherrschaft teilt das US-Imperium nicht nur gezielt „Militärschläge“ aus, sondern hält ein Massenvernichtungsmittel verfügbar: die gesteuerte Hungersnot. Sie kostet nichts, macht vielmehr die Reichen noch reicher. Dazu Esteban Lazo Hernandez, Vizepräsident der Republik Kuba, auf dem Gipfeltreffen von 16 lateinamerikanischen Staatschefs Anfang Mai in Nicaragua: 

(...) Im Jahr 2005 haben wir für die Einfuhr von einer Tonne Reis 250 Dollar bezahlt; jetzt zahlen wir 1 050 Dollar, das Vierfache. Für eine Tonne Weizen zahlten wir 132 Dollar; jetzt zahlen wir 330 Dollar, das Zweieinhalbfache. Für eine Tonne Mais zahlten wir 82 Dollar; jetzt zahlen wir 230 Dollar, fast das Dreifache. Für eine Tonne Trockenmilch zahlten wir 2 200 Dollar; jetzt sind es 4 800 Dollar. (...)

Esteban Lazo Hernandez auf dem Gipfeltreffen von 16 lateinamerikanischen Staatschefs zum Thema "Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit" am 7. Mai 2008 in Managua, Nicaragua. 
Digital Granma Internacional, deutsche Ausgabe Nr. 1532, Köln, Juni 2008

Die weltweite, mittels maßloser Preistreiberei an den Nahrungsmittelbörsen (Warentermingeschäfte) organisierte Massenvernichtung findet in Asien, Lateinamerika und Afrika statt. Alle 3 Sekunden verhungert ein Mensch, dessen Tod vermeidbar wäre: Nahrungsmittel sind genug vorhanden. Eine friedliche Welt kann ernährt werden. Die Welt der Aktionäre nicht. Frieden und Kapitalismus schließen sich aus.

In dieser Welt bemüht sich die Berliner Regierung um den Spitzenplatz in US-orientierter Liebedienerei: mittels gesteigerter Bundeswehreinsätze in Afghanistan, zwecks Umzingelung Russlands und Chinas. In Afghanistan wird weder „Krieg gegen den Terrorismus“ geführt noch „Deutschland am Hindukusch verteidigt“. Berlin pflegt das amoralische Bündnis der „westlichen Wertegemeinschaft“, den Bruch des Völkerrechts und damit den endlosen, kruden Mord. Trotz der entschiedenen Ablehnung dieser Kriegspolitik durch unsere Bevölkerung.

Die deutschen Alternativen zur menschenfeindlichen Politik des Imperiums sind der NATO-Austritt und die intensive Zusammenarbeit mit Russland und China. Auf allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ebenen. Bei glaubwürdigem Eintreten für die Menschenrechte, hier wie dort.

T:I:S, 27. Juni 2008

Der Text erscheint demnächst in der Ausgabe Nr. 14/200 der Zeitschrift Ossietzky

Anmerkungen

(1) "Dieser alte Hit der Beach Boys,’Bombardiert Iran’?“ (singt:) “Bomb, bomb, bomb, bomb, bomb Iran.” US-Senator John McCain, Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, im April 2007 bei einem Wahlkampfauftritt im US-Bundesstaat South Carolina auf die Frage, wann Washington im Atomstreit mit Iran eine "Botschaft per Flugzeug" (!) an Teheran übermitteln werde. Seine Darbietung ist auf ungezählten Internetseiten zu lesen und als Video dokumentiert.

(2) Hauke Ritz: Die Welt als Schachbrett. Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski (Teil I). junge Welt vom 28. Juni 2008 / Thema / Seite 10, sowie Brzezinski. T:I:S, 28. Juni 2008

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Volker Bräutigam

Der Kampf der Hobby-Tibetologen



Glaubt man den vielen Hobby-Tibetologen in Deutschland und weltweit, dann sind die Chinesen schuld. Während die chinesische Präsenz im heutigen Tibet unterschiedslos als übel, böse und schlecht verdammt wird, erscheint das „alte Tibet“, womit Tibet bis 1950 gemeint ist, als ein Paradies der Friedfertigkeit, des ökologischen Bewusstseins und der spirituellen Reife. (...)Mit Verehrern des Dalai Lama zu diskutieren, ist schwierig. Allgemein argumentationsresistent und hartleibig bis zum totalen Autismus, verdächtigen sie jeden Kritiker ihres Gurus der Kollaboration mit den Chinesen. Schon ein leichtes Zupfen an dem schillernden Tuch aus Legenden, das die westliche Unterstützerszene über alles Tibetische gebreitet hat, ruft die empörtesten Reaktionen hervor. 

Marcus Hammerschmitt:: Ein ungeheures Lächeln. Chinaweb  2001. Zu Colin Goldner: Dalai Lama - Fall eines Gottkönigs. Alibri Verlag Aschaffenburg, 1999


So ist es.

Zwei Drittel aller Deutschen halten den Dalai Lama für den weisesten Menschen auf diesem Planeten. Mit einem (unserem) Volk von Simpeln haben wir´s  also zu tun. Ja, so sind wir und waren wir immer, schon bei Tacitus kommen wir als nur eingeschränkt Erkenntnisfähige vor. Das muss jeder berücksichtigen, der sich gegenwärtig kritisch über den Dalai Lama und die Ursachen der Gewalt in Tibet äußert. Er läuft Gefahr, mit Kübeln von hasserfüllten Repliken überschüttet zu werden. Die Autoren der Schmähschriften lassen zweierlei erkennen: Erstens, dass sie aufgrund ihrer Zeitungslektüre resp. ihres TV-Konsums ohnehin alles besser wissen und zweitens, dass man dieser Sorte Mensch gegenüber in jedem Fall verloren hat, weil man allein aufs verbale Argumentieren angewiesen ist.*

Gegen die ach so harmoniebestrebte Gemeinde der seelisch Ausgeglichenen und der Frieden Wollenden ist kein Kraut gewachsen. Zitat aus der ZEIT vom 18.3. : "Der Buddhismus gilt als friedfertig und undogmatisch, stressreduzierend und persönlichkeitsstabilisierend – kurzum: als ideale Religion postmoderner Individualisten. ...“ Größer kann der Unterschied zwischen Schein und Sein wohl kaum ausfallen. Lieber Kalle im Sauerkraut, ich danke Dir für Deine philosophischen Erkenntnisse, die auch mich davor bewahrten, zum postmodernen Individualisten nach den Vorstellungen der ZEIT zu verkommen, sondern mich zum hartgesottenen (rückständigen) Kommunisten machten!

Kürzlich las ich eine (wie mir schien) äußerst treffende Glosse über die „Aufstand-inTibet“-Fernsehberichterstattung, eine Glosse, in der die journalistische Aufbereitung der Nachrichten ungefähr so persifliert wurde: Wir sehen Bilder von einem schwarzen Kleinwagen, der auf einen Baum geprallt ist. Im Text dazu ist von einer weißen Limousine die Rede, die eine graue Wand gestreift habe; Sachkundige aus einer anderen Ortschaft, die angeblich ebenfalls schon einmal eine graue Wand gesehen haben, äußern sich zu den Möglichkeiten, das Streifen grauer Wände zu verhindern, wenn man sich nur bei den Fahrern grüner Autos erkundigt; Architektur-Experten wiederum werden interviewt zur Frage, ob blaue Wände nicht stabiler seien als graue und weniger oft von Fahrrädern gestreift werden, während andere Fachleute sich zur Frage äußern dürfen, ob rote Kinderwagen auf Holztreppen verkehrssicher sind, und ob man nicht als Gegenmaßnahme gegen die ständigen Unfälle an grauen Wänden diese gelb anstreichen sollte.

So ähnlich „informieren“ unsere elektronischen Massenmedien tatsächlich über den von Tibetern verursachten Gewaltausbruch in Tibet und den chinesischen Nachbarprovinzen sowie in den Nachbarstaaten Nepal und Indien. "Tagesschau", "heute-journal"  & Co. zeigen Fotos und Videos und erwähnen Augenzeugenberichte, die allesamt übereinstimmend belegen, dass Tibeter Nicht-Tibeter angegriffen haben (unabhängig von deren Funktion und Nationalität), dass Tibeter gebrandschatzt und geprügelt haben (unter den Tätern sehr viele Mönche). Parallel zu den Bildern hören wir als gesprochene Nachrichten, wie übel die chinesische Gewalt und Unterdrückung sei.

Diese Gemeinde will nur eins ums Verrecken nicht wahrhaben: Dass die "Explosion" in Tibet  masterminded ist und keine organische Entwicklung. Sonst hätte es längst Aktionen vorweg gegeben (z.B. gegen die neue, angeblich ungeliebte Bahnverbindung nach Peking). Der Plan, China und Russland einzukreisen, kommt aus derselben Denkweise wie die nunmehrige Aufrüstung des Kosovo und Kroatiens: Viele kleine, arme und damit abhängige Länderchen schaffen. Diesen "helfen" und sie dann zu eigenen Stützpunkten machen: Das ist die eigentliche, ungezählte Menschenleben gefährdende Strategie im Hintergrund. By the way, in der Tibet benachbarten chinesische Provinz Gansu, wo es ebenfalls von Tibetern hervorgerufenen Krawall gab, liegen reiche, noch unerschlossene Ölvorkommen.

Nun ja, aber Argumentieren ist, wie gesagt, manchmal vergebliche Liebesmüh.

Der Dalai Lama ist hierzulande fast so wichtig wie einstmals der Schah von Persien und seine kaiserliche Gattin Soraya, zu der in allen hiesigen Berichten stets angemerkt wurde, dass sie von Geburt ja doch Deutsche sei. In einer Umfrage der Zeitschrift GEO landete der stets freundlich lächelnde Dalai Lama vor vier Jahren unangefochten auf Platz eins – weit vor anderen Konkurrenten wie dem damaligen Papst Johannes Paul II., Nelson Mandela oder Stephen Hawking.

Ach, wären wir doch bereit, zu allen uns angedienten „Informationen" die Gegenpositionen zu suchen, nachzufragen statt mit dem Kopf zu nicken! Wären wir doch bereit, Quellen zu prüfen, bevor wir uns ihrer bedienen, zu zweifeln und Zweifel  zu wecken! Wären wir doch nur bereit, keinesfalls den eigenen Irrtum auszuschließen!

Aber da ist wohl nicht nur die Göttin Pisa vor.

Angela Merkel übrigens betonte angesichts der „Nachrichten“ über Fernost, sie sei bereit, den Dalai Lama schon im Mai erneut in Berlin zu empfangen.

Soviel zum Thema Verständigungsbereitschaft. Die Berliner Version davon wird uns noch mehr Freunde in der VR China machen.

* Die Gallier machen indes keinen pfiffigeren Eindruck. Heute erreichte mich eine Mail aus Bobigny bei Paris mit der Bitte um Unterstützung dieser Petition für den Dalai Lama. Schon eine Million Menschen hätten unterschrieben. Das Projekt

T:I:S, 27. März 2008

Siehe auch China

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Volker Bräutigam

Eine Mahnung aus der Schweiz  

Die NATO-assoziierte Schweiz zieht am 1. März ihr Truppenkontingent aus Afghanistan ab. Militärisch ist das ohne Belang – es handelte sich lediglich um vier Offiziere. Bedeutsam ist die Begründung der Berner Regierung: »In Afghanistan vermischt sich die menschlich verheerende, politisch kontraproduktive und völkerrechtlich unzulässige Operation Enduring Freedom (OEF), welche die Taliban stärkt und nicht schwächt, immer mehr mit der International Security Assistence Force (ISAF)«, lautet der erste Satz des Rückzugsbeschlusses.

Selbst die friedenserhaltende Mission der ISAF habe sich, heißt es weiter, »schrittweise in eine Operation zur Bekämpfung von Aufständischen verwandelt. Auch dort, wo die Aufständischen erst vereinzelt aktiv sind, kann der Auftrag wegen der nötig gewordenen Selbstschutzmaßnahmen der Truppe kaum mehr wirksam erfüllt werden. In den Gebieten, in welchen die Taliban wieder erstarken, ist die Wiederaufbauarbeit weitgehend unmöglich geworden. Generell liegt das Schwergewicht der Isaf zunehmend beim Aufbau der afghanischen Armee ...«

Die UNO-Mandate (darunter die Resolutionen 1510 und 1776) erlauben der Isaf, den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan zu unterstützen und zu sichern. Von Armeeaufbau, Operation Enduring Freedom und War on Terrorism ist da keine Rede. Auch das eidgenössische Militär hat sich des Mandatmißbrauchs schuldig gemacht. Die vermeintlich neutrale Schweiz hatte seit 2003 ihr kleines, aber feines Truppenkontingent im Raum Kundus mit der deutschen Bundeswehr zusammenarbeiten lassen: hohe Nachrichtenoffiziere, Minenspezialisten, Taktikexperten, bis zu vier Stabsoffiziere aus wechselnden Truppengattungen.

Nur eine symbolische Kriegsbeteiligung? Gewiß nicht. Die Schweiz lieferte über Polen Rüstungsgüter nach Afghanistan und an die NATO-Verbände. Beispielsweise modernste Radpanzer, gebirgstauglich, schnell, mit neuester Aufklärungselektronik ausgestattet und mit leichten, aber leistungsstarken Schnellfeuerkanonen bewaffnet. Es ist deshalb anzunehmen, daß die Schweizer Offiziere nicht nur wegen des zunehmend auftragsfremden, sinnentleerten und mörderischen Tuns der ISAF abgezogen wurden. Die eidgenössischen Spezialisten haben im NATO-internen Erfahrungsaustausch alle militärischen Erkenntnisse gesammelt, die derzeit über neue Formen exterritorialer Kriegsführung und Niederschlagung von Aufständen in schwer zugänglichen Bergregionen zu gewinnen sind. Darüber hinaus können sie dem weltbekannten Kanonenbauer Oerlikon und der übrigen schweizerischen Rüstungsindustrie über Qualität und Verwendbarkeit neuer Waffen und Kampftechniken berichten.

Es kostete die Berner Regierung kaum Selbstüberwindung, Konsequenzen aus dem Wissen von der Unvertretbarkeit des Afghanistan-Krieges zu ziehen, denn auch ohne kriegerische Engagements bleibt die Schweiz Hauptkassenwart des kapitalistischen Imperiums. Scheinbare Neutralität und geschützte Lage des Landes sind Voraussetzungen dafür, daß Blutgeld aus aller Welt, Milliarden von US-Dollar und Euro, auf Nummernkonten Züricher Banken verbleiben und den bürgerlichen Wohlstand der Eidgenossen gewährleisten.

Immerhin hat sich die Regierung in Bern nie zu der Behauptung verstiegen, am Hindukusch müsse die Freiheit der Schweiz verteidigt werden. So dreist und heuchlerisch reden nur Deutsche und US-Amerikaner daher.

Die Schweizer Offiziere waren im angeblich noch friedlichen Nordafghanistan stationiert, im »deutschen Provinzial«. Der Beschluß, sie zurückzuziehen, hätte in Deutschland Diskussionen auslösen können; deswegen bewahrten die Konzernmedien und auch die öffentlich-rechtlichen das deutsche Publikum vor der Kenntnisnahme dieses vernichtenden Urteils einer europäischen Regierung über die Politik ihrer Amtsbrüder und -schwestern in Berlin und in Washington. Das Nichtwissen des Volkes schützt die kriegswillige Mehrheit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen im Bundestag.

Der Beitrag ist in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft 4/2008 erschienen. Inzwischen liegt Ausgabe 5/2008 vor.

T:I:S, 24. März 2008

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Volker Bräutigam

Wenn ich Liechtensteiner wär´...

 

Wenn ich Liechtensteiner wäre, mit landesüblichem Privatvermögen und ebensolchem Durchschnittseinkommen (Brutto für Netto), würde ich jetzt einen langen Auslandsurlaub antreten. Zuvor würde ich meine Kohle von der Bank abheben und meine Koffer damit füllen. Bei Platzmangel könnten Kulturbeutel und der Sockenstapel zurückbleiben.

Als Liechtensteiner würde ich mir sagen: Durchlaucht, mein Fürst, der hat’s versaut. Hat bei der Auswahl des Bankpersonals geschlampt. Einen Landesverräter rangelassen, der unseren Geldeinlass für Deutsche und Briten verstopft. Und unser depperter Erbprinz hat auch noch die deutsche Regierung beschimpft, weil die den Hehler gibt. Klar, die wollen auch ihr Schnittchen machen. Wenn sie schon, um ihre Friede Springer zu besänftigen, den Mindestlohnpostler Zumwinkel haben bauernopfern müssen. 

Und was machen die Deutschen jetzt? Jetzt werden sie ihre Wut an stolzen Liechtensteiner Gebirglern auslassen, diese neidischen Flachländer.

Bestimmt - würde ich als Liechtensteiner mir denken - hat ihr Kriegsminister Jung schon seit ein paar Wochen Blutdruck 500 zu 45. Hat Luftwaffe, Fallschirmjäger und Edelweiß-Gebirgsdivision längst in Alarmbereitschaft versetzt. Und eine Kriegserklärung gegen Steuerhinterziehungs-Terroristenlager in der Mappe.

Die Änschii - würde ich als Liechtensteiner mir denken, - die Änschii und ihr Steinmeier werden den Jung nicht aufhalten. Höchstens macht der Steinmeier noch ein wenig sozialdemokratische Rührsoße an. Finanzminister Steinbrück hat laut genug gewarnt: Au-au-au, was bei den Liechtensteinern noch alles rauskommen könnte! Denen muss schleunigst was passieren! 

Ja freilich grad! würde ich als Liechtensteiner mir denken. Uns soll was passieren, bevor ihr auffliegt! Bevor ermittelt wird, wie viele Schmier- und Schwarzgelder aus aller Herren Ländern eure Bonzen und Manager direkt in unsere Liechtensteiner Stiftungen haben leiten lassen, ohne lästigen Umweg über deutsche Bankkonten! Millionenprovisionen, die sie beim Verkauf eurer Kampfjets, Panzer, U-Boote, Raketen und anderer Qualitätsware in mündlichen Nebenabsprachen vereinbart hatten! Uns Liechtensteinern soll was passieren, damit nicht offenbar wird, wieviele Anteils- und Abschlagszahlungen, (das „Unterfakturierte“),  bei Abschlüssen deutscher Firmen mit ausländischen Konzernen nebenher verabredet und ohne peinliche Zwischenablage in Deutschland direkt zu uns nach Liechtenstein angewiesen wurden (auf schwarze Siemens-, Post-, Bahn-, Howaldt-Deutsche Werft-AG, Krauss-Maffei,- Rheinmetall-, EADS-Konten?). Geld, das eure Freunde in der deutschen Wirtschaft nervös macht: Es könnten ja ein Steuerfahnder oder gar ein Staatsanwalt darauf aufmerksam werden, dass es nicht nur um fehlende Versteuerung von Zinserträgen auf diese Vermögen geht, sondern um die Frage nach der Art und Herkunft dieser Vermögen selbst! 

Diese Deutschen - würde ich als Liechtensteiner mir denken - die küssen dem Bush nicht nur den Arsch. Die machen ´s grad wie er. Halten, wie Dabbeljuh auf Afghanistan, einfach drauf auf mein schönes Liechtenstein. Kriegsbegründende Lügen Made in Germany: für diese Berliner Truppe doch kein Problem! 

- Würde ich mir denken, wenn ich Liechtensteiner wär´. -

Soll ich - würde ich als Liechtensteiner mir sagen – vielleicht darauf warten, bis mir unser Fürstentum um die Ohren fliegt? Bis die Deutschen einmarschieren und unseren guten depperten Serenissimus zwingen, an den Banken die Schlösser auszutauschen und danach die alten Schlüssel zu fressen? Bis sie Kampfeinsatz machen, ihr Vorspiel zur bundeswehrtypischen Wiederaufbauhilfe? Bergepanzer einsetzen, die dann in meinem Liechtenstein die überschüssige Kohle  der deutschen Hartz-IV-Empfänger und Rentner zusammenschieben? Neue, materiell auslandsabgestützte deutsche Sozialpolitik unter dem Schutz des Kommandos Spezialkräfte? 

Halten die mich für blöd? - würde ich als Liechtensteiner mir denken - und: Lass diese aggressiven Berliner nur mal zuviel Essig in der Salatsoße oder Krach mit ihren Ehepartnern haben, schon kann’s scheppern. Freie Hand haben sie ja inzwischen. Lang und laut und großartig genug hatten sie ihre Steuerfahnderei doch vorher angekündigt, so dass selbst ihre verschlafensten Geldanleger ausreichend Zeit zum Abhauen hatten. „Das Kapital ist ein scheues Reh,“ schlaumeiern die doch immer. Ja meinen die, ich bin Schnecke? Hier ist doch nicht Entenhausen!

Ich, als Liechtensteiner, würd´ mich vor einem jugoslawischen Schicksal fürchten und schleunigst nach Andorra abhauen. Das liegt ebenfalls schön hoch in den Bergen. Socken und Körperpflegemittel kann man unterwegs dahin kaufen. Und die Banken dort! Sehr zu empfehlen, sehr diskret.

T:I:S, 28. Februar 2008

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Volker Bräutigam

Partnerschaft ohne Zukunft

Die LINKE und die DKP

 

Wer mit wem regieren, wer sich von wem (nicht) wählen lassen wolle /dürfe/könne/werde, mit welcher Koalition Macht resp. Teilhabe daran erreichbar wäre: Alleweil spielen im öffentlichen Diskurs solche Fragen eine weit größere Rolle als das Wozu, die Diskussion über Programme und politische Aussagen. Gegenwärtig nervt es ganz besonders, das Geschwafel über Koalitionen, weil damit verhindert werden soll, was gemäß den Interessen des Wirtschaftsimperiums keinesfalls kommen darf: Nachdenken über Ziele und Chancen (halb-)linker Regierungsbündnisse. Die wären möglich, und gerade deshalb werden sie heftig tabuisiert. 

Und wie agiert die Linke in diesem Chor, die Linke links neben der SPD? 

Euphorisch nahm die DKP auf, dass über die Liste der  LINKEn nach Jahrzehnten erstmals wieder eine Kommunistin in einen Landtag einzog. Der Euphorie folgen aber nach medizinischer und auch nach soziologischer Erkenntnis meist nur die Agonie und danach der Exitus. Inzwischen ist die Abgeordnete Wegner denn auch schon fraktionslos. Ergebnisse und Gewicht ihrer Arbeit werden mit diesem einsamen Status korrespondieren. Es wäre albern, mehr zu erwarten.

Antikommunismus pur

Nach wie vor versprechen sich auch Vertreter der LINKEn, soweit sie frei sind von Berührungsängsten, noch Vorteile von einer Zusammenarbeit mit der DKP, vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene. Es scheint sich kaum jemand daran erinnern zu wollen, dass und warum in den drei Jahren nach 1990 das Projekt scheiterte, Linkssozialisten (PDS) und Kommunisten (DKP) aus Ost und West unter einer gemeinsamen Dachorganisation zusammenzuführen. Das Nicht-Erinnern verwundert, denn sozialdemokratisch eingefärbte Repräsentanten der LINKEn wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow müssten die Mitglieder ihrer eigenen Partei ebenso wie die der DKP eigentlich wachgerüttelt und ihnen klargemacht haben, was für die LINKE Sache ist: Antikommunismus pur. 

Die LINKE braucht die DKP nicht (mehr). Die DKP stört. Besonders bei LINKEn-Schmuseversuchen mit der SPD und beim Hangeln nach Regierungsbeteiligungen, nach geld-bringenden Parlamentsmandaten, bei der Pöstchenjagd nach Staatsämtern. Die DKP sollte sich nicht länger Illusionen hingeben, sondern schleunigst auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

Garantiert kommunistenfrei

Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber das „Huckepackverfahren“ (Mitglieder fremder Parteien kandidieren auf den Listen der Wahlparteien) bereits ausgeschlossen. Die Länder werden bald nachziehen. Niedersachsen (und Hamburg, wo es für einen auf Listenplatz 10 der LINKEn angetretenen Kommunisten ohnehin nicht zum Einzug reichte) werden einmalige Sonderfälle bleiben. Bei den nächsten Landtagswahlen kommen keine Kommunisten mehr in die Parlamente. Garantiert nicht.

Mag sein, dass Kooperationen auf kommunaler Ebene noch ein Weilchen in kleinen Projekten Erfolge zeitigen. Wie lange das gut geht, ist offen. Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen in Bayern treten auch Kommunisten noch auf den Listen der LINKEn an. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt beide Parteien vom Verfassungsschutz überwachen und verliest die Namen der DKP-Mitglieder auf den Wahllisten bei seinen öffentlichen Auftritten. CSU-Chef Erwin Huber hat im Bayerischen Fernsehen („Münchner Runde“, 26.02. 08), mitgeteilt, wie riesengroß die kommunistische Bedrohung von Freiheit und Demokratie in Bayern schon ist: Unter mehreren hunderttausend bürgerlichen Mitbewerbern um Mandate in den Gemeindevertretungen sind genau 44 Kommunistinnen und Kommunisten. Das zu ermitteln war offenkundig einfacher, als in Bayern Schwarzgeldkonten, Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. 

Wie lange wird die LINKE dem Druck, sich „kommunistenfrei“ zu machen, noch standhalten? Ihr Parteitag wird es zeigen: Es geht um Monate, nicht mehr um Jahre.

Viel deutet zwar darauf hin, dass unser Gemeinwesen revolutionären Bedarf entwickelt. Bis zu einem vor-revolutionären Stadium der Gesellschaft ist es aber noch ein sehr weiter Weg. Die LINKE wird ihn ganz sicher nicht bis zu seinem Ende mitgehen. Es besteht schon jetzt kein Grund mehr zu der Hoffnung, eine nennenswerte gemeinsame Basis DKP-LINKE könne aus der konkreten gemeinsamen Arbeit auf den unteren Ebenen allmählich erwachsen.

Beteiligung im Parlamentsbetrieb

Die LINKE wird der DKP die Wahlempfehlungen, die Unterstützung in den Wahlkämpfen, das Mitwirken mit personellen und sachlichen Mitteln und die ideelle Mitarbeit nicht danken. Sie wird der DKP zeigen, dass sie Kommunisten als politisches Hindernis und ihre Partei als Gegner betrachtet und eben nicht als potentielle Verbündete. Die LINKE will mit ihrem Kurs Richtung Beteiligung im Parlamentsbetrieb Erfolg haben. Wohlmeinende und schärfer denkende LINKE- Mandatsträger wie Wolfgang Gehrcke und Sahra Wagenknecht ändern das Verhältnis zu und den Umgang mit der DKP nicht.

Neigung zum Verrat 

Die LINKE wird höchstens noch fünf Jahre und damit viel weniger Zeit als seinerzeit die GRÜNEN brauchen, bis sie in dieser bürgerlichen Gesellschaft „ankommt“ (d.h. bis sie sich unter Preisgabe ihrer sozialistischen  Prinzipien den herrschenden Verhältnissen assimiliert hat. Berliner Verhältnisse gab es ja auch schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern). Die Zukunft der LINKEn ist die Zukunft einer linkssozialdemokratischen, bürgerlichen Partei ohne marxistischen Hautgout. Allerdings mit der seit Ebert, Noske und später Brandt traditionell sozialdemokratischen Neigung zum Verrat; zum Verrat an den kommunistischen Weggefährten ebenso wie an den eigenen Grundsätzen. (Brandt? Ja doch: u.a. Urheber des der Demokratie abträglichen „Radikalen-Erlasses“, des Berufsverbots für abertausend „Verfassungsfeinde“)

Die GRÜNEN brauchten zwei Jahrzehnte für einen vergleichbaren Prozess. Sie starteten bekanntlich als „Anti-Partei-Partei“ Anfang der 70er Jahre. Erst Mitte der 80er stießen sie ihren öko-sozialistischen Flügel ab (Trampert, Dithfurt, Ebermann). Fortbestehende Spannungen zwischen „Fundis“ und „Realos“ lösten sich erst Ende der 90er Jahre, als ihr Vormann Fischer alle pazifistischen Ansprüche verwarf und die GRÜNEN zur Kriegpartei, zu einer olivgrünen FDP machte. Heute dominiert in der Partei eine ökofarbene, stockkonservative, gewerkschaftsfeindliche Mehrheit. Ströbeles rote Stola taugt, genau wie der Kerl selbst, nicht einmal als linkes Feigenblatt.

Sozialdemokratisch

Den gleichen Weg zur respektierlichen Bürgerpartei wird die LINKE sehr viel schneller zurücklegen. Der Kern der LINKEn ist eh längst bodenständig sozialdemokratisch und wird umspült von einer reaktionären Strömung aus dem Bereich der ehemaligen PDS. Diese zentralen Kräfte der LINKEn behandeln ja schon ihre eigenen Parteigenossen von der internen Kommunistischen Plattform geradezu als Feinde und schieben gleichzeitig den ganzen Parteikarren nach rechts. Das wird in allen Fragen ersichtlich, nicht nur in denen, die sich zum Umgang mit Kommunisten und nach der Konsequenz aus einer sozialistischen Menschen- und Weltsicht stellen.

Die LINKE will keine grundsätzlich neue Gesellschaft. Folgerichtig hat sie auch keinen Entwurf dafür. Sie folgt keiner Utopie. Sie strebt nur die Korrektur gegenwärtiger gesellschaftlicher Fehlentwicklungen an. Das ist nicht eben wenig. Die Korrekturen sind durchaus auch im Sinne der DKP. Aber sie reichen einer kommunistischen Partei nicht, weil sie keine grundsätzliche Veränderung herbeiführen. Beispiel: „Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr“ (die LINKE), das wäre fortschrittlich. Aber nur der sofortige Austritt aus der NATO in Verbindung mit einem Bekenntnis zu absoluter Neutralität Deutschlands wäre etwas grundsätzlich Anderes, wäre radikal.

Reparaturen

Es gibt wohl einen (minimalen) „Linksruck“ in unserer Gesellschaft (=eine Abwanderung vormaliger SPDler zu den LINKEn). Das Geschrei der Konzernmedien über diese Erscheinung („Wie links wählen die Deutschen?“ usw.) ist allerdings völlig abwegig, wenn auch nicht absichtslos: Es dient der Verstetigung des neokonservativen Kurses. Hinter dem „Linksruck“ steckt nicht die Spur von Begehr nach radikaler Umwälzung und Neubeginn. Ein leichter bürgerlicher Linkstrend ist keine revolutionäre Erscheinung. Der gegenwärtige Erfolg der LINKEn beruht darauf, dass sie nichts radikal ändern, sondern nur überfällige Reparaturen am Bestand vornehmen will und sich keinerlei politische Neuanschaffung zum Ziel setzt. Hätte sie weitergehende Ansprüche, dann teilte sie ihr Schicksal mit dem der DKP. Aber Armut und fehlende gesellschaftliche Relevanz fürchtet diese LINKE mehr als der Teufel das Weihwasser.

Die LINKE und die DKP können nicht auf Dauer zusammengehen. Sie sind keine potentiellen Partner, sondern bereits jetzt tendenziell Gegner. Gysis und Ramelows und Bries  ver-ächtliche und aburteilende Sprüche über die kurzfristigen Kooperationen mit der DKP in Niedersachsen und Hamburg zeigen das deutlich.

Deutsche unter den Letzten

Kommunisten müssen sich wohl oder übel in Geduld üben und ertragen, dass ihre Partei in Deutschland nur en miniature existiert. Der DKP kann es noch auf lange Zeit nur um Qualität gehen, nicht um Quantität. Ums Mitdenken, nicht ums Mitwirken. Es mag sie trösten, dass die radikale Veränderung der Welt ohnehin nicht von Deutschland aus möglich ist und hier nicht beginnen wird. Deutsche werden bei einem zweiten Anlauf wohl unter den Letzten sein. Das macht ihr Ringen um eine bessere Zukunft aber nicht bedeutungslos.

T:I:S (Zwischenüberschriften), 28. Februar 2008

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Volker Bräutigam

Politik als Dauerkarneval: Fuck the Poor

Fernsehen macht Schlimmeres als nur blöde: alles geht am Arsch vorbei

 

Geht der Öffentlichkeit alles am Arsch vorbei? Kann die mediale Unterhaltungsindustrie tatsächlich jede Aufmerksamkeit abtöten und die Bereitschaft zum Tätigwerden blockieren? Kann sie den Restmenschen in uns sedieren, die gesamte Nation ruhig stellen? Na? Es scheint so!

Kotzbrocken! In Anlehnung an ein Zitat aus der US-Trivialliteratur, das ich erweitert und hiesigen Gegebenheiten angepasst habe: Wenn man sich unsere Öffentlichkeit als ein einzelnes Individuum vorzustellen hätte, so käme dabei eine miese Kreatur heraus, mit der man nicht bei Tische sitzen wollte: faul, untalentiert, egozentrisch, nicht in der Lage, sich auszudrücken, verfressen, übergewichtig, brutal, feige, konsumgeil, geizig, verlogen, hinterhältig, wankelmütig, ohne eigene Meinung, immer hinter irgendwelchen Anführern hertrottend – wahrlich ein erbärmliches Wesen. Bedeckt nur von einem dünnen zivilisatorischen „Apfelhäutchen“, unter dem sie aber noch gut zu erkennen, ist die biologische Anlage zur halben Wildsau.

Dass dieses Durchschnittswesen sich wieder rückwärts in Richtung seines ursprünglichen biologischen Konzepts entwickelt, daran arbeiten unsere sprachgeregelten, ferngelenkten Massenmedien. Ihre Methode: Die Droge Unterhaltung verabreichen, die in dauerschädigender Dosis süchtig macht wie manche Psychopharmaka. Fernsehen macht high und stärkt den unangenehmen Charakter. Man sitzt im  persönlichkeitsverformenden Klassenzimmer der Nation. Doch doch, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirkt darin mit. Auch der, gerade der. Weil man ihn noch immer, wenn auch zunehmend grundlos, für durchgängig seriös hält, macht seine Mixtur besonders besoffen. ARD und ZDF senden eben überwiegend Shit: beispielsweise kommen von dort die allermeisten, allerdümmsten und allerlängsten Direktübertragungen aus westdeutschen (und inzwischen leider auch einigen ostdeutschen) Faschingsveranstaltungen. Beide Anstalten zeigen 11-Uhr-11-Programme, aber nicht nur im elften Monat. Es gilt längst nicht mehr: „Denken Sie drüber nach!“ sondern nur noch „Bleiben Sie dran“! Und das wirkt auch stilbildend auf unsere politischen Akteure. 

Nichts als Geschwätz

Aus den Programmen dieser öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde in den Wochen vor und nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ersichtlich: Eine Hauptbeschäftigung unserer politischen Protagonisten ist erstens das ausgiebige Geschwätz über fragen der Machtverteilung. Zweitens, in peinlich verdeppten öffentlichen Veranstaltungen herumzuhängen (das gilt für Parlaments-, Partei- und Vereinszusammenkünfte genauso wie für Karnevalssitzungen), sich vor TV-Kameras zu spreizen und Sprechblasen abzusondern – so manche Büttenrede hätte mehr geistigen Nährwert. Anlässe für Auswurf-Verbreitung in Wort und Bild gibt’s das ganze Jahr über; alleweil dienen sich Hampelmänner als dankbare Objekte für Funk- und Fernsehübertragungen an. Fast jeder Scheiß wird gesendet, auf Teufel komm raus – damit wir uns zuverlässig „zu Tode amüsieren“ (Neil postman).

Um fernseh-sekundenlang im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu sein, lassen Politiker sich sogar kostümieren und fallweise bemalen, wobei sie sorgfältig darauf achten, wiedererkennbar zu bleiben und nicht etwa unter eine verfremdende Maske zu geraten. Politiker wollen variieren können, welche Miene sie zur Schau tragen. Auch daran kann man die Polit-Prominenz gut erkennen: Sie versteht „Volksnähe“ falsch und biedert sich an. Also werden dem dumpfen TV-Konsumenten als Pralinen verpackte Scheuerlappenvisagen dargeboten, wohin er auch zappt.

Wieviele halbwegs sensible Menschen sind angesichts unserer TV-Angebote schon am Zustand unserer "Civilisation" verzweifelt und haben sich die Kugel gegeben – oder den Strick genommen? Wir werden´s nicht erfahren. Statistikwirksam springen ja immerhin noch welche vom Balkon. weil’s nicht zu ertragen ist, was alles unterging und weiterhin untergeht in dieser verblödeten, den Ernst der zeit ignorierenden, tagtäglich organisierten Ablenkungsgaudi! 

Mord und Totschlag

Beispiel: Kriegsminister Jung plant seit langem ganz unverhohlen, Kampftruppen im Norden Afghanistans einzusetzen. Damit man sich an das Faktum des Blutvergießens gewöhnt und sich nicht mehr aufregt, wenn „unsere“ Soldaten demnächst auch im Süden des armen Landes mitmorden? Warum denn sonst wurden im Bundeshaushalt für die militärische Aufgabenerweiterung und für noch mehr Waffen bereits im vorigem Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro eingestellt? Nichts Neues war an der Kampftruppen-Chose dran, als darüber vor zwei Wochen erstmals Fernsehberichte kamen. Wer hat es bemerkt und nicht augenblicklich auch wieder vergessen? Fortwährenden Völkerrechtsbruch und Verfassungswidrigkeit des Krieges in Afghanistan lassen Jung nebst Spießgesellen in Parlament und Regierung seit Jahr und Tag mit der Erklärung zukleistern, die Truppe solle Wiederaufbauhilfe leisten, nur Anlagen und Transporte „sichern“, nur in extremen Fällen "schützend tätig" werden.

Welch mörderischer, obszöner Rechtsnihilismus! Welch schandbare Verschwendung von Milliarden Euro, die für todbringende Waffengewalt statt für lebensrettende Hilfe verwendet werden!

Der Kriegsminister wird gar noch medienöffentlich für die „erfolgreiche Wiederaufbauarbeit der Bundeswehr in Nordafghanistan“ gelobt. Hervorgehoben wird seine "zurückhaltende, auf Verständigung in Afghanistan zielende Politik", nur weil er den Amis abschlug, sofort zusätzlich Kampfhubschrauber und Gebirgsjäger in den Süden des geschundenen Landes zu entsenden. Wir sind doch längst schon wieder wer, nämlich  d i e  Kämpfernation in Afghanistan (und, wer weiß, vielleicht auch in Pakistan?)! Jung wird's den "Verbündeten" im Übrigen noch zeigen, jetzt erst recht, mit unserem brandneuen, rein deutschen, supergeilen Spionage-Satellitensystem, nach dessen "Erkenntnissen" gierend Amis, Briten, Franzosen und Kanadier Schlange stehen.

Und wackere Parlamentarier von Union, SPD, FDP, und Grünen nicken seelenruhig ab, dass in Afghanistan unter deutscher Mitwirkung gemordet wird. Ulrich Klose, unser Kronzeuge dafür, poliert seinen Scheinheiligenschein, während er schwerseufzend erklärt, Deutschland müsse auch im afghanischen Süden seine Helden ans Werk schicken. Den Sozis ist Kartätschen ja Tradition: Schon in der Weimarer Zeit haben ihre Vorleute auf arbeiter schießen lassen. 

Schnauze voll, Maul halten

Beispiel: Der bekannte Mittelost-Korrespondent des ZDF, Ulrich Tilgner, steigt bei dieser größten westeuropäischen Fernsehanstalt aus und will künftig nur mehr fürs Schweizer Fernsehen arbeiten, weil er dort noch eine halbwegs objektive Kriegsberichterstattung gewährleistet sieht und nicht länger mitschuldig werden möchte am Verharmlosen, Beschönigen und Drumherumreden. Dabei ist Tilgner gewiss kein Linker, lediglich ein journalistisch gediegener und um Durchblicke bemühter Mann. Sein Ausstieg kostet ihn hohe Einkünfte und Pensionsansprüche, Respekt, Respekt! Sein öffentlich verkündetes Verdikt über die ZDF-Nachrichtenredaktion hätte ein landesweites Aufheulen verursachen und die Mainzer, wenn sie denn wirklich noch etwas auf ihre journalistische Ehre hielten, zu sofortiger und beweisführender Widerlegung veranlassen müssen. Stattdessen verkündet die ZDF-Chefredaktion nur „Bedauern“, man sei bemüht, Tilgner zum Verbleib zu bewegen. Warum sagten diese Witzfiguren nicht gleich, dass sie ihn schmieren möchten?

Und das Publikum? Hält´s Maul, zumal nur Wenige von der haarigen Geschichte erfuhren. In der Glotze kam nichts darüber. Die „junge Welt“ war eines der wenigen Blätter, die ausführlicher berichteten. 

Gaudium statt Entsetzen

Als die USA den Irak-Krieg begannen, gab es hierzulande einen Aufschrei: „Kein Blut für Öl!“ Die Friedensbewegung mobilisierte, wir demonstrierten zu Tausenden. In gesamtgesellschaftlichem Einvernehmen wurden Faschingsumzüge abgesagt, sogar einige Fußballspiele und viele andere öffentliche Vergnügungen fielen aus. öffentlich kenntlich gemachtes Entsetzen, ja, das gab es noch. Der Anschluss der DDR hatte noch nicht aufs ethisch-moralische Niveau durchgeschlagen, noch nicht das neue, das Deutschland von heute und seine kulturelle und zivilisatorische Verkommenheit komplettiert.

Heute herrscht Gaudi statt Entsetzen. Anno 2008 merken wir anscheinend nicht mal mehr, dass wir – eine kriegführende Nation, deren Parlament und Regierung auf das lediglich Selbstverteidigung erlaubendes Grundgesetz scheißen – immer aggressivere Außenpolitik betreiben, überall die Finger mit im Spiel haben, wenn irgendwo auf der Welt ein Feuerchen entfacht wird. Ob bei der Disziplinierung des Iran, ob bei der Unterdrückung der Palästinenser, der Entrechtung der Sahrauis, der wirtschaftlichen Knebelung Kubas, der Unterstützung des Irakkrieges oder der Abspaltung des Kosovo von Serbien und in ungezählten weiteren Konfliktfällen: Wir sind fast immer mit dabei. Und auch im Innern wird’s faschistoid, nicht nur die Glatzköpfe sind gefährlich: Wer Sonderlager für Kinder und Ausländer als „nicht gewollt“ beredet, der schwätzt sie (und noch schlimmere Konzentrationseinrichtungen fürs ungeliebte Pack) eben in halber Absicht dennoch herbei.

Auto-Aufkleber: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Ach, wie lieb, wie sinnig! Auf ´m Auto-Hintern! 

Rechte Backe - linke Backe - umtata

 In Hessen äußert sich der Stand unserer politischen Reife darin, dass wir einem Jörg-Haider-Verschnitt wochenlang Tag für Tag dabei zuhören, wie er, ganz sprechende Fleischwurst, allen „bürgerlichen“ Parteien das Kooperationsrecht mit der Linkspartei abstreitet. der Koch habe eben einen "verschmitzen, trockenen Humor", meinte dazu die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti, die dauergrinsende fest in „linker“ Überzeugung verankerte „Siegerin“. Erbarmen! Widerwärtigkeiten und Dummsprüche sind offenbar wesentliche Beiträge zum Lieblingsthema: Wer mit wem? Oder präziser:„Welcher wildgewordene Kleinspießer mit welchem aufgeblasenen bourgeois?“

Was können, was müssen wir sofort tun, um den dreihundertfünfzigtausend in Hessen lebenden armen Kindern und der Dreiviertelmillion Bedürftiger zu helfen – und wer unterstützt uns? Solche „Igitt-igitt!“-Fragen stellen weder die politischen Hauptakteure noch die Schranzen in den Massenmedien. In Hessen nicht, und bundesweit schon gar nicht.

Nicht sagen, nicht zeigen können, wollen oder dürfen, was wirklich Sache ist, sondern im Bierzelt von einer Backe auf die andere schunkeln: Freut euch des Lebens! Respektive im eigenheimischen Wohnzimmer muffeln, mit den großen vier F: Feierabend, Filzlatschen, Flaschenbier, Fernsehen.

Blick in den Spiegel: Sind wir das wirklich, wir? 

Clowns sind lustig, Politclowns nicht

Bilde sich niemand ein, die Niedersachsen oder die Hamburger seien auch nur ein Ideechen anders und besser als die Hessen dran. Der weiterregierende Wulff und der noch regierende von Beust sind genau von der Sorte, die Deutschlands politischer Kultur schon immer geschadet hat. Manche Kommentatoren attestierten den Beiden „norddeutsch höfliche Zurückgenommenheit“. Tja, Schleimbeutel sondern so was ab. Wer's anschaut, den kommt das Speien an.

Leisetretend und programmatisch sehr flexibel wirkend, dabei stramm dem Kapitalismus und seiner lebensfeindlichen Profitmehrungslogik ergeben, personifizieren Wulff, von beust und Ihresgleichen das, was Onkel Michel und Tante Frieda, was die Nation als "seriös" empfindet. Ächch! Aber solche Leute wählt man. Klamotten, die nach Kirchgang und Mottenkugeln stinken, ein diskreter Golfschläger im Schirmständer: Markenzeichen heutiger Wiedergeburten eines Franz v. Papen.

Debatten bei Will und Illner über Soziales und Wirtschaftsfragen rütteln nicht auf, sie verschleiern, verfestigen Fehlmeinungen, beschwichtigen. Nachrichten in ARD und ZDF: Na prima, wenn Sie soviel überschüssige Zeit haben. Aber vergessen Sie dabei bitte Ihren Informationsanspruch. Es schaue „Monitor“ im WDR, „nano“ und „Kulturzeit“ in 3sat und – Tilgner hat recht –  die Schweizer „Tagesschau“ und „10vor10“ des Schweizer Fernsehens sowie im Österreichischen Rundfunk  „Zeit im Bild“, wer immer noch meint, bei seiner suche nach Erkenntnis auf die Wunderlampe angewiesen zu sein. Beim Konsum der deutschsprachigen TV-Ware aus dem Ausland merkt er vielleicht doch, dass unsere demokratische Wirklichkeit lediglich ein systemerhaltender Formalismus ist – so und nicht anders gewollt. Bertelsmänner denken für uns, und Clubber-Clowns wie Merkel, Jung, Steinmeier, Koch und Wulff handeln für uns. 

Welch ein Misthaufen

Sie sind in sehr passender Gesellschaft, wie uns bereits ein kurzer Rundblick in die nächste europäische Nachbarschaft lehrt: Da lauern Lumpen wie Berlusconi vor den Toren Roms, da schwingen geile Gartenzwerge wie Sarko die Arbeitssklavenpeitsche in Paris, und Lügner wie Blair predigen den Religionstrip im Großartigen Britannien. Und frönen, natürlich zu Reichtum gekommen, selbst dem Wohlleben. Wir Europäer gleiten – Japan hat es vorgemacht – derweil hinüber in einen verwaltenden Hi-Tec-Kapitalismus, in dessen nationalen Gesellschaften Arme und Verarmte nur noch stören, weil man sie nicht mehr braucht. Vor Jahren schon, so berichtet Doris Lessing, fuhr in England ein Yuppie-Porsche herum mit dem Aufkleber "Fuck the Poor". Sprüche wie diese kennzeichnen die Grundstimmung unserer westeuropäischen Gegenwart. 

Was tun?

Veränderung beginnt im Denken, ehe sie Tat werden kann. Ja ja, schon recht. In der Analyse und der Beschreibung der Probleme unserer Zeit, in der Entwicklung von Gegenstrategien sind die Linken auf durchaus hohem Niveau. Jedoch nicht auf einer bedeutenden zentralen Verständigungsebene, sondern auf viele kleinen, die eher übersehen werden. Elektronische Medien fehlen uns gar völlig, ein TV-Sender, eine Radiostation. Die Beschränkung (und damit Kräftekonzentration) auf eine aktuell informierende Tageszeitung (z.B. jW), eine Wochenzeitung für vertiefende Betrachtung (z.B. UZ oder der FREITAG), ein populärwissenschaftliches Organ für Analyse und strategische Entwicklung (z.B. Marxistische Blätter), diese Beschränkung will nicht gelingen. Der Chor der Linken bleibt (zu) vielstimmig. 

Deshalb konnten die Gegner ihre gesellschaftlichen Ziele weitestgehend erreichen: Sie haben das öffentliche Leben mit ihrem massenhaften Desinformations-, Ablenkungs- und Unterhaltungsdreck regelrecht zugekackt. Nun haben wir, die linke Kommune, zwar viele kluge Köpfe, tüchtige Hände und viele Schäufelchen, aber keinen bagger, um den stinkenden Misthaufen wegzuschaffen.

Und so bleibt uns – wie lange noch? – nur das Erschrecken: Auch uns gehen doch, geben wir ´s zu, die meisten Ereignisse inzwischen nur noch „am Arsch vorbei“. Zwar lässt uns das, wenn wir es merken, nicht gleichgültig. Aber das Erschrecken allein entlastet uns nicht.

Nachschrift

Bösartiger Gorilla

Obiger Text, ein Zornausbruch, entstand am Karnevalssonntag, 27. Januar. Am 6. Februar 2008, dem Aschermittwoch, teilte der Kriegsminister mit, das Kabinett habe der Entsendung einer Bw-Kampftruppe nach Afghanistan zugestimmt, zur Gefahrenabwehr im Norden. Sie werde "natürlich" bei Bedarf auch im Süden eingesetzt, nur eben nicht dauernd dort stationiert.

Das ist Verfassungs- und Völkerrechtsbruch mittels Salamitaktik. Kriminelle Politik, häppchenweise verabreicht. Selbst eine nur indirekte Unterstützung der Amis bei ihrem OEF-Krieg in Südafghanistan ist völkerrechts- und damit grundgesetzwidrig: OEF (Operation Enduring Freedom, Operation Freiheitssicherung) ist nicht von einem UN-Mandat gedeckt.

Und zieht nun die Linkspartei vors Verfassungsgericht?

Am Hindukusch werden nicht  Freiheit und Demokratie verteidigt. Es wird nur Dominanz zur Schau gestellt, auf der Bühne der Welt.

Der US-Autor Chris Floyd beschreibt solches Gebaren als „... das exakte Pendant zu einem bösartigen Gorilla, der auf die Brust trommelt und die Zähne bleckt, um seine Herrschaft über die Herde zu sichern. Das Schicksal irgendeines Individuums, wie unschuldig es auch sein mag – ob im Terrorkriegs-Gulag gefangen oder in den Terrorfeldzügen getötet – spielt nicht die geringste Rolle. Diese sind nur Mittel zum Zweck – und der Zweck ist Herrschaft, 'allseitige' Beherrschung des Weltgeschehens.“ Chris Floyd, in: Strange Fruit [Fremde Frucht], CounterPunch, 5. Februar 2008 

T:I:S, 8. Februar 2008. Der Dank geht nach São Paulo.

Volker Bräutigam (* 21. Juni 1941 Gera, Thüringen), Publizist. Ursprünglich Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur (ARD-Tagesschau) in Hamburg; später Gastdozent in Taiwan. Zahlreiche Veröffentlichungen zu sozial-, medien- und umweltpolitischen Themen sowie zu Fragen der internationalen Politik.Im Juli/August 1988 geriet Volker Bräutigam kurzzeitig ins bundesweite Blickfeld, als er für die IG Medien/RFFU (heute ver.di) im NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte organisierte.

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