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Vorbereitung zur Internierung

Offenbar bereitet die Regierung der Vereinigten Staaten mindestens ein Gelände für die Internierung einer großen Zahl von Menschen vor: ein Gelände der Amtrak (Eisenbahngesellschaft) in Beech Grove, Indiana.

Video, 6 Minuten, T:I:S, 31. März 2008

Es hat mit dem “Kampf gegen den Terrorismus“ gar nichts zu tun –  ob in Afghanistan oder sonstwo. Es hat nichts zu tun mit dem „guten Krieg“ in Afghanistan und mit Frieden und Freiheit für dieses verwüstete Land. Das Konzentrationslager Guantánamo – wie der Afghanistankrieg selbst – dient vor allem der Zurschaustellung von Dominanz. 

Es ist das exakte Pendant zu einem bösartigen Gorilla, der sich auf die Brust trommelt und die Zähne bleckt, um seine Herrschaft über die Herde zu sichern. Das Schicksal irgendeines Individuums, wie unschuldig es auch sein mag – ob im Terrorkriegs-Gulag gefangen oder in den Terrorfeldzügen getötet – spielt nicht die geringste Rolle. Das sind nur Mittel zum Zweck – und der Zweck ist Herrschaft, „allseitige“ Beherrschung des Weltgeschehens. 

Unsere führenden Gorillas machen daraus kein Geheimnis. Eine „unipolare Welt“ unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten ist seit vielen Jahren das offen erklärte Ziel eines großen Teils des außenpolitischen Establishments beider Parteien – speziell der besonders widerlichen Gruppe, die sich um die nicht legitimierte Präsidentschaft von George W. Bush geschart hat. 

CounterPunch, T:I:S, Übersetzung, 7. Februar 2008

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Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act

H.R. 1955

Das US-Repräsentantenhaus hat am 23. Oktober 2007 den Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act  / H.R. 1955 mit 404 gegen 6 Stimmen an den Senat weitergereicht. Tritt das Gesetz in Kraft, wird eine Bundeskommission gebildet, die 

„violent radicalization“ in den USA erfaßt;
zu diesem Zweck anhört, vernimmt und vereidigt;
Auskünfte bei allen US-Institutionen einschließlich der Post einholt;
über das Ergebnis berichtet.

„Violent radicalization“ definiert das Gesetz als “the process of adopting or promoting an extremist belief system for the purpose of facilitating ideologically based violence to advance political, religious, or social change”; in etwa:  

Heftige Radikalisierung ist der Prozeß der Übernahme oder Beförderung eines extremistischen Systems von Überzeugungen mit dem Ziel, ideologisch begründete Gewalt zu erleichtern, um politischen, religiösen oder gesellschaftlichen Wandel voranzubringen.

Paul Craig Roberts, einst stellvertretender Schatzminister unter Reagan, sieht den Gesetzentwurf in Zusammenhang mit den Internierungslagern, die die US-Regierung unter Bush und Cheney zur Zeit von Cheneys Halliburton-Konzern im Lande errichten läßt.

Denunziantentum werde –  nach dem Muster der McCarthy-Zeit – zu neuer Blüte gelangen.

Siehe auch Steve Watson in deutscher Übersetzung und ein Video, 9 Minuten, das die in der Gesetzesvorlage getroffene Unterscheidung zwischen "force" (deutsch: Kraft, Gewalt) und "violence" (deutsch: Heftigkeit, Gewalt) als Einstieg in die Abschaffung jeder Redefreiheit versteht. Dank an Schmidt-Pol

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich mit den Stimmen der Partei Die Linke die Verbreitung „extremistischen Gedankenguts“ für verfassungswidrig erklärt. In Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Heiligendamm hatte das Bundesland internierungslager-ähnliche Gefangensammelstellen errichtet und mit jungen Leuten gefüllt, die ihre Ablehnung der deutsch-US-amerikanischen Mord- und Ausbeutungspolitik kund getan hatten. 

Die CDU Hessen fordert  Erziehungslager, die sich in den USA unter dem Namen boot camps für anlagesuchendes Kapital als rentierlich erwiesen haben und arme Jugendliche unter militärischem Drill außer Sichtweite halten.

T:I:S, 9. Januar 2008

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