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Siehe auch ältere Beiträge unter Die Antideutschen, Die Linkspartei und Norman Paech; unter Folter: Oskar Lafontaine; und unter Linker Frieden. Neuere Beiträge unter Christiane Schneider, MdBü, Die Anti-LinkenDiffamierung, Friedensjuden, Hamburg, Herrschaft, Iran, Jan van Aken, Kritik an Israel, Mohn in Afghanistan, NATO, Neokonservativismus, Positionspapier Israel/PalästinaRosa-Luxemburg-Stiftung und Zentralrat der Juden in Deutschland

Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und det is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!
Kurt Tucholski

 Thomas Immanuel Steinberg 

Darf man schreiben: „Neben Tilman Loos selbst und anderen Hetzern und Hühnerfickern....“?

Nee, darf man nur, wenn der Gemeinte tatsächlich mit Hühnern seine Not lindert.

Darf man schreiben: „Neben Elsässer selbst und anderen prominenten Verschwörungsideologen, Antisemiten und Rechtskonservativen...“? Nee, außer, der gemeinte Jürgen Elsässer ist tatsächlich Antisemit. Nun ist Elsässer allerhand Schlimmes, aber bestimmt kein Antisemit.

Warum aber darf dann Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher der Partei Die Linke in Sachsen, der bestimmt noch nie ein Huhn zur Hand genommen hat, Elsässer einen Antisemiten nennen? (1) Weil er Der Linken schaden soll, bis kein Hahn mehr nach ihr kräht.

T:I:S, 6. Februar 2013

(1) Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Sachsen: Verschwörungstheoretisches Denken auf dem Vormarsch. In: chronik.LE - Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Ereignisse in und um Leipzig, Leipziger Zustände, Dezember 2012, S. 65 - 67, hier S. 67, .pdf-Datei

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Bankrott

Der politische Bankrott einer Partei, dokumentiert in den Interviewantworten von Jan Korte

junge Welt, 31. Januar 2013. T:I:S, 31. Januar 2013 

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Geld statt Leben

Firmenansiedlung in Brandenburg. Linke-Minister Ralf Christoffers wirbt um Waffenfirma

Deutsche Krieger, T:I:S, 19. Dezember 2012

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Hermann Dierkes weiter Parteimitglied

Zwei NeoCons des BAK Shalom in der Linksjugend ['solid], nämlich der Denunziant und Lügner Benjamin Krüger und sein bellizistischer Spießgeselle Mark Seibert,  sind mit dem Versuch gescheitert, den Friedenskämpfer Hermann Dierkes aus der mehrheitlich sozialdemokratischen Partei Die Linke auszuschließen; siehe auch die jüngste Einladung der Bundesschiedskommission Der Linken.

T:I:S, 17. Dezember 2012. Mehr über Hermann Dierkes unter Kampagne gegen Goldstone, Finkelstein, Hermann Dierkes und andere

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Die obszönste der Partei'n

... Die Linke ist die einzige Partei in Deutschland, die sich die Blöße gegeben hat, eine Antisemitismusdefinition exakt nach den Vorgaben neokonservativer Pressure-Groups vorzunehmen: Nicht mehr Hass und Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden werden als zentrale Merkmale des Antisemitismus definiert, sondern der gewaltfreie Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Blockadepolitik. Am 7. Juni 2011 hatte die Linke-Bundestagsfraktion – einstimmig! – eine Erklärung verabschiedet, der gemäß Antisemit ist, wer die Forderung einer Ein-Staat-Lösung für den Nahost-Konflikt und/oder Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte unterstützt und/oder sich an der Free-Gaza-Flotte beteiligt...

Auszug aus Catrin Hilgendorf: Ein zweifelhaftes Lob. Deutsche Medien auf der Seite Israels – und fern von der Wahrheit. hintergrund.de, 23. November 2012. T:I:S, 23. November 2012

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Peres, Strauß und der Bundestagsabgeordnete Der Linken Michael Leutert

Der israelische Hauptkriegsverbrecher Schimon Peres, der 1957 mit Franz-Josef Strauß ein offizielles, aber geheim gehaltenes Abkommen geschlossen hatte, soll nun den Franz-Josef-Strauß-Preis erhalten

Von Strauß überliefert ist neben zahlreichen anderen faschistischen Äußerungen sein Fernschreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel vom Juli 1969: 

Lenke Ihre Aufmerksamkeit auf die Vorgänge im Bamberger Raum, wo die Apo sich außerhalb der natürlichen Gepflogenheiten des primitivsten menschlichen Anstands stellt. Die Außergesetzlichen haben in gröbster Weise die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört, das Landratsamt in Bamberg besetzt, die Akten durch das Fenster auf die Straße geworfen und sich bei ihrer Festnahme in übelster Form aufgeführt. Diese Personen nützen nicht nur alle Lücken der Paragraphen eines Rechtsstaates aus, sondern benehmen sich wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist, weil diese Gesetze auch bei Rechtsbrechern noch mit Reaktionen rechnen, die der menschlichen Kreatur eigentümlich sind.

Von Peres überliefert ist: Wer vor ihm nicht den Hut zieht, gilt bei Teilen Der Partei Die Linke als nicht wählbar: 

Wer am Tag der Befreiung von Auschwitz nicht willens ist, während der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag dem israelischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger Simon Peres den nötigen Respekt zu bezeugen, der ist für mich nicht wählbar", 

sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Der Linken, Michael Leutert, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

T:I:S, 14. September 2012

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Kipping und Riexinger

Anhand des Diskussionspapiers zur Wahlkampfplanung von Katja Kipping und Bernd Riexinger, .pdf-Datei, belegt die Antikapitalistische Linke Niedersachsen, was jeder längst begriffen haben sollte: Kipping und Riexinger sind Sozialdemokraten. 

T:I:S, 6. September 2012. Siehe auch Sozialdemokraten 

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Parteiausschlußverfahren gegen Katharina König, MdL Der Linken, Thüringen

Sachstand

Parteimitglied Andreas Schlüter, Berlin, fragt sich am 30. Juli 2012, ob Die Linke noch eine Friedenspartei ist. Anfang 2012 hatte er den Ausschluß der Landtagsabgeordneten Katharina König aus der Partei beantragt. Denn König bejubelt auf ihrer Internetseite den Massakerstaat Israel und dessen Mordinstrumente. 

Doch die Partei verschleppt offenbar das Verfahren:

Ende April [2012] teilte mir die Bundesschiedskommission mit, dass der Vorgang an die Landesschiedskommission Thüringen weitergeleitet wurde. Ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Schiedskommission Mitte Mai brachte die Auskunft, ich würde Ende Mai Näheres erfahren. Dann kam die Ankündigung, man würde auf der Sitzung der Landesschiedskommission im Juni den Fall behandeln. Im Juni hat die Landesschiedskommission beschlossen, einen „Berichterstatter“ einzusetzen (worüber ich aber bisher nur auf Anfrage telefonisch Auskunft erhielt). Wozu? Die Fakten liegen wohldokumentiert auf dem Tisch!

Mehr über die fanatische Neokonservative Katharina König unter Wie neokonservativ ist Die Linke? vom 28. November 2011.

T:I:S, 3. August 2012

Fortsetzung folgt

Die fanatische Neokonservative Katharina König darf Mitglied Der Linken in Thüringen bleiben und als solches auf ihrer Internetseite den Massakerstaat Israel und dessen Mordinstrumente weiterhin bejubeln. Die Partei-Schiedskommission in Thüringen fand den von König angerichteten Schaden nicht groß genug

Nun geht die Petitesse an die Bundesschiedskommission.

T:I:S, 4. März 2013

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Unter sich

Der Antisemitismuskeulenschwinger Bodo Ramelow hat einen Brief an den Antisemitismuskeulenschwinger Benjamin Weinthal geschrieben, weil der Antisemitismuskeulenschwinger Henryk M. Broder ihm eins mit der Keule habe verpassen wollen.

Bodo Ramelow am 12. Januar 2012 in der Urania, Berlin                                                              Foto: tofoto

Dabei habe er, Ramelow, die Invektive Sudelbroder gar nicht antisemitisch gemeint, sondern sie in Anlehnung an Sudel-Ede, also in durchaus broder-kompatibler antikommunistischer Tradition gebildet. Aber "Herr Broder" wisse anscheinend nicht einmal, wer Sudel-Ede war.

Ramelow schlürft den Kakao, durch den er gezogen wird. 

T:I:S, 26. Juni 2012. hier, hier, hier, hier, hier , hier, hier und hier

Schlürft noch mehr Kakao

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Diether Dehm

Offener Brief an Jan Korte

Auszug

Es gibt weder beim Neuen Deutschland (dessen Geschäftsführung und Chefredaktion eindeutig D. Bartsch und dem FDS nahestehen) einen entscheidenden Redakteur oder leitenden Redakteur, der der antikapitalistischen Seite nahesteht, noch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die ähnlich gestrickt ist, irgend einen Abteilungsleiter, der eine Position hätte, wie sie etwa Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder andere gegen die Eurokrise radikal formulieren. Auch das KL Haus ist unter Dietmar Bartsch ohne Pluralität personell zusammengesetzt worden.

www.diether-dehm.de, 31. Mai 2012. T:I:S, 13. Juni 2012

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Heiner Feyerabend

Katja Kipping – das Ausnahmetalent*

Auffällig ist eine Gemeinsamkeit, die die neue Vorsitzende mit Bartsch hat: Die Konzernmedien belegen sie beinahe durchweg mit positiven Attributen. Sie sei das „größte Nachwuchstalent“ (stern) der Partei und deren „letzte Chance“ (n-tv), eine „Ausnahmeerscheinung“ (FAZ). Sie besitze „Ausstrahlung, Talent und Willen“ (Spiegel) und sei die einzige, „die zumindest für einen Hauch mehr Aufregung und Neugier für die Partei sorgen könnte“ und im Gegensatz zu Sarah Wagenknecht „im 21. Jahrhundert lebt“ (Welt).

Kipping trat 1998 im Alter von 20 Jahren der PDS bei und legte fortan eine „Bilderbuchkarriere“ (n-tv) hin: Nur fünf Jahre später war sie bereits stellvertretende Bundesvorsitzende.

Während Vertreter der Piratenpartei meist mit Spott und Häme für ihre „unreife“ Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen überzogen werden, tut es den medialen Sympathiebekundungen im Falle Kippings keinen Abbruch, dass sie in der Linken eine der stärksten Befürworterin eines solchen ist.

Anerkennung erntet Kipping nicht nur von den Medien. Auch der damalige Gesandte der rechten israelischen Regierung in Deutschland, Ilan Mor, lobte im Juli 2009 die aufstrebende Politikerin mit den Worten, sie verkörpere u.a. neben Gregor Gysi eine „neue Generation“. Er habe „die Aufgabe, den Kontakt mit diesen Leuten zu halten, persönlich übernommen“, so Mor. (6)

Der neokonservative Henryk M. Broder nannte Kipping eine „kluge und angenehme Person“ und bescheinigte ihr Glaubwürdigkeit. (7) Der Grund, warum der von der Süddeutschen Zeitung als „Hassprediger“ titulierte Broder, den Gregor Gysi als „lieber Henryk“ anzureden pflegt (7), an Kipping verbale Lorbeeren verteilt, ist in deren – zumindest außenpolitischer – Nähe zu sogenannten antideutschen Positionen zu suchen.

Im Oktober 2006, kurz nach dem Krieg Israels gegen seinen Nachbarn Libanon, warb sie in einem Text für die Abkehr von antiimperialistischen Positionen. Stattdessen sollte die Linke das „Existenzrecht“ Israels „bedingungslos anerkennen“. (9) Die von Kipping und anderen betriebene proisraelische Lobbyarbeit trug Früchte: Zwei Jahre später erklärte Gysi die „Solidarität mit Israel“ zur „deutschen Staatsräson“. Damit befindet er sich nicht nur auf einer Linie mit der Außenpolitik der Bundesregierung, er habe sich dadurch auch „Freunde beim BAK Shalom gemacht hat“, schrieb damals der stern in einem Artikel unter der aus heutiger Sicht interessanten Zwischenüberschrift: „Gysi und Kipping – gegen Lafontaine“. (10)

Der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend kann als neokonservatives U-Boot innerhalb der Linkspartei bezeichnet werden. Hintergrund berichtete bereits vor zwei Jahren ausführlich über den Zusammenschluss, der für die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Politik und der – verhohlenen – Unterstützung der Kriege der USA steht. Hochrangige Vertreter der Partei zählen zu den Förderern des Arbeitskreises, der 2007 vor allem aus der Jungen Linken (JL) Sachsen hervorgegangen war. (11)

Die von den „Antideutschen“ beherrschte JL Sachsen wurde maßgeblich von Kipping und dem BAK Shalom-Gründungsmitglied und Bundestagsabgeordneten Michael Leutert aufgebaut. Beide haben sich „einen Ruf als Verfechter ‚antideutscher‘ Positionen in der Linksfraktion im Bundestag erarbeitet“, schrieb die junge Welt. (12)

Gerne inszeniert sich Kipping als Vermittlerin zwischen den verschiedenen Partei-Flügeln. Im Vorfeld des Parteitages übernahmen Medien ihre Darstellung, sie symbolisiere einen „dritten Weg“.

Doch dem ist nicht so. Die von ihr mitbegründete AG Emanzipatorische Linke (EmaLi) steht dem parteirechten Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) nahe. Der von der EmaLi geführte Diskurs nimmt sich zuweilen wie eine weichgespülte Variante der Positionen des BAK Shalom aus.

Der Journalist Peter Nowak schrieb über die EmaLi: „So könnte man den BAK Shalom als junge Wilde betrachten, die ihre Anliegen ohne wenig verbands- und parteiinterne Rücksichtnahme vertreten, während die schon gesetzteren Vertreter der emanzipatorischen Linken die Thesen dann geglätteter und parteiverträglicher in konkrete Politik umsetzen.“ (13)

Kipping ist zudem Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne, in dem sich Mitglieder von SPD, Grünen und Linke zusammengeschlossen haben, um für eine rot-rot-grüne Koalition zu werben. Ein Abgrenzungskurs zu den „Hartz IV“-Parteien, wie ihn die Parteilinke einfordert, ist von der neuen Vorsitzenden daher nicht zu erwarten.

Und nicht zu vergessen: Die EmaLi bekundete ihre Solidarität mit Bartsch, nachdem dieser aufgrund der ihm vorgeworfenen Illoyalität – er soll Interna an den Spiegel ausgeplaudert haben – vom Posten des Bundesgeschäftsführers zurücktreten musste. Und ob es im Einklang mit links-emanzipatorischen Idealen steht, sich für eine Sarkozy-Anhängerin und Kriegsbefürworterin als Bundespräsidentin einzusetzen, wie es die EmaLi getan hat, als sie sich für die Kandidatur von Beate Klarsfeld einsetzte, ist äußerst fraglich. (14) Es sei denn, „Emanzipatorische Linke“ stünde für die Emanzipation von linken Positionen.

Sicher ist: Einen Linksruck hat es nicht gegeben...

*Auszug aus: Kein Linksruck bei der Linken, hintergrund.de , 5. Juni 2012

T:I:S, 6. Juni 2012. Siehe auch Springers Frau

Ivo Bosic, der große Förderer des deutschen Rüstungskapitals, findet in Jungle World

Man kann sagen, dass mit Katja Kipping tatsächlich – und erstmals – eine emanzipatorische Linke an der Spitze der »Linken« steht, oder zugespitzt, aus antiautoritärer Perspektive formuliert, auch: erstmals eine Linke.

T:I:S, 7. Juni 2012

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Springers Frau

Im Führungspersonal der Linken gibt es nur eine Figur, die zumindest für einen Hauch mehr Aufregung und Neugier für die Partei sorgen könnte: Katja Kipping. Die 34-jährige Dresdnerin gehört zu den wenigen in der Partei, denen "Freiheit" als zentraler Begriff bei ihrer Bestimmung linker Politikkoordinaten gilt.

Anders als der wie aus einer Guido-Knopp-Dokusoap entwichenen Wagenknecht glaubt man Kipping, dass sie im 21. Jahrhundert lebt. Ihre Kritik an der SED-Vergangenheit der Partei und an jeder Form von Kalter-Kriegs-Romantik ist authentisch. Das von ihr mitbegründete Zentralorgan der sogenannten Emanzipatorischen Linken heißt ziemlich programmatisch "Prager Frühling" und nennt sich im Untertitel "Magazin für Freiheit und Sozialismus".

Ulf Poschardt: Katja Kipping ist die letzte Hoffnung der Linken. Die Linke ist eine verknöcherte Lobby-Partei der Verlierer dieser Gesellschaft. Mit Sahra Wagenknecht droht noch Schlimmeres. Nur eine mutige Personalentscheidung könnte die Partei noch retten. Springers Welt, 13. April 2012

Was die neue Vorsitzende Der Linken, Katja Kipping so öffentlich ablagert, steht unter Existenzrecht.  Bernd Riexinger ist auch Vorsitzender.

T:I:S, 3. Juni 2012

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Thomas Immanuel Steinberg

Eine gute Idee!  

Sigmar Gabriel, SPD, geht jetzt auf Die Linke zu und bietet sogenannten Reformern in der Partei die SPD-Aufnahme an: Kommt zu uns, Genossen! Eine gute Idee. 

Und falls die so Genannten doch noch zögern, dann heißt es für Alle, auch die Linken in Der Linken: Einfach geschlossen Dietmar Bartsch zum Vorsitzenden wählen. Der ist so zum Kotzen, daß dann die Linken endlich aus Der Linken austreten werden, schon aus Gesundheitsgründen.

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Werner Pirker

Linkspartei-Debakel im Norden

Auszug

... Wenn parteiinterne Strömungen Kampagnen des politischen Gegners nicht nur mittragen, sondern mitunter sogar initiieren, dann hat das nichts mit einer »pluralistischen Diskussionskultur«, sondern im Gegenteil – Stichwort: Antisemitismus – mit einem perfiden Ausgrenzungsdiskurs zu tun. Ansehensverlust und Schwächung der eigenen Partei werden dabei billigend in Kauf genommen.

Der vom neoliberalen Hegemonialblock gegen Die Linke erhobene Antisemitismusvorwurf hat seine Stichwortgeber in »antideutschen« Zusammenrottungen innerhalb der Linkspartei. Anstatt dem offensiv entgegenzutreten und sich das Recht für eine von der deutschen Staatsräson unabhängige Position zum Nahost-Konflikt zu erstreiten, übt sich die Linken-Führung in vorauseilendem Gehorsam. Anstatt den reaktionären Kandidaten der »Freiheit statt Sozialismus«-Einheitspartei, Joachim Gauck, mit einer fortschrittlichen Gegenkandidatur zu konfrontieren, nominierte Die Linke die aggressiv prozionistische Sarkozy-Anhängerin Beate Klarsfeld und vergab damit, wie auch in der Grass-Debatte, die Chance zur friedenspolitischen Profilierung...

junge Welt, 8. Mai 2012. T:I:S, 8. Mai 2012

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Antiimperialistischen Kurs beibehalten

Die Linksjugend distanziert sich von der Iran-Kriegslobby

Redaktion, hintergrund.de, 4. April 2012. T:I:S, 5. April 2012

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Antrag der Linksjugend ['solid] NRW an den 6. Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Berlin, 30. März bis 1. April 2012 in Berlin

Keine Tea-Party mit Antisemiten und Rassisten!

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom ist Unterstützer der sogenannten „Stop the Bomb“-Kampagne. Ähnlich wie damals beim damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein wird mit dieser Kampagne diesmal dem iranischen Regime unterstellt, an der Atombombe zu basteln. Unabhängig wie man zu den fragwürdigen Inhalten dieser Kampagne steht, ist die Zusammensetzung der Organisatoren höchst zweifelhaft. Neben dem BAK Shalom findet sich auf der Liste der Erstunterzeichner*innen beispielsweise ein gewisser Thomas von der Osten-Sacken. Stolz schreibt von der Osten-Sacken über die rechte Frontfrau der rassistischen Tea-Party-Bewegung, Sarah Palin, auf einem Blog (1):

Weil die Dame so unglaublich Recht hat und ich jeden Satz mit einem Ausrufezeichen versehen möchte, sei ihre nicht-gehaltene Rede hier ganz wiedergegeben.

Thomas von der Osten-Sacken ist zudem Publizist der rechtspopulistischen Pro-Sarrazin-Webseite "Achse des Guten" (2). Auch prominente Antisemiten dürfen bei der Kampagne mitmachen: So gehört Bundeswehr-Professor Michael Wolfsohn [gemeint: Wolffsohn, T:I:S] zu den Unterstützer*innen dieser Kampagne. Und als ob seine Funktion als Handlanger des deutschen Militarismus nicht schon ausreichend für den BAK Shalom wäre, von der Kampagne Abstand zu nehmen, schreibt dieser in der Financial Times Deutschland auch noch:

Die Juden waren und sind – einst, heute und sicher auch morgen – in ihrer großen Mehrheit innerhalb des kapitalistischen Systems aufstiegsorientiert. Sie identifizieren sich mit dem Kern der kapitalistischen Philosophie: Aufstieg durch Leistung und Belohnung von Leistung. (3)

Wenn Juden im Allgemeinen oder "in ihrer großen Mehrheit" als Nutznießer des Kapitalismus dargestellt werden, dann handelt es sich nicht um eine soziologische Beobachtung, sondern schlichtweg um die nahtlose Anknüpfung an die Propaganda des deutschen Faschismus.

Bedenklich stimmt uns auch, dass „antideutsche“ Protagonisten wie Henryk M. Broder an der Kampagne teilnehmen. Broder lieferte mit seinen antimuslimischen Hetzparolen (4) mitunter die ideologische Grundlage für den rassistischen Massenmörder Breivik in Norwegen.

Dass es solche Kampagnen wie „Stop the Bomb“ gibt, ist nicht neu; auch dass es linke Gruppen oder Einzelpersonen gibt, die sich aus Unwissenheit für eine solche Kampagne einspannen lassen, ist nichts Neues. Dass jedoch der BAK Shalom als Teil des Jugendverbandes trotz zahlreicher kritischer Hinweise im Verband weiter an der Mitarbeit an der Kampagne festhält, ist nicht hinnehmbar.

Der Bundeskongress möge deshalb beschließen:

Der BAK [Bundesarbeitskreis, T:I:S] Shalom wird aufgefordert, ihre [gemeint: seine, T:I:S] Unterstützung der Kampagne „Stop the Bomb“ zurückzunehmen.

Sollte dies nicht zeitnah geschehen, wird der künftige BSPR [BundessprecherInnenrat, T:I:S] aufgefordert, einen Auflösungsantrag vorzubereiten mit Berufung auf die Satzung § 11 Punkt 3 der Satzung.

(1) www.wadinet.de/blog/ [http://www.wadinet.de/blog/?p=1144#more-1144, T:I:S]

(2) www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/thomas_von_der_osten_sacken_im_darkroom/

(3) www.ftd.de/politik/deutschland/:antisemitismus-die-linke-muss-antisemitisch-sein/60068113.html [Volltext bei Michael Wolffsohn: Die Linke muss antisemitisch sein (sic!) T:I:S]

(4) www.fr-online.de/meinung/leitartikel-zum-antiislamismus-breivik-und-broder,1472602,8719080.html

Linksjugend ['solid], A 13, T:I:S, 2. April 2012

Nachtrag

Auf der Internetseite der Linksjugend Dresden bedauert Silvio Lang:

Konkret findet es die linksjugend ['solid] per Beschluss also ab sofort verachtenswert, wenn man sich dagegen engagiert, dass der Iran zu einer atomaren Macht wird. Und der BAK Shalom muss seine Unterschrift unter eben jenen "Stop the bomb!"-Aufruf zurückziehen.

Offenbar ist der Antrag nur teilweise angenommen worden:

Der Bundeskongreß der Linksjugend distanzierte sich von der Kampagne ["Stop the Bomb", T:I:S]  und forderte den BAK Shalom auf, das ebenfalls zu tun. junge , 3. April 2012

T:I:S, 2. April 2012

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Geht's noch ein bißchen judäophober?

Jan van Aken hält Haß auf das zionistische Regime für Haß auf Juden 

Irananders: Wo [in Saudi-Arabien oder im Iran, T:I:S] haben Sie einen stärkeren Antisemitismus erlebt?

Jan van Aken: In beiden Ländern habe ich es stark erlebt, wobei es in Saudi-Arabien offensiver war. Jedes Gespräch, das ich in Saudi Arabien hatte, wurde mit einer frontalen Breitseite gegenüber Israel begonnen. Wir haben dort den Vorsitzenden der Menschenrechtskommission getroffen. Und er begann erst einmal mit der Frage, wo die größten Menschenrechtsverletzungen stattfinden würden. Wo? „In Israel natürlich“. Also so war es in Iran nicht. Aber trotzdem kam bei vielen Gesprächspartnern irgendwann das „Zionistische Regime“ ins Spiel. Ich würde schon sagen, dass bei vielen Gesprächspartnern in Iran ein echter Hass auf Israel durchkam. Das war gleich, nur dass es in Saudi-Arabien schneller und offensiver war.

Irananders: Die Iraner unterscheiden ja zwischen Zionisten und Juden. Dafür spricht auch, dass Iran schließlich die größte jüdische Gemeinde in der Region nach Israel beherbergt. Haben Sie auch Juden in Iran getroffen?

Jan van Aken: Nein. Die Schwerpunkte meiner Reise lagen auf den Themen Atomprogramm, erneuerbare Energien sowie gewerkschaftliche Bewegung. Leider bot sich daher nicht die Möglichkeit, Vertreter religiöser Minderheiten wie Juden oder auch Christen zu treffen.

Irananders, 16. März 2012. T:I:S, 27. März 2012. Siehe auch Jan van Aken

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Wohlfühlproramm für Interventionstruppen

Mit diesem Antrag trägt Die Linke zur Verlängerung des Krieges bei.

Monty Schädel, .pdf-Datei, zum Wohlfühlprogramm für Interventionstruppen

Kommentar

Die Bundestagsfraktion Der Linken hat einige wirklich intelligente Mitglieder. Sie wissen, was sie tun, und sie wissen, was es bewirkt. Das wissen die intelligenten Mitglieder der anderen Bundestagsfraktionen, auch die gibt es, ebenfalls. Nur uns verkauft Die Linke für doof.

T:I:S, 21. März 2012

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Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke.Hamburg (AKL Hamburg)

 Zur Nominierung von Beate Klarsfeld
durch den Parteivorstand

Erklärung, .doc-Datei, 16. März 2012. T:I:S, 17. März 2012

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Ellen Diederich 

Ich kann Frau Klarsfeld nicht wählen

Friedensaktivistin Ellen Diederich war als Wahlfrau Der Linken in der bevorstehenden Bundesversammlung nominiert. Nun hat sie ihre Zusage zurückgezogen. 

... Frau Klarsfeld ist in den letzten Tagen vorgestellt worden. Ich bin sehr nachdenklich geworden. Frau Klarsfeld wäre lieber von der SPD oder der CDU/CSU aufgestellt worden, sagte sie in einem Interview. Zu den kommenden Wahlen in Frankreich unterstützt sie Nicolas Sarkozy. Dessen Sozialpolitik, Kriegshandlungen, Atomkraftpolitik sind meines Erachtens nicht mit den Zielen der Linken und gar der Friedensbewegung zu vereinbaren.

In der Ablehnung von Joachim Gauck als Kandidaten hat „Die Linke“ stets betont, dass Freiheit nur im Zusammenhang mit sozialer Gerechtigkeit bestehen kann. Diese Ansicht hat unsere volle Zustimmung.

Frau Klarsfeld äußert sich hier sehr unklar. Bei der Vorstellungspressekonferenz wurde das sehr deutlich.

Frau Klarsfeld stimmt mit der Drohung eines Militärschlags, eventuell sogar eines atomaren Angriffs gegen den Iran überein. Ausgerechnet zwei Länder, die bis an die Zähne mit Atomwaffen ausgerüstet sind, drohen. Um nicht missverstanden zu werden: wir haben uns gegen jede atomare Bewaffnung eingesetzt. Wir haben unendliche viele Aktionen vor Atomwaffendepots, Atomtestgebieten, Atomkraftwerken gemacht. Als Frauenfriedensbewegung sind wir zu allen Gipfeltreffen um atomare Abrüstung zwischen den USA und der Sowjetunion gefahren, um die Stimmen der Frauen hörbar zu machen.

Die Drohung eines Krieges, im schlimmsten Fall eines Atomschlages gegen den Iran hat mit unseren Bemühungen um friedliche Lösungen nicht das Geringste zu tun. Die Aufgabe eines/einer Bundespräsidenten/in kann nicht ein Monothema sein, so wichtig es auch ist.

Ich frage: Wohin geht die Politik der Partei „DieLinke“? Ich hoffe, nicht in diese Richtung. So verliert Ihr den Kontakt zu uns.

Mir ist immer unklarer geworden, warum „Die Linke“ Frau Klarsfeld aufgestellt hat. Ich kann sie nicht wählen und ziehe meine Zusage zurück. Mich einfach zu enthalten, wäre keine Lösung. Ich hoffe auf eine ehrliche Debatte.

Viele Grüße
Ellen Diederich, 5. März 2012

Diederichs vollständiger Brief an Die Linke im Düsseldorfer Landtag bei Arbeiterfotografie.  T:I:S, 14. März 2012

Zusatz

Klarsfeld will eine Mauer errichten. Der Sohn der von der Linken als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt aufgestellten Beate Klarsfeld hat sich für den Bau einer Mauer zwischen Griechenland und der Türkei ausgesprochen... 

Unterstützt wird [Sarkozy] aber nicht nur von Arno Klarsfeld, der allen Ernstes meinte, der Bau des etwa 130 Kilometer langen Zauns sei eine Frage der Vernunft, sondern auch von dessen Mutter, die bei der Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag gegen Joachim Gauck antritt... 

Die Kandidatur Klarsfelds für die Linke ist ein deutliches Indiz dafür, dass der lange Zeit durchgehaltene strikte Anti-Kriegskurs der Partei innerhalb der Parteispitze an Unterstützung verliert. 

hintergrund.de, 16. März 2012. T:I:S, 17. März 2012

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Die drei Orden der Frau Klarsfeld

Von links nach rechts außen: Ritter, Offizier und Kommandeur

Wikipédia, T:I:S, 7. März 2012

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Die Partei Die Linke zieht Esther Bejarano
durch den Kakao

pressesprecher@die-linke.de, 7. März 2012, 9:35

TERMINHINWEIS

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März verleiht die Partei DIE LINKE am 10. März 2012 den Clara-Zetkin-Preis. Mit dem Preis werden herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt.

Der Clara-Zetkin-Preis wird in diesem Jahr zum zweiten Mal verliehen und durch die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, überreicht.

Einen Sonderpreis erhält in diesem Jahr Esther Bejarano, die letzte Überlebende des "Mädchenorchesters von Auschwitz". Die Laudatio auf Esther Bejarano hält die Kandidatin der LINKEN für das Bundespräsidentenamt, Beate Klarsfeld. Den Preis überreicht sie gemeinsam mit Gesine Lötzsch.

Verleihung Clara-Zetkin-Preis 2012
10. März 2012, 19.00 - 20.30 Uhr
Palais der Kulturbrauerei
Schönhauser Allee 36
10435 Berlin, Prenzlauer Berg

Esther Bejarano verurteilt seit vielen Jahren immer wieder öffentlich die Staats- und Regierungspolitik Israels, am 17. Januar 2009 zum Beispiel in einer Anzeige "Deutsche Juden und Jüdinnen sagen NEIN zum Morden der israelischen Armee" der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden (EJJP) in der Süddeutschen Zeitung, siehe hier.

Beate Klarsfeld dagegen hat sich unentwegt hinter die israelische Staats- und Regierungspolitik und daher auch hinter Nicolas Sarkozy gestellt. Siehe auch Hans Woller: Alles andere als gegen die herrschenden Verhältnisse. Wie Beate Klarsfeld in Frankreich wahrgenommen wird. Deutschlandfunk, 29. Februar 2012,  09:10 Uhr

T:I:S, 7. März 2012

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Klarsfeld-Partei

Auch die südliche Halbkugel klingt schier verzweifelt

Liebe Frau Wagenknecht, 

da Sie zu den wenigen Mitgliedern Ihrer Partei gehören, deren Intellekt und Authentizität ich absolut vertraue, frage ich mich, wie Sie die Nominierung von Beate Klarsfeld gedanklich und nervlich bewältigen.

Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass Sie die m. E. äußerst oberflächliche und opportunistische Struktur dieser Kandidatin nicht erkannt haben sollen, die die humanistischen Traditionen des Judentums ebenso schädigt wie nunmehr auch Ihre Partei.

Ihnen meine besten Wünsche,

Wolf Gauer 

São Paulo, 1. März 2012

T:I:S, 1. März 2012. Siehe auch Beate Lengs... äh, Klarsfeld an der Seite von Angriffskrieger Sarkozy und Libyen-Kriegseinfädler Bernard-Henri Levy. Hans Waller, Deutschlandfunk, Audio, vier Minuten, 29. Februar 2012, 9.16 Uhr. Jetzt muß schon der Staatsrundfunk einspringen und der Linkspartei erklären, daß sie sich zugrunde richtet. T:I:S

Jürgens Reents, Chefredakteur der rechts-sozialdemokratischen Tageszeitung neues deutschland am 3. März 2012: 

Einige beunruhigt auch, dass Klarsfeld keine lupenreine Linke ist. Ja, sie teilt dies mit vielen, mit denen man zusammenlebt, hier und da zusammenwirkt oder streitet. Will jemand auf die plurale Gesellschaft verzichten?

Der Mann leidet unter schwerem Realitätsverlust: Klarsfeld sei keine lupenreine Linke (daß sie eine lupenreine Rechte ist, vergißt er zu erwähnen), aber das sei total dufte, weil das pluralistisch ist. 

Pluralistisch ist mittlerweile die Lieblingsvokabel der Linkspartei, wenn sie ihren Verrat an allem, was noch sozialistisch ist, verbrämen will. Entsprechend häufig bringt sie diesen Begriff in Anschlag.

T:I:S, 4. März 2012

Addenda

Mit Rechtschreibung und Grammatik klappt's noch nicht so, aber lügen und schleimen kann er schon wie ein Alter: Peter Nowak

Die Hundsrute schmeckt besser als der Gallenröhrling. Daniela Dahn, "62, Schriftstellerin, Trägerin der Louise-Schroeder-Medaille, des Ludwig-Börne- und Kurt-Tucholsky-Preises" (Neues Deutschland) zieht die NeoCon-Antikommunistin Beate Klarsfeld dem PaläoCon-Antikommunisten Joachim Gauck vor.

T:I:S, 13. März 2012 

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Beate Klarsfeld im Interview

? Wer ist fleißiger, der Deutsche oder der  Franzose?

! Ich glaub', der Deutsche.

? Tatsächlich, ich wollte Sie eigentlich mit der Pauschalisierung reizen, aber das reizt Sie nicht…

! Sie sehen das ja jetzt bei uns, der Streik in Frankreich…

? Faul...

! Nein, die Rentengrenze...

? Wobei, das  rechnet sich ja irgendwie anders, es gab großes Theater in Frankreich, weil das Rentenalter auf 62 angehoben worden ist, aber wir wollen nicht auf den Nachbarn rumhaken.- Was mögen Sie an Nicolas Sarkozy? Ihr Sohn gilt als sein vertrauter Freund, Kumpel…

! Er ist, ich würde sagen, ein Freund von Israel und den Amerikanern, was nicht bei allen französischen Politikern der Fall ist. 

Video, rbb 2010,  ab Minute 24:16. 

Kommentar

Wenn Die Linke Klarsfeld zu Kandidatin kürt, sollte jeder Linke sie ohrfeigen – beide.

T:I:S, 24. Februar 2012. Einiges über den von Beate Klarsfeld hoch geschätzte Sohn Arno Klarsfeld hier und hier

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Bernhard Nolz unter Mitarbeit von Wolfgang Popp

Siegener Partei Die Linke im Kampf gegen den Pazifismus

Dokumentation einer Linken Kampagne

Siegener Linke Kampagne, .doc-Datei, 23. Januar 2012. Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein Der Linken hatte am 2. Dezember 2011 erkärt:

Der Vorstand des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein der Partei DIE LINKE hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die direkte Zusammenarbeit mit dem Siegener „Zentrum für Friedenskultur“ (ZFK) mit sofortiger Wirkung zu beenden...  

T:I:S, 30. Januar 2012

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Ulrich Maurer, Die Linke, zur Syrien-Politik der deutschen bürgerlich-reaktionären Einheitspampe:

„Abgründe von Verleumdung, aber vor allem von Heuchelei“

Video, sieben Minuten. Bundestag, 152. Sitzung vom 19. Januar 2012, Aktuelle Stunde auf Verlangen CDU/CSU, FDP: „Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad“

T:I:S, 24. Januar 2012. Viel mehr zur Bedrohung Syriens und des Irans unter NATO 

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Roter Hering?

Anonyme Anleitung zur Diffamierung von Klaus-Ernst-Gegnern in Der bayerischen Linken

Der Text ist nur dort gekürzt, wo Veröffentlichungsinhalte die Persönlichkeitsrechte der Opfer dieses Dossiers verletzt hätten. Wir hoffen, mit der Veröffentlichung eine gleichberechtigte Debatte aller Parteimitglieder zu ermöglichen. 

Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern, .pdf-Datei. 

Aus Rücksicht auf die im Original des Dossiers genannten Genossen haben wir die Datei durch eine wortgenaue Abschrift ersetzt. In dieser sind lediglich Namen geschwärzt bzw. personifizierte Informationen ausgelassen. Hiermit wollen wir lediglich die betroffenen Genossen schützen. 

Potemkin, 22. Januar 2012

Ergiebiger ist Uwe Ritzers Beitrag in der SZ Linke in Bayern / Auf die linke Tour" vom 21. Januar 2012 mit Beispielen:

... Kornelia Möller? "Sie muss als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden." Ihr Augsburger Kollege Alexander Süßmair? "Es müssen mehr Informationen über sein Privatleben herangeschafft werden." Die Münchner Stadträtin Dagmar Henn? "Unsympathisch und hässlich." Der Würzburger Stadtrat Holger Grünwedel? "Er muss weiter gezielt fehlinformiert werden."
... ihre Krankheiten zunutze machen, sie isolieren, öffentlich lächerlich machen, ihr Privatleben skandalisieren oder ihre "ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen". 
Man müsse "Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren". Das Papier ... nennt ihre vermeintlich verwundbaren Stellen. Sei es die Vergangenheit bei den Jusos oder die Beziehung zu einer Genossin, die "geklärt und ggf. skandalisiert werden" müsse.
Um die renitente Jugendorganisation der Partei namens solid in den Griff zu bekommen, solle man sie isolieren und ihre Sprecherin so lange "mit unangenehmen Aufgaben" zuschütten, "bis sie aufgibt". Einem Münchner Aktivisten brauche man hingegen nur die Gefolgsleute abspenstig zu machen. Denn: "Wenn er als letzter übrig bleibt, wird er aufgeben." 
Die Landshuter Bundestagsabgeordnete Möller sei bereits isoliert; nun müsse man ihre Wiederwahl verhindern. Ebenso jene ihres Kollegen Süßmair, dessen Einfluss auf die schwäbischen Linken "nachhaltig beseitigt werden" soll. Auch die Stadträte Grünwedel (Würzburg) und Henn (München) stehen auf der Abschussliste.
Schließlich sollen mehr als ein Dutzend Kreisverbände geschliffen [gemeint: geschleift, T:I:S] werden.
Gefährlicher sei die intelligente Minderheit in der AKL. "Wann möglich sollte dieser Personenkreis daher als sinister und verschlagen dargestellt werden."

Nutznießer der Kampagne wäre, so scheint es, der Gewerkschaftsflügel der Partei um deren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst. Das Ganze freilich könnte auch ein Manöver unter falscher Flagge sein, ein roter Hering. (1)

T:I:S, 23. Januar 2012

Anmerkung

(1) Siehe auch

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Anleitung 

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Zu Syrien und Iran

NeoCon-Kampagne gegen die Linken in Der Linken kommt in Schwung

Nachträge, unter NATO, T:I:S, 12. Januar 2012. Sowie Dagmar Enkelmann und andere Kriegslinke, unter NATO, T:I:S, 14. Januar 2012

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junge Welt

Tatsachen zum angeblichen Informantenverrat

Der Denunziant und Lügner Benjamin Krüger geht weiter seinem Geschäft nach. Gleichgerichtet: Patrick Gensing auf publikative.org und Julia Haak in der Berliner Zeitung

Zur Sache schreibt Jörn Boewe in der jungen Welt vom 6. Januar 2012 unter der Überschrift "Freihändig beschuldigt. Ehemaliger jW-Redakteur soll einen Informanten an die Polizei verraten haben. Einen Beweis dafür gibt es bislang nicht, wohl aber Fakten, die dagegen sprechen":

Der Kollege, der die junge Welt vor einem Jahr aus persönlichen Gründen verlassen hat, bestreitet, die Mail an die Polizei weitergeleitet zu haben. Er habe am 2. Dezember bei deren Pressestelle telefonisch nachgefragt und aus dem Text der Nachricht zitiert. Die Mail selbst habe er der Polizei jedoch »selbstverständlich nicht« zur Kenntnis gegeben.

Für diese Version spricht in der Tat einiges. So bemühten sich Beamte des Landeskriminalamtes noch Anfang 2011, über ein Jahr nach dem Vorfall, wiederholt telefonisch bei der jW-Redaktion um die Herausgabe dieser Mail – natürlich vergeblich. Warum die Ermittler dies getan haben sollten, wenn ihnen der Kollege diese bereits im Herbst 2009 weitergeleitet hatte, ist deren Geheimnis. Eine entsprechende Nachfrage bei der Pressestelle der Berliner Polizei blieb gestern unbeantwortet. Auch zu der simplen Frage, ob die Polizei die Mail, aus der die IP-Adresse des Angeklagten angeblich rekonstruiert wurde, tatsächlich von dem damaligen jW-Redakteur erhielt, hieß es unter Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren nur lapidar: »Die Polizei Berlin kann Ihnen dazu keine Auskünfte erteilen.« 

T:I:S, 6. Januar 2012. Zum Denunzianten und Lügner Benjamin Krüger siehe auch In Treue fest

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Thomas Immanuel Steinberg

Dietmar Bartsch läßt die sozialrassistische Sau raus

Stand der Linke-Vorsitzende in spe unter Alkohol?

Ulrich Gellermann berichtet in seiner besuchenswerten Rationalgalerie über Dietmar Bartsch:

Nur manchmal verrutscht dem Kandidaten das Dauerlächeln. So jüngst bei einer Diskussion in Berlin-Mitte, als er auf die Frage, wie er sich denn die vielen widerstreitenden Meinungen und Fraktionskämpfe in der Linkspartei erkläre, einen interessanten Blick in seine Psyche ermöglichte: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie "die Hartz-Vierer um den Alkohol".

Bei allem Streben nach Koalitionsfähigkeit mit der Sarrazin-Partei: Sowas darf Einem von Der Linken vor der Wahl nicht rausrutschen. Deshalb die Frage: Stand Bartsch in Berlin-Mitte selber unter Alkohol?

Sicher ist: Bartsch hat seinen Vertrauten, den Publizisten Henryk M. Broder zweifach übertroffen: an Gemeinheit gegen Schlechterverdienende und in puncto schiefe Vergleiche. Fehlen noch die Kosenamen für politische Feinde. Das herzige Broderlein ist mit einer "Kanalratte, die dermaßen stinkt, dass sogar die anderen Ratten vor ihr davonlaufen" in Vorlage getreten.

Nur zu, Bartschi! 

T;I;S, 7. Dezember 2011

Präzisierung

Sarrazin des Tages: Dietmar Bartsch

... Obwohl der Beitrag [von Ulrich Gellermann, T:I:S] offenläßt, wann und wo Genosse Bartsch seine Hartz-IV-Expertise zum besten gegeben hat, hagelte es aus dessen Umfeld umgehend Dementis und Beschimpfungen (»Ihre diffamierende Behauptung, Dietmar Bartsch habe über Hartz IV-Leute schlecht geredet, entbehrt jeder Grundlage. Sie war nirgends zu lesen«; »frei erfunden«). 

Tatsächlich hat sich der Linke-Vorsitzendenaspirant wie beschrieben auf das Niveau eines Thilo Sarrazin begeben: auf einer Diskussionsveranstaltung am 31.Oktober 2011* in der Insel-Galerie in Berlin-Mitte, wie junge Welt aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch bestätigt wurde. Alkohol war wohl nicht im Spiel.

junge Welt, 8. Dezember 2011. *Von der jungen Welt korrigiert, T:I:S, 8. Dezember 2011

Gellermann selbst schreibt:

Tatsächlich handelt es sich um eine Diskussion am 31.10. 2011 an dem eben dieser diskriminierende Spruch von Dietmar Bartsch gefallen ist. Außer mir nahmen an die 20 weitere Menschen an der Debatte teil.

T:I:S, 7. Dezember 2011

Dietmar Bartsch hat am 8. Dezember 2011 in einer Mail an Werner Schulten der Darstellung von Ulrich Gellermann widersprochen und am 16. Januar 2012 der Sozialistischen Linken in der Linkspartei erklärt, eine Rechtsauseinandersetzung über die Angelegenheit werde er nicht führen.

Am 6. Februar 2012 hat Werner Schulten versichert, er glaube Dietmar Bartsch. Das kann ihm niemand verbieten.

T:I:S, 29. Mai 2012

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Schattenblick 

"Die Antisemitismus-Falle"

 Gesinnungsverdacht gegen Linke

Bericht über Vortrag und Diskussion der Antikapitalistischen Linken / AKL Hamburg am 30. November 2011

 – Auszug –

Aufklären könne man .. gar nicht genug, wobei es insbesondere vonnöten sei, den Kriegstreibern die Argumente zu nehmen.

Damit war die allgemeine Diskussion eröffnet, die unter reger Beteiligung, mit Mut zur Kontroverse und dabei doch ohne Ausgrenzung anderer Auffassungen geführt wurde. Natürlich kreiste sie um die Frage, was zu tun sei, um sich der Übermacht der Angriffe zu erwehren. Ein Diskussionsteilnehmer gab zu bedenken, daß Aufklärung in diesem Zusammenhang fast schon zu defensiv sei. Man habe es mit einem spezifisch deutschen Problem zu tun, das die Linke in anderen Ländern nicht in gleichem Maße teile. Stelle man hingegen national wie internationalistisch die Klassenfrage, zeige sich rasch, wo der jeweilige politische Gegner steht. Andernfalls drohe eine Binnendebatte, die für sich genommen zu hoch gehängt werde.

Um diese These, die ja im vorangegangenen Podiumsgespräch schon angeklungen war, entfaltete sich ein Strang der Diskussion. Linke Theorie und Politik dürfe nicht gegen den Kampf gegen die Antideutschen ausgespielt werden, warnte eine Teilnehmerin. Letztere hätten in der Partei derart an Einfluß gewonnen, der sich bis hinein in Fraktionsbeschlüsse manifestiere, daß man zuerst in den eigenen Reihen kehren müsse. Eine andere Teilnehmerin fügte dem hinzu, daß jeder Rückzug an dieser Front kontraproduktiv sei, da die Antideutschen unterdessen Bündnisse mit diversen konservativen bis offen reaktionären Kräften schlössen. Längst zeichne sich ein neokonservativer Extremismus ab, da selbst der Schulterschluß mit Geert Wilders gesucht werde.

Schattenblick, 2. Dezember 2011. Mit Illustration. T:I:S, 3. Dezember 2011. Zu Veranstaltungsankündigung und Kurzbericht hier. Siehe auch Antikapitalistische Linke Hamburg: Erklärung zur Veranstaltung “Die Antisemitismus-Falle”, akl-hamburg.de, 4. Dezember 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Linkspartei

Bartsch bald Totenschädel

Der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, will sich zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Seinem Vertrauten Henryk M. Broder hat Bartsch einmal verraten (siehe Addendum),

ein großer Teil der Partei sei antisemitisch kontaminiert. Aber würde er die alle rausschmeißen, bliebe nur noch ein Gerippe.

Den Vorsitz vor lauter Antisemiten indes dürfte Bartsch kaum hinnehmen und daher zum Ausbeinmesser greifen: 

Quelle  

Schließlich wissen NeoCons: TINA – There is no alternative.

T:I:S, 2. Dezember 2011

Addendum

Jan-Philipp Hein hatte am 22. April 2011 ein Interview mit Henryk M. Boder gebloggt, es aber inzwischen gelöscht. Im Interview, derzeit noch gespiegelt auf der Internetseite der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fragte Hein: 

In der Partei „Die Linke“ gibt es durchaus Stimmen gegen diese [antisemitischen, T:I:S] Umtriebe. Es gibt einen „Bundesarbeitskreis Shalom“ der Linksjugend „Solid“, es gibt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Abgeordnete Katja Kipping oder den Fraktionschef in Thüringen, Bodo Ramelow. Die weisen mehr oder weniger deutlich auf die Entwicklungen hin.

Henryk M. Broder antwortete:

Oh ja. Ich habe mal mit Dietmar Bartsch darüber gesprochen. Der sagte, ein großer Teil der Partei sei antisemitisch kontaminiert. Aber würde er die alle rausschmeißen, bliebe nur noch ein Gerippe. Die Situation ist doch gerade die, dass wir Good Cops und Bad Cops haben. Das ist ein altes Spiel. Die Bad Cops sind Frau Höger, Frau Groth und Paech und die Good Cops sind Katja Kipping – eine kluge und angenehme Person, die ich für glaubwürdig halte – oder Petra Pau und Bodo Ramelow. Die meinen es mit ihrem Widerstand in die Partei hinein auch sehr ernst. Aber in der Gesamtstrategie der Linken gibt es wohl eine Arbeitsteilung: Die einen vertreten antisemitische Positionen, die anderen bekämpfen sie. Aber die Good Cops müssten sich langsam die Frage stellen, ob man das Pack rauswirft oder mit ihm argumentiert. Das kann man nicht mit Antisemiten.

Im gleichen Interview hatte Broder, neben zahlreichen Entstellungen und Pöbeleien, auch die Lüge verbreitet, am 3. Juli 1976 hätten die Entführer der Air-France-Maschine in Entebbe die Passagiere nach Juden und Nicht-Juden selektiert:

Ich erinnere mich an mein Erweckungserlebnis. Bei der Entführung der Air France-Maschine nach Entebbe, als deutsche Terroristen Palästinensern halfen, jüdische Passagiere zu selektieren, haben sich praktisch alle Gruppen links der Jusos nicht darüber aufgeregt, sondern über eine flagrante Verletzung der Souveränität Ugandas durch die Befreiungsaktion der Israelis. Es sind sogar Beileidstelegramme an Idi Amin geschrieben worden. Bei den Rechten ist es mit dem Antisemitismus übrigens ähnlich. Rechte, Rechtsradikale oder Nationaldeutsche konnten sich auf nichts als den Judenhass einigen. Da sind sowieso wenig Unterschiede zwischen den Radikalen beider Lager. Horst Mahler hat ja vorgelebt, wie man, ohne seine Einstellung wesentlich zu ändern, aus einem Linksradikalen einen Rechtsradikalen machen kann. Wir reden hier über in der Wolle gefärbte deutsche Nationalisten mit einer braunen Grundierung, die leicht rot übertüncht wurde.

In Wahrheit wurden die Angehörigen von Staaten, an die die Entführer keine Freilassungsforderungen hatten, freigelassen. Es blieben a) die Israelis und b) als Faustpfand für Freilassungsforderungen an Paris die französische Crew. Kriterium war bei den Passagieren weder die Konfession, noch die Abstammung, sondern allein die Staatsangehörigkeit laut Reisepaß, siehe "Entebbe-Legende. Nicht die jüdischen, sondern die israelischen Passagiere wurden selektiert", mit mehreren Belegen.

Da Broder fortwährend lügt, mag er auch Dietmar Bartschs Äußerung über die angebliche antisemitische Verseuchung der Linkspartei erlogen haben. Doch dem erfahrenen Politiker Dietmar Bartsch dürfte kaum entgangen sein, was Broder, sein Liebediener Hein (siehe hier und hier) und die Deutsch-Israelische Gesellschaft über ihn verbreiten. Soweit bekannt, hat Bartsch nicht dementiert.

Demnach dürfte Bartsch im Falle seiner Wahl die Linkspartei tatsächlich ausbeinen. Übrig ließe er ein im NeoCon-Wind klapperndes Gerippe –  einen Scherzartikel.

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Bundesarbeitskreis Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von Linksjugend ['solid] und DieLinke.SDS

One-Way Ticket to Teheran

„Wir schließen keine Option aus“

... Die Zeichen stehen mittlerweile auf Krieg...

... Diejenigen, die sich in der Bundesrepublik an der Vorbereitung von militärischen Operationen materiell oder ideologisch beteiligen, z.B. indem sie das iranische Regime dämonisieren 15, delegitimieren 16, doppelte Standards an die iranische Regierung anlegen (siehe oben) oder schlicht eine militärische Operationen gutheißen 17, tragen Mitverantwortung für die Opfer und die Leiden, die ein solches Vorgehen nach sich ziehen. Sie machen sich zum Gehilfen des westlichen (Neo)Imperialismus und sind damit in guter Gesellschaft mit der deutschen Bundesregierung.

Wir sehen allerdings trotz der Tatsache, dass die westlichen Regierung nun endgültig die Lunte des riesigen Pulverfasses angezündet haben, keinen Anlass zur vorschnellen Hysterie. Vielmehr betrachten wir es als unsere Aufgabe, bereits jetzt der Kriegspropaganda mit Aufklärung, der antiiranischen Mobilmachung mit rationalen Argumenten und Ideologiekritik und dem möglichen Krieg mit einer klaren Friedensposition und der Mobilisierung der Friedens- und Antikriegsbewegung zu begegnen. Sollte es zu einem Krieg kommen, steht nicht nur die politische Zukunft und Bedeutung der Friedens- und Antikriegsbewegung auf dem Spiel. Auch DIE LINKE muss in diesem Einzelfall klar Position gegen den Krieg beziehen – sonst ist sie als emanzipatorisches Projekt obsolet.

15 „Der Irre aus Teheran“ (BILD), der einen „Islamische[n] Weltherrschaftsanspruch“ (Stop the Bomb) formuliere und als Wiedergänger Hitlers den „nächsten Holocaust“ (Henryk M. Broder) begehe. Vgl. http://de.stopthebomb.net/de/text-audio-und-video.html und http://www.welt.de/debatte/henryk-mbroder/article12356538/Ein-Ritual-ebenso-wohlfeil-wie-folgenlos.html

16 Z.B. durch Forderung nach einem „Regime Change“ (BAK „Shalom“) oder indem man den Iran der „Achse des Bösen“ und der Gruppe der „Schurkenstaaten“ zuschlägt (George W. Bush) und sie damit als Kriegsgegner ausweist. http://bak-shalom.de/index.php/2009/06/14/pressemitteilung-14-juni-2009-wahlen-im-iran/

17 Der BAK „Shalom“ spricht z.B. von der „Notwendigkeit von Sanktionen und eventuellen Militärschlägen“ und sieht im „Sturz der Islamischen Republik Iran [nicht nur z.B. ihrer derzeitigen Regierung; BAK AuF] die einzige langfristige Perspektive“. http://bak-shalom.de/index.php/2010/06/18/19062010-nieder-mit-dem-islamischenregime-im-iran-2/

Positionspapier, .pdf-Datei, 28. November 2011. T:I:S, 29. November 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Wie neokonservativ ist Die Linke?

Vor 45 schweigsamen Zuhörern (1) beschwerte sich Klaus Lederer am 25. November 2011 im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Der Linken über die junge Welt: Er habe während des israelischen Massakers an den Gaza-Bewohnern Anfang 2009 auf der Kundgebung "Solidarität mit Israel – Operation Gegossenes Blei" keine Kriegsrede gehalten. 

Stimmt. Er hat eine Massakerrede gehalten.


Von links nach rechts: Stefan Gerbing, Lena Kreck, Mario Keßler, Katharina König und Klaus Lederer Foto: tofoto

Daß die Eisenbahn von Jerusalem nach Tel Aviv durchs besetzte Westjordanland führen werde und Palästinenser sie nicht würden benutzen dürfen, fand Lederers Mitstreiterin Katharina König unerheblich. "Da wird, mein Gott, eine Eisenbahn gebaut", eine "Kleinigkeit", befand die Völkerrechtsverächterin. (2) Der "jüdischen Bevölkerung" – sie meinte die mörderischen Kolonisatoren, deren Polizei und deren Armee – denen also habe niemand zu sagen, wo sie sein und wo sie nicht sein dürften.

Die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat um 1948 nannte König eine "infame Lüge". Einige Palästinenser seien vertrieben, die übrigen aber von arabischen Führern zum Wegzug bewegt worden mit der Ankündigung, die Juden würden ins Meer geworfen werden, und dann könnten die Palästinenser alle zurückkehren. (3)

Niemand auf dem Podium, niemand im Saal widersprach, obwohl bekannt ist: Nicht Juden, sondern die palästinensiche Bevölkerung von Jaffa wurde 1948 ins Meer geworfen; und obwohl ebenfalls bekannt ist: Kein einziger arabischer Führer hat je gedroht, die Juden ins Meer zu werfen. Die das Gegenteil behaupten, wie nun wieder Katharina König von Der Linken, haben ihre Behauptung nie belegen können. 

Königs Gelüge ist nicht nur infam, es ist dämlich obendrein: Benny Morris, einer ihrer israelischen Gesinnungsgenossen, hat die Fakten rund um das Jahr 1948 sorgfältig recherchiert und nahezu sämtliche palästinensischen Angaben über die zionistischen Vertreibungsverbrechen bestätigt. (4) Nur fand er nicht, daß es sich dabei um Kriegsverbrechen handelte. In Ha'aretz erklärte Morris 2004:

There is no justification for acts of rape. There is no justification for acts of massacre. Those are war crimes. But in certain conditions, expulsion is not a war crime. I don’t think that the expulsions of 1948 were war crimes. You can’t make an omelet without breaking eggs. You have to dirty your hands.

Ich glaube nicht, dass die 1948er Vertreibungen Kriegsverbrechen waren. Man kann kein Omelett machen, ohne Eier zu zerbrechen. Man muss sich die Hände dreckig machen.

Siehe auch Die Welt vom 6. März 2004

Lüge, Infamie und Dummheit sind in der Partei Die Linke kein Grund für einen Parteiausschluß – im Gegenteil.  NeoCons sind gern gesehen in der Linkspartei. Der landesweit berüchtigte Denunziant und Lügner Benjamin Krüger, Fraktionsangestellter im Bundestag mit Karriere, sekundierte dem Podium aus dem Publikum, indem er verkündete, gegen einzelne Gegner der israelischen Staats- und Regierungspolitik in Der Linken liefen Ausschlußverfahren. 

Die haben Aussicht auf Erfolg: Lena Kreck, Moderatorin der Lederer-König-Veranstaltung, sitzt in der Partei-Schiedskommission.

Anmerkungen

(1) Podiumsdiskussion: DIE LINKE ein halbes Jahr nach der Antisemitismusdebatte – Ist das Glas halb leer oder halb voll? Mit Dr. Klaus Lederer – Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin, Mitglied im Abgeordnetenhaus; Prof. Dr. Mario Keßler – Historiker aus Berlin und Potsdam; Katharina König – Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus DIE LINKE im Thüringer Landtag. Moderation: Lena Kreck und Stefan Gerbing – beide Redaktion prager frühling. 25. November 2011, Berlin, Karl-​Liebknecht-Haus. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung statt.

(2)  Wörtlich: "Und da frag' ich mich, was, was will man denn ... sollte man nicht an Grundlegendes, Ursachen herangehen... und sich nich' auf Kleinigkeiten, wie, meine Güte, da wird 'ne Eisenbahn gebaut, oder, oder oder, festzusetzen..." Audio-Mitschnitt der Podiums-Statements durch den Bundesarbeitskreis BAK Shalom ab Minute 39:16.Nachtrag vom 2. Dezember 2011, T:I:S

(3) Vom BAK Shalom nicht ins Netz gestellt. Nachtrag vom 2. Dezember 2011, T:I:S

(4) Benny Morris: The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited. Cambridge Middle East Studies 2004 

T:I:S, 28. November 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Moralischer Bankrott aus Verantwortung

Was sich Die Linke zur jahrzehntelangen israelischen Besatzung, Demütigung und Unterdrückung der Palästinenser hat einfallen lassen

Siehe Existenzrecht, T:I:S, 27. Oktober 2011

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So sieht's aus, Leute!

Die Verantwortliche für die Boykottkampagne gegen die junge Welt im Internet sieht sich von Linke-Politikern allein gelassen. 

Gespräch mit Linda Block in der jungen Welt. T:I:S, 19. Oktober 2011. Älteres unter Partei Die Linke / jW und unter Kommunistenphobie die Beiträge Ness, Scheer und Phobikersammelstelle

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Spaltung

Schattenblick: 

Was würden Sie der Linken empfehlen? 

Sabine Schiffer: 

Ich würde für Spaltung plädieren. 

Medien im Spiegel gesellschaftlicher Widersprüche, Interview, T:I:S, 18. Oktober 2011. Siehe dazu Boykott. Mehr von Sabine Schiffer passim unter Islamophobie

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Die Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg lädt ein:

Die Antisemitismus-Falle

Die Funktion eines ungeheuerlichen Vorwurfs innerhalb der Partei Die Linke und gegen sie

Ist der Vorwurf einzureihen in den Streit um Kommunismus, „Mauer" und junge Welt, um den Geburtstagsgruß an Fidel Castro zwecks Koalitionsfähigkeit? Diskussion mit

 Arnold Schölzel
Chefredakteur Junge Welt, Berlin

und

Susann Witt-Stahl
Journalistin, AG Medien/Rote Reporter der Partei Die Linke, Hamburg

Moderation: Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche.com, Hamburg

Mittwoch, 30. November 2011, 19.30 Uhr, Kaffeewelt, Böckmannstr. 3, Hamburg-St. Georg,

T:I:S, 25. Oktober 2011. Erklärung der Veranstalter zur Verschiebung als .pdf-Datei, T:I:S, 28. Oktober 2011. Unter anderm Gremlizas Glaubensbekenntnis von 2004 dürfte auf der Veranstaltung zur Sprache kommen.

Kurzbericht

Vor 70 Teilnehmern erörterten Witt-Stahl und Schölzel – im übrigens vorzüglich ausgestatten Veranstaltungsraum der Guttempler –  die Diffamierung Der Linken  und die der Linken in Der Linken. Christian Arndt sprach im Namen der Antikapitalistischen Linken Hamburg eingangs zur Vorgeschichte. Schölzel schätzte die Bedeutung der Antisemitismus-Vorwürfe geringer ein als Witt-Stahl; über die Stoßrichtung der Diffamierer, nämlich die Schwächung Der Linken und der Linken insgesamt, waren sich beide einig. 

Die Veranstaltung war die erste der Hamburger Linkspartei zum Thema Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe. Vertreter der Bürgerschaftsfraktion, der Partei-Geschäftsführung oder des Parteivorstands fehlten. Auch NeoCons von außerhalb ließen sich nicht blicken. Das Landeskriminalamt mußte nicht eingreifen. 

Mehr folgt.

T:I:S, 1. Dezember 2011. Auszug aus einem ausführlichen Bericht über die Veranstaltung unter Schattenblick. Siehe auch Antikapitalistische Linke Hamburg: Erklärung zur Veranstaltung “Die Antisemitismus-Falle”, akl-hamburg.de, 4. Dezember 2011

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Andreas Hauß

Der deutsche Imperialismus und Die Linke

- Auszug -

... Schlichter, durchtrainierter, aber keineswegs nackter Imperialismus im transatlantischen Verbund, fein gesponnene Machtausübung. 

Der Die Linke nichts entgegensetzt. Keine Ahnung von US-Interessen, keine Ahnung von der Londoner City, von Derivaten, vom Weltfinanzkrieg. Weder eine räumliche noch eine zeitliche Übersicht gelingt dieser Partei, eine Lagebeurteilung im großen Maßstab liegt ihr fern. Geopolitik ist des Teufels - aber wird dennoch gemacht.

Für die Akteure ist diese Partei wie ein Fliegenschiß auf der Heckscheibe - beim nächsten Regen weggespült. Bildungs- und orientierungslos äußert sie sich mit heißem Herzen, aber ohne Verstand zu Sachverhalten, deren Wesen sie nicht versteht. Die Mitglieder verschleißen sich in der Erstellung bedeutungsloser "Papiere" sowie sinnlosem Aktionismus, das Führungspersonal ist in Intrigen und in die "parlamentarische Arbeit", sprich: das Mahlwerk des Bundestages, eingespannt. Verstrickt im Kleinklein  fehlt ihnen die Luft zum Denken, und das ist Einflußarbeit interessierter Kräfte.

All das haben andere bürgerliche Parteien schon vor Jahrzehnten durchgemacht, die Bildung von Spaßparteien ist jeweils die Reaktion darauf.

medienanalyse-international.de, 7. Oktober 2011. T:I:S, 7. Oktober 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Frieden durch Anschluß

Wie sich Der Linke Jan van Aken den Umgang mit dem Iran vorstellt

Am 28. September 2011 berichtete der Bundestagsabgeordnete Der Linken, Jan van Aken, in einer Hamburger Schule von seiner Reise in den Iran. Im Vortrag zu hören war, was hier steht.

In der Diskussion wurde van Aken gefragt, wie der deutsche Staat mit dem iranischen umgehen solle. Sanktionen, abgesehen von Waffenembargos, würden ins Leere stoßen oder gar die Falschen treffen, meinte er. Wirkungslose Sanktionen etwa gegen den Irak hätten schließlich im Krieg geendet. Stattdessen solle ein "Wandel durch Annäherung" nach dem Vorbild des Umgangs der Bundesrepublik mit der DDR herbeigeführt werden.

Bekanntlich mündete der deutsche "Wandel durch Annäherung" im Anschluß der DDR an die Bundesrepublik.

Also los, Iran: Mach's wie Egon Bahr! Am Ende hast du den Westen in der Tasche.

T:I:S, 29. September 2011

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Hamburg

Dora Heyenn, Norbert Hackbusch und Christiane Schneider suizidal

Dora Heyenn, Norbert Hackbusch und Christiane Schneider führen für die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Geschäfte. Jüngst haben sie das Fraktions-Abonnement der Tageszeitung junge Welt gekündigt. 

Die Mitgliederversammlung des Hamburger Bezirks Altona Der Linken hat deshalb am 12. September 2011 mehrheitlich beschlossen: 

Die Bezirksmitgliederversammlung Altona appelliert an die Bürgerschaftsfraktion, die Kündigung des Abos der jungen welt unverzüglich zurückzunehmen.

Begründung:

Die Titelseite der jungen welt zum 50. Jahrestag des Mauerbaus lesen und bewerten wir unterschiedlich: Einige von uns halten sie für unpassend und geschmacklos, andere verstehen sie als eine die Standpunkte klärende Provokation. (1)

Wir halten es aber für völlig unakzeptabel, dass die Bürgerschaftsfraktion wegen dieser Titelseite gegen die junge welt mittels der Abokündigung einen wirtschaftlichen Boykott betreibt, statt die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen. Die junge welt ist neben dem ND die einzige linke Tageszeitung in Deutschland. Sie steht als Informations- und Diskussionsforum klar und eindeutig gegen die Durchsetzung der neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik auf unserer Seite – unabhängig von uns in kritischer Solidarität zu uns.

Kommentar

Revidiert die Hamburger Bürgerschaftsfraktion den Beschluß ihrer Geschäftsführung nicht, dann kann sich die Partei Die Linke in Hamburg einsargen lassen.

T:I:S, 14. September 2011. Hier Hackbusch, als er noch bei Sinnen schien.

Anmerkung

(1) Zur Kontroverse siehe unter Kommunistenphobie die Beiträge Ness, Scheer und Phobikersammelstelle

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Holger Schmidt, Bonn

Der Bonner Kreisvorsitzende Der Linken, Holger Schmidt, schwingt im NeoCon-Wochenblatt Jungle World die Antisemitismus-Keule. Wolfgang Guting zeigt, .pdf-Datei, daß sie aus Pappe ist.

T:I:S, 29. Juli 2011

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Minister in spe

Bodo Ramelow hat einen langweiligen Aufsatz ins Netz gestellt, .pdf-Datei, den Der Spiegel nicht drucken wollte. Er enthält Grammatikfehler, Rechtschreibfehler, Kommafehler und unvollständige Sätze. Selbst das vorangestellte Nietzsche-Zitat hat der Antisemitismuskeulen-Schwinger verschlimmbessert – ein Bild des Jammers. 

Bald ist der Mann Minister. 

T:I:S, 4. Juli 2011. Mehr zu Ramelow hier, hier, hier, hier, hier , hier, hier und hier

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Minister  

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Thomas Immanuel Steinberg

Vom rechten Verständnis der Beschlußlage

Die Linksfraktion im Bundestag hat sich und ihren abhängig Beschäftigten am 28. Juni 2011 erlaubt, Israel zu kritisieren. Verboten bleiben aufgrund des Faktionsbeschlusses vom 7. Juni 2011 weiterhin

Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern

Boykottaufrufe gegen israelische Produkte

und in diesem Jahr die Fahrt mit der Flottille nach Gaza

siehe Hühnerhof.

Die Kritik der Fraktion an Israel (gemeint ist wohl: an der israelischen Staats- und Regierungspolitik) kann also durchaus praktisch werden. Erlaubt sind zum Beispiel Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Drei-Staaten-Lösung für das Konflikt-Gebiet fordern: Jerusalem wird international, die Golan-Höhen und die Schebaa-Farmen kommen unter syrisch-libanesisches Mandat, und was bleibt, nennt sich Salam-Shalom. 

Auch eine Null-Staaten-Lösung darf gefordert werden: Tel Aviv und Ashkelon werden Ortsteile von New York, die Golan-Höhen gehen an Syrien, dem sie ohnehin gehören, und der Rest wird zwischen den Anrainern aufgeteilt.

Die Beschlußlage erlaubt sogar Boykottaufrufe gegen israelische Dienstleistungen wie

Tourismus
Wissenschaft und Forschung
Kunst und Kultur
und Organhandel.

Auch ein Anflug auf Gaza per Hubschrauber oder Heißluftballon wäre drin.

Das hieße freilich die Fraktion gründlich mißverstehen. Wissen wir doch alle aus dem Gemeinschaftskunde-Unterricht, daß zwar kritisiert werden darf, aber bitte konstruktiv.

T:I:S, 4. Juli 2011. Hierzu Kritik an Israel? Weder geht es um das Land, noch um Kritik vom 3. August 2005

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Versiffte Linkspartei

Die Kommunistische Plattform ist dumm, faul und pädophil

unter Diffamierung, T:I:S, 15. Juni 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Hühnerhof

Auf der Internetseite der Linksfraktion im Deutschen Bundestag steht unter Positionspapiere:

07.06.2011

Entschieden gegen Antisemitismus

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 7. Juni 2011 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.

Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer  Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:

Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.

Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

Der Beschluß bedeutet: Die Fraktion hält Menschen, die gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik tätig werden, statt Sprüche zu klopfen, für antisemitisch und rechtsextrem. Diese Menschen hätten in Der Linken "heute und niemals einen Platz". 

Der Beschluß soll einstimmig zustande gekommen sein, weil Inge Höger sich krank gemeldet hat; weil Andere nicht erschienen sind; und weil Dritte sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Auch habe Gregor Gysi mit Rücktritt vom Fraktionsvorsitz gedroht, wenn der Beschlußvorlage nicht zugestimmt würde.

Ein krankes Huhn, andere, die sich verlaufen haben, dritte, die davongeflattert sind, weil der musikalischste Hahn sonst nicht mehr kräht... Und nun?

Ein Huhn will schnell noch ein Ei gegen die NeoCons in Der Linken legen. Sevim Dağdelen in der jungen Welt (nur für Abonnenten): 

Ich bereite derzeit eine Initiative in der Partei vor, in der festgehalten wird, daß im neuen Programm der Partei jeder Form von Befürwortung von Kriegsvorbereitung und -propaganda in der Gesellschaft eine klare Absage erteilt wird. Kriegsvorbereitung und die Befürwortung von Kriegen sollte zu keiner Zeit Platz in unserer Partei haben. Es muß klar sein, daß sich Linke nicht an Aufrufen wie »Stop the bomb« oder den Aufrufen zu NATO-Bombardements beteiligen. Dies muß jetzt klar in der Partei entschieden werden.

Sie wird das Ei nicht ausbrüten können. Gregor Gysi und alle, für die er kräht, haben längst den Antiimperialismus ad acta gelegt, da es heute, so Gysi, keinen Imperialismus mehr gebe; Gysi hat sich gerühmt, der Forderung von Parteimitgliedern nach Austritt Deutschlands aus der Nato auf pfiffige Weise einen Riegel vorgeschoben zu haben; und, wie Gysi auch sagte: Zwischen Der Linken und den USA oder der Nato gibt es, außer über das militärische Vorgehen in Afghanistan, keinerlei politische Differenzen. 

Die "Stop-the- bomb"-NeoCons gegen den Iran werden also weiter in Der Linken tollen. Wer was dagegen hat, kriegt einfach eins mit der Antisemitismuskeule übergebraten.

Aus der Duisburger Ecke des Hühnerhofs kündigt der tapfere Hermann Dierkes per Rundmail an:

Da dieser Beschluss zutiefst gegen das demokratische Selbstverständnis sowie die humanistische und internationalistische Programmatik der LINKEN verstößt und der Partei weiteren politischen Schaden bei allen Menschen zufügen wird, die noch zwischen Recht und Unrecht unterscheiden können, werde ich ihn missachten und rufe auch alle Mitglieder dazu auf, gleiches zu tun.

Vorerst ist Dierkes offenbar allein, und viel Federvieh wird sich nicht um ihn scharen.

Vor einiger Zeit hatte ich dieser Seite das Motto vorangestellt: 

Amis raus aus Deutschland, Deutschland raus aus der NATO, Gysi raus aus der Linkspartei. Sonst wird alles immer schlimmer.

Das Motto ist überholt, denn alles ist immer schlimmer geworden: Die Amis führen ohne Widerstand aus der Linkspartei von deutschem Boden aus weitere Kriege; die Linkspartei unternimmt nichts für einen Austritt Deutschlands aus der NATO; und Gysi sitzt fester im Sattel denn je. 

Daher muß die Parole lauten: Hennen und Hähne, lauft vom Hof, jetzt, und zwar geschlossen. Sonst findet ihr euch als Hendl und Broiler wieder. 

T:I:S, 9. Juni 2011

Ergänzung

Dieser Beschluß aber ist aus meiner Sicht geradezu ungeheuerlich, ein Skandal sondergleichen – damit wird praktisch die freie Meinungsäußerung in der Partei aufgehoben. Eigentlich müßte ihr jetzt jeder, der noch Selbstachtung hat und etwas von Demokratie hält, den Rücken kehren.

Fanny-Michaela Reisin, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. T:I:S, 10. Juni 2011

Zweite Ergänzung

Clemens Verenkotte: Das rechte Israel. Eine politische Bestandsaufnahme. Deutschlandfunk, Hintergrund, 8. Juni 2011, Audio und Text.

Kommentar: Wer etwas gegen diese in Israel herrschende Verbrecherbande tun will, ist nach Auffassung der Linksfraktion im Bundestag Rechtsextremist und Antisemit. Kann eine Partei noch verlogener sein?

T:I:S, 10. Juni 2011

Stellungnahmen zur Erklärung "Entschieden gegen Antisemitismus" der Linksfraktion im Bundestag

1. Moshe Zuckermann: Eine Lachnummer. Die Resolution der Linken zu Antisemitismus. junge Welt, 11. Juni 2011

2. Linksjugend ['solid] Hamburg: Sozialdemokratischer Opportunismus oder linke Opposition? „Antisemitismus“-Beschluss der LINKEN ist die erste Weichenstellung für Rot-Rot-Grün. .pdf-Datei, 13. Juni 2011

3. Pax Christi und viele andere Unterzeichnerinnen: Brief an den Vorstand der Fraktion Die Linke. racethebreeze, 13. Juni 2011

4. Klaus Frey, scharf links, 11. Juni 2011

5. An Leute, die an die Linkspartei appellieren: "Ihr drescht auf ein totes Pferd ein." eMail, 11. Juni 2011

6. Knut Mellenthin: Ein Schritt zu viel. Zur aktuellen Debatte um »Antisemitismus« in der Partei Die Linke. junge Welt, 15. Juni 2011

7. Wolfgang Gehrckes Antwort an Pax Christi (siehe 3.), 16. Juni 2011. Gehrcke grämt sich.

8. Linke Israelis kritisieren die Partei Die Linke, darunter Ran HaCohen, antiwar.com, Shir Hever, Alternative Information Center, Jerusalem, und Iris Hefets, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Das Papier bezieht sich auf den Fraktionsbeschluß vom 7. Juni 2011, gibt aber als dessen Datum den 7. Juli an. Palästina-Portal, .pdf-Datei, unredigiert und undatiert.

9. Kitsch unter Zentralrat der Juden in Deutschland; dort auch der Link zu Ulrich Gellermanns Antwort

10. Albrecht Müller: Der Antisemitismus-Vorwurf wird zur friedens- und gesellschaftspolitischen Gleichschaltung der Linken benutzt... Die Bundestagsfraktion der Linken hat die Stöckchen geschnitzt, über die die Linke künftig wird springen müssen. NachDenkSeiten, 21. Juni 2011. Kommentar: Einfach schlau, der Gysi. T:I:S

11. Sebastian Range: Antisemitismus-Kampagne gegen Die Linke geht in eine neue Runde. hintergrund.de, 21. Juli 2011

12. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Die LINKE schafft sich selbst ab. Der Beschluss der Fraktion der LINKEN vom 7. Juni 2011 ist ein Erfolg für den Fraktionschef Gregor Gysi, aber eine Katastrophe für die Partei, die jetzt endlich vor der Spaltung steht. Eine Partei, die für Recht und Gerechtigkeit für alle Völker einsteht und das auf ihre Fahnen geschrieben hat, distanziert sich von Mitgliedern, die sich für Recht und Gerechtigkeit aller Völker eingesetzt haben. Jüdische Stimme, 22. Juni 2011

13. Zu Michael Wolffsohns Beitrag in der Financial Times Deutschland unter Judäophobie

14. Werner Erdmann: Korrespondenz: Antisemitismus in der Linkspartei? Seit Wochen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über ein angebliches Antisemitismus-Problem in der Partei DIE LINKE. Doch der Vorwurf der Judenfeindschaft wird instrumentalisiert: Hinter dem Streit verbirgt sich eine Kampagne der Parteirechten, die ihren Kurs auf Regierungsbeteiligung durchsetzen will. Arbeit - Zukunft, 25. Juni 2011

15. Andrej Hunko: Maukorberlass ist ein Phyrrussieg des rechten Parteiflügels. Zum so genannten Antisemitismusbeschluss der Linksfraktion. Antikapitalistische Linke, 10. Juni 2011

16. AG Medien/Rote Reporter der Partei Die Linke in Hamburg: Im permanenten Befehlsnotstand. Warum die »roten Reporter Hamburg« den Gehorsam verweigern. junge Welt, 28. Juni 2011

T:I:S, ergänzt bis 2. Juli 2011

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Distanzen

Kundgebung gegen Palästina-Solidaritätsveranstaltung vorm Curio-Haus der GEW in Hamburg

Ein Sonnenbebrillter mit Nazi-Frisur und einer im grünen Hemd  finden, Israel sei von Vernichtung bedroht, und rufen "Nieder mit Deutschland". NeoCon-Video, 17 Minuten. Ist jetzt Deutschland von Vernichtung bedroht? 

Auf dem Video fehlt, wie die NeoCon-Gruppe von ca. 40 Personen Palästinensern "Nazis raus!" entgegen gerufen und erklärt hat, die Palästina-Solidaritätsveranstaltung sei die "Wannsee-Konferenz". 

Die Palästinenser werden nicht nur bedroht: Täglich werden einige von ihnen verletzt oder getötet durch die, für die sich die Nazi-Frisur und das Grünhemd einsetzen. 

Die Hamburger Partei Die Linke hat sich inzwischen von der Palästina-Solidaritätsveranstaltung distanziert: 

Der Hamburger Landesvorsitzende Herbert Schulz sagte dazu auf Tagesspiegel-Anfrage, für eine frühere Veranstaltung sei ein Reisekostenzuschuss von 400 Euro aus dem Soli-Fonds der Hamburger Linken gewährt worden. Die Forderung nach der Ein-Staaten-Lösung sei hoch problematisch und werde nicht geteilt. "Das ist unglücklich gelaufen. Vielleicht war ich ein bisschen blauäugig."

Außerdem hat die Partei eine Erklärung zur Veranstaltung „Die Einstaatenlösung“ am 2. Juni 2011 abgegeben, in der es heißt 

Die inhaltliche Thematik der Abschlussveranstaltung im Juni spielte im März gar keine Rolle. Von einer politischen Unterstützung ihres Inhalts kann also keine Rede sein.

Was auch immer man sich unter einer inhaltlichen Thematik vorstellen soll: Die Partei Die Linke kann damit rechnen, daß die Hamburger Friedensbewegung sich nun ihrerseits von der Partei Die Linke distanziert. Dann mag die Partei Die Linke mit den Kriegsgrünen oder mit der Agenda-2010-SPD fusionieren; am besten mit beiden. Und U-Boote an Israel verschenken.

T:I:S, 8. Juni 2011

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Sozialdemokraten im Bundestag

Lukrezia Jochimsen (Linke) wies vergeblich auf die Distanzierungsbemühungen der linken Parteiführung hin oder auf die Strafanzeige, die der Kreisverband Duisburg gegen diejenigen gestellt hat, die ein antisemitisches Flugblatt auf seine Homepage gestellt hatten. Sie erklärte, Rassismus und Antisemitismus seien ein gemeinsames Problem für alle Parteien, das nicht für Stimmungsmache im Bundestag ausgenutzt werden dürfe. Das half ebensowenig wie ein Statement, das Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi vor der Fragestunde abgegeben hatte, wonach Boykottaufrufe gegen Israel »immer an den Nazislogan« erinnern. 

junge Welt, 26. Mai 2011

Video mit der Sozialdemokratin Lukrezia Jochimsen im Bundestag, sechs Minuten. Und was Dr. Lukrezia Jochimsen, MdB, Die Linke, Berlin, so unterschreibt, .doc-Datei.  

Ergänzend

Die Frankfurter Rundschau hat bisher keine Gegendarstellung zu ihrer NeoCon-Hetze der letzten Tage gegen Die Linke und den Linken Hermann Dierkes veröffentlicht, siehe Die Kloake, obwohl ihr mehrere zugegangen sind.

T:I:S, 27. Mai 2011. Siehe auch Sozialdemokraten

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Kloake

Mit Zusatzzweitem Zusatzdrittem Zusatz und viertem Zusatz

Die Frankfurter Rundschau hat eine Studie über die Partei Die Linke mit dem Titel "Antisemiten als Koalitionspartner?" ins Netz gestellt, .pdf-Datei. 

Die Frankfurter Rundschau gehört zur Unternehmensgruppe M. DuMont Schauberg (Kölner Stadt-Anzeiger und andere); Autoren der Studie sind die NeoCons Samuel Salzborn und Sebastian Voigt (Bundesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend 'solid der Partei Die Linke). 

Den Link zur Studie erhielt ich während einer kurzen Abwesenheit von einem Mitglied der Partei Die Linke, einem Freund und Friedenskämpfer, also einem aufrichtigen Gegner der Autoren Salzborn und Voigt. Ich schrieb ihm:

Lieber H.,

ich habe kürzlich meine 92jährtige Mutter, eine rassisch Verfolgte des Nazi-Regimes, in Berlin besucht und danke Dir dafür, daß Du mich währenddessen über die Machenschaften der Kriegstreiber in der Partei Die Linke auf dem Laufenden gehalten hast. 

Meiner Ansicht nach sollten Friedensfreunde parlamentarisches, staatlich finanziertes Parteienkasperle boykottieren und alle seine Puppenspieler mit öffentlichen und klandestinen Mitteln, mit Klauen und Zähnen bekämpfen. Der in der Partei Die Linke zusammengewürfelte Haufen von Postenjägern wie Sebastian Voigt einerseits, von Friedenskämpfern wie Dir andererseits wird keinen imperialistischen Kriegszug, kein israelisches Regierungsmassaker in Gaza oder auf der Westbank aufhalten. 

Nur ein vollkommen eigenständiger Zusammenschluß, nur eine himmelhohe und höllentiefe Spundwand gegen Lecks in den bourgeoisen Sielen vermag unser Lager von der neokonservativen Kloake und ihrer zionistischen Sickergrube abzuschotten.

Ganz herzlich grüßt

Thomas Immanuel Steinberg

Hermann Dierkes, Friedenskämpfer in Der Linken, hat aus Anlaß der Salzborn-/Voigt'schen NeoCon-Studie von der Frankfurter Rundschau eine Gegendarstellung verlangt und einen Brief an den Linksparteiposten-Inhaber und -verteiler Bodo Ramelow veröffentlicht, .doc-Datei.

T:I:S, 20. Mai 2011. Zu Dierkes siehe Diffamierung, passim; zu Ramelow passim unter Partei Die Linke, zu seinem zeitweiligen Helfer unter Denunziant und Lügner Benjamin Krüger; zu Sebastian Voigt

Zusatz

Autor des FR-Artikels mit dem Link zur Studie ist NeoCon und Chinesenfresser Jan-Philipp Hein. T:I:S

Zweiter Zusatz

Alles noch ahoi bei der Frankfurter Rundschau? 

Auf der Internetseite "Verteidigt Israel!" mit dem Untertitel "Jede Kritik an Israel ist antisemitisch!" hat Samuel Salzborn hinterlassen, der Protest von etwa 20 Israelis und Jüdinnen gegen eine Podiumsdiskussion der Berliner Jüdischen Gemeinde am 27. April 2010 sei der Auftakt  "für einen antisemitischen Ausnahmezustand" gewesen, der andauere. Pogrome drohten. Salzborn unterschlägt im ganzen Beitrag, wer die Protestierer waren. Schmok hat's am 1. Mai 2010 gemerkt. 

Der selbe Salzborn darf jetzt in der Frankfurter Rundschau die Antisemitismuskeule gegen Die Linke schwingen.

T:I:S, 20. Mai 2011

Dritter Zusatz

Hat Die Linke ein Antisemitismusproblem, fragt Keulenschwinger Ramelow und beweist mit seiner Antwort: Sie hat nicht nur ein Keulenschwingerproblem; sie ist es, wie der Vorstand der Partei am 19. Mai 2011 bekräftigt

Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.

Vierter Zusatz

Ludwig Watzal hat zwei Beiträge zur neokonservativen Kampagne gegen die Partei Die Linke geschrieben: Kampagnenjournalismus in der Frankfurter Rundschau, 22. Mai 2011; und „Antisemiten als Koalitionspartner?“, 24. Mai 2011 

T:I:S, 21. und 24. Mai 2011 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Kloake

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Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost in der Partei Die Linke

Arbeitsplattform vom 15. Mai 2011 unter scharf links

Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost ist Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik der Partei Die Linke. Ihm gehören neben Mitgliedern aus den meisten Landesverbänden u.a. die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth, der frühere Abgeordnete Norman Paech sowie Prof. Werner Ruf an. 

Mitteilung von Henning Hintze i.A. der SprecherInnen des Bundesarbeitskreises vom 17. Mai 2011

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Der Bundesarbeitskreis erklärte am 14. Mai 2011 in Kassel:

„Stay Human!“ – „Mensch bleiben!“

Der Kampf gegen die Besatzung braucht Internationale Solidarität.

Das Kairoer Abkommen zwischen den palästinensischen Fraktionen bietet neue Chancen für den Kampf der PalästinenserInnen gegen die Besatzung. Wir unterstützen die Erkenntnis, dass die Beendigung der Besatzung nur durch breitesten zivilgesellschaftlichen Widerstand möglich ist - wie er die Regime in Tunesien und Ägypten gestürzt hat - und durch eine breite internationale Solidaritätsbewegung.

Diese internationale Solidaritätsbewegung ist unverzichtbarer Teil des Kampfes gegen die israelische Besatzung. Die Kampagnen Boykott-Divestment-Sanction (BDS) und die Initiative für eine zweite große Flottille nach Gaza haben ihren Ursprung in der palästinensischen Zivilgesellschaft. Wir erkennen an, dass die BDS-Kampagne in Deutschland mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. In der Partei DIE LINKE gibt es darum eine intensive Debatte. Es sind neben Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft vor allem jüdische Organisationen wie die „Europäischen Juden für einen Gerechten Frieden - EJJP“, die die BDS-Kampagne unterstützen. Unabhängig davon, wie wir uns zur BDS-Kampagne stellen, stellen wir fest: Weder BDS noch Forderungen nach dem Boykott israelischer Produkte haben etwas mit Antisemitismus zu tun. Die Diffamierung von Boykottaufrufen als „antisemitisch“ und die Gleichsetzung mit der Naziparole „Kauft nicht bei Juden“ bedeutet eine unerträgliche Verharmlosung der Verbrechen der Nazis und von real existierendem antijüdischem Antisemitismus. DIE LINKE darf eine solche Bagatellisierung und Instrumentalisierung des Holocaust zur Rechtfertigung von Besatzung und Unterdrückung nicht hinnehmen. Wir wenden wir uns entschieden gegen Tendenzen, für die israelische Besatzung und die Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel das Judentum verantwortlich machen zu wollen.

Als Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“, der sich für eine gerechte Friedenslösung in Israel und Palästina einsetzt, unterstützen wir die deutschen Initiativen zur Entsendung der Internationalen Gaza-Freedom-Flottilla „Stay Human – Mensch bleiben!“. Anlässlich des 63. Jahrestages der Nakba, die die Mehrheit der PalästinenserInnen zu Flüchtlingen machte ermutigen wir AktivistInnen , Mitglieder und ParlamentarierInnen der LINKEN, sich mit der Flottille zu solidarisieren und an ihr teil zu nehmen.

T:I:S, 17. Mai 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Gerechter   

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Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei in Sachen Israel

Wir, Gruppen und Einzelne, sind Teil der Friedensbewegung, die sich gegen Unterdrückung und Krieg wendet. Wir befürworten, wie der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Duisburg, Hermann Dierkes, im Einklang mit palästinensischen und jüdisch-israelischen Friedensfreunden den Boykott israelischer Waren (1), anerkennen aber die Notwendigkeit der Diskussion über die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition, Sanktionen). 

Uns alle eint das Erschrecken über folgende Erklärung der Parteiführung der LINKEN:

Nachdem ein entsprechendes Flugblatt auf der Internetseite der LINKEN Duisburg erschienen war, verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand ganz klar Aufrufe zum Boykott israelischer Waren. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen. (2)

Das gemeinte Flugblatt auf einer Unterseite des Duisburger Kreisverbandes ist ihm zweifelsfrei von Feinden der Partei untergeschoben worden. (3) Aus Anlaß dieser Intrige setzt nunmehr die Parteiführung den Boykott israelischer Waren mit Judenhaß und Nazi-Umtrieben gleich.

Die Parteiführung schwingt die Antisemitismuskeule und die Nazi-Keule. Sollte sich die Führung damit durchsetzen, so wird die Partei Die Linke das sein, was die übrigen Parteien längst sind: Claqueur der Herrschenden und Pöstchenverteiler.

Dann werden wir ohne sie für den Frieden kämpfen.

 

Unterschriften, Stand 17. Mai 2011, 17:00 Uhr. Weitere Unterschriften folgen.

A. Gruppen

  1. BDS Gruppe Berlin
  2. Deutsch-Palästinensischer Frauenverein, Regionalgruppe Hamburg
  3. Nahostkomitee in der Berliner Friedenskoordination
  4. Palästinakomitee Stuttgart

B. Einzelne

  1. Erhard Arendt, Das Palästina Portal
  2. Winfried Belz
  3. Hanna Braun, Großbritannien
  4. Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller
  5. Volker Bräutigam
  6. Elias Davidsson, Komponist und Menschenrechtler, Bonn
  7. Brigitte Dottke (im Namen der Hamburger BDS-Aktivistinnen)
  8. Doris Engelhardt, Amtsvormünderin, Zürich
  9. Anneliese Fikentscher
  10. Sylvia Finzi, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
  11. Ron Ganzfried
  12. Wolf Gauer, São Paulo SP, Brasilien
  13. Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
  14. Dr. Matthias Gockel, Friedrich-Schiller-Universität Jena
  15. Anis Hamadeh, Mainz
  16. Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
  17. Evelyn Hecht-Galinski
  18. Iris Hefets, Kritische Juden und Israelis, Berlin
  19. Familie Heizmann, Basel-Arlesheim
  20. Sibylle Hoffmann
  21. Dr. Thomas Hohnerlein, Berlin-Köpenick
  22. Nora Hoppe, Berlin
  23. Dieter Kaltenhäuser, Breisach im Breisgau
  24. Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach im Breisgau
  25. Claudia Karas, Frankfurt, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina
  26. Annette Klepzig, Mitglied bei Pax Christi
  27. Ingrid Koschmieder
  28. Dr. Manfred Lotze, Hamburg
  29. Dr. Carlo Malaguerra, Bern, ehem. Direktor des Schweizer Bundesamtes für Statistik
  30. Tariq Marzbaan, Berlin
  31. Andreas Neumann
  32. Attia Rajab, Stuttgart
  33. Verena Rajab, Stuttgart
  34. Klaus von Raussendorff, Publizist, Bonn
  35. Prof. C. Dorothee Roer, Die LINKE, Frankfurt/M.
  36. Dr. Ingo Roer, Palästinaforum Nahost Frankfurt/M. 
  37. Ellen Rohlfs
  38. Tyll Ruhtenberg
  39. Günter Schenk, Straßburg, membre du C.A. du Collectif Judéo-Arabe et Citoyen pour la Paix, Strasbourg, Coordination de l'Appel de Strasbourg pour une Paix juste au Proche-Orient
  40. Achim Schuster, Hamburg
  41. Thomas Siemon  
  42. Peter Silbereisen, Wiesbaden
  43. Eyal Sivan, Regisseur, Frankreich / Israel
  44. Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche.com
  45. Esther Thomsen
  46. Verena Tobler Linder, Soziologin, Ethnologin, Zürich
  47. Dr. med. Jens Wagner, Die Linke Stade
  48. Viktoria Waltz, Dortmund  
  49. Samy Yildirim, Zaanstreek/Waterland, Niederlande
  50. Jane Zahn, Kabarettistin und Liedermacherin

Anmerkungen

(1) Irrtümlich war Hermann Dierkes als Vorsitzender des Kreisverbandes Duisburg bezeichnet worden. Tatsächlich ist er Fraktionsvorsitzender. Hermann Dierkes hat unsere "Hamburger Erklärung zum Kurs der Linkspartei in Sachen Israel" bemängelt. Er wird sich demnächst auf einer Plattform im Rahmen eines neu konstitutierten Arbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost zur Sache äußern.

(2) Sofortinformation - Sitzung am 30. April und Geschäftsführender PV am 2. Mai

(3) Verleumdung und Rufmord. Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind. Von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke Duisburg. Junge Welt, 07.05.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

T:I:S, 16. Mai 2011

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Thema Massakerstaat Israel

Die Linke Bremen zu einem Boykottaufruf und zur vorgeschlagenen Parteien-Stellungnahme „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!“ 

Kommentar

Was für ein Gehampel.

 T:I:S, 10. Mai 2011

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Der Geschäftsführende Parteivorstand Der Linken auf Gysi-Kurs

Aufrufe zum Boykott israelischer Waren sind rechtsextrem und antisemitisch 

Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen. 

Die Linke, 30. April und 2. Mai 2011

Kommentar

Die Frieden wollen, sollten sich überlegen, ob sie kleckerweise oder geschlossen der Partei den Rücken kehren.

T:I:S, 8. Mai 2011, Tag der Befreiung

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Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg

Verleumdung und Rufmord

Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind

junge Welt, 7. Mai 2011. Eine andere Fassung des Offenen Briefs stand kurze Zeit auf der Internetseite Der Linken NRW. T:I:S, 8. Mai 2011 

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Linken in Der Linken

 Edle Einfalt, stiller Kleinmut

1. Einfalt

Im Netzauftritt Der Duisburger Linken auf der Unterseite des parteinahen Jugendverbandes 'solid führte bisher ein Link zu einem Aufruf mit dem Titel "Nie wieder Krieg für Israel". An Titel, graphischer Gestaltung, geschichtsrevisionistischen Versatzstücken und einem weiterführenden Link zu Talmud-Zitaten hätten die Betreiber der Internetseite schnell die nationalistische und rassistische Herkunft des Aufrufs erkennen können. Tatsächlich stammte der Aufruf vom judenhasserischen Radio Islam und war offenbar in der Absicht auf die Seite des Jugendverbandes 'solid gestellt worden, den Kreisverband und mit ihm die Linken in Der Linken zu diskreditieren

Die Duisburger Parteiorganisation nahm den hetzerischen Aufruf auf ihrer Internetseite jedoch erst wahr, als der Vorfall über die NeoCon-Hetzseite Ruhrbarone schon von Springer, Spiegel und anderen NeoCon-Organen publik gemacht worden war. Sie entfernte Aufruf und Links und distanzierte sich sofort, wenn auch verdruckst; schlimmer noch der Landesverband NRW, der wohl gar nicht mehr ein noch aus weiß.

Zusätzlich kommentierte Hermann Dierkes, Vorsitzender der Duisburger Ratsfraktion Die Linke am 28. April 2011 per Mail:

Unsere Gesamtfraktion hat auf ihrer gestrigen Sitzung den Bericht des Kreisverbandsvorstands über die aufgedeckte Verlinkung auf der Internetseite des Kreisverbands zu einem antisemitischen Flugblatt mit Bestürzung zur Kenntnis genommen.

Die Gesamtfraktion ist sich mit dem Kreisverbandsvorstand einig, dass die Berechtigungen für die örtliche Internetseite des parteinahen Jugendverbands Solid nur restriktiv vergeben werden dürfen. Jede Änderung auf der Internetseite muss anhand des individuellen Passworts protokolliert und nachvollzogen werden können. Entsprechende Maßnahmen wurden umgehend eingeleitet. Die Gesamtfraktion ist sich mit dem Kreisverband einig, dass alles getan werden muss, um festzustellen, wer den Link zu dem antisemitischen Machwerk hergestellt hat. Gegebenenfalls sind disziplinarische Konsequenzen durch den Jugendverband unausweichlich. Berechtigte Kritik an der israelischen Unterdrückungspolitik gegenüber den Palästinensern darf nicht mit antisemitischen Klischees und der Leugnung des Holocaust vermengt werden. Wer das macht, hat in der Linken nichts verloren.

Doch NeoCons wie die vom Bundesarbeitskreis BAK Shalom in der Linksjugend 'solid setzen seit Jahren alles daran, die Linken in Der Linken zu spalten, zu zerschlagen, zu zerstückeln – und zwar Hand in Hand mit den NeoCons außerhalb der Partei Die Linke.* 

An der Duisburger Partei Die Linke ist das offenbar bis zum 27. April 2011 vorbeigegangen. Sie scheint nicht bemerkt zu haben, daß der Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer-AG Matthias Döpfner, siehe hier, und der Medien-Tycoon Rupert Murdoch, siehe hier, im Namen des Kapitals zum Krieg gegen die Antiimperialisten aufgerufen haben und ihn an allen Fronten führen, zumal in Der Linken, zumal mithilfe des BAK Shalom in der Linksjugend 'solid.

Welch edle Einfalt.

2. Kleinmut

Die Linken in Der Linken haben viel zu tun und müssen daher Vieles unterlassen. Zwei Dinge hätten sie nie unterlassen dürfen: 

die US-regierungsoffizielle Version vom 11. September 2001 anzuzweifeln;

der israelischen Staats- und Regierungspolitik entgegenzutreten und deren Anhängern in der eigenen Partei die Tür zu weisen.

Stattdessen haben sich die meisten Linken in Der Linken hinter angeblich Wichtigeres verdrückt.

Welch stiller Kleinmut.

Edle Einfalt und stiller Kleinmut können die Linken in Der Linken den Kopf kosten.

T:I:S, 28. April 2011

*Ergänzung

Wie die junge Welt erfahren hat, ist der Hinweis an die "Ruhrbarone" offenbar aus Berlin gekommen. Und zwar von einem "antideutschen" Fraktionsmitarbeiter, der das auf Facebook angekündigt haben soll...

Horst-Werner Rook, Pressesprecher der Linkspartei in Duisburg: 

Wenn sich das bewahrheiten sollte, zeigt sich, daß es in der Linkspartei Kräfte gibt, die der Partei nur noch schaden wollen. Ein jämmerlicheres Verhalten kann ich mir kaum noch vorstellen.

 jW (nur für Abonnenten). T:I:S, 29. April 2011

Nachtrag

Hermann Dierkes, Die Linke Duisburg, im Interview zu seiner Reise nach Palästina und Israel, bis Minute 11:38, und zum judenhasserischen Flugblatt auf der Duisburger Unterseite des Jugendverbandes 'solid sowie zum Boykott der israelischen Staats- und Regierungspolitik ab Minute 11:39 bis Minute 18:43. Audio. T:I:S, 2. Mai 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Was Sebastian Voigt in der Linkspartei so meint

Sebastian Voigt vom BAK Shalom in der Linksjugend / Partei Die Linke hielt am 16. April 2011 in Leipzig einen Vortrag mit dem Titel "Einführung in die Kritik des Antiamerikanismus". Nach einer Dreiviertelstunde frei gegriffener Behauptungen über Linke ließ er die Katze aus dem Sack und fand zum Krieg des Westens gegen die Afghanen: 

... ob der Afghanistan-Krieg richtig war oder nicht? Ich glaube, es war richtig, auch gegen die Taliban militärisch vorzugehen.

Voigt ist neben vielen anderen Kriegsbefürwortern Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, siehe hier und hier. Er bezieht ein Promotionsstipendium von der Hans-Böckler-Stiftung

Sollte Die Linke in Deutschland je mitregieren, so eignet sich einer wie Sebastian Voigt als Nachfolger von Scharping und zu Guttenberg. Verlogen genug ist er. 

Audio, ab Minute 47:06 bis 47:16. T:I:S, 27. April 2011. Siehe auch Sebastian Voigt

Ergänzung

Im Berliner Kriegsblatt Jungle World schreibt Voigt am 28. April 2011:

Wenn zur Verhinderung von Massakern durch Gaddafis Armee eine Intensivierung des militärischen Engagements erforderlich wäre oder gar der Einsatz von Bodentruppen, wäre ich nicht dagegen.

T:I:S, 28. April 2011

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In Treue fest

Benjamin Krüger, der Denunziant und Lügner, bleibt sich treu: Nun diffamiert er Partei- und Fraktionsführung seiner Partei.

T:I:S, 27. April 2011

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Alles Antisemiten

Was der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch so über seine Partei erzählt

Ich habe mal mit Dietmar Bartsch darüber gesprochen. Der sagte, ein großer Teil der Partei sei antisemitisch kontaminiert. Aber würde er die alle rausschmeißen, bliebe nur noch ein Gerippe.

Henryk M. Broder in einem Interview vom 22. April 2011. T:I:S, 25. April 2011. Dazu auch das Addendum vom 2. Dezember 2011

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Landesparteitag Der Linken in Hamburg

Brandrede von Klaus Ernst

... DIE LINKE muss sich immer entscheiden, auf welcher Seite der Barrikade sie steht. Ich sage: immer auf der Seite derer, die abhängig beschäftigt sind und nicht auf der anderen Seite. Das ist für uns grundlegend. Lohnarbeit ist im Kapitalismus ein Enteignungsprozess. [Hervorhebungen von Klaus Ernst.] 

Bericht von Susann Witt-Stahl im ND 

Kommentar

Offenbar bricht sich der Antikommunismus in Der Linken Bahn. Klaus Ernst allein wird diese Verrottung nicht aufhalten. 

T:I:S, 19. April 2011

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Linksjugend ['solid] Hamburg

Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument

 Warum der Bremer Aufruf zum Boykott israelischer Waren kein Antisemitismus ist

 Stellungnahme vom 31. März 2011 zu  den Pseudo-Linken in Der Linken. Siehe auch Auschwitzkeulenschwinger

T:I:S, 6. April 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Was sind Pseudo-Linke? 

Und wer dazu zählt 

Pseudo-Linke sind Mitglieder der Partei Die Linke oder der Bewegungslinken mit folgender politischer Praxis:

1. Pseudo-Linke meiden die Auseinandersetzung mit US-Imperialismus, Militarismus und waltender Medienmacht.

2. Pseudo-Linke erklären weder globale Machtballungen inner- und außerhalb der Regierungen, noch den Geldmachtkomplex, noch den militärisch-industriellen Komplex. Oder sie nehmen diese Zusammenballungen gar nicht wahr.

3. Pseudo-Linke verschweigen den inszenierten Terror in Europa und den USA. Sie verharmlosen die Kriegsverbrechen der USA und Israels.

4. Pseudo-Linke ignorieren die Tendenz zum corporate fascism. Sie reduzieren den zeitgenössischen Faschismus auf das, was das Bundesamt für Verfassungsschutz Rechtsextremismus nennt.

5. Pseudo-Linke beteiligen sich nicht an Friedensforschung, Aufklärung und Friedensarbeit.

6. Pseudo-Linke ziehen sich zurück in apolitische Projektarbeit aufgrund finanzieller Abhängigkeit von staatsnaher Kultur- und Bildungsförderung.

Diese Fehlleistungen sind mit einem linken Grundkonsens nicht vereinbar. Pseudo-Linke haben bisher alle Ansätze zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung torpediert: Das lähmt die Linke. Es verhindert eine breitere Mobilisierung. 

Die Lähmung muß überwunden werden. Linke in Der Linken und der Bewegungslinken sollten Pseudo-Linke identifizieren und als Pseudo-Linke kenntlich machen. Zu den Pseudo-Linken zählen offenbar, siehe Auschwitzkeulenschwinger, alle Unterzeichner der Erklärung 

Mitglieder und Sympathisant/innen der Partei DIE LINKE verurteilen den Boykott israelischer Produkte.

Die pseudo-linken Unterzeichner dieser Erklärung (1) sind:

Arnold, Matthias; Mitglied im Koordinierungsrat linksjugend ['solid] Leipzig
Bartsch, Dr. Dietmar; stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
Bertram, Martin; stellvertretender Vorsitzender des Stadtbezirksverband Leipzig-Mitte
Blunck, Fabian; Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Sachsen
Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Thüringen
Böhm, Manuel; DIE LINKE. Kreisverband Region Hannover
Böhme, Marco; Bundessprecher der ökologischen Plattform DIE LINKE.
Freiheit, Nils; DIE LINKE. Kreisverband Lübeck
Gess, Dr. Heinz; Prof. FH Bielefeld (pens.)
Glander, Stefan; Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Kaiserslautern
Graslaub, Ulf-Peter; Vorsitzender Stadtbezirksverband Alt-West Die Linke.Leipzig
Gruhn, Erwin; Berlin
Grunst, Michael; Bezirksverordneter und Mitglied des Bezirksvorstandes LINKE.Lichtenberg
Guld, Nadja; Mitglied im Koordinierungsrat linksjugend ['solid] Sachsen
Guld, Tessa; Mitglied im Beauftragtenrat linksjugend ['solid] Sachsen
Heide, Markus; Stadtvorstand DIE LINKE.Leipzig
Heinze, Frank; Kreisverband DIE LINKE.Erlangen-Höchstadt
Hering, Patrick; Mitglied im LandessprecherInnenrat der linksjugend ['solid] Berlin
Hobler, Uwe; DIE LINKE. Frankfurt Oder
Hoffmann, Jana; stellvertretende Stadtvorsitzende Stadtverband DIE LINKE. Chemnitz
Hofmann, Kristin; Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Irle, Frank; DIE LINKE, KV Hochfranken
Jannack, Dennis; Stellvertretender Stadtvorsitzender DIE LINKE. Magdeburg
Jürgens, Peer; MdL DIE LINKE. Brandenburg
Klätte, Mathias; DIE LINKE. Berlin
Klaubert, Dr. Birgit; MdL DIE LINKE. Thüringen; Vizepräsidentin des Thüringer Landtages
Klaus, Ester; 1. Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen, K.d.Ö.R.
Kleba, Lars; DIE LINKE. Berlin
Kleindienst, Christian; Sympathisant der Linksjugend Leipzig
Klinger, Freya-Maria; MdL Fraktion DIE LINKE. Sachsen
Knorr, Daniel; Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Westsachsen
Knorr, Rico; Jugendkoordinator DIE LINKE. Landesverband Sachsen
Knöchel, Swen; Stadtvorsitzender DIE LINKE.Halle (Saale)
König, Katharina; MdL DIE LINKE. Thüringen
Korte, Jan; MdB, LINKE Landesverband Sachsen-Anhalt
Krüger, Benjamin; Gründungsmitglied des BAK Shalom
Kunath, Stefan; Sprecher AK Antisemitismus beim Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Leutert, Michael; MdB DIE LINKE.
Loos, Tilman; Jugendpolitischer Sprecher DIE LINKE. Leipzig
Lüth, Torben; DIE LINKE. Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg
Menger-Hamilton, Jannine; Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein
Michel, Uwe; DIE LINKE. Berlin
Micul Dejun; art & cultural historian, free writer Dresden & Sibiu
Nagel, Juliane; Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen
Neubert, Falk; MdL, Fraktion DIE LINKE. Sachsen, Mitglied im Präsidium des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE
Reimann, Cornelia; Vorstandsmitglied DIE LINKE. Erlangen/Höchstadt
Renner; Jenny; Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen
Rumberger, Tom; Sprecher und Öffentlichkeitsbeauftragter linksjugend ['solid] Meißen
Schaarschmidt, Uwe; DIE LINKE, Stadtverband Dresden
Scheidemantel, Sven; Kreisvorsitzender DIE LINKE Bautzen; Kreisrat; Pressesprecher Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen
Schenker, Frank; Jena
Schiwatschev, Antje; DIE LINKE. Berlin
Schulze, Nora; Mitglied im Stadtvorstand DIE LINKE. Leipzig
Sebastian Meskes; DIE LINKE Kreisverband Rostock
Seibert, Mark; DIE LINKE KV Südwestmecklenburg
Strowick, Renè; Landesrat DIE LINKE Sachsen
Tempel, Frank; MdB DIE LINKE
Wegener, Max; Mitglied des Koordinierungsrates der linksjugend Leipzig
Weidauer, Holger; Sprecher Landesrat DIE LINKE. Sachsen
Weise, Katharina; DIE LINKE. Berlin
Weiße, Sandra; Mitglied im Koordinierungsrat der Linksjugend ['solid] Vogtland-Plauen
Westphal, Thomas; DIE LINKE Kreisverband Rostock
Winter, Andreas; Berlin
Witt, Sandro; Landessprecher AG Betrieb & Gewerkschaft LINKE
Wohlfeil, Philipp; Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Treptow-Köpenick
Wormsbächer, Sebastian; Linksjugend Sachsen-Anhalt

T:I:S, 25. März 2011 unter Verwendung eines zugesandten Beitrags. Siehe auch Kritik an Israel und dortige weitere Links; Stellungnahme der Linksjugend ['solid] Hamburg; und Auschwitzkeulenschwinger

Anmerkung

(1) Bis zum 26. März 2011 haben sich noch einige Pseudo-Linke mehr geoutet, so

Hüttner, Bernd; parteilos, Mitglied der Historischen Kommission beim Parteivorstand DIE LINKE. Bremen

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Pseudo 

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Auschwitzkeulenschwinger

Das Friedensforum Bremen hat zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Dazu meinen Katharina König, Bodo Ramelow und andere Rechte in Der Linken: 

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner halten es zudem für eine irrationale und falsche Forderung des „Bremer Friedensforum“, eine ganze Volkswirtschaft für eine Politik, die man für kritikwürdig hält, in Geiselhaft zu nehmen. Diese Form der polarisierenden Symbolpolitik, wie sie das „Friedensforum Bremen“ praktiziert, schürt gesellschaftlich verbreitete antisemitische Vorurteile durch die Illusion einfacher Lösungen und einseitiger Schuldzuweisungen an den Staat der Holocaust-Überlebenden. (1)

Ergänzung

Unter der Überschrift „Linke fordern Boykott von Früchten. Irre Hetze gegen Israel“ schreibt Springers Bild am 16. März 2011:

Es sind Bilder, die an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnern! Demonstranten rufen offen zum Boykott israelischer Lebensmittel auf!

Bei den Aktivisten handelt es sich um Mitglieder des linken „Bremer Friedensforums“, die in der Bremer Innenstadt „demonstrierten“.

Professor Julius H. Schoeps, Direktor des Moses Mendelsohn Zentrums, zu BILD: „Hier handelt es sich um Antisemitismus. Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Öffentlichkeit laut aufschreit.“

Die „Demonstranten“ wollen ihre israelfeindlichen Aktionen fortsetzen.

Die Springer AG dürfte dem Keulenschwinger Ramelow alsbald einen Aufsichtsratsposten anbieten. Ersatzweise seiner Jonglierpartnerin König.

T:I:S, 23. März 2011

Anmerkung

(1) Siehe dazu auch Was sind Pseudo-Linke? unLinksjugend ['solid] Hamburg

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Auschwitzkeulenschwinger 

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Bremer Linke klopft Sprüche zum israelischen Kolonialismus

unter Kritik an Israel, T:I:S, 18. März 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Bremer  

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Thomas Immanuel Steinberg

Roland Claus, MdB Die Linke, sollte aus dem Zwielicht treten

Seit vielen Jahren lügt die Initiative Stop the Bomb über den Iran, siehe Lügen für die Kriegslobby. Zu ihren Unterstützern zählt seit dem 5. Juli 2009 laut Stop-the-Bomb-Liste, bis heute unverändert, der Bundestagsabgeordnete Der Linken Roland Claus aus Schönebeck.

Ist Roland Claus also ein schlimmer Finger? Auf Abgeordnetenwatch hat sich folgende Korrespondenz über diesen häßlichen Verdacht entwickelt.

Frage zum Thema Internationales
24.12.2010

Von:
Michael Schuberth

Herr Claus,
in der Unterschriftenliste der Kampagne ´Stop the bomb´, die sich auf ein angebliches Atomwaffenprogramm der Islamischen Republik Iran bezieht, ist am 5. Juli 2009 auch Ihr Name verzeichnet.
Können Sie bestätigen, dass dieser Eintrag authentisch ist?

M. Schuberth 

Antwort von Roland Claus
21.01.2011

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann nicht bestätigen, dass der Eintrag meines Namens auf der von Ihnen angesprochenen Liste authentisch ist.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Claus 

Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.01.2011

Von:
Wilfried Meißner

Sehr geehrter Herr Claus,
Sie schreiben hier, daß der Eintrag Ihres Namens auf der Liste "stop the bomb" nicht authentisch ist.
Mithin sorgt also jemand dafür, daß ein irreführender Eindruck Ihre Person bzw. Ihre politische Orientierung betreffend entsteht.
Was denken oder wissen Sie, wer Sie sozusagen unter falscher Flagge in Erscheinung treten läßt?
...
W. Meißner 

Antwort von Roland Claus
28.01.2011 

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine Annahme ist, dass mein Name während einer Begegnung vor dem Reichstagsgebäude von meinem Namensschild notiert und in einer der Unterschriftenlisten dieser Kampagne festgehalten worden ist. Deshalb ist mein Eintrag dort nicht authentisch.
...
Mit freundlichen Grüßen
Roland Claus

Da die Initiative Stop the Bomb über den Iran und seine Repräsentanten lügt, warum sollte sie nicht auch über den Bundestagsabgeordneten Roland Claus lügen? 

Roland Claus freilich sollte aus dem Zwielicht treten, in das ihn offenbar die Lügner gebracht haben, und wirkungsvoll gegen die Verleumdung vorgehen.

T:I:S, 18. Februar 2011

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Die Linke MedienAkademie LiMA 2011 in Berlin und das Geld vom US-Imperium

siehe Reporter ohne Grenzen, T:I:S, 13. Februar 2011

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Wahlen zur 20. Hamburgischen Bürgerschaft am 20. Februar 2011

Treffend beschreibt Schattenblick, nach einer etwas umständlichen Einleitung, den Zustand Der Linken in Hamburg. Der Beitrag verrät: 

Welche Kandidatin vertritt linke Positionen? Welche Kandidatin vertritt sozialdemokratische Positionen? 

Das Hamburger Wahlrecht erlaubt die Häufung der Stimmen auf bestimmte Kandidatinnen:

Stimmenzahl

Jeder Wähler hat zehn Stimmen:
fünf Wahlkreisstimmen für Kandidaten im Wahlkreis,
fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit.

Die fünf Wahlkreisstimmen können alle auf einen Kandidaten oder in beliebiger Weise auf mehrere Kandidaten verteilt werden. Jede Aufteilung ist möglich, solange nicht mehr als fünf Stimmen vergeben werden.

Die fünf Landesstimmen können außerdem alle an eine Landesliste in ihrer Gesamtheit vergeben oder beliebig an mehrere Personen und/oder Gesamtlisten verteilt werden.

Wer sich von der Teilnahme an den Hamburger Bürgerschaftswahlen etwas verspricht, der sollte den Schattenblick-Beitrag lesen und entsprechend abstimmen.

T:I:S, 21. Januar 2011

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Das Saarland soll Bundeswehrstandort bleiben, fordert die Fraktion Der Linken im saarländischen Landtag

 

A N T R A G

der DIE LINKE.-Landtagsfraktion

betr.: Zukunft der Bundeswehrstandorte im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland steht zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr und zu den Bundeswehrstandorten im Saarland. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb für die Präsenz der Bundeswehr im Saarland aus und appelliert an den Bundesverteidigungsminister, das Saarland als Bundeswehrstandort zu erhalten und Planungssicherheit für Soldatinnen und Soldaten sowie ihre Familien zu schaffen.

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee: Laut Art. 87a Abs. 1 GG „stellt [der Bund] Streitkräfte zur Verteidigung auf". Der Landtag des Saarlandes lehnt Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan ab und spricht sich damit gegen den Einsatz der Saarlandbrigade in diesem aussichtslosen und völkerrechtswidrigen Krieg aus.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 18.01.2011

Landtag Saar, .pdf-Datei. Siehe auch dapd-Meldung

Wie Gregor Gysi schon sagte: Zwischen Der Linken und den USA oder der Nato gibt es, außer über das militärische Vorgehen in Afghanistan, keinerlei politische Differenzen.

T:I:S, 21. Januar 2011

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Winfried Wolf

Hellsichtiges zu Gregor Gysi

Warum ich aus der PDS austrete

Netzwerk Regenbogen, 21. Mai 2004. T:I:S, 19. Januar 2011

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Teilt die Parteiführung die Auffassung ihres Fraktionsvorsitzenden Gysi, daß es zwischen Der Linken und den USA oder der Nato keinerlei politische Differenzen außer über das militärische Vorgehen in Afghanistan gibt?

Luftpost Kaiserslautern / Ramstein mit Übersetzung der ganzen Gysi-Depesche und Kommentar, .pdf-Datei, T:I:S, 18. Januar 2011. Siehe auch Schweigen

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Thomas Immanuel Steinberg

Mesdames et Messieurs dans le parti „Die Linke“,

En réponse à une question, M. Gregor Gysi, votre membre le plus éminent aurait déclaré – suivant la dépêche US-américaine du 25 novembre 2009 (1) – que vous n’aviez qu’un seul véritable désaccord, et ce concernant la tactique, avec le gouvernement US-américain : un désaccord sur l’engagement militaire en Afghanistan. Pour le reste il n’y aurait pas, de l´avis de M. Gysi, de désaccord véritable entre vous et les massacreurs au pouvoir à Washington. 

Je comprends votre mutisme collectif : 

Vous vous êtes tus lors des cris au secours des démunis. Maintenant, les Nazis y pullulent. 

Vous vous êtes tus lors de la découverte des bobards des médias dominants sur le 11 septembre. Maintenant, des nationalistes en profitent.

Vous vous êtes tus lors des supplications des Palestiniens de boycotter l’État d’Israël. Maintenant, les rancunes foisonnent.

Je  comprends votre mutisme vis-à-vis de Gysi : vous avez collaboré. 

Vous vous trouvez devant un tas de décombres. 

Je vous comprends.

Steinberg

 

T:I:S, 14  janvier 2010. T:I:S, traduction de l'allemand, 17 janvier 2011. Voir aussi Wikileck des Tages. Gysi-Gespäch. US-Botschafter Philip D. Murphy ist ein vielbeschäftigter Mann... jW du 17 janvier 2011 

Note

(1) Contient la dépêche en anglais et des extraits en allemand 

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Kurt Tucholsky* über Die Linke

… un denn waik bei die Sozis. 

Lauta klassenbewußte Arbeita wahn da : Fräser un Maschinenschlosser un denn ooch der alte Schweißer, der Rudi Breitscheid, der hat eine Rede jehalten. 

Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: "Jenosse", sahre ick, "wosu wählst Du eijentlich SPD ?" Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! 

" Donnerwetterl', sacht er, "nu wähl ick schon ssweiundsswanssich Jahre lang diese Pachtei", sacht er, "aber warum det ick det dhue, det hack ma noch nie iebalecht! Sieh mal", sachte der, "ich bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; Wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is ooch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn n Ausfluch mit Kind und Kejel un den janzen Vaein... und denn ahms is Fackelssuch ... es ist alles so scheen einjeschaukelt", sacht er. "Wat brauchst de Jrundsätze", sacht er, "wenn dun Apparat hast!" 

Und da hat der Mann janz recht. lck werde wahscheinlich diese Pachtei wähln - det is so een beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for die Revolutzjon aber man weeß janz jenau: Mit diese Pachtei kommt se nich. 

Und det is sehr wichtig fier ein selbständjen Jemieseladen!

*Kurt Tucholsky: 'Ein älterer, aber leicht besoffener Herr', der sich 1931 in Berlin umguckt, wen er wählen soll

 T:I:S, 14. Januar 2011. Siehe auch Sozialdemokraten

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Tucholsky  

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Thomas Immanuel Steinberg

Sehr geehrte Damen und Herren in Der Linken,

Herr Dr. Gregor Gysi, Ihr prominentestes Mitglied, hat laut US-Depesche vom 25. November 2009 auf Befragen erklärt, Sie hätten nur einen wirklichen, und zwar einen taktischen Dissens mit der US-Regierung: einen Dissens über den Militäreinsatz in Afghanistan. Ansonsten, so Ihr Herr Dr. Gysi, gebe es keinen wirklichen Dissens zwischen Ihnen und den herrschenden Massenmördern in Washington.

Ich verstehe Ihr kollektives Schweigen: 

Sie haben zu den Hilferufen der Mittellosen geschwiegen. Inzwischen tummeln sich dort die Nazis.

Sie haben zur Entlarvung der Mainstream-Märchen über den 11. September geschwiegen. Inzwischen punkten Nationalisten damit.

Sie haben zum Flehen der Palästinenser um Boykott des Staates Israel geschwiegen. Inzwischen wuchern die Ressentiments in den Kleingärten.

Ich verstehe Ihr Schweigen zu Gysi: Sie haben kollaboriert.

Nun stehen Sie vor einem Trümmerhaufen.

Voller Verständnis, Ihr Steinberg

T:I:S, 14. Januar 2010. Siehe auch Wikileck des Tages. Gysi-Gespäch. US-Botschafter Philip D. Murphy ist ein vielbeschäftigter Mann... jW vom 17. Januar 2011. T:I:S, 17. Januar 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

So nicht

Gysis persönlicher Referent per eMail zur Depesche von US-Botschafter Murphy:

Thursday, January 13, 2011 10:06 AM 

... die Wiedergabe eines Gesprächs von Gregor Gysi mit dem US-Botschafter durch Wikileaks entsprach in keiner Weise dem Verlauf des Gesprächs, die Aussagen, die Gregor Gysi dort nachgesagt wurden, sind definitiv falsch und so nicht gemacht worden. Das hat Gregor Gysi bereits auch selbst bereits klar gestellt. [Hervorhebung von T:I:S]

Klar gestellt hat damit Gysis persönlicher Referent:

1. Die von SteinbergRecherche wiedergegebene und teilübersetze Depesche ist echt.

2. Die eMail des Referenten liest sich, als habe Wikileaks das Gespräch von Gregor Gysi mit dem US-Botschafter wiedergegeben. Tatsächlich war Wikileaks nicht dabei, sondern der US-Botschafter Murphy hat das Gespräch in der Depesche an das US-Außenministerium wiedergegeben.

3. Gysi kennt die ganze Depesche.

Der Spiegel hat die Depesche nicht veröffentlicht. Gysi hat Teile der Aussagen dementiert, die Der Spiegel in indirekter Rede bekannt gemacht hat. Gysis wirklich überraschende Kernaussage gemäß US-Botschafter Murphy jedoch hat Der Spiegel nicht bekannt gemacht. Sie lautet wörtlich:

Nach Dissenmit den Vereinigten Staaten gefragt, sagte Gysi, der einzige wirkliche Punkt sei Afghanistan.

So nicht, Herr Dr. Gysi! So nicht, Spiegel!

T:I:S, 13. Januar 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Verschlampte Depesche über Gregor Gysi ganz heimlich aufgetaucht!

Schweinchen Schlau, dritte Folge

Was bisher geschah...

Der Spiegel hatte verraten, daß der Ruf Der Linken nach Auflösung der Nato aussichtslos und daher, so der schlaue Gysi, harmlos sei. Das war harmlos, denn wir wußten es schon. Doch was stand außerdem in der Depesche? Schweigen Im Spiegel, von Gysi kein Mucks – die Depesche war total verschwunden.  

Siehe Schweinchen Schlau, zweite Folge. Doch machte es über Silvester

tropf, tropf, tropf... 

und dann ganz leise

ßßß...

und die verschwundene Depesche erschien auf dem Bildschirm. Sie war aus einem klitzekleinen Leck im Bundestag getropft und bei SteinbergRecherche in den PC geflossen. Wir lesen, was der US-Botschafter vom schlauen Gysi erfahren hat, nämlich

daß Gysi nicht an einen militärischen Erfolg in Afghanistan glaube, man müsse da geschickter vorgehen. Ansonsten gebe es keinen wirklichen Dissens mit der US-Regierung, also Dissens weder

- wegen der Besatzung im Irak

- noch wegen der Unterstützung des Massakerstaats Israel 

- noch wegen der Verteuflung des Iran

- noch wegen des Sudans, Chinas, Rußlands, Venezuelas, der Finanzkrise, der Muslime, des Hungers im Süden, des Ölverbrauchs –

– null-komma-null wirklicher Dissens wegen irgendwas sonst im großen Erdenrund. Friede, Freude, Eierkuchen zwischen den imperialistischen USA und dem demokratisch-sozialistischen Gregor Gysi samt Partei. 

Das wußten wir noch nicht. 

Doch lesen Sie selbst. [siehe auch vollständige Übersetzung von Luftpost Kaiserslautern / Ramstein, .pdf-Datei]

11/25/2009 PP RUEHDBU RUEHFL RUEHKW RUEHLA RUEHNP RUEHROV RUEHSL RUEHSRDE RUEHRL #1504 3291303ZNY CCCCC ZZHP 251303Z NOV 09FM AMEMBASSY <<BERLIN>>TO RUEHC/SECSTATE WASHDC PRIORITY 5900INFO RUEHZL/EUROPEAN POLITICAL COLLECTIVE PRIORITYRUCNFRG/FRG COLLECTIVE PRIORITY07/tText/Tags:TAGS: PGOV, PREL, AF, GM 07/sTC o n f i d e n t i a l <<berlin>> 001504

Sipdis

E.o. 12958: decl: 11/24/2019 Tags: pgov, prel, af, gm Subject: gregor <<gysi>> - pied piper of the left

Classified By: Ambassador Philip D. <<Murphy>> for reasons 1.4 (b/d).
25. November 2009
1. (C) Summary: Left Party Caucus Chief Gregor <<Gysi>> told the Ambassador during a November 23 meeting that he alone was responsible for building The Left as a national force. He is aiming for The Left to enter all state parliaments by 2013, after specifically targeting North Rhine-Westphalia (NRW) in 2011 and Bavaria in 2013. By that time he also hoped The Left would gain the Minister-President position in Saxony-Anhalt. That said, <<Gysi>> admitted that the western and eastern divisions of The Left were oil and water -- only combinable due to Gysi's alchemy. 

Zusammenfassung




Bis dahin [2013] hoffe er auch, daß Die Linke den Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt erringen werde.

<<Gysi>> praised President Obama's election as the event of the century. He said his party differed with the United States on only one issue - Afghanistan - and military force could not prevail. He suggested that his party's call for the dissolution of NATO was needed in order to derail a more radical party effort to call for German withdrawal from NATO.  Gysi pries die Wahl von Präsident Obama als das Ereignis des Jahrhunderts. Er sagte, daß seine Partei nur bei einem Thema anderer Ansicht sei als die Vereinigten Staaten – Afghanistan – und daß militärische Gewalt keinen Erfolg haben könne. Er legte nahe, daß die Forderung seiner Partei nach Auflösung der NATO nötig sei, um eine radikalere Parteibestrebung nach Forderung eines Rückzug Deutschlands aus der NATO zu verhindern. 
<<Gysi>> said he would be traveling in February to Cuba (and "old friend" Fidel Castro), Honduras, Nicaragua (and "friend" Ortega), Venezuela, Ecuador, Bolivia and Columbia (one "rightist" country). <<Gysi>> said he and Lafontaine agreed that <<Gysi>> would run the party's "foreign policy." End Summary.

2. (C) <<Gysi>> recalled that the eastern German Party of Democratic Socialism (PDS), which had been largely the former East German communist apparatus, combined with western German radical groups several years back to build "The Left." It had not been easy. He recalled his own biography, saying the PDS was created to represent Eastern German interests. 





Ende der Zusammenfassung.
He said that Easterners were represented in all state parliaments, and were now interested in running governments. However, in the western states the rabble-rousers making up The Left had never been elected to anything.  Er sagte, Ostler seien in allen Landesparlamenten vertreten und seien jetzt daran interessiert zu regieren. Die Aufwiegler dagegen, die in den westlichen Bundesländern Die Linke bildeten, seien nie zu irgendetwas gewählt worden. 
He recalled the Essen party convention this year where all The Left groups bickered and fought during the entire convention, the result being plunging polls in the subsequent European Parliament elections. However, when the party later came to <<Berlin>> for a convention, <<Gysi>> took over and taught the party the errors of its previous (fighting) ways. The result was unanimity. <<Gysi>> said this unanimity was his greatest achievement leading to the September election successes.

3. (C) With a national party, <<Gysi>> said he now had the attention of other parties in the Bundestag. Previously, everyone had written off the PDS as regional and irrelevant. Now, he could speak authoritatively. He said that The Left had received 8.3 percent of the votes in the western German states due to the fact that the Social Democratic Party (SPD) had surrendered its "left alternative" ways in order to mimic the conservative Christian Democratic Union (CDU). This had been a fortuitous opening that The Left had exploited.
 
4. (C) Asked about differences with the United States, <<Gysi>> said the only real issue was Afghanistan. He asserted that the military would never win in Afghanistan, and argued that openness and engagement were the only tools that would work. He reviewed former West German tactics since the end of WWII in opening up the GDR as an example. <<Gysi>> did not point out differences over NATO policy (The Left is calling for dissolution of NATO in favor of a broader -- as proposed by Russia -- security community) but tried to suggest the Party's call for dissolution of NATO was a way to avoid the more dangerous path of pulling Germany out of NATO. He explained that the United States, France and UK would have to agree to dissolve NATO, and that was unrealistic. <<Gysi>> tried to criticize U.S. policy on Cuba, claiming isolating enemies did not work. However, he backed off at the mention of President Obama's new efforts with Cuba. Nach Dissens  mit den Vereinigten Staaten gefragt, sagte Gysi, der einzige wirkliche Punkt sei Afghanistan. Er behauptete, daß das Militär niemals in Afghanistan siegen werde und führte an, daß Offenheit und Dialog die einzigen Hebel seien, die funktionieren würden. Er blickte als Beispiel auf die seinerzeitige westdeutsche Taktik seit Ende des 2. Weltkriegs zur Öffnung der DDR zurück. Gysi wies auf keine Meinungsunterschiede in der NATO-Politik hin (Die Linke fordert die Auflösung der NATO zugunsten einer größeren Sicherheitsgemeinschaft – wie von Rußland vorgeschlagen), aber er versuchte nahe zu legen daß die Forderung der Partei nach Auflösung der NATO ein Weg sei, den gefährlicheren Schritt zu vermeiden, daß Deutschland die NATO verläßt. Er erläuterte, daß die Vereinigten Staaten, Frankreich und GB mit der NATO-Auflösung einverstanden sein müßten, was unrealistisch sei. Gysi versuchte, die US-Politik zu Kuba zu kritisieren, indem er behauptete, es funktioniere nicht, Feinde zu isolieren. Bei der Erwähnung der neuen Bemühungen Präsident Obamas um Kuba nahm er die Kritik etwas zurück. 
5. (C) Regarding the condition of The Left Party Chairman Oskar Lafontaine since his November 19 operation for cancer, <<Gysi>> said that he speaks to Lafontaine daily and that he expects Lafontaine to return to work. <<Gysi>> said he planned to visit Central and South America in February and the United States in July. He hoped to visit New York, San Francisco and L.A. He noted that the uncle of his wife currently resided in Chicago. <<Gysi>> had been to Chicago previously. He said he had no plans to visit Russia since things there were too "uncertain" at present.

6. (C) Comment: <<Gysi>> was gregarious and chatty. He welcomed the possibility of meeting with <<embassy>> representatives to discuss issues such as Afghanistan or NATO. 
 
He repeatedly stressed how impressed he was with President Obama, and wished he could meet him someday. Er betonte mehrfach, wie beeindruckt er von Präsident Obama sei, und er würde ihn gern eines Tages treffen.
This was the first time we can recall an ambassador meeting with <<Gysi>>, who is easily one of Germany's most renowned talk show participants and parliamentary icons. His rhetorical flourishes and sly intellect are evident from the start. He speaks little more than bits and pieces of English.   
<<Murphy>> Murphy [US-Botschafter in Berlin, T:I:S]

 

Wird vielleicht in Der Linken fortgesetzt. Da soll's ja ein paar Kommunisten geben.

T:I:S, Übersetzung, 13. Januar 2011. Siehe auch Wikileck des Tages. Gysi-Gespäch. US-Botschafter Philip D. Murphy ist ein vielbeschäftigter Mann... jW vom 17. Januar 2011. T:I:S, 17. Januar 2011 

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Für den Kommunismus

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Hamburg

Linksjugend solid Hamburg, T:I:S, 6. Januar 2011. Der Beitrag bezieht sich auf den Sturm im Mainstream-Wasserglas um Gesine Lötzschs Artikel Wege zum Kommunismus. Einen kämpferischen Artikel hat Inge Viett verfaßt, siehe Alternative

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WikiLeaks / Spiegel / Gysi

Streichen, kürzen, verschweigen

Der Spiegel griff aus einem Bericht des US-Botschafters in Berlin, Philip D. Murphy, über ein ausführliches Hintergrundgespräch mit Gregor Gysi nur einen einzigen Punkt auf, nämlich dessen Argumentation für den Verbleib Deutschlands in der NATO. Das Magazin verzichtete aber, möglicherweise mit Rücksicht auf den Linken-Politiker, darauf, die Depesche zu veröffentlichen. Auch auf der Wikileaks-Webseite ist Murphys Kabel an das State Department nicht zu finden.

junge Welt, 28. Dezember 2010. T:I:S, 28. Dezember 2010. Siehe Die ganz geheim verschlampte Depesche über Gregor Gysi und  Der größte Betrug seit dem 11. September. Siehe auch Nachrichtenmagazin Der Spiegel

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Thomas Immanuel Steinberg

Die ganz geheim verschlampte Depesche über Gregor Gysi

Schweinchen Schlau, zweite Folge

Was bisher geschah...

Die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.

Das verriet Gregor Gysi dem US-Botschafter Philip Murphy, der es im November 2009 per Depesche an das US-Außenministerium weitergab – meldete Der Spiegel am 18. Dezember 2010. 

Doch oh weh, das wußten wir schon. Denn Gysi hatte es bereits im ARD-Sommerinterview 2010, Video ab Minute 4:00, ausgeplaudert. 

Raus aus der NATO, nein, nein. Viel radikaler: Auflösung der NATO. Wird aber nicht passieren, wegen der Ex-Westalliierten, die's nicht mitmachen. Also unrealistisch, ätsch, Parteivolk! Und Volk überhaupt! 

Siehe Schweinchen Schlau, erste Folge

Plumps! Patsch!

Kein Geheimnis also stand in der Depesche – sollte sie wirklich nur aus dieser Mitteilung bestanden haben. Die öffentlich zugänglich gemachten Depeschen freilich enthalten alle mehr als nur eine Beobachtung, siehe http://wikileaks.nl/cablegate.html. Auch dürfte Gysis Plausch mit Murphy länger gedauert haben als die fünf Minuten, die es braucht, um dem ausländischen Geschäftsträger zu erzählen, was ihm jeder aufmerksame inländische Fernsehzuschauer auch hätte zutragen können.

Was also stand außerdem in der Depesche? Daß Gysi "gesellig und in Plauderlaune" dahergekommen sei. Na, wie sonst! Eben wie sonst auch. Und sonst? 

Das wüßten wir gerne. Doch Der Spiegel hat die Depesche nicht veröffentlicht. Auf den gespiegelten Wikileaksseiten steht sie auch nicht, siehe unter Embassy Berlin und unter November 2009. Die New York Times hat nicht über sie berichtet, der Guardian nicht und nicht der Figaro. Spanisch kann ich nicht. Vielleicht steht was auf der Seite von El País, dem fünften Blatt, das bekommt, was WikiLeaks der Welt fürs Kontextualisieren zuteilt? Kann mal einer bei El País nachschauen? (1)

Unterdessen... 

Wo ist die Depesche? Und wenn sie weg ist: Warum ist sie nicht da? Spiegel, Mensch, hast Du etwa die Depesche verschlampt? Oder steht was GANZ GANZ Geheimes drin, was Gysi wirklich noch nicht im Fernsehen erzählt hat? Und wir dürfen’s überhaupt gar nicht wissen? 

T:I:S, 26. Dezember 2010. Siehe Schweinchen Schlau, 3. Folge

Anmerkung

(1) Auch in El País findet sich nichts darüber, was noch in der Murphy-Depesche über das Gysi-Gespräch stand. Dank an den lieben Südamerikaner, T:I:S 

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Schweinchen Schlau Gregor Gysi

Von wegen raus aus der NATO. Wenn's nach Gysi und der Mehrheit in Der Linken geht, bleibt Deutschland in der NATO bis zum Sanktnimmerleinstag. 

Video, ARD-Sommerinterview 2010, ab Minute 4:00. T:I:S, 19. Dezember 2010. Die angebliche WikiLeaks-Enthüllung über Gysi Im Spiegel ist daher keine.

Ausfühlicher zum Vorgang siehe die Zusammenstellung von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann: Welche Strategie verfolgen Gregor Gysi und DIE LINKE in Sachen NATO? T:I:S, 23. Dezember 2010

Siehe auch den Leserbrief "Gysi trickst ganz offen" von Thomas Immanuel Steinberg in der jungen Welt vom 15. und 16. Dezember 2010

Im ARD-Sommerinterview 2010 hat Gregor Gysi genau das gesagt, was angeblich erst jetzt durch WikiLeaks herausgekommen sein soll: Er und die Seinen in Der Linken haben bewußt nicht Deutschlands Austritt aus der Nato zur Parteiforderung erhoben, sondern deren Auflösung, mit der ja auch erst noch andere Nato-Länder einverstanden sein müßten. Sommerinterview, Teil 2, ab Minute 4:00 unter http://www.youtube.com/watch?v=a5VzW18wEps

T:I:S, 15. Januar 2011. Siehe Schweinchen Schlau 2. Folge und 3. Folge

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Schlau    

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Thomas Immanuel Steinberg

NeoCons in Der Linken

Per Newsletter versucht das Internetportal Honestly Concerned, Freunde für den Massakerstaat Israel zu gewinnen. Hier die Einladung zu einer Schulung. Mit Erläuterungen und Kommentar.

Honestly-Concerned-Mailingliste

Datum: Samstag, 27. November, 2010
IsraelSoliCamp vom 3. bis 5. Dezember 2010 bei Hamburg

Liebe Freundinnen und Freunde Israels,

vom 3. bis 5. Dezember 2010 veranstalten wir im ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V. in Drochtersen-Hüll bei Hamburg (1) das sogenannte IsraelSoliCamp, das pro-israelischen Menschen die Möglichkeit bieten soll, sich inhaltlich über Israel, den Nahostkonflikt, Antisemitismus und Antizionismus auszutauschen. Neben dem Austausch ist es Ziel dieses Tagungswochenendes Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren zusammen zu bringen, um gemeinsame Perspektiven einer israelsolidarischen Arbeit entwickelt zu können.

Der BarCamp-Charakter der Veranstaltung soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Möglichkeit bieten, eigene Themen einzubringen und zu diskutieren. Neben den „spontanen“ Workshops oder Diskussionsrunden, haben wir uns aber vorab schon um einige Programmpunkte gekümmert. Diese verstehen sich ausdrücklich als Angebote, die offen für Erweiterungen und Ergänzungen sind.

·      Workshop von Saeed Ghaseminejad (Sprecher der Liberalen Studenten Irans und Direktor des Centre Iranien d’etudes du Liberalisme) und Carl Melchers (u.a. Jungle World-Autor) (2) zu antisemitischer Israelfeindschaft in der Exil-Iranischen Bewegung

·     Vortrag von Kritikmaximierung Hamburg (3) zu Antisemitismus in der Linken

·      Input von Olaf Kistenmacher (4) zu dem Projekt „Was tun gegen Antisemitismus?!“ und ein moderiertes Brainstorming von Henning Wötzel-Herber (5) zu Bildungsarbeit gegen Antisemitismus/ Antizionismus mit Beispielen aus der Arbeit des ABC Bildungs- und Tagungszentrums

·      Referate zum Antisemitismus der KPD in der Weimarer Republik (Olaf Kistenmacher)

·      Ergebnisse und Stand der Dinge der Kampagne „Stop the Bomb“ (6)

·      Bericht der Jusos aus dem Landkreis Stade über die Möglichkeit israelsolidarischer Arbeit auf dem „platten Land“

·      Diskussionrunden:

·        Israelsolidarischer Aktivismus: Reicht Israelsolidarität als Grund für eine Zusammenarbeit aus?

·        Warum wird Israelsolidarität häufig mit einer konservativen bis rechten politischen Weltsicht konnotiert?

·        Kann ein israelfreundlicher Arbeitskreis die antizionistische Partei „Die Linke“ von Ihrem Hass auf Israel und den Zionismus abbringen?

·      Unterhaltsam-kritische Abendgestaltung zum Thema Verschwörungstheorien

·      Film und Diskussion: Alan Dershowitz’ „The Case for Israel“ (7)

Außerdem freuen wir uns sehr einen Vertreter der Botschaft des Staates Israel an diesem Wochenende bei uns begrüßen dürfen, der uns etwas zur israelischen Wirtschaft und Politik erzählen wird.

Alle diese Programmpunkte sind frei wählbar, es wird während der Workshops, Vorträge und Diskussionen, bei den Essenspausen und der Party am Samstagabend ausreichend Zeit geben, sich kennen zu lernen und sich auch informell auszutauschen.

Das Wochenende wird am 3. Dezember mit einem gemeinsamen Abendessen um 18.30 Uhr beginnen; ab 16.30 Uhr können die Anreise und der Bezug der Zimmer stattfinden, außerdem wird Kaffee und Kuchen bereit stehen. Das Wochenende wird am Sonntag, voraussichtlich gegen 17.00 Uhr enden.

Wir würden uns freuen, möglichst viele pro-israelische Menschen bei unserer Veranstaltung begrüßen zu können. Da die Plätze des Camps aber begrenzt sind, ist es unbedingt notwendig sich vorab beim ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V. (http://abc-huell.de <http://abc-huell.de/> ) anzumelden. Teilnahmebeitrag: 45,- € (35,- € ermäßigt) inkl. Unterkunft und Vollverpflegung.

Wir freuen uns sehr, wenn Sie diese Information an Freunde und Interessierte weiterleiten.
Viele Grüße

Ina Dinslage (8)
Stefan Hensel (9)
Henning Wötzel-Herber
Freundeskreis der Bezalel Academy of Arts and Design Jerusalem in
Deutschland e.V.
Hamburg für Israel – hamburgfuerisrael.wordpress.com
ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V. – abc-huell.de
DIKA – Verein zur Förderung Deutsch-Israelischem Kulturaustausch e.V.

Erläuterungen  zur Einladung

(1) Das ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V. in Drochtersen-Hüll bei Hamburg erhält Fördermittel aus Steuergeldern. Hauptamtlicher Jugendbildungsreferent mit den Schwerpunkten Medienarbeit und politische Jugendbildung ist dort  Henning Wötzel-Herber, Jg. 1980, Diplom-Sozialwirt und Master of Arts (Gender und Arbeit), siehe auch (5)

(2) Jungle World ist ein NeoCon-Print- und Online-Medium.

(3) Kritikmaximierung Hamburg suggeriert der Öffentlichkeit mit Fantasiebehauptungen, Hamburger Friedenskämpfer würden Juden hassen. So verbreitete dieses Gebilde die Lüge, Besucher des Kulturzentrums B5 in der Hamburger Brigittenstraße hätten Kinobesucher als Judenschweine bezeichnet. Hinter Kritikmaximierung steht Roger Behrens, der migrantische Jugendliche in Hamburg-Wilhelmsburg so charakterisiert

... Jugendliche, die, wenn's Männer sind, entsprechend, ja, wie soll man sagen, mitunter so tierhaftes Auftreten haben, also sich in so komischen Banden organisieren, das gehört alles mit zu Wilhelmsburg.   

 (4) Olaf Kistenmacher beschimpfte 2005 den Hamburger Professor Rolf Hanisch in Konkret und im deutsch-jüdischen Portal Hagalil als Judenhasser. Kistenmacher ist Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Partei Die Linke) Hamburg

(5) Henning Wötzel-Herber, siehe auch (1), hat den Landesarbeitskreis (LAK) Shalom Hamburg der Linksjugend ['solid]  gegründet. Die Internetseite teile am 5. Februar 2010 über mich mit: Auf der Iran-Konferenz wird...

... der wegen Verleugnung [sic!] mehrfach verurteilte Thomas Steinberg („SteinbergRecherche“) als Redner erwartet.

Ich habe Anzeige erstattet, obwohl solches Gestammel nicht recht justiziabel ist.

(6) Stop the Bomb verbreitet seit mehreren Jahren, im Bau befindliche iranische Atombomben stünden kurz vor dem Einsatz gegen Israel. 

(7) Harvard-Professor Alan Dershowitz (mehr hier) hat in einem Interview den UN-Berichterstatter über das israelische Massaker an 1400 Palästinensern in Gaza, Richard Goldstone, als moser bezeichnet. "moser" ist der hebräische Begriff israelischer Faschisten für Juden, die Verräter und daher vogelfrei sind. 

(8) Ina Dinslage, Deutsch-Israelisches Jugendforum Hamburg

(9) Stefan Hensel, Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Kommentar

Ziel der NeoCons in Der Linken ist, Die Linke kriegs- und damit für die übrigen Bundestagsparteien koalitionstauglich zu machen.

T:I:S, 29. November 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Norman Finkelstein in Berlin

Internationaler Solidaritätstag mit dem palästinensischen Volk

Der Vorstand der palästinensischen Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e. V. (PÄAV e. V.) lädt ein: 

Samstag, 27. November 2010 um 18:30 Uhr

Maritim Hotel, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin

Programm: ... Vortrag des Ehrengastes Norman Finkelstein: Israel und Palästina in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. 

Offenbar war eine Anmeldung bis zum 20. November 2010 erforderlich unter PÄAV Deutschland e.V. C/O Dr. Abo Basha, Herzogstr. 17, 42103 Wuppertal, siehe .pdf-Datei. Mehr von und über Norman Finkelstein hier.

Die Landesarbeitskreise LAK Shalom Berlin und Brandenburg der Linksjugend, Partei Die Linke, wollen gegen Finkelstein vor dem Hotel um 18 Uhr demonstrieren

Die Landesarbeitskreise LAK Shalom und der Bundesarbeitskreis BAK Shalom der Linksjugend, Partei Die Linke, sind NeoCon-Organisationen mit der Funktion, die Partei Die Linke auf pro-imperialistischen Kurs zu bringen. Sie schwenken USA- und Israelfahnen und schwingen die Antisemitismus-Keule gegen jeden, der die israelische Staats- und Regierungspolitik und deren Unterstützer in den USA und bei uns ablehnt.

Mitglied des BAK Shalom an führender Stelle ist der Denunziant und Lügner Benjamin(-Christopher) Krüger, zur Zeit Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Der Linken , Frank Tempel, Polizeibeamter.

Es wäre gut, wenn Linke sich am

Samstag, dem 27. November 2010 um 18:00 Uhr

vor dem Maritim Hotel, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin

den Kriegern entgegen stellen würden.

Die Maritim-Geschäftsführer Gerd Prochaska und Hendrik Förster sind über den Sachstand informiert. 

T:I:S, 22. November 2010. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, würde eine Absage der Finkelstein-Veranstaltung für das Maritim-Hotel teuer werden. Stand: Montag, 22. November 2010, 13:45 Uhr

Siehe Ein fesselnder Redner. Palästinensische Ärzte und Apotheker ermöglichten einen lehrreichen Abend mit Norman Finkelstein. T:I:S, 29. November 2010

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Gregor Gysis Kumpel

Über den beabsichtigten Besuch der Bundestagsabgeordneten Der Linken, Luc Jochimsen, in einer Teheraner jüdischen Gemeinde schreibt Henryk M. Broder

Man kann davon ausgehen, dass dieses Programm mit den Gastgebern abgestimmt wurde, einschliesslich des Besuches einer jüdischen Gemeinde, deren Mitglieder vom iranischen Regime heute so vorgeführt werden wie früher die Lagerältesten der “jüdischen Selbstverwaltung” von Theresienstadt.

Gysi ist Broder verbunden, wie Broder auf seiner Internetseite durch ein Freundschaftsfoto belegt.

T:I:S, 26. Oktober 2010

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Israel / Palästina

Einsatz Der Linken für den einzigen gefangenen Besatzersoldaten und gegen die Tausende gefangener Widerstandskämpfer. An der Spitze der widerlichen Initiative: die Sozialdemokraten Gregor Gysi und Wolfgang Gehrcke. 

jW, T:I:S, 12. Oktober 2010

Gysi mobben, ... 

das sollten Linke nicht den Rechten überlassen. T:I:S, 12. November 2010

Kommentar von Werner Pirker zu dem Vorgang, daß Gysis und Gehrckes Antrag weder von den Rechten im Bundestag unterstützt wurde, noch sie den inhaltlich fast gleichen Antrag der Rechten mittragen durften, hier.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#widerlich   

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Sevim Dağdelen, Die Linke, ...

gegen Necla Kelek, Sarrazinistin. Video, vier Minuten. Außerdem Presseerklärung.

T:I:S, 8. Oktober 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Sevim   

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Karneval

Der frühere Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Benjamin Krüger, hervorgetreten als Denunziant und Lügner, feiert schon mal Karneval.

T:I:S, 30. Juli 2010

Ergänzung

Lars Quadfasel, der sich nur so nennt, in Wirklichkeit aber Lars Christian Ehlers heißt, steigt wieder in die Bütt: "Es ist unmöglich, dass ein deutscher Politiker fordert, deutsches Militär gegen Israel einzusetzen", sagt Lars Christian Ehlers, alias Quadfasel vom "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten". Diese Anschuldigungen wies Linken-Politiker Paech als "blödsinnig" zurück: "Der Kommentar war eine ironische Antwort, eine Persiflage", sagt Paech, der auf Einladung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac als Referent in Bergedorf war. "So etwas habe ich nie ernsthaft gefordert."

Ältere Knallfrösche hier.

T:I:S, 31. Juli 2010. Ergänzt am 15. November 2011

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Petra Pau

Brief der Pro-Zionistin Petra Pau, Die Linke, an die Jüdische Gemeinde Bremen gegen die Friedenspolitikerinnen Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech, ebenfalls Die Linke, .pdf-Datei

 Stellungnahme der Angegriffenen zu Paus Verdächtigungen, Gerüchten und Klischees

T:I:S, 16. Juli 2010. Siehe auch  Pau bei SteinbergRecherche

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Ausgezeichnet

Video und Text der Rede von Sevim Dağdelen zu den imperialistischen deutschen Kriegen, dargelegt an Falle der Zerschlagung Jugoslawiens und der Besatzung des Kosovo seit elf Jahren.

T:I:S, 18. Juni 2010. 

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Thomas Immanuel Steinberg

Verschwiemelt, daher anschlußfähig

Beschluß der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 20. April 2010 zum Nahost-Konflikt

Für DIE LINKE gilt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen.

Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt...

Deutschland habe, so die Bundestagsfraktion Der Linken, eine besondere Verantwortung gegen jede Art von Antisemitismus und Rassismus. Was für für eine Grammatik.

Diese Verantwortung nun schließe eine Garantie ein. Wie geht das? Es handele sich, so die Fraktion weiter, um die Garantie eines Rechts. Und zwar eines Rechts auf Existenz. Dieses Recht solle ein Staat besitzen - wie noch keiner vor ihm oder nach ihm.

Und diese Fraktion des Parlaments, dort tätig im Namen einer Partei, rät davon ab, Partei zu ergreifen. Sie verurteilt Gewaltanwendung, beruft sich aber auf das internationale Völker- und Menschenrecht, das Gewaltanwendung von Besetzten gegen ihre Besatzer ausdrücklich erlaubt.

In diesem Stil geht's weiter, und zum Schluß fordern sie auf, und zwar, wie soll es anders sein, fordern sie nachdrücklich auf - wen wohl? - die Regierung natürlich,

bei der Verhandlung mit der Hamas sich dafür einzusetzen, dass aus ihrer Charta die Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

Verräterisch die Formulierungen, verschwiemelt die Gedanken; ein paar Punkte nur, die leicht in einem Kompromiß geopfert werden können, und die Partei ist anschlußfähig an die bürgerlich-reaktionäre Einheitspampe.

T:I:S, 23. April 2010

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Norman Paech

Norman Paech stimmt den israelischen Friedensjuden zu. Die Linke

müßte z.B. das Ergebnis der Wahlen im Gazastreifen von 2006 anerkennen und die Blockade des Gazastreifens und der Hamas aufgeben, sie müßte die Politik der Regierung ablehnen, die durch wirtschaftliche Förderung die Besatzung nur erträglicher gestaltet, sie damit aber verfestigt, sie müßte den illegalen Import von Waren, die ganz oder teilweise in den besetzten Gebieten produziert werden, konsequent ablehnen und nicht durch eine falsche Boykottdebatte aus der Diskussion ausschalten, sie müßte sich uneingeschränkt für die Durchsetzung des Völkerrechts einsetzen, was auch bedeutet, daß die Verbrechen des Gazakrieges gerichtlich geklärt werden und der Goldstone-Bericht umgesetzt wird. 

Doch in Der Linken bestimmen Gysi, Ramelow, Pau und der Denunziant und Lügner Benjamin Krüger den Kurs.

T:I:S, 17. April 2010

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Bundeskongreß der Linksjugend

Inhaltlich bleibt die Linksjugend [solid] auf Linkskurs. Versuche des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom – einer proisraelischen Lobby innerhalb des Jugendverbandes – schlugen fehl, das antimilitaristische Profil abzuschwächen. So fiel z.B. dessen Antrag unter den Tisch, in den Leitantrag die Formulierung aufzunehmen, der Krieg der NATO am Hindukusch habe »den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpft«, weil »über 130 Ausbildungslager der Taliban« zerstört worden seien. Statt dessen spricht sich die Linksjugend gegen »neoimperialistische Kriege« aus und fordert »den sofortigen Abzug der Interventionsarmeen aus Afghanistan und Irak«. 

jW, T:I:S, 29. März 2010

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Beihilfe durch Unterlassung

Der Programmentwurf Der Linken, .pdf-Datei, trifft Aussagen zum NATO-Überfall auf Jugoslawien und zur deutschen Beteiligung an den Kriegen gegen Afghanen und Iraker. Zur deutschen Unterstützung der israelischen Eroberungspolitik durch Waffen, Geschenke und Privilegien für den Staat Israel unter anderm im Rahmen der EU fehlt jede Aussage. Dank für den Hinweis an Werner Schettke.

Auch ignoriert der Entwurf die vor Widersprüchen strotzende Rechtfertigung der imperialistischen Kriege mit den Verbrechen vom 11. September 2001.

T:I:S, 28. März 2010

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Harri Grünberg, BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Man darf Israel kritisieren

.pdf-Datei, 25. März 2010. T:I:S, 24. März 2010. Siehe auch: Redeverbot für Finkelstein hat wichtige Diskussion provoziert, findet die Antikapitalistische Linke. Wo? T:I:S, 26. März 2010. Und: Linke Israelis fordern Druck von der Linkspartei. T:I:S, 27. März 2010

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Dr. Amir Mortasawi (alias Afsane Bahar)

Sehr geehrter Herr verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,

am 20.3.2010 sind Sie in Essen im Rahmen der Veranstaltung „Friedenskultur 2010. Unsere Zukunft atomwaffenfrei!“ zusammen mit den Vertretern anderer im Bundestag agierenden Parteien in einer Podiumsdiskussion aufgetreten. Ihnen wurde von mir sinngemäß die folgende Frage gestellt: 

Am 27. Januar 2010 hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres eine Rede im Bundestag gehalten. In seiner Rede hat er Lügen verbreitet und den Krieg gegen den Iran vorbereitet. Nur drei Frauen unter den Mitgliedern des Bundestages, alle aus Ihrer Fraktion, hatten das Rückgrat, am Ende dieser Kriegshetze nicht zu applaudieren. Wie stehen Sie dazu? 

In Ihrer Antwort nannten Sie es infam, die Rede von Shimon Peres als Kriegshetze zu bezeichnen...

Fliegen lernen. Ein offener Brief, .doc-Datei, 22. März 2010. Der Autor hat dem vierseitigen offenen Brief ein Gedicht vorangestellt und ihm vier Seiten Fußnoten und Quellenangaben beigegeben.

T:I:S, 22. März 2010

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Bundestagsfraktion DIE LINKE. Arbeitskreis Internationale Politik

Positionspapier zum Nahost-Konflikt

Das Positionspapier [Link korrigiert, T:I:S] wurde am 17. März 2010 vom Arbeitskreis-Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke den Linke-Abgeordneten zugestellt und soll in einer der kommenden Fraktionsversammlungen diskutiert werden.

Werner Pirker hat es in der jungen Welt vom 19. März 2010 kommentiert

... Die Wahrnehmung einer dem Massenmord an den Juden geschuldeten besonderen deutschen Verantwortung für Israel folgt der Logik einer besonders perfiden Form von Schuldbewältigung, weil sie die Sühne für deutsche Schuld den Palästinensern auflädt. Was von der Bundeskanzlerin zur Staatsräson erklärt wurde, wird von der Linken zur Parteidoktrin erhoben...

... Geradzu grotesk mutet der letzte Punkt der Forderungen der Linken an die Bundesregierung an, nämlich sich »bei den Verhandlungen mit der Hamas dafür einzusetzen, daß aus ihrer Charta Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen«. Aufgeregt wedelt der Schwanz mit dem Hund. Daß der islamische Widerstand die historische Legitimität des zionistischen Staates bestreitet, soll auf Geheiß der Linkspartei nicht länger hingenommen werden.

Gut möglich, daß dieses Papier parteiinterne Kontroversen auslösen wird. Dabei dürften dann freilich Leute das Wort führen, die jegliche Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch denunzieren. Die Kriegstreiber sind bereits bestens aufgestellt in der Antikriegspartei.

Zudem richtet sich das Positionspapier mit allerhand Forderungen an die Bundesregierung, die ihr längst dutzendfach vorliegen, und nicht an den Souverän, das Volk, oder an den Partei-Souverän, das Partei-Volk. Gehrcke weiß so gut wie die Bundesregierung, daß außer Krieg nur Boykott, Desinvestment und Sanktionen die israelische Regierung von ihrem Dauerkrieg abbringen können.  

 T:I:S, 19. März 2010

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Jens Mertens 

Die LINKE – Von innen umzingelt

Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. 

Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein...

... Die „Antideutschen“ können weitgehend ungehindert in der Partei agieren, weil sie in der großen Strömung der „Pragmatiker“ aufgehen. Denn für die Regierungsfähigkeit auf Bundesebene müssen zwei inhaltliche Grundpfeiler der Partei [geschleift] werden. Einerseits ihre Ablehnung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und andererseits ihre Ablehnung zu einer EU neoliberaler Ausprägung, wie sie in dem Lissabonvertrag festgeschrieben wird. An diesen beiden Punkten gibt es eine Übereinstimmung zwischen den „Antideutschen“ und den Pragmatikern, wobei die „Bearbeitung“ der Antikriegshaltung das Hauptanliegen der „Antideutschen“ darstellt...

... Die Mitglieder des BAK Shalom scheinen das ein wenig anders zu sehen. Sie engagieren sich ausgerechnet in der Partei, deren Vorsitzenden sie ideologische Nähe zu nationalsozialistischen Positionen anlasten und in der sich viele Mitglieder als Antiimperialisten, und eine deutliche Mehrheit als Antikapitalisten, begreifen – und damit BAK Shaloms erklärte Gegner sind.

Es stellt sich die Frage, welche Absicht hinter einer solchen, nur auf den ersten Blick wenig zielorientierten Vorgehensweise steckt, warum gerade die LINKE zum Aufmarschfeld geballten „antideutschen“  Engagements wurde. Und es stellt sich weiter die Frage, wie es der BAK Shalom schaffen konnte, bis in die höchsten Spitzen der Partei auf Sympathisanten und Förderer bauen zu können. Eine Antwort darauf könnte sein, dass die Linkspartei – wie von vielen „Realos“ gewünscht – „regierungsfähig“ wird, wenn die „antideutschen“ Kräfte sich vollends durchsetzen. Nur ihren Namen sollte die Partei dann ändern, alles andere wäre ein Etikettenschwindel.

Kommentar von T:I:S

Der umfangreiche Artikel zählt die namentlich bekannten anti-linken Antideutschen auf, die an den Schaltstellen der Partei Die Linke, besonders in Berlin und Sachsen, sitzen. Er beschreibt, wie sie vorgehen und mit wem sie innerhalb Der Linken und außerhalb, bis in SPD und offen pro-imperialistische Kreise hinein, zusammenwirken.

Hintergrund, 17. März 2010. T:I:S, 17. März 2010

Ergänzung

Der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend ['solid] Sachsen hat einen offenen Brief gegen Norman Finkelstein und gegen Linke veröffentlicht, die Finkelstein in Berlin reden hören wollten. Der Brief wird von folgenden Personen unterstützt:

Gernot Gellwitz (Sprecher Landesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend ['solid] Sachsen)
Christin Löchner (Sprecherin Landesarbeitskreis Shalom in der Linksjugend ['solid] Sachsen)
Tilman Loos (Mitglied im Stadtvorstand DIE LINKE Leipzig)
Boris Krumnow (Mitglied des Sprecher_innenrates der Emanzipatorischen Linken Sachsen)
Ulf-Peter Graslaub (Vorsitzender der DIE LINKE Basisorganisation Lindenau-Leutzsch)
Steffen Juhran (Mitglied im Koordinierungsrat Linksjugend Leipzig)
Rico Knorr (Mitglied im Beauftragtenrat Linksjugend ['solid] Sachsen)
Martin Bertram (Delegierter zum Bundesparteitag)
Philipp Häusler (Mitglied im Landesarbeitskreis Shalom Berlin)
Anne Vester (Sprecherin Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid])
Stefan Hennig (Mitglied im Landesarbeitskreis Shalom Sachsen)
Danny Kretschmer (Kreisschülersprecher Landkreis Bautzen)
Nadja Guld (Sympathisantin Linksjugend ['solid] Sachsen)
Sebastian Ziegert (Mitglied Linksjugend ['solid] Sachsen)
Kevin Jakob (Mitglied Linksjugend ['solid] Sachsen)
Matthias Arnhold (Mitglied Linksjugend ['solid] Sachsen)

T:I:S, 19. März 2010 

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Hermann Dierkes

Gegendarstellung zu „Antiisraelische Äußerungen der Linken – läppisches Existenzrecht“ 

Bezug: Artikel von Benjamin Weinthal in der FRonline vom 15. März 2010

  1. Sie erwecken den Eindruck, ich sei per Video Hasstiraden gegen Juden und den Staat Israel überführt worden.

Richtig ist: Die Veranstaltung im November letzten Jahres wurde von einer Berliner Solidaritätsgruppe im Medienbereich (public solidarity) in Absprache mit mir aufgezeichnet und unmittelbar danach ins Internet gestellt. Bei der neuerdings kursierenden Fassung auf YouTube handelt sich um einen Auszug von der autorisierten Veröffentlichung.

  1. Sie zitieren mehrfach Personen und Stellungnahmen, um mich als Israel-Hasser und Antisemiten zu verunglimpfen.

Richtig ist: Ich habe auf der Basis von Menschen- und Völkerrecht die Handlungen der israelischen Regierung und Armee kritisiert und für Wege zu einem gerechten Frieden argumentiert. Das hat mit Rassenhass und Antisemitismus nicht das Geringste zu tun.

  1. Sie schreiben: „Dierkes rechtfertigt den ‚bewaffneten Widerstand der Palästinenser gegen Israel’ und den ‚Hamas-Raketenbeschuss auf Israel’“.

Richtig ist: Ich vertrete – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht – die Position, dass ein unterdrücktes und besetztes Volk das Recht auf Widerstand hat, notfalls auch auf bewaffneten Widerstand. Ich habe auf derselben Veranstaltung den wahllosen Einsatz von selbstgefertigten Raketen – so wörtlich – „durch den Islamischen Djihad oder von wem auch immer“ auf israelische Zivilbevölkerung kritisiert, weil mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar. Und auch dann, wenn die Opferbilanz im Vergleich zu dem israelischen Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza in keinerlei Verhältnis steht.

  1. Unter Berufung auf Herrn Kramer vom Zentralrat verbreiten Sie, „Die Tatsache, dass die Nazis versucht haben, das ganze jüdische Volks auszurotten, ist in den Augen von Dierkes nicht einzigartig.“

Richtig ist: Ich habe auf der Veranstaltung den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden als „Menschheitsverbrechen“ bezeichnet, aber gleichzeitig am Beispiel der früheren Sowjetunion mit 21 Mio. Toten daraufhin gewiesen, dass es weitere schwerste Verbrechen in der deutscher Verantwortung gab, die auffälligerweise seit Langem herunter gespielt werden und aus denen leider bisher nie angemessene Verpflichtungen abgeleitet wurden. Daraus eine Verharmlosung der singulären industriellen Vernichtung von 6 Millionen Juden abzuleiten, ist eine mutwillige Verdrehung meiner Argumentation.

  1. Sie schreiben „Dierkes bezeichnete (…) das Existenzrecht Israels (…) als läppisch“.

Richtig ist: Ich habe die ständige Betonung des Existenzrechts Israels nicht deswegen als läppisch bezeichnet, weil es keins habe, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Ich meine, dass damit nicht klar gesagt wird, was gemeint ist: In welchen Grenzen? Mit oder ohne besetzte und annektierte Palästinensergebiete? In Form eines „jüdischen Staates“ oder eines Staates für alle seine Bürger (als auch der vielen Nichtjuden)? Der frühere Aussenminister Abba Eban äußerte sich 1981 wie folgt: „Niemand erweist Israel einen Dienst, indem er sein Existenzrecht proklamiert. Es ist beunruhigend, dass so viele, die Israel wohl gesonnen sind, diese verächtliche Formulierung im Munde führen“ und der ehem. Ministerpräsident M. Begin sagte 1977: „Ich möchte hier feststellen, dass die Regierung Israels keine Nation (…) darum ersuchen wird, unser Existenzrecht anzuerkennen“. Sind beide auch Antisemiten?

Ich fordere Sie auf, die Gegendarstellung aus Gründen journalistischer Fairness und des Presserechts in einer der nächsten Ausgaben Ihrer Zeitung und an vergleichbarer Stelle abzudrucken. Rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Duisburg, den 16.03.2010

gez. Hermann Dierkes, e-mail: hermann.dierkes(at)arcor.de

Quelle: Hartmut Barth-Engelbart, T:I:S. 17. März 2010. Zur Kampagne, u.a. gegen Dierkes, siehe  Diffamierung. Zum Diffamierer siehe Benjamin Weinthal. Zum Thema siehe Existenzrecht. Zu "Bedingungslos für Israel?" siehe Buchvorstellung, .pdf-Datei

Ergänzung

Hermann Dierkes hat am 16. März 2010 in Duisburg vor ca. 80 Teilnehmern fast ungestört Sophia Deegs und sein Buch zu Israel / Palästina vorstellen können. Ein dubioser Mensch wollte alles heimlich mit dem Handy aufnehmen. Er wurde aufgefordert, das zu unterlassen. Gute und hilfreiche Genossen haben ihm vor dem Saal dabei geholfen, die Aufnahme zu löschen. Foto 1, Foto 2, Foto 3. T:I:S, 17. März 2010

Ergänzung 2

Die Frankfurter Rundschau hat Dierkes' Gegendarstellung wiederzugeben inzwischen abgelehnt.- In der jungen Welt vom 18. März kommt Dierkes zu Wort. Er knickt nicht ein.- Zudem Reuven Jisroel Cabelman Wieder im Fadenkreuz: Dierkes.- Ausführliche Rezension des Buches von Sophia Deeg und Hermann Dierkes "Bedingungslos für Israel?" Ludwig Watzal.- Gesinnungsverdacht als politische Waffe. Ausführlicher und sorgfältiger Kommentar zu Hermann Dierkes und Benjamin Weinthal. Schattenblick.- Allgemein siehe auch Hasbara - Zionistische Propaganda. T:I:S, 18. März 2010

Ergänzung 3

Hermann Dierkes im Lokalfernsehen, sieben Minuten. T:I:S, 20. März 2010

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Wolfgang Gehrcke

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, äußert sich zur fortgesetzten Siedlungspolitik Israels

und

Wolfgang Gehrcke warnt vor dem Sprecher des BAK Shalom der Linksjugend [’solid], Benjamin-Christopher Krüger

junge Welt, 17. März 2010. T:I:S, 16. März 2010

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Abgeschrieben

Diskussion erübrigt sich

Die Gruppe BAK Shalom des Linksjugendverbands [’solid] verteidigt in einer umfassenden Stellungnahme die Verhinderung von Veranstaltungen mit dem US-Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik Norman Finkelstein. 

jW, 15. März 2010. T:I:S, 15. März 2010

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Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid]

Eine inakzeptable Aktion

Distanzierung vom Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom und anderen Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] in der Causa Norman G. Finkelstein

Wir als Mitglieder des Landesverbands Hamburg der Linksjugend ['solid], eines linken und friedenspolitisch orientierten Jugendverbandes, sehen es als unsere Pflicht an, uns sowohl von den Unterstellungen, Behauptungen und Verleumdungen als auch vom Vorgehen des BAK Shalom und anderer Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] im Rahmen der Mobilisierung gegen die geplante Veranstaltung „1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung“ mit Norman G. Finkelstein zu distanzieren.

Die propagandistische Mobilmachung – der BAK Shalom entblödete sich nicht, den Vorwurf des Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus grundlos zu instrumentalisieren und inflationär zu gebrauchen – und die organisierte Kundgebung gegen die Veranstaltung sind völlig inakzeptabel. Auch die implizite Unterstellung, die Veranstaltung würde unausgewogen und unsachlich verlaufen, ist anmaßend, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Bellizisten wie Stephan Grigat und Thomas von der Osten-Sacken bei der Sommerakademie der Rosa-Luxemburg Stiftung 2009 gern gesehen waren.

Schon seit geraumer Zeit nehmen wir die neokonservativen Standpunkte und die verwerflichen Methoden des BAK Shalom in unserem Verband sowie in der Öffentlichkeit mit inhaltlicher Ablehnung und Abscheu zur Kenntnis. Uns ist z.B. die Befürwortung des israelischen Völkerrechtsbruchs im Gazastreifen 2008, die offensichtlich den Grundsätzen unseres Verbands und der Partei DIE LINKE widerspricht, noch in guter Erinnerung. Die politische sowie juristische Aufarbeitung des Gazakriegs, bei dem ca. 1500 Palästinenser getötet wurden, ist bis heute dringend erforderlich. Vielleicht hätte Herrn Finkelsteins Vortrag zu diesem legitimen Anliegen beitragen können. Wir bedauern, dass dieses Vorhaben und die notwendige Diskussion über die anhaltende Blockade des Gazastreifens durch die infamen Angriffe – auch von Mitgliedern unseres Verbandes – gänzlich in den Hintergrund geraten sind. 

Uns überrascht das herablassende und verachtenswerte Auftreten gegenüber einem jüdischen Sohn von Überlebenden der Shoah jedoch nicht mehr. Wir haben zu viele Tabubrüche sogenannter „Antideutscher“ in den letzten Jahren beobachten müssen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Hatz gegen Kriegsgegner, Friedensbewegte, Kritiker der israelischen Regierungs-und Besatzungspolitik und andere Linke sich auch offen und vermehrt gegen Juden richten würde, die nicht dem „antideutschen“ Idealtypus des „wehrhaften Juden“ entsprechen und sich herausnehmen, die Politik des Staates Israel zu kritisieren. Was für ein eindimensionales und gefährliches Gerücht über die Juden wird durch ein solches Vorgehen eigentlich in die Welt transportiert?

Auch die nachträgliche Korrektur eines Passus' des Aufrufs gegen die o.g. Veranstaltung, in dem Finkelstein seine jüdische Identität abgesprochen wurde, ändert nichts grundlegend am Gestus und den Absichten junger Deutscher, jüdische Kritiker der israelischen Staatspolitik in Deutschland 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mundtot machen zu wollen, selbst wenn sie über das Fehlverhalten der Bundesrepublik sprechen wollen. Die rückwirkende Änderung belegt vielmehr, wie selbstverständlich Deutsche mittlerweile wieder als Herren in der Welt sogar gegenüber Juden auftreten können, solange sie sich an die deutsche Staatsräson halten. Man steht auf, wenn Schimon Peres im Bundestag redet, gedenkt staatsoffiziell, ohne zu erinnern, liefert Waffen, aber man schweigt oder packt ordentlich zu, wenn den Dissidenten in Deutschland das Rederecht streitig gemacht wird.

Die deutsche Staatsräson kann aber für Linke keine Orientierung sein. Wir fragen uns: Wie kommt es eigentlich, dass die Mitglieder des BAK Shalom, als im Dezember 2008 und Januar 2009 die Bomben auf die Häuser in Gaza fielen, sie nicht auf der Seite der Friedensdemonstrationen standen? Während israelische Linke und mehrere Tausend andere Isrealis in Tel Aviv gegen den Krieg demonstrierten, sich von rechten Kriegstreibern mit Eiern bewerfen und im Anschluss für ihren politischen Standpunkt verprügeln lassen mussten, trommelte der BAK Shalom in Deutschland für den Krieg. Müssen wir demnächst auch damit rechnen, dass es Kundgebungen geben wird, weil wir israelische Linke vom politischen Format eines Yossi Wolfson oder jüdische Kritiker des Gazakriegs zu Veranstaltungen einladen? Wir haben davor keine Angst. Wovor wir aber Angst haben, ist die Stille der institutionalisierten Linken und ihr stummes Einverständnis, sich die Hände nicht mehr schmutzig zu machen, wenn auf (jüdischen) Dissidenten rumgetrampelt wird.

Wir wollen an dieser Stelle abschließend ausdrücklich Herrn Prof. Dr. Rolf Verleger als Vertreter der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, die den Abend mit Herrn Finkelstein organisierte, unsere Solidarität aussprechen und uns für das Verhalten anderer Verbandsgliederungen der Linksjugend ['solid] entschuldigen.

Per Mail, 4. März 2010. T:I:S, 4. März 2010. Siehe Absage und Partei Die Linke passim sowie Rosa-Luxemburg-Stiftung; auch Die Anti-Linken und Christiane Schneider, MdBü, Hamburg

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Initiatorenkreis Gruppe "Leipziger Linke"

Sit-in gegen Pseudo-Linke

Pseudo-Linke, so erklärt der Initiatorenkreis Gruppe "Leipziger Linke", sind Mitglieder der Partei Die Linke oder der Bewegungslinken, in deren langjähriger politischer Praxis sich objektiv feststellen lässt: 

1. Die Auseinandersetzung mit US-Imperialismus, Militarismus, und unkontrollierter Medienmacht wird vermieden.

2. Anti-demokratische globale Machtzentren inner- und außerhalb der Regierungen, der Geldmachtkomplex, der Militärisch-Industrielle Komplex werden nicht wahrgenommen und nicht erklärt.

3. Die gesicherten Fakten zu inszeniertem Terror in Europa und USA werden geleugnet, Kriegsverbrechen der USA und Israels werden verharmlost.

4. Tendenzen des corporate fascism werden ignoriert, der zeitgenössische Faschismus wird auf Rechtsextremismus reduziert, Analysen verweigert.

5. Bei den Pseudo-Linken fehlt meist der Wille zu Friedensforschung und aktiver  Aufklärungs- und Friedensarbeit.

6. Rückzug in apolitischer Projektarbeit aufgrund finanzieller Abhängigkeit von staatsnahen Kultur- und Bildungsprogrammen.

Das sind elementare Fehlleistungen, die weder mit den notwendigen Lehren aus der Geschichte, noch mit einem linken Grundkonsens (z.B. Humanismus) vereinbar sind. Leider wurden bisher alle Versuche um eine inhaltliche Auseinandersetzung von Pseudo-Linken abgeblockt. Dieser konflikträchtige Zustand, der die Linke insgesamt lähmt und eine breitere Mobilisierung verhindert, sollte überwunden werden.

Zur Dekonstruktion der sächsischen Pseudo-Linken soll nun diese Gelegenheit genutzt werden. 

Wir laden  zu einem Sit-In am Samstag, dem  6. März 2010 ins Linxxnet Leipzig ein.

Ort:
Leipzig, linXXnet, Bornaische Str. 3d

Eröffnung - Büro der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag 
und des MdEP-Büro Dr. Cornelia Ernst im linXXnet
linXXnet feiert 10. Geburtstag

10:30 Uhr
Pressegespräch u.s.w. 

Dort wollen sich nämlich unter anderm folgende Personen mit bundespolitischer Bedeutung treffen: 

Stefan Hartmann (Vors. Grundsatzkommission DIE LINKE Sachsen)
Cornelia Ernst (MdEP, ehm Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen, verantwortlich für viele pseudolinke Personalentscheidungen)
Michael Leutert, (MdBs, Fraktion DIE LINKE)
Rico Schubert (PR-Manager, DIE LINKE Sachsen)
H. Weidauer (Mitarbeiter Leuterts und Landesrat-Sprecher)
Fabian Blunck (jugendpolitischer Sprecher, Landesvorstandsmitglied, Systemadministrator, linksjugend Sachsen, BAK Shalom)
C. Löchner (BAK Shalom)

Wir laden alle friedliebenden Personen, die eine handlungsfähige antikapitalistische und antiimperialistische Bewegung für zeitgemäß halten, zum Sit-in ein. 

Am besten können wir uns verständigen, wenn wir freundlich und gesprächsbereit sind. Vorbereitete Texte sind erwünscht. Es geht uns alle an.

Wir bitten um Weiterleitung der Einladung an Interessierte.

Solidarische Grüße, Initiatorenkreis Gruppe "Leipziger Linke", 24. Februar 2010

 T:I:S, 24. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Initiatorenkreis 

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Udo Wolter

Jemand, der in der linksparteinahen  Rosa-Luxemburg-Stiftung ausführlich zu Wort kommt, ist Udo Wolter. Seine 24-seitige Islamophobie-Leugnung, als Hamburger Skripte 18 der Stiftung, .pdf-Datei, erschienen unter dem Titel

Universalistischer Rassismus, getarnt als “Islamismuskritik”? Linker Antirassismus und der Diskurs über „Islamophobie“, Januar 2009,

ist nicht sein schauerlichstes Werk. Hier zieht er gegen Muslime richtig vom Leder und hier erweckt er den Eindruck, demnächst drohe das Bündnis linker Globalisierungsgegner mit Neonazis und Islamisten. Er schließt aber:

"Es soll hier keineswegs der Eindruck erweckt werden, daß demnächst das Bündnis linker Globalisierungsgegner mit Neonazis und Islamisten droht."

Es soll hier keineswegs der Eindruck erweckt werden, Udo Wolter sei eklig.

T:I:S, 24. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Wolter 

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Solidarität mit den Palästinensern eine ideologische No-Go-Area

Nun allerdings gehörten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und damit die Partei Die Linke selbst zu den Kräften, die die Vortragsreihe Finkelsteins torpedierten, um von der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung ganz zu schweigen. Wer anders denken will, dem werden heute Grenzen gesetzt, die weit vor Straftaten wie der Leugnung des Holocaust, die Finkelstein als Sohn von Holocaustüberlebenden fern liegt, zum Schutz herrschender Interessen eingezogen werden. Um diese vor Kritik zu schützen, wurde nicht nur die Solidarität mit den Palästinensern zu einer ideologischen No-Go-Area erklärt. Der mehr oder minder offen erhobene Antisemitismusvorwurf hat sich auch als hochwirksames Mittel gegen jede Kapitalismuskritik erwiesen, die diesen Namen verdient. 

Schattenblick, T:I:S, 23. Februar 2010

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Zu Norman Finkelsteins Absage seines Deutschlandbesuchs

Die fatale Rolle der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Liebe Freundinnen und Freunde, 

es ist eigentlich nicht meine Art, mich mit ungebetenen Rundmails an Euch zu wenden, aber ich möchte Euch von meinem Erschrecken über das derzeitige Verhalten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) und von Teilen der Linkspartei berichten.

Vielleicht habt Ihr es mitbekommen: Norman Finkelstein wollte am Freitag, dem 26. Februar 2010, um 19 Uhr in der Berliner Ladengalerie der jungen Welt, Torstraße 6, einen Vortrag zum Thema „Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg“ halten. Finkelstein ist Politikwissenschaftler aus New York, USA, und unter anderem Autor von „Die Holocaustindustrie – Wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird“ und „Antisemitismus als politische Waffe – Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte“. Veranstalter sollte die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost sein. Heute hat Norman Finkelstein sein Kommen abgesagt, berichtet das Palästina Portal.

Finkelstein hat mit seinen Arbeiten für kontroverse Diskussionen gesorgt, er ist vielfach angefeindet worden. Sein Anliegen erklärt Finkelstein so:

„Die moralische Herausforderung, die sich für die Deutschen ergibt, könnte nicht größer sein. Sie besteht darin, einerseits der Verantwortung gerecht zu werden, die ihnen aus den Verbrechen des ‚Dritten Reichs’ gegen das jüdische Volk erwächst, es andrerseits aber auch nicht zuzulassen, dass ihnen aufgrund dieses schrecklichen Vermächtnisses das Recht abgesprochen wird, aktuelle Verbrechen anzuprangern, nur weil diese von einem Staat begangen werden, der sich selbst als jüdisch definiert. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist in Wahrheit die würdigste Form der Holocaust-Erinnerung.“  

Ursprünglich sollte die Veranstaltung mit Norman Finkelstein unter dem Dach der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung stattfinden. Aufgrund einer Briefkampagne der neokonservativen Internet-Plattform „Honestly Concerned“, in der behauptet wurde, Finkelstein sei Antisemit und die Böll-Stiftung unterstütze „eine Form des neuen Antisemitismus“, haben sich die Berliner Trinitatis-Gemeinde von ihrer Zusage für einen Raum und die Heinrich-Böll-Stiftung von der Unterstützung der Veranstaltung zurückgezogen.

In die Bresche sprang die Rosa-Luxemburg-Stiftung (rls) der Linkspartei. Das war anständig von einer Stiftung, die sich „als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus“ versteht und ihr „Engagement für Frieden und Völkerverständigung, für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander“ betont.

Doch schon am 17. Februar hat die rls ihre Zusage wieder zurückgenommen. Dazu erklärten der Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Heinz Vietze, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis:

 „Wir halten eine Auseinandersetzung mit dem Goldstone-Report für dringend geboten. Die politische Brisanz eines Vortrages ausschließlich von Norman Finkelstein zu diesem Thema haben wir allerdings  unterschätzt, als wir im Dezember 2009 einen Raum für dieses Vorhaben zusagten. Wir bedauern dies zutiefst.“

Der ganze Vorgang erinnert an die Raumabsage der Stadt München vor einigen Monaten für einen Vortrag von Prof. Ilan Pappe, einen israelischen Kritiker der Politik Israels, der damals mit dem erschütternden Satz reagiert hatte: 

„Mein Vater wurde als deutscher Jude in ähnlicher Weise in den frühen 30er Jahren zum Schweigen gebracht, und es ist traurig, Zeuge der Wiederkehr der gleichen Zensur im Jahre 2009 zu sein.“

Was mögen die Motive  dafür sein, dass die Stiftung, die den Namen der berühmten Kriegsgegnerin, Sozialistin und Jüdin Rosa Luxemburg trägt, eine Veranstaltung mit einem jüdischen Publizisten absagt, weil sie „brisant“ ist?

Gegen die Veranstaltung mit Norman Finkelstein hatte sich schon früh Widerstand geregt. Neben erklärten Neurechten wie „Honestly Concerned“ hat sich dabei insbesondere der Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom der Jugendorganisation der Linkspartei hervorgetan. Er hatte Gewichtiges ins Feld geführt: 

„Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er sich als Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden bezeichnet, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird.“ (1) 

Benjamin Krüger, der diese Unglaublichkeit schreibt, nämlich Finkelstein abzusprechen, Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden zu sein, war bislang Mitarbeiter des LINKE-Abgeordneten Bodo Ramelow und ist inzwischen Büroleiter des LINKE-Abgeordneten Frank Tempel. Er ist Bundessprecher des BAK Shalom. Krüger und sein Verein dürften mittlerweile einschlägig bekannt sein – für ihre Zusammenarbeit mit rechten Hasspredigern wie Henryk M. Broder und dem Neokonservativen Matthias Küntzel oder für ihre Denunziationskampagnen gegen linke Friedenspolitiker und Demokraten wie Norman Paech, Sarah Wagenknecht oder  Christine Buchholz. In der Linkspartei repräsentieren sie den rechtesten Flügel, der noch den von Gregor Gysi eingeforderten Abschied vom Antiimperialismus weit hinter sich lässt, indem er Antikapitalismus kurzerhand für antisemitisch erklärt und sich in einem Fahrwasser bewegt, das von rassistischen Klischees gegen Araber – die „Feinde Israels“! – nur so wimmelt. 

Nicht besser sind die Kronzeugen: Finkelstein-Kritiker Matthias Küntzel – auf der Internetseite des BAK Shalom ist er „Politikwissenschaftler und Publizist“, bei der „taz“ einfach „der  Politologe“ – trat immerhin schon als Referent für das konservative American Enterprise Institute auf, dem seinerzeit wohl wichtigsten Think-Tank der Bush-Administration und bedeutender Förderer von dessen Kriegs-Agenda.  Ist die rls vor solchen Leuten eingeknickt? Ließ sie sich von „Unterstellungen“ täuschen, wie die Jüdische Stimme für gerechten Frieden meint (http://www.juedische-stimme.de/)?

Ich denke nicht: Denn es wäre nicht das erste Mal, dass die Luxemburgianer ganz allein aus eigenem Antrieb linken, demokratischen Friedensfreunden in ihrem Programm immer weniger, neokonservativen Kriegstreibern dafür umso größeren Raum gewähren. Erinnern möchte ich an die letzte Ferienakademie der Stiftung, auf der sie allen Protesten zum Trotz explizite Kriegsapologeten wie Stephan Grigat auftreten ließ. In Hamburg sucht die rls schon seit Jahren die Zusammenarbeit mit Neokon-Truppen wie der „Hamburger Studienbibliothek“, deren Vertreter sich gern als „hauptamtliche Antisemitenjäger“ bezeichnen und deshalb schon mal militärische Erstschläge gegen den Iran fordern.

Ich glaube also nicht, dass die rls „eingeknickt“ ist, als sie die Veranstaltung mit Norman Finkelstein absetzte. Ich habe vielmehr die Befürchtung, dass in der rls Kräfte die Oberhand gewonnen haben, die unter dem linken Banner segeln und dabei für Kriege, für Imperialismus, für die Verteidigung des Kapitalismus gegen angebliche „Barbaren“ aus dem Nahen Osten stehen; Kräfte, die sich einen Antisemitismusbegriff gestrickt haben, der nahezu alles umfasst, was in die Richtung einer freieren und demokratischeren Gesellschaft weist, so dass jeder Angriff auf den Kapitalismus als Antisemitismus denunziert werden kann; Kräfte, für die Israel zum Sinnbild für ihre kapitalistische Siegerpose geworden ist, die sie mit wirklich allen Mitteln verteidigt wissen wollen; Kräfte, die den Namen Rosa Luxemburgs in den Schmutz treten.

Ich erwarte daher, dass der Aufruf einiger LINKEN-Politiker ungehört bleiben wird, die geschrieben hatten: 

„Wir bitten Euch eindringlich, diese Entscheidung [die Veranstaltung mit Norman Finkelstein abzusagen] zu überdenken. Ihr könnt mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, sowohl bei der Durchführung dieser Veranstaltung als auch bei der Planung und Durchführung einer weiteren Veranstaltung einer anderen Denkrichtung. Wenn wir erst anfangen, Debatten gar nicht mehr zu führen, haben wir schon verloren.“

Ich fürchte, wir haben verloren – wenigstens in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Norman Finkelstein wird nicht in Berlin auftreten. Er sehe sich, berichtet das Palästina Portal (http://www.palaestina-portal.eu/), in Deutschland einem Redeverbot ausgesetzt. „Er befürchtet“, heißt es weiter, „dass mit den Auseinandersetzungen um seine Auftritte die Sache der Palästinenser, um die es in seinen Vorträgen gehen sollte, in den Hintergrund treten würde.“

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trägt Mitschuld an dieser Entwicklung.

Zugesandt am 20. Februar 2010. T:I:S, 20. Februar 2010. Freunde und ich haben angeregt, die Veranstaltung am Freitag, dem 26. Februar 2010, nun ohne Finkelstein, dennoch stattfinden zu lassen. Eine Antwort steht aus. Siehe Beiträge zum Vorgang unter Friedensjuden

Anmerkung

(1) Zwischenzeitlich hat der BAK Shalom die Unglaublichkeit ersetzt durch das kaum weniger infame Assoziationsgeschwurbel: 

"Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird."

"Benjamin" (offenbar Benjamin Krüger) erwähnt die Ersetzung unter "Responses" und schmiert: 

"Natürlich ist es keinesfalls die Absicht Finkelstein die Tatsache zu nehmen dass der [sic, T:I:S] Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist." 

Krüger wird weiterhin gegen Bezahlung als Büroleiter eines Abgeordneten Der Linken im Bundestag geführt. T:I:S, 8. März 2010 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Absage      

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Thomas Immanuel Steinberg

Fähnlein gegen Mossad-Fraktion

Sieben Politikerinnen Der Linken: Rosa-Luxemburg-Stiftung soll Finkelstein-Entscheidung überdenken

Norman Finkelstein wird am Freitag, dem 26. Februar 2010 um 19 Uhr in der Ladengalerie der jungen Welt, Torstraße 6 über das Gaza-Massker sprechen. Am Ort der Veranstaltung wird sich nichts ändern, trotz eines Schreibens von sieben Politikerinnen Der Linken an den Vorsitzenden und den Geschäftsführer der Stiftung. Sie bitten darin die Stiftungsleitung, die Ausladung von Finkelstein aus den Räumen der Stiftung zu überdenken. 

Das Fähnlein der sieben Aufrechten besteht aus

Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Werner Ruf und Sahra Wagenknecht. (1)

Die Abgeordneten Christine Buchholz, Sevim Dağdelen und Sahra Wagenknecht waren sitzen geblieben, als der Rest des Bundestags dem Kriegsverbrecher Schimon Peres stehende Ovationen bereitet hatte. Norman Paech ist der Vorgänger von Jan van Aken für Die Linke Hamburg im Bundestag. Wolfgang Gehrcke ist ebenfalls dort Abgeordneter, Werner Ruf Parteimitglied und Friedensforscher.

Aus dem Schreiben:

Wir bitten Euch .. eindringlich, diese Entscheidung zu überdenken. Ihr könnt mit unserer vollsten Unterstützung rechnen, sowohl bei der Durchführung dieser Veranstaltung als auch bei der Planung und Durchführung einer weiteren Veranstaltung einer anderen Denkrichtung. Wenn wir erst anfangen, Debatten gar nicht mehr zu führen, haben wir schon verloren.    

Doch über dem Vorstand und der Geschäftsführung der Rosa-Luxemburg-Stiftung baumelt die Partei Die Linke. Gregor Gysi, der Puppe, wird ob des Briefs nicht ein einziges Gelenk zittern. Für ihn ist der Imperialismus-Begriff passé, ihm ist die imperialistische Gewaltpolitik (Pirker), wie sie unter anderm vom israelischen Staat mit dem Gaza-Massaker vorgeführt wurde, zur deutschen Staatsräson geronnen. (2)  

T:I:S, 19. Februar 2010

Anmerkung

(1) Bildlicher Beitrag zum Thema, huh huh.

(2) Siehe Rede von Gregor Gysi „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ am 14. April 2008 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Faehnlein    

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Werner Pirker

Schwarzer Kanal: Die Mossad-Fraktion

Als Auseinandersetzung zwischen Linken kann dieser Konflikt nicht mehr aufgefaßt werden. Es ist ein antagonistischer Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der imperialistischen Gewaltpolitik. Dazu muß erwähnt werden, daß die Imperialismus-Kritiker in der Linkspartei alles andere als Extremisten sind, wohl aber die sich in dieser Partei tummelnden Befürworter permanenter Völkerrechtsverletzungen – wenn auch keine linken. 

Denn an kriegstreiberischer Energie – bis hin zu Forderungen nach einem Atomschlag gegen den Iran – läßt sich die Mossad-Fraktion in der Linkspartei von niemandem überbieten.

junge Welt, Ausgabe vom 20. Februar 2010. T:I:S, 19. Februar 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Der Fall Martin Wittmaack, Die Linke Hamburg

Was geht vor im Landesverband Hamburg der Partei Die Linke? Hat sie einen Geschäftsführer, der duldet, daß ein Arbeitskreis seines Jugendverbandes anonym etwas behauptet, was zu behaupten strafbar ist?

Martin Wittmaack ist der Geschäftsführer des Landesverbandes Hamburg der Partei Die Linke. Er ist presserechtlich verantwortlich für die Internetseite des Jugendverbandes der Partei Die Linke in Hamburg. Sie heißt Linksjugend [’ solid] Hamburg. 

Neben dieser Internetseite gibt es ein Blog des Landesarbeitskreises (LAK) Shalom der Linksjugend [‘solid] Hamburg. Gegründet wurde der Landesarbeitskreis (LAK) Shalom der Linksjugend [‘solid] Hamburg ausweislich der Internetseite des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend [‘solid] am 13. Juni 2008, über TinyURL zur Meldung hier. Eine Person mit der Mailanschrift 

henning.woetzel-herber@bak-shalom.de veröffentlichte die Gründung. 

Ein Henning Woetzel-Herber ist mehreren Mitgliedern der Hamburger Partei Die Linke als Aktivist im Namen des Landesarbeitskreises (LAK) Shalom der Linksjugend [‘solid] Hamburg bekannt. Seine Anschrift ist unbekannt.

Das genannte Blog weist kein Impressum auf und keinen Betreibernamen.

Ich machte Herrn Wittmaack am 18. Februar 2010 um 16:55 Uhr telefonisch darauf aufmerksam, daß in diesem Blog von mir die Rede ist als

der wegen Verleugnung [sic, T:I:S] mehrfach verurteilte Thomas Steinberg („SteinbergRecherche“),

im Netz unter http://shalomhamburg.blogsport.de, Eintrag vom 11. Februar 2010 unter der Überschrift: "Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung Gegen die Kollaboration mit dem iranischen Regime".

Herr Wittmaack stimmte mit mir darin überein, daß der Passus verstanden werden könne 

als "der wegen Verleumdung mehrfach verurteile Thomas Steinberg („SteinbergRecherche“)"

oder als sei ich überhaupt wegen einer Straftat verurteilt worden.

Der für die aus der Luft gegriffene Behauptung presserechtlich Verantwortliche sei einer Reihe von Straftaten verdächtig. Auch darin stimmte Herr Wittmaack mit mir überein. Ich bat Herrn Wittmaack daher, mir die Person zu nennen, die für den Blog presserechtlich verantwortlich ist. Doch Herr Wittmaack nannte mir den Namen nicht, sei es, weil er den Namen nicht kannte, sei es, weil er ihn nicht nennen wollte.

Ich habe Herrn Martin Wittmaack einen Termin von zwei Stunden gesetzt, mir mitzuteilen, wer für die Behauptung presserechtlich verantwortlich und somit einer Straftat verdächtig ist. Ich habe keine Mitteilung von ihm erhalten.

T:I:S, 18. Februar 2010, 20:30 Uhr. Ich habe Anzeige erstattet. T:I:S, 19. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#MartinWittmaack   

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Schimon Peres bald Ehrenmitglied 

Patrick Humke-Focks bezeichnet als

Tatsache, dass der Iran mit seinem Präsidenten einer der größten Scharfmacher gegen den Staat Israel und die Juden ist, deren Vernichtung fordert und den Holocaust leugnet.

Patrick Humke-Focks ist MdL, Die Linke. Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sozialpolitischer Sprecher und Mitglied im Auschuß für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. 

Prost! Noch einen Schnaps, und der Mann fällt vom Stuhl. Tatsachen über die kriegstreiberischen Zitatenfälschungen hier

Zur Korrespondenz zwischen dem Pöbler Patrick Humke-Focks und Hartmut Barth-Engelbart hier

Die Tatsache, daß Die Linke jemanden wie Humke-Focks in einen Landtag gehievt hat, läßt erwarten, daß sie demnächst den Metzger Schimon Peres zum Ehrenmitglied ernennt.

T:I:S, 11. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#HumkeFocks  

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Thomas Immanuel Steinberg

Wild gewordene Pfaffenhorde

Sevim Dağdelen, die mit Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz zusammen dem israelischen Staatspräsidenten im Bundestag keine stehenden Ovationen bereitet hat, hat drei evangelischen Kirchenleuten geantwortet:

Sie wissen, dass es nicht stimmt. Dass ich niemals den Opfern des Holocaust meinen Respekt verweigern würde und dies auch nicht getan habe im Bundestag. Dass ich mich selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Shimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Mich des Antisemitismus zu bezichtigten, ist infam. Mir Bösartigkeit und Gefühllosigkeit zu unterstellen, nicht minder. Sie beschuldigen mich der Ignoranz ohne auch nur mit mir ein Gespräch zu suchen. Sie reden von Kultur und predigen Hass. Das hätte ich nicht erwartet. Erst recht nicht von Ihnen...

 Die wild gewordene Pfaffenhorde hatte ihr geschrieben:

... Sie sitzen aber nicht, das ist uns klar, für eine Nazi-Partei im Parlament, sondern stehen für DIE LINKE. In Ihrer Fraktion werden Sie als "Sprecherin Migrations- und Integrationspolitik" geführt. Zu wem sprechen Sie, wenn Sie sitzen bleiben? Sind auch die Anhänger der Hisbollah darunter, mit denen Sie auf Demos gehen und den "Tod! Tod Israel!" verlangen? Antisemitismus ist die Leidenschaft, die den Tod der Juden wünscht. Nur dass Sitzenbleiben nicht sehr leidenschaftlich wirkt, eher kalkuliert. Als rechnete es sich für Sie. Blieben Sie sitzen im Bundestag, weil Sie den Sitz im Bundestag behalten wollen? Könnte sein, dass Sie gar keine Antisemitin sind, sondern eine Politikerin, ganz leidenschaftslos... 

Dağdelen hat zur Rede des Irankriegshetzers Schimon Peres Stellung genommen.

T:I:S, 7. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Dagdelen 

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Thomas Immanuel Steinberg

Mobber Michael Leutert weiß nicht, wessen am 27. Januar 2010 gedacht wurde

Michael Leutert, der in der FASZ eine Mobbing-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht eröffnet hatte, weil sie und zwei weitere Abgeordnete Der Linken sich nicht an den stehenden Ovationen für den Verbrecher Schimon Peres beteiligt hatten, schreibt am 1. Februar 2010 auf seiner Internetseite

Den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus wird am 27. Januar in der Gedenkstunde im Bundestag gedacht. Nur um sie und die Mahnung des 'Nie wieder!' darf es aus diesem Anlass gehen. Alles andere bedeutet in dem Zusammenhang eine Relativierung der Nazi-Verbrechen. Auch wenn man dies gar nicht beabsichtigt.

Der erste Satz ist nicht nur grammatisch, sondern auch inhaltlich falsch. Am amtlichen deutschen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, dem 27. Januar jeden Jahres, wird aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht.

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert sagte am 27. Januar 2010 im Bundestag

Wir gedenken heute, am 65. Jahrestag der Befreiung, aller Opfer, die in die Verfolgungs- und Tötungsmaschinerie des nationalsozialistischen Regimes gerieten. Wir gedenken aller, die um ihre Würde, ihre Gesundheit, ihr Hab und Gut, am Ende um ihr Leben gebracht wurden: europäische Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, Homosexuelle, politisch Andersdenkende, Künstler, Wissenschaftler, alle, die als sogenannte Feinde des Nationalsozialismus herabgewürdigt wurden. Wir erinnern auch an diejenigen, die deshalb schikaniert, inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden, weil sie Widerstand leisteten oder verfolgten Menschen Schutz und Hilfe gewährten.

Statt zuzuhören, hat sich Michael Leutert während der Sitzung die Antisemitismus-Keule unters Jackett geschoben. (1)

T:I:S, 3. Februar 2010. Zu Leutert siehe auch Friedensjuden

Anmerkung

(1) Michael Leutert: "Zu Ihrer BAK-Shalom-Frage: Ich finde es schade, dass ich häufiger gefragt werde, ´ob´ ich Mitglied bin, als ´warum´. Ich habe damals den Gründungsaufruf unterstützt, und falls Sie die Gründe wissen wollen: die stehen im Gründungsaufruf." Abgeordnetenwatch. Zu BAK Shalom siehe Partei Die Linke, passim. T:I:S, 5. Februar 2010

Nachtrag

Michael Kraus

Leutert als linker Politiker untragbar

Nicht Sahra Wagenknecht und andere missbrauchen den Judenmord der Nazis für aktuelle Politik, sondern Schimon Peres missbrauchte das Gedenken, um für einen Krieg gegen den Iran Stimmung zu machen. Begeistert applaudierten Sie diesem Ansinnen.

Das ist gleichbedeutend mit einem Herumtrampeln auf den Gräbern der unschuldigen Opfer von 1933 bis 1945. Wer dazu klatscht - Israel schließt nicht einmal den "präventiven" Einsatz von Atombomben gegen den Iran aus - ist als linker Politiker untragbar.

Auch wenn Sie noch jung sind, sollten Sie eigentlich soviel historisches Bewusstsein besitzen, dass es bis 1999 reicht. Damals hetzten Scharping, Schröder und Co. mit Auschwitz-Vergleichen zum Kosovo-Krieg. Wir wissen heute, alles war erstunken und erlogen.

Mit angeblich humanitären Motiven - "die Russen vom despotischen Zaren befreien" - stimmte schon die SPD 1914 den Kriegskrediten zu und schloss Kriegsgegner wie Liebknecht aus. Eine "hervorragende" Tradition, in die Sie sich da stellen - eine Schande!

Im Kapitalismus entscheidet sich an zwei Punkten, wo man politisch steht: Die Rechten stehen für Umverteilung nach oben (soziale Frage) sowie für Krieg nach innen und außen (Friedens- und Demokratiefrage). Sie haben sich auf deren Seite gestellt.

T:I:S, 4. Februar 2010. Zum gleichen Thema Evelyn Hecht-Galinski: Verschleierung der Kriegsverbrechen des jüdischen Staates. Peres’ Holocaust-Rede. NRhZ

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Leutert

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Christine Buchholz

Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen

 Christine Buchholz, 2. Februar 2010. T:I:S, 3. Februar 2010

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Sahra Wagenknecht

Erklärung zur Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010

Ich habe am 27. Januar 2010 an der Gedenkfeier des Deutschen Bundestags aus Anlass des 65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz teilgenommen.

Zum Gedenken an die Opfer des Holocaust habe ich mich selbstverständlich von meinem Platz erhoben. Dass ich nach der Rede von Shimon Peres nicht an den stehenden Ovationen teilgenommen habe, liegt darin begründet, dass ich einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, einen solchen Respekt nicht zollen kann. Zudem hat Peres mit der Behauptung, der Iran verfüge über Nuklearwaffen, in seiner Rede die Unwahrheit verbreitet. Wie gefährlich solche Äußerungen werden können, ist seit dem Krieg gegen den Irak bekannt.

Mein Verhalten bedeutet in keinster Weise, dass ich dem Anlass der Rede, dem Gedenken an das von Deutschen verübte Verbrechen des Holocaust, den Respekt versage. Vor den Opfern der Shoa verneige ich mich in tiefer Demut.

Sahra Wagenknecht, 01. Februar 2010. T:I:S, 2. Februar 2010 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Sahra     

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618 Memmen und drei* Friedensfrauen im Bundestag

Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dağdelen blieben am 27. Januar 2010 nach der lügengespickten kriegshetzerischen Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres im Bundestag demonstrativ sitzen, während die übrigen Abgeordneten des Bundestags, einschließlich der übrigen Franktion Der Linken, dem Gastredner stehend zuklatschen. ad-hoc-news

Daraufhin eröffnete der sächsische Bundestagabgeordnete Der Linken, Michael Leutert, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Mobbing-Kampagne gegen Wagenknecht. jW. Siehe auch Yavuz Özoguz, Muslim-Markt

T:I:S, 1. Februar 2010. Stellungnahme eines Friedensjuden zum Vorfall

* Heike Hänsel hatte der Hetzrede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres nicht beigewohnt. Sie erklärte am 31. Januar 2010 auf ihrer Internetseite

Hiermit fordere ich eine Richtigstellung der seit gestern verbreiteten Meldung, ich sei bei der Rede von Shimon Peres im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages “demonstrativ sitzen geblieben”. Dies ist eine falsche Behauptung des Abgeordneten Michael Leutert, die er in denunziatorischer Weise verbreitet hat. Ich konnte aus terminlichen Gründen nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, war also gar nicht anwesend. Da der “Informant” Leutert trotzdem meinen Namen erwähnt hat, zeigt die Absicht der politischen Verleumdung. Die ungeprüfte Weitergabe von Behauptungen ist Ausdruck eines unseriösen Journalismus. Es ist befremdlich, daß sich diese Zeitungen für solche Desinformationen mißbrauchen lassen.

T:I:S, 3. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Memmen   

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Thomas Immanuel Steinberg

Wie Die Linke zerfällt

Zwei Hinweise

1999 zerschlugen Politiker Der Grünen an der Seite der SPD Jugoslawien. Beide sind seitdem auf dem Kriegspfad gegen die Schwachen im Lande und auf dem Erdball, gemeinsam mit CDU und FPD. Politiker Der Linken folgen ihnen auf dem Fuße. 

Ungleichheit

Ein Grund: Das politische System in seiner heutigen Verfassung* verheißt Parteipolitikern Pfründe, denen nur Asketen zu widerstehen vermögen. Jedes Repräsentanzsystem, und das ist problematisch genug, belohnt seine Vertreter mit Aufmerksamkeit und Bedeutung. (1) Unser System lockt und bindet die Gewählten nicht ans Volk, sondern an sich, das System, und zwar über den Bedeutungsgewinn hinaus mit Möglichkeiten der persönlichen Bereicherung; Möglichkeiten, die wachsen, je größer die Ungleichheit in der Gesellschaft und zwischen den Ländern. Da die Ungleichheit systembedingt wächst, vertreten Parteipolitiker ebenso systematisch immer weniger die Interessen des Volks und der Völker. Und tragen selbst zum Wachstum der Einkommens- und Vermögensunterschiede bei. 

Privateigentum an Produktionsmitteln

Im Bewußtsein dieses Teufelskreises muß jede demokratische Bewegung danach streben, das Wachstum der Ungleichheit zu bremsen und die Entwicklung umzukehren. Da das Privateigentum an Produktionsmitteln die Ungleichheit verursacht, wird jede Partei scheitern, die seine Abschaffung hintanstellt. Die Grünen sind gescheitert, Die Linke scheitert, und Neuformierungen, die Nebenfragen für wichtiger halten als den Klassenkampf, werden ebenfalls scheitern.

Neokonservative Agenda

Mit dem ersten Grund verknüpft ist ein zweiter: Die Kräfte, die gegenwärtig die Ungleichheit auf allen Ebenen vorantreiben, folgen der neokonservativen Agenda. Offenkundige Faschisten wie der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sind Ausnahmen. Ebensowenig spielen deutsche Neonazis eine bemerkenswerte Rolle bei der Bereicherung der Reichen und der Verelendung der Armen.

Ablenkung vom Klassenkampf

Teile der deutschen Linken und Der Linken agitieren jedoch mit großem Eifer gegen Neonazis und mit weit geringerem gegen die NeoCons. In den eigenen Reihen gewähren sie den NeoCons, zum Beispiel denen, die Antiimperialisten als Judenhasser stigmatisieren, sogar breiten Raum. Bodo Ramelow und Petra Pau etwa, Befürworter der israelischen Expansion, fördern zugleich die Annäherung an die grünen und die sozialdemokratischen Kriegspolitiker (2), blasen die Scharmützel der Parteijugend mit der Polizei bei Naziaufmärschen zu Events auf (3) und decken in den eigenen Reihen Hexenjäger wie den NeoCon Benjamin Krüger.

Sowohl die Scharmützel wie die Hexenjagd lenken vom Klassenkampf ab. Sie beschleunigen nur den Zerfall Der Linken.

* Ein befreundeter Klassenkämpfer korrigiert ergänzend: Die Aussage "Das politische System in seiner heutigen Verfassung verheißt Parteipolitikern Pfründe" ist insoweit falsch, als es sich um das System und nicht um seine HEUTIGE Verfassung handelt. Mit dem Problem hatte sich schon vor über 100 Jahren die deutsche Sozialdemokratie herumzuschlagen, und schon Lenin hat dazu, wenn ich mich noch richtig erinnere, Bemerkenswertes notiert. Überhaupt: Lenins Texte zur Spaltung der Zweiten Internationale gehören in genau diesem Kontext auf Nachttische, WCs und generell an alle Stellen, wo gelesen wird. (4)

T:I:S, 25. Januar 2010. Zu Pau, Ramelow und Krüger siehe Zwei fatale Unterlassungen Der Linken

Anmerkungen

(1) Gerhard Wendebourg diagnostiziert in diesem Zusammenhang, recht verkürzt, "Stalinismus" und fordert einen "Bewusstseinswandel" in Der Linken. 

(2) Der durchgängig kriegsbefürwortende Ex-Bundestagsabgeordnete der SPD, Niels Annen, befand seinerseits laut Schwarzwälder Boten vom 24. Januar 2010 über den künftigen Koalitionspartner: "Viele Politiker innerhalb der Linkspartei sind schon heute verlässliche Partner für Sozialdemokraten in den Ländern und wichtige Ansprechpartner im Bund."

(3) Elias Davidsson schreibt dazu per Mail am 24. Janaur 2010: Mit den Hausdurchsuchungen und anderen polizeilichen Angriffen auf "Linke" in Berlin und Dresden werden Grüne, Jusos, Die Linke, Ver.di, Antifa usw. bei naiven Linken vom Staat "aufgewertet". Diese polizeilichen Maßnahmen verpassen diesen Organisationen den "Ehrenstempel" des Antifaschismus. Damit können sie weiter das Volk über ihre wahre Natur täuschen und diskret den Einsatz in Afghanistan, die Beteiligung an der NATO, den Krieg gegen den Terror, den Staat Israel und die Unterwerfung unter EU und USA unterstützen.
Die organisierten Naziaufmärsche dienen dem Zweck, naive, aber anständige Linke zu Demonstrationen gegen eine angebliche faschistische Gefahr zu locken. So arbeiten auch die Torreros im Ring, in dem sie den Stier mit dem roten Tuch hin und her locken, um ihn am Ende zu töten. Es ist ein geschicktes Ablenkungsmanöver, denn die wahren Faschisten und Terroristen sitzen in der Bundesregierung und üben die reale Macht aus. Dass so viele anständige Linke dieses Ablenkungsmanöver noch nicht durchschauen, ist tragisch.

(4) ... oder auch auf den Bildschirm, z.B. Wladimir Iljitsch Lenin:

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Hinweise  

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Thomas Immanuel Steinberg

Rechts, imperialistisch, kriegstreiberisch

Deutsche Staatsräson in Der Linken

Der Hamburger Landesarbeitskreis LAK Shalom bei ’solid, der Linksjugend Der Linken, hat sich erklärt. Seinem Beitrag auf der Kundgebung am 13. Dezember 2009 zufolge macht er

es sich zur Aufgabe, .. regressiven Meinungen – nicht nur innerhalb der Linken – entschieden entgegen zu treten. Auch auf die Gefahr hin, dass unser Engagement dabei wahlweise als „rechts“, „imperialistisch“, „kriegstreiberisch“ oder gar „stalinistisch“ diffamiert wird.

Für progressiv hält der Hamburger Arbeitskreis

das Schwenken von Israel- und US-Fahnen

die Bezeichnung des halb-theokratischen Apartheid-Staates Israel als religiös-pluralistische Demokratie

die Solidarität mit israelischen Verteidigungsmaßnahmen aller Art.

Das ist nicht stalinistisch. Es ist pro-imperialistisch und kriegstreiberisch. Die Vereinigten Staaten weisen alle, schlichtweg alle Züge eines Imperiums auf. Ihre Soldaten und Stützpunkte sind über die halbe Welt verteilt, sie führen und fördern Kriege auf vier der fünf Kontinente, und zu diesem Zweck bestreiten sie die Hälfte der Rüstungsausgaben des Erdballs. Ihr Flugzeugträger am Ufer des Mittelmeers ist der Staat Israel. Ihre Zuschüsse und steuerlichen Vergünstigungen, Waffenlieferungen und Vetos sind sein Treibstoff. Der US-Flugzeugträger hat jüngst wieder vorgeführt, was er unter Verteidigung versteht: den Bruch des Waffenstillstands mit der Hamas, die Zertrümmerung von Gaza und die Massakrierung von über 1 400 meist zivilen Bewohnern.

Wer sich, wie der LAK Shalom, mit Verteidigungsmaßnahmen aller, zumal dieser Art durch die Vereinigten Staaten und den Staat Israel solidarisiert, steht an der Seite des Imperialismus und treibt zu weiteren Kriegen. Er steht rechts, Seite an Seite mit Angela Merkel, die das Eintreten für die israelische Staats- und Regierungspolitik zur deutschen Staatsräson erhoben und gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den Goldstone-Bericht der UNO über das israelische Gaza-Massaker zurückgewiesen hat.

Folgerichtig fehlt beim Hamburger LAK Shalom jeder Einwand gegen deutsche Kriegsbeihilfe im Irak, in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste. Einige derer, die da mit dem LAK Shalom durchs Hamburger Schanzenviertel demonstrierten, haben das wohl noch nicht mitbekommen. Sie trugen ein Transparent mit der Parole von 1989/90: Nie wieder Deutschland! Damals hatten Linke Angst vor dem wiedererstarkenden deutschen Imperialismus. Der Hamburger LAK Shalom bricht genau dafür eine Lanze. Und wenn sich Linke nicht entgegenstellen, Der Linken den Hals.

T:I:S, 13. Dezember 2009

Anmerkungen

Der eine der beiden Aktivisten im Hamburger Arbeitskreis LAK Shalom, Henning Wötzel-Herber (mit Video), hält gemeinsam mit dem Denunzianten und Lügner Benjamin-Christopher Krüger und dem Bundesarbeitskreis-Shalom-Mitglied Sebastian Voigt Wochenendseminare für Multiplikatorinnen über „Antisemitismus & Antiamerikanismus in DDR und BRD“ ab, so geschehen vom 6. bis 8. November 2009 unter dem Dach des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen, VNB. Der Verein erhält staatliche Fördermittel. T:I:S, 13. Dezember 2009

Der andere der beiden Aktivisten im Hamburger LAK Shalom heißt Sven Dehmlow.

Hat die Bundesregierung bei Kundus bewaffnete Afghanen ermorden wollen? Dann hätte sie, oh weh, den Isaf-Beschluß des Bundestages mißachtet, so Gysi, Video, zwei Minuten. Hat die Bundesregierung unbewaffnete Afghanen ermorden wollen, so, wie es tatsächlich geschehen ist? Dann hätte sie sich auf den Weg unter anderm der israelischen Regierung begeben: der Säuberung des zu erobernden Landes von seinen Bewohnern. Dieser Weg ist laut Gysi (Opposition) und Merkel (Regierung) bekanntlich deutsche Staatsräson. 

T:I:S, ergänzt am 16. Dezember 2009

 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#imperialistisch 

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Wir sind die unparteiischste der Parteien

Antwort von sechs Landesvorsitzenden Der Linken, sie könnten allesamt auch in der GrünenSPDCDUFDP sitzen, auf den Brief einiger linker Kriegsgegner über Klaus Lederers Parteinahme für den Massakerstaat Israel

T:I:S, 3. Dezember 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#unparteiischste     

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Thomas Immanuel Steinberg

Zwei fatale Unterlassungen Der Linken

Auf Länderebene hat sich die Partei Die Linke zu einem akzeptablen Regierungspartner gemausert. Sie hilft inzwischen in Berlin und Brandenburg die Reichen reicher und die Armen ärmer machen – unerläßliche Voraussetzung fürs Mitregieren in einem durchkapitalisierten Gemeinwesen.

Auf Bundesebene steht ihre Zustimmung zu Angriffskriegen aus. Bodo Ramelow hat zwar den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, wie von der Friedensbewegung gefordert, für bedenklich erklärt, doch die Mehrheit in der Partei will noch nicht mitmorden – unerläßliche Voraussetzung fürs Mitregieren in einem imperialistischen Staat.

Die Partei hat viel getan für ihre Koalitionsfähigkeit mit den anderen, samt und sonders pro-imperialistischen Parteien auf Bundesebene. Vor allem aber hat sie zwei Dinge unterlassen: Sie hat die Bush-Version über den 11. September 2001 nicht in Frage gestellt; und sie hat der Jagd auf Antizionisten in den eigenen Reihen keinen Riegel vorgeschoben.

Beide Unterlassungen sind tödlich für Die Linke als linke Partei: Sie wird, oder ist es schon, sozialdemokratisch. Und wird somit  imperialismus-tauglich, das heißt mitregierungsfähig und mörderisch wie die SPD schon seit 1914.

Zum 11. September 2001

Die Bush-Version über die drei WTC-Türme, das Pentagon-Loch und die Müllhalde in Pennsylvania ist hanebüchen. Niemand, der sich mit ihr befaßt hat, kann das ehrlicherweise bestreiten. Doch weder Die Linke, noch ihre Vorgänger haben sich mit der Bush-Version befaßt. Randgruppen wie Jürgen Elsässers Volksinitiative, Christoph Hörstels Neue Mitte, die Rechten und viele Einzelpersonen haben sich auf das Thema eingelassen und sind zu dem Schluß gekommen: Nicht nur Bush und seinesgleichen haben über den 11. September gelogen – sondern alle westlichen Regierungen, nahezu alle westlichen Politiker, nahezu die ganze Weltpresse, die Kirchen, die Gewerkschaften und die sonstigen Verbände haben Bushs Version schuldhaft nicht geprüft, oder sie geprüft und trotzdem das Lügenmärchen unwidersprochen akzeptiert.

Mit diesem Verhalten hat sich der ganze Westen bodenlos kompromittiert. Und mit ihm die deutsche Partei Die Linke.

Ich denke, Die Linke bekommt das bereits zu spüren, oder sie wird es sehr bald zu spüren bekommen. Hier ein Hinweis. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat die Rechtmäßigkeit des deutschen Afghanistan-Einsatzes in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom 26. November 2009 untersucht, unter anderem anhand der Frage: „Wer steckt hinter 9/11?“. Denn der Afghanistan-Krieg wurde damit begründet, er diene der Täterverfolgung. Deiseroth schreibt:

Festzuhalten ist .., dass gegen Osama Bin Laden, den angeblichen oder tatsächlichen Drahtzieher der terroristischen Anschläge von 9/11, zwar wegen anderer Vorwürfe, jedoch nie wegen einer Beteiligung an 9/11 ein Haftbefehl erging. In der am 11. Oktober 2001 vom amerikanischen FBI präsentierten Fahndungsliste wurden zwar 22 Personen als gesuchte Terroristen (mit Foto) aufgeführt, darunter unter anderem auch Osama Bin Laden; keiner der 22 vom FBI gesuchten Terroristen wird jedoch in der Fahndungsausschreibung für die Selbstmordattentate auf das World Trade Center und das Pentagon verantwortlich gemacht. Fehlten die Beweise?

Die US-Regierung verwies mehrfach auf Geheimdienstunterlagen, die "aus Sicherheitsgründen" nicht veröffentlicht werden könnten. Der vormalige britische Premierminister Tony Blair erklärte vor dem englischen Unterhaus, "jeder, der die Geheimdienstunterlagen gelesen hat", sei überzeugt, dass Bin Laden der Drahtzieher sei.

In der Presse wurden als Beweise Geldtransfers angeführt, die zwischen Scheich Said und den Attentätern von 9/11 stattgefunden haben sollen. Scheich Said soll der Finanzchef von Osama Bin Laden gewesen sein. Auch abgehörte Telefonate, in denen sich Anhänger von Bin Laden über die Anschläge unterhalten haben sollen, wurden als Beweise angeführt, ohne dass dies bisher von einem unabhängigen Gericht oder einer sonstigen unabhängigen Stelle überprüft werden konnte.

Das FBI jedenfalls ließ mehrfach verlauten, dass es keine stichhaltigen und gerichtsverwertbaren Beweise für die Beteiligung von Bin Laden an den Anschlägen vorliegen habe. Bin Laden selbst soll sich zwar in Video-Botschaften zu den Anschlägen bekannt haben; die Richtigkeit der Bekenntnisse und die Authentizität der Video-Botschaften ist jedoch umstritten.

Kurz: Der Richter bezweifelt an wichtiger Stelle die Bush-Version.

Hier ein weiterer Hinweis. CNN hat in seiner Larry-King-Show am 30. November 2009 Jesse Ventura, Ex-Gouverneur von Minnesota, auftreten lassen. Ventura hält den fehlenden Eingriff der US-Luftüberwachung am 11. September 2001, wie vor ihm Tausende andere, für unplausibel. Auch verweist er in der Show darauf, daß die drei WTC-Türme in Fallgeschwindigkeit zusammenstürzten, fast ebenso schnell wie ein Billardball in freiem Fall den Erdboden erreicht. Ohne Sprengmittel sei das unmöglich. Ventura hat selbst beruflich Gebäude gesprengt. Video, acht Minuten, ab Minute 4.

Die Liste ebenso berechtigter Zweifel an anderen zentralen Bush-Behauptungen ist schier endlos, die Zahl der Zweifler allein am Tatort New York geht in die Millionen. Doch Die Linke schweigt, schweigt zu den nachgerade lächerlichen Ungereimtheiten aus dem bluttriefenden Maul der US-Regierung über eines der erschütterndsten Ereignisse des neuen Jahrtausends. Brechen erst einmal andere in Deutschland als bloß die Frankfurter Rundschau, die junge Welt und ein paar Randgruppen das Schweigen, dann werden hoffentlich nur noch Hungerleider und Schleimer von dieser Partei ein Stück Brot nehmen.

Der Jagd auf Antizionisten gebietet Die Linke nicht Einhalt

Die zweite tödliche Unterlassung läßt sich am Fall Hermann Dierkes verdeutlichen. Dierkes war Duisburger Oberbürgermeisterkandidat Der Linken mit der Aussicht auf ein zweistelliges Achtungsergebnis. Kurz vor dem Wahltag bekundete Dierkes gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung angesichts der israelischen Verbrechen in Gaza seine Sympathie für Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel. Die Zeitung erweckte in ihrem Bericht jedoch den Eindruck, Dierkes habe in bewußter Anlehnung an die Nazi-Propaganda zum Boykott aufgerufen. Sie entfachte und befeuerte eine Kampagne gegen Dierkes, der sich Bodo Ramelow, Petra Pau, Katja Kipping und und viele andere Pro-Zionisten in Der Linken anschlossen.

Dierkes trat von der Kandidatur zurück und flüchtete an die Nordsee, um sich dort zu regenerieren. Später bekam er von vielen Parteimitgliedern Solidaritätsschreiben. Nur Katja Kipping entschuldigte sich – als es zu spät war.

Für Bodo Ramelow, Petra Pau und die andern Hexenjäger geht es offenbar in Ordnung, im Einklang mit der Lügenpresse Parteigenossen abzuschießen, weil sie für Maßnahmen gegen einen Massaker-Staat eintreten. Sind die Hexenjäger sanktioniert worden? Nicht die Spur.

Anderer Fälle sind viele. Benjamin Krüger, der Denunziant und Lügner, assistiert weiter im Büro von Bodo Ramelow, sein zionistischer Arbeitskreis BAK Shalom von ’solid verdirbt weiter die Linksjugend, und Christiane Schneider verjagt aus dem Hamburger Landesverband, welch Massakergegner auch immer ihr vor die Flinte kommt.

Die von Gregor Gysi, .doc-Datei, zur deutschen Staatsräson erhobene Solidarität mit der israelischen Staats- und Regierungspolitik bedroht jedoch nicht nur die Antizionisten. Diese fürchterliche Solidarität dient nur als Speerspitze. Sie richtet sich letztlich gegen jede antiimperialistische, gegen jede Antikriegshaltung in der Partei. Bekanntlich hat Gysi den Imperialismus für passé erklärt. Ist der Vorsitzende sanktioniert worden? Die Antwort erübrigt sich.

Womit Die Linke so gut wie reif wäre für die Beteiligung an einer Regierung von Kapitals Gnaden und damit an mörderischer Außenpolitik. Als Partei der linken Bewegung jedoch liegt sie in den Sielen.

T:I:S, 3. Dezember 2009. Siehe auch den hellsichtigen Artikel von Volker Bräutigam vom 28. Februar 2008 über Die Linke, die SPD und die DKP und die Anmerkungen zu obigem Beitrag auf Kommunisten- online

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Linke in Der Linken

Vom 27. bis 29. November 2009 referierten und diskutierten in der Alten Feuerwache in Berlin-Kreuzberg einhundert bis zweihundert Linke aus dem Umfeld der Zeitschrift Marx21 unter dem Motto "Marx is Muss". Sophia Deeg und Hermann Dierkes stellten ihr Buchprojekt zu Palästina, Israel und der deutschen Linken vor.

Hermann Dierkes                                                                                 Foto: tofoto

Die Westdeutsche Allgemeine hatte den Duisburger Bürgermeisterkandidaten Dierkes zum Thema "Boykott, Desinvestment, Sanktionen gegen Israel" zitiert, so falsch, daß reihenweise kommerzpressegläubige Linke sich von ihm distanziert und bis heute nicht bei ihm entschuldigt haben, darunter Bodo Ramelow und Petra Pau.

Einzelheiten über die Kampagne gegen Dierkes siehe Muslim-Markt

T:I:S, 30. November 2009

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Propagandareise

Der Bundesarbeitskreis BAK Shalom in der Linksjugend ’solid Der Linken bietet für eine Gebühr von 150 € eine zehntägige Reise nach Israel an, mailt er den übrigen ’solid-Mitgliedern. In Wahrheit wird die für März 2010 vorgesehene Fahrt auch nach Ramallah gehen, zum dortigen Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das liegt im israelisch besetzten Westjordanland.

Wer trägt die Kosten? Der Besatzer-Staat. 

Wie schrieb doch kürzlich Wolfgang Gehrcke, Die Linke, über die westlichen Herren und ihren Statthalter Karsai in Kabul? Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. Die Zionisten werden dem deutschen Jungvolk den Massaker-Marsch blasen.

T:I:S, 23. November 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Wenn ich Genosse Der Linken wär’...

Wenn ich Genosse Der Linken wär’, dann würd’ ich mit versprengten Radikalen einen Arbeitskreis gründen unter der Überschrift  „11. September“. Wir würden die Hamburger Presse einladen zu all den Filmen mit dem Dritten Turm und der Erklärung der Physiker und Architekten, warum nix in Fallgeschwindigkeit einstürzen kann, außer Sprengstoff hilft nach. Elias Davidsson würde berichten, daß jeder Beweis für muslimische Attentäter fehlt, und Andreas Hauß, wie das mit den Abfangjägern war, die nicht aufgestiegen sind.

Und dann würde der frisch gewählte Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, wie schon neulich (1) beim Thema „Mohnanbau unter den Amis in Afghanistan“, bekennen, er sei zwar ein großer Freund von Verschwörungstheorien, aber dieses Zeug, genauso wie das vom US-Interesse am Opium für heimliche Waffenkäufe in Mittelasien, das sei doch völlig abwegig.

Dann würde unsere Internet-Seite beim Hamburger Landesverband Der Linken gesperrt werden, und wir würden uns neu gründen als „Arbeitskreis demokratischer Naher Osten“. Wir würden fragen, ob von Enteigneten und Entrechteten verlangt werden kann, daß sie dem ein Existenzrecht zubilligen, was sie täglich weiter enteignet und entrechtet. Über Weißen Phosphor und gezielte Tötungen würden wir reden, und ein bißchen über Hamas-Raketen, die vier Monate lang nicht geflogen sind. Dann würde uns die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider als Antisemiten entlarven, und Den Hamburger Linken würden die Knie schlottern vor der Jüdischen Gemeinde Pinneberg e.V., und sie würden uns die Schweinegrippe an den Hals wünschen.

Ob ich ’mal einen Aufnahmeantrag stelle? 

T:I:S, 14. November 2009

Anmerkung 

(1) Das war am Donnerstag, dem 12. November 2009, 20 Uhr: Falle Afghanistan, Diskussion mit Eric Chauvistré, Jan van Aken und Angelika Beer, Ort: Kulturhaus 73, Schulterblatt 73, Veranstalter und Kurzberichterstatter taz. Siehe Mohn in Afghanistan; im Weiteren siehe Elfter September , Existenzrecht und Die Anti-Linken

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Linksjugend Hamburg

Ausländische Truppen haben in Afghanistan nichts zu suchen, Herr Ramelow!

Für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr

Linksjugend Hamburg, .pdf-Datei, T:I:S, 23. Oktober 2009

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Bodo Ramelow, Die Linke, zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch

Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam. dpa

T:I:S, 5. Oktober 2009. Dank an Torben. Mehr zu Bodo Ramelow und seinem anti-linken Mitarbeiter Benjamin Krüger hier.

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Hoffentlich.


Wagenknecht im Hamburger Curiohaus, 5. September 2009                Foto: tofoto

Sahra Wagenknecht, nach ihrer Wahl in Düsseldorf 9,9% der abgegebenen gültigen Stimmen, vier Prozent-Punkte mehr als letztes Mal, erklärt auf ihrer Internetseite

Nun gilt es, den Protest zu organisieren und zu verhindern, dass die Kosten der Krise auf die einfachen Leute abgewälzt werden! Die Linke wird weiter gegen Sozialkahlschlag, gegen Hartz IV und die Rente mit 67 kämpfen. Wir werden dafür streiten, dass es eine Millionärssteuer, eine Börsenumsatzsteuer gibt und Erbschaften und sehr hohe Einkommen höher besteuert werden. Und natürlich muss die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abgezogen werden! 

T:I:S, 28. September 2009  

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Unparteiisch

Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen, 

hat die Bundestagsfraktion Der Linken in ihrem Positionspapier zu Nahost, .pdf-Datei, vom 5. Mai 2009 verkündet. Daß, wer Partei ergreift, immer  für eine Seite Partei ergreift, ist ausgerechnet den Parteipolitikern gar nicht aufgefallen: Sie stehen halt fürs Ganze, Vaterland oder so, vielleicht auch für den Menschen als solchen. 

Der weiße Schimmel lahmt durch das ganze Papier. Ulla Jelpke hat sich folgerichtig bei der Abstimmung, leider als einzige, enthalten. 

Hermann Dierkes, Duisburg, deckt auf einer trotzkistisch inspirierten Internetseite weiteren Schwurbel auf. 

Folgerichtig springt ein Antideutscher den Unparteiischen Linken mit dem Eispickel bei. Der Eispickel nämlich, so die Fama, soll Stalins Geheimdienst zur Ermordung von Trotzki gedient haben. Der Antideutsche plantscht in Broders köstlichem Badewasser. 

T:I:S, 21. Juli 2009  

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In der Auseinandersetzung...

... über die diesjährige Ferienakademie der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (siehe jW vom 10.6., 8.7. und 10.7.) haben sich die Bundestagsabgeordneten Monika Knoche, Norman Paech, Wolfgang Gehrcke und Hüseyin Aydin zu Wort gemeldet.

T:I:S, 14. Juli 2009

Nachtrag

Susann Witt-Stahl: Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten. Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons. Erschienen am 15.07.2009 im Neuen Deutschland

T:I:S, 31. Juli 2009

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Kien Nghi Ha: Die Superdeutschen

Widerstand der Stipendiaten gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Der Linken hält daran fest, selber ausschließlich Parteigänger der israelische Staats- und Regierungspolitik als Ferienakademie-Referenten einzuladen, wie von der jungen Welt berichtet, siehe hier. Eingeladen bleiben weiterhin ausschließlich Thomas v. der Osten-Sacken und Stephan Grigat, Autoren des Kriegsblatts Bahamas, und Sebastian Voigt, Mitglied des zionistischen Arbeitskreises BAK Shalom in der parteinahen Jugendorganisation 'solid.

Offenbar regt sich unter den Stipendiaten der Stiftung teils passiver, teils aktiver Widerstand gegen den Versuch der Antideutschen, die Stiftung zu kapern. 

Kien Nghi Ha, jüngst an der Bremer Universität promovierter Politologe, ergreift Partei für die Widerständler. SteinbergRecherche dokumentiert:

Keine Förderung von rassistischen und imperialistischen Propagandisten durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung

AK Rechtspolitik und Menschenrechte & AK Internationalismus: Gemeinsamer Aufruf anlässlich des Programms der Ferienakademie 2009.

Kien Nghi Ha: Fehler und Mythen – Zur Kontroverse um die Einladung von rassistischen Imperialisten zur Ferienakademie 2009 der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 10. Juli 2009

Selbstbeschreibung von Kien Nghi Ha

T:I:S, 13. Juli 2009

In dieser Reihenfolge als .pdf-Datei erweitert hier* wiedergegeben, vor allem ergänzt um den Nachtrag: "Achtungserfolg für stipendiatische Initiative".

T:I:S, 27. Juli 2009

Ergänzung

Wie Marcus Hawel, Referent des RLS-Bildungswerks, gestern gegenüber ND verlautbarte, sei beschlossen worden, Osten-Sacken, Grigat und Voigt kritische Koreferenten zur Seite zu stellen und den Organisatoren aufzugeben, für zukünftige Ferienakademien Qualitätskontrollen einzuführen.

Aus dem detaillierten Bericht von Susann Witt-Stahl: Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten. Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons. Neues Deutschland, 15. Juli 2009. Kostenpflichtig

T:I:S, 15. Juli 2009

*Der Autor hat am 14. Juni 2011 per Mail darum gebeten, seinen 

Text "Keine Förderung von rassistischen und imperialistischen Propagandisten durch die Rosa Luxemburg Stiftung" offline zu stellen und die Datei zu löschen, da der Text jetzt nicht mehr aktuell ist und seine damalige Funktion bereits erfüllt hat.

T:I:S, 14. Juni 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#diesuperdeutschen 

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Yossi Bar-tal

Die deutsche Linke und Israel

Aus dem Hebräischen ins Englische und vom Englischen ins Deutsche übersetzter Text für das israelische Publikum. Leicht korrigierte Fassung, T:I:S, 18. Juni 2009 

Vor kurzem wurde das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Partei Die Linke in Tel Aviv feierlich eröffnet. Im Zusammenhang mit diesem  Ereignis möchte ich meinen Mitstreitern im Kampf gegen die israelische Besatzung einen kurzen Überblick über die Beziehungen der deutschen Linken, insbesondere der politischen Parteien, zu Israel geben und einige Fragen aufwerfen im Hinblick auf die wünschenswerte Zusammenarbeit mit ihnen.

Verständlicherweise ist der öffentliche Diskurs in Deutschland bezüglich Israels und seiner Politik eine äußerst heikle Angelegenheit. Öffentliche Kritik gegenüber dem Staat Israel und seiner Politik wird sehr schnell als antisemitisch denunziert, und die wichtigsten Medien erklären offen ihre Unterstützung für Israel. Die Politik der deutschen Regierungen, ob „linke“ oder rechte, erkennt öffentlich an, dass der Schutz Israels (als jüdischer Staat natürlich) Teil der Staatsraison Deutschlands sei und unterstützt Israel auf internationaler Ebene nahezu bedingungslos. Deutschland ist eines der wichtigsten Länder für Israel,was internationale Politik, Handel und Versorgung mit Waffen betrifft und kann vielleicht nur noch mit Italien unter der gegenwärtigen neo-faschistischen Regierung um den Titel von Israels treuestem Partner in der Europäischen Union wetteifern. Es verhindert jeden Versuch, den Druck auf Israel zu erhöhen und fördert mit großem Enthusiasmus die Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU. 

Einer der Gründe für die Liebesbeziehung zwischen Deutschland und Israel hat darüber hinaus zu tun mit der Schwäche der deutschen Linken in der Kritik Israels. In diesem Zusammenhang bietet die deutsche Geschichte eine nur unzureichende Erklärung für die generelle Weigerung, den palästinensischen (und israelischen) Kampf gegen die Besatzung zu unterstützen. Islamophobie und Rassismus, zusammen mit dem totalen Fehlen einer Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit Deutschlands, bilden den Boden, aus dem der fehlende Wunsch der Linken erwächst, Israel zu kritisieren. Obwohl ich hier nicht tiefer in diese Materie einsteigen möchte  -  auch die Existenz einer dubiosen ideologischen Gruppierung, die sich selbst als „antideutsch“ bezeichnet, und die, ausgehend von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalismus, den Irak-Krieg und den Einfall in Afghanistan befürwortete sowie „bedingungslose Solidarität“ mit Israel verlangt (ja, das ist tatsächlich so verrückt, wie es klingt), verfehlt nicht ihre Wirkung auf verschiedene linke Kreise und erschwert jede kritische Diskussion über Israel und sogar die Vereinigten Staaten innerhalb der radikalen Linken.

Die Partei Die Linke entstand vor gerade einmal zwei Jahren als Verbindung der PDS (der Nachfolgerin der in der damaligen DDR regierenden Partei), die die Rosa-Luxemburg-Stiftung 1990 gegründet hat, mit einer Gruppe von Dissidenten der Sozialdemokratischen Partei (angeführt von Oskar Lafontaine) und mehreren anderen Fraktionen der radikalen Linken. Seit ihrer Gründung hat die Partei zahlreiche Erfolge bei lokalen und regionalen Wahlen erzielt, aber in Westdeutschland bleibt sie eine zum Teil boykottierte Partei, mit der eine Regierung zu bilden die Sozialdemokraten ablehnen.

Seit ihrer Gründung hat die Partei – bewusst oder unbewusst – etliche ideologische und politische Diskussionen im Zusammenhang mit dem Versuch vieler ihrer Führer geführt, sich durch „Mäßigung“ und die Zurückweisung „extremer“ Positionen in das politische System Deutschlands zu integrieren. Die Internalisierung des deutschen Konsensus gegen „Extremismus von rechts und von links“ findet auch darin ihren Ausdruck, dass eine Kritik, die schärfer als die von „Peace Now“ (in Israel) ausfällt, von vielen führenden Persönlichkeiten der Partei als eine Extremposition angesehen wird, die die Chancen der Partei auf eine Regierungsbeteiligung gefährdet.

Innerhalb der Partei Die Linke gibt es in der Tat Politiker, die offen ihre Unterstützung für Israel und seine Politik bekunden: In der Jugendorganisation der Partei findet sich eine Gruppe, die sich nach dem hebräischen Wort „Shalom“ nennt und – finanziert durch die Partei – Veranstaltungen zugunsten Israels organisiert, rassistisches und militaristisches Propagandamaterial verteilt und jedes Parteimitglied terrorisiert, das es wagt, Israel zu kritisieren. Einer der Parteiführer, Gregor Gysi, hat schon vor einem Jahr seine Solidarität mit Israel erklärt und dazu aufgerufen, den „Antizionismus der Linken“ auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Ein Mitglied des Berliner Parteivorstands nahm während des Gaza-Massakers an einer Demonstration zugunsten Israels teil, und ein Bürgermeisterkandidat in Duisburg, der seine Unterstützung für die internationale Kampagne (des Weltsozialforums, Anm. d. Übers.) für Boykott und Sanktionen gegen Israel bekundete, wurde zum Rückzug von seiner Kandidatur gezwungen, nachdem die Partei sich geweigert hatte, ihn weiterhin zu unterstützen. 

Die Bandbreite der Diskussionen innerhalb der deutschen Linken mag die wenigen von uns interessieren, die in Deutschland leben oder die an linker Polemik Gefallen finden. Allerdings bleibt die schwach ausgeprägte Solidarität der deutschen Linken mit unserem Kampf nicht ohne Wirkung auf die deutsche Außenpolitik und die internationalen Kampagnen gegen die israelische Besatzung. Die Eröffnung des Rosa-Luxemburg-Büros könnte uns die Möglichkeit verschaffen, unseren Protest gegenüber dem Mangel an Solidarität von Seiten der deutschen Linken zum Ausdruck zu bringen und der erste Schritt sein zu einem direkten und offenen Dialog mit den linken Kräften in Deutschland.

Es gibt nur wenige aktive Mitglieder der israelischen Linken in Deutschland: Abgesehen von unserem lieben Uri Avnery (der sich als Zionist definiert und nicht zur radikalen Linken zählt) finden sich praktisch keine kritischen Stimmen von Aktivisten gegen die Besatzung. Deutsch sprechende israelische Intellektuelle werden oft von linken Medien interviewt, aber sie halten sich generell eher zurück mit klaren Aufrufen zu politischen Aktionen gegen die israelische Besatzungspolitik.

Die deutsche Linke und die Partei gleichen Namens brauchen eine klare und vernehmliche Stimme von unserer Seite, um die Entstehung eines aktiven und kritischen Diskurses in Bezug auf Israel zu fördern. Rassismus und Antisemitismus spielen hier eine wesentliche Rolle, und die Stimmen von uns israelischen Bürgern oder Juden haben ein größeres Gewicht als die unserer palästinensischen Partner in den besetzten Gebieten. Als linke Aktivisten in Israel ist es unser Recht und unsere Pflicht, unmissverständliche Erklärungen von Der Linken zu verlangen für die von ihren Parteiführern bekundete Unterstützung der israelischen Regierung. Öffentliche Erklärungen der israelischen kommunistischen Partei, der Hadash, mit der Forderung nach Beteiligung am Protest gegen die Besatzung könnten regelmäßig an deutsche Parteiorganisationen übermittelt werden. Ein Aufruf von linken Aktivisten aus Israel, gegen die Aufwertung der ökonomischen Beziehungen der EU mit Israel zu stimmen, könnte die Partei im Europäischen Parlament bewegen, etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen. Und ein Unterstützungsschreiben der „Women’s Coalition for Peace“ für den früheren Bürgermeisterkandidaten in Duisburg kann vielleicht das Ausmaß der Feindseligkeit vermindern, die ihm entgegenschlägt.

Unsere Intervention als Israelis in die Diskussion, die über unseren Staat in Deutschland geführt wird, ist unbedingt nötig und erfordert auch kein besonderes Wissen um die spezifischen Bedingungen, unter denen die deutschen Linken agieren. Ich glaube nicht, dass die Kenntnis der Besonderheiten der verschiedenen linken Gruppen wesentlich in diesem Zusammenhang ist, und ich würde niemandem empfehlen, in die Untiefen des ideologischen Unsinns einzutauchen, der von den Linken, die für ihre Liebe zur Theorie und ihre Zurückhaltung in der Praxis bekannt sind, produziert wird.

Die langen und ermüdenden ideologischen Diskussionen über die deutsch-israelischen Beziehungen können bis zu dem Tag, an dem die Besatzung beendet sein wird, aufgeschoben werden. In der Zwischenzeit sollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihrer Pflicht nachkommen und diejenigen Gruppen, die auf dem Weg jener hartnäckigen polnischen Jüdin in Palästina und Israel fortschreiten, unterstützen und sie sollte daran arbeiten, ihre Botschaften überall in Deutschland bekannt zu machen.

Yossi Bar-tal, früheres Mitglied des „Alternative Information Center (AIC), arbeitet für die  „Anarchists Against the Wall“ (2008 ausgezeichnet mit der  Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte) und hat in den letzten zwei Jahren in Berlin gelebt. Dieser Artikel erschien zunächst auf Hebräisch in HAOKETS  und wurde vom AIC ins Englische übertragen. Er führte zu einer regen Diskussion unter israelischen Aktivisten, so dass Bartal folgende Klarstellung hinzufügte:

Von Anfang an richtete sich dieser Artikel ganz eindeutig an meine Freunde im Kampf gegen das rassistische Trennungs-Regime in Israel. Ich habe nicht versucht, mich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich habe nicht versucht, irgend jemanden zu überzeugen, und ich habe nicht versucht, das moralische Image meines Volkes zu retten. Ich hatte nur den Wunsch, denen, die mir in meiner Weltsicht nahe stehen, etwas von dem zu vermitteln, was sich in einem andern Teil der Welt abspielt und Auswirkungen auf uns hat.

Ich habe auch nicht versucht, eine erschöpfende Darstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der Partei Die Linke zu liefern. Ich habe nur versucht, einen meiner Ansicht nach problematischen Aspekt ihrer Aktivitäten zu klären. Sowohl in der Partei als auch in der Stiftung gibt es Menschen, die der radikalen Linken in Israel nahe stehen, Menschen, die internationalen Druck auf die israelische Regierung befürworten und sich für einen gerechten Frieden einsetzen, und ich wollte klar stellen, dass diese Leute unter zunehmenden Druck ihrer Parteioberen geraten.

Es amüsiert mich, dass ein Gespräch über Stiftungen gewisse Leute in Erregung bringt. Stiftungen sind große bürokratische Körperschaften, wo eine Hand die andere wäscht und politischer wie persönlicher Druck eine große Rolle spielen. Für die israelische Linke, selbst die radikale Linke, ist es oft bequem, den problematischen Aspekt der Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern zu ignorieren: Wer kennt hier nicht die Geschichten von „wohlgesetzten“ und gefälligen Worten gegenüber Stiftungen, die verschwommene Sprache, mit der ein Projekt beschrieben wird, so dass es nicht zu politisch klingt, die politischen Bedingungen oder Verbote, die damit verknüpft werden... Die Aktivitäten von großen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen wirken oft wie eine Art versteckter Kolonialismus, der versucht, dort tätig zu werden, wo es militärisch nicht möglich ist, oder wo das Interesse besteht, eine soziale Bewegung zu entpolitisieren, oder wo Schuldgefühle unter geringst möglichen Kosten besänftigt werden sollen.

Kurzum, große Stiftungen, politische Parteien und Nicht- Regierungsorganisationen, selbst die am weitesten links stehenden, sind nicht so unschuldig und nett, wie sie sich in ihren Broschüren ausnehmen. Es ist wichtig, bevor man mit ihnen arbeitet, dies und ihre politischen Positionen, ihre inneren Konflikte, mit welchem Mandat und zu welchem Zweck sie unterwegs sind, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist noch wichtiger herauszufinden, wie die absolute Ungleichheit in solchen Beziehungen, und sei es auch nur ansatzweise, zu überwinden ist. Das Wissen um die politische Ausrichtung, die verschiedenen Druckmöglichkeiten und die Finanzquellen dieser Stiftungen kann dabei hilfreich sein.

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung keine israelischen Organisationen unterstützen sollte, sondern nur, dass sie radikale Gruppen unterstützen sollte, die Rosas Tradition des Widerstands gegen die herrschende Politik fortsetzen, den Kampf gegen Militarismus und Rassismus und ihre Unterstützung für den Kampf militanter Arbeiter. Es ist mir schleierhaft, wie mein Artikel in irgend einer anderen Weise interpretiert werden konnte.

In Wahrheit würde ich es vorziehen, daß nicht ein einziger Euro nach Israel oder Palästina gelangt, es sei denn, die israelische Regierung würde boykottiert, ihre internationale Isolierung durchgesetzt und ihre Botschafter würden abberufen, bis Israel sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht und allen, die unter seiner Herrschaft leben, gleiche Rechte gewährt. Zu meinem Kummer ist dies im Moment nicht sehr realistisch. Ich glaube, dass all die finanziellen Zuwendungen Europas ohne politischen Druck wertlos sind, und hier liegt meiner Meinung nach der Hauptfehler der israelischen linken und Menschenrechtsgruppen, dass sie den Geldgebern diesen Punkt nicht ausreichend klar machen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihre Arbeit in Israel gerade aufgenommen. Wir müssen aufpassen, wie sie sich verhält, was sie zu tun beabsichtigt und welche politischen Pressionen sie denjenigen Organisationen gegenüber ausübt, die sie unterstützt. Ich glaube in der Tat, dass ihre erste Konferenz in Israel mehr im Sinne Rosas als in dem der Führer der Meretz-Partei hätte organisiert werden sollen, und vielleicht wäre es möglich gewesen, nicht nur Weißen (gemeint sind europäische Juden und Deutsche, T:I:S) Rederecht zu erteilen. Allerdings war zumindest der Anteil von weiblichen Rednern höher als gewöhnlich bei akademischen Konferenzen.

18. März 2009. Aus dem Englischen übersetzt am 19. April 2009 von Jürgen Jung, Salam-Shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel. Quelle: Alternative Information Center 

T:I:S, 18. Juni 2009, leicht korrigierte Fassung 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Y

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Yossi Bar-tal

An alle Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

T:I:S, 10. Juni 2009. Siehe auch Bündnis und Kaderschmiede des Tages: Rosa Luxemburg Stiftung, jW vom 10. Juni 2009. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den Vorwurf, ausschließlich Parteigänger der israelische Staats- und Regierungspolitik als Akademie-Referenten eingeladen zu haben, mit dem Hinweis beantwortet, auch Stipendiaten könnten Veranstaltungen organisieren. jW, T:I:S, 8. Juli 2009

Yossi Bar-tal hat am 13. Juni 2009 darum gebeten, die Mail "An alle Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung" auf SteinbergRecherche zu löschen.

T:I:S, 16. Juni 2009 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Yossi    

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Thomas Immanuel Steinberg

Bündnis gegen die Linke in Der Linken und in der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im Januar 2009 haben Linke gegen die israelische Gaza-Zerstörung demonstriert: gegen weißen Phosphor, DIME-Bomben, Geschosse mit abgereichertem Uran und die Massakrierung von 1300 nahezu wehrlosen, in Gaza gefangenen Palästinensern.

Nun, am 8. Juni 2009, verbreitet Ralf Pasch in der Frankfürter Rundschau, aus diesem Anlaß hätten zwanzig Aktive, darunter Jonas Dörge und Ralf M. Damitz, ein "Bündnis gegen Antisemitismus" bebildet. Es wäre das x-te in der Republik, siehe Google, das nicht etwa Judenhaß bekämpft, sondern Linke,  Friedenskämpfer und Antiimperialisten. Jonas Dörge, Kasseler Linke für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, 2006 auf Listenplatz 25,  und Ralf M. Damitz, marx-in-kassel.de,  zielen auf das Kasseler Friedensforum. Das Bündnis hätte dort "im Subtext vieler politischer Reden" einen "ehrbaren Antisemitismus" ausgemacht, der "scheinbar moralisch im Recht ist".

Pasch in der FR über die Reaktion der Angegriffenen:

"Wer mir Antisemitismus unterstellt, der will mich diffamieren", wehrt sich der Sprecher des Friedensforums, Peter Strutynski. Es könne nicht angehen, dass der Friedensbewegung Antisemitismus unterstellt werde, sobald sie fordere, dass im Nahost-Konflikt "alle Parteien an einen Tisch müssen". Freilich war im Aufruf zur Demonstration im Januar Israel "die Hauptschuld" für den Konflikt zugeschrieben worden. Strutynski beteuert, "mit der Hamaz nichts am Hut" zu haben.

Freilich, freilich. Denn freilich trugen Regierung und Verteidigungsstreitkräfte Israels die Hauptschuld, mehr noch, sie trugen die Alleinschuld an der Massakrierung der Gaza-Bewohner.  Niemand sonst. Pasch dagegen insinuiert, am Vorwurf des Judenhasses gegen Peter Strutynski könnte vielleicht etwas dran sein.

Soweit zu den Massaker-Claqueuren und zur Kommerz-Journaille.

Die staatsgeld-finanzierte Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung geht weiter. Sie plant für ihre Ferienakademie einen Workshop mit Beiträgen des Irak-Kriegshetzer Thomas v. der Osten-Sacken, des wilden Antikommunisten Stephan Grigat und des BAK-Shalom-Betreibers Sebastian Voigt innerhalb von 'solid (Die Linke), der sich an der Diffamierung von Norman Paech beteiligt hat. 

Silke van Issem von der linksparteilichen Rosa-Luxemburg-Stiftung versandte am 8. Juni 2009 zum Ferienakademie-Workshop einen Programmentwurf, .rtf-Datei, Stand 2. Juni 2009, mit folgendem Teaser für v. der Osten-Sackens Beitrag:  

Seit Jahren bildet sich eine Allianz aus Linken in Deutschland und Europa mit den Vertretern islamitischer Gruppierungen. Seit vor allem der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Schlagzeilen beherrscht, treten diverse Antikriegsorganisationen als Lobbyorganisationen an die Öffentlichkeit, um im Namen des Friedens de facto die Interessen des iranischen Regimes zu vertreten. Wichtigste dieser Gruppen ist CASMII, eine weltweit tätige Lobbyorganisation gegen „Krieg und Sanktionen“, die in Deutschland unterstützt wird von „Nahostexperten“ wie Udo Steinbach, Unterstützern der „10-Euro für den irakischen Widerstand“-Kampagne wie Joachim Guilliard und anderen. Kritik an der Herrschaftspraxis der iranischen Theokratie sucht man auf den Seiten von CASMII vergeblich. Im Gegenteil wird dieser Kampagne extreme ideologische und finanzielle Nähe zum Regime selbst nachgesagt.

Man sagt Thomas v. der Osten-Sacken nicht nach, sondern wer es wissen wissen will, der weiß über ihn: Der Jungle-World- und einstige Konkret-Autor trieb es mit einem exil-irakischen Kriegstreiber und einem völkischen  Deutschen , siehe Wie einer uns für den Krieg reif schießt vom 18. Dezember 2002.

Die Linken, insbesondere Die Linke und ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben es versäumt, Bushs Verschwörungstheorie über den 11. September 2001 als Universalkriegslüge zu entlarven. Sie sind dabei, sich von denen kapern zu lassen, die Deutschlands grenzenlose Beteiligung am Universalkrieg im Schilde führen. 

T:I:S, 9. Juni 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#rosalux   

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Thomas Immanuel Steinberg

Experten im Hintergrund

Zum „Ressentiment mit Tradition“ von Dorothea Jung, Deutschlandfunk, 14. April 2009, Hintergrund, 19.40 h bis 20.00 h – Redaktion Peter Kapern 

 

Das Ressentiment gegen Juden habe Tradition in der Linken, versucht Dorothea Jung zu zeigen. Sie stellt in ihrer Hintergrund-Sendung vom 14. April 2009 im Deutschlandfunk den Berliner Publizisten Udo Wolter als Experten für Antisemitismus vor. Der liefert ihr Beispiele für Antizionismus in der Linken; und erinnert an die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in der Westberliner Fasanenstraße 1969, die nicht hochging. 

Die hatte Peter Urban beschafft, ein V-Mann des Verfassungsschutzes; was Wolter aber wegläßt, und die Autorin nicht nachreicht. 

Und da schwingt etwas Antisemitisches mit

Auch wird Claudia Dantschke vom "Zentrum demokratische Kultur" dem Auditorium präsentiert: als Expertin für Islamismus. Sie darf die Sicht „in vielen linken Gruppierungen“ so beschreiben: 

Es gibt einen Schuldigen, das ist Israel; und es gibt auf der anderen Seite die Palästinenser, die nur Opfer sind. Dass das aber keine homogene Masse ist, dass es natürlich Unterdrückung der Hamas gegen die eigene Bevölkerung gab, all diese Sachen werden völlig ausgeblendet, denn das wirklich Böse dort ist, was Israel macht. Und da schwingt etwas Antisemitisches mit, weil man daraus lesen könnte, wenn die Hamas zu Selbstmord-Anschlägen auffordert, ist das Schuld der Juden oder besser ausgedrückt der Israelis, denn wären die nicht da, würde die Hamas ja keine Selbstmordattentate machen.

Als Beleg für die Sicht in vielen linken Gruppierungen dient der Autorin der Holocaust-Vergleich eines Redners der MLPD. Diese Organisation sei zwar nur eine kleine, kommunistische Sekte, deren Argumentation jedoch habe unter den Demonstranten gegen das zionistische Massaker an über tausend Kindern und Zivilisten in Gaza zahlreiche Anhänger. 

Folgt als Hörprobe für vermeintlich Mitschwingendes der Sprechchor:

Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten; Israel und USA: Intifada wieder da.

Mitschwinger 

Auch Benjamin Krüger, Die Linke, schwingt mit, er allerdings zum x-ten Male die Antisemitismus-Keule gegen Norman Paech und dessen „oft einseitige, antizionistische Positionen zum Nahostkonflikt“. Bei Dorothea Jung sagt er:

Also zum Beispiel, dass die israelischen Grenzsoldaten wahllos palästinensische Zivilisten erschießen, oder dass illegale Siedler militante Gruppierungen sind und dadurch ja ein Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser existiert. Da haben wir gesagt, das finden wir nicht in Ordnung, auch in der Funktion als außenpolitischer Sprecher muss man da eine abgewogene Meinung und keine zugespitzte einseitige Meinung vertreten, und das hat schon für Aufsehen gesorgt.

Auch dann, wenn Benjamin Krüger kein überführter Denunziant und Lügner wäre, sondern bloß Antisemitologie-Experte wie Udo Wolter und  Claudia Dantschke – spätestens nach diesem O-Ton hätte Norman Paech selbst oder ein anderer Verdächtigter in der Sendung zu Wort kommen müssen: Inwiefern gegen bewaffnete jüdisch-israelische Eroberer von Grundstücken im palästinensischen Westjordanland Verteidigung legitim sei, hätten sie erläutern können. 

Jüdische Wurzeln

Doch nichts da: Der linke Duisburger Ratsherr Hermann Dierkes, so die Sendung weiter, habe zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen, und sogleich ist Gregor Gysi zu hören mit seiner Ablehnung des Antizionismus; Gysi, „der selbst jüdische Wurzeln hat“, wie Dorothea Jung einfügt. 

351 Friedensaktivistinnen aus Belgien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Israel, Italien, der Schweiz, Großbritannien und den USA haben sich in einem Offenen Brief, .rtf-Datei, hinter Hermann Dierkes gestellt, darunter Judith Butler, Noam Chomsky, Harri Grünberg, Naomi Klein und Michel Warschawski – lauter Akademikerinnen und Publizisten. Und alle zusammen haben so dicke jüdische Wurzeln, daß sich davon die Erdkruste wölbt. Viele darunter haben wiederholt erklärt, wie sehr sie die israelische Staats- und Regierungspolitik ablehnen; daß die Gleichsetzung von Antizionismus mit Antisemitismus den Judenhaß fördere, statt ihn einzudämmen; und daß Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel geboten seien!

Der Deutschlandfunk-Autorin Dorothea Jung ist das alles entgangen. Peter Kapern, redaktionell für die Sendung verantwortlich, ist wohl Jungs Manuskript entgangen. Er sollte es lesen. Im Hintergrund, da sieht ihn keiner.

T:I:S, 15. April 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Deutschlandfunk  

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Thomas Immanuel Steinberg

Ein Beigeschmack von Beihilfe

Die palästinensischen und die jüdischen Israelis für den Frieden flehen die Welt an: 

Boykottiert israelische Waren!

Zieht die Investitionen ab!

Sanktioniert unsere Regierung wie einst das Apartheid-Regime in Südafrika!

Zahlreiche Antizionisten, Juden wie Nicht-Juden, folgen dem Aufruf, siehe Kritik an Israel. So auch der Oberbürgermeister-Kandidat Der Linken in Duisburg, Hermann Dierkes. Er hält diese

Aktionsformen gegen die unhaltbare Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk für legitim. Auch durch Boykott, Deinvestition und einen Stop der Waffenlieferungen muss versucht werden, diese Politik zum Einlenken zu bewegen. 

Einige Duisburger jedoch knallen dem ausgewiesenen Antifaschisten Dierkes den Dreschflegel ins Gesicht. Die WAZ berichtete am 24. Februar 2009:

Dr. Werner Jurga, der stellv. Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, geht mit Dierkes hart ins Gericht: „Ich werde ihn weiter als Antisemiten bezeichnen.” Günter Reichwein, der Vorsitzende der Gesellschaft, erwartet eine Reaktion von Dierkes Partei: „Da sollte man gut überlegen, ob so jemand noch tragbar ist.” Jacques Marx, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Duisburg glaubt, dass Dierkes sich mit dieser Aussage bewusst in den Vordergrund spielen will. Generell betrübe es ihn, dass die Partei Die Linke ausschließlich arabische Opfer für bedauernswert halte: „Man wird keinen Konflikt lösen, indem man sich blind auf die eine Seite stellt und die andere ignoriert.” 

Und so kommentiert die WAZ Dierkes’ Friedensappell:

Obwohl er sich, wie er sagt, klar darüber ist, was für einen Beigeschmack Boykott-Aufrufe deutscher Politiker gegen Israel haben – ja haben müssen – hält er daran fest. Er nimmt in Kauf, dass Ewiggestrige sich durch seine Standpunkte in ihrem verdrehten Weltbild bestätigt sehen. Wahrlich, vor linken Herzen im rechten Rhythmus ist zu warnen.

Die Flegeleien der deutsch-israelischen Gesellschaft, der jüdischen Gemeinde Duisburg und der WAZ (1) haben einen widerlichen Beigeschmack: den Beigeschmack von Beihilfe. Herzlosigkeit, ob deutsch, israelisch oder jüdisch, ist mordsgefährlich.

T:I:S, 25. Februar 2009

Anmerkung 

(1) Siehe hierzu auch die Erklärung von Martina Ammann und Kenan Ilhan, Sprecher Der Duisburger Linken sowie Ralf Michalowsky, Stellvertretender Landessprecher Die Linke, NRW, per Mail: "In der Sache hat Hermann Dierkes meine volle Unterstützung."

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Dierkes 

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Keulenschwinger

Klaus Lederer, weiterhin Berliner Landesvorsitzender Der Linken, schwingt weiterhin die Antisemitismuskeule – gegen einen Popanz.

junge Welt, T:I:S, 12. Februar 2009. Dank an Claudia Karas

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Matthias Gockel

Lederers Gesinnungskampf

In den letzten Wochen gab es mehrere kritische Reaktionen auf die Teilnahme des Genossen  Klaus Lederer* an der Demonstration "Solidarität mit Israel" am 11. Januar 2009 in Berlin.

Dabei sind verschiedene Aspekte angesprochen worden, aber eine Sache blieb unerwähnt: die Pose des Bekenners und Märtyrers, die Genosse Lederer einnahm. 

Entscheidender Punkt seines Auftritts war nämlich nicht Israel oder die Politik Israels, sondern der Antisemitismus, oder vielmehr das, was Genosse Lederer darunter versteht, denn eine Definition hatte er nicht zu bieten. 

Zum Ende seiner Rede verkündete er:

Ich schließe hiermit und bleibe dabei: Niemand hat das Recht, seine politische Kritik am Gazakonflikt in Antisemitismus umzumünzen. Keinem Menschen ist geholfen, wenn ungelöste Konflikte und militärische Auseinandersetzungen im Nahen Osten hierzulande als heilige und Gesinnungsauseinandersetzungen geführt werden. Das hieße Öl ins Feuer zu gießen. Antisemitismus gilt es entschlossen entgegenzutreten.

Sehr wahr. 

Das Problem ist nur: sein Redebeitrag war selber eine  "Gesinnungsauseinandersetzung" – ganz im Sinne der Organisatoren, wie man hinzufügen kann. 

Genosse Lederer bringt aber nicht nur seine eigene Gesinnung zum Ausdruck, sondern er geht dabei auch sehr zielorientiert vor: er bringt seine Gesinnung konsequent in Frontstellung gegen die Kritiker der israelischen Angriffe. 

Schon seine Teilnahme an der Demo begründet er gesinnungsmäßig:

Warum ich hier dennoch spreche, ist kurz erklärt: Die Tatsache, dass in den vergangenen Wochen Demonstrationen stattgefunden haben, auf denen "Tod, Tod Israel!" skandiert wurde, finde ich unerträglich. Und ich bin der Ansicht, dass der brutale und bittere Konflikt im Gazastreifen und im Süden Israels [diese Formulierung suggeriert eine militärische Ausgewogenheit, die es nicht gibt, M.G.] keinerlei Anlass sein darf, um darauf hier in unserem Land ein antisemitisches Süppchen zu kochen.

Damit ist der Trend gesetzt. 

Immer wieder zeigt Genosse Lederer seine Gesinnung, mal ängstlich, mal besorgt:

Und so ist meine größte Angst, und treibt mich die Sorge um, dass dieser Krieg mit jedem Tag, den er länger andauert, den Kräften in die Hände spielt, die versuchen, mittels einseitiger gewaltsamer Handlungen die Oberhand zu gewinnen. In dieser Auseinandersetzung kann Krieg niemandem die Oberhand verschaffen.

Dazu ist erstens zu sagen: natürlich kann "Krieg" (hat dieser Herr eine Adresse, oder bleibt er lieber anonym?) jemandem die Oberhand verschaffen: nämlich der Partei mit den meisten und wirkungsvollsten Totschlaginstrumenten. 

Zweitens wird die Ausgewogenheit im vorangegangenen Abschnitt (in jedem "Krieg" gibt es schließlich zwei Seiten) sogleich wieder aufgegeben – zugunsten einer Schuldzuweisung an die Adresse der Palästinenser, die wiederum gesinnungsmäßig verbrämt wird:

Was ist, wenn die Raketen, die fundamentalistische Fanatiker in den Gazastreifen schaffen, einmal 50 oder 100 Kilometer Reichweite haben und waffentechnologisch zielgenauer sind als die Kassam-Raketen und Mörsergranaten von heute? Wie soll so eine Lösung aussehen? Deshalb bin ich hier: Weil ich auch in einer solch schwierigen Situation jedem Antisemitismus entgegentreten und dies auch hier bekunden will. Das kann nicht oft genug wiederholt, das muss immer wieder gesagt werden.

Und noch etwas anderes muss Genosse Lederer immer wieder sagen:

Das Existenzrecht Israels ist nicht in Frage zu stellen, nicht mit Parolen und nicht mit Raketen. Das kann nicht oft genug wiederholt, das muss immer wieder gesagt werden. Und mit dieser Sicht sind Sie hier, sind wir hier, zum Glück nicht allein.

Welch' kraftvolle Sprache! Welch' heilige Gesinnung! 

Nicht ganz so eindrucksvoll wirken dagegen seine Solidaritätsbekundungen:

Meine Solidarität gehört Menschen. Menschen in Bedrohung und Menschen in Not.

Aber Genosse Lederer fängt sich wieder und bekräftigt seine Gesinnung noch einmal nachdrücklich. Er schafft es sogar, sie zu einer Haltung zu machen:

Liebe Freundinnen und Freunde, Sie sollen sich, was das anbetrifft, meiner und unserer Haltung absolut sicher sein. Nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Abschuss von Mörsergranaten und Raketen auf Wohngebiete der Zivilbevölkerung, auf Ashdod, Beer-Sheva und Ashkelon. Das ist für mich der Ausgangspunkt der Diskussion, die in unserem Land angesichts solcher Demonstrationen zu führen ist. Und deshalb sage ich auch: Diese Angriffe müssen aufhören. 

Es ist bemerkenswert, dass die Absolutheit des "nichts, aber auch gar nichts" nur für eine Seite des Konflikts gelten soll. 

Leider widerspricht der gesinnungsmäßige Absolutismus des Genossen Lederer denjenigen Abschnitten seiner Rede, in denen er um Analyse bemüht ist. Diese Abschnitte werden zwar auch mit Gesinnungsgeräuschen begleitet, aber sie zeigen, dass Genosse Lederer zu ganz anderen Schlüssen hätte kommen können – wenn er denn auf eine Gesinnungsauseinandersetzung verzichtet hätte. In diesem Fall wäre seine Teilnahme an der Demonstration allerdings sinnlos gewesen:

Bei jedem Militäreinsatz stellt sich erneut die Frage: Was kommt danach? Ich habe große Sorge, dass sich das Trauma des Libanonkrieges wiederholt. Ich habe Angst, dass die Zustände im Gazastreifen die Menschen in Scharen in die Arme derjenigen treiben, die Israel für alle Probleme in Nahen Osten verantwortlich machen und ihren Heiligen Krieg bis zum Ende weiterführen wollen. Ich habe die Befürchtung, dass die Stimmen der Vernunft und der Mäßigung auf beiden Seiten keine Chance mehr haben, wahrgenommen zu werden.

Und ich habe die schließlich die Angst, dass die großen Verlierer dieses Krieges diejenigen sein werden, die nach wie vor darauf setzen, dass es einen Tag geben wird, an dem Israelis und Palästinenser friedlich Seite an Seite in zwei souveränen Staaten leben werden, und zum beidseitigen Vorteil und als internationale Akteure im Interesse der Humanität existieren.

Hier ist auch die internationale Staatengemeinschaft gefordert, die sich – wie alle Institutionen im internationalen Kräftegefüge – nach wie vor interessengeleitet und bigott verhalten, nicht zuletzt motiviert durch ökonomische Interessen, die sich in ihnen manifestieren. Ich meine, das Gebot der Stunde kann nur darin bestehen, die gemäßigten Kräfte unter den Palästinensern zu unterstützen, kraftvoll und mit allen Mitteln, sowie darin, Hunger, Armut und die medizinische Versorgungskatastrophe entschieden zu bekämpfen. Nur so haben Frieden und Vernunft dauerhaft eine Chance.

Er hätte bloß sagen müssen: das Gebot der Stunde (auch so eine Formulierung mit viel Gesinnung!) besteht darin, die gemäßigten Kräfte auf beiden Seiten zu unterstützen. Das hätte allerdings eine praktische Forderung auch an die Adresse Israels nach sich gezogen: Sofortige Einstellung der Luftangriffe und der Bodenoffensive! 

Aber deswegen sprach Genosse Lederer nicht auf der Demo. Schließlich ging es um die richtige Gesinnung.

*Klaus Lederer ist Berliner Landesvorsitzender der Partei Die Linke 

T:I:S, 5. Februar 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Gesinnung 

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Antideutsches Rollkommando

Antwort auf eine Leseranfrage

Sehr geehrte...,

in der Tat sind circa 6 Männer am 10. Januar 2009 gegen 23 Uhr in die Gaststätte Max & Moritz in Berlin gestürmt, als dort eine Elsässer-Veranstaltung gerade ausklang, haben erst einen Mann blutig geschlagen; und als sich Widerstand regte, einen zweiten.

Die Täter waren Antideutsche. Vom ersten Opfer heißt es, er sei ein bekannter Nazi. Freilich kann es sich bei ihm auch um einen V-Mann des Verfassungsschutzes handeln, der von seinen Hinterleuten verheizt wurde, was kein Widerspruch ist.

Die Wirkung ist in jedem Fall fatal, da Jürgen Elsässer nicht gefahrlos auftreten kann, solange er keinen Saalschutz hat.

Aus Ihrem Mail geht nicht klar hervor, wen Sie mit "Antifa" meinen. Auch die Antideutschen nennen sich so. Wenn Sie Informationen darüber haben, daß Gegner der Antideutschen ebenfalls Rollkommandos planen, so wäre ich an Details interessiert.

Die vorrevolutionäre Situation in Kuba, die Sie erwähnen, ist mir nicht geläufig. Mich gemahnt das Vorgehen der Antideutschen an das Vorgehen der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den besetzten Gebieten und gegen Nachbarländer, sowie an .. eine zionistische Organisation, die zeitweilig in Frankreich Gegner vergleichbar mißhandelt hat, bis sie verboten wurde. (1)

Die Partei Die Linke will die antideutschen Schreibtischtäter in den eigenen Reihen offenbar gewähren lassen; mit dem Rollkommando wird sie sich nur dann nicht beschäftigen müssen, wenn sie selber insgesamt auf Antideutsch umschwenkt. 

Die übrigen Parteien im Bundestag haben, zumindest nach außen hin, den Schritt bereits vollzogen.

...

T:I:S, 19. Januar 2009

Anmerkung

(1) Die Information war falsch. In Frankreich gibt es mehrere, zum Teil miteinander verflochtene zionistische Kampforganisationen, so die Betar, die Ligue de défence juive, die ihrem Sprecher Michaël Carliste zufolge "alte Kämpfer des Betar" zusammenführt, und Untergruppen, die sich zum Teil selbst wieder aufgelöst haben, siehe Wikipédia.

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Klaus Lederer, 

Landesvorsitzender Die Linke Berlin, ist als Redner auf der Kriegsjudendemonstration in Berlin am 11. Januar 2009 um 14 Uhr an der Gedächtniskirche angekündigt. Siehe auch Klaus Lederer, Zionist, im Tagesspiegel.

haGalil, T:I:S, 9. Januar 2009

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Gregor Gysi... 

Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer, die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas.

Quelle des Zitats: FR

... lügt.

Zu den Tatsachen siehe die Grafiken des israelischen Außenministeriums und Carsten Kühntopp, Text und Audio

T:I:S, 7. Januar 2009

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Wolfgang Gehrcke und Norman Paech an den israelischen Botschafter

Offener Brief, .pdf-Datei, T:I:S, 7. Januar 2009

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Abwicklung

Aus Der Linken zwei Stellungnahmen zum israelischen Vernichtungskrieg: erstens die vom Bundestagsabgeordneten Norman Paech, der 2009 nicht mehr kandidieren wird; zweitens die der Vernichter, veröffentlicht unter dem Namen BAK Shalom der Linksjugend ['solid]

Der Rest schweigt. Er wickelt offenbar die Partei ab. Gut so.

T:I:S, 5. Januar 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Abwicklung 

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Klaus Lederer, Die Linke, Zionist 

Tagesspiegel, T:I:S, 14. Dezember 2008

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Links blinken, rechts fahren 

Wenn Die Linke gegen das Gesetz zur Rettung aus der Finanzkrise war, warum hat sie dann dem beschleunigten Verfahren zugestimmt? So hatte das Volk keine Möglichkeit, den Abgeordneten vor der Abstimmung laut und deutlich zu sagen, was es davon hält. 

T:I:S, 19. Oktober 2008. Dank an Johannes L. und ausführlich Gerhard Wendebourg

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Christin Löchner

die Bundessprecherin des BAK - Bundesarbeitskreises - Shalom der Linksjugend 'solid in Der Linken hat am 4. Oktober 2008 der Presse mitgeteilt

Ein Angriff auf die Fahne Israels stellt für uns ein Symbol dar, das sich bewusst gegen emanzipatorische Positionen von Individualismus und Freiheit stellt und negiert.

Die Presse hat verstanden: Die Sprecherin des BAK Shalom ist in Wahrheit ein Mann, knapp 114 alt und heißt Heinrich Lübke.

T:I:S, 8. Oktober 2008

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Volkhard Mosler 

Die Linke und die Staatsraison 

Gregor Gysi hat in einer Grundsatzrede anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels seine Partei Die Linke aufgefordert, sich der herrschenden Staatsräson zu unterwerfen - dies allerdings kritisch. Eine Erwiderung vom Juni 2008. Volkhard Mosler ist Mitglied des Linke-Kreisvorstands Frankfurt am Main.

marx21, T:I:S, 17. August 2008. Zu Gysis Diktion hier. Weitere Links zu Gysi-kritischen Beiträgen hier, hier und hier

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Bodo Ramelow

Bodo Ramelow, Mitglied der zionistischen Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat versucht, seinem Parteigenossen in Der Linken, Norman Paech zum Thema Israel Paroli zu bieten. Vergeblich, denn er war zwar ein paar Mal in Israel, offenbar aber mit verstöpselten Ohren. 

In Israel gibt es (ultra-)orthodoxe Juden, die den Staat Israel ablehnen. Sie brauchen nicht zur Armee, sind arm und friedlich. Ein merkwürdiger Teil von ihnen, die Naturei Karta besucht Holocaust-Konferenzen in Teheran. 

Daneben gibt es jüdische Israelis, die sich ebenfalls als (ultra-)orthodox verstehen, ein Gewehr schultern, in die sogenannten jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet ziehen und Groß-Israel herbeisehnen. Der israelische Politiker Jitzchak Rabin etwa wurde von Jigal Amir ermordet: Der Mann war in einer Jeschiwa ausgebildet worden und hatte bei den Golani-Brigaden in den israelischen Streitkräften gedient. (1)

Ramelow, der auch sonst immerfort gegen Orthodoxe, egal welche, wettert, schmeißt alles durcheinander: 

Die orthodoxen Juden lehnen den Staat Israel prinzipiell ab. Teile von ihnen bekämpfen die Repräsentanten des Staates. Der Friedensnobelpreisträger Izaak Rabin wurde für seine Friedensbemühungen von einem solchen Fundamentalisten ermordet. Dieser gewalttätige Fundamentalismus kommt im christlichen, jüdischen und muslimischen Gewand daher. 

Da ist es eben gerade von Bedeutung zu erkennen, dass fundamentalistische amerikanische Christen genau die aggressiven und orthodoxen Siedler finanzieren.

Bodo Ramelows Stellungnahme ist so konfus und so reaktionär, daß sie unter der Achsel des Guten Aufnahme fand.

T:I:S, 5. August 2008

Anmerkung

(1) Genaues über den jüdischen Fundamentalismus in Israel liefern Israel Shahak und Norton Mezvinsky: Jewish Fundamentalism in Israel. Pluto Middle Eastern Studies 1999, (Paperback), ab 6,53 US-Dollar bei amazon; Kapitel 4 behandelt unter anderm die blutrünstigen rassistischen jüdischen Fundamentalisten in Israel, die wie Nazis tönen und zum Teil handeln: Chapter Four, The National Religious Party and the Religious Settlers, im Netz bei Geocities. Dort wird auch auf die Yeshiva in Jerusalem, die Talmudhochschule Merkaz Harav eingegangen, in der die acht durch ein Attentat Getöteten ihr Handwerk erlernten. Dank an Schmidt-Polyglott  

P.S.: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ist Benjamin Krüger. T:I:S, 6. August 2008 

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Thomas Immanuel Steinberg

Der 11. September und die Verstocktheit Der Linken

Am 14. September 2001, drei Tage nach dem Abriß dreier Gebäude des World Trade Center, der Löcher im Pentagon und im Feld bei Shanksville, Pennsylvania, standen die Namen von 19 Leuten im Netz. Das FBI wollte sie als Täter ermittelt haben – das war schnell, verdächtig schnell.

Die ausgefeilteste Flugsicherung der Welt, die ums Pentagon, sei durchbrochen worden – denkbar nur mit Beihilfe aus dem Machtzentrum selbst. Gebäude Nr. 7 des World Trade Center kollabierte am Nachmittag des 11. Sptember 2001, ohne von einem Flugobjekt getroffen worden zu sein. Der offizielle Untersuchungsbericht der US-Regierung verschwieg den Zusammensturz – da drängte sich der Verdacht auf Vertuschung geradezu auf.

Die Version der US-Regierung über die Attentate enthält Widersprüche, Lügen und Abstrusitäten: Das Netz, auch SteinbergRecherche, quillt über vor Belegen. Was aber macht Die Linke? Sie schweigt wie die US-Regierung und übernimmt deren Version.

Die Verstocktheit Der Linken schreit nach Erklärung.

Die Linke will im Mainstream ankommen

Während Tausende freier Spatzen seit nunmehr sieben Jahren „Lüge“ von den Dächern pfeifen, schnattern die Mastgänse Springer, Bertelsmann und ARD im Chor mit der US-Regierung. Die Linke weiß, daß Ahmadinedschad nicht gesagt hat, was ihm die Weltpresse zuschrieb. Sie weiß, daß Schröder, Scharping und Fischer vor dem Überfall auf Jugoslawien mehr gelogen haben als der Baron v. Münchhausen und Pinoccio zusammen. Die Linke weiß, daß der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, wie die US-Regierung behauptet hatte. Die Linke weiß, daß die US-Militärmaschine den weltweiten Widerstand brechen soll, daß sie Terror verbreitet und hervorruft, nicht bremst.

Die Partei hält sich jedoch für angewiesen auf Bestätigungen aus der Mainstream-Presse. Denn die Mainstream-Presse entscheidet über die Akzeptanz Der Linken – nicht bei den Leuten, sondern bei der Herrschaftselite. Die Linke möchte im Mainstream ankommen.

Die Linke hat Angst vor Diffamierung

Panorama und all die andern Wachhunde des Kapitals bewarfen mit Dreck, wer auch immer die US-Regierungsversion vom 11. September bezweifelte. Andreas v. Bülow wurde mittels Zitatenfälschung als Antisemit diffamiert. Wer die Verschwörungsfantasmen der US-Regierung für die Ausgeburt einer Verschwörung innerhalb der Herrschaftselite hielt, wurde des Ressentiments gegen Juden verdächtigt. Würde Die Linke sich all der Roten Heringe annehmen, die die US-Regierung rund um den 11. September ausgelegt hat, so bekäme sie die ganze antideutsche Bande von Bild, Welt, Spiegel, Tagesspiegel und Kölner Stadtanzeiger an den Hals, bis hinunter zur Berliner Botschaft des Staates Israel. Die Partei Die Linke hat Angst vor Diffamierung.

Die Linke ist mißtrauisch

Auf Leute ohne politischen Verstand kann Die Linke nicht zählen. Leute mit politischem Verstand glauben der US-Regierung kein Wort, doch die Linke mißtraut auch den verständigen Leuten: 

In der Krise sind sie opportunistisch, wie wir. Ein gar zu freches Wort gegen die US-Regierung oder ihre deutschen Handlanger, und sie springen ab. Da schweigen wir lieber. 

Die Linke ist feige. Doch mit Feigheit sind Kämpfe nicht zu gewinnen, schon gar nicht gegen die stärkste Militär- und Lügenmacht der Welt. 

Aber Posten.

T:I:S, 4. August 2008

P.S.: Das ZDF sendet am 7. September 2008 einen Beitrag über das WTC Nr. 7, so spät am Abend, daß er auch Vernünftiges enthalten könnte. Aber schon der Programmhinweis erstickt alle Hoffnungen.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Verstocktheit  

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Mohammed Wattad

Ein bißchen Spaß muß sein, fand der Bundesarbeitskreis BAK Shalom in der Linksjugend 'solid und ludt "Israels arabische Stimme" Mohammed Wattad zum Vortrag ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus ein. (1)

Die israelische Zeitung Yedioth Ahronot  berichtete am 25. Juli 2008 über die Posse, und die Berliner Botschaft des Staates Israel veröffentlichte die deutsche Übersetzung in ihrem Newsletter. Ihr zufolge hat die "Ausnahmeerscheinung" Wattad zu Israel einen Brüller nach dem andern ins Publikum geschleudert, zum Beispiel: "Der Staat selbst möchte kein Besatzungsstaat sein." Und: „Es hat nie einen Staat Palästina gegeben. Das Wort ‚Palästina’ taucht im Koran überhaupt nicht auf." Und: "Der Staat selbst hat eingestanden, dass in diesen und jenen Fällen Menschen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden, oder dass man sich zu diesem Zweck rechtlicher Praktiken wie der Ausrufung bestimmter Gebiete zu Militärzonen bediente." Und: "Die israelische Hymne spricht mich nicht an. Ich spüre nicht ‚die jüdische Seele tauen’. Die Version sollte die israelische Seele ansprechen und dadurch alle Bürger, die im Staat leben, einschließen." 

Auf der Internetseite von BAK Shalom wurde Wattads Büttenrede zwar angekündigt, aber ein Bericht fehlt bisher. Hat sich die Propaganda-Riege über den Spaßvogel tot gelacht? 

T:I:S, 29. Juli 2008

Anmerkung

(1) Dazu fragt mit allem Recht der Prof. Dr. Werner Ruf den Dr. Peter Strutynski am 29. Juli 2008 per Mail: "Wer bezahlt das?" T:I:S, 30. Juli 2008

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Denunziant spielt verfolgte Unschuld

Knut Mellenthin ausführlich über den BAK Shalom in 'solid, der Jugendorganisation Der Linken

T:I:S, 20. Juli 2008. Siehe auch passim Zionismus

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Norman Paech

Die Broder-Boys in Der Linken und ihr Groupie von der CDU

 Newsletter Nr. 3/2008, Auszug

Im [Bundestags-, T:I:S] Plenum gab es am 29. Mai [2008, T:I:S] eine Aussprache zum Anlass des 60. Jahrestages der Gründung Israels, in der Petra Pau als einzige auch an das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser erinnerte. Dies war auch mein Anliegen in einem Aufsatz, der auszugsweise im Neuen Deutschland veröffentlicht wurde. 

Das hinderte allerdings eine kleine Gruppe innerhalb der Linksjugend, die sich Bundesarbeitskreis Shalom nennt, nicht, eine Kampagne gegen mich zu starten, die sich außerdem gegen Wolfgang Gehrcke und Oskar Lafontaine richtete. Ausgangspunkt ihrer Versuche, mich als Israelfeind, Terrorfreund und Antisemiten zu denunzieren und zum Rücktritt zu drängen, war ein Protokoll, welches sie von einer meiner Veranstaltungen angefertigt und einigen Journalisten zugesandt hatten. Ich habe den Journalisten eine Stellungnahme zu den krassesten Verdrehungen gesandt, die Veranstalter veröffentlichten ihrerseits ein Protokoll von dem Abend in Berlin-Neukölln. 

Wer sich über das Vorgehen dieser Boy-Group des Henryk M. Broder und ihres Vortänzers informieren möchte, sei auf zwei aufschlussreiche Artikel von Susann Witt-Stahl im ND und Knut Mellenthin in der jungen welt hingewiesen. Die Angelegenheit ist reichlich absurd, jedoch nicht ganz harmlos, denn Broder agiert auf Einladung der CDU im Bundestag, [vertreten durch Kristina Köhler, T:I:S] und seine Jünger von BAK Shalom geben Interviews in Haaretz.

T:I:S, 16. Juli 2008. Mehr zur Kampagne gegen Paech und andere Linke passim auf dieser Seite und unter Henryk M. Broder

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Hamburg

Der Bundesarbeitskreis in 'solid, BAK Shalom, mit dem Denunzianten und Lügner Benjamin Krüger an der Spitze, plant offenbar (. pdf-Datei, dort TOP 4) eine Veranstaltung in der Freien und Hansestadt.

T:I:S, 13. Juli 2008 

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Denunziant und Lügner: Benjamin Krüger*

Benjamin Krüger, Zionist und Antideutscher in der Partei Die Linke, hat am 25. April 2008 den Hamburger Bundestagsabgeordneten Der Linken, Norman Paech, bei Gregor Gysi denunziert. Auf einer Veranstaltung seien "nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische Äußerungen von Herrn [sic!] Paech ... geäußert [sic!]" worden. Faksimile, jpg-Datei

Der gleiche Benjamin Krüger, Zionist und Antideutscher in der Partei Die Linke, schreibt mit andern zusammen am 10. Juni 2008 in einem Brief an Norman Paech: "Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen getätigt, ganz im Gegenteil haben wir noch mal schriftlich festgehalten, dass Du dies nicht getan hast. Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung aufstellst wir hätten Dich als Antisemit bezeichnet." 

T:I:S, 11. Juli 2008

*Benjamin Krüger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow. T:I:S, 6. August 2008. Siehe auch In Treue fest, T:I:S, 27. April 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Denunziant  

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Öffentliche Schlammschlachten

Der Bundesarbeitskreis BAK Shalom der Linksjugend hat sich ins Abseits manövriert

Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei Die Linke am 28. Juni 2008 in der jungen Welt:

Es ist absurd, Norman Paech Antisemitismus vorzuwerfen. Er ist einer unserer wichtigsten außenpolitischen Köpfe und setzt sich seit Jahren für einen gerechten Frieden in Nahost ein. Der »Bundesarbeitskreis Shalom« (BAK), der diesen Vorwurf erhebt, ist dagegen eine marginale Gruppe innerhalb der Linksjugend. Es sind meines Wissens bundesweit nicht mehr als 30 Leute. 

Mit dem Vorwurf von Shalom haben sich auch schon die im Arbeitskreis Internationale Politik zusammengeschlossenen Abgeordneten der Linksfraktion beschäftigt und ihn öffentlich scharf zurückgewiesen. Meinem Gefühl nach hat sich Shalom damit total ins Abseits manövriert, was auch gut so ist. Die Attacken sind eine Kampfansage gegen den Antiimperialismus, und das kann unsere Partei nicht hinnehmen. Die Gegnerschaft zu imperialistischer Politik ist eine unserer wichtigsten Grundlagen.

T:I:S, 28. Juni 2008

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Teil des Machtsystems 

Laut Wolfgang Dreßen 

muß eine Partei wie Die Linke vor allem selbst eine außerparlamentarische Bewegung werden. Wenn nur noch über mögliche Mandate und mögliche Koalitionen gestritten wird, dann ist die Partei bereits auch als Opposition integriert. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen gehen noch über diese Integration hinaus. Die Linkspartei entlarvt sich in ihnen als Teil des Machtsystems. Solche Koalitionen sind abzulehnen. Eine Diskussion hierüber wird aber in der Partei Die Linke nicht gewünscht. Kritische Briefe ihres Landesvorstandes in NRW an die Parteispitze oder an den Berliner Landesvorstand blieben unbeantwortet. 

jW, T:I:S, 26. Mai 2008

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Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Israels Krieg im Nahen Osten 

Der Einzug faschistischen Denkens in die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben!

Erklärung anläßlich des 1. Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus

Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben. Sie muß alle Arten von faschistischen Zuständen und Gefahren im Blick haben. Sie darf faschistische Zustände und Gefahren nicht punktuell sehen. Der Blick darf sich nicht nur auf bestimmte Länder richten. Sie darf ihren Blick nicht verschließen vor staatlichen Formen von Faschismus in Ländern der 'westlichen' Welt. So darf sie beispielsweise Faschismus im Verhalten der USA gegenüber den Häftlingen in Guantanamo oder im Verhalten Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nicht übersehen. Aber sie muß den Faschismus nicht nur erkennen, sondern auch scharf verurteilen. Sonst macht sie sich zum Komplizen des Faschismus.

Nun aber gibt es eine Gruppierung innerhalb der 'Linksjugend', die sich 'Bundesarbeitskreis Shalom' nennt, sich als "Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend ['solid]“ bezeichnet, vorgibt, "Querfronttendenzen in der Linken bekämpfen" zu wollen, in den Ereignissen von New York City am 11. September 2001 "islamistische Anschläge" erkennen will und sich "solidarisch mit Israel [erklärt], was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art einschließt." (Grundsatzerklärung des BAK Shalom) [1]  Mit dem Ziel, die 'Linke' zu desorientieren, wird alles vermengt: Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus bis hin zum Antikapitalismus - suggerierend, daß jeder Anti-ismus zu verurteilen sei. Das Kernstück des Antiimperialismus sei "der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika", wird behauptet, statt auf die Verurteilung der von den USA begangenen Völkerrechtsbrüche zu drängen.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Solidarität mit Israel zu bekunden und dabei undifferenziert "Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art" zu propagieren, ist Gutheißen von Gewalt - bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, über die Israel seit Jahrzehnten illegal verfügt. Und sich solidarisch zu erklären mit dem Bau einer gigantischen Grenzanlage auf palästinensischem Gebiet heißt, sich im Widerspruch zu befinden mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, der am 9. Juli 2004 urteilt: "Der von Israel, der Besatzungsmacht in den besetzten palästinensischen Gebieten, vollzogene Mauerbau einschließlich in und um Ost-Jerusalem und das zugehörige Regime stehen im Widerspruch zu internationalem Recht." Es ließe sich einwenden, es gehe um reine Verteidigung, und die sei legitim. Aber Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend, unterstellt dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, Israel vernichten zu wollen (Tagesspiegel vom 20.05.2008) [2], wiederholt damit zum tausendsten Mal die Falschmeldungen, der Iran drohe damit, Israel von der Landkarte zu tilgen und das jüdische Volk zu vernichten - eine Falschmeldung, die jüngst von der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen werden mußte [3]. Und ein (atomarer) Angriff auf den Iran, der als Verteidigung Israels ausgegeben wird, bleibt ein Angriff und ist ein Verbrechen. Es ist ein Verbrechen gegen Millionen Menschen. Und die Mißachtung von Menschenleben ist der Kern faschistischen Denkens.

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Solidarität mit Israel zu bekunden, ohne die Verbrechen des israelischen Staates zu verurteilen, ist Mittäterschaft. Es ließe sich einwenden, Israel sei kein faschistisches Land. Aber ist die Zerstörung von Hunderten von palästinensischen Ortschaften, wie sie 1948 erfolgt ist, keine Form von Faschismus? Was ist die Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen aus ihrem angestammten Lebensraum? Um was handelt es sich, wenn Menschen bei großer Hitze ohne Wasser in die Wüste geschickt werden und bei einem derartigen Todesmarsch umkommen? Was ist das Zerstören von Feldern und Olivenbäumen, die zum Überleben unabdingbar sind? Was ist die Zerstörung von Wohnhäusern? Was ist die Zerstörung der Energieversorgung im Gaza-Streifen? Was ist das Abschneiden der Wasserzufuhr? Was ist der Mauerbau? Was sind die 'gezielte Tötung' genannten Mordaktionen ohne Gerichtsverfahren gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, sie seien Terroristen, und gegen Unbeteiligte? Das sind Beispiele von Aktionen, aus denen tiefste Mißachtung gegenüber menschlichem Leben spricht. Ist das nicht faschistisch?

Keinen Fußbreit den Faschisten!

Bak Shalom will Querfronttendenzen - Bündnisse zwischen links und rechts - bekämpfen, baut aber - beispielsweise wenn sie die Anschläge vom 11. September, deren Urheberschaft in keiner Weise geklärt ist, so genannten Islamisten in die Schuhe schiebt - am Feindbild des Islamismus, wie es auch Kräfte am rechten Rand des politischen Spektrums tun. In Köln finden 2008 zwei Kongresse statt, beide haben den Islam zum Thema. Der eine nennt sich "Kritische Islamkonferenz", der andere "Anti-Islam-Konferenz". Auf der einen hält Ralph Giordano eine Rede mit dem Titel "Nicht die Migration, der Islam ist das Problem!". An der anderen wird der französische Rechts-Außen Le Pen teilnehmen. Für die eine wird in zionistischen Kreisen geworben, z.B. bei einer Iran-Konferenz des 'Mideast Freedom Forum Berlin' unter Beteiligung von Henryk M. Broder, für den der Unterschied zwischen "Islam und Islamismus" der gleiche ist wie der zwischen "Terror und Terrorismus". Die andere wird von den rechten Gruppierungen 'Pro Köln' und 'Pro NRW' veranstaltet. Der Gleichklang ist ein Alarmsignal!

Keinen Fußbreit den Faschisten! Die 'Linke' muß antifaschistisch bleiben!

Arbeiterfotografie, 22. Mai 2008. T:I:S, 24. Mai 2008. Siehe auch Bundeszentrale für politische Bildung

Links:

[1] Grundsatzerklärung des BAK Shalom: http://bak-shalom.de/index.php/wir/
[2] Tagesspiegel vom 20.05.2008: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166
[3] An die Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0034.html

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BAK Shalom besteht aus 60 Köpfen. Dummen, intriganten, meint Norman Paech.

Audio, 12 Minuten 30, T:I:S, 23. Mai 2008. Siehe auch hier.  

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Knut Mellenthin

Gregor Gysi textet das "Solidaritätslied" neu

Noch weiß wahrscheinlich kaum jemand, woran er bei Gysi und seinem neuen Kurs, der jetzt der gesamten Partei aufgedrückt werden soll, eigentlich ist. Dort, wo Gysi konkret werden müsste, bleibt er verschwommen bis zur Unkenntlichkeit. Und das, darf man wohl unterstellen, ist bei einer XXL-Rede von 16 Seiten, die sogar den ollen Clausewitz Revue passieren lässt und en passant Lenins Imperialismustheorie für erledigt erklärt, nicht als Ungeschicklichkeit zu entschuldigen oder misszuverstehen.

Erweiterte Fassung eines Artikels in der SOZ vom Juni 2008, T:I:S, 23. Mai 2008 

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"Mittlerweile machen die Berliner Tafel und die Heilsarmee mehr linke Aktionen als die Partei Die Linke."

Dr. Seltsam, T:I:S, 22. Mai 2008

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Staatsräson und Regierungsbeteiligung

Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke und andere haben sich verständigt auf: 

Staatsräson und Regierungsbeteiligung. Überlegungen zur Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

Die Überlegungen fallen zum Teil weit hinter die Stellungnahme von Johannes M. Becker, Werner Ruf,  Jochen Scholz und anderen zurück, siehe Frieden oder Staatsräson, .doc-Datei

T:I:S, 21. Mai 2008

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Frieden oder Staatsräson?

Stellungnahme zur Rede von Gregor Gysi „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ am 14. April 2008 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung,

 unter anderem von Johannes M. Becker, Werner Ruf und Jochen Scholz

Frieden oder Staatsräson, .doc-Datei, T:I:S, 16. Mai 2008

Rede von Gregor Gysi und Kommentar zu Gysis Rede

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Bundesarbeitskreis Scientology in Der Linken? 

Durchaus denkbar, wenn man sich die Internetseite des Bundesarbeitskreises Shalom - BAK Shalom - bei 'solid, der Jugendorganisation Der Linken anschaut. 

Da wird in der Nationalfarben Israels mit Bildern der israelischen Verteidigungsstreitkräfte  geworben, gegen den gewerkschaftlichen 1. Mai agitiert, linker Kampf gegen Kapitalismus mit NPD-Roßtäuscherei gleichgesetzt, der Staat Israel mit seinen Staatsbürgern erster,  zweiter und x-ter Klasse als Demokratie verkauft, von Sachzwängen gefaselt wie in den Vorstandsetagen  - und dieser ganze reaktionäre Dreck strotzt vor Sach-, Grammatik-, Stil- und Schreibfehlern. 

Promoter der blau-weißen Kindersoldaten: die Sozialrassisten und Moslem-Basher rund um Focus-/Börne-Preisträger Henryk M. Broder hier und hier

Übrigens sind Antwerpener Zionisten schon einen Schritt weiter: Sie unterstützen den Vlaams Belang, der ein paar Jahre zuvor noch als faschistischer Vlaams Blok auftrat - weil er jetzt so tapfer Muslime und Araber diffamiert. 

Mehr zu den Jubel-Juden einschließlich Ralph Giordano in Rolf Verlegers Buch: Israels Irrweg. Siehe auch die Rezension.

T:I:S, 6. Mai 2008

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Gregor Gysi will dem Nationalismus, speziell dem israelischen, eine Bresche schlagen und die Linke lähmen, meint Arbeiterfotografie

Man kann's auch Rassismus nennen, siehe Die Linke.

T:I:S, 21. April 2008

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Text von Gregor Gysi, Textauswahl und zwei Zwischenüberschriften von Thomas Immanuel Steinberg

Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel

Vortrag auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April 2008

 

1. würde und sollte

keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick

ein realistisches Bild

den hohen Grad an Komplexität

in einem Gut-Böse-Schema implodieren

Das sind alles nur Andeutungen, die aber zeigen, wie kompliziert ein realistisches Bild ... sein kann. Vereinfachungen sind da wirklich kein Beitrag. Der größte Fehler wäre es wohl, hier allzu grob Schneisen schlagen zu wollen.

nicht selten

Nun würde ich aber eine zweite Komponente im Begriff ... nicht unterschätzen wollen

Zusammenfassend würde ich also behaupten wollen

treten nun nicht zufällig

Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen

Ich sollte hier explizit machen

aber wo es nichts zu rütteln geben soll

 Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmen sollte, was ich bisher insbesondere zu den

2.  ’s is’ wie ’s is’

Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein. Ich wies darauf hin, dass auch niemand im Saal neutral ist, ich selbst auch nicht.

Aber es geht ja nicht nur um Wahrnehmungen und persönliche Einstellungen, es geht um reale Politik. Wieder auf den UN-Einsatz im Libanon bezogen, erklärte ich, dass gegen die Neutralität zweifellos spricht, dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, bis hin zu U-Booten, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können.

Bereits an einem so überschaubaren Ereignis wie dem Libanonkrieg kann gezeigt werden, dass Deutschland immer als Sympathisant Israels wahrgenommen wird.

Politische Forderungen unsererseits, die das nicht berücksichtigen, bleiben abstrakt und scheitern von vornherein als Beitrag zu einer Problemlösung.

Die Linke, T:I:S, 18. April 2008

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Die weite Welt und der kleine Gysi

Die größte japanische Oppositionspartei hat die Bush-Version zum 11. September 2001 in Frage gestellt - im Parlament. Sie befragte ca 25 Minuten lang die Regierung anhand der gleichen Argumente und Belege wie die weltweite Zweiflerbewegung. Video, deutsche Untertitel, 26 Minuten.

Gregor Gysi macht sich unterdessen auf Abgeordnetenwatch vor der ganzen Welt lächerlich mit der Aussage: 

Es gibt für mich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass ein entsetzlicher terroristischer Akt am 11. September 2001 durchgeführt worden ist. Ich habe auch keine Zweifel, dass die Organisation Al-Quaida dahinter steckt. Welche anderen Verbindungen es vorher und zu dieser Zeit gab, das kann ich nicht ausreichend einschätzen. Die Reaktion auf diesen terroristischen Akt halte ich allerdings für völlig falsch, natürlich begegne ich immer wieder Leuten, die meinen, dass der amerikanische Geheimdienst oder andere dunkle Kräfte das Ganze organisiert haben könnten. Damit wären sämtliche Grenzen überschritten worden. Das glaube ich nicht, denn ich bin nicht ein solcher Verfolgungstheoretiker."

 T:I:S, 7. April 2008

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Ulrike Eifler

die Vorsitzende Der Linken in Hessen, hat Sinologie studiert. Doch weiß sie weder über China, noch über den chinesischen Landesteil Tibet Bescheid. Sie darf sich in Marx21 äußern und in einer Bleiwüste Der hessischen Linken. 

SteinbergRecherche warnt vor der Postille wie vor Der ganzen hessischen Linken. Mehr bei Andreas Hauß

Mit Trotzkismus, wie Hauß nahelegt,  hat Eiflers Gestammel wohl wenig zu tun, viel aber mit Einschleimerei bei unsern Herrschaften.

T:I:S, 29. März 2008. Dank an Tilo Schönberg, 0815 Info 

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Proletarier-MdB Wolfgang Gehrcke...

... marschierte zu Ostern 2008 auf den Frankfurter Römerberg und brach eine Lanze für levantinische Gemütlichkeit: 

Daß eins klar ist: Ich will, daß meine israelischen Freunde in Tel Aviv und anderswo in Ruhe und Sicherheit ihren Kaffee trinken können.

Die von Olmert und Merkel angebahnten Geschäftsabschlüsse zwischen der deutschen und der israelischen Rüstungs- und Überwachungsindustrie sorgen bekanntlich in beiden krisengeschüttelten Ländern für Arbeitsplätze. 

Mail-Mitteilung von Dr. Engelbert Saggel, T:I:S, 25. März 2008 

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Partnerschaft ohne Zukunft. Die LINKE und die DKP - siehe Volker Bräutigam

T:I:S, 28. Februar 2008

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Lüge in den Zeiten der Angela

Die Kanzlerin und die Plattform-Kommunistin

Meisterin Merkel billigte die Zerschlagung Jugoslawiens und des Irak. Heute befiehlt sie das Gemetzel am Hindukusch und die Zerstückelung Serbiens. Ihrer Lügengesellen bei Springer und Spiegel sind Legion. Lehrling Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, auf eine Kriegslüge in seiner Einrichtung angesprochen, schweigt. Dagmar Hesse vom Bundesinnenministerium deckt die Lüge unter Verweis auf Höheres. Merkel versprach noch 2005: keine Kosovo-Lösung ohne Belgrad. (1) - korrigiert am 23. März 2008, T:I:S 

Lügen gehört zum Kriegshandwerk

Die Leute wollen keinen Krieg, es sei denn, die ganze Werkstatt lügt unablässig. Dann grübeln die Leute: Vielleicht ist was dran an Scharpings gegrillten Föten, an der Gefahr eines zweiten Holocaust, an der Verteidigung von Pinneberg am Hindukusch. Viele gucken lieber ins Horoskop. Die Sterne lügen nicht.

Krieg im Innern 

Dem Krieg gegen Serben und Paschtunen entspricht der Krieg im Innern. Panorama hat Aussagen der niedersächsischen Kommunistin Christel Wegner gesendet. Keine davon deckt sich mit dem, was Panorama darüber verbreitet und was die Medienmeute sogleich daraus gemacht hat. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform nahm das Geheul für bare Münze, beschimpfte Wegner und tadelte deren sorglosen Umgang mit der Meute. (2)

Bauernopfer 

Doch Sorgen macht Wagenknecht selbst. Entweder hat sie der Meute das Geheul geglaubt, oder sie hielt wegen des Geheuls ein Bauernopfer für angebracht. Vor Gutgläubigkeit hätte die Europa-Abgeordnete ein Studium der Kriegslügen bewahrt, spätestens nach dem 11. September 2001; sie muß alle Vorlesungen geschwänzt haben. 

Mit einem Bauernopfer bedroht uns Wagenknecht regelrecht, denn wir sind alle Bauern.

T:I:S, 25. Februar 2008

Anmerkungen

(1) Bis zum 20. Februar 2008 war im deutschen Wikipedia-Eintrag zu Kosovo zu lesen:

Statusverhandlungen

Britische und US-Diplomaten haben deutlich gemacht, dass die Statusverhandlungen zur Unabhängigkeit des Kosovos führen sollen. Selbst Albert Rohan gestand in einem Interview ein, dass die Staatengemeinschaft eine Tendenz in Richtung eines souveränen Kosovos erkennen lässt. Bei einem Besuch der deutschen KFOR-Soldaten im Feldlager Prizren am 15. Juli 2005 erteilte die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel dagegen einer Loslösung des Kosovos von Serbien eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden". 

Merkels "klare Absage" an eine Abtrennung des Kosovo ist seit 22. Februar 2008 nicht mehr dort, sondern im Artikel zur Geschichte des Kosovo unter der Überschrift "Statusverhandlungen" zu finden. (Korrigiert am 23. März 2008. Dank an Mathias L. und andere für den Hinweis, T:I:S) 

Ein Beleg bei germnews:

Merkel besucht Bundeswehr im Kosovo

Unionskanzlerkandidatin Merkel hat fuer die Bundeswehreinsaetze im Ausland moderne Ausruestung verlangt. Bei ihrem Besuch deutscher Kfor-Soldaten im Kosovo sagte Frau Merkel, nur so koennten die deutschen Einheiten ihre internationalen Aufgaben erfuellen. Mit Blick auf die Zukunft der serbischen Provinz erklaerte sie, staatsrechtliche Fragen koennten nur mit Zustimmung aller Laender in der Region geloest werden. Frau Merkel will im Laufe des Tages in Prizren auch mit Kosovo-Praesident Rugova zusammenkommen. Dabei duerfte es vor allem um das Streben der Kosovo-Albaner nach Unabhaengigkeit gehen.

Der schönste Beleg allerdings ist dieser hier, weil aus CDU-Kreisen:

Auf der Homepage des CDU-Europa-Abgeordneten Alfred Gamolka steht in einem Bericht über Merkels Besuch im Juli 2005 bei der KFOR ebenfalls dieser Satz (mal sehen, wie lange noch):

Einer Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien erteilte Merkel eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden.

Merkel, das außenpolitische Chamäleon. 

Dank an den Bräutigam

(2) Die von Panorama am 14. Februar 2008 ausgestrahlten Äußerungen von Christel Wegner, der DKP-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, auf Video sind enthalten im Video von der Veranstaltung der jungen Welt vom 21. Februar 2008 unter dem Titel "Nein zur Hexenjagd - Solidarität mit Christel Wegner". 48 Minuten. RedGlobe. Dort ebenfalls: Verlesung der Stellungnahme von Sahra Wagenknecht. Siehe auch: Wie aus einer Pressemitteilung eine politische Kampagne wird: der Fall Christel Wegner. Dietmar Koschmieder. Und: Berliner Erklärung. Schluß mit der Hexenjagd. Solidarität mit Christel Wegner. Mit Unterzeichnungsmöglichkeit per Mail

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Angela  

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Kleine Unterbrechung

Als die oliv-grüne und orange Regierung 1999 Jugoslawien überfallen ließ, traten Heike Sudmann, Norbert Hackbuch und einige andere Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete aus der  grün-alternativen Liste (GAL) aus und gründeten den Regenbogen. 

 

Auf der Wahlparty der Hamburger Linken applaudiert Sudmann, Listenplatz 11 ...

 

... ihrem Gefährten Hackbusch, Platz 8, zum erneuten Einzug in die Bürgerschaft.

T:I:S, 24. Februar 2008. Fotos: tofoto

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Linke Drogenpolitik: Hilfe statt Strafe

Wahlprogramm Der Linken zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2008, S. 59

 

Tausende junge Menschen in dieser Stadt werden täglich bespitzelt, belästigtund kriminalisiert, weil sie Drogen konsumieren. Gefängnisse wurden ausgebaut, Hilfseinrichtungen geschlossen. Dieser Trend war schon durch den damaligen SPD-Innensenator Scholz mit der Einführung der Brechmittelvergabe verstärkt worden. Der ehemalige Justizsenator Kusch baute die Spritzenautomaten in den Haftanstalten ab. Von der CDU-Regierung veranlasste willkürliche Kontrollen und massenhafte Platzverweise dienen der Einschüchterung der Jugend. 

DIE LINKE knüpft mit ihrer Drogenpolitik an die Reforminitiativen des früheren sozialdemokratischen Bürgermeisters Voscherau an, indem sie die Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen fordert.

Dafür müssen Besitz und Erwerb straffrei gestellt und dürfen nicht verfolgt werden. Verbote sind unwirksam. Mit Blick auf die große Zahl drogenabhängiger Menschen in dieser Stadt ist aus medizinischen, therapeutischen und volkswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der Prohibition, die Legalisierung erforderlich, was Hamburg natürlich nicht im Alleingang schaffen kann.

Wie in anderen Bereichen der Gesundheits- und Sozialpolitik, so müssen die Betroffenen auch hier ihre Interessen gegen die Profiteure im Drogengeschäft durchsetzen. Das sind in erster Linie die Pharmakonzerne und Großbanken, die weltweit das große Geschäft mit der Sucht machen. Die Drogenpolitik der LINKEN folgt dem Leitgedanken: Hilfe statt Strafe. 

In dem Maße, wie die Strafverfolgung auf die wirklich Schuldigen im Drogenhandel begrenzt werden muss, braucht das Hilfssystem in Hamburg Therapieplätze statt Hafträume. Der Justizsenator hat zu veranlassen, dass inhaftierte Drogenabhängige sich für Hilfe in Freiheit entscheiden können. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sind die wirksamste Prävention gegen Betäubungsmittelkonsum.

Wahlprogramm, .pdf-Datei, T:I:S, 28. Januar 2008

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Rechts heißt jetzt links

 

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat – mit den Stimmen der Partei Die Linke – am 14. November 2007 beschlossen (.pdf-Datei, S. 6), die Landesverfassung um einen Artikel 18a,  siehe Drs. 05/1003 vom 5. 11. 2007 (.pdf-Datei), zu ergänzen, Er lautet: 

Artikel 18a

(Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit)

(1) Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können.

(2) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.

Absatz 2 enthält den rechtlich unbestimmten Begriff „extremistisch“.

Seit Gründung der Bundesrepublik hat die herrschende Klasse mit diesem Begriff stets Bestrebungen belegt, die ihren Interessen zuwider liefen. Aus außenpolitischer Rücksicht  kennzeichnete sie damit sporadisch Faschisten; flächendeckend indes den Widerstand gegen wirtschaftliche Ungleichheit, Kriegsvorbereitung und Krieg. 

Die herrschende Klasse vermochte durchzusetzen, daß von der Mehrzahl der Bundesbürger der Begriff „extremistisch“ heute verstanden wird als Bezeichnung 

einserseits für Leute, die gemeinsam laut schreien und prügeln;

andererseits für Leute, die die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gesetzlich aufheben oder auch nur mildern wollen und zugleich für Völkerverständigung, Abrüstung und Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes eintreten. 

Die Fraktion der Partei Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Verfassungsartikel und mit ihm sich selbst als Linke verabschiedet. 

T:I:S, 1. Januar 2007

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