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If Israelis were so sure of the rightness of their cause, why the violent intolerance they display toward everyone who tries to make a different case?
Gideon Levy, Ha'aretz, 15. Januar 2009

Noam Chomsky

Gaza 2009 / "Löscht alle Wilden aus!"

Eine der weisesten Stimmen Israels, Uri Avnery, beschreibt die Lage nach einem militärischen Sieg Israels folgendermaßen:

Was ins Bewusstsein der Welt eingebrannt sein wird, wird das Bild Israels als eines blutbefleckten Monstrums sein, das jederzeit zu Kriegsverbrechen bereit ist und sich an keinerlei moralische Beschränkungen hält. Das wird ernste Konsequenzen für unsere langfristige Zukunft, unseren Stand in der Welt und unsere Aussichten auf Frieden und Sicherheit haben. Letzten Endes ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Avnery damit Recht hat. Israel verwandelt sich sehenden Auges in das vielleicht meistgehasste Land der Welt und verliert allmählich auch die Unterstützung der Bevölkerung im Westen, darunter auch die der jüngeren amerikanischen Juden, die seine unablässigen, schockierenden Verbrechen wohl kaum noch lange hinnehmen werden. Vor einigen Jahrzehnten schrieb ich, diejenigen, die sich gern als „Unterstützer Israels“ bezeichneten, seien in Wirklichkeit Unterstützer der moralischen Erosion und wahrscheinlich am Ende auch der physischen Zerstörung Israels. Leider wird dieses Urteil von Jahr zu Jahr plausibler.

Und während die Jahre verstreichen, sehen wir schweigend einem seltenen geschichtlichen Ereignis zu, nämlich dem, was der verstorbene israelische Soziologe Baruch Kimmerling „Politizid“ genannt hat, der Ermordung einer Nation – einer Nation, die wir zu töten helfen.

ZNet, T:I:S, 15. Februar 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Schnee von heute

Zweiundfünfzig Jahre israelische Kindernotschlachtungen

Ende Oktober 1956 überfielen die absteigenden Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich und die aufstrebende Kolonialmacht Israel gemeinsam das arabisch-nationalistische Ägypten unter Gamal Abdel Nasser, der den Suezkanal verstaatlicht hatte. Die UdSSR unterstützte Ägypten, die USA  verurteilten die Invasion, um sich endgültig die Vormacht in der westlichen Welt zu sichern. Die Invasoren mußten sich wieder zurückziehen. Nach dem verlorenen Angriffskrieg unter Beteiligung ihres Landes erklärte 1957 die damalige israelische Außenministerin Golda Meir vor dem National Press Club in Washington, D.C.: 

Frieden wird es geben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.

Golda Meirs unüberbietbare Heuchelei ist kein Schnee von gestern. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte überfielen Ende Dezember 2008 nach viermonatiger vereinbarungswidriger Blockade den Gazastreifen und metzelten palästinensche Kinder zu Hunderten; Anlaß für Kriegsjuden und Antideutsche, Meirs Infamie erneut zu zitieren. So geschehen auf dem Hamburger Gerhart-Hauptmann-Platz am 17. Januar 2009, siehe Kriegsjuden, und auf der anonym betriebenen Internetseite des Tagesspiegel-Autors Alex Feuerherdt, siehe Foto.

Gewinnen Kriegsjuden und Antideutsche an Einfluß, so droht die deutsche Politik noch tiefer im gleichen Morast zu versinken wie die US-amerikanische und die israelische. 

T:I:S, 19. Januar 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Die israelische Regierung will die Hamas in einen Karton packen

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte in einem Interview mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk vom 16. Januar 2008:

Die Hamas ist der gewalttätigste und extremistischste Gegner des politischen Prozesses. Sie sind gegen Verhandlungen und gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Deshalb hoffe ich, dass wenn dies alles vorbei sein wird und wir die Hamas - ich will es so ausdrücken - "in einen Karton" gepackt haben werden, ihre Fähigkeit, den politischen Prozess zu zerstören, deutlich beschränkter sein werden.

Tatsächlich hat die Hamas mit der israelischen Regierung verhandelt, mit ihr am 19. Juni 2008 einen Waffenstillstand vereinbart, nahezu jeden Beschuß mit Kassam-Raketen und Mörsergranaten von Gaza aus vier Monate lang unterbunden und auch in keiner anderen Weise den Waffenstillstand gebrochen. Die israelische Regierung hat, entgegen der Waffenstillstandvereinbarung, die Blockade des Gaza-Streifens vier Monate lang fortgeführt und sogar verschärft.

Dennoch hat die Hamas stillgehalten 

Dennoch hat sich die Hamas an alle Vereinbarungen gehalten. Indes hat am 4. November 2009 ein israelisches Kommando sechs Hamas-Mitglieder in Gaza hingerichtet. 

Die Hamas hat darauf am 6. November 2008 mit 30 Kassam-Raketen reagiert.

Auch hat die Hamas erklärt, daß sie abermals verhandeln werde, sobald die israelische Seite den bewaffneten Angriff auf Gaza einstellt und die mörderische Blockade aufhebt. Daß sie einer Zwei-Staaten-Lösung nicht im Wege steht, hat sie vor langer Zeit signalisiert.  

Keine Untersuchung der israelischen Kriegsverbrechen

Der israelische Regierungssprecher hat, trotz mehrfacher Nachfrage des Deutschlandfunks, keine Untersuchung der offensichtlich begangenen israelischen Kriegsverbrechen in Aussicht gestellt.

Das Interview ist das Dokument eines Staats, der alle rechtlichen und moralischen Hemmungen über Bord geworfen hat; kurz: eines zionistischen Staats.

T:I:S, 16. Januar 2009. Dank an Annette Klepzig. Ein Flugblatt "Kassam-Raketen – der Vorwand zum Massaker" als .doc-Datei findet sich hier.

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Zionismus heißt Haß

Älteres Video, weiterhin aktuell, über die von der israelischen Regierung gedeckten Siedler auf palästinensischem Boden. Vier Minuten, ARD,  Weltspiegel

T:I:S, 14. Januar 2009. Dank an Gerhard Wendebourg

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Betrifft: Israels Krieg in Gaza

Lieber Armin Fiand,

Du hast der Botschaft des Staates Israel in Berlin aus Anlaß eines Spiegel-Berichts mitgeteilt, Du würdest dem Staat Israel seine Entschuldigungen für die vielen Tötungen und Verletzungen der Gaza-Bewohner nicht mehr glauben.

Fein, denn:

Die israelische Regierung läßt Ambulanzen, Schulen und UNO-Einrichtungen beschießen und bombardieren. Anschließend serviert sie eine fadenscheinige Erklärung nach der anderen. Allesamt widersprechen sie einander. Doch diese Regierung weiß, was sie damit sagen will, und sie sagt es laut und deutlich:

Wir brauchen keine Rechtfertigung. Rechtfertigungen sind etwas für Schwache. UNO, Völkerrecht und Menschenrechte sind uns gleichgültig. Wir zerfetzen, wen wir Lust haben. Wem's nicht paßt, der kann sich ja mit uns anlegen. Los doch! Wir verkaufen ihm sogar die Waffen dafür!

In Israel regieren Faschisten, lieber Armin.

Herzliche Grüße,
Thomas 

T:I:S, 8. Januar 2009

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Ilan Pappe

Israels selbstgerechte Wut und ihre Opfer in Gaza

Der Besuch meiner Heimat Galiläa fiel mit dem völkermörderischen Angriff Israels auf Gaza zusammen. Der Staat verbreitete sich über seine Medien und mithilfe seiner Akademiker einstimmig – und lauter sogar als während des verbrecherischen Angriffs auf den Libanon im Sommer 2006. Wieder schäumt Israel vor selbstgerechter Wut, die sich als zerstörerische Politik im Gazastreifen entlädt. Diese schreckliche Selbstgerechtigkeit ist wegen ihrer Unmenschlichkeit und Straflosigkeit nicht einfach nur ärgerlich. Vielmehr lohnt es, bei dem Thema zu verweilen, wenn man denn die internationale Ungerührtheit angesichts des Gemetzels in Gaza verstehen will.

Die Ungerührtheit gründet zuerst und vor allem auf reinen Lügen und einem Neusprech, der an die dunklen Tage Europas in den dreißiger Jahren erinnert. Alle halbe Stunde nennt eine Meldung im Radio und im Fernsehen die Opfer in Gaza Terroristen und ihre Abschlachtung durch Israel einen Akt der Selbstverteidigung. Israel präsentiert sich seinem eigenen Volk als rechtschaffenes Opfer, das sich gegen ein großes Übel verteidigt. Die akademische Welt wird herangezogen, um zu erklären, wie dämonisch und monströs der palästinensische Kampf ist, wenn er von der Hamas geführt wird. Das sind die gleichen Wissenschaftler, die einst den verstorbenen Palästinenserführer Yasser Arafat dämonisiert und seine Fatah-Bewegung während der zweiten Intifada herunter gemacht haben.

Aber die Lügen und verzerrten Darstellungen sind nicht das schlimmste. Am meisten erzürnt der direkte Angriff auf die letzten Überreste von Menschlichkeit und Würde des palästinensischen Volkes. Die Palästinenser in Israel haben ihre Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza gezeigt. Nun werden sie als fünfte Kolonne im Jüdischen Staat gebrandmarkt; ihr Recht, in der Heimat zu bleiben, wird wegen mangelnder Unterstützung für die israelische Aggression in Frage gestellt. Diejenigen unter ihnen, die einverstanden sind – zu Unrecht, wie ich meine – in den örtlichen Medien zu erscheinen, werden verhört, nicht interviewt, so, als ob sie Insassen des Shin-Beth-Gefängnisses wären. Ihr Erscheinen wird von erniedrigenden rassistischen Bemerkungen umgerahmt, und sie werden beschuldigt, eine fünfte Kolonne zu sein, ein irrationales fanatisches Volk. Und das ist noch nicht einmal die übelste Praxis. Es gibt einige Palästinenserkinder aus den besetzten Gebieten, die in israelischen Krankenhäusern eine Krebstherapie machen. Gott weiß, was für einen Preis ihre Familien für die Einweisung haben zahlen müssen. Der israelische Rundfunk geht täglich ins Krankenhaus und fordert von den armen Eltern ab, dem israelischen Publikum zu erklären, wie recht Israel doch mit seinem Angriff habe, und wie böse die Hamas in ihrer Verteidigung sei.

Die Heuchelei, die sich aus selbstgerechter Wut speist, kennt keine Grenzen. Der Diskurs der Generäle und Politiker bewegt sich erratisch zwischen Komplimenten für die Menschlichkeit, die die Armee bei ihren chirurgischen Eingriffen zeigt, einerseits, und der Notwendigkeit, Gaza ein für alle mal – auf humane Weise natürlich – zu zerstören,  andererseits.

Die selbstgerechte Wut ist ein beständiges Phänomen in der israelischen, und davor in der zionistischen Aneignung Palästinas. Jeder Akt, ob es nun ethnische Säuberungen waren, Besetzung, Massaker oder Zerstörung, wurde als moralisch gerecht und als reiner Akt der Selbstverteidigung dargestellt, widerwillig von Israel vorgenommen gegen die übelste Art menschlicher Wesen. In seinem ausgezeichneten Band The Returns of Zionism: Myths, Politics and Scholarship in Israel erforscht Gabi Piterberg die ideologischen Ursprünge und die historische Weiterentwicklung dieser selbstgerechten Wut. Heutzutage kann man in Israel, von der Linken bis zur Rechten, von Likud bis Kadima, von der akademischen Welt bis zu den Medien diese selbstgerechte Wut eines Staates vernehmen, der mehr als jeder andere Staat auf der Welt damit beschäftigt ist, eine eingeborene Bevölkerung zu zerstören und zu enteignen.

Es ist von zentraler Bedeutung, die ideologischen Ursprünge dieser Einstellung zu erforschen und die notwendigen politischen Schlüsse aus ihrer Vorherrschaft zu ziehen. Diese selbstgrechte Wut schirmt Gesellschaft und Politiker in Israel von jedwedem äußeren Vorwurf ab, von jeder Kritik. Doch weit schlimmer: Immer wird sie in zerstörerische Politik gegen die Palästinenser umgesetzt. Ohne einen internen Mechanismus der Kritik und ohne Druck von außen wird jeder Palästinenser zu einem möglichen Ziel dieser Wut. Berücksichtigt man die militärische Stärke des Jüdischen Staates, so mündet dies unvermeidlich in noch massiverem Morden, Massakern und ethnischen Säuberungen.

Die Selbstgerechtigkeit ist ein starker Akt der Selbstverleugnung und Rechtfertigung. Sie erklärt, warum die israelisch-jüdische Gesellschaft weder durch Worte der Weisheit, noch durch logische Argumentation oder diplomatischen Dialog erschüttert werden kann. Und wenn man nicht Gewalt als Mittel dagegen einsetzen will, bleibt nur ein Weg nach vorn: Die Selbstgerechtigkeit herauszufordern als das, was sie ist: eine üble Ideologie, die als Deckmantel für menschliche Grausamkeiten dient. Ein anderer Name für diese Ideologie ist Zionismus. Und internationale Ächtung des Zionismus, nicht nur der spezifisch israelischen Politik, ist der einzige Weg, dieser Selbstgerechtigkeit zu begegnen. Wir müssen versuchen, nicht nur der Welt, sondern auch den Israelis selbst zu erklären, daß Zionismus eine Ideologie ist, die ethnische Säuberungen, Besatzung und jetzt auch massive Massaker gutheißt. Nicht nur einer Verurteilung des gegenwärtigen Massakers bedarf es jetzt, sondern auch einer Delegitimierung der Ideologie, die diese Politik hervorgebracht hat und sie moralisch und politisch rechtfertigt. Laßt uns hoffen, daß bedeutende Stimmen auf der Welt dem Jüdischen Staat sagen: Diese Ideologie und das allgemeine Verhalten des Staates sind nicht hinnehmbar, und solange sie bestehen bleiben, wird Israel boykottiert und Sanktionen unterworfen.

Ich bin allerdings nicht naiv. Ich weiß, daß sogar die Ermordung Hunderter unschuldiger Palästinenser nicht ausreichen wird, einen solchen Wandel in der westlichen öffentlichen Meinung hervorzurufen; es ist geradezu noch unwahrscheinlicher, daß die in Gaza verübten Verbrechen die europäischen Regierungen dazu veranlassen werden, ihre Politik gegenüber Israel zu ändern.

Und doch dürfen wir nicht zulassen, daß 2009 auch nur wieder ein weiteres Jahr sein soll, nicht so bedeutsam wie 2008, das Jahr der Erinnerung an die Nakba, das aber unser aller große Hoffnung in einen dramatischen Wandel der Einstellung der westlichen Welt zu Palästina und den Palästinensern enttäuscht hat.

Selbst die schrecklichsten Verbrechen, wie der Völkermord in Gaza, werden offenbar als einzelne Ereignisse behandelt, unverbunden mit irgendwelchen Situationen aus der Vergangenheit und ohne Bezug zu einer Ideologie oder einem System. In diesem neuen Jahr müssen wir versuchen, das Augenmerk der öffentlichen Meinung auf die Geschichte Palästinas und die Übel der zionistischen Ideologie zu lenken: als bestes Mittel dafür, sowohl völkermörderische Handlungen wie die jetzigen in Gaza zu erklären, als auch als Weg, um schlimmeren Dingen vorzubeugen.

Im akademischen Bereich ist dies bereits geschehen. Unsere Hauptherausforderung ist, den Zusammenhang der zionistischen Ideologie und der vergangenen Zerstörungspolitik mit der jetzigen Krise zu erklären. Das mag gerade dann leichter gelingen, wenn – unter den fürchterlichsten Umständen – die Aufmerksamkeit der Welt wieder einmal auf Palästina gerichtet ist. In Zeiten, in denen die Lage ruhiger und weniger dramatisch ist, wäre es schwieriger. In solch „entspannten“ Momenten würde die kurze Aufmerksamkeitsspanne der westlichen Medien wieder einmal die palästinensische Tragödie an den Rand drängen und vernachlässigen, entweder aufgrund schrecklicher Völkermorde in Afrika oder einer Wirtschaftskrise und ökologischer Weltuntergangsszenarien im Rest der Welt. Auch wenn die westlichen Medien nicht gerade an geschichtlicher Aufarbeitung interessiert sind, ermöglicht doch nur eine historische Bewertung, die Größe der über die letzten 60 Jahre am palästinensischen Volk verübten Verbrechen ans Licht zu bringen. Daher ist es die Aufgabe aktivistischer Akademiker und alternativer Medien, auf diesem historischen Zusammenhang zu bestehen. Die Aktivisten sollten nicht von der Aufklärung der Öffentlichkeit Abstand nehmen und hoffentlich sogar die gewissenhafteren Politiker dahin gehend beeinflussen, daß sie die Ereignisse in einem größeren geschichtlichen Zusammenhang sehen.

Entsprechend könnten wir einen populären – im Gegensatz zum abgehobenen akademischen – Weg finden zu verdeutlichen, daß Israels Politik in den letzten 60 Jahren  von einer rassistischen Hegemonialideologie namens Zionismus herrührt, geschützt durch endlose Schichten selbstgerechter Wut. Trotz der voraussehbaren Beschuldigung als Antisemiten, und was weiß nicht noch alles, ist es an der Zeit, im öffentlichen Verständnis die zionistische Ideologie mit den inzwischen bekannten historischen Meilensteinen des Landes zu verbinden: mit der ethnische Säuberung von 1948, der Unterdrückung der Palästinenser in Israel zur Zeit der Militärregierung, der brutalen Besetzung der Westbank, und nun mit dem Massaker von Gaza. Genauso wie die Apartheidsideologie die Unterdrückungspolitik der südafrikanischen Regierung erklärte, erlaubte es diese Ideologie – in ihrer allgemeinsten und simpelsten Form – allen israelischen Regierungen in Vergangenheit und Gegenwart, die Palästinenser zu entmenschlichen, wo auch immer sie sind, und ihre Vernichtung anzustreben. Die Mittel dazu änderten sich von Zeit zu Zeit, von Ort zu Ort, wie auch die Erzählungen, um diese Grausamkeiten zu verbergen. Aber das vorliegende klare Muster darf  nicht nur im Elfenbeinturm diskutiert werden, sondern muß Teil des politischen Diskurses über die aktuelle Wirklichkeit im Palästina von heute werden.

Einige von uns, namentlich solche, die sich der Gerechtigkeit und dem Frieden in Palästina verschrieben haben, weichen, ohne es zu bemerken, dieser Debatte aus, indem sie sich – und das ist verständlich – auf die besetzten Gebiete Palästinas konzentrieren – das Westjordanland und den Gazastreifen. Gegen die kriminelle Politik dort zu kämpfen ist eine drängende Aufgabe. Aber dies sollte nicht die Botschaft vermitteln, die sich die im Westen herrschenden Mächte auf einen Wink Israels hin gern zueigen machen: Palästina sei nur das Westjordanland und der Gazastreifen, und Palästinenser seien nur die Leute, die in diesen Landstrichen leben. Wir sollten die Darstellung Palästinas geographisch und demographisch erweitern, indem wir den historischen Bericht über die Ereignisse von 1948 und die anschließende Zeit liefern und gleiche Menschen- und Bürgerrechte für alle Leute verlangen, die in dem lebten oder leben, was jetzt Israel und die besetzten Gebiete sind.

Indem wir die Ideologie des Zionismus und die Politik der Vergangenheit mit den gegenwärtigen Grausamkeiten verbinden, werden wir imstande sein, eine klare und logische Erklärung für die Boykott-, Desinvestions- und Sanktionskampagne zu liefern. Die gewaltlose Herausforderung eines selbstgerechten ideologischen Staates, der sich, unterstützt von einer schweigenden Welt, herausnimmt, die eingeborene Bevölkerung Palästinas zu enteignen und zu zerstören, ist eine gerechte und moralische Sache. Sie ist ein wirksamer Weg, sowohl die öffentliche Meinung gegen die gegenwärtige völkermörderische Politik in Gaza zu wappnen, als auch, hoffentlich, ein Weg, der zukünftige Grausamkeiten verhindert. Vor allem aber wird diese Herausforderung die Blase der selbstgerechten Wut aufstechen, die die Palästinenser erstickt, wann immer sie sich bläht. Die Herausforderung wird helfen, die westliche Ungerührtheit angesichts der Straflosigkeit israelischen Handelns zu beenden. Ohne diese Ungerührtheit werden hoffentlich immer mehr Leute in Israel anfangen, die wahre Natur der in ihrem Namen verübten Verbrechen zu erkennen, und ihre Wut dürfte sich gegen die richten, die sie und die Palästinenser in diesem unnötigen Teufelskreis von Blutvergießen und Gewalt gefangen halten. 

Aus dem Englischen übersetzt von Bernd Rosenlecher und T:I:S, 6. Januar 2009. Korrektur: Das Wort "rechtschaffen" wurde durch "selbstgerecht" ersetzt. T:I:S, 15. Februar 2009. Dank an tlaxcala und Ellen Rohlfs

Ilan Pappe hat einen Lehrstuhl im Department of History an der University of Exeter inne. Quelle vom 2. Januar 2009

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