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Christoph R. Hörstel
Geplanter Angriff gegen die Islamische
Republik Iran
Fax
an
Seine
Exzellenz
Botschafter des Staates Israel
Herrn Yoram Ben-Ze’ev
Geplanter
Angriff, .doc-Datei, T:I:S, 28. Juni 2008
*
Muslim-Markt
interviewt Christoph R. Hörstel –
Vorsitzender des Friedenskreises Deutschland e.V.
Christoph
R. Hörstel (Jahrgang 1956) ist Enkel des Rechtsanwalts Walter Hörstel, der
einstmals dazu gezwungen war, sich seinen "Arierpass" zu stehlen und
zu fälschen, um in Deutschland überleben zu können. Christoph R. Hörstel hat
nach dem Wehrdienst eine Ausbildung bei der Deutschen Bank und ein Studium in München
absolviert: Sinologie und Romanistik (Französisch, Spanisch) sowie
Marketingstrategie an der Universität Basel.
Ab
1985 war er beim ARD-Fernsehen als Sonderkorrespondent und Nachrichtenmoderator
mit 2.500 live-Sendungen, sowie als leitender Redakteur. Ab 1999 wechselte er zu
Siemens (mobile division) als Leiter der Bereichskommunikation und gründete
2001 die Regierungs- und Unternehmensberatung "Hörstel Networks" in München.
Hörstel gilt in Politik und Medien aufgrund
seiner 23 Jahre Erfahrung aus erster Hand in Afghanistan und Pakistan als
Experte für Afghanistan, Islamismus und Terror. In Afghanistan und Pakistan war
er auch als Regierungsberater tätig. Weitere Einsätze führten Hörstel in den
Irak (Herbst 2003) und Iran (Sommer 2005). Im Frühjahr 2006 begann Hörstel
seine Tätigkeit als Coach für ausgewählte Führungskräfte der deutschen
ISAF-Truppe im Fach "Landeskunde Afghanistan".
Im Wintersemester 2006/7 lehrte Hörstel am
"Institut für Friedensforschung und Sicherheit" der Universität
Hamburg zum Thema: "Terror-Mediation am Beispiel Afghanistan". Im
Oktober 2007 veröffentlichte er sein Buch "Sprengsatz Afghanistan: Die
Bundeswehr in tödlicher Mission", dem im September 2008 das Buch "Brandherd
Pakistan: Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt" folgt.
Christoph R. Hörstel
ist verheiratet, hat zwei Töchter und lebt in München.
Korrigiert am 30.
Juni 2008, T:I:S
*
MM: Sehr
geehrter Herr Hörstel, bis vor zwei Jahren saßen Sie im Beirat der
Deutsch-Arabischen-Gesellschaft (DAG). Heute tun Sie das nicht mehr. Können Sie
uns die Umstände etwas genauer erläutern?
Hörstel: Ich
bin nicht mehr Mitglied der DAG, seit mich der Vorstand auf Betreiben der
Bundesregierung beim Präsidenten Wiesheu (Lobbyist der Bahn AG) aus dem Beirat
entfernt hat. Die Bundesregierung hat dies im Frühjahr 2006 unternommen,
nachdem ich für ein Mitglied der Hamas-Regierung Bundestagskontakte in
Deutschland organisiert hatte. Die Reise des parteifreien Flüchtlingsministers
Atef Adwan in die Bundesrepublik ging damals durch die Presse. Während der
Reise erklärte die Bundesregierung Herrn Adwan zur "persona non
grata". Ich habe dann erklärt, dass ich die Palästina-Politik der
Bundesregierung mit politischen Mitteln zertrümmern helfen werde, bis sie in
kleinen Stücken am Boden liegt – restlos. Dies tue
ich, weil die Politik der Bundesregierung besonders im Kontakt mit manchen
muslimischen Ländern oder Problemzonen permanent das Völkerrecht missachtet.
Ich schulde es mir selbst als Christ und Deutscher, dieses ekelhafte Treiben
nicht länger zu dulden.
MM: Nun,
wenn sowohl die USA als auch Israel die Hamas als terroristische Vereinigung
einstufen, konnten Sie sich dann ernsthaft vorstellen, dass eine
Bundesregierung, noch dazu die aktuelle, eine als "Terroristen"
eingestufte Person willkommen heißt?
Hörstel: EU-Außenpolitiker
Javier Solana hatte erklärt, er könne die Hamas nicht als Terror-Organisation
einstufen, weil sie zu wenig Terror-Akte begehe. Flüchtlingsminister Atef
Adwan, den ich für einen charaktervollen feinen Mann halte, ist nicht einmal
Mitglied der Hamas. Wegen der völker- und menschenrechtswidrigen Politik
Israels gegenüber der demokratisch gewählten Palästinenser-Regierung kam
Adwans Besuch bei uns in Deutschland damals einem humanitären Notruf gleich, da
hätten wir Deutsche auf doppelter Grundlage zeigen können, dass wir aus der
Nazizeit gelernt haben: Kein Krieg mehr von deutschem Boden aus, kein Rassismus,
keine Unterdrückung, keine Benachteiligung bestimmter Religionen oder ihrer Gläubigen.
Das erwarte ich von jeder Bundesregierung – andernfalls hat sie
die Berechtigung zur Amtsausübung verloren: Nach dem deutschen Grundgesetz und
völlig unabhängig vom Wahlergebnis.
MM: Ihre
zunehmend öffentlich geäußerte Kritik an der Nahost-Politik Deutschlands bzw.
der Politik gegenüber Muslimen bezieht sich ja nicht nur auf Palästina, was
passt Ihnen grundsätzlich nicht?
Hörstel: Meinen
politischen Freunden und mir und vielen Menschen in der ganzen Welt passt nicht,
dass wir grundsätzlich – und seit Schröder
zunehmend – nicht mehr nach der
ethischen Grundlage unserer Außenpolitik fragen, sondern nach den Wünschen von
US-Regierungen. Wir fragen auch nicht, ob wir unseren Freunden im Ausland, USA,
Nato etc., statt durch Militäreinsätze wie in Afghanistan, Kongo oder anderswo
nicht besser dienen könnten, indem wir ihnen zeigen und sagen, wie sehr ihre
Politik ihren eigenen besten Interessen langfristig schaden muss. Das muss man
gar nicht offen tun. Und man könnte den Worten auch gute Gesten der
Freundschaft und Solidarität folgen lassen. Ein Beispiel: Überall in der Welt
vergiften die USA mit Uranwaffen tausende und zehntausende Menschen: auf dem
Balkan, im Irak, in Afghanistan. Im Libanon taten es offenbar die Israelis.
Schreckliche Missbildungen bei Kindern sind die Folge, Genschädigungen über
Generationen hin. Wir könnten uns daran machen, diese schlimmen Folgen lindern
zu helfen – übrigens durchaus
auch in den Familien der amerikanischen und israelischen Soldaten, die von ihren
allem Anschein nach verbrecherischen Vorgesetzten offenbar dazu missbraucht
wurden, diese Waffen einzusetzen – und dann selbst
kontaminiert werden.
MM:
Welche Versäumnisse werfen Sie der deutschen Politik vor?
Hörstel: Ich
zähle auf: Unser Versäumnis in Tschetschenien, wo wir unserem guten Freund
Putin helfen könnten, nicht sein eigenes russisches Haus mit seinen nicht
wenigen muslimischen Bewohnern anzuzünden – und ohne
Sicherheitsabstriche für sein Land einen klugen und menschenwürdigen Weg zu
gehen. Unser Versäumnis in Kaschmir, wo durch eine verbrecherische britische
Grenzziehung schon drei bis vier Kriege geführt wurden – und bis heute Mord
und Folter an der Tagesordnung sind. In Afghanistan, wo wir uns an einem
ekelhaften Verbrechen der US-Regierung auf der Grundlage eines weltweiten mörderischen
Großbetrugs beteiligen: dem angeblichen Attentat vom 11. September, das doch m.
E. die CIA unter ihrem ehemaligen Chef George Tenet maßgeblich mitorganisiert
hat. Auf der Grundlage dieses geschichtlich ziemlich einmaligen Betruges erlaubt
sich die USA weltweite Kriegführung, zwingt ihre NATO-Verbündeten mit hinein – und stößt so die
ganze Welt an den Abgrund eines Flächenbrands. Dabei gibt es doch gerade in den
USA viele couragierte Menschen, die da nicht mehr mittun wollen. Warum unterstützen
wir ihre aufopferungsvolle Arbeit nicht besser? Von den Schwierigkeiten der
Muslime auf den Philippinen, in Thailand und anderswo will ich hier gar nicht
sprechen, das führt zu weit. Aber warum müssen wir eigentlich dauernd Pakistan
haftbar machen für unsere neokolonialistische Politik – und dieses grundsätzlich
freundliche und friedliche Volk immer wieder in blutige Probleme stürzen?
MM:
... und Iran?
Hörstel: Was
hat uns eigentlich der Iran getan, ein Land, in das die USA aus nackter Gier
seit 50 Jahren mit blutiger Hand hineinregieren, ein hoch kultiviertes Volk, das
unsere Freundschaft und Hilfe verdient? Statt dessen gehen wir mit gezogener
Waffe in Verhandlungen und sagen: Akzeptiert im Austausch für das Recht auf
friedliche Nuklear-Entwicklung einen Apfel und ein Ei – oder sterbt. Das
erinnert mich fatal an den Umgang mit restlos verteufelten Taliban durch die
USA: Akzeptiert unsere Pipeline-Vorschläge – oder krepiert. Und dann stellen
wir uns scheinheilig vor die Weltgemeinschaft hin und verkünden mit den USA,
Iran sei hoch aggressiv, WIR fühlen uns angeblich bedroht. Von einem Land, das
in 200 Jahren niemanden angegriffen hat. Und weil der Iran nicht aggressiv genug
ist für unsere verbrecherischen Pläne, müssen wir noch mit internationalen
Absprachen in allen westlichen Medien Fehlübersetzungen der Aussagen des
iranischen Präsidenten Ahmadinedschad veröffentlichen. Und haben wir nicht
durch unsere Atompolitik in Indien und Nordkorea längst jede Glaubwürdigkeit
verloren? Müssten wir nicht auch laut Atomwaffensperrvertrag, dem gleichen
Abkommen, das wir als Waffe gegen Iran missbrauchen, längst alle nuklear abrüsten,
allen voran die USA? Was tut Deutschland, um die USA dazu zu bringen? Werden wir
im Falle des bevorstehenden Luftkrieges gegen Iran auch wieder gegen alles Völkerrecht
und gegen das Grundgesetz den USA erlauben, alle militärischen Einrichtungen
auf deutschem Boden für weitere Kriegsverbrechen zu nutzen? Haben wir bedacht,
dass wir damit Kombattanten der USA werden – und völkerrechtlich
der Iran uns deshalb im Kriegsfall angreifen dürfte? So wie auch Saddam Hussein
dieses Recht gehabt hätte?
Diese letzteren beiden Punkte gründen
sich übrigens auf ein Bundeswehr-internes Rechtsgutachten, das mir vorliegt.
Was war mit Irak, was mit dem Kosovo? Ist die Liste deutscher Verfehlungen und
Rechtsbrüche schon so lang, dass sie den Rahmen jedes Interviews sprengen muss,
wenn man nur annähernd auf die Tatsachen eingehen will? Glauben wir denn, wir kämen
mit derart vielen Vergehen ungestraft davon? Solche Fragen stellt übrigens auch
der verdienstvolle CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Gauweiler. Wollen wir nur alle
sechs Monate zur Kenntnis nehmen, dass das Netzwerk der "Terroristen"
schon wieder dichter und stärker geworden ist? Wer glaubt denn noch, es ginge
hier um Terroristen – angesichts dieser
erdrückenden Aufzählung? Gibt es auch hier Menschen, die zumindest im stillen
Kämmerlein zugeben müssen, dass wir derartigen Widerstand gegen unsere Politik
mit eigener Schuld täglich stärker herausfordern? Ich habe Angst vor der militärischen
Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit von Frau Merkel und der von ihr geführten
Regierung.
MM: Wie
ist denn die rechtliche Situation für die deutsche Politik Ihrer Ansicht nach?
Hörstel: Jeder
Minister, auch der Umweltminister oder die Entwicklungshilfeministerin, ist persönlich
mit verantwortlich für das Ganze der deutschen Regierungspolitik, für jede
Truppenentsendung, für jeden Schuss, für jede Bombe. Und ich fürchte die Gier
der US-Industriellen, die in Bush einen geradezu lächerlich inkompetenten
Politiker zum Zugpferd einer verbrecherischen Regierung gemacht haben, die vor
Massenmord, Folter, Kriegsverbrechen, Umstürzen in fremden Ländern nicht zurückschrecken.
Die US-Wunschpartner einstmals Blair, heute Merkel, Sarkozy sind es, die uns
alle ins Verderben stürzen können. Mit ihren Iran-Kriegsplänen stehen sie
kurz davor. Und kein namhaftes Medium in Deutschland nimmt sich der Tatsache an,
dass wir bei Einsatz aller Israel zur Verfügung stehenden Uranbomben im Iran
mit erhöhten Strahlenwerten in unseren Vorgärten rechnen müssen. Das hat die
Klimaforschung an der hoch renommierten US-Universität Berkeley herausgefunden.
Und das ist hier gar keine Nachricht.
Aber wir streiten uns um
Holocaust-Gedenktafeln auf deutschen Bahnhöfen. Ich fände es gut, wenn wir
diese Tafeln anbrächten – und darum herum
Tafeln, die an unsere Verbrechen an anderen Religionen wie dem Islam ebenfalls
erinnern, damit wir nicht mit rückwärts in die Geschichte gewandtem Blick
heute in unser Verderben laufen.
MM: Das
sprengt wirklich den Rahmen eines jeden Interviews. Unsere Leser sind aber sehr
wissbegierig, daher versuchen wir es zumindest in einigen Punkten zu vertiefen.
Wie soll Deutschland z.B. gegenüber dem heutigen Iran verfahren, wenn das Land
einen "Judenstaat" ablehnt und der Schutz Israels als
"Judenstaat" –
in welchen Grenzen auch immer –
widerspruchslos zur Staatsräson aller Bundesregierungen erklärt wird? Und wie
ist es mit der Atomfrage?
Hörstel:
Iran lehnt den Judenstaat nicht ab sondern dessen Regierung. Diese Ansicht
teilen viele Juden, auch in Deutschland und der Welt. In dieser Frage steckt bezüglich
der damit verbundenen weit verbreiteten Vorstellung in Deutschland und allen
Nato-Ländern, der Iran wolle Israel auslöschen, ein Fehler, und zwar ein Übersetzungsfehler;
noch genauer: Es steckt darin ein planmäßiger, internationaler Übersetzungsfehler
von den Reden des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Wir sind aber
inzwischen in Deutschland durch vielfältige Privatinitiativen der ganzen Sache
etwas näher gekommen und deswegen hat z.B. der Auslandssprachendienst des Auswärtigen
Amtes vor einigen Tagen offiziell erklärt, dass die betroffene Passage in der
Ansprache des iranischen Präsidenten wie folgt heißt: "Das Regime, das
Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rozgar]
getilgt werden.” Das heißt also nicht „das Land sollte
verschwinden“ oder – was ja noch schlimmer wäre – „alle Menschen
sollten verschwinden“, schon gar nicht heißt es „Israel soll
ausradiert werden“, also all diese Behauptungen sind falsch. Was jetzt
eigentlich noch aussteht in dieser Frage, und dann komme ich zu Ihrer Frage, ist
eigentlich eine Entschuldigung der Bundeskanzlerin Merkel gegenüber dem
iranischen Präsidenten, den sie in dieser Form missverstanden hat. Das darf
einer Kanzlerin nicht passieren und muss natürlich gerade gerückt werden.
Aber jetzt zur Politik. Es ist natürlich
völlig klar und auch ganz eindeutig, was hier passiert. Der Iran hat das Recht
genau das zu tun, was er tut, nämlich für friedliche Zwecke Uran anzureichern.
Dass er dies nicht für friedliche Zwecke tut, können wir nicht beweisen und
ist auch nicht möglich zu beweisen: keine Kontrolle hat das ergeben. Mehr als
ein Dutzend US-Geheimdienste kamen Ende vergangenen Jahres zu dem Schluss, der
Iran habe sein Atomwaffenprogramm seit 2003 eingestellt. Das Bush-Regime war
stinksauer. Mit anderen Worten tut der Iran zur Zeit das, was legal ist.
Selbstverständlich ist es ganz sicher, dass, wenn man über das für friedliche
Zwecke notwendige Maß hinaus anreichert, dass man dann Bomben basteln könnte,
das ist keine Frage. Nur, man kann ja nicht jemanden im Vorhinein bestrafen, womöglich
noch mit Krieg, sondern nur hinterher. So ist nun einmal die rechtliche
Situation. Und es wird auch nicht besser dadurch, dass eine Staatengemeinschaft
wie die NATO unter Führung der USA hingeht und dem Iran jetzt sagt: „Weil
du ja in Zukunft Bomben basteln könntest, werden wir dir heute schon verbieten,
was du rechtlich korrekterweise tust.“ Das kann man höchstens verhandeln.
Dabei sind wir. Hier stellt sich aber ganz klar heraus, alle Angebote die wir
gemacht haben, hat der Iran abgelehnt. Das ist sein Recht. Wir können ja auch
nicht zum Juwelier gehen und sagen: „Ok, diesen Goldring rück’ mal bitte
an mich heraus, ich biete dir dafür fünf Euro“, da lehnt der Juwelier
natürlich ab und dann sagen wir: „Ok, dann müssen wir das leider mit
Waffengewalt erzwingen.“ Das ist die Situation in der wir jetzt sind. Wir
benehmen uns letztlich wie Juwelierladenräuber und zwingen ein Land etwas
aufzugeben, für – wie ich gesagt habe - Apfel und Ei, was es nicht aufgeben müsste,
rechtlich gesehen. Das ist die Situation vor der wir stehen, d.h. wieder einmal
setzt sich die NATO international ins Unrecht; nicht gut für unseren Ruf, nicht
gut für die Politik und ich befürchte eben möglicherweise auch, gar nicht gut
für den Frieden.
MM: Gut,
dann ein Szenenwechsel. Sie haben vor 2006 und 2007 ausführliche Interviews mit
dem auch in Deutschland bekannten Afghanen Hekmatyar geführt, allerdings wurde
nur eines davon in Auszügen veröffentlicht, und haben zahlreiche
Insiderkenntnisse über das Land. Besteht nicht die Gefahr, dass bald auch
deutsche Soldaten in Särgen zurückgeführt werden? Und soll Deutschland nicht
am Hindukusch verteidigt werden?
Hörstel:
Ja, vor allem besorgt mich maßlos, dass die großen deutschen Medien bis heute
verschweigen, dass Hekmatyar der erste Afghane war, der einem über fünf Jahre
abgestuft und planvoll laufenden Disengagement-Plan zugestimmt hat, dem auch die
mittlere Führungsebene der Kabuler Regierung begeistert zugestimmt hat, für
den die Taliban ihre Zustimmung signalisiert haben – nur eben nicht die Nato.
Die afghanische Situation ist unterdessen schwierig und sie wird für die Nato
immer schwieriger, das ist ganz eindeutig.
Schon die Zahlen sind fürchterlich:
2.400 „Vorfälle“ – das sind Gefechte, Straßenbomben und
Selbstmordattentate 2005. 6.400 dann im Jahr 2006. Und seit 2007 werden die
Zahlen mit Buchungstricks geschönt, hat mir ein Bundeswehr-Insider erklärt: da
liegen wir real bei mindestens 12.000! Übrigens, die Zahl der
Selbstmordattentate ist mit 1-2 pro Woche sehr gering. Aber die Medien bei uns
berichten hauptsächlich darüber. Und gemeinsam mit dummen Politikern heißt
es, solche Attentate seien feige. Das ist natürlich Blödsinn, das ist eine
mutige Tat. Die Frage ist, ob man sie gutheißt. Die größten Zahlenanteile
habe die Gefechte, das muss man sich vorstellen: dieser irrwitzige Unterschied,
auf der einen Seite 30-50 Jahre alte Technik, auf der anderen vernetzte
elektronische Kriegführung, Wärmesucher, Satelliteneinsatz, Luftunterstützung.
Trotzdem: In 92% Afghanistans sind die Taliban erheblich oder ständig präsent.
Das ist auch der Grund, warum jetzt noch einmal tausend Soldaten von der
Bundesregierung angefordert werden zur Genehmigung durch das Parlament im
September und Oktober. Dazu kann ich nur sagen, das ist ein besonders schlechter
Einfall, der führt nicht nur nicht weiter, sondern er führt auch immer weiter
ins Desaster. Und wir haben jetzt das große Problem, dass wir zweierlei Dinge
nicht schaffen. Zum einen schaffen wir es nicht, über Afghanistan korrekt zu
berichten. Hier sind fast alle Medien betroffen, besonders aber die großen und
wichtigen Medien. Ich habe aus eigener Erfahrung feststellen dürfen, dass in
lokalen und regionalen Medien sehr viel mehr Wahrheit über Afghanistan steht,
als in diesen großen Medien. Der andere Punkt ist auf diesem Hintergrund auch,
dass wir tatsächlich mit der realen Situation in Afghanistan nicht klarkommen.
Wir wissen, dass die ganzen Toten,
die es auf westlicher Seite gegeben hat – ich will gar nicht von den
zigtausend Toten in Afghanistan reden durch unsere Bombardements, über die
Toten in Folterkellern überall in der Welt – dass diese ganzen Toten
eigentlich in einer Art Scheinkrieg entstanden sind, den die USA offenbar führen
und führen lassen, um in dieser Region ihre Machtposition zu stärken. Es geht
um die Bildung eines Brückenkopfs. Es geht um die Einkreisung Chinas und Irans,
um die Eindämmung Russlands, um Energierohstoffe und Kontrolle. Es ist noch nie
um ein paar bärtige Herren oder dieses seltsame Attentat vom 11. September
gegangen, dessen Umstände bis heute nicht restlos geklärt sind und über das
die amerikanische Regierung ja mehr Lügen verbreitet als Wahrheiten. Denn die
Nato-Invasion 2001 haben die USA geheimdienstlich ab April 2001 in Pakistan
vorbereiten lassen, sagte mir einer der beteiligten pakistanischen Mitarbeiter.
MM: Während
Ihre Vorstellungen hinsichtlich Außenpolitik sicherlich einem beachtlichen Teil
der deutschen Bevölkerung aus dem Herzen sprechen, scheinen sie zumindest in
der Politik aber auch unter Journalisten nicht mehrheitsfähig. Wie erklären
Sie sich diese Diskrepanz insbesondere angesichts Ihrer letzten Informationen?
Hörstel:
Das ist relativ einfach zu erklären. Wir haben in Deutschland eine Medienszene,
die sozusagen arm ist. Da ist kein Geld mehr vorhanden für vernünftige
Recherche, das ist schon einmal eine ganz wichtige Grundlage. Darin ist natürlich
auch eine politische Absicht zu entdecken, das ist ganz klar. Man möchte keine
kritischen Medien. Dann gibt es offenbar so etwas wie einen Mechanismus,
vielleicht eine heimliche Absprache, mit dem Ergebnis, dass große Medien in
Zeiten, in denen wir Truppen im Ausland stehen haben, in schwierigen
Auseinandersetzungen und Aufträgen, keine vernünftige Kritik mehr üben oder
viel zu wenig. Jedenfalls beschönigen wir sozusagen per Prinzip und im System.
Da passt ein Hörstel natürlich schlecht hinein. Das heißt jedoch auf gut Deutsch,
dass die Menschen merken, etwas stimmt nicht, aber sie wissen nicht genau warum.
Deshalb haben sie sich intuitiv eigentlich sozusagen gegen die Aussagen der großen
Medien entschlossen, den Krieg in Afghanistan abzulehnen. Nun ist es aber so,
dass natürlich die angestellten Journalisten der großen Medien versuchen müssen,
ihre schwache Position zu verteidigen, und das tun sie zum Beispiel indem sie
hanebüchen lächerliche Kommentare verfassen oder eben auch Hörstel angreifen,
der den unehrenhaften Kodex verletzt, mit der Meute zu lügen.
Die Bevölkerung steht da
praktisch allein. Ich halte ja viele Vorträge, lebe auch zum Teil davon, da
stelle ich fest, dass die Bürger begierig sind, Dinge zu erfahren, von denen sie
den Eindruck haben, dass sie wahr sind. Und da ich die Dinge, die ich sage, alle
belegen kann, ist es ganz gut, dass hier das Gefühl entsteht: „Aha, da ist
also der Boden an der Sache“. Im Gegensatz dazu passen sich
festangestellte Journalismus den politischen Wünschen der Regierung und der
Fraktionsführungen genau so an wie auch die Mehrheit im Bundestag. Ich habe
heute gerade mit einem wichtigen Mann aus der deutschen Friedenszene telefoniert
und habe ihm bei der Gelegenheit gesagt, wir hätten in Fragen von Militäreinsätzen
ein so genanntes Rubber-Stamp-Parlament. Das ist ein Parlament, das jede Vorlage
der Regierung genehmigt. So zum Beispiel war bereits zu hören, eine große
Mehrheit des Bundestages werde die angeforderten weiteren tausend Soldaten auf
jeden Fall absegnen. So ist das, egal was das Volk will. Drei Viertel des
Bundestages stimmen zu und drei Viertel des Volkes lehnen ab – und dieser
Widerspruch ist, mehr als sechzig Jahre nach Hitler, wieder hochgefährlich für
die Demokratie. Nur mit wenigen Mitgliedern dieses Bundestages kann ich
vertrauensvoll sprechen, die meisten meiden mich. Immerhin lesen viele meine
e-mails…
MM:
Versuchen wir dennoch zur Abrundung einen optimistischen Ausblick. Könnte
Deutschland nicht angesichts seiner Geschichte und seinen traditionell guten
Beziehungen zu Muslimen, sowie einem nicht mehr zu übersehenden eigenen
muslimischen Bevölkerungsanteil eine Art Leuchtturmfunktion in Europa übernehmen,
um sich für einen gerechten Frieden in allen von Ihnen angesprochenen Regionen
einzusetzen, und könnte solch ein Schwenk in der Politik nicht auch positive
Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft mit enormen Wachstumspotentialen in der
muslimischen Welt haben und zum inneren Frieden mit den eigenen Muslimen
beitragen?
Hörstel:
Eine wunderbare Frage, sehr gut formuliert. Ich kann natürlich zu allem nur
„Ja“ sagen, genau so könnte es gehen, da bedarf es überhaupt keiner
Diskussion. Ich will kurz auf das Thema Iran zurückkommen. Ein sehr wichtiger
Schritt wäre ja gewesen – leider ist es im Moment zu spät dazu – dass wir
unseren amerikanischen Freunden und Verbündeten schlicht verbieten, von unserem
Boden aus einen Krieg gegen den Iran zu starten. Ein leichter Schritt, die Türken
haben uns das im Irakkrieg vorgemacht. Und wir schaffen das nicht, das ist mir
mehr als peinlich, ich schäme mich. Sehenden Auges bringt die Bundesregierung
in diesen Tagen, während das Kriegsrisiko besonders groß ist, dass Israel
einen Pilotangriff führt und die NATO, geführt von den USA, rückt dann nach,
dass dieses Risiko bewusst eingegangen wird. Und das halte ich für mich persönlich
nur sehr schwer verzeihlich gegenüber der Bundesregierung, weil ich nicht möchte,
dass Deutschland sich wieder an einem aggressiven Krieg beteiligt gegen ein
Land, das völlig unschuldig ist und gegen das wir mit allen Mitteln einen
unangenehm verlogenen Propaganda- und Geheimdienstkrieg führen. Und hier wäre
auch gleichzeitig der Ausweg aus der jetzigen Lage, in die wir uns hineinbegeben
haben, wo man sagen könnte, eine solche Geste, von deutschem Boden aus keine
ungerechten Kriege gegen fremde Völker mehr zu führen oder zu gestatten, das wäre
doch ein mal ein gutes Wort um in eine bessere Zukunft zu starten.
Das Positive, das Sie angesprochen
haben, das sehe ich genauso, steckt vor allem aber darin, dass die Mehrheit des
deutschen Volkes solche verbrecherische Kriege ablehnt. Und jetzt geht es
eigentlich darum, dass wir in Zukunft unsere Volksvertreter, die so genannten,
die ich manchmal eher als "Volkstreter" bezeichnen möchte, dass wir
die dazu bringen, was das deutsche Volk sich wünscht, insbesondere in solchen
wichtigen Fragen von Krieg und Frieden; nämlich vor allem Frieden und
friedlichen Ausgleich der Interessen. Das geht auf jeden Fall, das geht immer
und überall, wenn man sich ehrlich zusammensetzt, kommt man allermeistens auch
zu guten Ergebnissen, und damit auch in bessere internationale Verhältnisse.
Und ich stelle ja auch eines
psychologisch fest, wenn ich mich mit Muslimen in Deutschland unterhalte, spüre
ich die Enttäuschung. Dann spüre ich auch die Wut über Dinge, die hier
passieren und die natürlich nicht gutgeheißen werden können, Entscheidungen,
die die Bundesregierungen treffen, ob nun gegen Afghanistan für einen
Flotteneinsatz vor der Küste des Libanon im israelischen Interesse usw. usf.,
Dinge, die nicht sein müssen, die wir einfach tun im blinden Gehorsam gegenüber
Washington. Das kann nicht gut sein, das müssen wir überwinden. Und wenn wir
es dann überwinden könnten, wären natürlich die Folgen ungeheuer,
insbesondere auch für das Zusammenleben der geborenen Deutschen mit den hier
lebenden mehreren Millionen Muslimen, die im Schnitt große Bereitschaft zeigen,
sich hier mit der umliegenden deutschen Bevölkerung gut zu verstehen. Ich
jedenfalls kenne persönlich viele solche Beispiele. Und das könnte sich
verbessern, wenn wir in unsere Außenpolitik einfach nur etwas mehr nach Recht
und Gesetz gehen würden.
MM:
Gut, dann kommen wir zur vorletzten Frage, die mit Ihrer Personen zusammenhängen.
Wofür steht der Friedenskreis Deutschland e.V., dessen Vorsitzender Sie sind?
Hörstel:
Wir vertreten hauptsächlich zwei grundsätzliche Standpunkte. Der eine ist,
dass wir in der internationalen Politik das Recht und die Fairness sprechen
lassen und uns friedlich verhalten wollen; genau das, was die NATO eben in den
letzten Jahren nicht getan hat, und dass wir innenpolitisch den Fortschritt
sozial und nachhaltig gestalten wollen, also nicht nur technologischen
Fortschritt oder wirtschaftlichen Fortschritt, sondern, dass dieser Fortschritt
sich für alle Teile der Bevölkerung positiv auswirkt.
Wir haben heute in ganz Europa,
aber auch in Deutschland eine sich öffnende Schere zwischen arm und reich. Die
Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer und das ganze Volk rückt immer
weiter auseinander. Wir wissen aus den neusten Berichterstattungen, dass 13 %
der Deutschen arm sind. Und diese Armut ist beißend, sie ist hart, sie hat ein
außerordentlich unschönes, unangenehmes Leben zur Folge und viele dieser Armen
bitten ihre Freunde mit Erfolg um Geld und dann leben sie davon auch, letztlich
greift der Staat also den Freunden dieser Betroffenen auf diese Art und Weise
sehr elegant in die Tasche. Und diese Verhältnisse können so nicht andauern,
wenn wir auf der anderen Seite sehen, dass die Zahl der Millionäre wächst –
und zwar in großem Maße. Wir erleben ja oft Steigerungen in Konzernspitzengehältern,
die unglaublich sind. In einem Jahr 30 % wollte ein, Gott sei Dank,
verabschiedeter, Konzernchef seinem Vorstand und sich selbst genehmigen, während
seien Firma vom größten Korruptionsskandal der deutschen Geschichte gebeutelt
wurde. 70 % waren es bei der Bahn, gerade zur Zeit der Tarifkämpfe! Und als das
hochkam, gab es jedes Mal eine Explosion der Wut, und dann ist man jedes Mal
schnell wieder davon abgerückt, aber das kann es doch nicht gewesen sein. Es
muss doch so sein, dass man sich ein bisschen umschaut, wie es denn aussieht,
man genehmigt sich nicht Gehaltssprünge, die einfach jenseits von Gut und Böse
sind und den Rest der Bevölkerung nur verärgern können.
Also das ist ein wichtiges Thema,
dass wir eben nicht vergessen, dass wir nur als ganzes Volk erfolgreich sein können
und zusammenleben können in Frieden und Ruhe und nicht, wie soll man sagen, in
Segmente aufgeteilt, den einen heult der Magen und bei den anderen heult die
Autohupe und die Jachthupe und der Privatflieger. So kann es nicht sein!
MM: Abschließende
Frage: Mit welchem Buch ist nach Ihren beiden Büchern über Afghanistan und
Pakistan in Zukunft zu rechnen?
Hörstel: Das
ist noch nicht sicher. Ich denke über zwei Projekte nach. Das eine betrifft
tatsächlich den Iran, wobei ich ständig das Gefühl habe, ich müsste
eigentlich morgen abreisen, weil ich nicht weiß, wie lange alles noch heil ist.
Und das andere Buch betrifft eindeutig Nahost und die verfahrene Situation in
Palästina.
MM: Herr Hörstel, wir danken
Ihnen für das Interview
Hörstel: Besten
Dank für dieses Gespräch.
T:I:S,
28. Juni 2008
Muslim-Markt
hat das Interview
am 27. Juni 2008 geführt und es SteinbergRecherche mit der Zustimmung von
Christoph R. Hörstel zur Verfügung gestellt. Der Muslim-Markt hat mit zahlreichen
Menschen ganz unterschiedlicher Überzeugungen außerhalb des Mainstreams
anregende Interviews geführt.
Dr.
Yavuz Özoguz, einer der Betreiber des Muslim-Markts, wurde 2005 von Teilen der
reaktionären Öffentlichkeit beschuldigt, zur Ermordung von Dr. Hans-Peter
Raddatz aufgerufen oder ihn gar mit Mord bedroht zu haben. Doch das
Oberlandesgericht Oldenburg hat 2006 beschlossen:
Das
Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen hinreichenden Tatverdacht
einer Aufforderung zu Begehung einer Straftat ebenso zu Recht verneint wie
den einer vom Angeschuldigten begangenen Beleidigung. Die sofortige
Beschwerde der Staatsanwaltschaft war daher insgesamt als unbegründet zu
verwerfen.
Pressemitteilung
und Beschluß
des 1. Senats des Oberlandesgerichts Oldenburg
T:I:S,
28. Juni 2008
*
Steinberg Recherche Referent
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