Joachim Guilliard

Muntadhar al-Zaidi gefoltert

Alarmierend ist der Bericht des Bruders von Muntader al-Saidi, dem Schuhwerfer, englisch Muntadhar al-Zaidi, über seinen ersten Besuch. Raed Jarrar, Eintrag vom 21. Dezember 2008, hat ihn auszugsweise übersetzt

Demnach war al-Saidi nach seiner Festnahme schwer mißhandelt worden. Er wurde immer wieder geschlagen und getreten, nackt ausgezogen und mit Elektroschocks und brennenden Zigaretten gefoltert. Die Spuren der Folter seien noch gut sichtbar.

Raed hat das Internationale Rote Kreuz in einem Brief aufgefordert, al-Saidi zu besuchen. Der Brief ist gleichfalls dokumentiert.

Missing Links / arablinks bringt weitere Details aus dem Bericht von al-Saidis Bruder. Demnach dauerte die Folter 30 Stunden und zielte darauf, al-Saidi zu zwingen, vor einer Videokamera das Geständnis abzulegen, dass er im Auftrag sektiererischer, terroristischer Gruppen gehandelt habe. Es ist eine häufige Praxis des Maliki-Regimes, im irakischen Regierungssender Personen zu präsentieren, die vor der Kamera die übelsten Dinge gestehen.

Dazu ließ sich Muntader al-Saidi jedoch nicht zwingen, bot aber, um die Peinigungen zu beenden, an, ein Blankopapier zu unterschreiben, auf das sie dann schreiben könnten, was sie wollen, siehe A closer look at a US ally's "political process" vom 21. Dezember 2008.

Auch ohne ein gefilmtes Geständnis präsentierte Maliki bei einem Treffen mit Journalisten die Story, dass al-Saidi den Namen dessen, der hinter der Aktion stand, preisgegeben habe. Dies sei ein bekannter Mörder, der mit Enthauptungen zu tun habe. Dagegen spricht allein schon die Tatsache, dass die Pressekonferenz bei der Überraschungsvisite Bushs ganz kurzfristig angesetzt worden war.

Maliki wiederholte auch seine Behauptung, al-Saidi habe in einem Brief an ihn seine Tat bedauert.

T:I:S, 23. Dezember 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08irak.htm#gefoltert

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Das blüht jedem Bewohner dieser Welt unter US-Hoheit

Irakische Gefangene, Video ohne Worte, BBC, knapp drei Minuten.

Vorschlag: Wir schmeißen die Amis aus Deutschland raus und bringen die Politikerinnen vor Gericht, die den Amis den Irakkrieg von Deutschland aus ermöglicht haben und weiterhin ermöglichen.

So können wir vielleicht einem ähnlichen Schicksal entgehen.

T:I:S, 1. Dezember 2008. Dank an Claudia Karas. Siehe auch Wiesbaden-Erbenheim und 205th Military Intelligence

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Joachim Guilliard

Sanktionen, Besatzung, Krieg

Bilanz aus zwei Jahrzehnten westlicher Irakpolitik*

Hans v. Sponeck hat mir ans Herz gelegt zu betonen, dass der Irakkonflikt nicht mit dem Krieg 2003 begann. In der Tat kann man die Situation, in der sich der Irak heute befindet, nicht verstehen, wenn man die lange Vorgeschichte nicht berücksichtigt. Der Irak wurde bekanntlich bereits 1991 durch den ersten Krieg einer US-geführten Allianz stark zerstört, und 13 lange Jahre lasteten auf dem Irak die schwersten Sanktionen, denen je eine Bevölkerung ausgesetzt war.

Das Irak-Embargo

Es war ein mörderisches Embargo, dessen Auswirkungen auf die Bevölkerung auch durch das Öl-für-Nahrung-Programm nur unzureichend gelindert werden konnten. Die Unzulänglichkeit und vor allem der Umgang mit diesem humanitären Problem in der UNO und den maßgeblichen Hauptstädten war ja auch der Grund, warum Hans v. Sponeck 2000 von seinem Posten zurücktrat und sich von da an – zusammen mit seinem gleichfalls zurückgetretenen Vorgänger Dennis Halliday – gegen die Sanktionen engagierte. In dieser Zeit habe ich ihn kennengelernt und zusammen mit ihm entstand eine deutsche Initiative gegen das Embargo.

Es war ein Embargo, das sich auf eine gewisse Weise verselbständigt hatte. Ursprünglich war es 1990 verhängt worden, um den Irak zum Rückzug aus Kuwait zu zwingen. In der Sache war dies sicherlich gerechtfertigt. Es wurde allerdings nicht abgewartet, ob es Wirkung zeigt. Diplomatie hatte schon damals kaum eine Chance. Wie wir heute wissen, setzten die USA auch damals von Anfang an auf Krieg.

Das Ziel: Schwächung des Irak

Der Irak war regional zu mächtig geworden – die USA, Deutschland und andere westliche Staaten hatten ihn gegen den Iran massiv aufgerüstet. Er war militärisch zu stark und zu selbständig, als dass man ihn – unter einer gewissen Gesichtswahrung – unbeschadet davonkommen lassen wollte. Die USA und ihre engeren Verbündeten wollten die Gunst der Stunde nutzen, den Irak durch einen Krieg gründlich „abzurüsten“. Und sie wollten dafür sorgen, dass er auch danach nicht wieder erstarken kann.

Auch nachdem sich der Irak zurückgezogen und alle Bedingungen des Sicherheitsrats akzeptiert hatte, blieben daher die Sanktionen bestehen – bis der Irak zweifelsfrei alle Massenvernichtungswaffen und alle Programme zu deren Herstellung aufgegeben haben würde.

Hierin lag der entscheidende Konstruktionsfehler. Die Sanktionen mussten nicht etwa, wie allgemein üblich, regelmäßig überprüft und dann mehrheitlich verlängert werden. Sie konnten nur durch einen erneuten Beschluss des UN-SR aufgehoben werden.

Die Beweislastumkehr

Damit hatten es die USA und Großbritannien in der Hand, das Embargo beliebig lange auszudehnen – auch nachdem der Irak nach Ansicht der meisten Waffeninspektoren weitgehend abgerüstet war. Verlangt wurde schließlich vom Irak der eindeutige Beweis, keine Massenvernichtungswaffen zu haben, ein Beweis, der nie zu 100% zu erbringen ist. Keine UN-Inspektion kann einen solchen Beweis erbringen, und kein Inspekteur wird einem Staat eine Bestätigung dafür geben – ein Problem übrigens, das sich im Konflikt mit dem Iran gerade wiederholt. „Die Abwesenheit eines Beweises für die Existenz von Massenvernichtungswaffen ist nicht der Beweis ihrer Abwesenheit“, hatte US-Verteidigungsminister Rumsfeld im Sommer 2002 scharfsinnig argumentiert. Doch der, der mit Gewalt droht, muss stichhaltige Beweise für seine Vorwürfe vorbringen, und nicht umgekehrt. Mit der Beweislastumkehr begannen die USA, den Konflikt sukzessive zu eskalieren.

Tatsächlich ging es schon lange nicht mehr um Massenvernichtungswaffen. Es war jedem klar, dass der Irak für niemand mehr eine Bedrohung war. Es ging darum, einen Regierungswechsel im Irak zu erzwingen. Ganz offensichtlich wurde dazu die gesamte Bevölkerung als Geisel genommen.

Die Luftangriffe

Das war auch am Charakter des Embargos zu erkennen, das an die Belagerung einer mittelalterlichen Stadt erinnerte. Schließlich war die Blockade des Landes auch verbunden mit militärischen Angriffen der USA und Großbritanniens. Fast wöchentlich gab es Luftangriffe in den sogenannten Flugverbotszonen im Norden und Süden des Landes, die eigenmächtig von den beiden Staaten verhängt worden waren – sie erstreckten sich über nahezu die Hälfte des Territoriums. Die Angriffe galten im Wesentlichen der irakischen Luftabwehr und wurden von einer Reihe von Militärstrategen damals schon als eine Vorbereitung des kommenden Krieges angesehen. Getroffen wurden aber immer wieder auch Zivilisten.

Hans v. Sponecks Berichte

Als Hans v. Sponeck eine Dokumentation der zivilen Opfer dieser Angriffe erstellt hatte und sie dem Sicherheitsrat zukommen lassen wollte, kam es zum ersten heftigen Konflikt zwischen ihm und der US-Regierung. Er solle sich gefälligst auf seine unmittelbaren Aufgaben konzentrieren, hieß es aus Washington und aus der UNO-Zentrale in New York. Diese Dokumentation der UN-Mission vor Ort fand sowenig den Weg in den Sicherheitsrat wie viele andere, die Hans v. Sponeck und seine Kollegen erstellt hatten: über die humanitäre Notlage oder die Probleme mit dem Sanktionsregime, das die Einfuhr lebensnotwendiger Güter massiv behinderte. Er bekam nie Gelegenheit, dem UN-Sicherheitsrat direkt Bericht zu erstatten. "Dieser Mann in Bagdad wird bezahlt, um zu arbeiten und nicht um zu sprechen", so der damalige Sprecher des State Department, James Rubin.

Die Mitverantwortung der deutschen Regierung

Wir haben es daher nicht nur mit der US-Politik zu. Hier hat auch, wie Hans v. Sponeck in seinem Buch „Ein anderer Krieg – Das Sanktionsregime der UNO im Irak“ vom Oktober 2005 ausführlich darlegt, die UNO versagt. Doch wer ist die UNO? Ihr Handlungsspielraum wird bestimmt von den mächtigen Staaten der Welt. Maßgebliche Verantwortung tragen daher auch Staaten wie Deutschland, Frankreich und die EU insgesamt. Weder sie noch die UNO haben ernsthafte Anstrengungen unternommen, das vollständige Ausmaß der Auswirkungen der Sanktionen zu erkennen und sie mit entsprechender Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Missachtung des Völkerrechts

Völkerrechtsexperten hatten früh darauf hingewiesen, dass derart umfassende Sanktionen mit internationalem Recht nicht vereinbar sind. Da das Recht auf Leben, das Recht auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung grundlegende und unveräußerlich Rechte sind, stellen sie eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Solch umfassende Sanktionen sind zudem eine Form kollektiver Bestrafung, die in völligem Gegensatz zu den Grundprinzipien des Rechts steht. Die Genfer Konventionen verbieten strikt, Hunger als Druckmittel gegen eine Regierung einzusetzen.

Die Toten

Im Großen und Ganzen waren die Folgen des Embargos spätestens seit Ende der 90er Jahre bekannt. UNICEF hatte im April 1998 eine Studie vorgelegt, wonach die Zahl der Kinder, die vor ihrem fünften Geburtstag jährlich starben, seit 1989 um mehr als 40.000 zugenommen hatte. Die der übrigen Bevölkerung nahmen um mindestens 50.000 zu. Man musste also schon damals davon ausgehen, dass 700.000 bis eine Million Iraker an den Folgen der Sanktionen gestorben waren.

Die damalige US-Regierung hat dies auch nie ernsthaft bestritten. Ich erinnere nur an die Antwort der damaligen US-Botschafterin bei der UNO und späteren Außenministerin, Madeleine Albright, die im Jahr 1996 in einer beliebten Fernsehsendung gefragt worden war: "Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kindern starben. Ich denke, das ist mehr als in Hiroshima ums Leben kamen. Und Sie, denken Sie, dieser Preis ist es wert?“ Das sei eine sehr schwere Entscheidung, gab sie zur Antwort, aber „wir sind der Meinung, dass es den Preis wert ist.“

Die Zerrüttung der irakischen Gesellschaft

Der Krieg traf 2003 – anders als 1991 – somit eine völlig geschwächte Gesellschaft. Die meisten Familien hatten schon längst nicht mehr die geringsten Reserven. Dreizehn Jahre Sanktionen und die internationale Isolation hatten natürlich schwerwiegende soziale Auswirkungen. Eine ganze Generation wuchs ohne vernünftige Ausbildungsmöglichkeiten heran, in ständiger materieller Not. Ich denke, es braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie sich das auf die Gesellschaft, wie sich das auf die Jugend auswirkte: psychische Probleme, Kriminalität, Gewaltbereitschaft ...

All dies wurde mit dem Krieg und der Besatzung nun nochmals extrem verschärft. Für jeden, der die Irakpolitik der USA und des ganzen Westens dieser Zeit beobachtet hat, war daher klar, dass es beim neuen Krieg nicht um Massenvernichtungswaffen ging, und noch weniger um die Belange der Iraker.

Die gewollten Plünderungen

Die ersten Wochen nach dem Sieg haben auch dies noch einmal eindrucksvoll bestätigt. Ich erinnere an die Bilder von den Plünderungen in Bagdad und den anderen großen Städten, wo US-Truppen mit ihren Panzern daneben standen und nicht eingeschritten. Das Einzige, was sie tatsächlich schützten, waren das Ölministerium und die Ölanlagen, alles andere haben sie praktisch zur Plünderung freigegeben. Es gibt glaubwürdige Berichte darüber, dass sie sogar Plünderer aufgefordert haben, sich zu bedienen. Fast alle anderen Ministerien und ein Großteil der öffentlichen Einrichtungen wurden in den ersten Wochen der Besatzung geplündert und ausgebrannt. Unschätzbare Kulturgüter gingen verloren, wurden geraubt und ins Ausland geschafft oder gar zerstört: einfach weil die Museen und die Bibliotheken trotz vielfacher Warnungen nicht geschützt worden waren.

Der Grundstein für die heutige Gewalt

Es folgten weitere Maßnahmen, die zeigten, wie die US-Regierung ohne jede Rücksicht auf die Belange der irakischen Bevölkerung ihre Ziele verfolgte. So die komplette Auflösung von Polizei und Armee – ohne jeden Ersatz. Es war klar, dass damit Sicherheit und Ordnung zusammenbrechen und die Bevölkerung schutzlos krimineller Gewalt ausgesetzt sein würden. Hiermit wurde ein wesentlicher Grundstein für die heute herrschende Gewalt gelegt. Diese Politik machte auch deutlich, dass es nicht einfach um die Absetzung der alten Regierung ging, sondern um die vollständige Zerschlagung des alten Staates und damit die vollständige Ausschaltung des Landes als Regionalmacht. Und es sollte, zumindest nach den damals tonangebenden Neokonservativen in Washington, eben kein stabiler zentral regierter irakischer Staat mehr entstehen, der mittelfristig womöglich wieder eine eigenständige Politik verfolgen könnte.

Die britische Regierung und wohl auch das State Department hatten andere Vorstellungen. Sie wollten rasch wieder stabile Verhältnisse im eroberten Land herstellen und daher nur die Führungsspitze austauschen. Wie der damalige britische Innenminister David Blunkett später enthüllte, setzten sich jedoch Vizepräsident Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld mit ihren Vorstellungen durch: „Wir zerstörten schließlich die Struktur eines funktionierenden Staates“, so die späte öffentliche Kritik des Briten.

Ich hoffe, ich wurde Hans v. Sponecks Wunsch ein wenig gerecht und konnte andeuten, dass die Zerstörung des Irak schon früher einsetzte und es daher sehr, sehr intensiver Anstrengungen bedarf, die Wunden zu heilen; und andeuten, dass der Irak dafür massive Hilfe braucht. Die sind gefordert, die Mitverantwortung tragen. Dazu zählt – neben den Aggressoren selbst – auch Deutschland.

Wir sind gefordert, die Hilfe durchzusetzen.

T:I:S, 14. Oktober 2008

*Einleitung zu Panel I der Internationalen Irak-Konferenz „Alternativen zu Krieg und Besatzung“ zum 5. Jahrestag des Krieges, Berlin, 7. - 9. März 2008. Mit Zwischenüberschriften versehen und leicht redigiert von T:I:S. Joachim Guilliard hat zahlreiche Beiträge zum Irak veröffentlicht, unter anderm hier.

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