Der Abgeordnete und der Antisemitismus

SPD-Politiker Weisskirchen fordert angeblich Entlassung eines Israel-Kritikers

Knut Mellenthin. Nur für Abonnenten. Demnächst auf Mellenthins Homepage, T:I:S, 31. März 2008

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Thomas Immanuel Steinberg

Unüberbietbare Gleichsetzung

Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus. Wie nimmt Weisskirchen den persönlichen Auftrag wahr?

Wie der israelische Ministerpräsident Olmert und US-Präsident George Bush, so zitiert auch Weisskirchen den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad falsch, und er billigt dem Staat Israel das Recht zu, auf diese Fälschung mit Atomwaffen zu antworten. (1) Am 12. Dezember 2006 fragte ihn Deutschlandradio-Kultur-Moderator Jörg Degenhardt:

Es ist die erste Deutschlandreise des israelischen Regierungschefs. Der hat sein Land jetzt in einem Interview mit einem deutschen Fernsehsender erstmals in eine Reihe mit Atommächten wie die USA, Frankreich und Russland gestellt. Er brach damit ein Tabu der israelischen Politik, Atomwaffenbesitz nicht offiziell zu bestätigen. War das klug von Herrn Olmert?

Gert Weisskirchen antwortete:

Es gibt Tabus, die man irgendwann einmal brechen muss, und ich finde es klug, dass Herr Olmert das in dieser Form getan hat. Das wussten wir nicht als Beweis, aber doch eigentlich schon seit langem, dass Israel sich verteidigen muss, dass es das Recht haben muss, darauf mit allen militärischen Mitteln zu antworten, wenn es ausradiert werden soll, wie Herr Ahmadinedschad gesagt hat. Also das ist etwas, das von vielen geahnt, jetzt endlich von Israel selbst ausgesprochen worden ist. Es ist immer gut, wenn man Tabus, die überfällig sind, auch selbst bricht.

Darauf der Moderator:

Von wegen Tabu, Herr Weisskrichen, ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik erlaubt oder eben tabu oder anders gefragt: Gibt es in der deutschen Politik so etwas wie eine falsche Rücksichtnahme gegenüber Israel, wie das unlängst 25 hiesige Politologen behauptet haben?

Weisskirchen:

Das ist eine These, mit der ich gar nichts anfangen kann. Ich gebe nur den Rat, sich einmal die israelische Presse selbst anzuschauen, die heftigen Debatten, die es in der Knesset gibt, in der Öffentlichkeit Israels. Da wird schonungslos mit der eigenen Regierung umgegangen, das ist, wenn man so will, demokratisch gesprochen, eine Freude, wie mit eigener Kritik nicht gespart wird, und insoweit kann ich diese These gar nicht akzeptieren. Ich verstehe auch nicht, dass Politikwissenschaftler, die ja von der Sache etwas verstehen, sich in einer solchen abwegigen Formulierung selbst verloren haben.

Nein, Kritik an Israel, am Regierungshandeln Israels ist durchaus zulässig, allerdings Vergleiche anzustellen, beispielsweise Israel in eins zu setzen mit Nazideutschland, das wäre völlig abwegig und würde auch nicht das treffen, worum es eigentlich geht. (2)

Ein solcher Rückblick würde in der Tat verfehlen, worum es geht. Es geht um die heutige Welt und deren Aussichten. Der außenpolitische Sprecher einer deutschen Parlamentsfraktion und persönliche Bekämpfer dessen, was er für Antisemitismus ausgibt, setzt sich selbst mit den Massenvertreibungs- und Massenmordpolitikern der israelischen Regierung und ihrer US-amerikanischen Paten in eins, und er rechtfertigt einen Atomkrieg durch ein gefälschtes Zitat.

Weisskirchens Selbstgleichsetzung ist unüberbietbar.

T:I:S, 25. März 2008

Anmerkungen

(1) „Iran droht offen, explizit und öffentlich damit, Israel von der Landkarte zu tilgen. Kann man sagen, dass dies dasselbe Niveau ist, wenn sie nach Atomwaffen streben wie Amerika, Frankreich, Israel, Russland?“ Ehud Olmert in einem Sat.1-Interview laut Focus Online vom 12. Dezember 2006

"When the leader of a country [Iran, T:I:S] announces, officially and publicly, his country’s intention to wipe off the map another country, and creates those tools which will allow them to realize their stated threat, no nation has the right to weigh its position on the matter. This is an obligation of the highest order, to act with all force against this plot." Prime Minister Ehud Olmert’s Address at the 2007 Herzliya Conference. Translation, 24/01/2007. Prime Minister’s Office, Israel.

Sowie: "The threat from Iran is, of course, their stated objective to destroy our strong ally, Israel ...That's a threat, a serious threat ... I'll make it clear again that we will use military might to protect our ally Israel." George W. Bush, zitiert nach U.S. Is Studying Military Strike Options on Iran, Washington Post vom 9. April 2006

Zur Fälschung des Ahmadinedschad-Zitats vom 26. Oktober 2005 ausführlich unter Bundeszentrale für politische Bildung

(2) Weisskirchen: Israel kämpft um sein Existenzrecht. SPD-Politiker zeigt Verständnis für möglichen Atomwaffenbesitz Israels. Moderation: Jörg Degenhardt. Deutschlandradio Kultur, 12. Dezember 2006

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