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Siehe auch Partei Die Linke. Zu Jan van Aken siehe: Ich bin ja ein großer Freund von Verschwörungstheorien... Am 12. November 2009 sprach der Bundestagsabgeordnete Der Linken, Jan van Aken, mit Eric Chauvistré und Angelika Beer über Afghanistan... Mohn in Afghanistan

Keine Stadt für Palästinenser

Jan van Aken, MdB Die Linke, und Christiane Schneider, MdHBü Die Linke, auf PR-Tour für die Hauptstadt des Massakerstaats Israel

 .pdf-Datei, T:I:S, 2. Februar 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Krieg aus Angst vorm Freund?

Jan van Aken hat  im Bundestag begründet, warum Die Linke die Verlängerung des ISAF-Mandats ablehnt. Deutschland führe Krieg in Afghanistan. Wo Krieg geführt werde, könne nichts aufgebaut werden. Und Terror lasse sich nicht mit Krieg bekämpfen.

Die Bundesregierung, Jan van Aken zitiert sie, führe aber auch Bündnistreue als Kriegsgrund an: 

Für die Bundesregierung ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner.

Doch Kanada, Australien und die Niederlande, ebenfalls Bündnispartner, hätten sich bereits für den Abzug aus Afghanistan entschieden. Der deutschen Regierung hingegen fehle es an Mut. Van Aken:

Bringen Sie doch endlich den Mut auf, auch die deutschen Soldaten aus dem Krieg zurück zu holen und jetzt schon den Weg zum Frieden einzuschlagen.

Vor wem oder was hat die Bundesregierung, hat der Bundestag Angst im westlichen Bündnis? Jan van Aken meint sicher nicht Belgien und Island. Meint er die USA, die allein die Hälfte aller Waffen auf dem Erdball besitzen? (1) Sie sind bedrohlich für den Iran, für Kuba, für Nordkorea - aber doch nicht für die Bundesrepublik, den Gefährten seit Gründung. Und wenn trotzdem - man weiß ja nie: Warum trauen sich die kleinen Niederlande, wovor Bundestag und Bundesregierung zurückschrecken?

In vielen deutschen Köpfen hält sich hartnäckig die Vorstellung, die Vereinigten Staaten bestimmten die deutsche Politik, sei es durch vernehmbare Forderungen und Drohungen, sei es durch Klauseln in Geheimverträgen. Jan van Aken teilt diese Vorstellung wahrscheinlich nicht, aber mit seinem Appell, Mut zu fassen, gewährt er Verschwörungsfantasien Raum.

In Wahrheit steht nichts Furchterregendes einem sofortigen Abzug aus Afghanistan entgegen. In Wahrheit  verfügen die USA über kein Zwangsmittel gegen Bundestag und -regierung. In Wahrheit haben beide die gleiche gesellschaftliche Funktion wie Obama und der Kongreß in den USA: dem je nationalen Kapital Flankenschutz zu gewähren bei Erhalt und Ausweitung seines Herrschaftsbereichs. Beide, die USA ebenso wie Deutschland, mit Teileuropa im Schlepptau, müssen bei Strafe des Untergangs ihres nationalen Kapitals die Kapitalmehrung, die imperialistische Expansion an möglichst vielen Ecken der Welt militärisch absichern und vorantreiben. Deshalb steht die Bundeswehr in Afghanistan, deshalb kreuzt die Bundesmarine am Horn von Afrika und vor der Küste des Nahen Ostens.

Regierung und Parlament fehlt es nicht an Mut zum Frieden, wie Jan van Aken im Namen Der Linken behauptet. Sie sichern, wie ihnen aufgegeben, die deutsche Kapitalexpansion durch Rüstung und Krieg.

Jan van Aken vermeidet mit seiner Rede vom fehlenden Mut, die Kräfte zu nennen, die den Frieden tatsächlich verhindern. (2)

T:I:S, 4. Dezember 2009. Korrigiert am 5. Dezember 2009. Christine Buchholz, Die Linke, hat in ihrer Bundestagsrede am 26. November 2009 die Kriegsgründe genannt. Text und Video. Dank an Werner  

Anmerkung

(1) Ein Freund meint, van Aken könnte gar nicht die Angst vorm Bündnispartner USA gemeint haben, sondern bloß davor, den Kurs zu ändern. Wieso aber wählt er dann ausgerechnet die "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner" als Anknüpfungspunkt?

(2) Jan van Aken plädiert in seiner Rede auch für Verhandlungen mit afghanischen Führern über einen Waffenstillstand. Was, bitte, soll dabei herauskommen außer einer westlichen Teilherrschaft über Afghanistan? Die Partei Die Linke wäre nur dann frei vom Verdacht, imperialistisch mitzutun, wenn sie den sofortigen Bundeswehrabzug ohne jede Vorbedingung fordern würde. Den notwendigen Austritt aus der Nato gar scheint die Partei völlig aus den Augen verloren zu haben.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/09janvanaken.htm#Angst 

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