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Siehe auch Der infame Hermann Kuhn unter Kritik an Israel und Daniel Cohn-Bendit
Kritische Juden, Jüdinnen und IsraelisHeinrich Böll als Gastgeber für eine Kriegsverbrecherin?Die Heinrich Böll Stiftung organisiert eine Tagung zum Thema „Fremde Freunde? Die israelische und deutsche Sicht auf Staat, Nation, Gewalt. Ein Vergleich“. Es soll die Diskrepanz zwischen der kritischen deutschen Publikumsmeinung zu Israels Politik und der Unterstützung der deutschen politischen Klasse für diese Politik untersucht werden. Trotz des problematischen Einführungstexts, der auf befremdliche Weise von israelischer und deutscher „Mentalität“ spricht und Bevölkerungsgruppen wie Palästinenser, Misrachim und Frauen weitgehend übergeht, könnte man den Organisatoren noch glauben, sie hätten Interesse an einer offenen Fragestellung und Diskussion. Die Tatsache, dass sich unter den Eingeladenen Zipi Livni befindet, die ihre Verantwortung für Kriegsverbrechen nicht einmal leugnet, lässt aber andere Intentionen der Mitarbeiter der Heinrich Böll Stiftung erkennen. Die Einladung von Livni bedeutet die Rehabilitation einer Kriegsverbrecherin. Die Organisatoren gehen von der Annahme einer in der Vergangenheit angeblich ähnlichen politischen Kultur beider Länder und einer zwischenzeitlichen Entfremdung bezüglich dieser Kultur als Erklärung für die eingangs beschriebene Diskrepanz aus. Sie sehen eine Änderung in der israelischen Politik, die ihrer Ansicht nach „als Abkehr von der demokratischen politischen Kultur Israels gewertet werden“ sollte. Es ist unklar, worauf diese Bewertung basiert: In Israel gelten seit seiner Gründung nach wie vor Regelungen des Ausnahmezustands, die die Pressefreiheit einschränken. Es gab niemals eine Trennung zwischen Staat und Religion, weshalb eine interkonfessionelle Eheschließung unmöglich ist. Die Siedlungspolitik des Staates änderte sich in den letzten gut vierzig Jahren nicht. Es gibt eine gesetzlich verankerte Diskriminierung nach Ethnie. Um nur ein paar undemokratische Fakten zu nennen, die in der Bundesrepublik nach dem Krieg nicht mehr zur politischen Kultur gehörten. Es gibt aber in der Tat auch Ähnlichkeiten zwischen der politischen Kultur beider Länder. Eine der traurigen Gemeinsamkeiten ist die Art, in der man in beiden mit Kriegsverbrechern umgeht. Das spiegelt sich in der Einladung der ehemaligen Außenministerin Zipi Livni wider, die laut verschiedener renommierter Menschenrechtsorganisationen als Kriegsverbrecherin anzusehen ist. Zipi Livni, wie auch andere israelische Armeeoffiziere und Staatsfunktionäre, sagte einen Besuch in London ab, da sie die Verfolgung durch das britische Rechtssystem umgehen musste. Als Reaktion auf den Haftbefehl, der in Großbritannien gegen sie ausgestellt wurde, sagte sie, sie sei stolz auf ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Gazastreifen im Winter 2008-9. Die Heinrich Böll Stiftung bietet aber Zipi Livni, die unter anderem für den Einsatz völkerrechtswidriger weißer Phosphorbomben mitverantwortlich ist, eine Bühne, als ob sie nicht als eine persona non grata gesehen werden muss, mindestens so lange sie stolz darauf ist und eine Klärung ihrer Verbrechen verhindert. Wir, Israelis, die in Deutschland und Israel leben und als Menschenrechtsaktivisten zunehmenden Schikanen der israelischen Regierung ausgesetzt sind, rufen die Heinrich Böll Stiftung auf, Zipi Livni auszuladen und damit ein Zeichen für andere Normen in Deutschland und in Israel zu setzen. Ya'ar Hever, Berlin, Galit Altshuler, Berlin; Itamar Shappira, Jerusalem; Maya Wind, Jerusalem; Eran Efrati, Jerusalem; Iris Hefets, Berlin; Yossi Bartal, Berlin; Shiri Eisner, Tel-Aviv; Lilach Ben-David, Tel-Aviv; Dr. Tzvia Shappira, Ramat Hasharon; Chen Misgav, Ph.D Candidate, Tel-Aviv; Dr. Eitan Grossman, Jerusalem; Alma Biblash, Tel-Aviv; Shir Hever, Göttingen; Adi Liraz, Berlin; Mai Zeidani, Berlin; Gal Schkolnik, Berlin; Yemima Fink, Berlin; Tal Shapira, Tel-Aviv; Noa Abend, West-Jerusalem; Noam Lekach, Boston/Tel-Aviv; Gideon Spiro, Tel-Aviv, son of German Jewish refugees from Nazi Germany; Tal King, Tel-Aviv; Yehoshua Rosin, Rehovot; Rachel Giora, Tel-Aviv; Elisha Baskin, Jerusalem; Dorothy Naor, Herzliah; Shai Carmeli Pollak, Tel-Aviv; Oshra Bar, Ramat Gan; Ofra Ben Artzi, Jerusalem; Neta Golan, Ramallah; Liad Kantorowicz, Berlin; Assaf Kintzer, Yaffa; Naomi Lyth. Tel-Aviv; Edo Medicks, Israel; David Nir, Israel; Ruth Edmonds, Jerusalem; Yonatan Shapira, Israel; Anat Matar, Ramat Hasharon; Ofer Neiman, Jerusalem; Einat Podjarny, Berlin; Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Jüdische Stimme Berlin; Yaar Peretz, Israel; Renen Raz, Tel-Aviv T:I:S, 8. Februar 2012 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Kritische *Rolf VerlegerNeues von Den Grünen zu PalästinaLiebe Freunde, unbemerkt von den lieben Leuten, die mich regelmäßig per e-mail mit Nachrichten zu Israel/Palästina versorgen, scheint geblieben zu sein, dass Die Grünen auf ihrem Bundesparteitag vom 25.-27.11. beschlossen haben, dass Deutschland Palästina in der UNO in seinem Vorhaben der Anerkennung unterstützen soll. "Die Bundestagsfraktion soll im Bundestag einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, den Antrag auf Aufnahme des Staates Palästina im VN-Sicherheitsrat zuzustimmen und sich gleichzeitig für eine einheitliche EU-Position für eine Statuserhöhung der Palästinenser in der VN-Generalversammlung einzusetzen und selbst ein entsprechendes Abstimmungsverhalten anzukündigen." … Im Zuge der Aufnahme Palästinas in die VN soll sich Deutschland innerhalb der EU für eine Anerkennung Palästinas durch die Mitgliedstaaten der EU einsetzen und diese selbst vollziehen. … "Es fehlt auch eine klare Aussage des Quartetts, dass die Einstellung des Siedlungsbaus zur Voraussetzungen eines Verhandlungsprozesses gehört." Dieser lange Antrag, eingebracht von der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden der Grünen, kann als Beschluss nachgelesen werden, .pdf-Datei. Von einer Gruppe um einflussreiche Grüne Funktionäre wie Kerstin Müller (außenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion), Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe), Ralf Fücks (Vors. der Heinrich-Böll-Stiftung) u.a. wurde eine Fülle von Änderungsanträgen eingebracht. Beispielsweise wollten sie die "Zustimmung" zum Antrag Palästinas durch eine "Nicht-Ablehnung" ersetzen (also eine Enthaltung) und ein Teil dieser Gruppe, u.a. Montag, Fücks, Bütikofer (ob auch Kerstin Müller, ist unklar) wollte den oben zitierten Satz streichen, dass der Siedlungsbau als Voraussetzung für Verhandlungen einzustellen sei. S. Text aller Änderungsanträge, dort dann zu Antrag V-23. Die hier genannten Änderungsanträge sind V-23-000 & V-23-001 und V-23-094. Dass eine Partei der etablierten Mitte, die Die Grünen nun mal sind, sich klar gegen die blamable Linie der Regierung Merkel stellt, ist sehr begrüßenswert. Es bleibt abzuwarten, ob die genannte Gruppe einflussreicher Grüner Funktionäre diesen Antrag durch Nicht-Beachtung in den Papierkorb versenken wird. Um so wichtiger ist es, den Beschluss bekanntzumachen! Mit besten Grüßen Rolf Verleger, 4. Dezember 2011 T:I:S, 4. Dezember 2011 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Verleger *Uwe-Jürgen NessLibyen: Der GRÜNE KriegVon der Friedens- zur Kriegspartei (Hintergrund)... Daniel Cohn-Bendit hingegen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, sprach sich drei Tage später vehement für eine sog. Flugverbotszone über Libyen aus, leugnete im ZDF-Interview, dass dies Krieg bedeute und nahm gleichzeitig eine Zustimmung der GRÜNEN zum NATO-Krieg gegen Libyen vorweg. Die Beweise hingegen für die angebliche "systematische Bombardierung von Zivilisten" in Tripolis, so wie Cohn-Bendit und andere sie unterstellten und welche die Rechtfertigung für die am 18. März gefasste UNO-Resolution 1973 darstellte, wurden nie vorgelegt. Dies gestand selbst die Bundesregierung in der Parlamentarischen Anfrage 17/5666 der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) ein, ebenso wie eine britische Delegation aus Menschenrechtsaktivisten diese angeblichen Bombardierungen in Tripolis nach einer Libyen-Reise bestritt... ... Das Völkerrecht und die rechtlich problematische Resolution 1973 des Sicherheitsrates selbst bekümmerte DIE GRÜNEN in der Folgezeit nicht weiter. So forderte Daniel Cohn-Bendit in einseitiger Parteinahme für die Rebellen, welche DIE GRÜNEN in ihrer Länderratsresolution als "Demokraten" bezeichnen, sogar unter Verletzung des in der Resolution 1973 festgesetzten Waffenembargos, "den Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freizumachen." Insofern ist es im Nachhinein nur schlüssig, dass DIE GRÜNEN in ihrer Regierungszeit nicht nur nichts in Richtung einer zivilen Umstellung der Rüstungsindustrie unternahmen, sondern den Waffenexport sogar noch forcierten. So stieg Deutschland unter Rot-Grün zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit auf. Dieser traurige Rekord wurde im Jahr 2000 das erste Mal erreicht, dann wieder 2003 und durchgängig ab 2005. Dabei hatten DIE GRÜNEN noch in dem Wahlprogramm vor ihrer Regierungsbeteiligung versprochen, sich "insbesondere für das Verbot jeder Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind" einzusetzen. Das schiere Gegenteil war der Fall... Uwe-Jürgen Ness mit Belegen und Quellenangaben, 13. November 2011. T:I:S, 17. November 2011. Siehe auch Daniel Cohn-Bendit URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Ness *SchattenblickMenschenrechtskrieger Tom Koenigs ruft zur nächsten FrontDer grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs trommelt für Massenmord, aber nur, wenn die Opfer wehrlos sind, siehe
Schattenblick kommentiert: ... Daß selbst ein karrieristisch gestählter lodengrüner Politiker wie Tom Koenigs auf dem seifigen Boden vermiedener Widerspruchslagen auszurutschen droht, nimmt nicht wunder. Bei einem solchen Ausmaß an gezielter Verdrängung zugunsten eigener Vorteilsnahme brechen verräterische Argumente geradezu an die Oberfläche durch. Auf den mürrischen Vorwurf des Journalisten, daß die Einflußnahme von außen im Falle Syriens offensichtlich nicht funktioniere, belehrt Koenigs ihn schlau, daß dort eine militärische Intervention vollkommen unmöglich sei. Die Armee sei groß und loyal, die Nachbarschaft nicht bereit, derartiges zu tolerieren. Sollte demnach der einzige Schutz eines Staates gegen einen Angriffskrieg europäischer Mächte seine Wehrhaftigkeit und Bündnispolitik sein, heißt das im Umkehrschluß, daß man im Falle mißliebiger und schwacher Regierungen sofort zuschlagen könne... Schattenblick, 10. November 2011. T:I:S, 11. November 2011 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Koenigs *Zwölf Jahre grüne Kriegsbesoffenheit"Beim ersten Mal, da tut's noch weh ..." Knut Mellenthin im Juni 1999 über Die Grünen T:I:S, 15. April 2011 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Kriegsbesoffenheit *VorhersageWinfried Kretschmann wird als Ministerpräsident unterm Kapital selbiges kräftiger mehren helfen als die CDU. Geplauder mit dem Stinkmorchel Thomas Schmid in der Welt am Sonntag. T:I:S, 11. April 2011 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Vorhersage *Offener Brief an die Heinrich-Böll-StiftungKein Filmfestival für israelische Propagandazwecke!Erst jetzt kündigt die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) an, dass ihr viel kritisiertes Filmfestival „Israel im Orient - der Orient im Israel“ vom 28.-31.01.2011 nun auch mit Unterstützung der Botschaft des Staates Israels finanziert wird. Damit ist die HBS nicht nur dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie mit dieser Filmreihe den Rassimus gegenüber jüdischen und nicht-jüdischen Araberinnen und Arabern in Israel mangels Benennung negiert und ausgrenzende und diskriminierende Stereotype und Politiken, wie sie von der aschkenasischen politischen Klasse Israels gepflegt werden, fortschreibt, siehe offener Brief kritischer Jüdinnen, Juden und Israelis (1). Nun muss sich die HBS auch vorwerfen lassen, sich klar für Propagandazwecke des israelischen Staates einspannen zu lassen. Denn die Unterstützung von Filmfestivals, die die „ Pluralität“ der israelischen Gesellschaft zeigen, folgt einem Regierungsprogramm, das die drei israelischen Ministerien Kultur, Tourismus und Auswärtiges 2005 beschlossen haben und das bekannt ist unter dem Namen: „Brand Israel- Hasbara“. (2) Dem in weltweiten Umfragen zunehmend negativen Image Israels, das durch anhaltende Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen Menschlichkeit geprägt ist, soll nun u.a. durch Filmfestivals entgegengetreten werden, die Kultur, Kunst und Pluralität des Landes in den Vordergrund rücken sollen. Staatsziel ist es, mit Hilfe von Public-Relations-Agenturen „von dem Konflikt mit den Palästinensen abzulenken“, so Ido Aharoni vom israelischen Außenministerium. Aharoni beschreibt das „Winning the Battle of the Narrative“- Konzept folgendermaßen: Es gehe darum, eine Verschiebung zu erwirken und Israel anders zu verkaufen, nämlich
Die HBS kooperiert damit mit der Botschaft eines Staates, dessen ausdrückliches Anliegen es ist, von Besatzung, Kolonialisierung, Rassismus und Apartheid abzulenken und seine Verantwortung hierfür „medial“ zu kaschieren. In einer Zeit, in der diese menschen- und völkerrechtswidrige Politik international unter Druck gerät wie selten zuvor, ist es unverständlich, wie die Heinrich-Böll-Stiftung ihren Auftrag zur Friedenspolitik ohne Not unterläuft und israelische Regierungspolitik weißwäscht und normalisiert. Die palästinensische Zivilgesellschaft, die auf die Einhaltung des internationalen Rechts pocht, ist nicht willens, die israelische Politik der Mißachtung allgemein anerkannter Rechtsnormen hinzunehmen. Gemeinsam mit einer weltweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung fordert sie, dass akademische und kulturelle Projekte mit israelischer Staatsbeteiligung solange boykottiert werden, bis Israel die völkerrechtlichen Forderungen umsetzt:
Die palästinensische Zivilgesellschaft fordert also den Boykott als gewaltloses Mittel, wie dies auch im Falle der Beendigung des Apartheidsystems in Südafrika erfolgreich war. Den Solidaritätsaufforderungen folgend, möchten wir in diesem Sinne speziell die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion am Montag, dem 31.01.2011 bitten, ihre Teilnahme an dieser Diskussion zu überdenken und möglichst abzusagen. Unterzeichnende: Berlin Academic Boycott; BDS Gruppe, Berlin; Kritische Jüdinnen, Juden und Israelis, Berlin, kritischeisraelis (at) googlemail.com; Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost Anmerkungen (1) Die Heinrich Böll Stiftung begeht leider eine Geschichtsfälschung, ein offener Brief, 09.01.2011 (Zur „Brand Israel“- Strategie: “Israel Aims To Improve Its Public Image”, Forward, 14.10.2005; “About Face”, Haaretz, 20.09.2005; “After Gaza, Israel Grapples with Crisis of Isolation”, The New York Times, 18.03.2009; Ben White,”Behind Brand Israel: Israel's recent propaganda efforts“, The Electronic Intifada, 23.02.2010 (3) Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI), Guidelines for Applying the International Cultural Boycott of Israel Berlin, 28. Januar 2011 17:58 per Mail T:I:S, 28. Januar 2011. Siehe dazu Warum kamen die Misrachi URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Propagandazwecke *Warum kamen die Misrachi,also die irakischen, marokkanischen, türkischen und algerischen Jüdinnen und Juden nach Israel?
Die kleine ägyptische jüdische Gemeinde ist die einzige Gemeinde eines arabischen bzw. muslimischen Landes, deren Mitglieder in der Tat vertrieben wurden. Offener Brief zahlreicher, vor allem Berliner und israelischer Juden und Jüdinnen im Schattenblick. T:I:S, 19. Januar 2011 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Misrachi *Ralf FücksRalf Fücks, Grüner, Heinrich-Böll-Stiftung, seit Jahren unermütliche pro-zionistische Schleimtrompete, hat Margot Käßmann angepöbelt, weil sie den deutschen Afghanistan-Krieg nicht so gut findet wie er. Nun entfachen Grüne Linke gegen Fücks einen Sturm im Wasserglas. Die sich da bei den Grünen links dünken, hätten vor über zehn Jahren, beim deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, aus Joseph Fischers Partei austreten müssen. Sind sie aber nicht. Sie werden ihre Mitgliedschaft wohl erst beenden, wenn ihre Parteiführer als Hauptkriegsverbrecher vor Gericht stehen. Das kann dauern. T:I:S, 9. Januar 2010 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Fuecks *Cem Özdemirwird in der jungen Welt gewürdigt. Das Wichtigste hat die Zeitung übersehen: Der Olivgrüne hat ein Dokument des Project for the New American Century unterzeichnet, eine ideologische Kriegserklärung prominenter Rußland-Feinde mit dem Titel "An Open Letter to the Heads of State and Government Of the European Union and NATO" vom 28. September 2004. Er ist dort als Cem Ozdemir aufgeführt. T:I:S, 17. November 2008 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08diegruenen.htm#Ozdemir *HamburgDie Grün-Alternative Liste (GAL) hat nun alle ihre zentralen Wahlversprechen gebrochen. Es wird keine Gemeinschaftsschule geben, die Elbvertiefung kommt, und Moorburg wird gebaut. jW, T:I:S, 4. Oktober 2008 *Thomas Immanuel SteinbergAb ins LagerDas Kapital plündert Afrika. Dafür braucht es ein paar Kompradoren, billige Arbeitskräfte und ein Heer von Arbeitslosen, die den Lohn drücken. Millionen Menschen sind vor dem wirtschaftlichen und politischen Elend aus Afrika nach Europa geflüchtet. Der Hamburger Senat schiebt sie ab, sobald er ihre Nationalität kennt. Deshalb, und auch, weil ihre Nationalität oft gar nicht feststeht, holt sich der Senat Helfer aus den vermeintlichen Ursprungsländern der Flüchtlinge: Verwaltungsbeamte und Diplomaten, zum Beispiel aus Sierra Leone und Guinea.
Die afrikanischen und die Hamburger Beamten für "Zentrale Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, Rückführungen -E3 -" im Einwohner-Zentralamt der Behörde für Inneres veranstalteten unter früheren SPD-grünen Senaten gemeinsam sogenannte Abschiebeanhörungen mit den Flüchtlingen, um deren Nationalität festzulegen und sie dann in das jeweilige Land abzuschieben. So dient Afrika immer mehr als Lager für Menschen, die das Kapital nicht braucht.
Flüchtlinge und halbwegs liberal gesonnenen Hamburger Eingeborene protestierten gegen die Abschiebungen. Die Anhörungen wurden deshalb unter der CDU ausgesetzt. Nun aber, da die Hamburger Grünen mit dem Namen Grün-Alternative Liste (GAL) mitregieren, werden die Anhörungen fortgeführt: und zwar in der Wandsbeker Witthöftstraße. Praktischerweise liegt die Witthöftstraße fern aller herkömmlichen Demonstrationsrouten und verfügt im Haus Nr. 5 über eine Polizeiwache. Die Sierra Leone Union Hamburg, Guinée Solidaire, der Flüchtlingsrat Hamburg und das Café Exil halten deshalb bis Freitag, 19. September 2008 täglich von 8 bis 15 Uhr eine Mahnwache in der Witthöftstraße am U-Bahnhof Wandsbek-Markt ab. Am Mittwoch, dem 17. September 2008 gegen 17 Uhr protestierten die Anhörungs- und Abschiebegegner im Hamburger Kontorhausviertel vor dem Fritz-Höger-Bau der Innenbehörde am Johanneswall und anschließend vor Haus Nr. 21 in der Burchardstraße, dem Sitz der Landesgeschäftsstelle der Hamburger Grünen seit August 2008.
Weder eine grüne Politikerin, noch Geschäftführer Mirko Seffzig oder die Mitarbeiterinnen Veronika Baur, Silke Lipphardt und Holger Koslowski unterbrachen ihre Abschiebebeihilfe. Wer der Kapitalmacht dient, braucht sich nicht zu rechtfertigen – bis er selber ins Lager der Arbeitslosen abgeschoben wird. Alle Fotos: tofoto. T:I:S, 17. September 2008 Mehr über die Hamburger Mainstream-Gemeinheit unter Flüchtlingsrat Hamburg und im Bericht von Kai von Appen *
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