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auch ältere Beiträge unter Norman Paech, Die Linkspartei;
unter Folter: Oskar Lafontaine; und unter Linker
Frieden
Yossi
Bar-tal
Die
deutsche Linke und Israel
Aus dem Hebräischen ins Englische und vom Englischen ins
Deutsche übersetzter Text für das israelische Publikum. Leicht korrigierte
Fassung, T:I:S, 18. Juni 2009
Vor kurzem wurde das Büro
der Rosa-Luxemburg-Stiftung der deutschen Partei Die Linke in Tel Aviv feierlich
eröffnet. Im Zusammenhang mit diesem Ereignis
möchte ich meinen Mitstreitern im Kampf gegen die israelische Besatzung einen
kurzen Überblick über die Beziehungen der deutschen Linken, insbesondere der
politischen Parteien, zu Israel geben und einige Fragen aufwerfen im Hinblick
auf die wünschenswerte Zusammenarbeit mit ihnen.
Verständlicherweise ist
der öffentliche Diskurs in Deutschland bezüglich Israels und seiner Politik
eine äußerst heikle Angelegenheit. Öffentliche Kritik gegenüber dem Staat
Israel und seiner Politik wird sehr schnell als antisemitisch denunziert, und
die wichtigsten Medien erklären offen ihre Unterstützung für Israel. Die
Politik der deutschen Regierungen, ob „linke“ oder rechte, erkennt öffentlich
an, dass der Schutz Israels (als jüdischer Staat natürlich) Teil der
Staatsraison Deutschlands sei und unterstützt Israel auf internationaler Ebene
nahezu bedingungslos. Deutschland ist eines der wichtigsten Länder für
Israel,was internationale Politik, Handel und Versorgung mit Waffen betrifft und
kann vielleicht nur noch mit Italien unter der gegenwärtigen neo-faschistischen
Regierung um den Titel von Israels treuestem Partner in der Europäischen Union
wetteifern. Es verhindert jeden Versuch, den Druck auf Israel zu erhöhen und fördert
mit großem Enthusiasmus die Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der
EU.
Einer der Gründe für
die Liebesbeziehung zwischen Deutschland und Israel hat darüber hinaus zu tun
mit der Schwäche der deutschen Linken in der Kritik Israels. In diesem
Zusammenhang bietet die deutsche Geschichte eine nur unzureichende Erklärung für
die generelle Weigerung, den palästinensischen (und israelischen) Kampf gegen
die Besatzung zu unterstützen. Islamophobie und Rassismus, zusammen mit dem
totalen Fehlen einer Auseinandersetzung mit der kolonialen Vergangenheit
Deutschlands, bilden den Boden, aus dem der fehlende Wunsch der Linken erwächst,
Israel zu kritisieren. Obwohl ich hier nicht tiefer in diese Materie einsteigen
möchte - auch die Existenz einer dubiosen ideologischen Gruppierung,
die sich selbst als „antideutsch“ bezeichnet, und die, ausgehend von ihrer
Ablehnung des deutschen Nationalismus, den Irak-Krieg und den Einfall in
Afghanistan befürwortete sowie „bedingungslose Solidarität“ mit Israel
verlangt (ja, das ist tatsächlich so verrückt, wie es klingt), verfehlt nicht
ihre Wirkung auf verschiedene linke Kreise und erschwert jede kritische
Diskussion über Israel und sogar die Vereinigten Staaten innerhalb der
radikalen Linken.
Die Partei Die Linke
entstand vor gerade einmal zwei Jahren als Verbindung der PDS (der Nachfolgerin
der in der damaligen DDR regierenden Partei), die die Rosa-Luxemburg-Stiftung
1990 gegründet hat, mit einer Gruppe von Dissidenten der Sozialdemokratischen
Partei (angeführt von Oskar Lafontaine) und mehreren anderen Fraktionen der
radikalen Linken. Seit ihrer Gründung hat die Partei zahlreiche Erfolge bei
lokalen und regionalen Wahlen erzielt, aber in Westdeutschland bleibt sie eine
zum Teil boykottierte Partei, mit der eine Regierung zu bilden die
Sozialdemokraten ablehnen.
Seit ihrer Gründung hat
die Partei – bewusst oder unbewusst – etliche ideologische und politische
Diskussionen im Zusammenhang mit dem Versuch vieler ihrer Führer geführt, sich
durch „Mäßigung“ und die Zurückweisung „extremer“ Positionen in das
politische System Deutschlands zu integrieren. Die Internalisierung des
deutschen Konsensus gegen „Extremismus von rechts und von links“ findet auch
darin ihren Ausdruck, dass eine Kritik, die schärfer als die von „Peace
Now“ (in Israel) ausfällt, von vielen führenden Persönlichkeiten der Partei
als eine Extremposition angesehen wird, die die Chancen der Partei auf eine
Regierungsbeteiligung gefährdet.
Innerhalb der Partei Die
Linke gibt es in der Tat Politiker, die offen ihre Unterstützung für Israel
und seine Politik bekunden: In der Jugendorganisation der Partei findet sich
eine Gruppe, die sich nach dem hebräischen Wort „Shalom“ nennt und –
finanziert durch die Partei – Veranstaltungen zugunsten Israels organisiert,
rassistisches und militaristisches Propagandamaterial verteilt und jedes
Parteimitglied terrorisiert, das es wagt, Israel zu kritisieren. Einer der
Parteiführer, Gregor Gysi, hat schon vor einem Jahr seine Solidarität mit
Israel erklärt und dazu aufgerufen, den „Antizionismus der Linken“ auf den
Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Ein Mitglied des Berliner Parteivorstands
nahm während des Gaza-Massakers an einer Demonstration zugunsten Israels teil,
und ein Bürgermeisterkandidat in Duisburg, der seine Unterstützung für die
internationale Kampagne (des Weltsozialforums, Anm. d. Übers.) für Boykott und
Sanktionen gegen Israel bekundete, wurde zum Rückzug von seiner Kandidatur
gezwungen, nachdem die Partei sich geweigert hatte, ihn weiterhin zu unterstützen.
Die Bandbreite der
Diskussionen innerhalb der deutschen Linken mag die wenigen von uns
interessieren, die in Deutschland leben oder die an linker Polemik Gefallen
finden. Allerdings bleibt die schwach ausgeprägte Solidarität der deutschen
Linken mit unserem Kampf nicht ohne Wirkung auf die deutsche Außenpolitik und
die internationalen Kampagnen gegen die israelische Besatzung. Die Eröffnung
des Rosa-Luxemburg-Büros könnte uns die Möglichkeit verschaffen, unseren
Protest gegenüber dem Mangel an Solidarität von Seiten der deutschen Linken
zum Ausdruck zu bringen und der erste Schritt sein zu einem direkten und offenen
Dialog mit den linken Kräften in Deutschland.
Es gibt nur wenige aktive
Mitglieder der israelischen Linken in Deutschland: Abgesehen von unserem lieben
Uri Avnery (der sich als Zionist definiert und nicht zur radikalen Linken zählt)
finden sich praktisch keine kritischen Stimmen von Aktivisten gegen die
Besatzung. Deutsch sprechende israelische Intellektuelle werden oft von linken
Medien interviewt, aber sie halten sich generell eher zurück mit klaren
Aufrufen zu politischen Aktionen gegen die israelische Besatzungspolitik.
Die deutsche Linke und
die Partei gleichen Namens brauchen eine klare und vernehmliche Stimme von
unserer Seite, um die Entstehung eines aktiven und kritischen Diskurses in Bezug
auf Israel zu fördern. Rassismus und Antisemitismus spielen hier eine
wesentliche Rolle, und die Stimmen von uns israelischen Bürgern oder Juden
haben ein größeres Gewicht als die unserer palästinensischen Partner in den
besetzten Gebieten. Als linke Aktivisten in Israel ist es unser Recht und unsere
Pflicht, unmissverständliche Erklärungen von Der Linken zu verlangen für die
von ihren Parteiführern bekundete Unterstützung der israelischen Regierung. Öffentliche
Erklärungen der israelischen kommunistischen Partei, der Hadash, mit der
Forderung nach Beteiligung am Protest gegen die Besatzung könnten regelmäßig
an deutsche Parteiorganisationen übermittelt werden. Ein Aufruf von linken
Aktivisten aus Israel, gegen die Aufwertung der ökonomischen Beziehungen der EU
mit Israel zu stimmen, könnte die Partei im Europäischen Parlament bewegen,
etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen. Und ein Unterstützungsschreiben der
„Women’s Coalition for Peace“ für den früheren Bürgermeisterkandidaten
in Duisburg kann vielleicht das Ausmaß der Feindseligkeit vermindern, die ihm
entgegenschlägt.
Unsere Intervention als
Israelis in die Diskussion, die über unseren Staat in Deutschland geführt
wird, ist unbedingt nötig und erfordert auch kein besonderes Wissen um die
spezifischen Bedingungen, unter denen die deutschen Linken agieren. Ich glaube
nicht, dass die Kenntnis der Besonderheiten der verschiedenen linken Gruppen
wesentlich in diesem Zusammenhang ist, und ich würde niemandem empfehlen, in
die Untiefen des ideologischen Unsinns einzutauchen, der von den Linken, die für
ihre Liebe zur Theorie und ihre Zurückhaltung in der Praxis bekannt sind,
produziert wird.
Die langen und ermüdenden
ideologischen Diskussionen über die deutsch-israelischen Beziehungen können
bis zu dem Tag, an dem die Besatzung beendet sein wird, aufgeschoben werden. In
der Zwischenzeit sollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihrer Pflicht nachkommen und
diejenigen Gruppen, die auf dem Weg jener hartnäckigen polnischen Jüdin in Palästina
und Israel fortschreiten, unterstützen und sie sollte daran arbeiten, ihre
Botschaften überall in Deutschland bekannt zu machen.
Yossi Bar-tal, früheres
Mitglied des „Alternative Information Center (AIC), arbeitet für die
„Anarchists Against the Wall“ (2008 ausgezeichnet mit der
Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte)
und hat in den letzten zwei Jahren in Berlin gelebt. Dieser Artikel erschien zunächst
auf Hebräisch in HAOKETS und wurde
vom AIC ins Englische übertragen. Er führte zu einer regen Diskussion unter
israelischen Aktivisten, so dass Bartal folgende Klarstellung hinzufügte:
Von Anfang an richtete
sich dieser Artikel ganz eindeutig an meine Freunde im Kampf gegen das
rassistische Trennungs-Regime in Israel. Ich habe nicht versucht, mich an die Öffentlichkeit
zu wenden. Ich habe nicht versucht, irgend jemanden zu überzeugen, und ich habe
nicht versucht, das moralische Image meines Volkes zu retten. Ich hatte nur den
Wunsch, denen, die mir in meiner Weltsicht nahe stehen, etwas von dem zu
vermitteln, was sich in einem andern Teil der Welt abspielt und Auswirkungen auf
uns hat.
Ich habe auch nicht
versucht, eine erschöpfende Darstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder der
Partei Die Linke zu liefern. Ich habe nur versucht, einen meiner Ansicht nach
problematischen Aspekt ihrer Aktivitäten zu klären. Sowohl in der Partei als
auch in der Stiftung gibt es Menschen, die der radikalen Linken in Israel nahe
stehen, Menschen, die internationalen Druck auf die israelische Regierung befürworten
und sich für einen gerechten Frieden einsetzen, und ich wollte klar stellen,
dass diese Leute unter zunehmenden Druck ihrer Parteioberen geraten.
Es amüsiert mich, dass
ein Gespräch über Stiftungen gewisse Leute in Erregung bringt. Stiftungen sind
große bürokratische Körperschaften, wo eine Hand die andere wäscht und
politischer wie persönlicher Druck eine große Rolle spielen. Für die
israelische Linke, selbst die radikale Linke, ist es oft bequem, den
problematischen Aspekt der Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern zu
ignorieren: Wer kennt hier nicht die Geschichten von „wohlgesetzten“ und gefälligen
Worten gegenüber Stiftungen, die verschwommene Sprache, mit der ein Projekt
beschrieben wird, so dass es nicht zu politisch klingt, die politischen
Bedingungen oder Verbote, die damit verknüpft werden... Die Aktivitäten von
großen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen wirken oft wie eine Art
versteckter Kolonialismus, der versucht, dort tätig zu werden, wo es militärisch
nicht möglich ist, oder wo das Interesse besteht, eine soziale Bewegung zu
entpolitisieren, oder wo Schuldgefühle unter geringst möglichen Kosten besänftigt
werden sollen.
Kurzum, große
Stiftungen, politische Parteien und Nicht- Regierungsorganisationen, selbst die
am weitesten links stehenden, sind nicht so unschuldig und nett, wie sie sich in
ihren Broschüren ausnehmen. Es ist wichtig, bevor man mit ihnen arbeitet, dies
und ihre politischen Positionen, ihre inneren Konflikte, mit welchem Mandat und
zu welchem Zweck sie unterwegs sind, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist noch
wichtiger herauszufinden, wie die absolute Ungleichheit in solchen Beziehungen,
und sei es auch nur ansatzweise, zu überwinden ist. Das Wissen um die
politische Ausrichtung, die verschiedenen Druckmöglichkeiten und die
Finanzquellen dieser Stiftungen kann dabei hilfreich sein.
Ich habe nirgendwo
geschrieben, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung keine israelischen Organisationen
unterstützen sollte, sondern nur, dass sie radikale Gruppen unterstützen
sollte, die Rosas Tradition des Widerstands gegen die herrschende Politik
fortsetzen, den Kampf gegen Militarismus und Rassismus und ihre Unterstützung für
den Kampf militanter Arbeiter. Es ist mir schleierhaft, wie mein Artikel in
irgend einer anderen Weise interpretiert werden konnte.
In Wahrheit würde ich es
vorziehen, daß nicht ein einziger Euro nach Israel oder Palästina gelangt, es
sei denn, die israelische Regierung würde boykottiert, ihre internationale
Isolierung durchgesetzt und ihre Botschafter würden abberufen, bis Israel sich
aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht und allen, die unter
seiner Herrschaft leben, gleiche Rechte gewährt. Zu meinem Kummer ist dies im
Moment nicht sehr realistisch. Ich glaube, dass all die finanziellen Zuwendungen
Europas ohne politischen Druck wertlos sind, und hier liegt meiner Meinung nach
der Hauptfehler der israelischen linken und Menschenrechtsgruppen, dass sie den
Geldgebern diesen Punkt nicht ausreichend klar machen.
Die
Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihre Arbeit in Israel gerade aufgenommen. Wir müssen
aufpassen, wie sie sich verhält, was sie zu tun beabsichtigt und welche
politischen Pressionen sie denjenigen Organisationen gegenüber ausübt, die sie
unterstützt. Ich glaube in der Tat, dass ihre erste Konferenz in Israel mehr im
Sinne Rosas als in dem der Führer der Meretz-Partei hätte organisiert werden
sollen, und vielleicht wäre es möglich gewesen, nicht nur Weißen (gemeint
sind europäische Juden und Deutsche, T:I:S) Rederecht zu erteilen. Allerdings war zumindest der
Anteil von weiblichen Rednern höher als gewöhnlich bei akademischen
Konferenzen.
18. März 2009. Aus dem
Englischen übersetzt am 19. April 2009 von Jürgen Jung, Salam-Shalom,
Arbeitskreis Palästina/Israel. Quelle: Alternative
Information Center
T:I:S, 18. Juni 2009, leicht korrigierte Fassung
URL dieses Beitrags:
http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Y
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*
An
alle Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung
T:I:S, 10. Juni 2009. Siehe auch
Bündnis und Kaderschmiede
des Tages: Rosa Luxemburg Stiftung, jW vom
10. Juni 2009
Der Autor hat am 13. Juni 2009 darum gebeten, die Mail
"An
alle Stipendiat_innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung" auf SteinbergRecherche
zu löschen.
T:I:S, 16. Juni 2009
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http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Yossi
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*
Thomas Immanuel
Steinberg
Bündnis gegen die Linke in Der Linken und in der parteinahen
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Im Januar 2009 haben Linke gegen die israelische Gaza-Zerstörung
demonstriert: gegen weißen Phosphor, DIME-Bomben, Geschosse mit abgereichertem
Uran und die Massakrierung von 1300 nahezu wehrlosen, in Gaza gefangenen
Palästinensern.
Nun, am 8. Juni 2009, verbreitet Ralf
Pasch in der Frankfürter Rundschau, aus diesem Anlaß hätten zwanzig
Aktive, darunter Jonas Dörge und Ralf M. Damitz, ein "Bündnis gegen
Antisemitismus" bebildet. Es wäre das x-te in der Republik, siehe
Google, das nicht etwa Judenhaß bekämpft, sondern Linke,
Friedenskämpfer und Antiimperialisten. Jonas Dörge, Kasseler Linke für Arbeit
und soziale Gerechtigkeit, 2006
auf Listenplatz 25, und Ralf M. Damitz, marx-in-kassel.de,
zielen auf das Kasseler
Friedensforum. Das Bündnis hätte dort "im Subtext vieler
politischer Reden" einen "ehrbaren Antisemitismus" ausgemacht,
der "scheinbar moralisch im Recht ist".
Pasch in der FR über die Reaktion der Angegriffenen:
"Wer mir Antisemitismus unterstellt, der will mich
diffamieren", wehrt sich der Sprecher des Friedensforums, Peter
Strutynski. Es könne nicht angehen, dass der Friedensbewegung
Antisemitismus unterstellt werde, sobald sie fordere, dass im
Nahost-Konflikt "alle Parteien an einen Tisch müssen". Freilich
war im Aufruf zur Demonstration im Januar Israel "die
Hauptschuld" für den Konflikt zugeschrieben worden. Strutynski
beteuert, "mit der Hamaz nichts am Hut" zu haben.
Freilich, freilich. Denn freilich trugen Regierung und
Verteidigungsstreitkräfte Israels die Hauptschuld, mehr noch, sie trugen die Alleinschuld
an der Massakrierung der Gaza-Bewohner. Niemand sonst. Pasch dagegen
insinuiert, am Vorwurf des Judenhasses gegen Peter Strutynski könnte vielleicht
etwas dran sein.
Soweit zu den Massaker-Claqueuren und zur Kommerz-Journaille.
Die staatsgeld-finanzierte Linkspartei-nahe
Rosa-Luxemburg-Stiftung geht weiter. Sie plant für ihre Ferienakademie einen
Workshop mit Beiträgen des Irak-Kriegshetzer Thomas v.
der Osten-Sacken, des wilden Antikommunisten Stephan Grigat und des
BAK-Shalom-Betreibers Sebastian Voigt innerhalb von 'solid
(Die Linke), der sich an der Diffamierung von Norman Paech beteiligt hat.
Silke van Issem von der linksparteilichen
Rosa-Luxemburg-Stiftung versandte am 8. Juni 2009 zum Ferienakademie-Workshop
einen Programmentwurf, .rtf-Datei, Stand 2. Juni 2009, mit folgendem Teaser für
v. der Osten-Sackens Beitrag:
Seit Jahren bildet sich eine Allianz aus Linken in
Deutschland und Europa mit den Vertretern islamitischer Gruppierungen.
Seit vor allem der Konflikt um das iranische Atomprogramm die Schlagzeilen
beherrscht, treten diverse Antikriegsorganisationen als
Lobbyorganisationen an die Öffentlichkeit, um im Namen des Friedens de
facto die Interessen des iranischen Regimes zu vertreten. Wichtigste
dieser Gruppen ist CASMII, eine weltweit tätige Lobbyorganisation gegen
„Krieg und Sanktionen“, die in Deutschland unterstützt wird von
„Nahostexperten“ wie Udo Steinbach, Unterstützern der „10-Euro für
den irakischen Widerstand“-Kampagne wie Joachim Guilliard und anderen.
Kritik an der Herrschaftspraxis der iranischen Theokratie sucht man auf
den Seiten von CASMII vergeblich. Im Gegenteil wird dieser Kampagne
extreme ideologische und finanzielle Nähe zum Regime selbst nachgesagt.
Man sagt Thomas v. der Osten-Sacken nicht nach, sondern wer es wissen wissen
will, der weiß über ihn: Der Jungle-World- und einstige Konkret-Autor
trieb es mit einem exil-irakischen Kriegstreiber und einem völkischen
Deutschen
, siehe Wie einer uns für den Krieg reif schießt
vom 18. Dezember 2002.
Die Linken, insbesondere Die Linke und ihre
Rosa-Luxemburg-Stiftung, haben es versäumt, Bushs
Verschwörungstheorie über den 11. September 2001 als Universalkriegslüge zu
entlarven. Sie sind dabei, sich von denen kapern zu lassen, die Deutschlands
grenzenlose Beteiligung am Universalkrieg im Schilde führen.
T:I:S, 9. Juni 2009
URL dieses Beitrags:
http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#rosalux
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*
Thomas Immanuel
Steinberg
Experten im Hintergrund
Zum
„Ressentiment mit Tradition“ von Dorothea Jung, Deutschlandfunk, 14. April
2009, Hintergrund, 19.40 h bis 20.00 h – Redaktion Peter Kapern
Das Ressentiment
gegen Juden habe Tradition in der Linken, versucht Dorothea Jung zu zeigen. Sie
stellt in ihrer Hintergrund-Sendung
vom 14. April 2009 im Deutschlandfunk den Berliner Publizisten Udo Wolter
als Experten für Antisemitismus vor. Der liefert ihr Beispiele für Antizionismus
in der Linken; und erinnert an die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in der
Westberliner Fasanenstraße 1969, die nicht hochging.
Die hatte Peter
Urban beschafft, ein V-Mann des Verfassungsschutzes; was Wolter aber wegläßt,
und die Autorin nicht nachreicht.
Und da
schwingt etwas Antisemitisches mit
Auch wird Claudia
Dantschke vom "Zentrum demokratische Kultur" dem Auditorium präsentiert:
als Expertin für Islamismus. Sie darf die Sicht „in vielen linken
Gruppierungen“ so beschreiben:
Es gibt einen Schuldigen, das ist Israel; und es gibt
auf der anderen Seite die Palästinenser, die nur Opfer sind. Dass das aber
keine homogene Masse ist, dass es natürlich Unterdrückung der Hamas gegen
die eigene Bevölkerung gab, all diese Sachen werden völlig ausgeblendet,
denn das wirklich Böse dort ist, was Israel macht. Und da schwingt etwas
Antisemitisches mit, weil man daraus lesen könnte, wenn die Hamas zu
Selbstmord-Anschlägen auffordert, ist das Schuld der Juden oder besser
ausgedrückt der Israelis, denn wären die nicht da, würde die Hamas ja
keine Selbstmordattentate machen.
Als Beleg für die
Sicht in vielen linken Gruppierungen dient der Autorin der Holocaust-Vergleich
eines Redners der MLPD. Diese Organisation sei
zwar nur eine kleine, kommunistische Sekte, deren Argumentation jedoch habe
unter den Demonstranten gegen das zionistische Massaker an über tausend Kindern
und Zivilisten in Gaza zahlreiche Anhänger.
Folgt als Hörprobe für
vermeintlich Mitschwingendes der Sprechchor:
Zionisten
sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten; Israel und USA: Intifada
wieder da.
Mitschwinger
Auch Benjamin Krüger, Die Linke, schwingt mit, er allerdings zum x-ten
Male die Antisemitismus-Keule gegen Norman Paech und dessen „oft
einseitige, antizionistische Positionen zum Nahostkonflikt“. Bei Dorothea Jung
sagt er:
Also
zum Beispiel, dass die israelischen Grenzsoldaten wahllos palästinensische
Zivilisten erschießen, oder dass illegale Siedler militante Gruppierungen
sind und dadurch ja ein Recht auf Selbstverteidigung der Palästinenser
existiert. Da haben wir gesagt, das finden wir nicht in Ordnung, auch in der
Funktion als außenpolitischer Sprecher muss man da eine abgewogene Meinung
und keine zugespitzte einseitige Meinung vertreten, und das hat schon für
Aufsehen gesorgt.
Auch dann, wenn Benjamin Krüger kein überführter
Denunziant und Lügner wäre, sondern bloß Antisemitologie-Experte wie Udo
Wolter und Claudia Dantschke – spätestens
nach diesem O-Ton hätte Norman Paech selbst oder ein anderer Verdächtigter in
der Sendung zu Wort kommen müssen: Inwiefern gegen bewaffnete jüdisch-israelische
Eroberer von Grundstücken im palästinensischen Westjordanland Verteidigung
legitim sei, hätten sie erläutern können.
Jüdische Wurzeln
Doch nichts da: Der linke Duisburger Ratsherr
Hermann Dierkes, so die Sendung weiter, habe zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen,
und sogleich ist Gregor Gysi zu hören mit seiner Ablehnung des Antizionismus;
Gysi, „der selbst jüdische Wurzeln hat“, wie Dorothea Jung einfügt.
351 Friedensaktivistinnen aus Belgien, Kanada, Frankreich,
Deutschland, Israel, Italien, der Schweiz, Großbritannien und den USA haben
sich in einem Offenen Brief,
.rtf-Datei, hinter Hermann Dierkes gestellt, darunter Judith Butler, Noam
Chomsky, Harri Grünberg, Naomi Klein und Michel Warschawski – lauter
Akademikerinnen und Publizisten. Und alle zusammen haben so dicke jüdische
Wurzeln, daß sich davon die Erdkruste wölbt. Viele darunter haben wiederholt
erklärt, wie sehr sie die israelische Staats-
und Regierungspolitik ablehnen; daß die Gleichsetzung von Antizionismus mit
Antisemitismus den Judenhaß fördere, statt ihn einzudämmen; und daß Boykott,
Desinvestition und Sanktionen gegen Israel geboten seien!
Der Deutschlandfunk-Autorin
Dorothea Jung ist das alles entgangen. Peter Kapern, redaktionell für die
Sendung verantwortlich, ist wohl Jungs Manuskript entgangen. Er sollte es lesen.
Im Hintergrund, da sieht ihn keiner.
T:I:S, 15. April 2009
URL dieses Beitrags:
http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Deutschlandfunk
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*
Thomas Immanuel
Steinberg
Ein Beigeschmack von Beihilfe
Die palästinensischen und die jüdischen Israelis für den
Frieden flehen die Welt an:
Zahlreiche Antizionisten, Juden wie Nicht-Juden, folgen dem
Aufruf, siehe Kritik an Israel. So auch der
Oberbürgermeister-Kandidat Der Linken in Duisburg, Hermann Dierkes. Er
hält diese
Aktionsformen
gegen die unhaltbare Politik der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen
Volk für legitim. Auch durch Boykott, Deinvestition und einen Stop der
Waffenlieferungen muss versucht werden, diese Politik zum Einlenken zu
bewegen.
Einige Duisburger
jedoch knallen dem ausgewiesenen Antifaschisten Dierkes den Dreschflegel ins
Gesicht. Die WAZ berichtete
am 24. Februar 2009:
Dr. Werner
Jurga, der stellv. Vorsitzende der deutsch-israelischen Gesellschaft, geht
mit Dierkes hart ins Gericht: „Ich werde ihn weiter als Antisemiten
bezeichnen.” Günter Reichwein, der Vorsitzende der Gesellschaft, erwartet
eine Reaktion von Dierkes Partei: „Da sollte man gut überlegen, ob so
jemand noch tragbar ist.” Jacques Marx, Vorsitzender der jüdischen
Gemeinde Duisburg glaubt, dass Dierkes sich mit dieser Aussage bewusst in
den Vordergrund spielen will. Generell betrübe es ihn, dass die Partei Die
Linke ausschließlich arabische Opfer für bedauernswert halte: „Man wird
keinen Konflikt lösen, indem man sich blind auf die eine Seite stellt und
die andere ignoriert.”
Und so kommentiert
die WAZ Dierkes’ Friedensappell:
Obwohl er sich, wie er sagt, klar darüber ist, was für
einen Beigeschmack Boykott-Aufrufe deutscher Politiker gegen Israel haben
– ja haben müssen – hält er daran fest. Er nimmt in Kauf, dass
Ewiggestrige sich durch seine Standpunkte in ihrem verdrehten Weltbild bestätigt
sehen. Wahrlich, vor linken Herzen im rechten Rhythmus ist zu warnen.
Die Flegeleien der deutsch-israelischen Gesellschaft, der jüdischen
Gemeinde Duisburg und der WAZ (1) haben einen widerlichen Beigeschmack: den
Beigeschmack von Beihilfe. Herzlosigkeit,
ob deutsch, israelisch oder jüdisch, ist mordsgefährlich.
T:I:S, 25.
Februar 2009
Anmerkung
(1)
Siehe hierzu auch die Erklärung von Martina
Ammann und Kenan Ilhan, Sprecher Der Duisburger Linken sowie Ralf
Michalowsky, Stellvertretender Landessprecher Die Linke, NRW, per
Mail: "In der Sache hat Hermann Dierkes meine volle Unterstützung."
URL dieses Beitrags:
http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Dierkes
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*
Klaus
Lederer, weiterhin Berliner Landesvorsitzender Der Linken, schwingt weiterhin
die Antisemitismuskeule – gegen einen Popanz.
junge
Welt, T:I:S, 12. Februar 2009. Dank an Claudia Karas
nach
oben
*
Matthias
Gockel
Lederers Gesinnungskampf
In den letzten Wochen gab es mehrere kritische
Reaktionen auf die Teilnahme des Genossen Klaus
Lederer* an der Demonstration "Solidarität mit Israel" am 11. Januar
2009 in Berlin.
Dabei sind verschiedene Aspekte angesprochen worden,
aber eine Sache blieb unerwähnt: die Pose des Bekenners und Märtyrers, die
Genosse Lederer einnahm.
Entscheidender Punkt seines Auftritts
war nämlich nicht Israel oder die Politik Israels, sondern der Antisemitismus,
oder vielmehr das, was Genosse Lederer darunter versteht, denn eine Definition
hatte er nicht zu bieten.
Zum Ende seiner Rede verkündete er:
Ich schließe hiermit und bleibe dabei: Niemand hat das
Recht, seine politische Kritik am Gazakonflikt in Antisemitismus umzumünzen.
Keinem Menschen ist geholfen, wenn ungelöste Konflikte und militärische
Auseinandersetzungen im Nahen Osten hierzulande als heilige und
Gesinnungsauseinandersetzungen geführt werden. Das hieße Öl ins Feuer zu
gießen. Antisemitismus gilt es entschlossen entgegenzutreten.
Sehr wahr.
Das Problem ist nur: sein Redebeitrag war selber eine
"Gesinnungsauseinandersetzung" – ganz im Sinne der
Organisatoren, wie man hinzufügen kann.
Genosse Lederer bringt aber nicht nur seine eigene
Gesinnung zum Ausdruck, sondern er geht dabei auch sehr zielorientiert vor: er
bringt seine Gesinnung konsequent in Frontstellung gegen die Kritiker der
israelischen Angriffe.
Schon seine Teilnahme an der Demo begründet er
gesinnungsmäßig:
Warum ich hier dennoch spreche, ist kurz erklärt: Die
Tatsache, dass in den vergangenen Wochen Demonstrationen stattgefunden
haben, auf denen "Tod, Tod Israel!" skandiert wurde, finde ich
unerträglich. Und ich bin der
Ansicht, dass der brutale und bittere Konflikt im Gazastreifen und im Süden
Israels [diese Formulierung suggeriert eine militärische Ausgewogenheit,
die es nicht gibt, M.G.] keinerlei Anlass sein darf, um darauf hier in
unserem Land ein antisemitisches Süppchen zu kochen.
Damit ist der Trend gesetzt.
Immer wieder zeigt Genosse Lederer seine Gesinnung, mal
ängstlich, mal besorgt:
Und so ist meine größte Angst, und treibt mich die
Sorge um, dass dieser Krieg mit jedem Tag, den er länger andauert, den Kräften
in die Hände spielt, die versuchen, mittels einseitiger gewaltsamer
Handlungen die Oberhand zu gewinnen. In dieser Auseinandersetzung kann Krieg
niemandem die Oberhand verschaffen.
Dazu ist erstens zu sagen: natürlich kann
"Krieg" (hat dieser Herr eine Adresse, oder bleibt er lieber anonym?)
jemandem die Oberhand verschaffen: nämlich der Partei mit den meisten und
wirkungsvollsten Totschlaginstrumenten.
Zweitens wird die Ausgewogenheit im vorangegangenen
Abschnitt (in jedem "Krieg" gibt es schließlich zwei Seiten) sogleich
wieder aufgegeben – zugunsten einer Schuldzuweisung an die Adresse der Palästinenser,
die wiederum gesinnungsmäßig verbrämt wird:
Was ist, wenn die Raketen, die fundamentalistische
Fanatiker in den Gazastreifen schaffen, einmal 50 oder 100 Kilometer
Reichweite haben und waffentechnologisch zielgenauer sind als die
Kassam-Raketen und Mörsergranaten von heute? Wie soll so eine Lösung
aussehen? Deshalb bin ich hier: Weil ich auch in einer solch schwierigen
Situation jedem Antisemitismus entgegentreten und dies auch hier bekunden
will. Das kann nicht oft genug wiederholt, das muss immer wieder gesagt
werden.
Und noch etwas anderes muss Genosse Lederer immer
wieder sagen:
Das Existenzrecht Israels ist nicht in Frage zu
stellen, nicht mit Parolen und nicht mit Raketen. Das kann nicht oft genug
wiederholt, das muss immer wieder gesagt werden. Und mit dieser Sicht sind
Sie hier, sind wir hier, zum Glück nicht allein.
Welch' kraftvolle Sprache! Welch' heilige Gesinnung!
Nicht ganz so eindrucksvoll wirken dagegen seine
Solidaritätsbekundungen:
Meine Solidarität gehört Menschen. Menschen in
Bedrohung und Menschen in Not.
Aber Genosse Lederer fängt sich wieder und bekräftigt
seine Gesinnung noch einmal nachdrücklich. Er schafft es sogar, sie zu einer
Haltung zu machen:
Liebe Freundinnen und Freunde, Sie sollen sich, was das
anbetrifft, meiner und unserer Haltung absolut sicher sein. Nichts, aber
auch gar nichts, rechtfertigt den Abschuss von Mörsergranaten und Raketen
auf Wohngebiete der Zivilbevölkerung, auf Ashdod, Beer-Sheva und Ashkelon.
Das ist für mich der Ausgangspunkt der Diskussion, die in unserem Land
angesichts solcher Demonstrationen zu führen ist. Und deshalb sage ich
auch: Diese Angriffe müssen aufhören.
Es ist bemerkenswert, dass die Absolutheit des
"nichts, aber auch gar nichts" nur für eine Seite des Konflikts
gelten soll.
Leider widerspricht der gesinnungsmäßige Absolutismus
des Genossen Lederer denjenigen Abschnitten seiner Rede, in denen er um Analyse
bemüht ist. Diese Abschnitte werden zwar auch mit Gesinnungsgeräuschen
begleitet, aber sie zeigen, dass Genosse Lederer zu ganz anderen Schlüssen hätte
kommen können – wenn er denn auf eine Gesinnungsauseinandersetzung verzichtet
hätte. In diesem Fall wäre seine Teilnahme an der Demonstration allerdings
sinnlos gewesen:
Bei jedem Militäreinsatz stellt sich erneut die Frage:
Was kommt danach? Ich habe große Sorge, dass sich das Trauma des
Libanonkrieges wiederholt. Ich habe Angst, dass die Zustände im
Gazastreifen die Menschen in Scharen in die Arme derjenigen treiben, die
Israel für alle Probleme in Nahen Osten verantwortlich machen und ihren
Heiligen Krieg bis zum Ende weiterführen wollen. Ich habe die Befürchtung,
dass die Stimmen der Vernunft und der Mäßigung auf beiden Seiten keine
Chance mehr haben, wahrgenommen zu werden.
Und ich habe die schließlich die Angst, dass die großen
Verlierer dieses Krieges diejenigen sein werden, die nach wie vor darauf
setzen, dass es einen Tag geben wird, an dem Israelis und Palästinenser
friedlich Seite an Seite in zwei souveränen Staaten leben werden, und zum
beidseitigen Vorteil und als internationale Akteure im Interesse der Humanität
existieren.
Hier ist auch die internationale Staatengemeinschaft
gefordert, die sich – wie alle Institutionen im internationalen Kräftegefüge
– nach wie vor interessengeleitet und bigott verhalten, nicht zuletzt
motiviert durch ökonomische Interessen, die sich in ihnen manifestieren.
Ich meine, das Gebot der Stunde kann nur darin bestehen, die gemäßigten Kräfte
unter den Palästinensern zu unterstützen, kraftvoll und mit allen Mitteln,
sowie darin, Hunger, Armut und die medizinische Versorgungskatastrophe
entschieden zu bekämpfen. Nur so haben Frieden und Vernunft dauerhaft eine
Chance.
Er hätte bloß sagen müssen: das Gebot der Stunde
(auch so eine Formulierung mit viel Gesinnung!) besteht darin, die gemäßigten
Kräfte auf beiden Seiten zu unterstützen. Das hätte allerdings eine
praktische Forderung auch an die Adresse Israels nach sich gezogen: Sofortige
Einstellung der Luftangriffe und der Bodenoffensive!
Aber deswegen sprach Genosse Lederer nicht auf der
Demo. Schließlich ging es um die richtige Gesinnung.
*Klaus
Lederer ist Berliner Landesvorsitzender der Partei Die Linke
T:I:S,
5. Februar 2009
URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Gesinnung
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*
Antwort auf eine Leseranfrage
Sehr geehrte...,
in der Tat sind circa 6 Männer am 10. Januar 2009 gegen 23 Uhr
in die Gaststätte Max & Moritz in Berlin gestürmt, als dort eine Elsässer-Veranstaltung
gerade ausklang, haben erst einen Mann blutig geschlagen; und als sich
Widerstand regte, einen zweiten.
Die Täter waren Antideutsche. Vom ersten Opfer heißt es, er
sei ein bekannter Nazi. Freilich kann es sich bei ihm auch um einen V-Mann des
Verfassungsschutzes handeln, der von seinen Hinterleuten verheizt wurde, was
kein Widerspruch ist.
Die Wirkung ist in jedem Fall fatal, da Jürgen Elsässer nicht
gefahrlos auftreten kann, solange er keinen Saalschutz hat.
Aus Ihrem Mail geht nicht klar hervor, wen Sie mit
"Antifa" meinen. Auch die Antideutschen nennen sich so. Wenn Sie
Informationen darüber haben, daß Gegner der Antideutschen ebenfalls
Rollkommandos planen, so wäre ich an Details interessiert.
Die vorrevolutionäre Situation in Kuba, die Sie erwähnen, ist
mir nicht geläufig. Mich gemahnt das Vorgehen der Antideutschen an das Vorgehen
der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den besetzten Gebieten und gegen
Nachbarländer, sowie an .. eine zionistische Organisation, die zeitweilig in
Frankreich Gegner vergleichbar mißhandelt hat, bis sie verboten wurde. (1)
Die Partei Die Linke will die antideutschen Schreibtischtäter
in den eigenen Reihen offenbar gewähren lassen; mit dem Rollkommando wird sie
sich nur dann nicht beschäftigen müssen, wenn sie selber insgesamt auf
Antideutsch umschwenkt.
Die übrigen Parteien im Bundestag haben, zumindest nach außen
hin, den Schritt bereits vollzogen.
...
T:I:S, 19. Januar 2009
Anmerkung
(1) Die Information war falsch. In Frankreich
gibt es mehrere, zum Teil miteinander verflochtene zionistische
Kampforganisationen, so die Betar, die Ligue de défence juive, die ihrem
Sprecher Michaël Carliste zufolge "alte Kämpfer des Betar"
zusammenführt, und Untergruppen, die sich zum Teil selbst wieder aufgelöst
haben, siehe Wikipédia.
URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Rollkommando
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*
Klaus Lederer,
Landesvorsitzender Die Linke Berlin, ist als Redner auf der
Kriegsjudendemonstration in Berlin am 11. Januar 2009 um 14 Uhr an der
Gedächtniskirche angekündigt. Siehe auch Klaus Lederer, Zionist, im Tagesspiegel.
haGalil,
T:I:S, 9. Januar 2009
*
Gregor Gysi...
Der Krieg Israels erfolgte als Reaktion auf den fortwährenden
Raketenbeschuss der vom Iran unterstützten Hamas auf israelische Städte und Dörfer,
die auch zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führen, und der
einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstands durch die Hamas.
Quelle des Zitats: FR
... lügt.
Zu den Tatsachen siehe die Grafiken
des israelischen Außenministeriums und Carsten Kühntopp, Text
und Audio
T:I:S, 7. Januar 2009
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*
Wolfgang
Gehrcke und Norman Paech an den israelischen Botschafter
Offener
Brief, .pdf-Datei, T:I:S, 7. Januar 2009
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*
Aus Der Linken zwei Stellungnahmen zum israelischen
Vernichtungskrieg: erstens die vom Bundestagsabgeordneten Norman
Paech, der 2009 nicht mehr kandidieren wird; zweitens die der Vernichter,
veröffentlicht unter dem Namen BAK Shalom
der Linksjugend ['solid].
Der Rest schweigt. Er wickelt offenbar die Partei ab. Gut
so.
T:I:S, 5. Januar 2008
URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Abwicklung
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*
Klaus Lederer, Die Linke, Zionist
Tagesspiegel,
T:I:S, 14. Dezember 2008
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*
Wenn Die Linke gegen das Gesetz zur Rettung aus der
Finanzkrise war, warum hat sie dann dem beschleunigten Verfahren zugestimmt? So
hatte das Volk keine Möglichkeit, den Abgeordneten vor der Abstimmung laut und
deutlich zu sagen, was es davon hält.
T:I:S, 19. Oktober 2008. Dank an Johannes L. und
ausführlich Gerhard
Wendebourg
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*
die Bundessprecherin des BAK - Bundesarbeitskreises -
Shalom der Linksjugend 'solid in Der Linken hat am 4. Oktober 2008 der
Presse mitgeteilt:
Ein Angriff auf die Fahne Israels stellt für uns ein
Symbol dar, das sich bewusst gegen emanzipatorische Positionen von
Individualismus und Freiheit stellt und negiert.
Die Presse hat verstanden: Die Sprecherin des BAK Shalom
ist in Wahrheit ein Mann, knapp 114 alt und heißt Heinrich Lübke.
T:I:S, 8. Oktober 2008
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*
Die Linke und die Staatsraison
Gregor Gysi hat in einer Grundsatzrede
anlässlich des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels seine Partei Die
Linke aufgefordert, sich der herrschenden Staatsräson zu unterwerfen - dies
allerdings kritisch. Eine Erwiderung vom Juni 2008. Volkhard Mosler ist Mitglied
des Linke-Kreisvorstands Frankfurt am Main.
marx21,
T:I:S, 17. August 2008. Zu Gysis Diktion hier. Weitere
Links zu Gysi-kritischen Beiträgen hier, hier
und hier
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*
Bodo Ramelow, Mitglied der zionistischen
Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat versucht, seinem Parteigenossen in Der
Linken, Norman Paech
zum Thema Israel Paroli zu bieten. Vergeblich, denn er war zwar ein paar Mal in
Israel, offenbar aber mit verstöpselten Ohren.
In Israel gibt es (ultra-)orthodoxe Juden,
die den Staat Israel ablehnen. Sie brauchen nicht zur Armee, sind arm und
friedlich. Ein merkwürdiger Teil von ihnen, die Naturei
Karta, besucht
Holocaust-Konferenzen in Teheran.
Daneben gibt es jüdische Israelis, die sich
ebenfalls als (ultra-)orthodox
verstehen, ein Gewehr schultern, in die sogenannten jüdischen Siedlungen auf
palästinensischem Gebiet ziehen und Groß-Israel herbeisehnen. Der israelische
Politiker Jitzchak Rabin etwa wurde von Jigal Amir ermordet: Der Mann war in
einer Jeschiwa
ausgebildet worden und hatte bei den Golani-Brigaden
in den israelischen Streitkräften gedient. (1)
Ramelow, der auch sonst immerfort gegen
Orthodoxe, egal welche, wettert, schmeißt alles durcheinander:
Die orthodoxen Juden lehnen den Staat
Israel prinzipiell ab. Teile von ihnen bekämpfen die Repräsentanten des
Staates. Der Friedensnobelpreisträger Izaak Rabin wurde für seine
Friedensbemühungen von einem solchen Fundamentalisten ermordet. Dieser
gewalttätige Fundamentalismus kommt im christlichen, jüdischen und
muslimischen Gewand daher.
Da ist es eben gerade von Bedeutung zu
erkennen, dass fundamentalistische amerikanische Christen genau die
aggressiven und orthodoxen Siedler finanzieren.
Bodo Ramelows Stellungnahme ist so konfus und
so reaktionär, daß sie unter der Achsel
des Guten Aufnahme fand.
T:I:S, 5. August 2008
Anmerkung
(1) Genaues über den jüdischen Fundamentalismus
in Israel liefern Israel Shahak und Norton Mezvinsky: Jewish Fundamentalism in
Israel. Pluto Middle Eastern Studies 1999, (Paperback), ab 6,53 US-Dollar bei amazon;
Kapitel 4 behandelt unter anderm die blutrünstigen rassistischen jüdischen
Fundamentalisten in Israel, die wie Nazis tönen und zum Teil handeln: Chapter
Four, The National Religious Party and the Religious Settlers, im Netz bei Geocities.
Dort wird auch auf die Yeshiva in Jerusalem, die Talmudhochschule Merkaz
Harav eingegangen, in der
die acht durch ein Attentat Getöteten ihr Handwerk erlernten. Dank an
Schmidt-Polyglott
P.S.: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im
Büro des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow ist Benjamin
Krüger. T:I:S, 6. August 2008
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*
Thomas Immanuel
Steinberg
Der 11. September und die Verstocktheit Der Linken
Am 14. September 2001, drei Tage nach dem Abriß dreier Gebäude
des World Trade Center, der Löcher im Pentagon und im Feld bei Shanksville,
Pennsylvania, standen die Namen von 19 Leuten im
Netz. Das FBI wollte sie als Täter ermittelt haben –
das war schnell, verdächtig schnell.
Die ausgefeilteste Flugsicherung der Welt, die ums
Pentagon, sei durchbrochen worden – denkbar nur mit Beihilfe aus dem
Machtzentrum selbst. Gebäude Nr. 7 des World Trade Center kollabierte am
Nachmittag des 11. Sptember 2001, ohne von einem Flugobjekt getroffen worden zu
sein. Der offizielle Untersuchungsbericht der US-Regierung verschwieg den
Zusammensturz – da drängte sich der Verdacht auf Vertuschung geradezu auf.
Die Version der US-Regierung über die Attentate enthält
Widersprüche, Lügen und Abstrusitäten: Das Netz, auch SteinbergRecherche,
quillt über vor Belegen. Was aber macht Die Linke? Sie schweigt wie die
US-Regierung und übernimmt deren Version.
Die Verstocktheit Der Linken schreit nach Erklärung.
Die Linke will im Mainstream ankommen
Während Tausende freier Spatzen seit nunmehr sieben Jahren
„Lüge“ von den Dächern pfeifen, schnattern die Mastgänse Springer,
Bertelsmann und ARD im Chor mit der US-Regierung. Die Linke weiß, daß
Ahmadinedschad nicht gesagt hat, was ihm die Weltpresse zuschrieb. Sie weiß, daß
Schröder, Scharping und Fischer vor dem Überfall auf Jugoslawien mehr gelogen
haben als der Baron v. Münchhausen und Pinoccio zusammen. Die Linke weiß, daß
der Irak keine Massenvernichtungswaffen besaß, wie die US-Regierung behauptet
hatte. Die Linke weiß, daß die US-Militärmaschine den weltweiten Widerstand
brechen soll, daß sie Terror verbreitet und hervorruft, nicht bremst.
Die Partei hält sich jedoch für angewiesen auf Bestätigungen
aus der Mainstream-Presse. Denn die Mainstream-Presse entscheidet über die
Akzeptanz Der Linken – nicht bei den Leuten, sondern bei der Herrschaftselite.
Die Linke möchte im Mainstream ankommen.
Die Linke hat Angst vor Diffamierung
Panorama und all die andern Wachhunde des Kapitals bewarfen
mit Dreck, wer auch immer die US-Regierungsversion vom 11. September
bezweifelte. Andreas v. Bülow wurde mittels Zitatenfälschung als Antisemit
diffamiert. Wer die Verschwörungsfantasmen der US-Regierung für die Ausgeburt
einer Verschwörung innerhalb der Herrschaftselite hielt, wurde des
Ressentiments gegen Juden verdächtigt. Würde Die Linke sich all der Roten
Heringe annehmen, die die US-Regierung rund um den 11. September ausgelegt hat,
so bekäme sie die ganze antideutsche Bande von Bild, Welt, Spiegel,
Tagesspiegel und Kölner Stadtanzeiger an
den Hals, bis hinunter zur Berliner Botschaft des Staates Israel. Die Partei Die
Linke hat Angst vor Diffamierung.
Die Linke ist mißtrauisch
Auf Leute ohne politischen Verstand kann Die Linke nicht zählen.
Leute mit politischem Verstand glauben der US-Regierung kein Wort, doch die
Linke mißtraut auch den verständigen Leuten:
In der Krise sind sie opportunistisch, wie wir. Ein gar
zu freches Wort gegen die US-Regierung oder ihre deutschen Handlanger, und
sie springen ab. Da schweigen wir lieber.
Die Linke ist feige. Doch mit Feigheit sind Kämpfe nicht
zu gewinnen, schon gar nicht gegen die stärkste Militär- und Lügenmacht der
Welt.
Aber Posten.
T:I:S, 4. August 2008
P.S.: Das ZDF sendet am 7. September 2008 einen Beitrag
über das WTC Nr. 7, so spät am Abend, daß er auch Vernünftiges enthalten
könnte. Aber schon der Programmhinweis
erstickt alle Hoffnungen.
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*
Ein
bißchen Spaß muß sein, fand der Bundesarbeitskreis BAK Shalom in der
Linksjugend 'solid und ludt "Israels arabische Stimme" Mohammed Wattad
zum Vortrag ins Berliner Karl-Liebknecht-Haus ein. (1)
Die
israelische Zeitung Yedioth Ahronot berichtete am 25. Juli 2008 über die
Posse, und die Berliner Botschaft des Staates Israel veröffentlichte die
deutsche Übersetzung in ihrem Newsletter.
Ihr zufolge hat die "Ausnahmeerscheinung" Wattad zu Israel einen
Brüller nach dem andern ins Publikum geschleudert, zum Beispiel: "Der
Staat selbst möchte kein Besatzungsstaat sein." Und: „Es hat nie einen
Staat Palästina gegeben. Das Wort ‚Palästina’ taucht im Koran überhaupt
nicht auf." Und: "Der Staat selbst hat eingestanden, dass in diesen
und jenen Fällen Menschen gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben wurden, oder
dass man sich zu diesem Zweck rechtlicher Praktiken wie der Ausrufung bestimmter
Gebiete zu Militärzonen bediente." Und: "Die israelische Hymne
spricht mich nicht an. Ich spüre nicht ‚die jüdische Seele tauen’. Die
Version sollte die israelische Seele ansprechen und dadurch alle Bürger, die im
Staat leben, einschließen."
Auf
der Internetseite von BAK Shalom wurde Wattads Büttenrede zwar angekündigt,
aber ein Bericht fehlt bisher. Hat sich die Propaganda-Riege über den
Spaßvogel tot gelacht?
T:I:S,
29. Juli 2008. Dank an Günter Schenk
Anmerkung
(1)
Dazu fragt mit allem Recht der Prof. Dr. Werner Ruf den Dr. Peter Strutynski am
29. Juli 2008 per Mail: "Wer bezahlt das?" T:I:S,
30. Juli 2008
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*
Denunziant spielt verfolgte Unschuld
Knut
Mellenthin ausführlich über den BAK Shalom in 'solid, der
Jugendorganisation Der Linken
T:I:S,
20. Juli 2008. Siehe auch passim Zionismus
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*
Norman
Paech
Die
Broder-Boys in Der Linken und ihr Groupie von der CDU
Newsletter
Nr. 3/2008, Auszug
Im
[Bundestags-, T:I:S] Plenum gab es am 29. Mai [2008, T:I:S] eine Aussprache
zum Anlass des 60. Jahrestages der Gründung Israels, in der Petra Pau als
einzige auch an das Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser
erinnerte. Dies war auch mein Anliegen in einem
Aufsatz, der auszugsweise im Neuen
Deutschland veröffentlicht wurde.
Das hinderte allerdings eine
kleine Gruppe innerhalb der Linksjugend, die sich Bundesarbeitskreis Shalom
nennt, nicht, eine Kampagne gegen mich zu starten, die sich außerdem gegen
Wolfgang Gehrcke und Oskar Lafontaine richtete. Ausgangspunkt ihrer
Versuche, mich als Israelfeind, Terrorfreund und Antisemiten zu denunzieren
und zum Rücktritt zu drängen, war ein Protokoll, welches sie von einer
meiner Veranstaltungen angefertigt und einigen Journalisten zugesandt
hatten. Ich habe den Journalisten eine
Stellungnahme zu den krassesten Verdrehungen gesandt,
die Veranstalter veröffentlichten ihrerseits ein Protokoll
von
dem Abend in Berlin-Neukölln.
Wer
sich über das Vorgehen dieser Boy-Group des Henryk M. Broder und ihres Vortänzers
informieren möchte, sei auf zwei aufschlussreiche Artikel von Susann
Witt-Stahl im ND und
Knut
Mellenthin in der jungen welt hingewiesen. Die Angelegenheit
ist reichlich absurd, jedoch nicht ganz harmlos, denn Broder agiert auf
Einladung der CDU im Bundestag, [vertreten durch Kristina
Köhler, T:I:S] und seine Jünger von BAK Shalom geben Interviews in Haaretz.
T:I:S,
16. Juli 2008. Mehr zur Kampagne gegen Paech und andere Linke passim
auf dieser Seite und unter Henryk M. Broder
nach
oben
*
Hamburg
Der
Bundesarbeitskreis in 'solid, BAK Shalom, mit dem Denunzianten
und Lügner Benjamin Krüger an der Spitze, plant
offenbar (. pdf-Datei, dort TOP 4) eine Veranstaltung in der Freien und
Hansestadt.
T:I:S,
13. Juli 2008
*
Denunziant und Lügner: Benjamin Krüger*
Benjamin Krüger, Zionist und Antideutscher in der Partei Die Linke, hat
am 25. April 2008 den Hamburger Bundestagsabgeordneten Der Linken, Norman
Paech, bei Gregor Gysi denunziert. Auf einer Veranstaltung seien
"nicht nur antizionistische, sondern auch klare antisemitische
Äußerungen von Herrn [sic!] Paech ... geäußert [sic!]" worden. Faksimile, jpg-Datei
Der
gleiche Benjamin Krüger, Zionist und Antideutscher in der Partei Die Linke,
schreibt mit andern zusammen am 10. Juni 2008 in einem Brief an Norman Paech:
"Wir haben zu keiner Zeit behauptet, Du hättest antisemitische Aussagen
getätigt, ganz im Gegenteil haben wir noch mal schriftlich festgehalten, dass
Du dies nicht getan hast. Wir wissen daher nicht, warum Du die Behauptung
aufstellst wir hätten Dich als Antisemit bezeichnet."
T:I:S,
11. Juli 2008
*Benjamin
Krüger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro des Bundestagsabgeordneten Bodo
Ramelow. T:I:S, 6. August 2008
nach
oben
*
Öffentliche Schlammschlachten
Der Bundesarbeitskreis BAK Shalom der Linksjugend hat sich
ins Abseits manövriert
Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes
der Partei Die Linke am 28. Juni 2008 in der jungen
Welt:
Es ist absurd, Norman Paech
Antisemitismus vorzuwerfen. Er ist einer unserer wichtigsten außenpolitischen
Köpfe und setzt sich seit Jahren für einen gerechten Frieden in Nahost
ein. Der »Bundesarbeitskreis Shalom« (BAK), der diesen Vorwurf erhebt, ist
dagegen eine marginale Gruppe innerhalb der Linksjugend. Es sind meines
Wissens bundesweit nicht mehr als 30 Leute.
Mit dem Vorwurf von Shalom haben sich auch schon die im
Arbeitskreis Internationale Politik zusammengeschlossenen Abgeordneten der
Linksfraktion beschäftigt und ihn öffentlich scharf zurückgewiesen.
Meinem Gefühl nach hat sich Shalom damit total ins Abseits manövriert, was
auch gut so ist. Die Attacken sind eine Kampfansage gegen den
Antiimperialismus, und das kann unsere Partei nicht hinnehmen. Die
Gegnerschaft zu imperialistischer Politik ist eine unserer wichtigsten
Grundlagen.
T:I:S, 28. Juni 2008
nach
oben
*
Laut
Wolfgang Dreßen
muß
eine Partei wie Die Linke vor allem selbst eine außerparlamentarische
Bewegung werden. Wenn nur noch über mögliche Mandate und mögliche
Koalitionen gestritten wird, dann ist die Partei bereits auch als Opposition
integriert. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen gehen noch über diese
Integration hinaus. Die Linkspartei entlarvt sich in ihnen als Teil des
Machtsystems. Solche Koalitionen sind abzulehnen. Eine Diskussion hierüber
wird aber in der Partei Die Linke nicht gewünscht. Kritische Briefe ihres
Landesvorstandes in NRW an die Parteispitze oder an den Berliner
Landesvorstand blieben unbeantwortet.
jW,
T:I:S, 26. Mai 2008
nach
oben
*
Anneliese
Fikentscher und Andreas Neumann
Israels Krieg im Nahen Osten
Der Einzug faschistischen Denkens in
die 'Linke' muß gestoppt werden! Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei
bleiben!
Erklärung anläßlich des 1.
Parteitages der Partei 'Die Linke' am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus
Die 'Linke' muß eine antifaschistische Partei bleiben. Sie muß
alle Arten von faschistischen Zuständen und Gefahren im Blick haben. Sie darf
faschistische Zustände und Gefahren nicht punktuell sehen. Der Blick darf sich
nicht nur auf bestimmte Länder richten. Sie darf ihren Blick nicht verschließen
vor staatlichen Formen von Faschismus in Ländern der 'westlichen' Welt. So darf
sie beispielsweise Faschismus im Verhalten der USA gegenüber den Häftlingen in
Guantanamo oder im Verhalten Israels gegenüber der palästinensischen Bevölkerung
nicht übersehen. Aber sie muß den Faschismus nicht nur erkennen, sondern auch
scharf verurteilen. Sonst macht sie sich zum Komplizen des Faschismus.
Nun aber gibt es eine Gruppierung innerhalb der 'Linksjugend', die sich
'Bundesarbeitskreis Shalom' nennt, sich als "Plattform gegen
Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven
Antikapitalismus innerhalb des Jugendverbandes Linksjugend ['solid]“
bezeichnet, vorgibt, "Querfronttendenzen in der Linken bekämpfen" zu
wollen, in den Ereignissen von New York City am 11. September 2001
"islamistische Anschläge" erkennen will und sich "solidarisch
mit Israel [erklärt], was auch eine Solidarität mit Verteidigungsmaßnahmen
aller Art einschließt." (Grundsatzerklärung des BAK Shalom) [1] Mit
dem Ziel, die 'Linke' zu desorientieren, wird alles vermengt: Antisemitismus,
Antizionismus, Antiamerikanismus bis hin zum Antikapitalismus - suggerierend, daß
jeder Anti-ismus zu verurteilen sei. Das Kernstück des Antiimperialismus sei
"der Hass auf die Vereinigten Staaten von Amerika", wird behauptet,
statt auf die Verurteilung der von den USA begangenen Völkerrechtsbrüche zu drängen.
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Solidarität mit Israel zu bekunden und dabei undifferenziert "Solidarität
mit Verteidigungsmaßnahmen aller Art" zu propagieren, ist Gutheißen von
Gewalt - bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, über die Israel seit Jahrzehnten
illegal verfügt. Und sich solidarisch zu erklären mit dem Bau einer
gigantischen Grenzanlage auf palästinensischem Gebiet heißt, sich im
Widerspruch zu befinden mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten
Nationen, der am 9. Juli 2004 urteilt: "Der von Israel, der Besatzungsmacht
in den besetzten palästinensischen Gebieten, vollzogene Mauerbau einschließlich
in und um Ost-Jerusalem und das zugehörige Regime stehen im Widerspruch zu
internationalem Recht." Es ließe sich einwenden, es gehe um reine
Verteidigung, und die sei legitim. Aber Sebastian Voigt, Gründungsmitglied des
Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend, unterstellt dem iranischen Präsidenten
Ahmadinedschad, Israel vernichten zu wollen (Tagesspiegel vom 20.05.2008) [2],
wiederholt damit zum tausendsten Mal die Falschmeldungen, der Iran drohe damit,
Israel von der Landkarte zu tilgen und das jüdische Volk zu vernichten - eine
Falschmeldung, die jüngst von der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen
werden mußte [3]. Und ein (atomarer) Angriff auf den Iran, der als Verteidigung
Israels ausgegeben wird, bleibt ein Angriff und ist ein Verbrechen. Es ist ein
Verbrechen gegen Millionen Menschen. Und die Mißachtung von Menschenleben ist
der Kern faschistischen Denkens.
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Solidarität mit Israel zu bekunden, ohne die Verbrechen des israelischen
Staates zu verurteilen, ist Mittäterschaft. Es ließe sich einwenden, Israel
sei kein faschistisches Land. Aber ist die Zerstörung von Hunderten von palästinensischen
Ortschaften, wie sie 1948 erfolgt ist, keine Form von Faschismus? Was ist die
Vertreibung von Hunderttausenden von Menschen aus ihrem angestammten Lebensraum?
Um was handelt es sich, wenn Menschen bei großer Hitze ohne Wasser in die Wüste
geschickt werden und bei einem derartigen Todesmarsch umkommen? Was ist das
Zerstören von Feldern und Olivenbäumen, die zum Überleben unabdingbar sind?
Was ist die Zerstörung von Wohnhäusern? Was ist die Zerstörung der
Energieversorgung im Gaza-Streifen? Was ist das Abschneiden der Wasserzufuhr?
Was ist der Mauerbau? Was sind die 'gezielte Tötung' genannten Mordaktionen
ohne Gerichtsverfahren gegen Menschen, denen vorgeworfen wird, sie seien
Terroristen, und gegen Unbeteiligte? Das sind Beispiele von Aktionen, aus denen
tiefste Mißachtung gegenüber menschlichem Leben spricht. Ist das nicht
faschistisch?
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Bak Shalom will Querfronttendenzen - Bündnisse zwischen links und rechts - bekämpfen,
baut aber - beispielsweise wenn sie die Anschläge vom 11. September, deren
Urheberschaft in keiner Weise geklärt ist, so genannten Islamisten in die
Schuhe schiebt - am Feindbild des Islamismus, wie es auch Kräfte am rechten
Rand des politischen Spektrums tun. In Köln finden 2008 zwei Kongresse statt,
beide haben den Islam zum Thema. Der eine nennt sich "Kritische
Islamkonferenz", der andere "Anti-Islam-Konferenz". Auf der einen
hält Ralph Giordano eine Rede mit dem Titel "Nicht die Migration, der
Islam ist das Problem!". An der anderen wird der französische Rechts-Außen
Le Pen teilnehmen. Für die eine wird in zionistischen Kreisen geworben, z.B.
bei einer Iran-Konferenz des 'Mideast Freedom Forum Berlin' unter Beteiligung
von Henryk M. Broder, für den der Unterschied zwischen "Islam und
Islamismus" der gleiche ist wie der zwischen "Terror und
Terrorismus". Die andere wird von den rechten Gruppierungen 'Pro Köln' und
'Pro NRW' veranstaltet. Der Gleichklang ist ein Alarmsignal!
Keinen Fußbreit den Faschisten! Die 'Linke' muß antifaschistisch bleiben!
Arbeiterfotografie,
22. Mai 2008. T:I:S, 24. Mai 2008. Siehe auch Bundeszentrale für politische Bildung
Links:
[1] Grundsatzerklärung des BAK Shalom: http://bak-shalom.de/index.php/wir/
[2] Tagesspiegel vom 20.05.2008: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Die-Linke;art141,2534166
[3] An die Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.arbeiterfotografie.com/iran/index-iran-0034.html
nach
oben
*
BAK Shalom besteht aus 60 Köpfen. Dummen,
intriganten, meint Norman Paech.
Audio,
12 Minuten 30, T:I:S, 23. Mai 2008. Siehe auch hier.
*
Gregor Gysi textet das "Solidaritätslied"
neu
Noch weiß wahrscheinlich kaum jemand, woran er bei Gysi und
seinem neuen Kurs, der jetzt der gesamten Partei aufgedrückt werden soll,
eigentlich ist. Dort, wo Gysi konkret werden müsste, bleibt er verschwommen bis
zur Unkenntlichkeit. Und das, darf man wohl unterstellen, ist bei einer XXL-Rede
von 16 Seiten, die sogar den ollen Clausewitz Revue passieren lässt und en
passant Lenins Imperialismustheorie für erledigt erklärt, nicht als
Ungeschicklichkeit zu entschuldigen oder misszuverstehen.
Erweiterte
Fassung eines Artikels in der SOZ vom Juni 2008, T:I:S, 23. Mai 2008
nach
oben
*
"Mittlerweile
machen die Berliner Tafel und die Heilsarmee mehr linke Aktionen als die
Partei Die Linke."
Dr.
Seltsam, T:I:S, 22. Mai 2008
nach
oben
*
Staatsräson und
Regierungsbeteiligung
Sahra
Wagenknecht, Ulla Jelpke und andere haben sich verständigt auf:
Staatsräson
und Regierungsbeteiligung. Überlegungen
zur Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der
Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Die
Überlegungen fallen zum Teil weit hinter die Stellungnahme von Johannes M.
Becker, Werner Ruf, Jochen Scholz und anderen zurück, siehe Frieden oder
Staatsräson, .doc-Datei
T:I:S,
21. Mai 2008
nach
oben
*
Frieden oder Staatsräson?
Stellungnahme zur Rede von Gregor Gysi
„Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“ am 14. April 2008 in der
Rosa-Luxemburg-Stiftung,
unter anderem von Johannes M. Becker, Werner Ruf
und Jochen Scholz
Frieden oder
Staatsräson, .doc-Datei, T:I:S, 16. Mai 2008
Rede
von Gregor Gysi und Kommentar zu Gysis Rede
nach
oben
*
Bundesarbeitskreis
Scientology in Der Linken?
Durchaus
denkbar, wenn man sich die Internetseite des Bundesarbeitskreises
Shalom - BAK Shalom - bei 'solid, der Jugendorganisation Der Linken anschaut.
Da
wird in der Nationalfarben Israels mit Bildern der israelischen
Verteidigungsstreitkräfte geworben, gegen den gewerkschaftlichen 1. Mai
agitiert, linker Kampf gegen Kapitalismus mit NPD-Roßtäuscherei gleichgesetzt,
der Staat Israel mit seinen Staatsbürgern erster, zweiter und x-ter
Klasse als Demokratie verkauft, von Sachzwängen gefaselt wie in den
Vorstandsetagen - und dieser ganze reaktionäre Dreck strotzt vor Sach-,
Grammatik-, Stil- und Schreibfehlern.
Promoter
der blau-weißen Kindersoldaten: die Sozialrassisten und Moslem-Basher rund um
Focus-/Börne-Preisträger Henryk M. Broder hier
und hier.
Übrigens
sind Antwerpener Zionisten schon einen Schritt weiter: Sie unterstützen den Vlaams
Belang, der ein paar Jahre zuvor noch als faschistischer Vlaams Blok auftrat
- weil er jetzt so tapfer Muslime und Araber diffamiert.
Mehr
zu den Jubel-Juden einschließlich Ralph Giordano in Rolf Verlegers Buch:
Israels Irrweg. Siehe auch die Rezension.
T:I:S,
6. Mai 2008
nach
oben
*
Gregor
Gysi will dem Nationalismus, speziell dem israelischen, eine Bresche schlagen
und die Linke lähmen, meint Arbeiterfotografie.
Man
kann's auch Rassismus nennen, siehe Die
Linke.
T:I:S,
21. April 2008
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*
Text
von Gregor Gysi, Textauswahl und zwei Zwischenüberschriften von Thomas Immanuel
Steinberg
Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel
Vortrag auf einer Veranstaltung "60 Jahre Israel" der
Rosa-Luxemburg-Stiftung am 14. April 2008
1. würde und sollte
keineswegs so eindeutig, wie es auf den ersten Blick
ein realistisches Bild
den hohen Grad an Komplexität
in einem Gut-Böse-Schema implodieren
Das sind alles nur Andeutungen, die aber zeigen, wie kompliziert ein
realistisches Bild ... sein kann. Vereinfachungen sind da wirklich kein Beitrag.
Der größte Fehler wäre es wohl, hier allzu grob Schneisen schlagen zu wollen.
nicht selten
Nun würde ich aber eine zweite Komponente im Begriff ... nicht unterschätzen
wollen
Zusammenfassend würde ich also behaupten wollen
treten nun nicht zufällig
Ich würde stattdessen ganz dezidiert darauf bestehen wollen
Ich sollte hier explizit machen
aber wo es nichts zu rütteln geben soll
Wenn auch nur die Hälfte dessen stimmen sollte, was ich bisher
insbesondere zu den
2.
’s is’ wie ’s is’
Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein. Ich
wies darauf hin, dass auch niemand im Saal neutral ist, ich selbst auch nicht.
Aber es geht ja nicht nur um Wahrnehmungen und persönliche
Einstellungen, es geht um reale Politik. Wieder auf den UN-Einsatz im Libanon
bezogen, erklärte ich, dass gegen die Neutralität zweifellos spricht, dass die
deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen, die
Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt, bis hin zu
U-Booten, die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können.
Bereits an einem so überschaubaren Ereignis wie dem Libanonkrieg kann
gezeigt werden, dass Deutschland immer als Sympathisant Israels wahrgenommen
wird.
Politische Forderungen unsererseits, die das nicht berücksichtigen,
bleiben abstrakt und scheitern von vornherein als Beitrag zu einer Problemlösung.
Die
Linke, T:I:S, 18. April 2008
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*
Die weite Welt und der kleine Gysi
Die
größte japanische Oppositionspartei hat die Bush-Version zum 11. September
2001 in Frage gestellt - im Parlament. Sie befragte ca 25 Minuten lang die
Regierung anhand der gleichen Argumente und Belege wie die weltweite
Zweiflerbewegung. Video,
deutsche Untertitel, 26 Minuten.
Gregor
Gysi macht sich unterdessen auf Abgeordnetenwatch
vor der ganzen Welt lächerlich mit der Aussage:
Es
gibt für mich keine Veranlassung, daran zu zweifeln, dass ein entsetzlicher
terroristischer Akt am 11. September 2001 durchgeführt worden ist. Ich habe
auch keine Zweifel, dass die Organisation Al-Quaida dahinter steckt. Welche
anderen Verbindungen es vorher und zu dieser Zeit gab, das kann ich nicht
ausreichend einschätzen. Die Reaktion auf diesen terroristischen Akt halte
ich allerdings für völlig falsch, natürlich begegne ich immer wieder
Leuten, die meinen, dass der amerikanische Geheimdienst oder andere dunkle
Kräfte das Ganze organisiert haben könnten. Damit wären sämtliche
Grenzen überschritten worden. Das glaube ich nicht, denn ich bin nicht ein
solcher Verfolgungstheoretiker."
T:I:S,
7. April 2008
*
die Vorsitzende Der Linken in Hessen, hat Sinologie studiert. Doch
weiß sie weder über China, noch über den chinesischen Landesteil Tibet
Bescheid. Sie darf sich in Marx21
äußern und in einer Bleiwüste
Der hessischen Linken.
SteinbergRecherche warnt vor der Postille wie vor Der ganzen
hessischen Linken. Mehr bei Andreas
Hauß.
Mit Trotzkismus,
wie Hauß nahelegt, hat Eiflers Gestammel wohl wenig zu tun, viel
aber mit Einschleimerei bei unsern Herrschaften.
T:I:S,
29. März 2008. Dank an Tilo Schönberg, 0815
Info
*
Proletarier-MdB Wolfgang Gehrcke...
...
marschierte zu Ostern 2008 auf den Frankfurter Römerberg und brach eine Lanze
für levantinische Gemütlichkeit:
Daß
eins klar ist: Ich will, daß meine israelischen Freunde in Tel Aviv und
anderswo in Ruhe und Sicherheit ihren Kaffee trinken können.
Die
von Olmert und Merkel angebahnten Geschäftsabschlüsse zwischen der deutschen
und der israelischen Rüstungs- und Überwachungsindustrie sorgen bekanntlich in
beiden krisengeschüttelten Ländern für Arbeitsplätze.
Mail-Mitteilung
von Dr. Engelbert Saggel,
T:I:S, 25. März 2008
*
Partnerschaft ohne Zukunft. Die LINKE und die DKP - siehe Volker Bräutigam.
T:I:S, 28. Februar 2008
*
Thomas Immanuel
Steinberg
Die Lüge in den Zeiten der Angela
Die Kanzlerin und die
Plattform-Kommunistin
Meisterin Merkel billigte die Zerschlagung Jugoslawiens und
des Irak. Heute befiehlt sie das Gemetzel am Hindukusch und die Zerstückelung
Serbiens. Ihrer Lügengesellen bei Springer und Spiegel sind Legion. Lehrling
Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für
politische Bildung, auf eine Kriegslüge in seiner Einrichtung angesprochen,
schweigt. Dagmar Hesse vom Bundesinnenministerium deckt die Lüge unter Verweis
auf Höheres. Merkel versprach noch 2005: keine Kosovo-Lösung ohne Belgrad. (1)
- korrigiert am 23. März 2008, T:I:S
Lügen gehört zum Kriegshandwerk
Die Leute wollen keinen Krieg, es sei denn, die ganze
Werkstatt lügt unablässig. Dann grübeln die Leute: Vielleicht ist was dran an
Scharpings gegrillten Föten, an der Gefahr eines zweiten Holocaust, an der
Verteidigung von Pinneberg am Hindukusch. Viele gucken lieber ins Horoskop. Die
Sterne lügen nicht.
Krieg im Innern
Dem Krieg gegen Serben und Paschtunen entspricht der Krieg
im Innern. Panorama hat Aussagen der niedersächsischen Kommunistin Christel
Wegner gesendet. Keine davon deckt sich mit dem, was Panorama darüber
verbreitet und was die Medienmeute sogleich daraus gemacht hat. Sahra
Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform nahm das Geheul für bare Münze,
beschimpfte Wegner und tadelte deren sorglosen Umgang mit der Meute. (2)
Bauernopfer
Doch Sorgen macht Wagenknecht selbst. Entweder hat sie der
Meute das Geheul geglaubt, oder sie hielt wegen des Geheuls ein Bauernopfer für
angebracht. Vor Gutgläubigkeit hätte die Europa-Abgeordnete ein Studium der
Kriegslügen bewahrt, spätestens nach dem 11. September 2001; sie muß alle
Vorlesungen geschwänzt haben.
Mit einem Bauernopfer bedroht uns Wagenknecht regelrecht,
denn wir sind alle Bauern.
T:I:S, 25. Februar 2008
Anmerkungen
(1) Bis
zum 20. Februar 2008 war im deutschen Wikipedia-Eintrag zu Kosovo zu lesen:
Statusverhandlungen
Britische
und US-Diplomaten haben deutlich gemacht, dass die Statusverhandlungen zur
Unabhängigkeit des Kosovos führen sollen. Selbst Albert Rohan gestand in
einem Interview ein, dass die Staatengemeinschaft eine Tendenz in Richtung
eines souveränen Kosovos erkennen lässt. Bei einem Besuch der deutschen
KFOR-Soldaten im Feldlager Prizren am 15. Juli 2005 erteilte die
CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel dagegen einer Loslösung des Kosovos von
Serbien eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten in jedem
Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden".
Merkels "klare Absage" an eine
Abtrennung des Kosovo ist seit 22. Februar 2008 nicht mehr dort, sondern im
Artikel zur Geschichte
des Kosovo unter der Überschrift "Statusverhandlungen" zu finden.
(Korrigiert am 23. März 2008. Dank an Mathias L. und andere für den Hinweis,
T:I:S)
Ein
Beleg bei germnews:
Merkel
besucht Bundeswehr im Kosovo
Unionskanzlerkandidatin
Merkel hat fuer die Bundeswehreinsaetze im Ausland moderne Ausruestung
verlangt. Bei ihrem Besuch deutscher Kfor-Soldaten im Kosovo sagte Frau
Merkel, nur so koennten die deutschen Einheiten ihre internationalen
Aufgaben erfuellen. Mit Blick auf die Zukunft der serbischen Provinz
erklaerte sie, staatsrechtliche Fragen koennten nur mit Zustimmung aller
Laender in der Region geloest werden. Frau Merkel will im Laufe des Tages in
Prizren auch mit Kosovo-Praesident Rugova zusammenkommen. Dabei duerfte es
vor allem um das Streben der Kosovo-Albaner nach Unabhaengigkeit gehen.
Der schönste Beleg allerdings ist dieser
hier, weil aus CDU-Kreisen:
Auf der Homepage
des CDU-Europa-Abgeordneten Alfred Gamolka steht in einem Bericht über Merkels
Besuch im Juli 2005 bei der KFOR ebenfalls dieser Satz (mal sehen, wie lange
noch):
Einer Unabhängigkeit des Kosovo von
Serbien erteilte Merkel eine klare Absage. Bei den Statusverhandlungen müssten
in jedem Fall die Interessen Belgrads Berücksichtigung finden.
Merkel, das außenpolitische Chamäleon.
Dank an den Bräutigam
(2) Die von Panorama am 14. Februar 2008
ausgestrahlten Äußerungen von Christel Wegner, der DKP-Abgeordneten im niedersächsischen
Landtag, auf Video sind enthalten im Video von der Veranstaltung der jungen Welt
vom 21. Februar 2008 unter dem Titel "Nein zur Hexenjagd - Solidarität mit
Christel Wegner". 48 Minuten. RedGlobe.
Dort ebenfalls: Verlesung der Stellungnahme von Sahra Wagenknecht. Siehe auch:
Wie aus einer Pressemitteilung eine politische Kampagne wird: der Fall Christel
Wegner. Dietmar Koschmieder.
Und: Berliner Erklärung. Schluß mit der Hexenjagd. Solidarität mit Christel
Wegner. Mit Unterzeichnungsmöglichkeit
per Mail
*
Als die oliv-grüne und orange Regierung 1999 Jugoslawien
überfallen ließ, traten Heike Sudmann, Norbert Hackbuch und einige andere
Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete aus der grün-alternativen Liste (GAL)
aus und gründeten den Regenbogen.
Auf der Wahlparty der Hamburger Linken applaudiert Sudmann,
Listenplatz 11 ...
... ihrem Gefährten Hackbusch, Platz 8, zum erneuten Einzug in die
Bürgerschaft.
T:I:S, 24. Februar 2008. Fotos: tofoto
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*
Wahlprogramm Der Linken zur Hamburger Bürgerschaftswahl
2008, S. 59
Tausende junge Menschen in dieser Stadt werden täglich
bespitzelt, belästigtund kriminalisiert, weil sie Drogen konsumieren. Gefängnisse
wurden ausgebaut, Hilfseinrichtungen geschlossen. Dieser Trend war schon durch
den damaligen SPD-Innensenator Scholz mit der Einführung der Brechmittelvergabe
verstärkt worden. Der ehemalige Justizsenator Kusch baute die Spritzenautomaten
in den Haftanstalten ab. Von der CDU-Regierung veranlasste willkürliche
Kontrollen und massenhafte Platzverweise dienen der Einschüchterung der
Jugend.
DIE LINKE knüpft mit ihrer Drogenpolitik an die
Reforminitiativen des früheren sozialdemokratischen Bürgermeisters Voscherau
an, indem sie die Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen fordert.
Dafür müssen Besitz und Erwerb straffrei gestellt und dürfen
nicht verfolgt werden. Verbote sind unwirksam. Mit Blick auf die große Zahl
drogenabhängiger Menschen in dieser Stadt ist aus medizinischen,
therapeutischen und volkswirtschaftlichen Gründen die Abschaffung der
Prohibition, die Legalisierung erforderlich, was Hamburg natürlich nicht im
Alleingang schaffen kann.
Wie in anderen Bereichen der Gesundheits- und
Sozialpolitik, so müssen die Betroffenen auch hier ihre Interessen gegen die
Profiteure im Drogengeschäft durchsetzen. Das sind in erster Linie die
Pharmakonzerne und Großbanken, die weltweit das große Geschäft mit der Sucht
machen. Die Drogenpolitik der LINKEN folgt dem Leitgedanken: Hilfe statt Strafe.
In dem Maße, wie die Strafverfolgung auf die wirklich
Schuldigen im Drogenhandel begrenzt werden muss, braucht das Hilfssystem in
Hamburg Therapieplätze statt Hafträume. Der Justizsenator hat zu veranlassen,
dass inhaftierte Drogenabhängige sich für Hilfe in Freiheit entscheiden können.
Ausreichend bezahlbarer Wohnraum sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze sind die
wirksamste Prävention gegen Betäubungsmittelkonsum.
Wahlprogramm,
.pdf-Datei, T:I:S, 28. Januar 2008
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*
Rechts heißt jetzt links
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat – mit den
Stimmen der Partei Die Linke – am 14. November 2007 beschlossen
(.pdf-Datei, S. 6), die Landesverfassung um einen Artikel 18a, siehe Drs.
05/1003 vom 5. 11. 2007 (.pdf-Datei), zu ergänzen, Er lautet:
Artikel 18a
(Friedensverpflichtung, Gewaltfreiheit)
(1)
Alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen und
Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst
werden können.
(2)
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
friedliche Zusammenleben der Völker oder der Mecklenburger und Vorpommern
zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes
extremistisches Gedankengut zu verbreiten, sind verfassungswidrig.
Absatz
2 enthält den rechtlich unbestimmten Begriff „extremistisch“.
Seit
Gründung der Bundesrepublik hat die herrschende Klasse mit diesem Begriff stets
Bestrebungen belegt, die ihren Interessen zuwider liefen. Aus außenpolitischer
Rücksicht kennzeichnete sie damit sporadisch Faschisten; flächendeckend
indes den Widerstand gegen wirtschaftliche Ungleichheit, Kriegsvorbereitung und
Krieg.
Die
herrschende Klasse vermochte durchzusetzen, daß von der Mehrzahl der Bundesbürger
der Begriff „extremistisch“ heute verstanden wird als Bezeichnung
einserseits
für Leute, die gemeinsam laut schreien und prügeln;
andererseits
für Leute, die die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen gesetzlich aufheben
oder auch nur mildern wollen und zugleich für Völkerverständigung, Abrüstung
und Einhaltung des Friedensgebots des Grundgesetzes eintreten.
Die
Fraktion der Partei Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen
Verfassungsartikel und mit ihm sich selbst als Linke verabschiedet.
T:I:S,
1. Januar 2007
*
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