Israel und Palästina

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Umfangreiche Sammlung interner Links seit 2003 unter Israel

Deutschland wird niemals wirklich seine faschistische Vergangenheit bewältigt haben, bis es seine bedingungslose Unterstützung für den völkermordenden und rassistischen Staat Israel aufgibt, bis es aufhört, die Rede- und Meinungsfreiheit derjenigen, die diesen Staat kritisieren, zu unterdrücken, und bis es auf die Stürmer-ähnliche Diffamierung, der diese Kritiker ausgesetzt werden, verzichtet. Raymond Deane, Komponist, Schattenblick

Jeremy R. Hammond

The Myth of the U.N. Creation of Israel

... In sum, the popular claim that the U.N. “created” Israel is a myth, and Israel’s own claim in its founding document that U.N. Resolution 181 constituted legal authority for Israel’s creation, or otherwise constituted “recognition” by the U.N. of the “right” of the Zionist Jews to expropriate for themselves Arab land and deny to the majority Arab population of that land their own right to self-determination, is a patent fraud...

Jeremy R. Hammond, October 26, 2010. T:I:S, 18. Februar 2013

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Hammond  

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Landkartenzeichner in arger Bedrängnis

Die Korrespondenz um den Baedeker zum Heiligen Land (1)

Antwort: Ihr Baedeker Reiseführer Israel,  11. Februar 2013, 8:46 h

"Rainer Eisenschmid" <r.eisenschmid(at)mairdumont.com>
À: tis(at)post.com 

Sehr geehrter Herr Steinberg,

die Karte auf der Ausklappseite stellt das im Reiseführer beschriebene Gebiet dar und nicht Israel in seinen politischen Grenzen. Diese zeigen u.a. die große Beilagenkarte und weitere im Band abgedruckte Karten. Ich denke, dass wir die Situation zwischen Israel und Palästina in für einen Reiseführer doch ungewöhnlich großen Umfang auf den S. 69-83 korrekt dargestellt haben. Eine unserer Tipps für das Erleben des Alltags vor Ort empfiehlt explizit eine Tour von Jerusalem nach Ramallah und empfiehlt einen Veranstalter dafür. Ich danke, dass man uns keineswegs eine Feindseligkeit gegenüber dem palästinensischen Volk unterstellen sollte. Und es wäre mir recht, dass man sich vielleicht etwas intensiver mit unserem Buch beschäftigt, bevor man vorschnell urteilt.
Es wäre mir zudem recht, wenn Sie, wie es die Fairness gebietet, auch  meine Stellungnahme auf Ihre Webseite stellen.

Im Übrigen mag es Sie vielleicht interessieren, dass wir von anderer Seite allein durch die Erwähnung des Begriffs "Palästina" in unserem Reiseführer als Israelfeinde und Antisemiten beschimpft worden sind.

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Mit freundlichen Grüßen
Verlag Karl Baedeker
Rainer Eisenschmid
Chefredakteur
Postfach 3162
D-73751 Ostfildern
Tel. 0711/4502-261

*

Von:        tis(at)post.com
An:        info(at)mairdumont.com
Kopie:        r.eisenschmid(at)mairdumont.com
Datum:        09.02.2013 19:20
Betreff:        Ihr Baedeker Reiseführer Israel

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir einmal Ihren Baedeker Reiseführer Israel angeschaut, insbesondere die ausklappbare Landkarte von der Gegend. Mein Eindruck hier:
http://steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Baedeker
Mit freundlichen Grüßen
Steinberg

Thomas Immanuel Steinberg
tis(at)post.com  ++49 40 33 79 06
Kontorhausviertel, Burchardstraße 20
20095 Hamburg, Allemagne
http://www.SteinbergRecherche.com


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Karl Baedeker GmbH
Sitz: 73760 Ostfildern
Amtsgericht: Stuttgart HRB 210586
Geschäftsführer: Dr. Volkmar Mair, Dr. Stephanie Mair-Huydts

Anmerkung

(1) Siehe Palästina heißt im Baedeker jetzt Israel

T:I:S, 11. Februar 2013

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Landkartenzeichner  

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Thomas Immanuel Steinberg

Palästina heißt im Baedeker jetzt Israel

Der Baedeker Israel begleitet eine spannende Reise durch ein Land, das nicht nur mit Heiligtümern, sondern auch mit Naturschönheiten, drei Meeren und Lebensfreude gesegnet ist.

Aus der Verlagswerbung

Der "Israel Baedeker Reiseführer Set aus: Baedeker Reiseführer Israel mit professioneller Reisekarte, 13., völlig überarbeitete und neu gestaltete Auflage" nennt auf seiner aufklappbaren Landkarte das Land, das früher Palästina hieß und zum Teil bis heute Palästina heißt, Israel. 

Der Baedeker, verlegt vom Familienunternehmen MairDumont in Ostfildern bei Stuttgart mit seinen weiteren Produkten 

Marco Polo Reiseführer,  Falk Stadtpläne/Stadtatlanten, Baedeker Allianz Reiseführer, ADAC Kartografie, Großer Generalatlas, DuMont Reiseführer, DuMont Bildatlas, Lonely Planet Reiseführer, Varta Führer und Kompass Wander- und Radwanderprogramm

stellt auf dieser Karte den Gaza-Streifen und die Westbank also die beiden Teile des Staates Palästina   und ebenso die syrischen Golan-Höhen dar, als gehörten sie zu Israel. 

Tatsächlich jedoch verbreitet nur der Staat Israel die Behauptung, diese eroberten, teils annektierten, teils besetzten und teils belagerten Gebiete seien ihm zuzurechnen. Die übrigen 198 oder so Staaten der Welt und auch das Völkerrecht sagen: Weder der Staat Palästina noch die Golanhöhen gehören zu Israel.

Links neben dem fett umrandeten Gebiet steht "ISRAEL", und von oben nach unten sind in gleicher Weise die Ländernamen "LEBANON", "SYRIA", "JORDAN" und "SAUDI ARABIA" untergebracht. "PALESTINE" gibt es nicht. Und der syrische Golan soll offenbar ebenfalls seinem Eroberer, Besetzer und Annektierer Israel zugerechnet werden.

Ich finde, 

Marco Polo Reiseführer,  Falk Stadtpläne/Stadtatlanten, Baedeker Allianz Reiseführer, ADAC Kartografie, Großer Generalatlas, DuMont Reiseführer, DuMont Bildatlas, Lonely Planet Reiseführer, Varta Führer und Kompass Wander- und Radwanderprogramm

sind verzichtbar. Außer in Israel und bei MairDumont  gibt es völkerrechtskonforme Landkarten fast überall.

T:I:S, 9. Februar 2013

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Thomas Immanuel Steinberg

Israelis machen sich immer beliebter

Video, zwei Minuten, 5. Februar 2013. Israel demolishes house in Beit Hanina, Jerusalem, Feb. 5, 2013. T:I:S, 8. Februar 2013

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Thomas Immanuel Steinberg

Sechs Schwerstverbrecher finden: Verbrechen lohnt sich nicht

In dem israelischen Dokumentarfilm The Gatekeepers / Israel Confidential bekennen sich sechs ehemalige Chefs des israelischen Geheimdienstes Shin Bet*, der für die Unterdrückung der Palästinenser im Westjordanland und in Gaza zuständig ist, zu zahlreichen Verbrechen. Die Bekenner, nämlich 

Avraham Shalom, Shin-Bet-Chef 1980 bis 1986 
Yaakov Peri, Shin-Bet-Chef 1988 bis 1995
Carmi Gillon, Shin-Bet-Chef von 1995 bis 1996
Ami Ayalon, Shin-Bet-Chef von 1996 bis 2000
Avi Dichter, Shin-Bet-Chef von 2000 bis 2002
und
Yuval Diskin, Shin-Bet-Chef von 2005 bis 2011

bereuen nicht, daß sie haben foltern und morden lassen, halten ihre Serienverbrechen aber langfristig für nutzlos. Denn die israelische Palästinapolitik stecke in der Sackgasse. Kurzfristig hätte das Quälen und Vernichten von Palästinensern Wirkung, aber langfristig bessere sich die Lage nicht.

Mit John Maynard Keynes kann man freilich einwenden: Langfristig? Langfristig sind wir alle tot. Und jenseits des Kalauers: Die ersten vier Bekenner, also Shalom, Peri, Gillon und Ayalon, haben etwa das gleiche schon einmal verkündet, siehe Schin Beth auf SteinbergRecherche unter Wehe dir, Israel ! vom 19. November 2003. Das war vor bald zehn Jahren. In der Zwischenzeit hat die herrschende Klasse Israels, haben die deutschen und die US-amerikanischen Rüstungsaktionäre und sonstigen Profiteure in der levantinischen Sackgasse ganz gut gelebt.

Verbrechen lohnt sich nicht? Kommt drauf an, für wen.

T:I:S, 18. Januar 2013    

*Deutsche Schreibweisen auch Schin Beth und Schin Bet

Ergänzung

Democracy Now stellt per Video den Dokumentarfilm The Gatekeepers und seinen Regisseur Dror Moreh vor, ab Minute 13:40 bis Minute 47:00. Einer der Ex-Shin-Bet-Chefs äußert in The Gatekeepers: 

Wir sind zu einer brutalen Besatzungsmacht geworden, so wie die Deutschen im Zweiten Weltkrieg.

Auf diesen Vergleich angesprochen, antwortet Regisseur Dror Moreh vielleicht, um die Israelis zu entlasten die US-Regierung und deren ausführende Stellen würden ja genauso brutal handeln.

So kann man's natürlich auch sehen. Oder anders rum: Die Amis machen's halt wie die Israelis. So what!

Auch findet der Regisseur, Democracy Now zeige Schlimmes nur auf der isaelischen Seite. Die Palästinenser seien schließlich auch keine Unschuldslämmer.

Na prima! Weil nämlich die polnischen Partisanen nach 1939 auch ganz schön gemein zu den Deutschen waren. Oder, wenn auch hier über Nazis zu schweigen ist: Die Afghanen, also wie hinterhältig die gegen die Amis vorgehen...

Zweite Ergänzung

“Only Jews can say those kind of words,” sagt der Regisseur Dror Moreh zu einer Gesprächspartnerin von CNN namens Amanpour. “And only they can have the justification to speak as they spoke in the film.”

Ein bißchen doof ist er schon, der Dror Moreh

T:I:S, 29. Januar 2013. Über den Film siehe auch Lawrence Davidson und Die Humanität des Bösen der "Gatekeepers" von Evelyn Hecht-Galinski 

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Thomas Immanuel Steinberg

Juden für das palästinensische Rückkehrrecht 

41 Jüdinnen und Juden, fast alle aus Nordamerika, Westeuropa oder Israel, haben sich Anfang 2013 für das palästinensische Recht auf Rückkehr ausgesprochen und für einen einzigen und demokratischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästinas, der vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen soll. (1)

Die englischsprachige Erklärung mit Datum vom 1. Januar 2013 haben neben anderen unterzeichnet:

Max Blumenthal, Journalist und Autor

Lenni Brenner, Autor und Anti-Kriegs-Aktivist

Tony Greenstein, Jews for Boycotting Israeli Goods (UK)

Jeff Halper, Director, Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD)

Tikva Honig-Parnass, Former member of the Zionist armed forces (1948); author of False Prophets of Peace: Liberal Zionism and the Struggle for Palestine

Hajo G. Meyer, Auschwitz-Überlebender; International Jewish Anti-Zionist Network

Prof. Ilan Pappé, israelischer Historiker und sozialistischer Aktivist

Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Vorsitzende der Internationalen Liga  für Menschenrechte, deutsche Sektion, und Gründungsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Germany

Die Erklärung greift die Position von Ali Abuminah (2) und anderen Streitern für die palästinensische Sache auf, die im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina keinen Raum mehr für zwei Staaten sehen oder dort nie einen gesehen haben. Sie spricht von einem "jüdischen Staat" in Anführungszeichen. 

Das zionistischen Regime leugnet offiziell die Nakba [die Vertreibung der Palästinenser, T:I:S], moralisches Äquivalent zur Holocaust-Leugnung,

heißt es in dem Text.

T:I:S, 6. Januar 2013

Anmerkungen

(1) Jews For Palestinian Right of Return: Statement. January 1, 2013

(2) Ali Abuminah: Mahmoud Abbas' real "accomplishment" was not the UN vote on Palestine. The Palestinian president has accomplished more for Israel than he has for Palestine. AlJazeera, 2. Dezember 2012:  "... there is no 'two-state solution'. There is one geopolitical entity in historic Palestine. Israel must not be allowed to continue to entrench its apartheid, racist and colonial rule throughout that land."

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Groß-Israel

Aufgrund des Artikels 

Netanjahu »bei seinen Wurzeln« / Israels Premier erhebt Anspruch auf gesamtes Westjordanland

im Neuen Deutschland vom 4. Dezember 2012

hat sich Jochen Scholz mit dem Autor Oliver Eberhardt in Verbindung gesetzt um zu erfahren, ob dessen Quelle hieb- und stichfest sei. Daraufhin hat ihm der Autor das untenstehende offizielle Kabinett-Kommuniqué gemailt.

Auf zwei Dinge macht Jochen Scholz aufmerksam: 

1. Mit Punkt 2 schließt die Regierung Netanyahu künftige Verhandlungen unter Gültigkeit dieser UN-Vollversammlungsresolution aus.

2. Mit Punkt 4 und der Verordnung von 1948 gegen den Terrorismus (nach Gründung des Staates Israel) nimmt sie den Krieg von 1948 wieder auf.

Beide Punkte, so Scholz, würden zu einem hochexplosiven Gemisch, wenn sich davor eine solche Verblendungs- und Verknüpfungslogik schiebt:

Israel will not agree to Judea and Samaria becoming a base for Iranian terrorism, as happened in the areas we evacuated in the Gaza Strip and Lebanon."

------- Original-Nachricht --------

Betreff:     Cabinet Communiqué
Datum:     Sun, 2 Dec 2012 17:56:37 +0200
Von:     GpoNews <GpoNews@Press.pmo.gov.il>
An:     GpoNews <GpoNews@Press.pmo.gov.il>

Cabinet Communiqué
(Communicated by the Prime Minister's Media Adviser)

At the weekly Cabinet meeting today (Sunday, 2 December 2012):

1. Prime Minister Benjamin Netanyahu made the following remarks:

"The response to the attack on Zionism and the State of Israel must reinforce and underscore the implementation of the settlement plan in all areas in which the Government decides regarding settlement."

These are not my words. These are the words of the government of Prime Minister Yitzhak Rabin and this is the language of the Cabinet's 1975 decision in the wake of the UN decision that equated Zionism with racism.

Today we are building and we will continue to build in Jerusalem and in all areas that are on the map of the strategic interests of the State of Israel.

The Palestinian Authority's one-sided step at the UN constitutes a gross violation of the agreements that have been signed with the State of Israel; accordingly, the Government of Israel rejects the UN General Assembly decision.

I would like to reiterate: There will be no Palestinian state without an arrangement in which the security of Israeli citizens will be ensured. There will be no Palestinian state until the State of Israel is recognized as the state of the Jewish People. There will be no Palestinian state until the Palestinians declare an end to the conflict. Israel will not agree to Judea and Samaria becoming a base for Iranian terrorism, as happened in the areas we evacuated in the Gaza Strip and Lebanon.

I would like to thank US President Barack Obama, Canadian Prime Minister Steven Harper, Czech Prime Minister Petr Necas and the leaders of the other countries that voted against the proposal at the UN. History will favorably judge those countries that lined up on the side of truth, on the side of peace and alongside Israel at this time.

Today, the Cabinet will be briefed on the incitement that the Palestinian Authority is leading against Israel. I must say that in addition to this report, there is, to my regret, Abu Mazen's sharp incitement speech at the UN, in which he incited against IDF soldiers and Israeli citizens while using lies and historical distortions.

I must note that Abu Mazen did not see fit to say even a single word about the terrorism and rocket fire being directed against Israeli citizens; this is not the talk of a man who wants peace.

Over the weekend, we heard reports that Jonathan Pollard has taken ill. On behalf of the entire Cabinet, I would like to send from here our wishes for his rapid recovery. We will continue to act however we can in order to bring Jonathan Pollard back home.

Another monthly report – this week we learned that last month approximately 40 people tried to enter Israel, 40 infiltrators; they were all detained. I remind you that only a few months ago, thousands were coming here, crossing into the country and entering Israel's cities every week. Our actions have blocked this phenomenon.

One more piece of data that was published over the weekend – The Economist ranked Israel in 20th place on list of the best countries to be born in . This is after Israel was ranked 14th in the World Happiness Report and as the world's 6th healthiest country. We will continue to work to develop the State of Israel in the face of all challenges, to turn the State of Israel into a good and developed place, and one of the most developed countries in the world in terms of its economy, infrastructure, quality of life and social welfare. Today we will discuss these indices."

2. The Cabinet discussed the rejection of UN General Assembly resolution of 29 November 2012 and decided as follows:

"The Jewish People has a natural, historical and legal right to his homeland and to its eternal capital, Jerusalem; the State of Israel, as the state of the Jewish People, has a right and claim to areas, the status of which is under dispute, in the Land of Israel. Therefore:

* To reject UN General Assembly Resolution 67/191, of 29 November 2012.

* To determine that there is nothing in the aforesaid resolution that changes the status of the areas under dispute, that grants any right or that detracts from of the State of Israel's, or the Jewish People's, rights whatsoever in the Land of Israel.

* To determine that the aforesaid decision will not constitute a basis for future negotiations, and that it contains nothing that advances a solution by peaceful means."

3. Strategic Affairs Minister Moshe Yaalon and Strategic Affairs Ministry Director-General Yossi Kuperwasser briefed ministers on the "Culture of Peace and Incitement Index in the Palestinian Authority".

4. The Cabinet discussed declaring terrorist organizations according to the 1948 Prevention of Terrorism Ordinance and decided as follows:

Pursuant to Article 8 of the 1948 Prevention of Terrorism Ordinance, to declare that the following bodies of persons or organizations, according to the names included herein or by any other name by which they may be known, including any faction, branch, center, committee, group, faction and institution of said organization, are terrorist organizations:

* "The Al-Quds Force of the Revolutionary Guards"

* The Change and Reform List or "Al-Atzlach v'Al-Tajair"

* The Charity Coalition (Atlaf Alchayir)

* The Iranian (or) Palestinian Humanity Support and Coordination Staff, the Popular Committee for Support of the Palestinian People, and the Iranian Popular Committee for Support of the Palestinian Intifada.

* The Al-Quds Institution and Al-Qods International Institution

* The Palestinian and Lebanese Families Welfare Trust

* The Popular Resistance Committees and its military arm, the Saladin Brigade

* The IHH ("Insan Haklary ve Hurriyetleri"), Vakfi International Humanitarian Relief Organization, "Internationale Humanitere Hilfsorganisation"

This declaration applies to the foregoing organizations even if they are known by other names, nicknames or acronyms, or translation into any other language, whether permanently or occasionally, and all of their factions and attached bodies.

5. Pursuant to its 4 November 2012 decision on establishing institutions and processes that will provide a strong basis for Government strategic planning in the socio-economic field, the Cabinet instructed Environmental Protection Ministry Director-General Alona Sheafer Karo to – in consultation with Prime Minister's Office Director General Harel Locker, National Economic Council Chairman Prof. Eugene Kandel and Chief Statistician Shlomo Yitzhaki – prepare a proposal on an outline for determining quality of life indices. Please click here for further details.

6. Pursuant to its 8 May 2011 decision on commemorating those who fell in civilian activity, the Cabinet appointed an inter-ministerial steering committee to examine the best way to implement the recommendations of the Kasher committee, which was appointed to evaluate the issue. Please click here for further details.

Hervorhebungen von T:I:S, 14. Dezember 2012

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Miko Peled, the General's Son 

Miko Peled, der Sohn des israelischen Generals Mattityahu Peled Seattle einen brillanten Vortrag über Palästina und Israel gehalten. 

Video, 47 Minuten, 150 000 Klicks. T:I:S, 27. November 2012

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Avi Shlaim

Hamas

Bundesaußenkaspar Guido Westerwelle hat in Günther Jauchs Sendung am 25. November 2012 behauptet, die Fatah-Regierung in Ramallah, Westjordanland, repräsentiere die Mehrheit der Palästinenser, die in Gaza herrschende Hamas aber die Minderheit. Tatsächlich belegten die freien und geheimen Wahlen in Palästina im Januar 2006 das Gegenteil.

Avi Shlaim, Professor für internationale Beziehungen am St Antony's College in Oxford, hat drei Jahre später an den Fakt erinnert, den Westerwelle leugnet, und daran, daß der israelische Staat selbst es war, der in der Achtziger Jahren die Hamas gefördert hatte, um die Fatah zu schwächen. T:I:S  

... Despite all the handicaps, the Palestinian people succeeded in building the only genuine democracy in the Arab world (with the possible exception of Lebanon). In January 2006 free and fair elections (1) for the legislative council of the Palestinian Authority brought to power a Hamas-led government. Israel, however, refused to recognise the democratically-elected government, claiming that Hamas is purely and simply a terrorist organisation...

... [Israel] continued to play the old game of divide-and-rule between rival Palestinian factions. In the late 1980s, Israel had supported the nascent Hamas in order to weaken Fatah. Now Israel began to encourage the corrupt and pliant Fatah leaders to overthrow their religious political rivals and recapture power. Aggressive American neo-conservatives, led by Elliot Abrams, participated in the sinister plot to instigate a Palestinian civil war. Their meddling was a major factor in the collapse of the national-unity government and in driving Hamas to seize power in Gaza in June 2007 to pre-empt a Fatah coup...

Auszug aus Avi Shlaim: Israel and Gaza: rhetoric and reality. openDemocracy, 7. Januar 2009. T:I:S, 26. November 2012

Anmerkung

(1) Hamas ... took 74 out of 132 seats in the January 2006 ballot - leaving the previous ruling party Fatah with 45. BBC News

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The International Conference of Solidarity With the Palestinian & Arab Prisoners & Detainees in Israeli Occupation Jails

BagdadIrak, 11. und 12. Dezember 2012

Conference Schedule, .doc-Datei. T:I:S, 19. November 2012. Siehe auch Irak

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All you people look the same to us

I still can’t get my head around Moroccans or Ethiopians dressed up like Lithuanians. The last time I encountered an Israeli colleague who thought an appropriate and pleasant office conversation would be a racist tirade against Arabs I rolled my eyes at her and said:

Please stop. All you people look the same to us.
What do you mean?
You Israelis and the Arabs. You all look the same.
We don’t look like Arabs!
Of course you do. Big noses, bushy eyebrows, hairy arms, dark skin, short stature. C’mon! Do you really think Westerners can tell the difference?

That pretty much ended that conversation, and hopefully caused that lady’s head to explode later as she tried to comprehend if she had just experienced racism from half-Jewish mud-blood for the first time in her life.

Philos, 2. November 2012. T:I:S, 3. November 2012

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Handel gegen den Frieden

Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt

Die Europäische Union importiert fünfzehn mal mehr aus Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als von Palästinensern selbst. Bericht von zweiundzwanzig Organisationen aus elf europäischen Ländern, nämlich:

APRODEV, Broederlijk Delen (Belgien), Caabu (UK), CCFD - Terre Solidaire (Frankreich), Christian Aid (UK und Irland), Church of Sweden, Cordaid (Niederlande), DanChurchAid (Dänemark), Diakonia (Schweden), International Federation for Human Rights (FIDH) , FinnChurchAid (Finland), ICCO (Niederlande), IKV Pax Christi (Niederlande), Medical Aid for Palestinians (UK), medico international (Deutschland), medico international schweiz, the Methodist Church in Britain, Norwegian Church Aid, Norwegian People’s Aid, Quaker Council for European Affairs, Quaker Peace and Social Witness, (UK)Trocaire (Irland)

T:I:S, 30. Oktober 2012

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Die jüdischen Massenmörder vom 9. April 1948 im Dorf Deir Yassin bei Jerusalem bekennen sich

Crazy People Here. HD | 52 ; 90 | Documentary film in Progress. Direction and script: Tamara Erde and Neta Shoshani. Production: Artline films, France

Trailer, zehn Minuten

Filmbeschreibung

Dazu in Paris: Samedi 27 octobre 2012 à 17h30, LIBRAIRIE RESISTANCES : 4 Villa Compoint 75017 PARIS (hauteur du 40 rue Guy Môquet) Métro ligne 13 - Guy Môquet ou Brochant : Conférence de la réalisatrice israélienne Tamara Erde : "Pourquoi j'ai tant de mal à diffuser mes films en France"

T:I:S, 25. Oktober 2012

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Sachstand

One-third of [Jewish, T:I:S] Israelis want to deny Arab citizens the right to vote; about half of  [Jewish, T:I:S] Israelis favor a policy of 'transferring' Arabs out of the country; and a majority says there is apartheid here. We need to finally give up on the hope that things will get better. 

Gideon Levy, Meet the Israelis, Ha'aretz, 25. Oktober 2012. Einzelergebnisse der Meinungsumfrage bei Information Clearing House, gespiegelt aus Ha'aretz, 23. Oktober 2012

T:I:S, 25. Oktober 2012

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CJPMO / CJPME 

Israël : démocratie ou ethnocratie? Une analyse sous l'angle de la "révolte des tentes" de 2011

Israel: Democracy or Ethnocracy? A Perspective from the Israeli 'Tent Revolt' of 2011

Septembre / September 2012, Canadiens pour la justice et la paix au Moyen-Orient, .pdf-Datei / Canadians for Justice and Peace in the Middle East, .pdf-Datei. T:I:S, 25. September 2012

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Nima Shirazi

Some Notes on Ahmadinejad's "Insult to Humanity" Comment

Wide Asleep in America, 17. August 2012. T:I:S, 20. August 2012

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Unrecht verlangt Widerstand!

Die Schweizerischen Bundesbahnen müssen im Zürcher Hauptbahnhof ein Plakat zulassen mit dem Satz:

Israel: mit Gewalt errichtet auf dem Boden der Palästinenser

und dem Aufruf 

Unrecht verlangt Widerstand!

Quelle: palaestina-israel.blog.de 

Sie müssen außerdem die für das Plakat verantwortliche Verena Tobler Linder mit 6000 Schweizer Franken entschädigen, siehe Bundesgerichtsentscheid, .pdf-Datei.

T:I:S, 14. Juli 2012

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Kinder in Militärhaft

Eine Delegation britischer Anwälte hat die Behandlung palästinensischer Kinder unter israelischer Besatzung untersucht und darüber den Bericht Children in Military Custody* erstellt, der vom britischen Außenministerium finanziert und veröffentlicht wurde.

Darin heißt es unter anderem: Palästinenser, die Steine in Richtung einer Person oder von Eigentum geworfen haben, werden auf der Grundlage der Militärgesetze zu einer 10-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt und zu 20 Jahren Gefängnis, wenn sie Steine gegen Fahrzeuge, zum Beispiel Panzer, geworfen haben. 12- und 13-jährige Kinder werden zu Gefängnisstrafen von bis zu 10 Monaten verurteilt. 

Von den britischen Anwälten werden abschließend die Artikel 2, 3, 36 a, b, c und d, sowie der Artikel 40 der UN-Kinderrechtskonvention und die Artikel 65 und 76 der 4. Genfer Konvention genannt: Der Staat Israel mißachtet all diese Artikel bei der Verhaftung, Verurteilung und Inhaftierung palästinensischer Kinder. 

* Children in Military Custody. A report written by a delegation of British lawyers on the treatment of Palestinian children under Israeli military law. June 2012, .pdf-Datei; Executive Summary in Arabic; Executive Summary in English.

Dazu Terry Judd: UK ready to take on Israel over fate of children clapped in irons. Report funded by Foreign Office details claims of routine abuse for Palestinian youths. The Independent, 27. Juni 2012

Dank an Siegfried Ullmann. T:I:S, 11. Juli 2012

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Prophetisch

It's a shame only a handful of Israelis have protested the systematic eviction of people who want nothing more than to live on their land and raise their children in their own country. It's a shame that this reality - a true story that has been taking place over the years right next door - doesn't get more publicity. One day, we will have to pay dearly for this evil. 

Akiva Eldar, Ha'aretz, 25. Juni 2012. T:I:S, 26. Juni 2012

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Über 1500 Gefangene im Hungerstreik gegen das Regime, das Al Quds besetzt hält

Jewish Voice for Peace, Fact Sheet, .pdf-Datei, und 972mag, T:I:S, 10. Mai 2012

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Tel Aviv

Israelis drehen durch, weil einige ihrer Landsleute sie an ihre Verbrechen erinnern

Video, sieben Minuten, The Real News, 26. April 2012 (israelischer Unabhängigkeitstag). T:I:S, 28. April 2012

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Streit um das Wasser Die neue Apartheid im Nahen Osten

L'eau, révélatrice d'un nouvel apartheid au Moyen Orient

Bericht der Arbeitsgruppe "Geopolitik des Wassers" des außenpolitischen Ausschusses an den Präsidenten der französischen Nationalversammlung

Streit um das Wasser, .doc-Datei / .pdf-Datei. Die Übersetzung ins Deutsche besorgte coorditrad von attac. Sie ist in Sand im Getriebe / SiG 95, S. 25 und 26, .pdf-Datei  erschienen. Zum Original vom 13. Dezember 2011 unter Assemblée Nationale, Études de cas:

LES CONFLITS ANCIENS DU BASSIN JORDANIEN ET LES TENSIONS RÉCENTES DU BASSIN D’ARAL 108

1) Le bassin jordanien : l'eau volet intégré du conflit territorial et question sécuritaire 109

a) Israël ou la conquête de l’eau 110

b) Israël et les Arabes : entre guerre et paix 113

● L’allié jordanien confronté aux risques d’une crise de l’eau 113

● Les États en guerre avec Israël : la Syrie et le Liban 116

c) Le « partage » des eaux entre Israéliens et Palestiniens 117

● Les droits à l’eau des Palestiniens : des droits reconnus dans le cadre d’un partage provisoire et inégal des ressources des seuls aquifères 117

● Une gestion quotidienne largement asymétrique 119

● Une réforme du partage des eaux est-elle possible ? 125

d) Règlement global – solutions techniques 128

Encadré n°3 : L'eau, révélatrice d'un nouvel apartheid au Moyen Orient 130

T:I:S, 16. März 2012

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Thomas Immanuel Steinberg

Zweimal blinder und billiger Patriotismus

Bamba-Baby beschäftigt Israelis

Gideon Levy ist ein israelischer Journalist, der sich über den Zustand seines Landes empört und seine Empörung in der Tageszeitung Ha'aretz (Eigentümer: Familie Schocken, Israel, und DuMont Schauberg, Deutschland) immer wieder zeigen darf. So schrieb er am 15. März 2012:

For four consecutive days and nights, millions of citizens of this country once again lived under conditions of fear and terror. The innovation was that, this time, no one tried to whitewash things. The mass terror was to be expected and it stemmed directly from an Israeli act of violence. Nevertheless, no one thought of expressing opposition. Better not to even ask whether indeed a terror attack had been foiled; whether the secretary general of the Popular Resistance Committees [Zuhir al-Qaisi, T:I:S] was one of those rare people in human history for whom there is no replacement; or whether indeed his assassination was beneficial or legal...

Millionen Israelis hätten viermal vierundzwanzig Stunden in Angst und Schrecken verbracht vor den Folgen des Einsatzes israelischer Gewalt gegen Zuhir al-Qaisi und andere Gaza-Bewohner, doch niemand habe nach Nutzen oder Rechtmäßigkeit der israelischen Gewaltanwendung gefragt.

 "Zerstörerische Apathie" nennt Levy den Zustand, in dem sich seine Kompatrioten befinden. Doch eben die, die da in wichtiger Angelegenheit vor sich hindämmerten, seien zur gleichen Zeit mit Feuereifer in eine Schlacht gezogen – um Bamba-Baby. 

Gemeint ist ein achtfingriges Windelmonstrum,

 

das seit langem für israelische Erdnußflips der Marke Bamba wirbt. Die Mißgeburt sollte, so das zuständige israelische Gremium, in ein T-Shirt schlüpfen, mit den Olympia-Ringen auf der Nationalfahne, und als Maskottchen bei den Sommerspielen in London dienen. Schließlich werde Ossem, die Firma, die Bamba herstellt, mit dem Baby offizieller Sponsor des israelischen Teams, meldete die Botschaft des Staates Israel in Berlin am 13. März 2012.

 

Daraus wird nun wohl nichts. 

Gideon Levy kommentiert:

Let it be known: there is a direct link between the storm over Bamba and the apathy concerning Gaza. Both are driven by blind and cheap patriotism.

Zwischen dem Proteststurm gegen Bamba-Baby und der Apathie in Sachen Gaza bestehe ein direkter Zusammenhang. Beide seien getrieben von blindem und billigem Patriotismus. 

T:I:S, 15. März 2012 

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Jeff Halper*

So kann es nicht weitergehen

Palästina braucht einen "gelenkten Zusammenbruch"

* Direktor des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD)

ICAHD, 18. Februar 2012. Übersetzung und Zwischenüberschriften, .doc-Datei, von Ulrike Vestring, ulrike (at) vestring.net 

T:I:S, 7. März 2012

Kommentar

Nicht Palästina, sondern der palästinensische Herrschaftsapparat braucht einen gelenkten Zusammenbruch. Halper zeigt, ohne es deutlich zu sagen, daß die Trennlinie nicht zwischen Palästinensern und Israelis, Westen und Arabern, Fanatikern und Peaceniks verläuft, sondern zwischen Klassen: den armen oder zumindest machtlosen Massen, egal wo, und den Reichen und ihren Lakaien.

Der Welt-Klassenkampf tobt.

T:I:S, 9. März 2012

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Amos Schocken

Apartheid in Israel

The necessary elimination of Israeli democracy. Haaretz publisher Amos Schocken says there is a difference between the apartheid of South Africa and what is happening in Israel and in the territories, but there are also similarities. Ha'aretz, 25. November 2011

Amos Schocken ist (Teil-)Eigentümer und Herausgeber der israelischen Tageszeitung Ha'aretz. Deutsche Teil-Übersetzung in der FR vom 29. November 2011

T:I:S, 30. November 2011

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Israelische Isolationsfolter

Bericht, .pdf-Datei

Bericht über Aweidah Kollab aus Gaza, 24 Jahre in israelischen Gefängnissen, davon 12 Jahre in Isolationshaft. 

Etwa 5 300 Palästinenser werden weiter in israelischen Gefängnissen gequält.

T:I:S, 1. November 2011

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Empfehlung

El-Gendy, Karim, The Process of Israeli Decision-Making: Mechanisms, Forces and Influences (Beirut: Al-Zaytouna Centre for Studies and Consultations, 2010), 203 Seiten, .pdf-Datei

T:I:S, 7. Oktober 2011

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Un État palestinien, est-il encore possible?

Ist ein palästinensischer Staat noch möglich?

Un œil sur la planète, France 2. Présenté par Etienne Leenhardt

Video der Sendung vom 3. Oktober 2011, 22h45, zwei Stunden, drei Minuten. Auszug über AIPAC, America's pro-Israel lobby, und die christlichen Zionisten auf YouTube, sieben Minuten.

Der Vorsitzende des Conseil Représentatif des Institutions Juives de France / CRIF, Richard Prasquier, gibt sich in einem offenen Brief empört über die Sendung und ihre Macher:

... l’équipe... a présenté, d’un conflit complexe, une image caricaturale et unilatérale. Elle a diffusé une «  narration  » en sélectionnant les omissions, en distordant les causalités, en ridiculisant l’adversaire, sans éviter les insinuations à la limite des théories conspirationnistes antisémites (le passage scandaleux sur le lobby sioniste aux Etats Unis) : le florilège de la propagande politique la plus grossière y est passé.

... das Sendeteam... hat von einem komplexen Konflikt ein karikaturenhaftes und einseitiges Bild vorgeführt. Es hat ein "Narrativ" ausgestrahlt, die Auslassungen ausgelesen [sic], die Kausalitäten verzerrt, den Gegner lächerlich gemacht und dabei Andeutungen nicht vermieden, die an antisemitische Verschwörungstheorien grenzen (die skandalöse Passage über die zionistische Lobby in den Vereinigten Staaten): eine Blütenlese aus der allergröbsten politischen Propaganda wurde da vorgeführt.

Siehe auch den Leitartikel vom 4. Oktober 2011 auf der Seite des CRIF von Richard Prasquier.

T:I:S, 7. Oktober 2011

Hinweis

Monsieur le censeur, bonsoir! Dominique Vidal, 5. Oktober 2011. Der Mitarbeiter von Le Monde diplomatique fragt, mit welchem Recht sich der Vertreter einer französischen Bevölkerungsgruppe zu einem internationalen Konflikt äußere. Verstehe sich Richard Prasquier als Zweitbotschafter Israels?

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Frankreich

Zündelnde Faschisten

Die französische Ligue de défense juive LDJ (Jüdische Verteidigungsliga) rekrutiert Kämpfer für die jüdischen Siedlungen auf israelisch besetztem palästinensischem Boden:

Die LDJ veranstaltet vom 19. bis 25. September [2011, T:I:S] eine Fahrt der Solidarität mit unseren israelischen Brüdern auf dem Boden unserer Vorfahren in Judäa und Samaria [staatliche israelische Bezeichnung für das israelisch besetzte palästinensische Westjordanland, T:I:S].

An dieser Fahrt können nur Aktivisten mit militärischer Erfahrung teilnehmen: Ziel dieser Expedition ist es, unsern Brüdern angesichts der Angriffe der palästinensischen Besatzer zu helfen, also die Sicherheitseinrichtungen der jüdischen Städte in Judäa und Samaria zu verstärken.  

VOYAGE DE SOLIDARITE MILITANTE EN JUDEE SAMARIE

Publié le par administrateur

La LDJ  organise du 19 au 25 septembre , un voyage de
solidarité avec nos frères israéliens vivant sur la terre de nos ancêtres de
Judée et Samarie.

Ce voyage est réservé aux militants ayant une expérience militaire : le but de cette expédition est de prêter main forte à nos frères face aux agressions des occupants palestiniens et donc de renforcer les dispositifs de sécurité des villes juives de Judée et Samarie.

Laut Wikipédia besteht die die Ligue de défense juive / Jewish Defense League in Frankreich aus etwa hundert Terror verbreitenden Rassisten. Die Sarkozy-Regierung schreitet gegen die faschistische Zündelei der Liga nicht ein. (1)

T:I:S, 7. September 2011

Anmerkung

(1) Siehe auch Bericht vom 11. September 2011 in Ha'aretz. T:I:S, 12. September 2011

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David Rovics

Israeli Geography 101*

Musik-Video, drei Minuten, 26. Mai 2011 (1)

*Extra-Frage oder Grundlagen-Kurs zur Erdkunde Israels, siehe hier und hier

Text:

Israeli Geography 101

Netanyahu is in a tizzy, his eyes are filled with hate
He said the problem with those Arabs is they won't recognize a Jewish state
He said those Palestinians just won't come around
To accepting Jewish rule on their holy ground
He said the Arabs don't accept their new neighbors in the 'hood
Those ungrateful regimes don't respect us as they should
Well I don't want to upset anyone or to unduly take to task
But if a state wants recognition it seems reasonable to ask
Where are your borders drawn in black and white?
Do they include the West Bank, Gaza and the Golan Heights?

I heard him speaking to the Congress, getting his 29th standing o
He said we need our security from those terrorists, don't you know
If you want security, I wonder if you'd say it's true
That the Palestinians should have security too
'Cause if you want security it seems only fair
That you should also grant it to the people over there
And maybe you could answer, though the question is a sin
Just where your country ends and your neighbors' lands begin
Tell me, where are your borders drawn in black and white?
Do they include the West Bank, Gaza and the Golan Heights?

He said we're the only democracy in the Middle East
Or actually, he said, the only viable one at least
The PA isn't viable 'cause they didn't vote Abbas
They voted for those terrorists that they call Hamas
So we can't recognize them -- though we wish they would agree
That we stole their land quite fairly here by the Mediterranean Sea
We stole it fair and square -- we stole it just like you
If you don't like you're an anti-Semite -- whether you're a Muslim or a Jew
OK, right. But tell me -- where are your borders drawn in black and white?
Do they include the West Bank, Gaza and the Golan Heights?

Tournee in Deutschland 2011:

Thursday, August 25th, 8:30 pm
Der KDW
Am Waschpohl 20
Neumünster
Contact Rüdiger Dittmann

Saturday, August 27th, 7:30 pm
Saalbau Bornheim
Arnsburger Straße 24
Frankfurt
Order tickets here!
Contact Cathrin Schütz

Sunday, August 28th, 7:30 pm
Fiddler's Irish Pub
Bonn
Contact Ute Harres

Monday, August 29th
K14
Oberhausen
Contact Ellen

T:I:S, 3. Juli 2011. Dazu siehe Inge Högers Schal und Palästina von der Landkarte getilgt

Anmerkung

(1) Eine "Bayerische Plattform gegen Antisemitismus" macht mobil gegen David Rovics' Konzerttournee in Deutschland. Andere NeoCon-Internetseiten verbreiten den Radi weiter. Was sagt die Linkspartei? Ist die Bayerische Plattform gegen Antisemitismus antisemitisch? Schließlich hat der Atheist und Friedenssänger Rovics jüdische Vorfahren! Oder ist Rovics, wie Finkelstein, ein jüdischer Selbsthasser, und sind die Bayern ein verloren gegangener Stamm Zions? Die Fraktion sollte schon mal einen Beschluß vorbereiten, etwa so: Singen gegen Israel ja, aber nur mit Kappel. Oder in Lederhosen. 

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Faschismus

Jerusalem am 1. Juni 2011, dem sogenannten Jerusalem-Tag

 Faschismus, T:I:S, 21. Juni 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Inge Högers Schal

Wer tilgt wen von der Landkarte?

Die Bundestagsabgeordnete Der Linken, Inge Höger, soll laut taz einen Schal getragen haben, "auf dem Israel auf der Landkarte nicht existiert". (1)

Fakt ist: Der Staat Israel hat Palästina längst von der Landkarte getilgt. Für zwei israelische Ministerien existieren kein besetztes Westjordanland und keine illegal annektierten syrischen Golanhöhen. Für eines davon existiert nicht einmal der belagerte Gazastreifen. 

Karte des israelischen Ministeriums für Neubürger-Eingliederung

Einzelheiten unter Palästina von der Landkarte getilgt, T:I:S, 17. Juni 2011

Anmerkung

(1) Inge Höger wurde der fragliche Schal auf einer Konferenz umgelegt, deren zentrales Thema das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge war. Diese Flüchtlinge wurden vertrieben aus 531 Dörfern und Städten...  die wo lagen? In Gaza? Auf der Westbank? Nein! Tatsächlich doch in Israel! Insofern kann man sich wirklich fragen, was dann die Westbank und Gaza in den Grenzen, die auf diesem Schal zu sehen waren, zu suchen haben. Dank für die Zuschrift, T:I:S

Ergänzung

Hat der Schal, der Höger umgehängt wurde, so ausgesehen?

Palästina-Schal, Ausschnitt 

Dann zeigt er die Umrisse von Palästina vor der Vertreibung der Palästinenser durch die Zionisten, also fast das gleiche Gebiet, das der israelische Staat heute betrügerischerweise auf seinen Karten als Israel ausgibt. Der Staat Israel hat im Norden noch die syrischen Golan-Höhen drangeklebt.

Tatsächlich hat der Schal fast so ausgesehen wie der abgebildete. Nur sind das Tote und das Mittelmeer blau getupft. Wahrscheinlich gilt das bei den Freunden des Massakerstaats Israel als besonders judenhasserisch.

T:I:S, 19. Juni 2011, nochmals ergänzt am 20. Juni 2011. Dank an den Finder

Der Massakerstaat Israel hat mit Inseraten in Großbritannien für Groß-Israel geworben. PressTV Iran, 5. Dezember 2011. 

T:I:S, 5. Dezember 2011

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Kollektive Persönlichkeitsstörung

Avigail Abarbanel

 ‘They made us do it…’ — The Disordered Psychology of Israel

Avigail Abarbanel's response to Israel's criminal attack on the Peace Flotilla, 4. Juni 2010. Siehe auch Avigail Abarbanel: Überlebensinstinkt oder jüdische Paranoia. Übersetzung, Salam-Shalom, 24. Juni 2009

T:I:S, 15. Juni 2011

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Lord Dubs
Baron Alf Dubs, of Battersea in the London Borough of Wandsworth*

222 palästinensische Kinder in israelischen Gefängnissen

"Ich halte diese Demütigungen nicht für Recht"

Following a visit to the Occupied Palestinian Territory in April 2011, Lord Dubs raised the issue of Palestinian child detainees in the UK Parliament on 4 May 2011.

My Lords, I recently visited the West Bank; it was my first time there. Of course any solution must acquire security for Israel, but also dignity, self-respect and justice for the Palestinians.

As part of the visit I went to see the Israeli military courts in Ofer. I believe that the way in which these courts operate is an obstacle to achieving a just peace in the region. We went to see how children are treated by this system of military justice. Approximately 700 Palestinian children are prosecuted every year in these courts, and at the end of January this year some 222 were in jail. In the court we visited we saw a 14 year-old and a 15-year-old, one of them in tears, both looking absolutely bewildered. What shocked me as much as anything was to see that these young persons-children-had chains or shackles around their ankles while sitting in court. They were also handcuffed as they went into court. Although the handcuffs were taken off while they were in court, they were put on again as they left the court.

When being interogated these young people do not have the security of video recordings, lawyers or parents present. In fact, if parents want to visit, their permission might take 60 days to come through, by which time the young person might have served his or her sentence.

The court proceedings are in Hebrew, with translations of a doubtful quality. The verdicts are mostly based on uncorroborated confession evidence. The evidence against one young person that we saw was of throwing stones at an Israeli armoured vehicle, for which he is likely to get 60 days in custody.

I do not believe that this process of humiliation represents justice. I believe that the way in which these young people are treated is in itself an obstacle to the achievement by Israel of a peaceful relationship with the Palestinian people. I think that the Israelis should apply proper standards of human rights to the way in which they treat them.

Defence for Children International - Palestine Section, 11. Mai 2011. Siehe auch A report on the situation facing Palestinian children detained in the Israeli military court system, 31. Januar 2011. T:I:S, 11. Mai 2011

*Nachtrag

Zu Alf Dubs ist der Parallelität wegen nachzutragen: Der Mann war eines der 669 "Winton-Kinder", die 1938/39 in Prag vor den Nazis gerettet wurden, und zwar von Nicholas George Wertheim, später Winton. Siehe Nicolas Winton

Dank nach São Paulo.

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Ilan Pappé

No, Israel is definitely not a democracy

No, Israel is definitely not a democracy. A country that occupies another people for more than 40 years and disallow them the most elementary civic and human rights cannot be a democracy. A country that pursues a discriminatory policy against a fifth of its Palestinian citizens inside the 67 borders cannot be a democracy. 

In fact Israel is, what we use to call in political science a herrenvolk democracy, its democracy only for the masters. The fact that you allow people to participate in the formal side of democracy, namely to vote or to be elected, is useless and meaningless if you don't give them any share in the common good or in the common resources of the State, or if you discriminate against them despite the fact that you allow them to participate in the elections. 

On almost every level from official legislation through governmental practices, and social and cultural attitudes, Israel is only a democracy for one group, one ethnic group, that given the space that Israel now controls, is not even a majority group anymore, so I think that you'll find it very hard to use any known definition of democracy which will be applicable for the Israeli case.

Frank Barat: An Interview with Ilan Pappé. Why Israel is Not a Democracy. CounterPunch, 1.-3. April 2011

T:I:S, 21. April 2011

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Nakba

Erinnern verboten

Staatlich bezuschußte Organisationen in Israel riskieren künftig eine Geldstrafe, wenn sie den palästinensischen Gedenktag der Vertreibung begehen. Die Knesset billigte das sogenannte Nakba-Gesetz mit 37 zu 25 Stimmen, erfuhr die katholische Nachrichtenagentur KNA aus der israelischen Presse. Siehe auch Palestine News Network. Organisationen, die am israelischen Unabhängigkeitstag an das Schicksal der Palästinenser erinnern oder entsprechende Aktionen unterstützen, droht eine Rückforderung erhaltener staatlicher Zuwendungen in dreifacher Höhe.

Betroffen von dem neuen Gesetz sind unter anderem arabische Städte in Israel, die in der Vergangenheit Gedenkfeiern an die Nakba organisiert oder zugelassen haben. Auch israelische Organisationen wie Zochrot (Erinnern) versuchen, jüdischen Israelis das Schicksal der Palästinenser seit 1948 näherzubringen.

Ein weiteres verabschiedetes Gesetz erlaubt künftig kleinen Städten, Zuzügler nach einer Prüfung abzulehnen. Das Gesetz gilt für Gemeinden im Negev und in Galiläa mit maximal 400 Familien. Zureisenden kann demnach die Wohnsitznahme verwehrt werden, wenn sie nach Ansicht eines Komitees nicht in das Gemeinschaftsgefüge passen.

T:I:S, 23. März 2011. Ähnliches betreiben Massakerstaatsanhänger in Deutschland, siehe "Der Versuch, die Nakba-Ausstellung in Freiburg im Breisgau zu verbieten, bescherte ihr ungewöhnlich viele Besucher" unter Schuß nach hinten; und "Düsseldorf kuscht, weil ein Verhaltensgestörter pfeift", Der Fall Michael Szentei-Heise.

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Potentiell völkerrechtswidrig

DB International springt von der israelischen Besatzerbahn ab

Am 14. März 2011 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verkehrsausschusses Michael Groß und anderen schriftlich bestätigt, dass es sich bei dem israelischen Schnellbahnprojekt Tel Aviv - Jerusalem „um ein außenpolitisch problematisches und potentiell völkerrechtswidriges Vorhaben handelt" und „dass es bei diesem politisch sehr sensiblen Projekt keine weiteren Aktivitäten der DB International als Tochter der Deutschen Bahn AG geben wird". 

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, .pdf-Datei, T:I:S, 18. März 2011

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A Framework for Peace in the Middle East

Ein kurzer englischer und ein längerer deutscher Textauszug zum Inhalt des Friedensvertrags von Camp David zwischen Ägypten und Israel vom 26. März 1979

1. Daniel Levy

Egypt unrest could improve Israel ties

... To the 1978 Camp David Accords was attached an annex entitled "A Framework for Peace in the Middle East," which included a commitment to withdrawal from the Palestinian territories and to negotiating final status within five years. That of course never happened. What did happen is that the 10,000 Israeli settlers living in the West Bank when that accord was signed have become over 300,000 today...

Ha'aretz, 11. Februar 2011

und

2. Knut Mellentin

Eingeschränkte Souveränität

Analyse 

Israel und der Westen wollen freie Entscheidung Ägyptens über seine Außenpolitik verhindern

... Der Name des zweiten Teils der Camp-David-Vereinbarungen ist »A Framework for Peace in the Middle East«. Die Präambel des Friedensvertrags von 1979 enthält bereits im zweiten Satz ein ausdrückliches Bekenntnis zu diesem Teil der Vereinbarungen vom Vorjahr. Darüber hinaus steht in der Präambel, daß der Vertrag nicht nur zum Frieden zwischen den beiden Staaten, sondern auch zwischen Israel und all seinen Nachbarn führen solle. In diesem Sinn solle der Vertrag »ein wichtiger Schritt bei der Suche nach einem umfassenden Frieden in der Region und für das Erreichen einer Lösung des arabisch-israelischen Konflikts in all seinen Aspekten sein«.

Ein zentraler Punkt dieses Konflikts war und ist das Schicksal der Palästinensergebiete, die Israel seit dem Juni-Krieg von 1967 besetzt hält und mittlerweile direkt oder indirekt annektiert hat. Genau mit diesem Problem beschäftigt sich der meist unterschlagene zweite Teil der Vereinbarungen von Camp David, das »Framework for Peace in the Middle East«. Im wesentlichen enthält er die Einigung auf »Übergangsmaßnahmen« in Gaza und auf der Westbank, die einen Zeitraum von fünf Jahren nicht überschreiten sollten. Als erster Schritt sollte in den besetzten Gebieten durch freie Wahlen eine »Selbstregierungsautorität« gebildet werden, die die israelische Militärverwaltung ablösen sollte. Anschließend sollten die israelischen Streitkräfte zurückgezogen werden. Diese Zusage war indessen durch die Bemerkung eingeschränkt, daß die Besatzungstruppen in nicht näher bezeichneten »Sicherheitszonen« stationiert werden sollten.

Überhaupt war dieser Teil des Friedensabkommens in den zentralen Streitfragen bewußt schwammig und doppeldeutig formuliert. Das Thema Ostjerusalem war aus den Verhandlungen in Camp David von vornherein völlig herausgehalten worden. Immerhin war aber verbindlich vereinbart worden, »so bald wie möglich, aber nicht später als im dritten Jahr nach dem Beginn der Übergangsperiode« Verhandlungen über den endgültigen Status Gazas und der Westbank aufzunehmen. Nicht ein einziger Teil des »Framework for Peace in the Middle East« wurde jedoch realisiert oder auch nur ernsthaft angepackt...

... Eindeutig ist jedoch, daß der Friedensvertrag von 1979 als eine Gesamtheit zu betrachten ist, die ernsthafte Verhandlungen über die Zukunft der besetzten Palästinensergebiete und darüber hinaus auch über eine umfassende Friedensperspektive für die Region einschloß. Ohne diese Voraussetzungen hätte Sadat den Vertrag nicht unterzeichnet. Das geht aus den detaillierten Berichten über den mehrtägigen dramatischen Verhandlungsverlauf in Camp David klar hervor...

... Dieser reale Hintergrund wird bei der westlichen Forderung an die ägyptische Opposition, einen Schwur auf den Friedensvertrag von 1979 abzulegen, komplett ausgeblendet...

junge Welt, 11. Februar 2011

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Der Massakerpräsident Shimon Peres, 

zu dessen Ehren sich der ganze Bundestag außer drei Linken erhoben hat, preist den Friedensbeitrag des Folterpräsidenten Hosni Mubarak.

T:I:S, 6. Februar 2011

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Palestine Papers

Unterhändler Saeb Erekat verteidigt sich

Der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde, Saeb Erekat, hat zu den Vorwürfen der Nachrichtenagentur Al Jazeera gegen ihn und seine Seite wegen der Verhandlungsführung mit der israelischen Regierung ausführlich Stellung genommen.

Erekats Memorandum vom 31. Januar 2011, .pdf-Datei, per Mail zugegangen, bestätigt teilweise die Schlüsse von 

Knut Mellenthin in der jungen Welt vom 1. Februar 2011 unter dem Titel Aussichtslose Verhandlungen. Hintergrund. Die von Al-Dschasira veröffentlichten Protokolle dokumentieren die verzweifelte Situation der Palästinenser. 

Einige Erekat-Passagen wirken hilflos, andere sind ohne sorgfältige vergleichende Studien einfach unverständlich.

Freilich bestätigen auch Erekats Ausführungen: Der Staat Israel will keinen Frieden, um keinen Preis.        

T:I:S, 1. Februar 2011. Siehe auch Qumsiheh und Links. Siehe außerdem Knut Mellenthin: Schwaches Dementi. Chefunterhändler Erekat bestreitet Verrat palästinensischer Interessen. Mit einem zwanzigseitigen Memorandum ist Saeb Erekat dem Vorwurf entgegengetreten, in den Gesprächen mit Israel die Interessen der Palästinenser verraten zu haben. jW, 4. Februar 2011. T:I:S, 3. Februar 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Erekat   

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Mazin Qumsiyeh*

Warum haben die Israelis nicht zugestimmt?

Die Palestine Papers belegen, daß die palästinensischen Unterhändler zu unglaublichen Zugeständnissen an die Israelis bereit waren.

Die Antwort ist offensichtlich für jeden, der je den Zionismus betrachtet hat. Sie glauben (zu Recht oder zu Unrecht), sie können 100% bekommen. Warum sollten sie sich mit 91% zufrieden geben oder auch mit 99%, zumal die die palästinensischen Forderungen in den vergangenen 22 Jahren ständig gesunken sind. (Sie haben 1988 akzeptiert, daß Israel den größten Teil des 1948 erbeuteten Palästinas behält). Heute sind die drei Hauptquellen des israelischen Einkommens abhängig von fortgesetztem Konflikt und fortgesetzter Besatzung: 

- militärischer und Sicherheitsexport  6,5 Milliarden

- 6 Milliarden direkte US- und andere westliche Hilfe

- 3 Milliarden aus den gefangenen Märkten auf der Westbank und in Gaza. 

Alle drei wären von einem Ende des Konflikts bedroht, selbst wenn Israel es schafft, den größten Teil seiner Beute zu behalten. Israelische Vertreter sind darauf bedacht, die Verhandlungen in Gang zu halten, um ein Anti-Apartheid-Szenario zu vermeiden ... und weiterhin mehr Geld und mehr Siedler in das kleine schrumpfende Palästina zu pumpen, weil es sich wirtschaftlich lohnt.

* Quelle: Mazin Qumsiyeh: Fear and the Palestine Papers. Palestine Chronicle, 28. Januar 2011. Qumsiyeh ist Professor an der Bethlehem- und der Birzeit-Universität und Autor von Popular Resistance in Palestine: A History of Hope and Empowerment, Pluto Press 2010. Wegen gewaltfreien Widerstands war er dreimal inhaftiert.

T:I:S, Übersetzung, 31. Januar 2011. Siehe auch Mazin Qumsiyeh auf der Palästinakonferenz in Stuttgart am 26. November 2010 zu Ziviler Widerstand gegen Besatzung und Apartheid in Palästina, Video, 31 Minuten

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Qumsiyeh     

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Unterdrücker und die Unterdrückten sind, was zählt

Die von Al Jazeera veröffentlichten Aufzeichnungen über die Gespräche zwischen israelischen und US-amerikanischen Vertretern einerseits und den palästinensischen Verhandlungsführern aus Ramallah andererseits zeigen, und zeigen es so eindeutig wie das israelische Massaker an den Gaza-Bewohnern 2008/2009: 

Das westliche Imperium will weiter das palästinensische Volk unterdrücken und verdrängen.

Der Staat Israel, die USA und die EU-Staaten unterdrücken und verdrängen, die Palästinenser werden unterdrückt und verdrängt. Unterdrücker und Unterdrückte sind es, die zählen.

Daneben gibt es die vom Volk nicht legitimierten palästinensischen Behördenangehörigen. Sie haben mit den Unterdrückern kollaboriert, um, sagen sie, das Schlimmste zu verhüten und – angesichts der imperialen Übermacht – zu retten, was  zu retten ist. Von ihren Gegnern indes wird die Behörde des Verrats bezichtigt. Wie immer dem auch sei, Bedeutung hat nur, was bei der Kollaboration herausgekommen ist: nichts. Einfach nichts ist für die Palästinenser herausgekommen.

Al Jazeeras Veröffentlichungen erweisen nicht nur die westlichliche Gesprächsführung als Bluff; das ist das Verdienst der Nachrichtenagentur. Daneben, und das liegt bei der Veröffentlichung von Gesprächen in der Natur der Sache, legen sie die Gesprächsführung auch der anderen Seite offen: Die Gesprächsführer aus Ramallah haben vor allem Sprüche geklopft. Sie selbst bezeichnen die Veröffentlichungen als Dolchstoß.* 

Egal. Was zählt ist, was das palästinensische Volk macht, und was die Unterdrücker machen werden. Wird sich das unterdrückte Volk hinter die Hamas stellen, seine legitime Vertreterin? Werden sich die Unterdrücker auf die Grenzen von 1967 zurückziehen, damit die Hamas "einen Frieden in Stufen herstellen" kann, wie Ismail Haniyeh in seinem Interview vom Februar 2006 dargelegt hat?

Das könnte dauern. Unterdes sollte die Boykott-Kampagne gegen den Staat Israel auch bei uns in die Hufe kommen. Ein bißchen zählt's vielleicht mit. 

T:I:S, 28. Januar 2011. 

*Azmi Bishara, Knesset-Abgeordneter, der Spionage und der Unterstützung der Hizbollah im zweiten Libanonkrieg verdächtigt, verließ 2007 Israel und lebt jetzt in Katar. Dort, bei Al Jazeera / Arabisch, kommentiert er politische Ereignisse. Zuvor gab er einige englische Interviews. Sie werfen ein Licht auf die Ausrichtung von Al Jazeera und den Emir von Katar.

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Der Faht-Plan von 1981

Source: Saudi Arabia
7 August 1981

Eight Point Peace Plan
by Crown Prince Fahd ibn Abd al-Aziz of Saudi Arabia

1. Israel to withdraw from all Arab territory occupied in 1967, including Arab Jerusalem.

2. Israeli settlements built on Arab land after 1967 to be dismantled, including those in Arab Jerusalem.

3. A guarantee of freedom of worship for all religions in the Holy Places.

4. An affirmation of the right of the Palestinian Arab people to return to their homes and compensation for those who do not wish to return.

5. The West Bank and the Gaza Strip to have a transitional period under the auspices of the United Nations for a period not exceeding several months.

6. An independent Palestinian State should be set up with Jerusalem as its capital.

7. All States in the region should be able to live in peace in the region.

8. The United Nations or Member States of the United Nations to guarantee the carrying out of these provisions.

Quelle: The United Nations Information System on the Question of Palestine (UNISPAL)

*

Der saudische Faht-Plan wurde von der PLO und allen arabischen Staaten unterstützt. Woran scheiterte er?

Der Plan von 1981 wurde untergraben durch eine israelische Reaktion darauf, die selbst die eigene Mainstream-Presse als »hysterisch« verurteilte. Der Fahd-Plan »bedroht Israels Existenz«, warnte Premier Schimon Peres, und Präsident Chaim Herzog behauptete, der »tatsächliche Verfasser« des Fahd-Plans sei die PLO, und der Plan sei sogar noch extremer als die Resolution des Sicherheitsrates vom Januar 1976, die auch von der PLO »vorbereitet gewesen« sei, während er UN-Botschafter für Israel war. Diese Behauptungen können kaum stimmen (obwohl die PLO beide Pläne öffentlich unterstützte), aber sie sind ein Hinweis auf die verzweifelte Angst der israelischen Tauben vor einer politischen Lösung. Und die Vereinigten Staaten unterstützen sie darin entschlossen und unermüdlich.

Noam Chomsky: USA - Israel - Palästina: Keine Verhandlungen, nur Gewalt. Die Spur des eigentlichen Problems führt zurück nach Washington. junge Welt vom 2. Mai 2002

Wie der Faht-Plan, so wird auch jeder andere Zwei-, Ein- oder X-Staaten-Plan für eine vernünftige Regelung im ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina scheitern, es sei denn, die Völker der Welt zwingen das westliche Imperium zum Rückzug.

T:I:S, 27. Januar 2011. Siehe auch Freundin und Mailwechsel

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Nur für Juden

Bettina Marx: [Podium] Wie Israel Häuser arabischer Bewohner zerstört. Deutschlandfunk, 26. Januar 2011, 7h51, Audio, 6:26

T:I:S, 26. Januar 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Ein-Staaten-Losung

Al Jazeera im Emirat Katar hat die Palestine Papers veröffentlicht. Sie zeigen: Mahmud Abbas, Salam Fayyad und all die anderen palästinensischen Kollaborateure sind am Ende. Der Massakerstaat Israel – auch das zeigen die Papiere – duldet keinen palästinensischen Staat neben sich. Er folgt seit Jahrzehnten der nun nachlesbaren Losung: In Palästina sei ein Staat, der zionistische nämlich, und sonst keiner! 

Die Hamas, Gegnerin der israelischen Politik und des Staates Israel überhaupt, folgt ebenfalls einer Ein-Staaten-Losung: In Palästina sei ein Staat, ihr Gottesstaat nämlich, und sonst keiner! *

Und eine dritte Losung wurde ausgegeben. In Palästina sei ein Staat, weder zionistisch noch göttlich, vielmehr einer aus lauter Liberté, Égalité und Fraternité. Und sonst keiner!

Der Massakerstaat Israel, mit den USA im Rücken, hat weder der frommen Losung der Hamas noch ihren Silvesterraketen Gehör geschenkt. Noch wird er dem Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Bedeutung beimessen. Er wird sich eher ins Tote Meer stürzen, als von seiner Ein-Staaten-Losung lassen.

Vielleicht allerdings siegen die Tunesier. Vielleicht verjagen die Ägypter ihre Kompradorenbourgeoisie, Jordanien, Algerien ... Dann würde der zionistische Staat als Schinder im Orient übrig bleiben. Dem übrig bliebe, sich ins Tote Meer zu stürzen. Noch durchs Salz würde es heraufgrummeln: Ein Staat ... und sonst keiner ...

T:I:S, 26. Januar 2011

*Anhang mit Kommentar

Nach ihrem überwältigenen Wahlsieg in der Westbank und in Gaza hatte die Hamas signalisiert, daß sie von ihrer Ein-Staaten-Losung abrücken könne. Lally Weymouth befragte Ismail Haniyeh, den neu gewählten Premiermister. Auszug aus dem Telefoninterview, Washington Post vom 26. Februar 2006

Werden Sie sich an frühere Übereinkommen palästinensischer Regierungen mit Israel halten?

Wir werden alle Übereinkommen prüfen und uns an die halten, die im Interesse des palästinensischen Volkes sind.

Welche Übereinkommen werden Sie anerkennen?

Diejenigen, die die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen von 1967 garantieren – ebenso wie Übereinkommen über die Freilassung von Gefangenen.

Würde Hamas Israel anerkennen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückzöge?

Wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, werden wir einen Frieden in Stufen herstellen.

Was bedeutet das?

Erstens: Wir werden eine Lage der Stabilität und der Ruhe etablieren, die unserem Volk Sicherheit gewährt – das, was Scheich [Ahmed] Yassin [ein Hamas-Gründer] eine langfristige hudna genannt hat.

Bedeutet ein Frieden in Stufen die endgültige Vernichtung des jüdischen Volkes?

Wir haben keine Animositäten gegen Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer werfen. Alles was wir anstreben ist, unser Land zurückzubekommen und niemandem zu schaden.

Anerkennen Sie das Existenzrecht Israels?

Die Antwort lautet, Israel sagen zu lassen, daß es einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkennt, die Gefangenen frei läßt und das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nach Israel anerkennt. Hamas wird einen Standpunkt haben, wenn das eintritt.

Werden Sie die gegenwärtige Waffenruhe verlängern?

Ich sage weder ja noch nein. Das Problem liegt bei Israel. Wenn Israel uns eine ruhige Zeit gewährt und seine feindlichen Einfälle und Ermordungen beendet, dann werden wir in der Lage sein, unser Volk davon zu  überzeugen, mit einem Zustand der Ruhe fortzufahren.

...

Werden Sie Israel anerkennen?

Wenn Israel erklärt, daß es dem palästinensischen Volk einen Staat geben und ihm alle seine Rechte zurückgeben wird, dann sind wir bereit, es anzuerkennen.

Israel hat keine Charta, die zur Zerstörung des palästinensischen Staates aufruft.

Unser Standpunkt wird verkündet werden, sobald Israel unser Existenzrecht anerkennt.

Premierminister Ariel Sharon hat eine Zwei-Staaten-Lösung ebenso akzeptiert wie Präsident Bush. Was sagen Sie zur Zwei-Staaten-Lösung?

Alles liegt bei Israel.

 *

Will you abide by past agreements made by the Palestinian governments and Israel? 

We will review all agreements and abide by those that are in the interest of the Palestinian people.

What agreements will you honor? 

The ones that will guarantee the establishment of a Palestinian state with Jerusalem as its capital with 1967 borders -- as well as agreements that would release prisoners. 

Would Hamas recognize Israel if it were to withdraw to the '67 borders? 

If Israel withdraws to the '67 borders, then we will establish a peace in stages. 

What does that mean? 

Number one: We will establish a situation of stability and calm which will bring safety for our people -- what Sheikh [Ahmed] Yassin [a Hamas founder] called a long-term hudna

Does a peace in stages means the ultimate obliteration of the Jewish people? 

We do not have any feelings of animosity toward Jews. We do not wish to throw them into the sea. All we seek is to be given our land back, not to harm anybody. 

Do you recognize Israel's right to exist? 

The answer is to let Israel say it will recognize a Palestinian state along the 1967 borders, release the prisoners and recognize the rights of the refugees to return to Israel. Hamas will have a position if this occurs. 

So will you extend the present ceasefire? 

I will not say yes or no. The problem is with Israel. If Israel gives us a quiet period and stops its incursions and the assassinations, then we will be able to convince our people to continue with a state of quiet.

...

Will you recognize Israel? 

If Israel declares that it will give the Palestinian people a state and give them back all their rights, then we are ready to recognize them. 

Israel does not have a charter calling for the destruction of the Palestinian state. 

Our only position will be declared once Israel recognizes our right to exist. 

Prime Minister Ariel Sharon accepted a two-state solution as did President Bush. What do you say about the two-state solution? 

It all starts with Israel.

Kommentar

Der Staat Israel hat keine der Hamas-Bedingungen erfüllt. Somit lautet die Hamas-Losung weiterhin: In Palästina sei ein Staat, unser Gottesstaat nämlich, und sonst keiner.

T:I:S, 26. Januar 2011. Dank in die Schweiz

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The Palestine Papers - Links

Siehe auch Erekat

Anmerkung Orlando Pascheit. Folgt man den Ausführungen von Knut Mellenthin, so lässt der Vorwurf des Verrats  an der palästinensischen Sache durch die Verhandlungsdelegation unter Saeb Erekat sich nicht aufrechterhalten, obwohl Mellenthin durchaus Kritik anbringt. Fragt sich nur, ob die Masse der Palästinenser dies auch so vermittelt bekommt. NachDenkSeiten

Aussichtslose Verhandlungen. Hintergrund. Die von Al-Dschasira veröffentlichten Protokolle dokumentieren die verzweifelte Situation der Palästinenser. Knut Mellenthin

Palestine, fausses révélations, inquiétants éclairages. Alain Gresh, Le Monde diplomatique

Die palästinensischen Autonomiebehörde hat mit der israelischen Regierung bei Angriffsplänen gegen Gaza kollaboriert. Ausführlicher Bericht über die jüngsten Palestine Papers bei Al Jazeera. Karin Leukefeld

Al-Daschasira und Katar, wo der Sender sein Programm ausstrahlt, hätten die »größte Schmierenkampagne der Geschichte« inszeniert, um die Autonomiebehörde zu stürzen, sagte Erekat. Der Sender mache sich zum Werkzeug einer israelisch-amerikanischen Kampagne gegen die PA, »weil sie sich weigert, Verhandlungen zu führen, solange die Siedlungen weiter gebaut werden«. Erekat warf dem Sender außerdem vor, einen Plan des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu unterstützen, der gemeinsam mit Außenminister Lieberman verhindern wolle, daß die PA bei ihren diplomatischen Anstrengungen für die Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 Erfolg habe. jW

Al-Jazeera Has an Agenda. Pinhas Inbari, Jerusalem Center for Public Affairs, zionistisch: 

To sum up, al-Jazeera is serving Qatari policy to deepen unrest in the Arab world and link the current local upheavals to the Palestinian problem. In its presentation of the Palestine Papers, al-Jazeera distorted the contents in order to delegitimize the PLO and present Israel as a hard-line non-partner. There is also reason to suspect forgery in the documents referring to refugees since the person suspected of the leaks is the same person who wrote them. 

Nahost-Enthüllungen. Al Dschasira demütigt die Palästinenser. Die Nahost-Enthüllungen demütigen die Palästinenser und blamieren den Westen. Präsident Mahmud Abbas kann nicht einfach weiter verhandeln wie zuvor. Die palästinensische Autonomiebehörde steht nackt da... Tagesspiegel

The threat of a one-state solution. Al Jazeera. Kommentar: Der rassistische jetzige Staat Israel dürfte einem rassistischen künftigen Staat Groß-Israel gefaßt ins Auge sehen. T:I:S

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Gefangenenaustausch blockiert, um der Hamas keine Geltung zu verschaffen. Ali Abuminah, Electronic Intifada, Al Jazeera

"Wenn die Palästinenserbehörde nun politische Überlebensängste hat und wütend die Authentizität der Dokumente bestreitet, zeugt das nur davon, dass sie bisher nicht versucht hat, im Volk den Boden für die notwendigen Konzessionen zu bereiten." Die Welt. Kommentar: Wenn das deutsche Volk dem Staat Israel und seinen palästinensischen Behördenhelfern nichts abzugewinnen vermag, zeugt das nur davon, daß Springers Welt, die Kanzlerin und der Talk-Meister Gregor Gysi trotz vereinter Anstrengungen nicht vermocht haben, es völlig zu verblöden. T:I:S  

PA: Al-Jazeera has declared war on Palestinians. Jerusalem Post

Die palästinensische Autonomiebehörde Komplizin des Massakerstaats bei der Ermordung von Hamas-Anhängern. Al Jazeera

Die palästinensische Autonomiebehörde hat bei den Nahostfriedensverhandlungen offenbar auf das Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat verzichtet. Karin Leukefeld

Warum nicht Französisch-Guayana mit dem „Archipel der Verdammten“ auf den Îles du Salut (zu denen auch die Teufelsinsel gehört), eine französische Strafkolonie? Condoleezza Rice, secretary of state under George Bush, suggested in 2008 Palestinian refugees could be resettled in South America. “Maybe we will be able to find countries that can contribute in kind,” she said. “Chile, Argentina, etc.”

More reax on Palestine papers. MondoWeiss

Abu Mazen-Fayyad gangs are not pleased with Aljazeera. The Angry Arab News Service

A dangerous shift on 1967 lines. US position on borders perhaps opens the door to dangerous Israeli ambitions to transfer non-Jewish citizens. Al Jazeera

Total Capitulation. Tariq Ali, London Review of Books

Bettina Marx, Deutschlandfunk, 24.01.2011 19:12, Audio, drei Minuten. Kommentar zu den Palestine Papers

Al Jazeera / Al-Dschasira, die Nachrichtenagentur, die die Palästina-Papiere erhalten und veröffentlicht hat, steht in Doha, Katar, siehe auch Katar / Qatar. Im dortigen Sheraton-Hotel findet vom 2. bis 4. Februar 2011 die International Jerusalem Conference statt. SteinbergRecherche wird berichten.

Al-Dschasira veröffentlicht Nahostdokumente."Für die Palästinenser dürfte vor allem das Ausmaß der Konzessionen schockierend sein, zu dem das palästinensische Verhandlungsteam um Erekat demnach bereit war... Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, der Sender habe absichtlich Texte durcheinandergebracht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Und PLO-Vertreter Jasser Abed Rabbo warf dem Kanal am Montag vor, eine Medienkampagne gegen die Autonomiebehörde zu führen und die Wahrheit zu verdrehen. Er werde die Dokumente prüfen und herausfinden, was richtig sei. Mahmud Al-Zahar von der Hamas sagte hingegen, die Autonomiebehörde solle sich schämen." Karin Leukefeld, junge Welt

Erekat’s enemies, the Hamas movement based mainly in Gaza, are using the revelations to paint him as a traitor to the Palestinian and indeed the Muslim cause. Juan Cole

"The biggest Yerushalayim in Jewish history". Al Jazeera, Video, vier Minuten. Zusammenfassung und Auszüge, Text von Al Jazeera 

Guardian's Seumas Milne and Ian Black. Video, vier Minuten

The geatest danger for Jerusalem. Ali Abuminah, Electronic Intifada diskutiert mit Shlomo Ben Ami, israelischer Ex-Außenminister und Daud Abdullah, Leiter des Middle East Monitor, Großbritannien auf Al Jazeera, Videos, 1/3, 2/3 und 3/3 darunter.

Die palästinensische Autonomiebehörde war bereit, den Laden preiszugeben. Die israelische Regierung lehnte ab. Links zu Dokumenten bei Al Jazeera und Guardian. Kommentar von Karma Nabulsi, Guardian. Suchfunktion bei Al Jazeera

Die Palästina-Papiere. Al Jazeera

T:I:S, 24. Januar 2011ff

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Sam Bahour

Palästinensische Wirtschaftsgefängnisse

Mit internationaler, auch deutscher Unterstützung werden derzeit die Weichen für die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft gestellt. Industriezonen, also Tausende von Arbeitsplätzen sollen entstehen. Die Öffentlichkeit ist von diesem Prozess ausgeschlossen. Lokale Mitbestimmung ist nicht eingeplant. Ausgehend von ähnlichen Beispielen aus der Region nimmt man unter diesen Bedingungen das Schlimmste an.

Bahour zitiert ausführlich auf Deutsch aus dem ausgezeichneten älteren Beitrag

Warehousing Palestinians. The De-Politicization of Repression, CounterPunch vom 16. September 2008 von Jeff Halper

Dort meint Halper, der Staat Israel liefere eine geschätzte Dienstleistung: die Entwicklung eines Modells zur Kontrolle, Verwaltung und Eindämmung „überflüssiger Bevölkerungen“. Dieser Staat harmoniere vollständig mit der ökonomischen und militärischen Logik des globalen Kapitalismus, wofür er großzügig belohnt werde. 

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ramallah, .pdf-Datei, T:I:S, 8. Januar 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Zukunftsgemälde, mal hell, mal düster

Statt unsere Hausaufgaben zu machen, führen wir eine trügerische Debatte um die Zahl der Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina

Siehe Positionspapier Israel/Palästina, T:I:S, 30. Dezember 2010. Siehe auch Versöhnen, verbinden und nicht spalten. Sind Spaltungen der Solidaritätsbewegung erwünscht, notwendig oder sogar gewollt? Erhard Arendt. T:I:S, 7. Januar 2011

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Moshe Zuckermann: Israel faschisiert sich.

Gerhard Hanloser spricht mit Moshe Zuckermann auf redblog vom 27. Dezember 2010 über dessen Buch "'Antisemit!' Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument" (1) und über Israel heute 

Zuckermann: Rassenbiologische Forderungen werden aufgestellt und geduldet. Die Polizei verprügelt die (wenigen) Gegendemonstranten. Blanker Alltagsrassismus macht sich ungehemmt breit. Die deutsche Öffentlichkeit will sich darüber nicht informieren.

Audio, 45 Minuten. Ab Minute 33:31, was sich zur Zeit in Israel abspielt.  T:I:S, 30. Dezember 2010

Anmerkung

(1) siehe ANTISEMIT und Banalisierung

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Thema Jerusalem

Die Liga der arabischen Staaten mit Sitz in Kairo veranstaltet am 2. und 3. Februar 2011 eine internationale Konferenz zu Jerusalem mit Panels zu dessen Rechtslage, Geschichte, israelischen Rechtsbrüchen und der Rolle der Zivilgesellschaft weltweit. 

Die Konferenz mit 400 Teilnehmern aus aller Welt, darunter Mahmud Abbas, findet im Sheraton-Hotel in Doha, Katar statt. Gastgeber ist Emir Sheikh Hamad bin Khalifa Al-Thani, Katar. Sein Land ist der größte Flüssiggas-Exporteur der Welt. SteinbergRecherche beabsichtigt, von der Konferenz zu berichten.

T:I:S, 27. Dezember 2010

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Staat ohne Grenzen

Präzisierung

Im israelischen Positionpapier wird mehrfach aus UN-Beschlüssen zitiert, die Waffenstillstandslinie sei keine endgültige Grenze. Die Beschlüsse richteten sich indes dagegen, daß Israel die von der UN-Vollversammlung 1947 empfohlene Grenzziehung zwischen jüdischem und arabischem Staat mit militärischer Gewalt erheblich zu seinen Gunsten verändert hatte: 

Die UNO lehnte es ab, Israels Eroberungen zu legitimieren und betonte deshalb, und nur deshalb, den provisorischen Charakter der Waffenstillstandslinie. 

Somit war das kein Freibrief, sogar diese Linie zu ignorieren und noch mehr Territorium zu besetzen. Die Teilungsresolution, die nicht nur die Bildung zweier Staaten, sondern auch deren genauen Grenzverlauf empfohlen hatte, wurde niemals aufgehoben. Das bedeutet: Es gibt nur eine einzige Grenze, die als international anerkannt gelten kann, und das ist die in der Teilungsresolution empfohlene.

Außerdem gibt es eine im Laufe der Zeit gewohnheitsrechtlich verfestigte Grenze, das ist die bis zum Juni 1967 bestehende, also die Waffenstillstandslinie. 

Das dreiste israelische Hasbara-Stückchen (1), das man vermutlich jedem juristischen Erstsemestler um die Ohren hauen würde, bestätigt immerhin: 

Israel ist ein Staat, der seine Grenzen 62 Jahre nach seiner Gründung immer noch nicht rechtsverbindlich definieren will. Und Israel ist ein Staat, der die Waffenstillstandslinie nicht respektiert, sondern für gegenstandslos hält. 

Nach der UN-Charta wäre über Strafmaßnahmen zu diskutieren, die Israel dazu bringen, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, wobei keine Option vom Tisch genommen werden sollte.

T:I:S mit Dank an den Präzisierer, 23. Dezember 2010

Anmerkung

(1) Alan Baker: The Fallacy of the “1967 Borders” – No Such Borders Ever Existed. Jerusalem Center for Public Affairs, Vol. 10, No. 17   21 December 2010, .doc-Datei

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Thomas Immanuel Steinberg

Olivia Zémor ist nicht koscher 

Vorsitzende der CAPJPO-Europalestine* nach 30 Stunden Mossad-Gefangenschaft aus Israel ausgewiesen. Friedensaktivistin ist ein Sicherheitsrisiko für den koscheren Staat

Vom Mossad am 21. Dezember 2010 in Tel Aviv festgenommen, wurde die Vorsitzende der Organisation CAPJPO-Europalestine*, die Friedensaktivistin und französische Staatsbürgerin Olivia Zémor nach 30 Stunden Haft über Istanbul abgeschoben.

Nach einigen plumpen Verhörversuchen und der Auskunft, sie sei für Israel ein Sicherheitsrisiko, bekommt Zémor in ihrer Zelle Besuch von Léah Tsemel, Verteidigerin zahlloser Opfer der israelischen Besatzerjustiz. Die Anwältin meint zur Inhaftierung von Olivia Zémor, die jüdische Vorfahren hat:

Maintenant l’Etat de tous les juifs se met à faire le tri entre les juifs kasher et les pas kasher. De quel droit ?

Jetzt macht der Staat aller Juden sich daran, nach koscheren und nicht koscheren Juden zu sortieren. Mit welchem Recht?

Auch der französische Vizekonsul kommt den Häftling besuchen, bedauert die israelische Willkürpraxis und veranlaßt die Gefängniswärter, Olivia Zémor ein Buch und Medikamente aus ihrem Gepäck zu bringen.

Wie Zémor weiter berichtet, wurden gleichzeitig mit ihr mehrere einreisewillige Europäer stundenlang vom Mossad verhört und mußten versichern, nicht in die Westbank zu fahren. Sie sollten offenbar von demokratischen Aktivitäten abgeschreckt werden.

Und in der Tat: Wer hat unter solchen Bedingungen noch Lust aufs Gelobte Land? 

Frohe Weihnachten!      

CAPJPO-Europalestine, 22. Dezember 2010. T:I:S, 23. Dezember 2010

*Coordination de l’Appel de Strasbourg pour une paix juste au Proche Orient

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Thomas Immanuel Steinberg

Das israelische Positionspapier nach der Welle von Anerkennungen Palästinas

Das Jerusalem Center for Public Affairs hat das Positionspapier veröffentlicht, das der israelische Außenminister allen israelischen Botschaften zur Unterstützung seiner PR-Kampagne gegen die Anerkennung Palästinas an die Hand gegeben hat: 

Alan Baker: The Fallacy of the “1967 Borders” – No Such Borders Ever Existed. Jerusalem Center for Public Affairs, Vol. 10, No. 17   21 December 2010, .doc-Datei

Dem Papier zufolge gibt es keine Grenzen von 1967, sondern Waffenruhelinien ohne rechtliche Bedeutung und Bekundungen beider Seiten, den Grenzverlauf einvernehmlich regeln zu wollen.

Kommentar

Um Israel und Palästina steht es nicht anders als um sonstige Territorialkriegsgegner: Frieden herrscht erst, wenn beide Seiten sich über den Grenzverlauf geeinigt haben und ihn respektieren. Der Staat Israel will sich nicht einigen, und das Positionspapier unterstreicht seinen Unwillen. (1)

Der Friedensunwille des Staates Israel ist zu brechen, mit Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. 

T:I:S, 22. Dezember 2010. Siehe Präzisierung vom 23. Dezember 2010

Anmerkung

(1) Dore Gold und Diane Morrison stellen ihrem Papier Averting Palestinian Unilateralism ..., .pdf-Datei, als Motto voran:

On September 28, 1995, Israel and the PLO signed the Interim Agreement which states: “Neither side shall initiate or take any step that will change the status of the West Bank and the Gaza Strip pending the outcome of the permanent status negotiations.”

Großartig. Der Staat Israel hat ständig den Status der Westbank und von Gaza verändert und unter anderm Teile von Gaza in Schutt und Asche gelegt.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Positionspapier  

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Mossad hat französische Friedensaktivistin gefangengenommen

Olivia Zémor seit Dienstag, 21. Dezember 2010, ca. 3 Uhr morgens in Geheimdiensthaft

Die Vorsitzende der Organisation CAPJPO-Europalestine*, die Friedensaktivistin und französische Staatsbürgerin Olivia Zémor ist am 21. Dezember 2010 gegen 3 Uhr morgens beim Ausstieg aus dem Flugzeug auf dem Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen vom Mossad festgenommen worden. Seitdem fehlt jede Nachricht von ihr, meldete CAPJPO-Europalestine am gleichen Tag um 15 Uhr 44.  

Der Mossad ist auf die Beseitigung politischer Gegner spezialisiert. 

Die französischen Friedensfreunde sind in großer Sorge um ihre Vorsitzende. Sie appellieren an alle Friedensfreunde, den Büroleiter der Außenministerin 37 Quai d’Orsay, 75007 Paris 0033 1 43 17 53 53 und das Präsidialamt der Republik Palais de l’Elysée 55 Rue Fbg Saint Honoré, 75008 Paris 0033 1 42 92 81 00 anzurufen und beide zum Einschreiten gegen die israelische Willkürmaßnahme aufzufordern.

T:I:S, 22. Dezember 2010

*Coordination de l’Appel de Strasbourg pour une paix juste au Proche Orient

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Ludwig Watzal

Ein- oder Zweistaatenlösung für Palästina?

Between the Lines, 21. Dezember 2010. T:I:S, 22. Dezember 2010

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Norman Paech

Einigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, 

seit kurzem erhalte ich mails, die mich auffordern, die Stuttgarter Erklärung zu unterschreiben, andere warnen mich davor...

Norman Paech, T:I:S, 22. Dezember 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

PR-Feldzug gegen Zwei-Staaten-Lösung

Eine Ha'aretz zufolge geheime Depesche des israelischen Außenministeriums weist alle Geschäftsträger im Ausland an, mit Public-Relations-Mitteln gegen eine drohende Proklamation Palästinas als Staat vorzugehen. Zielpersonen seien Regierungschefs, Außenminister und Parlamente in der Welt. Die Kampagne habe sich vornehmlich zu richten gegen das palästinensische Streben 

nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung des Siedlungsbaus

nach weiterer diplomatischer Anerkennung Palästinas

nach Verbesserung des diplomatischen Status palästinensischer Vertreter in Europa, Ost-Asien und Lateinamerika.

Das Außenministerium hat seine Botschaften mit einem Rechtspositionspapier, .doc-Datei, versehen, wonach der Palästina-Israel-Konflikt nicht durch einseitige Schritte der Palästinenser, sondern nur in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geregelt werden dürfe. 

Freilich führt das Ministerium im gleichen Papier, scheinbar zu Gunsten Tel Avivs, eine eigene vollständig einseitige israelische Maßnahme an, die ohne alle Verhandlungen durchgeführt wurde: die Räumung der jüdisch-israelischen Siedlungen in Gaza 2005. Die habe nicht zum Frieden geführt; was zeige, so das Ministerium, daß Siedlungsräumungen kein palästinensisches Entgegenkommen versprächen. Nicht erwähnt ist, daß ganz Gaza israelisch belagert ist, was einer Besetzung gleichkommt. Ebenfalls unerwähnt bleibt das israelische Massaker an den Gaza-Bewohnern 2008 / 2009.

Mit einer Medienkampagne insbesondere der Murdoch-Presse (Fox News und hundert andere Organe) und der Springer-Presse (Bild, Welt, Hamburger Abendblatt, BZ, Berliner Morgenpost und Dutzende andere) sowie Des Spiegels, Der Zeit, der SZ usw. ist somit zu rechnen. ARD und ZDF werden nicht nachstehen. (1)

Grad der staatlichen Anerkennung Palästinas weltweit: Dunkelgrün ist die Anerkennung als Staat, hellgrün/olivgrün ist die Anerkennung der Delegation und grau bedeutet keine Anerkennung. Karte vergrößern. Quelle: Wikipedia

Auch stellt sich die Frage, warum die Forderung nach einem einzigen Staat Israel/Palästina, statt wie bisher eines palästinensischen Staates neben Israel, gerade jetzt erhoben wird, wo auch Lateinamerika Palästina anerkannt hat oder anzuerkennen im Begriff ist. (2)

T:I:S, 20. Dezember 2010

Anmerkung

(1) Zu Rupert Murdochs "Krieg an der Seite der Juden und Israels" und  Döpfners kriegerischem Schutz Israels und der USA "vor den Muslimen" siehe Warum werden die Elder Statesmen beschwiegen? Mathias Döpfner ist Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG.

(2) "In einem Gespräch mit der arabischsprachigen Londoner Publikation Al-Sharq al-Awsat (Mittlerer Osten) erklärte Palästinas Präsident Mahmoud Abbas, dass er eine Anerkennung Palästinas durch Ecuador in den Grenzen von 1967 erwarte. Es wäre dann der achte lateinamerikanische Staat - nach Argentinien, Bolivien, Brasilien, Costa Rica, Kuba, Nicaragua, Uruguay und Venezuela - der diese staatliche Anerkennung ausspricht." amerika21.de, 20. Dezember 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#PR

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Knut Mellenthin

Streit um den Jackpot

Anerkennung eines palästinensischen Staates – oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion

Lieber Thomas,

mit Schrecken habe ich sowohl die Stuttgarter Erklärung als auch die Auseinandersetzung darum zur Kenntnis genommen. Um aber kein Missverständnis zuzulassen, schicke ich als persönliche Anmerkung voraus, dass der Kommunistische Bund ("Arbeiterkampf") sich schon nach dem Oktoberkrieg von 1973 in einer Art programmatischer Erklärung für einen einzigen multinationalen Staat im ehemaligen britischen Mandatsgebiet ausgesprochen hat. Verfasst war diese Stellungnahme von mir und einem weiteren leitenden Genossen. Einiges von unserer Position verdankten wir der Gruppe Matzpen, für die sich damals meiner Erinnerung nach auch Daniel Cohn-Bendit einsetzte, und einer noch kleineren Gruppe, die sich Ma'avak nannte, wenn ich nicht irre. Sie stand in näherem Zusammenhang mit der "Red Front", die im Wikipedia-Eintrag erwähnt wird.

Das ist nunmehr erstaunliche 37 Jahre her. Rund 20 Jahre später habe ich die Idee des einen Staates noch einmal im "Arbeiterkampf" der damals vielleicht schon "AK" oder "analyse & kritik" hieß gegen meinen langjährigen Genossen Jürgen Reents verteidigt, der inzwischen Chefredakteur des ND geworden ist. Also, ich war früher nicht dagegen und bin auch heute nicht dagegen. Allerdings, das haben wir schon 1973 gesagt: Dieser Staat ist nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit der jüdischen Bevölkerung Israels durchzusetzen. Alles andere wäre weder rechtmäßig noch realistisch. Und wer sich um das Recht schon nicht schert, sollte wenigstens vor der Realität ein bisschen Respekt haben. Der multinationale Staat ist also so wahnsinnig schwer zu verwirklichen wie einiges andere, für das wir mal angetreten sind. Dennoch wäre er die optimale Lösung.

Wenn aber ausgerechnet in einer historischen Situation, wo die internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates erstmals in Reichweite rückt und es einen positiven Trend gibt man nehme nur die Stellungnahmen Brasiliens, Argentiniens und Boliviens , gegen das "Zwei-Staaten-Modell" gestänkert wird und die Ein-Staat-Forderung nicht nur alternativ, sondern explizit aggressiv-polemisch dagegen gestellt wird, ist der Sachverhalt so sonnenklar, dass die alte Frage "Wem nützt das?" sich erübrigt. Objektiv betrachtet handelt es sich um ein Störmanöver, ohne dass ich auch nur einem einzigen Menschen, der jetzt für die Stuttgarter Erklärung eintritt, etwas Böses unterstellen will. Die Politik hat ihre Logik, und die ist nicht immer vom Willen der beteiligten Menschen abhängig. Wenn jemand beleidigt ist, weil ich der Meinung bin, er sei in dieser Frage auf dem Holzweg, tut es mir leid.

Diesen Streit jetzt zu führen das sage ich nicht an deine Adresse, denn dein Einspruch ist legitim und notwendig, sondern an die Gegenseite erinnert mich an eine Familie, die sich hoffnungslos entzweit, weil man sich nicht einig werden kann, was man mit den Millionen macht, falls man demnächst den Jackpot knackt. Das ist in der gegebenen Situation eine Debatte, die zu gar nichts führt, schon gar nicht jedenfalls zu Gutem. Die PLO hat kurz nach dem Oktoberkrieg von 1973, es war vermutlich 1974, eine Resolution verabschiedet, in der es sinngemäß hieß: "Wir halten an unseren Forderungen fest. Aber wir werden auf jedem Stück Land, das wir dem Feind entreißen können, damit beginnen, unseren Staat zu errichten."

Das sollte, scheint mir, nach wie vor die Grundlage sein. Ich fand es daher falsch, dass die PLO nach der Verabschiedung ihrer Unabhängigkeitserklärung (Algier, 15. November 1988) so wenig getan hat, um internationale Anerkennung für ihren Staat zu erreichen. Auf diese Weise wurden 22 Jahre verloren. 

Heute steht die Frage in der Realität nur so: Anerkennung eines palästinensischen Staates wofür die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen sein sollte oder Verewigung der israelischen Besatzung und Annektion, wofür vermutlich die USA, die EU und ein paar Südseeinseln eintreten werden.

Herzliche Grüße,

kt., 19. Dezember 2010

T:I:S, 20. Dezember 2010. Ich teile Knut Mellenthins Position. Andere Meinungen unter Leserzuschriften, .doc-Datei, und Arbeiterfotografie, scrollen bis "20.12.2010 22:17 - eMail von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann". Siehe auch: Ein Staat, zwei Völker. Der israelisch-palästinensische Antagonismus kann nur in einem gemeinsamen demokratischen Staat aufgehoben werden. Werner Pirker. Dagegegen: Abstraktes Postulat. Debatte. Die Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser geht an der politischen Realität des Nahen Ostens vorbei. Moshe Zuckermann

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Mellenthin

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Leserzuschriften 

zum kurzen Mailwechsel 

„Schafft zwei, einen oder gar keinen Staat...“ vom 19. Dezember 2010

Auswahl von Auszügen, .doc-Datei. T:I:S, 20. Dezember 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Leserzuschriften 

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Dieter Neuhaus

Border Line. Palästina-Israel. Wer zieht die Grenzen? Von Klaus-Peter Kaletsch

Buchbesprechung

Kaletsch, .doc-Datei, T:I:S, 19. Dezember 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Schafft zwei, einen oder gar keinen Staat...

Kurzer Mailwechsel zu Palästina/Israel

Am 15. Dezember 2010 schrieb ich an An eine Freundin und einen Freund. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann waren gemeint. Daraus entwickelte sich ein kurzer Mailwechsel. Ich gebe ihn chronologisch wieder.

 

15. Dezember 2010 13:06, betrifft: Stuttgarter Erklärung

Liebe Anneliese, lieber Andreas,

trägt das Eintreten für einen statt zwei Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina dazu bei, den Willen sowohl der israelischen Regierung als auch der großen Mehrheit der jüdischen Bevölkerung zu Besatzung und Expansion zu brechen? Zeigt, wie! Ich vermag es nicht zu erkennen.

Herzlich, Thomas Immanuel Steinberg

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16. Dezember 2010 15:59

Lieber Thomas,

wir wollen eine ganz kurze Antwort versuchen. Die Orientierung auf die Zwei-Staaten-Lösung hat unseres Erachtens einen rassistischen Ansatz. Zu realisieren sind beide Lösungen fast nicht. Die Apartheid in Südafrika zu Fall zu bringen, war auch nicht einfach. In jedem Fall bedarf es enormer Anstrengungen. Mobilisieren lassen sich Menschen - wenn überhaupt - eher dann, wenn sie eine Lösung vor Augen haben, die mit ihren Vorstellungen von Menschenrechten, Humanismus und Antifaschismus im Einklang stehen. Diese Motivation gilt zumindest für uns.

Warum der Ein-Staaten-Lösung der Vorrang zu geben ist, ist unseres Erachtens in der Stuttgarter Erklärung sehr gut begründet. Von daher würden wir natürlich sehr wünschen, wenn Du auch zu den Unterzeichnern gehören würdest...

Mit besten Grüßen, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie

*

16. Dezember 2010 16:20

Liebe Zwei,

ich versuche, kurz zu replizieren. Die israelische Regierung, getrieben von israelischen und US-amerikanischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie-Kapital, gestützt auf die Mehrheit der jüdischen Israelis, will jeden Frieden verhindern. Ihr Wille muß gebrochen werden. Das geht durch Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen den Staat Israel und seine wirtschaftliche Basis.

Manche finden, wie Ihr, zwei Staaten hätten etwas Rassistisches an sich. Stimmt. Wie fast jeder, letztlich sogar jeder Staat. Andere befürchten, ein einziger Staat Israel/Palästina, wenn überhaupt, könne nur hyper-rassistisch geraten. Ich teile die Befürchtung.

Bei diesem Sachstand halte ich ein Abweichen von allen internationalen Resolutionen ("zwei Staaten") für spalterisch, mindestens aber für eine Ablenkung von der Aufgabe, gemeinsam mit dem Boykott zu beginnen.
[...]
Herzlich, Thomas Immanuel Steinberg

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18. Dezember 2010 11:40 

Lieber Thomas,

[...] Wünschen würden wir uns einen Link auf die Seite, wo wir die Debatte wiedergeben wollen (http://www.arbeiterfotografie.com/israel/index-israel-0048.html).

Du gestattest noch eine Anmerkung: Natürlich sind beide Lösungen sehr schwer zu erreichen. Und in beiden Fällen gibt es keine Garantie dafür, daß sie in einer annehmbaren Weise umgesetzt werden. Aber Du gestehst doch sicher zu, daß eine Ein-Staaten-Lösung die Grundlage dafür bietet, gleiche Rechte und Chancen und vor allem gleichen Zugang zu den Ressourcen des Landes zu ermöglichen. Klar, es hängt davon ab, wie sie realisiert wird - ob die 1000jährigen Olivenbäume weiter leben können, ohne ausgerissen zu werden...

Übrigens haben alle palästinensischen Referenten die Stuttgarter Erklärung unterzeichnet - und auch Dr. med. Omar Abo Basha, Vorsitzender der Palästinensischen Ärzte- und Apotheker Vereinigung Deutschland e.V., die die Veranstaltung mit Norman Finkelstein ausgerichtet hat.

Mit besten Grüßen, Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie

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T:I:S, 19. Dezember 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Mailwechsel      

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An eine Freundin und einen Freund*

Betrifft: Stuttgarter Erklärung

Trägt das Eintreten für einen statt zwei Staaten im ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina dazu bei, den Willen sowohl der israelischen Regierung als auch der großen Mehrheit der jüdischen Bevölkerung zu Besatzung und Expansion zu brechen? Zeigt, wie! Ich vermag es nicht zu erkennen.

Herzlich, Thomas

T:I:S, 15. Dezember 2010

*Gemeint waren Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie, siehe den daran anschließenden kurzen Mailwechsel zu Palästina/Israel. T:I:S, 19. Dezember 2010

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Schuß nach hinten

Der Versuch, die Nakba-Ausstellung in Freiburg im Breisgau zu verbieten, bescherte ihr ungewöhnlich viele Besucher

Gabi Weber, Café Palestine, per Mail: 

Dass wir durch die unvorhergesehene Gratis-Werbung wegen des städtischen Verbots der Ausstellung so viele Besucher anziehen konnten, freut uns natürlich riesig. Der schon seit Langem nötige Diskurs scheint nun endlich auch in Freiburg angekommen zu sein - zumindest in der Bevölkerung, bei den mündigen Bürgern.

Die meisten Ausstellungsbesucher können das Verhalten der Stadtverwaltung nicht verstehen. Der Oberbürgermeister hat vorerst ein generelles Verbot von Ausstellungen, "die dem politischen Diskurs dienen", verhängt, bis der Gemeinderat darüber entschieden hat.

Unser Gesprächsangebot an OB Salomon wurde bis jetzt nicht angenommen. Auch steht eine Antwort auf unsere Anfrage, dass wir als Cafe Palestine Mitveranstalter eines am 2.12.10 kurzfristig geplanten Vortrags des Freiburger Historikers Heinrich Schwendemann in der Stadtbibliothek sind, aus. Es bleibt also weiter spannend im beschaulichen Freiburg.

Die Ausstellung ist noch bis einschließlich Samstag,  27. November 2010 in der Stadtbibliothek am Münsterplatz 17 in Freiburg im Breisgau zu sehen. 

Material und Links zum Vorgang hier.

T:I:S, 25. November 2010. Einen Versuch, die Nakba-Ausstellung in Düsseldorf zu unterbinden, hat Michael Szentei-Heise unternommen. Israel geht brutal vor, wie von einem Massakerstaat zu erwarten, siehe Erinnern verboten. T:I:S, 27. März 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Schuss        

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Dieter Neuhaus

Grobe Fehler in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung

Das Magazin der Süddeutschen Zeitung, Heft 45/2010, enthält einen Artikel von Dietmar Herz mit dem Titel 

Land ohne Aussicht. Der Gazastreifen findet keinen Frieden. Denn er ist mehr als ein Krisengebiet: der Ort, ab den sich der ewige, unauflösbare Konflikt zweier grundverschiedener Welten immer wieder neu entzündet.

Der Artikel wurde ohne weiteren Kommentar am 12. November 2010 auch von der Generaldirektion Palästinas verbreitet. Dieter Neuhaus verweist auf einige grobe Fehler in dem Artikel.

1. Vom "Gazakrieg" zu sprechen, wie es der SZ-Autor tut, ist mehr als nur eine "Untertreibung": Israel führte einen massiven Krieg gegen Gaza und seine wehrlose Bevölkerung.* Zur Erinnerung: Bezogen auf die deutsche Bevölkerung hätte Israel in nur drei Wochen 80.000 Menschen getötet und 340.000 verwundet! Die Zahl der von der Hamas getöteten israelischen Soldaten liegt übrigens bei 6. Der Autor verschweigt zudem, dass 4 Israelis durch die eigene Armee getötet wurden.

2.  Mein Eindruck ist nicht, dass "der Westen ...den Konflikt mit wachsender Distanz wahrnimmt". Die Beobachtung der Medien in Deutschland zeigt eindeutig, dass Israel als Staat wahrgenommen wird, der die Hauptschuld am Konflikt trägt. Die Zurückhaltung der Medien bröckelt.

3. Dass die "Radikalen (Hamas) in einem kurzen und brutalen Coup die Macht in Gaza eroberten", ist eine stark verkürzte und so nicht zutreffende Darstellung. Dass in Palästina demokratische Wahlen stattgefunden hatten, aus denen die Hamas siegreich hervorging, scheint dem SZ-Schreiber nicht bekannt zu sein.**

4. Zum Thema Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel 2008, im Vorfeld des Kriegs gegen Gaza Ende 2008: Der SZ-Schreiber ignoriert die Tatsache, dass die Waffenruhe über Monate hinweg sehr befriedigend eingehalten wurde. Israel brach sie am 4. November 2008 mit der Ermordung mehrerer Palästinenser in Gaza. Erst danach begann der Beschuß israelischer Gebiete durch die Hamas. ***

5. Ganz daneben liegt der Autor, wenn er schreibt, dass der Beschuss Israels durch Hamasgeschosse heute nicht viel anders sei als unmittelbar vor dem Krieg gegen Gaza, als 24 Angriffe pro Tag erfolgten. Das ist natürlich grober Unfug, denn die Angriffe haben massiv abgenommen, auf allenfalls sehr wenige pro Monat (zudem sind dafür radikale Gruppen außerhalb der Hamas verantwortlich). Falsch ist auch, dass die Reichweite der Raketen wächst und die Angriffe zielgenauer werden. Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass der SZ-Autor in vollem Umfang die israelische Sicht der Dinge übernommen hat (siehe unten).

6. Ganz toll: "Da...bleibt Israel wieder nur die militärische Lösung", was auch der Interessenlage der Hamas entspräche. Und später weiß der SZ-Schreiber: "Dieser nächste Krieg wird mit noch größerer Härte geführt werden". Grund: "Die Israelis können eine permanente und in ihrer Reichweite wachsende Gefährdung der Bevölkerung ihres Kernlandes nicht dulden". Die Unterstellung einer wachsenden Gefährdung Israels durch Hamasraketen ist schlichtweg unbegründet.

7. Dass der SZ-Schreiber seinen Text wohl in enger Abstimmung mit Vertretern Israels geschrieben hat****, macht auch sein kurzes Kapitel über die "Hilfsflotte" deutlich, die Mitte dieses Jahres "vom israelischen Militär gestoppt wurde". Dass Israels Militär dabei neun Menschen tötete, unterschlägt der SZ-Autor.

8. Der Schreiber spricht von Israels "moralisch-ethischen Gründen", die es dem Land nicht erlauben, einen "Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas zu führen". Der Krieg gegen Gaza war ein brutaler Vernichtungsfeldzug, und ein erneuter Angriff auf den Gazastreifen wäre es auch wohl. "Ein weiterer Krieg um Gaza ist wohl in Sicht", schreibt Dietmar Herz, der dieses fehlerhafte Werk für das SZ-Magazin geschrieben hat, offenkundig "with a little help from his (Israeli) friends".*****

In einem hat Herz aber recht, etwa wenn er schreibt: "In politischer Hinsicht hat die Hamas den Krieg (gegen Gaza) gewonnen". Oder: "Israel hat...in der internationalen Gemeinschaft Prestige eingebüßt". Und: "Israel hat (bei einem weiteren Krieg gegen Gaza) viel zu verlieren".

T:I:S, 19. November 2010

Hinweise von T:I:S

*Es war ein Vernichtungskrieg, ein Massaker.

**Die Hamas schlug nach ihrer demokratischen Wahl einen von US-trainierten Fatah-Einheiten verübten Putsch nieder. 

***Die israelische Regierung hat den täglichen Raketen- und Mörserbeschuß aus Gaza im Jahre 2008 dokumentiert und im Netz veröffentlicht, unter anderm in dieser .pdf-Datei, siehe dort auf Seite 6 die Grafiken „Rocket Fire in Monthly Distribution, 2008“ und „Mortar Shelling in Monthly Distribution, 2008“. Daraus, und aus einer klaren Aussage des Regierungssprechers Mark Regev, siehe Video, geht hervor: Die israelische Regierung hat die Waffenruhe gebrochen. Einzelheiten stehen unter Vernichtungskrieg.

**** und *****Die Autoren dürften israelische Hilfe gar nicht benötigt haben.

T:I:S dankt für Hinweise. Ergänzt am 20. November 2010   

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“Die Palästinenser auf Diät setzen”

Die Medien vergraben die Dokumente, die beweisen, daß die israelische Regierung die Gaza-Bewohner absichtlich fast verhungern lassen will.

Media Lens, T:I:S, 17. November 2010

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Freiburger Absage der Wanderausstellung über die Vertreibung der Palästinenser / Nakba

Material und Links

Ungewühnlich viele Besucher. Siehe Schuß nach hinten

T:I:S, 25. November 2010

Es gibt noch Richter in Freiburg. Nakba-Ausstellung per Verwaltungsgerichtsentscheid durchgesetzt.

T:I:S, 10. November 2010

Daniel Sander, Freiburger CDU-Stadtrat, fragt sich hinsichtlich der vom grünen Oberbürgermeister Salomon verhinderten Nakba-Wanderaustellung auf TV Südbaden, Video, die ersten vier Minuten,

ob das alles auf dem Boden unserer Verfassung stattfindet. Und es hat schon in gewisser Weise extremistische Züge... allein schon auch aufgrund dieses Unterstützerkreises. 

Die Wanderausstellung über die Vertreibung der Palästinenser wird unterstützt von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (sez). Der Rat der Stiftung hat folgende Mitglieder, .pdf-Datei:

Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, (Vorsitzender), Dr. Bernhard Lasotta MdL, (stv. Vorsitzender), Gundolf Fleischer MdL, Politischer Staatssekretär a. D., Peter Hauk MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hofelich MdL, Dieter Kleinmann MdL, Walter Krögner MdL, Werner Pfisterer MdL, Klaus Dieter Reichardt MdL, Martin Rivoir MdL, Helmut Walter Rüeck MdL, Claus Schmiedel MdL, Peter Schneider MdL, Präsident des Sparkassenverbandes, Baden-Württemberg, Dr. Gisela Splett MdL, Andreas Stoch MdL, Michael Theurer MdL, Franz Untersteller MdL, Hans-Jörg Vetter, Vorsitzender des Vorstands der Landesbank, Baden-Württemberg, Christa Vossschulte MdL, Vizepräsidentin des Landtags von, Baden-Württemberg, Georg Wacker MdL, Politischer Staatssekretär, Franz Wieser.

Das Kuratorium setzt sich wie folgt zusammen, .pdf-Datei:

Dr. Herbert O. Zinell, Oberbürgermeister der Stadt Schramberg, Städtetag;  Baden-Württemberg, Schramberg (Vorsitzender des Kuratoriums);  Klaus Rieth, Kirchenrat, Ev. Landeskirche in Württemberg, Stuttgart;  (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums);  Gerhard Schorr, Verbandsdirektor, Württembergischer;  Genossenschaftsverband Raiffeisen/Schulze-Delitzsch e. V., Stuttgart;  (stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums);  Alfred Eger, Geschäftsführer, Reinhold-Maier-Stiftung, Friedrichshafen;  Dr. Sabine Fandrych, Büroleiterin, Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-;  Stiftung, Stuttgart;  Dr. Nino Galetti, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Internationale;  Zusammenarbeit, Berlin;  Dr. Michael Hagenmeyer, Geschäftsführer, Baden-Württemberg;  International GmbH, Stuttgart;  Joachim Hauck, Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und;  Verbraucherschutz, Stuttgart;  Roger Kehle, Geschäftsführender Präsident, Gemeindetag Baden-;  Württemberg, Stuttgart;  Nikolaus Landgraf, Vorsitzender, Deutscher Gewerkschaftsbund;  Landesverband Baden-Württemberg, Stuttgart;  Monika Lude, Heinrich-Böll-Stiftung, Stuttgart;  Dr. Oliver Müller, Leiter Caritas international, Deutscher Caritasverband;  e.V., Freiburg;  Johannes Nuding, Ministerialrat, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport;  Baden-Württemberg, Stuttgart;  Martin Purpur, InWEnt GmbH, Mannheim.

Außerdem wird die Wanderausstellung unterstützt vom Evangelischen Entwicklungsdienst (eed). Laut Satzung dieser Stiftung werden zum Aufsichtsrat bestellt:

elf Mitglieder vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland im Einvernehmen mit der Kirchenkonferenz,

zwei Mitglieder vom Diakonischen Werk der EKD e.V., davon soll ein Mitglied dem Katholischen Bistum der Altkatholiken in Deutschland oder der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche angehören; sofern das Diakonische Werk kein Mitglied benennt, das dem Katholischen Bistum der Altkatholiken in Deutschland oder der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche angehört, werden diese gemeinsam ein Mitglied für den Aufsichtsrat bestellen,

ein Mitglied vom Evangelischen Missionswerk in Deutschland e.V.,

ein Mitglied von der Vereinigung Evangelischer Freikirchen.

Herr Sander macht im Fernsehen zwar keinen aufgeweckten, aber doch einen durchschnittlich intelligenten Eindruck. Merkwürdig.

T:I:S, 6. November 2010   

Mein Parteibuch. Pressemitteilung der Freiburger Absage der Ausstellung zur Nakba demonstriert Wichtigkeit der Ausstellung.

Hinter der Begründung der Stadt stecken implizit gleich mehrere von Zionisten verbreitete Geschichtslügen, die die Stadt Freiburg offenbar als Wahrheit verinnerlicht hat und nun deshalb zur Rechtfertigung des Vorwurfes der Einseitigkeit benutzt...

T:I:S, 5. November 2010

Am 22. April 2010 feierte die Jüdische Gemeinde Freiburg den 62. Unabhängigkeitstag Israels

Auch Dr. Dieter Salomon [Oberbürgermeister, T:I:S] richtete Grußworte an die Jüdische Gemeinde. Er drückte seine Freude darüber aus, dass wieder ein reges jüdisches Leben in Freiburg herrscht. In seiner Rede spürte man seine freundschaftliche Haltung gegenüber dem Staat Israel, besonders aber gegenüber der Stadt Tel Aviv, mit der Freiburg eine so genannte lose Partnerschaft pflegt. Mit Begeisterung sprach er von dem dortigen pulsierenden Leben und von den fröhlichen Menschen - trotz der Ängste, mit denen sie leben müssen. Er wünschte dem Staat Israel alles Gute und dass dort bald in Frieden gelebt werden kann.
Eine Auflockerung bot der Chor der Jüdischen Gemeinde Freiburg mit jüdischen und jiddischen Liedern. Nach ihrer Darbietung wurde gemeinsam mit allen Gästen die Hatikva [Video, drei Minuten, T:I:S] gesungen.
Benjamin Weinthal
, Korrespondent der Jerusalem Post, geladen als Gastredner, referierte über die Geschichte der Gründung des Staates Israels und die deutsch – israelischen Beziehungen heute. Mit seinen eindringlichen Worten machte er unmissverständlich darauf aufmerksam, in welcher Gefahr Israel existiert und wie schwer es ist, als einziger demokratischer Staat neben nicht demokratisch geführten Regimes bestehen zu müssen, mit der ständigen Bedrohung von allen Seiten.

Liste der Orte in Deutschland, an denen die Wanderausstellung bereits zu sehen war oder noch zu sehen sein wird   

Pressemitteilung der Stadt Freiburg. Stadt Freiburg sagt Ausstellung "Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948" in Stadtbibliothek wegen einseitiger Darstellung des Themas ab.

Rede von Prof. Dr. Ernst Tugendhat zur Eröffnung der Nakba-Ausstellung in Tübingen, der gleichen, die in Freiburg im Breisgau jetzt verhindert wird

 Die einzelnen Stelltafeln der Nakba-Ausstellung, wie sie in Freiburg gezeigt werden sollte (etwas scrollen). 

Die Wanderausstellung wird unterstützt vom Evangelischen Entwicklungsdienst (eed) und der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (sez).

Stellungnahme von Gaby Weber, Café Palestine, Freiburg. Stadt Freiburg sperrt zugesagten Raum für Ausstellung zur Vertreibung der Palästinenser neun Tage vor der Eröffnung.

T:I:S, 4. November 2010

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Selected Examples of the 2500 Military Orders Governing Palestinians

Military Order #818: establishes how Palestinians can plant decorative flowers.
Military Order #998: requires Palestinians to get Israeli military permission to make a withdrawal from their bank account.
Military Order #93 and amendment: gives all Palestinian insurance businesses to the Israeli Insurance Syndicate.
Military Order #96: forbids transport or purchase of goods on a donkey.
Military Order #537: removes democratically elected Mayors of West Bank cities from their position.
Military Order #811 and #847: allows Jews to purchase land from unwilling Palestinian sellers by using a “power of attorney.”
Military Order #25: forbids public inspection of land transactions.
Military Order #58: makes land transactions immune to review so long as the transaction was carried out by an Israeli “acting in good faith.”
Military Order #58, Article 5: says any land transaction will not be voided even if it is proved the transaction was invalid.
Military Order #101: forbids a gathering of more than 10 people unless the Israeli military receives advance notice with names of all participants.
Military Order #107: bans publications including works on Arabic grammar, histories of the Crusades, and works on Arab nationalism.
Military Order #92 and #158: gives the Israeli military control of all West Bank and Gaza Strip water.
Military Order #128: gives the Israeli military the right to take over any Palestinian business which does not open during regular business hours.
Military Order #1015: requires Palestinians to get Israeli military permission to plant and grow fruit trees. Permits expire in one year or each June 15th.
Military Order #847: declares only Israeli notaries can authenticate signatures.
Military Order #134: prohibits Palestinians from operating tractors or other farm machinery made in Israel or imported from any other country.
Military Order #363: requires Palestinian mechanics to report to the Israeli military the particulars of any and all cars they repair.
Military Order #1147 (amendment): requires Palestinians to get permission from the Israeli military to grow onions.
Military Order #1229: authorizes Israel to hold Palestinians in administrative detention for up to six months without charge or trial. Six-month detentions can be renewed indefinitely.

Quelle: Is Israel an Apartheid State? By Frances H. ReMillard, ICAHD-USA. Published: Mar 06, 2010. T:I:S, 19. Oktober 2010

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Alain Gresh

Ein jüdischer Staat für die Palästinenser

Kaum jemand spricht offen aus, was alle wissen: Eine Zweistaatenlösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird es nicht geben. Das Nachdenken über eine langfristige Zwischenlösung hat bereits begonnen.

Le Monde diplomatique, 8. Oktober 2010. T:I:S, 9. Oktober 2010

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Dieter Neuhaus

Guten Tag, in der Anlage schicke ich dem Staatlichen Israelischen Verkehrsbüro und dem Evangelischen Magazin Chrismon, das eine ganzseitige Werbung für Israel-Urlaub in seine aktuelle Ausgabe aufgenommen hat, einen etwas anderen Text zum Urlaub in Israel, der einiges von dem aufgreift, was die meisten Veranstalter dem Besucher des Landes vorenthalten. Ich wünsche Ihnen gute Unterhaltung beim Lesen. Über eine Weitergabe an interessierte Dritte würde ich mich sehr freuen. Mit freundlichen Grüßen. 

Reisen Sie nach Israel, ins Gelobte Land? Sie werden staunen! Ihnen werden die Augen übergehen, wenn Sie richtig hinschauen! 

Aus Anlass des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels hatte das Staatliche Israelische Verkehrsbüro besonders intensiv für Reisen nach Israel geworben und tut es immer noch und immer wieder. Leider wird in der Werbung für diese Reisen manches unterschlagen, was einen Besuch in Israel in diesen Monaten wirklich einmalig macht. Und das möchten wir hier für Sie ergänzen: 

-         Sie können nicht nur „Ruinen vorchristlicher Stätten“ (so heißt es in einem Werbeprospekt) kennen lernen, sondern auch Ruinen von arabischen Dörfern, die gerade erst 60 Jahre alt sind. Von ihnen gibt es fast hundert im ganzen Land. Wenn Ihr Nachfragen bei Ihrem Reiseleiter auf Unverständnis stößt („welche Dörfer soll Israel zerstört und deren Bewohner vertrieben haben?“), zeigen Sie ihm Ihr mitgebrachtes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ des israelischen Autors Ilan Pappe, das die Namen der meisten zerstörten arabischen Ortschaften enthält. 

-         Auch wenn der Bau von Grenzmauern als Mittel der Politik aus der Mode gekommen ist (gerade Sie als Deutscher haben das Schicksal der Berliner Mauer noch in deutlicher Erinnerung): Israel hat eine 750 Kilometer lange und an manchen Stellen bis zu zehn Meter hohe Betonmauer um sich herum gebaut, die ihresgleichen in der Welt sucht.(1) Versäumen Sie nicht, sie ganz aus der Nähe zu betrachten. An etlichen Stellen können Sie sogar noch die Bauarbeiten verfolgen, denn die Mauer ist noch nicht ganz fertig. Das Besondere: Auf 84 % ihrer Länge verläuft sie auf dem Grund und Boden der benachbarten Palästinenser. Dort hat Israel entgegen den Bestimmungen des Völkerrechts 120 Städte und Siedlungen nur für Juden gebaut. Israel nennt die Riesenmauer „Sperrzaun“, aber in Wirklichkeit ist sie eine „Land-Annexionsmauer“. Vielleicht werden Sie Zeuge einer der vielen Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und den palästinensischen Bürgern, denen die Mauer die Existenz zerstört. Aber Vorsicht: Israels Soldaten schießen auf die friedlichen Demonstranten, zum Beispiel in Nilin und Bilin. Dabei gab es schon etliche Tote und Hunderte von Verletzten. 

-         Aber am Beginn Ihrer Reise werden Sie sicher erst einmal Jerusalem besuchen, eine faszinierende Stadt. Die arabischen Bewohner leben im Ostteil von Jerusalem, das Israel aber schon vor Jahrzehnten annektiert und zu seiner Hauptstadt erklärt hat. Die Völkergemeinschaft hat diese Annexion nie anerkannt und will, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des künftigen Staates Palästina wird. Vielleicht hören Sie auf Ihrer Reise von der „Judaisierung Ost-Jerusalems“. Das ist der Versuch Israels, immer mehr Araber aus Ost-Jerusalem zu vertreiben und immer mehr Juden dort anzusiedeln. Inzwischen sind es fast 200.000! Vielleicht sehen Sie auf Ihrer Stadtrundfahrt, wie die neuen jüdischen Bewohner aus einem der arabischen Häuser Möbel auf die Straße werfen, während die palästinensische Familie mit etlichen Kindern nun auf der Straße sitzt. Im Jahr 2009 ist das so oft passiert wie nie zuvor. Und allein im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan hat der israelische Bürgermeister im Februar 2010 nicht weniger als 200 Gebäude zum Abriss freigegeben. Darin leben über 1.000 Palästinenser, die meisten von ihnen Kinder. Wo die nach ihrer Vertreibung bleiben sollen? Fragen Sie doch auf Ihrer Besichtigung von Jerusalem nach! Eines noch: Erschrecken Sie nicht, wenn Sie in Jerusalem junge Männer sehen, die ein ganz ungewöhnliches T-Shirt tragen: Darauf abgebildet ist eine schwangere Araberin im Fadenkreuz eines Gewehres. Darunter steht: ein Schuss, zwei Tote! Bei uns käme so jemand vor Gericht. 

-         Wenn Sie bisher geglaubt haben, dass „Apartheid“ (Sie erinnern sich: Die Apartheid wurde vor Jahrzehnten in Südafrika erfunden, aber später wegen des schlechten Eindrucks, den sie in der Welt hinterlassen hatte, abgeschafft) in der Welt der modernen Staaten nicht mehr existiert: Sie haben sich geirrt! Ihr Israel-Urlaub bietet Ihnen die einmalige Gelegenheit, diese fast ausgestorbene Form der Benachteiligung von Menschen hautnah kennen zu lernen. Sie werden zum Beispiel auf asphaltierten, breiten Straßen fahren, die nur von Israelis und von Ihnen, als Besuchern des Landes, benutzt werden dürfen. Wenn Sie bei Ihren Fahrten durch das Land gut aufpassen, können Sie abseits dieser Schnellstraßen arabische Menschen sehen, die auf Trampelpfaden über Hindernisse klettern oder mit ihren Eselskarren auf schlechten Feldwegen entlang ziehen. Fragen Sie ruhig Ihre Reiseleitung, wieso diese Menschen dort laufen und weshalb sie so müde und erschöpft aussehen. In diesem Zusammenhang sollten Sie eine wichtige Zahl kennen: Im Februar 2010 gab es in den besetzten Gebieten 550 israelische „Hindernisse“, die die Bewegungsfreiheit der Palästinenser so stark einschränken, wie Sie sich das gar nicht vorstellen können. 

-         Wenn die Reiseleitung Ihnen ein vollständiges Bild von Israel vermitteln will, ermöglicht sie Ihnen den Besuch eines so genannten „Checkpoint“. Sie können diese schon von weitem erkennen, denn dort stehen manchmal Hunderte von Palästinensern und warten. Leider behandeln die meisten der israelischen Soldaten die Palästinenser, die die Checkpoints passieren müssen, ziemlich schlecht, schicken sie trotz langer Warterei wieder zurück oder schikanieren sie auf andere Weise. Das passiert jeden Tag, so dass die Frauen der israelischen Menschenrechtsorganisation „MachsomWatch“ die Soldaten oft bei ihrer Arbeit beobachten und versuchen, den Palästinensern zu helfen. Über das, was diese Frauen alles erlebt haben, wurden sogar schon Bücher geschrieben. Vielleicht sollten Sie eines davon mitnehmen auf Ihre Reise nach Israel. Übrigens gibt es Israel viele weitere Organisationen, die sich für die Palästinenser einsetzen. Vielleicht kann Ihr Reiseleiter ein Treffen oder eine Führung organisieren, zum Beispiel mit dem „Israelischen Komitee gegen Häuserzerstörungen“ oder mit der Organisation „Das Schweigen brechen“. 

-         In der von Israel besetzten Westbank leben inzwischen 300.000 jüdische Israelis. Obwohl das Land, auf dem sie wohnen, Palästinensern gehörte, gehen manche von den Siedlern mit ihren arabischen Nachbarn ziemlich schlecht um. Sie sind gewalttätig und aggressiv gegenüber den Palästinensern und schießen manchmal auf sie, verbrennen ihre Getreidefelder und Olivenhaine. Inzwischen ist das alles der israelischen Regierung ein bisschen peinlich, denn oft hat sich die Wut der Siedler auch gegen internationale Gäste und die eigenen Soldaten gerichtet. Im September 2008 hat deshalb der Ministerpräsident Olmert gesagt, dass er Pogrome an den Palästinensern nicht dulden werde. Wenn Sie auf Ihrer Reise nach Hebron kommen, werden Sie bestimmt einige der wütenden Siedler erleben. Dabei müssen Sie aber aufpassen, denn die können sehr böse werden, selbst wenn israelische Soldaten zu Ihrem Schutz dabei sein sollten. Eigentlich müssten die palästinensischen Bewohner von Hebron auf die Siedler böse sein, die ihnen ihr Land und ihre Häuser wegnehmen und sie ständig beschimpfen, sie mit Steinen bewerfen und das Wenige, was sie besitzen, zerstören wollen. Wir erzählen Ihnen dies übrigens nur, damit Sie sehen, dass Ihr Reiseziel Israel wirklich ein ganz besonderes Land ist. 

-         Ein ganz besonderer, weil in anderen Ländern verbotener Teil der Realität Israels besteht darin, dass dieser Staat den Palästinensern schon in der Vergangenheit sehr viel Land weggenommen und mit Israelis besiedelt hatte. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und viele andere Organisationen und Staaten haben Israel immer wieder aufgefordert, hiermit endlich aufzuhören. Aber Israel, das Ziel Ihrer Reise, wähnt sich so stark, dass es sich hierum nicht kümmert. Deswegen wird die Fläche, die für einen Staat Palästina übrig bleibt, immer kleiner. Und außerdem ist diese Fläche wegen der vielen israelischen Siedlungen innerhalb dieser kleinen Fläche ganz durchlöchert („wie ein Schweizer Käse“, wie der ehemalige US-Präsident George W. Bush einmal feststellte). Bald ist die Fläche so klein, dass sich die Gründung eines eigenen Staats Palästina gar nicht mehr lohnt. Wenn es am Ende aber keinen eigenen Staat für die Palästinenser gibt und diese in Israel bleiben, wird Israel kein jüdischer Staat mehr sein oder, was man sich gar nicht vorstellen mag, Israel wird die Palästinenser in die Nachbarstaaten vertreiben. 

-         Fast hätten wir es vergessen: Sie haben sicher schon davon gehört, dass im Gazastreifen, der direkt an Israel angrenzt, 1,5 Millionen Palästinenser auf nur 140 Quadratkilometern wohnen. Damit ist der schmale Streifen so dicht besiedelt wie Bremen oder München! Sie fragen, was das mit Israel zu tun hat? Da stellen Sie eine gute Frage, denn eigentlich geht Gaza Israel nichts an. Trotzdem hat die israelische Regierung Mitte 2007 beschlossen, die Bevölkerung des Gazastreifens vollständig von der Welt zu isolieren, weil sich die Mehrheit der palästinensischen Wähler bei freien Wahlen für die Hamas entschieden hatte. Daraufhin hat Israel einfach 46 Mitglieder des palästinensischen Parlaments ins Gefängnis gesteckt. Nach der Abriegelung ist die Wirtschaft zusammengebrochen, die Wasserversorgung funktionierte nicht mehr, die Unterernährung der Kinder und die Armut waren nun viel höher als jemals zuvor. Eigentlich verbietet das Völkerrecht eine solche „kollektive Bestrafung“, das kümmert Israel aber nicht. Übrigens hatte Israel die Abriegelung von Gaza eigentlich nur gut gemeint: Der Chefberater des Premierministers, Dov Weissglass, hatte 2006 gesagt, dass die Palästinenser mit der Abschnürung „auf Diät gesetzt werden, aber nicht vor Hunger sterben sollten“. Leider hat das nicht geklappt, denn seitdem sind schon viele palästinensische Kinder an Unterernährung und Krankheiten gestorben. Aber wir können nur noch einmal wiederholen: Israel ist ein ganz besonderes Land. 

-         In Ihrer Reisegruppe werden Sie sich bestimmt auch über den „Gaza-Krieg“ unterhalten, weshalb wir Ihnen hier nur rasch das Wichtigste dazu sagen wollen. Leider ist das ein sehr trauriges Thema, weil unvorstellbar viele palästinensische Menschen dabei ihr Leben verloren haben oder schwer verletzt wurden. Außerdem wurden Tausende Häuser, Betriebe und die Wasser- und Elektrizitätsversorgung zerstört und konnten bis heute nicht wieder aufgebaut werden, wegen der Abriegelung durch Israel. Der Krieg Israels gegen Gaza dauerte 22 Tage. Können Sie sich vorstellen, dass in diesen drei Wochen, bis zum 18. Januar 2009, von den nur 1,5 Millionen Einwohnern nicht weniger als 1.450 Palästinenser getötet und Zehntausende, viele von ihnen schwer, verwundet wurden? Sie können sich das nicht richtig vorstellen? Also: Bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands sind das 80.000 Tote und 340.000 Verwundete! Allein 330 palästinensische Kinder verloren ihr Leben! Da die Bevölkerung nirgendwo hin fliehen konnte, haben viele Menschen das israelische Dauerbombardement als „Massaker“ bezeichnet, bei dem ganze Stadtviertel in Schutt und Asche gelegt wurden. Sie wollen wissen, wie viele israelische Soldaten Opfer der palästinensischen Kämpfer wurden? Es waren 6, außerdem kamen in Israel 3 Zivilisten ums Leben. Die israelische Regierung nannte den Krieg übrigens „Gegossenes Blei“, in Anlehnung an ein jüdisches Kinderlied. Viele Menschen meinen aber, dass „Vergossenes Blut“ besser passen würde. Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, was sich im „Gaza-Krieg“ genau abgespielt hat, nehmen Sie doch einfach das neue Buch „Gaza-Mensch bleiben“ von Vittorio Arragoni mit. Dort steht alles drin. Und ein allerletztes: Beim Thema  „Gaza“ wird die Rede schnell auf Professor Richard Goldstone kommen. Der hat im Auftrag der Vereinten Nationen einen offiziellen Bericht über den „Gazakrieg“ geschrieben, den Sie seit Kurzem auch in einer deutschen Übersetzung lesen können. 

Vielleicht stellen Sie am Ende Ihrer Reise fest, dass die Werbung Ihnen einiges vorenthalten hatte, was Sie schon gerne vor der Reise gewusst hätten. Zum Beispiel, dass es in Israel viele Menschenrechtsorganisationen gibt, die die Missstände im Land aufdecken und anprangern: die Menschenrechtsverletzungen, die Demütigung der Palästinenser, die Korruption im eigenen Staat, den Diebstahl von Land eines anderen Volkes, die Angriffe der fanatischen Siedler auf palästinensische Bauern, und vieles andere mehr. Auf diese Menschenrechtsgruppen kann Israel wirklich stolz sein, und vielleicht können Sie Ihren Reiseveranstalter überzeugen, dass er Ihrer Gruppe ein Gespräch mit einer solchen Organisation ermöglicht. Und dann gibt es auch das Büro der Vereinten Nationen für die Palästinenser. Es heißt „Office for the Coordination of Human Affairs in the Occupied Palestinian Territory“ und liegt in Ost-Jerusalem. Die können alle Ihre Fragen, die Sie am Ende Ihrer Reise zur Lage der Palästinenser haben, beantworten. 

Wenn Sie wirklich nach Israel fahren: Sie werden vieles erleben, was es so in  demokratischen Staaten einfach nicht mehr gibt. Einiges davon haben wir für Sie aufgeschrieben, aber es gäbe noch viel mehr zu berichten. Also Augen auf und gute Reise!

T:I:S, 27. September 2010

Anmerkung

(1) Weil die Palästinenser tatsächlich nur teilweise von Beton umzingelt sind und weil das Wort "Mauer" an Ghetto-Mauern erinnert, lehnen Zionisten die Bezeichnung ab und sprechen lieber von einem Zaun. Der Friedensjude und Isaeli Michel Warschawski meinte bei einem Besuch in Hamburg zum Webmaster, damit sei wenig gewonnen: Das Wort "Zaun" erinnere schließlich an einen KZ-Zaun. T:I:S

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Joel Kovel

Zionism’s dreary burden on Jewishness

... one can no longer talk about the United States and Israel as separate political entities ...

In sum, if you care about the baleful influence of the United States in the world you cannot set Israel aside as an isolated issue. This is the precise opposite of “singling Israel out.” It is, rather, a demand to integrate Israel within the manifold of imperial/economic/military power, and taking the steps necessary to bring this power under rational control...

MondoWeiss, 23. August 2010. T:I:S, 24. August 2010. Zum Thema siehe "Warum redet der US-Präsident andauernd von Palästina und Israel? Und ebenso seine weltweiten Gegner?" siehe auch Joel Kovel zum Existenzrecht

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Uri Shani, 9. August 2010

Noch ein Dunam, und noch ein Dunam

Die zionistische Praxis der letzten 130 Jahre zeichnet sich nicht vornehmlich durch Blitzkriege aus wie den des Jahres 1967, in dem binnen sechs Tagen die Staatsfläche vervierfacht wurde. Auch der Krieg des Jahres 1948 ist nicht typisch für die zionistische Praxis. Der zentrale zionistische Slogan heißt vielmehr: Noch ein Dunam, und noch ein Dunam!* Geduldig werden weitere 1000 Quadratmeter gekauft oder erobert, und noch einmal 1000 Quadratmeter. So auch in diesem Sommer.

Aber heute, nach 130 Jahren, gelangen diese Dunam nicht mehr in die Öffentliche Hand, sondern in ganz persönliche Hände. 

Privatisierung

Letzten Sommer hat die Knesset ein Gesetz gebilligt: Große Teile des Landes sollen privatisiert werden. Dagegen hat eine breite Opposition gekämpft, von ganz rechts über rechts, die Mitte und links, bis ganz links – und dennoch war Bibis** Koalition stärker.

Inzwischen wird die Enteignung der wichtigsten Ressource des Landes –  des Landes selbst und, wo ein Haus drauf steht, des Hauses – heftig vorangetrieben. Nicht nur in Cisjordanien, auch in den 48er Grenzen ist dies immer noch eines der wichtigsten Ziele im Rahmen der "Erlösung des Landes", so der zionistische Jargon. In den letzten Jahren ist die Negev-Wüste ins Zentrum dieses Projekts gerückt. Vorletzte Woche kamen 1300 Polizisten nach El-Arakib und zerstörten das ganze Dorf. Israelischen Jugendlichen wurde beigebracht, wie man Beduinen erniedrigt und Eigentum zerstört. Zuerst schauten sie den Polizisten zu, dann durften sie selber ran und wurden dabei von den Polizisten beklatscht. Letzte Woche kamen sie zurück, denn die Bewohner hatten das Dorf wieder aufgebaut, und zerstörten es erneut.

Minderwertige Juden 

Seit langem schon soll das südliche Quartier Kfar Schalem in Tel-Aviv aufgelöst werden, obwohl dessen Bewohner seit 1948 – Juden sind. Aber erstens sind das Juden aus arabischen Ländern, die in den Augen des Establishments weniger wert sind, und zweitens, und dies ist ausschlaggebend: Es geht in Israel nicht mehr um Landnahme der Ideologie wegen, sondern des Geldes wegen. In Großbritannien nennt man das Gentrification. Dasselbe geschieht in andern Regionen, zum Beispiel in Jaffa. Das Projekt "Andromeda" ist das Sinnbild des neuen Zionismus: Ein reicher Israeli oder Tourist lebt in einer "verbotenen Stadt" mit einer undurchdringlichen Mauer, er verlässt das Quartier nur im Auto, ohne den Erdboden von Jaffa zu berühren. Kinder leben keine dort.

Den Toten keine Ruhe 

Vor genau einem Jahr wurden vier Familien in Schech Dscharrah in Ost-Jerusalem auf die Straße gesetzt, und seither singen und tanzen in ihren Häusern die Siedler. 

Die Landnahme gönnt auch den Toten keine Ruhe. Bulldozer haben kürzlich einen muslimischen Friedhof in Mamilla (Ma'man Allah) in West-Jerusalem zerstört, zum dritten Mal. 

Vor einem Monat wurden zwei Familien in Bet-She'an aus ihren Sozialwohnungen geworfen, als Auftakt für weitere 39 Familien. Die beiden Familien und ihre Freunde demonstrierten, zündeten Autoreifen an und errichteten ein Protestzelt vor dem Gebäude des Stadtrates. Eine der beiden Familien hatte die Frechheit, nach Jerusalem zu fahren, nach Schech Dscharrah, und die Mutter, Liat, erklärte, sie empfinde gegenüber den palästinensischen Familien Solidarität, da ihnen dasselbe widerfahren sei.

Widerstand 

Danach kamen die israelischen Linken von der Schech-Dscharah-Solidaritätsbewegung zusammen mit Reuven Abergil nach Bet-She'an. Reuven Abergil war vor vierzig Jahren einer der Gründer der israelischen Schwarzen Panther, über die Golda Meir damals sagte: "Sie sind nicht nett." Einer der berühmtesten Slogans dieser jungen Militanten, deren Eltern aus Nordafrika eingewandert sind, lautet: "Wir wollen keine Krümel vom Kuchen, wir wollen das Messer, mit dem der Kuchen zerschnitten wird!"

Reuven: 

Dreißig Jahre war ich nicht mehr in Bet-She'an, ich erkannte die Stadt nicht mehr wieder. Ich fragte Liat, die Mutter: Wo ist die Solidarität der Andern? Und sie erzählte mir, dass eine Familie, die Familie Levi, die ganze Stadt beherrscht. 

Wir waren kaum angekommen, als schon fünf Polizistenwagen angeprescht kamen. Die Leute von Bet-She'an sagten mir, die Polizei habe sonst nie Zeit, sich um irgend etwas zu kümmern. Jetzt kamen sie sofort, und als erstes verhafteten sie zwei Linke aus Jerusalem. Ich sprang sofort auch in den Polizeiwagen und sagte zu den Polizisten: Wenn ihr die verhaftet, dann verhaftet mich auch! Aber sie holten mich wieder aus dem Wagen raus, und die beiden andern wurden erst spät in der Nacht entlassen. 

Wir organisierten spontan eine Demonstration, und ich sprach per Megaphon zu den Menschen im Viertel der Sozialwohnungen. Ich sagte ihnen, sie sollten die Fenster aufmachen und zuhören. Und siehe da, die Fensterläden wurden beiseite geschoben, die verdunkelten Wohnungen erhellten sich, die Fenster öffneten sich, und die Leute hörten zu. Als ich nach einer halben Stunde aufgehört hatte mit meiner Rede, kamen die Leute runter, Männer, Frauen und Kinder, und begannen, ihre schwere Lage zu schildern. Wir unternahmen einen langen Marsch zurück zum Stadtratsgebäude, und die Menschen skandierten: "Wir sind alle Schwarze Panther!“

Der Levi-Clan

Auch ich habe Liat und ihre Familie letzte Woche in ihrem Zelt auf dem Stadtratsplatz in Bet-She'an besucht. Die Mutter von fünf Kindern weiß genau, worum es geht: Es geht nicht um irgendwelche Schulden, wie behauptet, sondern um die Wohnungen. Die ganze Stadt gehört dem Levi-Clan. Das berühmteste Mitglied dieses Clans ist David Levi, Knessetmitglied von 1969-2003, viermal Minister in verschiedenen Regierungen. Heute ist Jacky Levi der Stadtpräsident, im Arbeitsamt sitzt ein anderer Levi, die Erziehung wird von einer Levi kontrolliert, David Levis Tochter ist Knessetmitglied von Liebermans Partei, und ihr Bruder will die Sozialwohnungen kaufen, was an der Grenze des Legalen ist. Sozialwohnungen können nicht einfach so verkauft werden. Aber das ist wirklich nicht das einzige, was ungesetzlich ist in dieser Wüstenstadt an der jordanischen Grenze.

Amidar und Halamisch

Wer sich mit Liats Familie solidarisierte, wurde entlassen, oder der Strom oder das Wasser wurde ihm abgestellt, oder er wurde bestochen. 

Die Sozialwohnungen gehören einer Gesellschaft namens Amidar. Eine andere Gesellschaft, in Tel-Aviv, heisst Halamisch, Vieles in Kfar Schalem gehört ihr. Dort  haben 300 der 700 Familien ihre Wohnungen verloren, und heute, am 9. August 2010, wurden drei Familien aus Zelten vertrieben, die sie errichtet hatten.

Die Privatisierung begann mit der ersten Netanjahu-Regierung im Jahre 1996. In Amidar-Wohnungen leben heute noch 250 000 Menschen. Früher waren es fast zwei Millionen. Zehntausende warten jetzt auf eine Sozialwohnung.

Ich verstehe und fühle jetzt die Frustration und die Wut der Beduinen. Wieviel muss ein Mensch in diesem Staat erleiden, um sich ein Recht auf ein respektables Leben zu erkämpfen… Auch uns hier in Bet-She'an, an der jordanischen Grenze, hat man vergessen.
Liat Zohar, verheiratet, fünf Kinder. Wohnt irgendwo in den Strassen von Bet-Shean.

Geschmackvolles zum Ramadan

Ein besonderes Geschenk haben die Muslime heute früh um 5 Uhr bekommen. Zum dritten Mal wurde das Dorf Al-Arakib abgerissen. Prof. Gadi Elgasi (Tel-Aviv Universität, Geschichte des Mittelalters) wurde heftig geschlagen und verhaftet. Sein Verbrechen war, dass er sich an eine Zeltstange gelehnt hatte, während er zu den Leuten sprach. Er habe die Polizisten bei der Arbeit gestört. 

Welch geschmackvolles Geschenk zum Ramadan.

T:I:S, Zwischenüberschriften und Redaktion, 21. August 2010. Zu einer der Webseiten von Uri Shani, und zu einer andern: Deutscher Herbst 2009. Ein Reisebericht

*Das metrische Dunam sind 1000 Quadratmeter. ** Bibi ist Benjamin Netanjahu. T:I:S

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Thomas Immanuel Steinberg

Beischlaf erschlichen – anderthalb Jahre Knast

Ein verheirateter Ost-Jerusalemer Nicht-Jude ist zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er sich einer Jüdin gegenüber als jüdischer Junggeselle ausgegeben hatte und sie anschließend miteinander geschlafen hatten. Auch habe er sie nach dem Beischlaf nackt zurückgelassen. Gewalt habe der Täter (im Pressebericht wird er als Araber bezeichnet) nicht angewendet, wie das Opfer vor Gericht aussagte.

Das israelische Gericht erkannte auf Vergewaltigung durch Täuschung und verhängte zusätzlich eine Geldstrafe.

Sinnspruch

Wanderer, kommst du nach Zion, verkündige dorten, dir sei nicht

an Juden gelegen, oder an Jüdinnen gar.

T:I:S, 20. Juli 2010

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Ein Lehrstück in israelischer Demokratie

Mario Damolin arbeitet als freier Journalist vor allem für ARD-Anstalten und überregionale Zeitungen sowie als Dozent an der Filmakademie Baden-Württemberg in Ludwigsburg. Im Freitag berichtet er, wie der israelische Staat ihn, seine Pressekollegen und passive Friedensfreunde behandelt hat. Und was die deutsche Presse nicht berichtet hat. 

Der Reporter als Feind, T:I:S, 20. Juli 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Warum redet der US-Präsident andauernd von Palästina und Israel?

Und ebenso seine weltweiten Gegner?

Stephen M. Walt für Foreign Policy ermitteln lassen, wie oft US-Präsident Obama in seinen Reden andere Länder erwähnt, und zwar gemessen an ihrer Einwohnerzahl. Ergebnis: Je eine Million Einwohner hat Obama Palästina von Anfang Januar 2009 bis Mitte Juli 2010 über viermal erwähnt, und Israel über zweieinhalbmal. Das sind die beiden Spitzenwerte. Es folgen hauptsächlich Länder, die der Präsident bekriegt oder bedroht, und danach alle anderen Länder, so noch vor China der Sudan, den er wegen des Öls zerschlagen sehen will.

Warum nimmt Obama Israel und die von Israel teils annektierten, teils belagerten und besetzten Gebiete so wichtig? Walt findet: wegen der Pro-Israel-Lobby. Nun ist aber diese Lobby erstens eine Rüstungs- und Home-Security-Industrie-Lobby; und zweitens eine imperialistische (NeoCon-)Lobby, egal ob für Israel, die USA oder einen ihrer Verbündeten. Verständlich, daß Obama ihrer Sache, also der seinen, große Aufmerksamkeit schenkt.

Auch die Kriegsgegner, die Widersacher des Imperiums, reden andauernd vom Staat Israel und seinen Eroberungen, und viel weniger von China oder dem Sudan. In aller Bescheidenheit dieses Beispiel: SteinbergRecherche hat bisher China mit Tibet und dem bauernschlauen Dalai Lama nur ein paar Beiträge gewidmet. Der Sudan mit Darfur und Nord-Süd-Konflikt nimmt zwar bei SteinbergRecherche mehr Platz ein, aber Palästina, Israel und die Zionisten füllen Dutzende von Seiten, siehe die umfangreiche interne Linksammlung unter Israel.

Die Kriegs- und Repressionsgegner legen auf Palästina und Israel aus dem gleichen Grund Gewicht wie die herrschenden Imperialisten. Der israelische Staat ist

1.

führend auf Teilgebieten der Rüstung

bedeutend unter den Rüstungsexporteuren

Weltspitze in der Homeland-Security-Industrie: Sperranlagen, Überwachung, Nachrichtenauswertung, Spionage, Diversion, Sabotage, gezielte Tötungen, Drohnen 

mit eigenem Experimentierfeld samt Versuchskarnickeln (Westbank, Südlibanon, Gaza), u.a. genutzt für Weißen Phosphor und Splitterbomben. (1)

2.

mißacht der Staat Israel nicht nur zwischennationale Schutzvorschriften, wie viele andere Staaten auch; er verachtet sie explizit und trägt an vorderster Front zu ihrer Erosion bei. Zudem will sich der israelische Staat - mit einigem Erfolg - als demokratisch verstanden sehen. Andere sich demokratisch verstehende Staaten können somit auf dessen Praktiken und deren Rechtfertigung verweisen und die Erosion beschleunigen, etwa unter dem Etikett der Terrorbekämpfung. 

3. 

ist Israel unter den entwickelten Staaten neben den USA derjenige mit der größten Ungleichheit von Einkommen und Vermögen der Bewohner; Israel hat gerade Mexiko an Ungleichheit überholt. (2) Wie Kapitalisten mit den auch für sie bedrohlichen Brüchen umgehen können, läßt sich am Staat Israel ablesen: Als herrschaftssichernder Kitt dienen Islamophobie, Kommunistenphobie, Apartheidgesetze, Rassismus untereinander, eine ausgefuchste Propaganda, Bestrafung von Dissidenten – und speziell die Holocaustreligion (3) von der Wiege bis zur Bahre.

Darum Israel.

T:I:S, 19. Juli 2010

Anmerkungen

(1) Neve Gordon: The Political Economy of Israel's Homeland Security/Surveillance. Industry, Alberta 2009, The New Transparency, Working paper III, .pdf-Datei, hat die Wechselwirkung zwischen politisch geforderten Sicherheitsvorkehrungen, dem komparativen Vorteil Israels durch ein heimisches Versuchsfeld und der Ausweitung der Versuche zum Zwecke der Steigerung von Produktivität und Marktgängigkeit beschrieben. Speziell zu den Drohnen: "Israel is one of the leading producers of unmanned aerial vehicles (UAVs) [Drohnen, T:I:S], which are currently used mostly for military surveillance, but which, according to Rand Corporation, could be deployed in the near future to monitor resources such as forest and farm lands, wetlands, dams, reservoirs, wildlife (e.g., in nature reserves) or traffic. According to (incomplete) data from the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), of all UAV systems transferred internationally between 2001 and 2005, 68 percent were Israeli-supplied. With the US’s Predator and Pioneer models both based on Israeli designs, and IAI and Elbit cornering most of the remainder of the export market, UAV transfers overwhelmingly involve Israeli-designed systems." Seite 9, Quellen dort

(2) The Political Economy of Israel's Occupation. 18 families control 60% of the equity value of all companies in Israel. Shir Hever, The Alternative Information Center, Jerusalem. Video, The Real News, neun Minuten. Mit Transkript. Fortsetzung demnächst. Siehe auch Shir Hever über arme Juden, Bericht vom Vortrag in Hamburg 2008

(3) Wie gründlich die Tatsache der Vernichtung der europäischen Juden von der israelischen Staats- und Regierungspolitik zur nationalen Ersatzreligion heruntergewirtschaftet ist, veranschaulicht der Film Defamation. Zur Sakralisierung des Völkermords an den Juden siehe auch Holocaust, dort zahlreiche Beiträge und Verweise.

Ergänzung

Das israelische Raketenabwehrsystem "Iron Dome" stößt auf Interesse in anderen Staaten. Unter dem Titel "Mit High-Tech gegen Kassam-Raketen" schreibt Hans-Christian Rößler in der FAZ online am 20. Juli 2010: 

Laut Pressemeldungen verhandelt die indische Regierung mit [der Herstellerfirma, T:I:S] Rafael über die Anschaffung von „Iron-Dome“-Batterien oder anderer Teile der neuen israelischen Raketenabwehr.

Günter Schenk, Straßburg,  hat dazu am 21. Juli an die FAZ geschrieben:

Wird hiermit vielleicht die große Akzeptanz der israelischen "Sicherheitsdoktrin", nicht nur durch westliche Staaten, erklärbar, sondern auch durch Staaten wie der VR China, Indien, bis hin zu Russland, die in der Vergangenheit eher dem Israel-kritischen Lager zugerechnet wurden?

Den Staaten mit ungelösten Minderheiten-Problemen könnten die in Israel entwicklelten Waffen eine willkommene Lösung ihrer Probleme bringen. Wer immer mit der Frage konfrontiert wird, warum "die Welt" dem Treiben Israels gegenüber "seinen" ungeliebten Palästinensern so weitgehend untätig zuschaut, kann hier vielleicht eine Antwort finden.

T:I:S, 21. Juli 2010. Anti-Raketensystem gegen Kassamraketen Mumpitz, sagt Reuven Pedatzur. T:I:S, 22. Juli 2010

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Hinweis auf Jonathan Cook

Israel geopolitisch und ideologisch

Wer wissen will, was die Zionisten reitet, der sei verwiesen auf das 

Gespräch mit Jonathan Cook in Bethlehem, Video vom 5. Dezember 2009, fünf Teile. 

Schwerpunkte: 

Militärisch-industrieller Komplex einschließlich Homeland Security (Palästinenser als Versuchskaninchen, Drohnen, Waffenexport, -import, -nachahmung, Einkommens- und Vermögensumverteilung)

Erziehungssystem (Bibel als Geschichtsbuch)

Part 1  Part 2  Part 3  Part 4  Part 5

Ein Anwendungsbeispiel: 

Ha'aretz hat einen Beitrag von David Grossman nach wenigen Stunden wieder vom Netz genommen. Warum? Hier der Beitrag

Und hier die Antwort: Eine wie von Grossman angeregte Einigung mit Hamas und nachfolgender Frieden würden der israelischen Homeland-Security- und Rüstungsindustrie sowie dem Handel mit deren Produkten die Basis entziehen. Israel würde auf die Bedeutung von Jordanien schrumpfen, siehe Jonathan Cook, Part 2, ab 0:30, ca. neun Minuten, und die konzise Zusammenfassung in Part 4 ab 0:30, ca. sechs Minuten.

T:I:S, 8. Juli 2010. Siehe auch Neve Gordon

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Alan Hart

Der Sechstagekrieg vom 5. bis zum 10. Juni 1967 war ein Angriffs- und Eroberungskrieg Israels gegen Ägypten, Jordanien und Syrien

Die israelische Luftwaffe zerstörte am 8. Juni 1967 das US-amerikanische Spionageschiff USS Liberty, damit die USA den Angriffs- und Eroberungscharakter des laufenden Krieges nicht sogleich erkennen konnten. Bei der Beschießung und Bombardierung wurden 34 US-Navy-Angehörige getötet und 172 verletzt.


Mosche Dajan elf Jahre nach seinem größten Piratenstück. Foto: Karl H. Schumacher; White House, Washington DC

Zur USS Liberty siehe Wikipedia deutsch

Zu Alan Hart: Why, really, was the USS Liberty attacked by Israel? vom 12. Juni 2010 hier

T:I:S, 22. Juni 2010

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Einfach gelogen

Die United Nations Correspondents Association (UNCA) hatte dem israelischen Staat angeboten, seine Version von der Aufbringung der Friedensflotte zu präsentieren unter der für alle dort auftretenden Parteien geltenden Maßgabe, daß die Journalisten anschließend ein paar Fragen an den Vortragenden richten können. Daraufhin lehnte die israelische Regierung die Beteiligung ab. Der Presse erklärte die israelische Sprecherin, siehe Haaretz vom 17. Juni 2010, sie habe ihre Sicht bei der UNCA nicht darlegen dürfen. 

Doch die UNCA hat nun den Mail-Verkehr vorgelegt, Englisch-Fehler eingeschlossen. Er zeigt, daß die israelische Regierung (und nicht die UNCA) die Präsentation abgelehnt hat, und zwar weil sie sich keinen Presssefragen stellen wollte. Sie hat wie gewohnt einfach gelogen. 

Al Jazeera mit "Email exchange between Pioli and Cohen from June 10", T:I:S, 20. Juni 2010

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Exil

Manuel Musallam, 72, römisch-katholischer Pfarrer von Gaza von 1995 bis 2009

Meine Familiengeschichte ist die von displaced persons. 1917 mußte mein Großvater Bir Zeit verlassen; Briten und Türken hatten es unter Feuer genommen. Mit meinem Vater, einem anderthalbjährigen Sorgenkind. Sie dachten, daß es nicht überleben würde. Aus diesem Exil bin ich entsprungen. Und dann habe ich den Krieg erlebt. Nach der Priesterweihe wurde ich nach Transjordanien geschickt. Ich habe dort den Krieg von 1967 erlebt. Ich habe meine Papiere verloren. Dann habe ich 25 Jahre in Zababdeh im Westjordanland gelebt, weiter ohne Papiere. Schließlich bin ich nach Gaza gegangen und habe einen Personalausweis bekommen. 2009 habe ich Gaza verlassen und bin nach Bir Zeit zurückgekehrt, dem Ort meiner Familie. Doch alle drei Monate muß ich von Israel eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es ist möglich, daß sie mich nach Gaza zurückschicken. Allerorten braucht man Passierscheine. Ich bin also immer noch ein Vertriebener.

Die israelischen Juden sind auch oft Vertriebene. Verstehen Sie sie?

Wenn sie so weitermachen, werden sie immer Vertriebene bleiben. Damit damit Schluß ist, müssen wir gemeinsam ein Haus bauen.

L'histoire de ma famille est une histoire de personnes déplacées. Mon grand-père, en 1917, a dû quitter Bir Zeit, qui était pris sous le feu des Anglais et des Turcs. Avec mon père, qui avait 1 an et demi et était très fragile. On pensait qu'il n'allait pas survivre. Je suis le produit de cet exil. Et puis j'ai vu la guerre. Ordonné prêtre, j'ai été envoyé en Transjordanie. J'y ai vu la guerre de 1967. J'ai perdu mes papiers. Puis je suis resté vingt-cinq ans à Zababdeh (Cisjordanie), toujours sans papiers, enfin je suis allé à Gaza et j'ai eu une carte d'identité. J'ai quitté Gaza en 2009, et je suis revenu à Bir Zeit, le lieu familial. Mais je dois obtenir d'Israël, tous les trois mois, un permis de séjour. Il est possible qu'on me renvoie à Gaza. Il faut des permis pour sortir de tous les lieux... Je suis donc toujours un exilé.

Les juifs israéliens sont souvent des exilés aussi. Les comprenez-vous ?

S'ils continuent ainsi, ils resteront à jamais des exilés. Pour en finir avec cela, il faut construire une maison ensemble.

Manuel Musallam : "Il faut sortir de la guerre de religions" (Josyane Savigneau). Le Monde, 12. Juni 2010, S. 22. T:I:S, Übersetzung, 13. Juni 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Auschwitz-Lüge

Ein Mann an Bord der türkischen „Mavi Marmara” soll die israelische Aufforderung zum Beidrehen mit dem Satz beantwortet haben:

Halt’s Maul. Fahr zurück nach Auschwitz.

Shut up. Go back to Auschwitz.

Das behaupteten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte mit einem Video-Clip über den Funkverkehr vor der Gaza-Küste. Als Teile der Presse mit triumphierenden Unterton darüber berichtet hatten, dementierten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte - am 5. Juni 2010 - ein wenig: Die Äußerung könne auch von einem anderen Schiff der Free-Gaza-Flotte stammen.

Tatsächlich fand der Funkverkehr auf einem offenen Kanal ("open channel", so der Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte) statt. Jeder Spinner oder Provokateur in Reichweite konnte sich unerkannt daran beteiligen. Die Free-Gaza-Funker erklärten überdies, sie hätten gar keinen solchen Satz gehört. Einmal mehr hat sich da wohl die israelische Regierung etwas über ihre Gegner zusammengelogen.

Einmal mehr hat sie jedenfalls getrieben, was ich seit 2003 beklage: die Rechtfertigung israelischer Raubzüge, Morde und Vernichtungskriege mit erneut drohender Vernichtung der Juden.

Diesen Ausbund an Verrottung weiter zu beschreiben, ist mir mittlerweile gründlich zuwider.

T:I:S, 9. Juni 2010

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Palästinenser von der Landkarte getilgt

 Ha'aretz, T:I:S, 11. Mai 2010. SteinbergRecherche hat's früher gemerkt.

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Thomas Immanuel Steinberg

Soda-Stream nicht kaufen 

Der Soda-Stream-Wassersprudler von Soda-Club wird auf besetztem palästinensischem Gebiet in der widerrechtlich gebauten jüdischen Siedlung Mishor Adumim (zu Ma'ale Adumim) hergestellt, siehe Kreisverband München Der Linken, hier gespiegelt.

 


Ligne verte = Waffenstillstandslinie von 1949 zwischen Israel und Westjordanland. Lesbar bei Le Monde diplomatique

Den zionistischen deutschen Portalbetreiber haGalil ficht das nicht an. Er heuchelt Ausgewogenheit: 

Manche nennen Ma’ale Adumim einen israelischen Verwaltungsbezirk, andere sagen es handle sich um ein "von Israel besetztes Gebiet in Palästina". 

Und konjugieren kann haGalil auch nicht, siehe fechten. Drum: Sich nicht von haGalil für dumm verkaufen lassen und Soda-Stream boykottieren!

T:I:S, 21. April 2010. Boykott-Aktionen in aller Welt unter Kritik an Israel

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Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN in München hat am 21.1.2010 folgenden Beschluß gefaßt:

Es ist eine Verletzung des Völkerrechts, dass israelische Unternehmen seit Jahren Waren auch in europäischen Ländern verkaufen, die in Fabriken in nach internationalem Recht illegal besetzten Teilen Palästinas (jüdischen Siedlungsgebieten) produziert werden. Eines dieser Unternehmen ist die Fa. Soda Club, die im Industriegebiet Mishor Adumin Wassersprudler (zur Anreicherung von Wasser) herstellt und unter dem Label „Made in Israel“ vertreiben. Damit suggerieren sie, dass es sich bei den jüdischen Siedlungsebieten um originär israelisches Gebiet handle. Die Münchner Stadtwerke verkaufen diese Geräte in großer Zahl.

Die Kreismitgliedersammlung fordert unsere Stadträte auf, initiativ zu werden, um durch Anträge diese Problematik in unserer Stadt öffentlich zu machen und ein Ende der Verkäufe von Produkten aus den besetzten jüdischen Siedlungsgebieten zu befördern.

An die Mitglieder unserer Partei appellieren wir, beim Kauf von Waren aus Israel nachzufragen oder in Erfahrung zu bringen, ob es sich um Produkte aus den besetzten Gebieten Palästinas handelt. Wir sollten, so lange die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel anhält, solche Produkte nicht kaufen, und wir sollten auch Freunde und Bekannten über das Unrecht aufklären, das mit solchen Produkten oder auch Teilprodukten verbunden ist. 

Begründung der Antragsteller (die nicht Gegenstand des Beschlusses ist):

Seit Jahren erleben wir die  fortgesetzte Unterdrückung der Rechte der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten. Die Verletzung des Völkerrechts gehört dort zum Alltag. Das erzeugt fortwährend neue Aggressionen, das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens zweier Staaten rückt in immer weitere Ferne. Um die israelische Regierung angesichts der festgefahrenen Situation zur Beachtung des Völkerrechts zu bewegen, halten wir als LINKE internationale Maßnahmen für erforderlich. Nur internationaler Druck wird Israels Regierung veranlassen, seine verhängnisvolle Politik aufzugeben und wieder das Völkerrecht zu beachten.

Unsere Forderung, vorläufig keine Waren aus den illegal besetzten Gebieten mehr zu kaufen, ist in keiner Weise anti-israelisch, das Gegenteil ist richtig. Die Gründung Israels hängt wesentlich mit dem kolossalen Unrecht zusammen, das hauptsächlich in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, gegenüber den Juden begangen wurde. Dies darf uns jedoch nicht dazu verleiten, neues Unrecht, das seit vielen Jahren vom israelischen Staat begangen wird, zu tolerieren. Ein Ende der israelischen Besatzung ist unabdingbar. Es wäre, darin sind wir uns mit der israelischen Friedensbewegung einig, ein entscheidender Beitrag auch zur Sicherheit Israels.

Der Kreisvorstand unterstreicht nachdrücklich, dass damit NICHT ein genereller Boykott israelischer Waren gemeint ist. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof die im Beschluß vertretene Rechtsmeinung unterstützt und die Feststellung getroffen, dass es sich bei den in jüdischen Siedlungsgebieten in Palästina hergestellten Waren um KEINE israelischen Produkte handelt (und die deshalb auch nicht unter den Zollbegünstigungsvertrag fallen).

Quelle

Siehe auch Der Spiegel vom 25. Februrar 2010: Streit um Siedlungsgebiete. Soda-Club-Urteil stellt Israel bloß, von Friederike Ott, sowie Wo endet Israel? Münchner Linke gegen Kauf von Waren aus den besetzten Palästinensergebieten von Rolf-Henning Hintze, München, nur für Abonnenten.  

T:I:S, 21. November 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Israel Sachstand und Debatte

Der Sachstand in Israel / Palästina

Seit 43 Jahren hält der Staat Israel die syrischen Golan-Höhen, das palästinensische Westjordanland und den palästinensischen Gazastreifen besetzt. Er hat die Golan-Höhen für annektiert erklärt; er beherrscht militärisch und polizeilich, trotz einer Aufteilung in Zonen mit teilweiser palästinensischer Mitwirkung, das Westjordanland; und er belagert den Gazastreifen.

Der Staat Israel hat jüdisch-israelische Siedlungen im Westjordanland errichtet, die er laufend erweitert, Teile des Westjordanlandes durch Errichtung von Sperranlagen faktisch annektiert und weitere Teile durch Sperranlagen zu geschlossenen palästinensischen Enklaven oder Kantonen gemacht.

Quelle; Großformat, Bild oder Großformat, .pdf-Datei offline - nur intern 

Etwa 500 000 jüdische Israelis leben inzwischen auf palästinensischem Gebiet einschließlich der palästinensischen Teile der Stadt und des Bezirks Jerusalem.

Die Palästinenser haben 43 Jahre lang versucht, sich gegen Besatzung und Landraub zu wehren, in Verhandlungen, durch Proteste, Demonstrationen, Attentate, Mörser- und Raketenbeschuß. 

Die Waffenruhe von Juli bis November 2008 war ihr bisher letzter Versuch. Ihre gewählten Repräsentanten aus der Widerstandsorganisation Hamas vereinbarten mit Unterhändlern der israelischen Regierung mündlich eine Waffenruhe zwischen Gaza und israelischem Kernland. Die israelische Regierung versprach, während der Waffenruhe die Blockade um Gaza zu lockern. Sie tat es nicht in hinreichendem Maße. Dennoch hielt sich die Hamas von Mitte Juni bis Anfang November 2008 an die Vereinbarung. Sie schoß keine einzige Mörsergranate und keine einzige Rakete auf israelisches Gebiet. 

Die israelischen Verteidigungstreitkräfte hingegen drangen Anfang November in den Gazastreifen ein und töteten sieben Hamas-Kämpfer, angeblich weil diese dabei waren, einen Versorgungstunnel zu graben. Als daraufhin erneut Raketen aus Gaza in Israel aufschlugen, bombardierten und überfielen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Gaza und töteten über 1400 Bewohner. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen zu Tode, davon einige durch versehentlichen Selbstbeschuß. In Gaza fand 2008 / 2009 kein Krieg statt, sondern ein israelisches Massaker. (1)

Seit dem Massaker hindert die israelische Besatzungsmacht die Gazabewohner am Wiederaufbau der großflächig zerstörten Infrastruktur und der Gebäude. Zugleich setzt sie ihren Siedlungsbau im Westjordanland zügig fort.

Die Lösung

Die Lösung des Konflikts ist einfach. Die israelische Seite muß lediglich den zahllosen internationalen Resolutionen Folge leisten, die Besatzung beenden und hinter die Grenze von 1967 zurückkehren. Doch sie tut es nicht.

Debatte in Deutschland

Mit den Gründen, die israelischer Staat und israelische Regierung für ihre Weigerung anführen, argumentieren auch ihre deutschen Parteigänger.

Die Sperranlagen auf palästinensischem Gebiet und teils mitten im Westjordanland dienten der Sicherheit des Kernlandes

Tatsächlich verbleiben etwa 200 000 Palästinenser auf der Israel zugewandten Seite der Sperranlagen. Somit handelt es sich nicht um Sicherheits- sondern um Trennanlagen, die den Palästinensern die Bewegungsfreiheit nehmen und die Annexion der palästinensischen Gebiete, die nach Israel hin liegen, vorzubereiten. Die Sperranlagen rund um die jüdisch-israelischen Siedlungen, die mitten auf palästinensichem Gebiet faktisch ebenfalls israelische Exklaven bilden, haben die gleiche Wirkung.

Auf palästinensischer Seite gebe es keinen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Für das Ende einer Besatzung bedarf es im Kern keiner Verhandlung, sondern nur des Abzugs des Besatzers und der Aufhebung der Blockade.

Die Hamas weigere sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Das muß die Hamas nicht, verrät die israelische Seite doch nicht einmal, was sie unter Israel versteht. (2) Wohl aber hat sich die Hamas, zuletzt anläßlich der Waffenruhe 2008, stets an ihre Zusagen gehalten. 

Deutsche / jüdische Verantwortung

In der deutschen Debatte um Israel versuchen Befürworter wie Gegner der israelischen Staats- und Regierungspolitik aus der Vernichtung der europäischen Juden Gründe für ihre jeweilige Position herzuleiten. 

Weil sie Deutsche seien, sagen die Einen, träten sie für die israelische Staats- und Regierungspolitik ein; weil sie Deutsche seien, sagen die Andern, bekämpften sie die israelische Staats- und Regierungspolitik.

Juden versuchen in gleicher Weise, aus ihrer Jüdischkeit Argumente für oder gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik abzuleiten.

Offenbar handelt es sich in allen vier Fällen nicht um Argumente, sondern um Ausführungen über die eigene Motivation. Je nach Motivationslage des Publikums fördern oder mindern solche Ausführungen die Sympathie für den Sprecher, sie tragen aber nicht zur Sache bei. Sie verdeutlichen nur, daß es sich um einen politischen Dissens handelt, und keinen nationalen, religiösen oder ethnischen. (3)

T:I:S, 20. April 2010

Anmerkungen

(1) Zum israelischen Bruch der Waffenruhe ausführlich unter Vernichtungskrieg mit Links zu den Dokumenten des israelischen Außenministeriums und zum Video mit dem Pressesprecher der israelischen Regierung. 

(2) Ausführlich unter Existenzrecht

(3) Siehe dazu auch Moralphilosophie

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Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel

Steinmeiers Kritik gestrichen

An die Nachrichtenredaktion des Deutschlandfunks

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal müssen wir erleben, dass eine israelkritische Meldung in Ihren Nachrichtentexten nur ein kurzes Leben hat.

Beispiel von soeben:

DLF 13.4.2010 Nachrichten

8:00
Atomgipfel: Steinmeier lobt USA für außenpolitischen Kurswechsel - Hoffnung auf Reform des Atomwaffensperrvertrags

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die USA für die Initiative zu dem gestern begonnenen Atomgipfel gelobt. Es sei zwar naiv zu glauben, dass eine Konferenz Überzeugungen von Terroristen ändern könne, sagte der frühere Außenminister im Deutschlandfunk. Aber in Washington gehe es derzeit darum, gemeinsame Mechanismen und Überzeugungen zu finden, um immer weniger nukleares Material zu produzieren und somit in den Handel gelangen zu lassen. Die USA hätten einen unglaublichen außenpolitischen Kurswechsel vorgenommen. Das sende Vertrauenssignale aus und könne eine Renaissance der Abrüstungspolitik bewirken. Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass nun auch die vor fünf Jahren an der Blockadehaltung der USA gescheiterte Reform des Atomwaffensperrvertrags möglich werde. Kritik übte der SPD-Politiker an der Entscheidung der israelischen Regierung, der Konferenz fernzubleiben. Israel werde sich dieser Diskussion stellen müssen, sagte Steinmeier. In Washington sprach sich Bundeskanzlerin Merkel für international verbindliche Richtlinien zur Atomsicherheit aus. Die Ukraine kündigte an, bis 2012 ihren gesamten Bestand an hochangereichertem Uran den USA zu überlassen. In der amerikanischen Hauptstadt beraten Staats- und Regierungschefs aus insgesamt 47 Ländern. 6.27/7.47

9:00
Steinmeier: Hoffnung auf Reform des Atomwaffensperrvertrags

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat anläßlich des Gipfels zur nuklearen Sicherheit in Washington die Hoffnung auf eine Reform des Atomwaffensperrvertrags ausgedrückt. Auf der Konferenz gehe es darum, gemeinsame Mechanismen und Überzeugungen zu finden, um immer weniger nukleares Material zu produzieren und somit in den Handel gelangen zu lassen, sagte der frühere Außenminister im Deutschlandfunk. Die USA hätten einen unglaublichen außenpolitischen Kurswechsel vorgenommen. Das sende Vertrauenssignale aus und könne eine Renaissance der Abrüstungspolitik bewirken, betonte Steinmeier. In Washington beraten seit gestern Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Für Deutschland nimmt Bundeskanzlerin Merkel teil.

Können Sie uns erklären, warum dieser so wichtige Satz weggefallen ist. Schließlich ist die Atombewaffnung Israels ein wesentlicher Faktor in der Entwicklung in Nahost.

Auch verstehen wir nicht, dass die neue Entwicklung in Palästina, bei der durch eine Anordnung der Militärs viele der Palästinenser ihres Rechtes auf Aufenthalt beraubt und sie mit Strafen bedroht werden, offenbar weder Meldung noch Kommentar auslöst: 

Israel plant Vertreibung von Palästinensern aus der Westbank

Der in den israelischen Medien veröffentlichte Militärerlass, der die Ausweisung oder Festnahme von Zehntausenden Palästinensern aus der Westbank zur Folge haben könnte, bezeichnete Chefunterhändler Saeb Erekat als Regel eines Apartheid-Staates.

„Diese militärische Regel vereinfacht die Vertreibung und Verhaftung von Palästinensern“, sagte Erekat in seiner am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung. „Der Erlass ist ein Angriff auf die palästinensische Zivilbevölkerung und ein Affront gegen die fundamentalen Prinzipien des Menschenrechts.“

Am morgigen Dienstag (13.04.) soll eine israelische Anordnung in Kraft treten, die die Ausweisung von in der Westbank lebenden Palästinensern, die im Gaza-Streifen geboren sind oder in deren Ausweise eine Adresse im Gaza-Streifen eingetragen ist, befiehlt. Darüber hinaus droht auch den Palästinensern die Ausweisung, die in der Westbank geboren sind, jedoch über einen längeren Zeitraum im Ausland leben. Verstöße sollen mit bis zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.500 Euro geahndet werden. 

 „Mit dieser Regelung werden Palästinenser in ihrem eigenen Haus wie Kriminelle behandelt“, erklärte der Chefunterhändler. „Zugleich verhindert Israel, dass wir unsere eigenen internen Angelegenheiten selber regeln.“

Besonderes deutlich werde das hässliche Gesicht der Siedlungspolitik. Je weniger Palästinenser in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem, leben, umso mehr Siedler können sich dort ansiedeln. Israels Ziel sei nicht der Frieden, sondern die Kolonialisierung der Westbank.

„Israel wird die Vertreibung damit rechtfertigen, als dass Palästinenser gegen das Gesetz verstoßen haben. Aber dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, weil dieses zu einem System der Apartheid gehört, dessen einziges Ziel die Stärkung der illegalen israelischen Besatzung ist“, so Erekat abschließend.

Generaldirektion Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland vom 12.04.2010

In der Hoffnung auf eine Antwort,

Ihre treuen Hörer
Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel

T:I:S, 13. April 2010

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Jonathan Cook

Why There Are No 'Israelis' in the Jewish State

... In official documents most Israelis are classified as “Jewish” or “Arab”, but immigrants whose status as Jews is questioned by the Israeli rabbinate, including more than 300,000 arrivals from the former Soviet Union, are typically registered according to their country of origin....

Indications of nationality on ID cards carried by Israelis made it easy for officials to discriminate against Arab citizens... 

The government has countered that the nationality section on ID cards was phased out from 2000 -- after the interior ministry, which was run by a religious party at the time, objected to a court order requiring it to identify non-Orthodox Jews as “Jewish” on the cards.

... any official could instantly tell if he was looking at the card of a Jew or Arab because the date of birth on the IDs of Jews was given according to the Hebrew calendar. In addition, the ID of an Arab, unlike a Jew, included the grandfather’s name. 

“Flash your ID card and whatever government clerk is sitting across from you immediately knows which ‘clan’ you belong to, and can refer you to those best suited to ‘handle your kind’,” ...

The distinction between Jewish and Arab nationalities is also shown on interior ministry records used to make important decisions about personal status issues such as marriage, divorce and death, which are dealt with on entirely sectarian terms. 

Only Israelis from the same religious group, for example, are allowed to marry inside Israel -- otherwise they are forced to wed abroad – and cemeteries are separated according to religious belonging...

The Palestine Chronicle, T:I:S, 12. April 2010. Siehe auch Staat ohne eindeutige Staatsbürgerschaft und Personalausweis

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Gaza-strophe

Le jour d'après - Der Tag danach

Film von Samir Abdallah und Khéridine Mabrouk. Fernsehfassung 52 Minuten

 Français | English | Español

Ende 2010 soll der Film in Kinofassung, 100 Minuten, herauskommen. Der Ertrag aus dem Verkauf der Fersehfassung, DVD, 20 € plus 5 € Porto, dient der Unterstützung der Kinofassung.

Die Fernsehfassung zeigt Gaza nach dem israelischen Massaker, Aufnahmen von Beschuß und Bombardierung und Aussagen von Überlebenden: Frauen, Männern und Kindern. Sie verdeutlicht, was Israel als deutsche Staatsräson von Gregor Gysi und Angela Merkel bedeutet: Leid und Vernichtung. 

T:I:S, 8. April 2010

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Beitrag vom 26. Februar 2010 gelöscht. T:I:S, 13. Februar 2011 

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Dieter Helbig,  Pfr.i.R., Zirndorf

Ja und Nein / 60 Jahre Israel – 60 Jahre Nakba

Erschienen im Korrespondenzblatt  des bayerischen evangelisch-lutherischen Pfarrervereins, Juli  2008, S.102-103. Nach innerkirchlicher Kontroverse dort online gelöscht. Zur außerkirchlichen Kontroverse siehe Wer heißt Mord gut? T:I:S, 24. März 2010

 

„Arabischer Terrorist erschießt acht Jugendliche in einer Jerusalemer Talmudschule !“ - und Israel schlägt verständlicherweise zurück.“ Soweit das gängige Deutungsmuster.

Ich verstehe die Morde in der Toraschule allerdings ganz anders. Dazu zunächst ein kurzer Rückblick in die Geschichte des Zionismus.

                                                 Rückblick in die Geschichte des Zionismus

 (  1  )  Die beiden israelischen Historiker Zertal und Eldar, die ein grundlegendes Werk über die jüdische Siedlerbewegung ab 1967 vorlegen (1), betonen die tiefe Zäsur, die diese Bewegung von allen früheren zionistischen Unternehmungen trennt.

Wenn Juden ab Ende des 19. Jahrhunderts in Palästina einwanderten, folgten sie dem Ruf  der damals ganz neuen – säkularen ! - zionistischen Bewegung. Diese frühen Zionisten sind politisch mehr oder wenige aufgeklärt-links und religiös gleichgültig. Die wenigen religiösen Juden im Palästina von damals waren alteingesessene, still-introvertierte sephardische Tora-Meditierer gewesen, die mit ihren arabischen Nach- barn seit jeher im Frieden lebten. Sie sahen die aufgeregten, harte „Pionier“ Arbeit leistenden „Aschkenasischen“, die da aus Europa kamen, mit Misstrauen. Die waren ihnen zu unjüdisch, auch weil sie nicht viel von der Tora hielten (2).

Für die genauso alteingesessenen Araber wurden die Einwanderer zu „Landräubern“ und - spätestens seit den schweren Unruhen von 1929 – zu Feinden. Zum letzten Höhepunkt kamen die Spannungen durch den Palästina-Teilungsbeschluß der UN von 1947. Da schlug der radikale Zionist Ben Gurion sofort zu : seine terroristischen Vertreibungsaktionen gegen arabische Städte und Dörfer sollten die jüdische Aus- gangsposition für den Tag der Beendigung des britischen Mandats stärken.

(  2  )  Zur „Nakba“ (Katastrophe) wurde die Niederlage der arabischen Seite im  jüdischen „Unabhängigkeitskrieg“ von 1948/49, der aus arabischer Sicht nichts als ein zionistischer Eroberungskrieg war. Dessen entsetzliche Folgen listet der ebenfalls israelische Historiker Pappe (3) in allen  grausamen Einzelheiten auf – Stadt für Stadt, Dorf für Dorf. – Mit der Waffenstillstandslinie von 1949 - genannt „Grüne Linie“ – waren die Grenzen des UN-Teilungsplans zu einer Illusion geworden. So ist für die UN nun die Grüne Linie Israels Ostgrenze; keineswegs aber für den Staat Israel, der sich bis heute weitere Aneignungen palästinensischen Lands vorbehält.

                                   Die offizielle kirchliche Israel-Palästina-Linie

(  3  ) In unserer Landeskirche gibt es eine offizielle Israel-Palästina-Linie, die der Bischof so formuliert : „Aufgrund unserer deutschen Vergangenheit ist es uns verboten, die Palästina-Politik des Staates Israel zu kritisieren.“  Gemeint ist die Judenverfolgung und -vernichtung durch das Naziregime, der Holocaust.

Ich stimme dem zu, so weit es die Vor-67-Zeit in Palästina betrifft – wenn auch schweren Herzens. Meinen palästinensischen Bekannten, die sich bis heute weigern, für die Nazi-Verbrechen an den Juden büßen zu sollen, versuche ich verständlich zu machen, wie es einerseits zu der Zweiteilung des Landes ´47 kam; und andererseits, dass es kein Zurück hinter die Grüne Linie von ´49 mehr geben kann; wohl aber einen  bleibenden Anspruch der damals Vertriebenen auf gerechte Entschädigung. 

In der Tat verlangt von uns Deutschen und Christen der Holocaust, das Existenzrecht des Staates Israel in den Grenzen von 1949 bis 67 zu verteidigen. Das bin ich Opfern und Überlebenden schuldig; auch wenn sich meine arabischen Gesprächspartner dadurch von mir verraten und verkauft vorkommen. Das muß ich hinnehmen ...

                                     Nun aber zur Zeit nach 1967! 

(  4  )  Nun aber zur Zeit nach 1967! Wieso „tiefe Zäsur“? Weil der da einsetzende  neue Landraub nun von einer fanatisch religiös-messianischen Bewegung getragen wird, die unsere „westliche“ Moral, unser Rechtsempfinden, ablehnt. Diese Leute nennen sich selbst „Gusch Emunim“, also „Block der (dem Messias) Getreuen“. Zertal/Eldar charakterisieren die Messianisch-Orthodoxen so :

*  Sie gehen auf das Wirken des Rabbi Zvi Jehuda Kook (jun.) zurück.  Der hatte in Jerusalem seit langem ultra-orthodoxe Talmudschulen eingerichtet.  Eine davon wurde im März 2008 überfallen (also keineswegs eine normale Oberschule!).

*  Hier wird bis heute ein Typ Mensch herangebildet, der hyper-aktiv ist, zugleich aber streng religiös: dem „herandrängenden“ Messias hat buchstäblich alles zu dienen.  

* Ihr Schlachtruf ist „Tora – Nation – Land !!“. Ihr Leitsatz  : „Das Gebot, Israel zu besiedeln, wiegt so schwer wie die gesamte Tora“ (R.Kook jun.).

*  Solange die Erde von „Eretz Jisrael“ nicht vom ungläubigen „Abfall“ wie Christen,

Muslime, säkulare Juden, gesäubert ist, kann auch der vor der Tür stehende und Einlaß fordernde Messias nicht ins Land  kommen. Der „Kehricht“ stoppt den Messias, verhindert somit Israels Erlösung.

*  Bergkuppe für Bergkuppe muß also besetzt werden, reingefegt vom rituellen Abfall,  - wie am Passa-Vorabend. Wer da, als säkularer Zionist, auch in Regierung und Armee, nicht mithilft, den wird der Messias „ausrotten aus Israel“.

*  Menschen- und Völkerrecht“ !? Das sind Rechtskonstruktionen der Ungläubigen; wenn von der eigenen Regierung vertreten - umso schlimmer ! Denn das Recht des Messias steht über jedem Recht der Ungläubigen, seien die nun Juden, Muslime, Chri- sten, oder die UN. 

*  Land gegen Frieden !“ – das ist Lästerung des Messias, weil es eine Verunreini- gung des ihm gerade erst gereinigten und geweihten Bodens bedeutet.

*   „Frieden“ bringt nur der Messias, der Israel sammelt und die Ungläubigen, die sich nicht bekehren, vernichtet. Deshalb sind die üblichen Friedensgespräche sinnlos.

 

(  5  ) Es ist dieser fundamentalistischen Bewegung in der Zeit nach ´67 gelungen, jede Regierung vor ihren Wagen zu spannen, samt Armee und Verwaltung.  Auch wenn die religiösen Ultras in den letzten Jahren an Kraft verloren haben – ihr Geschäft haben in- zwischen die  eiskalten Pragmatiker Scharon und Olmert übernommen. Deren planmä ßig weiter betriebenes  Annexionsprojekt heißt jetzt : „Nur Ausbau bestehender Siedlungen !“ Und das westliche Ausland bekommt zu hören, was es hören will. Das berührt das Landraub-Programm in keiner Weise. Wenn Palästinenser, die auf solche Weise seit langem gedemütigt, beraubt, misshandelt und getötet werden, sich  so wehren, wie in jener Talmudschule geschehen, kann ich das verstehen. Wer sind da die eigentlichen Täter, wer die Opfer ?

 

(  6  )  Würden wir– nach unseren Rechts- und Moralvorstellungen – die fanatisch Messianischen als die eigentlichen Terroristen benennen, dann kämen wir freilich schnell in Bedrängnis. Denn dann wäre das heutige Israel ein Staat, der diese Talmud-Terroristen zumindest stillschweigend duldet. Und wir wären … ? – Sicher, eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen denkt wie ich - im  kleinen Kreis. Öffentlich aber gilt noch immer das Bischofswort; pauschal und für alles, was der Staat Israel tut. Kommt dazu, dass die „Soldaten des Messias“ selber vom Holocaust ganz anders als ihre Mütter und Väter denken; ganz anders als unsere political correctness.         

 *  Im Gegensatz zur Ben-Gurion-Generation haben diese „jungen“ Extremisten nichts mehr mit dem Holocaust zu tun. Er gehört auch nicht mehr zu ihrer Argumentation; es sei denn, als „Auslöser und Beförderer (!) des Kommens des Messias“. Siehe da! Der Holocaust ist zum nützlichen Werkzeug der Erlösung Israels geworden!

*  Diese religiösen Fanatiker rühmen sich, ganz aus dem international gültigen Rechtssystem ausgestiegen zu sein. Sie haben sich selbst - für unser Rechtsempfinden - zu Rechtsbrechern, zu religiösen Terroristen gemacht.  Wenn wir terroristische islamistische  Extremisten bekämpfen, warum dann nicht auch jüdische ?

*  Ob unserer Holocaust-Scham lachen sich Scharon, Olmert & Co. ins Fäustchen. Sie erpressen uns mit einer quasi ewig unvergebbaren Schuld, während sie sich - gegenüber den Palästinensern - in keiner Weise an das „Niemals vergessen !“ halten. Ihr routinemäßig betriebener Landraub ähnelt durchaus der Judengesetzgebung in den frühen Jahren des NS-Regimes : Möglichst viel Druck, dann werden sie verschwinden! 

                                Zum  Schluß :  Notwendige Konsequenzen

 (  7  )  Bleibt zum Schluß : Die das Land faktisch seit ´67 beherrschenden religiösen Siedler sind eine Beleidigung für alle friedliebenden Israelis und Juden. Sie bringen ihr Land weltweit so in Verruf, dass der Haß auf Israel, auf „die Juden“, auf die USA,  schlimmer und schlimmer wird. Diese Leute sind ein fruchtbarer Nährboden für die Al-Qaida-Propaganda - und damit eine Bedrohung für uns alle !

Kurz : „ Ja!“ zum Staat Israel in den Grenzen von 1949 bis ´67!  „Nein!“ zur Demütigung, Beraubung und Misshandlung der Palästinenser von 1967 bis heute! 

Anmerkungen

(1) Idith Zertal / Akiva Eldar: Die Herren des Landes – Israel und die Siedlerbewegung seit 1967“  München 2007; auf dieses Buch stütze ich mich hauptsächlich.

(2) Gudrun Krämer:Geschichte Palästinas. München 2003, 4.Auflage; wichtig für die Perioden vor der israelischen Staatsgründung 1948

(3) Ilan  Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas (der zionistische Terror von 1947/48)  Verlag Zweitausendeins 2007

Zu den Rechtsbrüchen von israelischer Regierung, Armee und Siedlern siehe Pater Rainer Fielenbach / Straubing, rfielenbach(at)karmelitenorden.de . Website

T:I:S, 24. März 2010. Zur außerkirchlichen Kontroverse über den Beitrag

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Helbig  

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Thomas Immanuel Steinberg

Palästina von der Landkarte getilgt

Nicht neu, aber hiezulande kaum bekannt: Für zwei israelische Ministerien existieren kein besetztes Westjordanland und keine illegal annektierten syrischen Golanhöhen. Für eines davon existiert nicht einmal der belagerte Gazastreifen. 

Das israelische Ministerium für Neubürger-Eingliederung stellt die Weltgegend, in der der Staat Israel von der Menschheit  zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Strafe des Antisemitismus-Vorwurfs die Anerkennung seines Existenzrechts einfordert, so dar:

  

Die Karte vermittelt Einwanderern, die eine Wohnung in einer der jüdischen Festungen auf palästinensischem Boden zugewiesen bekommen, den Eindruck, sie befänden sich in Israel; und die palästinenser-reinen Straßen ins Kernland gehörten ebenfalls dem Staat, dessen Bürger sie geworden sind.

Das israelische Tourismus-Ministerium vermittelt Besuchern fast den gleichen Eindruck, siehe die dort herunterladbare .pdf-Datei. Nur der Gazastreifen ist markiert.

Einwanderer wie Touristen können sich demnach aussuchen, ob sie die palästinensischen Bewohner des Kartengebiets für illegal nach Israel eingedrungene Halunken halten, oder einfach für inexistent.* 

Die meisten israelischen Juden glauben wohl beides.  

T:I:S, 21. März 2010. Siehe auch Existenzrecht und Time to bury dead ideas about Palestine by Martha Reese, The Electronic Intifada, 19 March 2010. Umfangreiche Sammlung von Karten über die vergangene und die heutige Lage insgesamt und in Teilgebieten sowie Projekte unter Foundation for Middle East Peace.

*Ergänzung

Die zionistische Propagandaseite Israelnetz offeriert eine Landkarte (.pdf-Datei, auf 100% vergrößern! Siehe auch hier, .pdf-Datei) von Palästina/Israel mit der alleinigen Bezeichnung "Israel". Die Grüne Linie von 1948 ist zwar eingezeichnet, aber Bezeichnungen wie "Gaza-Streifen", "Westjordanland", "Westbank", "Besetzte Gebiete" oder "Palästina" fehlen. Die syrischen Golan-Höhen sind als israelisch ausgewiesen, ebenso die Schebaa-Farmen (vgl. Wikipedia-Karte) und ganz Jerusalem. Die "Staatsgrenze Israel" umschließt der Karte zufolge außerdem den palästinensischen Gaza-Streifen, das palästinensische Westjordanland und die westliche, palästinensische Hälfte des Toten Meeres. Verantwortlich für das Propaganda-Machwerk zeichnet Jörn Schumacher, info@israelnetz.com. T:I:S, 5. Januar 2011  

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#getilgt 

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Yahav Zohar, Israelisches Komitee gegen Häuserzerstörungen (ICAHD)

Interview zur Lage


Yahav Zohar in der jW-Ladengalerie Berlin am 26. Februar 2010            Foto: tofoto

Schattenblick, T:I:S, 16. März 2010

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Rumy Hasan

The Unitary Democratic State and the Struggle against Apartheid in Palestine-Israel

Dr Rumy Hasan, Senior Lecturer, SPRU–Science and Technology Policy Research, Freeman Centre, University of Sussex, Falmer, Brighton BN1 9QE, UK. r.hasan(at)sussex.ac.uk

Zusammenfassung

Dieser Text zieht aus einem Vergleich zwischen dem Apartheid-Staat Südafrika und Israel den Schluß, daß Israel seit Gründung ein Apartheid-Staat ist, wenn auch in anderer Form als die südafrikanische Variante. Nur der Rückbau der zionistischen Gesetze, der Verfassung und der diskriminatorischen Staatsstrukturen, so die Kernaussage, wird das Ende der Apartheid in Palästina / Israel sicherstellen. Conditio sine qua non dafür ist die Schaffung eines einzigen, einheitlichen und demokratischen Staates. Dementsprechend sollte der palästinensische Befreiungskampf vom Ziel der "Zwei-Staaten-Lösung" entschieden abrücken zugunsten einer "Ein-Staaten-Lösung". Zu diesem Zweck werden sechs Thesen vorgestellt.

Abstract

This paper utilises a comparison between Apartheid South Africa and Israel to argue that Israel, from its inception, has been an apartheid state, albeit different in form to the South African variety. The fundamental proposition is that only the dismantling of the Zionist legal code, the constitution and discriminatory state structures will ensure the end of apartheid in Palestine– Israel. The sine qua non for this is the creation of a single, unitary, democratic state. Accordingly, the goal of the Palestinian liberation struggle should decisively shift away from the ’two-state solution’ in favour of a ’one-state solution’. To this end, six theses are presented.  

Apartheid in Palestine-Israel, 2008, .pdf-Datei, T:I:S, Übersetzung, 16. März 2010

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Nicht verzetteln 

Gar mancher Bürger liest Die Zeit. Er kann sich dort online belehren lassen, daß die Besatzung und der Landraub an Palästina ein Nebenkampfplatz seien, auf dem sich die USA und Israel nicht verzetteln sollten. 

Der das lehrt, heißt Thomas Kleine-Brockhoff und ist Mitglied der Geschäftsleitung des German Marshall Fund of the United States in Washington. Mehr über die Rolle dieser Stiftung auf GlobalResearch vom 26. November 2006 samt Teilnehmerliste Rigaer Konferenz, .doc-Datei; deutsch auf Zeit-Fragen.

T:I:S, 16. März 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

ActiveStills

Kämpfende Fotografinnen


Quelle: ActiveStills

Die Linke Medien-Akademie tagte vom 10. bis 14. März 2010 in Berlin. Dort zeigte die Fotografinnen-Gruppe ActiveStills Israel / Palästina ihre Bilder. Keren Manor und Silan Dallal, beide Israel, stellten ihr Konzept vor: mit der Kamera auf der Seite der Unterdrückten stehen, die Unterdrückung dokumentieren, die Bilder auf billigem Papier an Mauern und Häuser kleben, die Reaktion des Publikums dokumentieren.


Karen Manor am 14. März 2010 in Berlin-Schöneweide                                             Foto: tofoto

Für Karen Manor, unpolitisches Elternhaus, israelische Schule, Wehrdienst, änderte sich nach einem  Neugier-Besuch in Ramallah, Westjordanland, das Leben. Sie stellte sich gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik und fotografiert seitdem die Unterdrückten, seien es Palästinenser, arme Juden oder sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika.  


Silan Dallal am 14. März 2010 in Berlin-Schöneweide                                                 Foto: tofoto

Silan Dallal wuchs in einem fernab gelegenen Kibbutz als Tochter politisch aufgeklärter Eltern auf. Sie demonstrierte als Jugendliche zusammen mit einer Freundin gegen staatliches Unrecht und blockierte einmal ganz allein eine Straße. Sie fand zu ActiveStills durch die Fotos an den Häuserwänden.

Vor kleinem Publikum berichteten die jungen Frauen in Berlin vom israelischen Alltag. Palästina und das, was die israelischen Besatzer dort anrichten, ist bei den allermeisten jüdischen Israelis nicht existent. Die Dokumentarfotos von ActiveStills an den Häuserwänden werden oft schon nach Stunden beschmiert, abgerissen oder übermalt. Sie selbst werden als Selbsthasserinnen oder als Nazis beschimpft. Im Lande herrscht auch zwischen jüdischen Israelis ein agressives Klima. Es gibt nur "Wir" - wir, die Verfolgten, die Opfer, die sich ständig wehren müssen. Allen Andern ist zu mißtrauen.

Bilder und englische Erläuterungen auf activestills.org. eMail: activestills(at)gmail.com 

T:I:S, 15. März 2010

Ergänzung

Palmsonntagsdemo auf Eseln mit Palmzweigen in der Hand nach Jerusalem in Palästina. Die israelischen Wachleute waren überrascht und verhafteten Palästinenser und Israelis bei deren Rückzug. Video, sieben Minuten, u.a. von ActiveStills

T:I:S, 5. April 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Massakerstaat mit Imageproblem

Die israelische Regierung hat Ende 2008 / Anfang 2009 über 1400 Gaza-Bewohner ermorden lassen. 13 Israelis starben dabei, einige davon durch Unachtsamkeit eigener Soldaten. Die israelische Regierung hat nicht Krieg geführt – es gab keine Kämpfe in Gaza – sondern abgeschlachtet. Sie hat nicht Israel verteidigt – die Hamas hat keine Mörsergranate und keine Raketete auf Israel abgeschossen – sondern vernichtet.

Nun muß Propanda her. The Reut Institute (gesprochen: re'ut) hat erläutert, wie das gehen soll, und eine Arbeitsgruppe auf der Konferenz des Global Forum for Combating Antisemitism am 16. und 17. Dezember 2009 mit dem Thema "Delegitimization of Israel: 'Boycotts, Divestment and Sanctions'" hat erörtert, wie der anschwellenden Boykott-Welle zu begegnen sei.

Mitglieder der Arbeitsgruppe waren Gerald Steinberg, der die Maßnahmen der Regierung gegen die Friedens-NGOs in Israel und Palästina koordiniert, und viele Propagandisten, darunter Clemens Heni.

Mark Elf, Antizionist, hat ein ihm zugespieltes Paper veröffentlicht (.html-Datei, .doc-Datei), das die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wiedergeben soll, und angemerkt, es könnte sich dabei auch um ein Fake handeln. Der Text wirkt jedoch authentisch. 

Danach verstehen Mitchell Bard und Gil Troy, die Leiter der Arbeitsgruppe, den weltweit wachsenden Widerstand gegen die israelische Besatzungs-, Vertreibungs- und Mordpolitik als Versuch von Palästinensern und Pro-Palästinensern, Israel zu delegitimieren. Der Widerstand bedrohe den israelischen Staat, seine Bürger und letztlich alle Juden der Welt. Es gelte somit, das Image Israels zu verbessern und Widerständler als Antisemiten zu entlarven. BDS – der Name der Bewegung für Boykott, Desinvestment und Sanktionen – könne, wie von Zionisten in Toronto praktiziert, umgetauft werden in Blacklist-Demonize-Slander-Bewegung (Schwarze Liste, Dämonisierung, Verleumdung). "Let Israel Live", "Laßt Israel leben", eigne sich. Andere Slogans sollten entwickelt werden.

Ein "war room", eine Kommandozentrale für die Anti-Boykott-Kampagne werde gebraucht mit regionalen Zweigstellen. In Frankreich nehme der "CRIEF" – gemeint ist sicher der CRIF, der Vertreterrat der jüdischen Einrichtungen Frankreichs – diese Funktion bereits wahr. Die Universitäten, die Studenten, die Meinungsführer seien zu gewinnen. Israel, gemeint sind Regierung und Parteigänger, müsse vom Angeklagten zum Ankläger werden.

Die Autoren des durchgesickerten Papiers verzichten ausdrücklich auf Definitionen, verdeutlichen jedoch: Anprangerung, Verurteilung und Bekämpfung der israelischen Staats- und Regierungspolitik sind für sie per se antisemitisch. Im CRIF, formal Vertreter der jüdischen Einrichtungen Frankreichs, sehen sie die französische Zweigstelle zur Verteidigung der israelischen Massakerpolitik, ja, zum Angriff auf Alle, die sich ihr widersetzen. Antisemit ist, wer Massaker Massaker nennt, wenn sie denn vom israelischen Staat begangen werden.

Gegen Gerald Steinberg und Clemens Heni hilft ein Judo-Griff:

Die Besatzungs-, Vertreibungs- und Mordfraktion beschimpft uns? Welche Ehre! 

Und gegen den Massakerstaat?

Boykott – Desinvestment – Sanktionen, BDS.

T:I:S, 10. März 2010. Siehe auch Über die künftige Bedeutung des Wortes Antisemit und Hasbara - Zionistische Propaganda

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Fatima

Einreise nach Israel verweigert

Fatima im März 2010, .rtf-Datei. T:I:S, 8. März 2010. Ähnlich siehe »Kritiker der Besatzungspolitik unerwünscht«. Israel verweigert Aktivisten der Palästina-Solidarität die Einreise. Ein Gespräch mit dem Hamurger Andreas P., aktiv in der Palästina-Solidarität und Unterstützer der Gruppen »Anarchists against the wall« in Israel und »International Solidarity Movement«. Interview: Gitta Düperthal, jW

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Thomas Immanuel Steinberg

Eine Erfahrung fürs Leben

Die ultimative Mission nach Israel

Montag, 21. Juni – Montag, 28. Juni 2010

Erleben Sie eine dynamische und intensive Erkundung des Kampfes Israels um Überleben und Sicherheit im heutigen Nahen Osten: „eine militärische, humanitäre, geschichtliche, rechtliche, religiöse und politische Überprüfung der Realität.“ 

Höhepunkte der Mission

Information durch Mossad-Mitarbeiter und Shin-Bet-(Inlandsgeheimdienst-)Mitarbeiter

Information durch Offiziere der israelischen Nachrichten- und Operationseinheiten

Einblick in die Einheit der israelischen Verteidigunsstreitkräfte, die gezielte Tötungen vornimmt

Live-Vorführung von Durchdringungs-Razzien auf arabischem Gebiet

Beobachten Sie ein Verfahren gegen Hamas-Terroristen vor einem Militärgericht der israelischen Verteidigungsstreitkräfte

Auflug aus erster Hand zu den militärischen Grenzposten zu Libanon und zu den Kontrollpunkten nach Gaza

Einblick in den umstrittenen Sicherheitszaun und in geheime Nachrichten-Basen

Treffen mit arabischen Agenten für Israel, die terroristische Gruppen infiltrieren und zeitnah informieren

Information durch israelische Kriegshelden, die das Land gerettet haben

Treffen mit Ministern und anderen wichtigen Politikern

Kleiner Rundflug über Galiläa (ein Teil von Palästina), Fahrt im Jeep durch die Golan-Höhen, Wassersport auf dem See Kinneret, Grillen im Freien, und am Sabbat Genuß der zahlreichen religiösen und geschichtlichen Wunder in der Altstadt von Jerusalem

Erstklassige Unterbringung

Fünf-Sterne-Hotel etc. 

Preis  2 835 Dollar im Doppelzimmer ohne Flug

plus Spende, steuerlich absetzbar, 500 Dollar, an Shurat HaDin - Israel Law Center

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Soweit das Angebot eines Erlebnisurlaubs anderthalb Jahre nach dem israelischen Massaker an über 1400 Bewohnern von Gaza; englisches Original hier.

Norman Finkelstein fand das Angebot obszön. Er hat es auf nazi-deutsche Verhältnisse transponiert. Das Ergebnis steht hier. Drastisch ist Finkelsteins Vorgehen und angemessen angesichts der bisherigen israelischen und US-amerikanischen Taten; angemessen auch angesichts der Drohung, den Iran auszulöschen.

Clemens Heni  fand das israelische Angebot offenbar in Ordnung, nicht aber Finkelsteins bitterböse Satire. Da läge Antisemitismus vor, mailte er der Heinrich-Böll-Stiftung (1), die zusammen mit 

dem AK Nahost Berlin, der Deutsch-Israelisch-Palästinensischen Freundschaftsgesellschaft (DIPF), der Deutsch Palästinensischen Gesellschaft (DPG), der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-deutsche Sektion) und dem Ökumenischen Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit 

Norman Finkelstein zu Vortrag und Diskussion eingeladen hat 

am Freitag, dem 26. Februar 2010 um 19:00 Uhr in die Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V., Seminarraum 1, Franz-Mehring-Platz 1. [Stiftung - und danach Finkelstein - haben abgesagt, T:I:S., 20. Februar 2010]

Womöglich findet die Böll-Stiftung den israelischen Urlaubsknüller transponierbar und bietet im Herbst einen komfortablen Ausflug nach Kundus an - wo die Tanklaster waren, die Kinderleichen; inklusive Besichtigung von Oberst Kleins Arbeitszimmer. 

Aber oh weh! Darf man die israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Beziehung zur Bundeswehr setzen, der moralischsten aller Armeen? Ist das nicht, äh, antisemitisch?

Jetzt bin ich ganz durcheinander.

T:I:S, 8. Februar 2010. Norman Finkelstein hat seine Reise nach Deutschland abgesagt. T:I:S, 20. Februar 2010

Anmerkung

(1) Henis Mail liegt SteinbergRecherche vor, siehe hier, .doc-Datei. Mehr über Clemens Heni hier, über die Heinrich-Böll-Stiftung hier und über Ralf Fücks von der Böll-Stiftung hier. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich inzwischen als Mitveranstalter zurückgezogen und die Trinitatiskirche ihre Räume nicht mehr zur Verfügung gestellt, siehe Friedensjuden  

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Mission   

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John Pilger

For Israel, a reckoning / Israël : un bilan

John Pilger / Le Grand Soir, T:I:S, 5. Februar 2010

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Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Drohender Kriegsschauplatz Iran

Propaganda per Übersetzung drastisch gesteigert

Vergleichende Analyse der hebräischen, englischen und deutschen Fassungen der von Israels Staatspräsident Shimon Peres am 27. Januar 2010 im Bundestag gehaltenen Rede

Arbeiterfotografie, T:I:S, 4. Februar 2010

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Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar 2010

Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront 

... Lassen wir Fakten sprechen: In den 1950er Jahren war Schimon Peres der „Architekt“ des israelischen Atomprogramms, das heißt der atomaren Bewaffnung Israels. 

Als er ein Mal wirklich die Chance hatte, Israels Politik zu wenden, was tat er da? Nach der Ermordung von Yitzhak Rabin durch einen rechtsradikalen jüdischen Bürger Israels, als die friedensunwillige Rechte in der Defensive war, denn einer der Ihren hatte den Konsens gebrochen und “jüdisches Blut” vergossen, wurde Peres Ministerpräsident. Er hätte seine Position nutzen können, die Friedensverhandlungen mit Syrien fortzuführen und eine neue Friedensoffensive gegenüber den Palästinensern zu eröffnen. Leider hat Peres diese historische Möglichkeit nicht wahrgenommen. Um die kommenden Wahlen zu gewinnen, hielt er es für klug, sich als harter Feldherr zu präsentieren, griff aus nichtigem Anlass den Libanon an und ließ dort (angeblich versehentlich) ein Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten. Diesem Artillerieangriff auf die Ortschaft Kana fielen 106 Zivilisten zum Opfer, 116 weitere wurden verletzt. Der Angriff richtete sich gegen einen Posten der UNO-Beobachtungstruppe UNIFIL, die auch Opfer zu beklagen hatte. 

In seiner kurzen Regierungszeit ließ Peres außerdem den militärischen Geheimdienst einen in Zypern seit Jahren ruhiggestellten Konstrukteur palästinensischer Bomben (den „Ingenieur“) ermorden – einen Schritt, den sein Vorgänger Rabin bewusst unterlassen hatte. Peres löste mit all diesen Aktionen eine Welle palästinensischer Bombenattentate in Israel aus und verlor dann 1996, nach wenigen Monaten Amtszeit, folgerichtig als unglaubwürdiger Friedensfürst die Wahlen gegen die Originalversion eines rechtsgerichteten Politikers - Benjamin Netanjahu.

In den letzen Jahren ist nicht bekannt geworden, dass Peres sich in irgendeiner Weise kritisch zur israelischen Besatzungs- und Kriegspolitik geäußert hätte. Ganz im Gegenteil verteidigte er erst vor einigen Monaten heftig die Errichtung weiterer illegaler Bauten im von Israel besetzten Westjordanland und Ostjerusalem. Im Sinne offiziöser israelischer Public Relations unternimmt er wüste Attacken gegen Richard Goldstone, der als unparteiischer UNO-Berichterstatter Israels Menschenrechtsverletzungen bei der Attacke gegen Gaza, wie auch die Menschenrechtsverletzungen von palästinensischer Seite, aufgelistet hat. 

Eine gegenüber der Nazi-Vergangenheit Deutschlands vermeintlich sensible Politik Deutschlands, deren eigentlicher Kern aber eine Art „deutsch-israelische Waffenbrüderschaft“ darstellt, birgt große Gefahren - sie beteiligt sich indirekt an der Unterdrückung der Palästinenser und sie schädigt zugleich die Interessen der Israelis an einem dauerhaften Frieden. 

Sie verspielt schließlich die Glaubwürdigkeit des Gedenkens an die Nazibarbarei und fügt damit der politischen Kultur unseres Landes großen Schaden zu. 

Die Menschenrechte sind unteilbar und brauchen glaubwürdige Befürworter. Daher hätte es der Bundesrepublik gut angestanden, Richard Goldstone statt Peres als Gedenkredner einzuladen.

Jüdische Stimme, .pdf-Datei, T:I:S, 3. Februar 2010

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Meldungen, Berichte und Kommentare

Tabu.  What is happening in the [occupied] territories is becoming taboo. Yitzhak Laor. T:I:S, 12. Mai 2010

Faschismus ante portas. Mohammed Barakeh, Sprecher von Hadash (sozialistisch, jüdisch-palästinensisch, vier Sitze in der Knesset): "In the past, we shouted at demonstrations: 'Fascism will not get through.' But now, apparently, it is here at the door." Ha'aretz. T:I:S, 12. Mai 2010

Israelische Kindersoldaten, Bericht von 2004, .pdf-Datei.  Sachstand 2010 mit Links. T:I:S, 10. Mai 2010

There are two Jewish states in the Land of Israel: the state of Israel, and the Occupied Territories. The former is rather democratic, the latter is a dictatorship. The former is ruled by a government and police who impose law and order, the latter is a Wild East ruled by the military and terrorized by settlers. A crime on this side of the Green Line is a patriotic deed beyond it. We have been living this way for more than four decades. Most of us have never known anything else. In fact, it should not surprise anybody. Didn’t the British do the same in India and in their other colonies? The French in Algeria? The Dutch in Indonesia? Only conscientious people can’t live with it; most people can. You cross a line and you become a different person. Ran HaCohen. T:I:S, 10. Mai 2010

Besatzer offenbar Brandstifter. President Mahmoud Abbas accused settlers of torching a West Bank mosque as the US envoy arrived in the region. The mosque, located in the northern West Bank town of Lubban Al Sharqiya, went up in flames in the early hours of Tuesday morning in an attack blamed on radical Jewish settlers in the area. Video, drei Minuten. Al Jazeera. T:I:S, 9. Mai 2010

Hysterie. La journée du souvenir de l’Holocauste à Jérusalem cette année encore a été l’occasion pour les dirigeants israéliens de rivaliser entre eux en nourrissant les inquiétudes et l’hystérie populaire autour des intentions de l’Iran. Shlomo Ben-Ami, israelischer Ex-Außenminister. T:I:S, 9. Mai 2010

Israel's military indoctrination of children. Stephen Lendman. T:I:S, 9. Mai 2010

Kriegsjuden in den israelischen Streitkräften. Has the IDF become an army of settlers? Ha'aretz. T:I:S, 9. Mai 2010

Gideon Levy, Ha'aretz, über die Verrottung Israels. T:I:S, 4. Mai 2010

Journalisten-Hubschrauber. 1400 Journalisten haben bisher an einem Hubschrauber-Rundflug über Israel und Palästina teilgenommen, der ihnen demonstrieren soll, daß der israelische Landraub in Palästina dem Schutz der Juden dient. Al Jazeera. T:I:S, 30. April 2010

Israeli troops kill Gaza protester. T:I:S, 30. April 2010

Jüdische und palästinensische Ampelphase. Der israelische Staat führt vor, wie Apartheid geht. Video, dreieinhalb Minuten. Al Jazeera. T:I:S, 29. April 2010

Finkelstein's latest book, This time we went too far. Auszug. Über die Hamas in Gaza

Nein zur bedingungslosen Aufnahme von Israel in die OECD. nahostfrieden.ch

Joseph Massad, Columbia University, New York, über die unbeflecke Empfängnis der US-Marionette Salam Fayyad, palästinensischer Premierminister. Al Ahram. T:I:S, 22. April 2010 

Bei Richard Goldstone, der nachgewiesen hat, daß die israelische Regierung ein Massaker an den Gaza-Bewohnern verübt hat, hat das Konzilium der zionistischen spin doctors bisher einstimmig jüdischen Selbsthaß diagnostiziert. Nun heißt bei Israel Harel die Krankheit, von der alle Friedensjuden befallen seien, nicht mehr Selbsthaß, sondern Otto-Weininger-Syndrom. Ha'aretz. Otto Weininger, Jude, haßte Frauen und außerdem Juden. Er hielt sie für weiblich. Der arme Junge beging mit 23 Jahren Selbstmord. Prost. T:I:S, 22. April 2010

Einst empört - und heute? Nearly 30 years ago, 400,000 Israelis marched in protest over the injustices of the 1982 war in Lebanon. Where are today’s progressives? New Statesman. T:I:S, 22. April 2010

Evelyn Hecht-Galinski. Deportationen sind ethnische Säuberung. Happy Birthday Israel! Das Palästina Portal, Permanenter Link, T:I:S, 22. April 2010

Verrottetes Israel. Dem früheren Ministerpräsidenten Olmert wird vorgeworfen, in den bisher größten Korruptionsskandal des Landes verwickelt zu sein. Es geht um ein umstrittenes Bauprojekt in Jerusalem: den protzigen Komplex „Holyland“. FAZBild vom Komplex. T:I:S, 20. April 2010

Gerald Steinberg schürt den mainstream-israelischen Verfolgungswahn, um die Überwachung der innerisraelischen Opposition zu institutionalisieren. "For example, under the civil society façade, and using European taxpayer money, as well as donations from the New Israel Fund, B’Tselem’s offices in London and Washington lobby intensely in support of the blood libels in the Goldstone Report." Jerusalem Post. T:I:S, 17. April 2010 

Die Durchzionisierung, örtlich auch Faschisierung genannt. T:I:S, 17. April 2010

Das Recht auf Verschleppung. The right to deport. Amira Hass, Ha'aretz. T:I:S, 17. April 2010

Mit der Klagemauer darf in Großbritannien nicht für Israel geworben werden. Denn sie liegt nicht in Israel. Jerusalem Post. T:I:S, 17. April 2010

Ist der Davidstern das neue Hakenkreuz? Is the Star of David the new swastika? In a disturbing reversal of symbolism, Israeli extremists are defacing Palestinian property with the Jewish symbol. Judy Mandelbaum, Salon.com und Paul Woodward

T:I:S, 17. April 2010

Israel auf dem Weg zum Paria-Staat. Yet Israel’s claim upon East Jerusalem is rooted in a sense of moral entitlement, which the rest of the world increasingly rejects. Some day Americans will awaken to the heavy strategic price their own nation pays for indulging Israeli excesses. Israel may be successful in securing all of Jerusalem within its own borders. But it runs the historic risk of making itself, by a ghastly irony, a pariah state. Financial Times

Deutsche Welle zur neuen Ausweisungsregelung. "Man wird verhört und nach Gaza gefahren". Palästinenser, die etwa in Gaza geboren wurden, könnten künftig aus der Westbank ausgewiesen werden, auch wenn sie dort leben. Ein neues Gesetz mit fatalen Folgen, wie der Anwalt Elad Cahana im DW-Gespräch erläutert. Dazu Philip Weiss. T:I:S, 15. April 2010

Israelische Grabschändung. Mamillla Jerusalem Cemetary. T:I:S, 14. April 2010

Gil Hoffman, Jerusalem Post, jüdisch-israelischer Mainstream: verbrecherisch, verlogen, verrottet. Video, Al Jazeera, drei Minuten. T:I:S, 13. April 2010

Inner-israelischer Rassismus. Israelische Regierung, Gerichte, Knessset und jüdische Israelis toben ihren Rassismus an palästinensischen Israelis aus, mörderisch. Stephen Lendman. T:I:S, 13. April 2010

Mossad will gegen Uri Blau, der die israelischen gezielten Morde in Ha'aretz zum Thema machte, "die Glacéhandschuhe ausziehen". CounterPunch. Kidnapping angedroht. T:I:S, 13. April 2010

Nakba, the Forgotten Child of the Holocaust. Steve Amsel

Tausenden Palästinensern droht Ausweisung aus Westjordanland. AFP. Details bei Ha'aretz und nochmals bei Ha'aretz

The Anat Kamm Affair. The Dark Underbelly of Israel's Security State. Jonathan Cook, Nazareth, sowie Ha'aretz, nochmals Ha'aretz und YNet

Pressezensur. Einer ehemaligen israelischen Soldatin droht eine Anklage wegen Verrats. Sie soll Dokumente über die gezielte Tötung von palästinensischen Militanten verbreitet haben. Die Berichterstattung über die Affäre wurde zensuriert. NZZ

Organhändlerring gesprengt. Die israelische Polizei hat einen Organhändlerring gesprengt. Unter den sechs Festgenommenen ist ein Brigade-General der Reserve. Israel ist eine der Drehscheiben des internationalen Organhandels. Ha'aretz.  In der Vergangenheit hatten Parteigänger der Massaker-Regierung vergleichbare Beschuldigungen als antisemitisch motiviert bezeichnet, siehe Organhandel. T:I:S, 7. April 2010

Spaltung der Fatah? Eine Spaltung der jetzt schon äußerst heterogenen Fatah-Bewegung ist sehr wahrscheinlich, einschließlich folgender Machtkämpfe. Ob sich dann noch eine von der Bevölkerung getragene palästinensische Führung findet, die sich ihre Sicherheits- und Planungsschwerpunkte vom Westen und von Israel diktieren lässt, ist zweifelhaft. Lagebericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina, .pdf-Datei. T:I:S, 7. April 2010 

British Mandate: A Survey of Palestine, prepared by the British Mandate for UN prior to proposing the 1947 partition plan. Zugang zu 1 300 Seiten Bericht. Dazu Artikel: Tell Me Again, Who Made The Desert Bloom? T:I:S, 5. April 2010

Palmsonntagsdemo auf Eseln mit Palmzweigen in der Hand nach Jerusalem in Palästina. Die israelischen Wachleute waren überrascht und verhafteten Palästinenser und Israelis bei deren Rückzug. Video, sieben Minuten, u.a. von ActiveStills. T:I:S, 5. April 2010

Krebsgeschwür. Die Verurteilung der israelischen Staats- und Regierungspolitik und die Boykottbewegung würden sich krebsrartig verbreiten, findet William Daroff, der stellvertretende Vorsitzende der Jewish Federations of North America. Das neue Schlagwort "Delegitimierung" sei aufzugreifen. Forward, The Jewish Daily. Kommentar: Krebs muß man bekanntlich großflächig herausschneiden. Siehe auch Hasbara - Zionistische Propaganda. T:I:S, 5. April 2010 

Diamanten tragen zu über einem Drittel zu den israelischen Exporterlösen bei, mit 20 Milliarden Dollar im Jahre 2008. Der israelische Beitrag zur Wertschöpfung daran betrug 10 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Der israelische Verteidigungshaushalt betrug 16 Milliarden Dollar. Da die Herkunft bearbeiteter Diamanten beim Kauf nicht zu erkennen ist, ist der Boykott von Diamanten weltweit angesagt. Seán Clinton: Israel's blood diamonds. The Electronic Intifada  

Toleranz-Museum auf Muslim-Grabstätten. Museum of Tolerance Desecrates Graves  antiwar.com, T:I:S, 29. März 2010 

Liquidieren. Der israelische Finanzminister Juval Steinitz hat sich dafür ausgesprochen, die Regierung der Hamas im Gazastreifen zu »liquidieren«. »Früher oder später werden wir das militaristische pro-iranische Regime der Hamas, das den Gazastreifen kontrolliert, liquidieren müssen«, sagte der Vertraute von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag im Rundfunk. AFP/apn/jW, T:I:S, 29. März 2010

Israels scharfes Durchgreifen gegenüber liberalen Juden …Chris Hedges. T:I:S, 29. März 2010

Stadt und Distrikt Jerusalem 1967 bis heute. Das Video, sechs Minuten, zeigt anhand der Landkarte, wie seit 1967 der Distrikt Jerusalem auf der palästinensischen Westbank nördlich, östlich und südlich der Stadt Jerusalem judaisiert worden ist: durch jüdische Kolonien, Enteignung und Vertreibung der Palästinenser, Sperrmauern und Kontrollpunkte. T:I:S, 28. März 2010

Eine hohe Wertschätzung verdient die libanesische Hisbollah. Yoav Bar über Okkupation, Apartheid und die Perspektive eines gemeinsamen demokratischen Staates für Israelis und Palästinenser. Noman Finkelstein dagegen, der ebenfalls mit dem Widerstand der Hisbollah solidarisch ist, plädiert für die Zweistaatenlösung (Audio, etwa ab Minute 5), da sie Konsens und völkerrechtlich fundiert ist.  

Meyer Habib (französicher CRIF, zionistisch) gegen Shlomo Sand (antizionistischer Israeli) Videos, 1. Februar 2009, acht Minuten und acht Minuten. T:I:S, 25. März 2010

Bin ich Antisemit? Video, drei Minuten. T:I:S, 25. März 2010

Michel Collon, Robert Baer und Andere über den Nahen Osten und Mittelasien, Videos 2008, je zehn Minuten. Teil 1 und Teil 2. Internetseite von Michel Collon. T:I:S, 25. März 2010 

Anti-Hasbara, überwiegend Fanzösisch. Video-Clips, zehn Minuten. T:I:S, 25. März 2010

Zivilklage zum Tod Rachel Corries in Israel. Schattenblick, T:I:S, 25. März 2010

Zwischen den »Schahid« (Märtyrern) und der Resignation existiert ein dritter Weg … der Weg des gewaltfreien Volksaufstandes, der den Geist der ersten Intifada wiederbelebt, jener »Revolte der Steine«, die die palästinensische Frage erneut in den Mittelpunkt des internationalen Interesses rückt. Der Weg des zivilen Ungehorsams, des Boykotts aller israelischen Produkte, die aus den Siedlungen stammen. Hanan Aschrawi, Palästinenserin, Israel. T:I:S, 22. März 2010

Rassismus bei den Oberschülern. T:I:S, 22. März 2010

Erkärung der Menschenrechte zensiert. Das israelische Erzeihungsministerium hat ein Kinderbuch verboten, weil es zwei Artikel der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält, die ihm mißfallen. T:I:S, 22. März 2010

Erste Lesung. The Knesset voted yesterday in favor of Israel Beitenu’s “Nakba Bill”, which authorizes the finance minister to hold funds from institutions or groups who question the nature of Israel as a Jewish and democratic state, or who mark the Palestinian Nakba on Israel’s Independence Day. T:I:S, 22. März 2010 

The current Knesset is the most racist Knesset since the establishment of the State, according to the Mossawa Center’s annual report on racism published Sunday. Ynet und Ha'aretz. T:I:S, 22. März 2010

Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini, Ergänzung. T:I:S, 21. März 2010

Wer ließ die Wüste erblühen? Tell Me Again, Who Made The Desert Bloom? In December 1945 and January 1946, the British Mandate authorities carried out an extensive survey of Palestine. Lawrence of Cyberia. T:I:S, 19. März 2010

Die Dämonisierung der Araber gelangt von den jüdisch-israelischen Schulbüchern in die Köpfe der Schüler. The Canadian Charger. T:I:S, 19. März 2010

Israelische Polizeieinsätze gegen Palästinaneser, viele aktuelleFotos mit Erklärungen; dito; dito 2010 und 2009; Polizeireviere und -gefängnisse auf Karten und per Google Map. T:I:S, 17. März 2010

Gezieltes Töten. Ein Dokument, das in Ha'aretz veröffentlicht wurde, zeigt, wie die IDF das Töten von Terrorverdächtigen autorisiert hat, auch wenn eine Möglichkeit der Festnahme und mehr bestand. Inamo. T:I:S, 17. März 2010

In a wide ranging interview journalist Jonathan Cook describes the increasingly repressive nature of Israeli society and the prospects for a solution to the Israel-Palestine conflict. New Left Project. T:I:S, 17. März 2010

Auschwitz-Gedenken - die israelische Art. Video, fünf Minuten. T:I:S, 15. März 2010  

Geheimnisse um gezielte Tötungen. Richard Silverstein. T:I:S, 15. März 2010  

Bil'in. Seit Jahren protestieren jeden Freitag Palästinenser, Israelis und internationale Unterstützer gewaltfrei gegen den israelischen Landraub an den Bewohnern des Ortes Bil'in im Westjordanland. Nun hat die israelische Regierung dekretiert, daß freitags zwischen 8 und 20 Uhr niemand nach Bil'in hinein darf. "The permit declares Bil’in to be a closed military area until August 17th." So können israelische Grenzpolizei und Militär die Verhaftungen, Zerstörungen, Verletzungen und Morde von Auswärtigen unbeobachtet fortsetzen und ausweiten. T:I:S, 15. März 2010  

André Brink, la Palestine et l’Holocauste. Alain Gresh, Le Monde diplomatique. T:I:S, 15. März 2010

Ziel Zivilbevölkerung. Vorabdruck. Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts von Ilan Pappe(Teil II und Schluß) T:I:S, 10. März 2010

Hermann Dierkes, Video, sieben Minuten, stellt Sophia Deegs und sein Buch zu Israel / Palästina vor. Zur wirklich läppischen Forderung nach Anerkennung des Rechts eines Besetzer-, Vertreiber- und Massakerstaates ohne definierte Grenzen, ohne geklärtes Staatsbürgerrecht und ohne Verfassung auf Existenz siehe Existenzrecht. T:I:S, 10. März 2010

Systematische Tötung. Vorabdruck. Das Schlachtfeld Gaza 2004–2009. Vorwort zur deutschen Übersetzung des Goldstone-Berichts (Teil I) von Ilan Pappe. T:I:S, 9. März 2010

Richard Falk, UN,  von der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückgewiesen. Ma'an News, Palästina. T:I:S, 9. März 2010

Legitimität. Laut Netanjahu sei jedoch nicht nur Israels Sicherheit bedroht, auch seine Legitimität werde derzeit vermehrt in Frage gestellt. Diese Angriffe auf die Legitimität kämen in verschiedenen Formen. So zum Beispiel durch die UN, die Israels Recht auf Selbstverteidigung in Frage stelle, durch Anschuldigungen gegen israelische Politiker und Militärs, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen würden und durch verschiedene Kampagnen, die den Boykott Israels forderten. Kommentar: Der Mann kann keinen Satz sagen, ohne zu lügen. T:I:S, 9. März 2010

„Deutschland begeht Verrat an menschen- und völkerrechtlichen Grundprinzipien“. Interview mit Norman G. Finkelstein zur deutschen Verantwortung im Nahost-Konflikt. Palästina-Portal. T:I:S, 9. März 2010

The Israeli peace camp is still an unborn baby. Gideon Levy. T:I:S, 9. März 2010

Blutreinhaltung. Aside from exceptional cases, the donation is subject to the donor and recipient being of the same religion. It’s clear that the intention is [to] limit pollution of “Jewish blood” with that from impure sources. T:I:S, 9. März 2010

Die Botschaft von Springer und Botschaft aus der Botschaft. Video, zwei Minuten. Das reist's jetzt raus. T:I:S, 9. März 2010

Image-Kampagne. Ein Volk von Botschaftern. Ob Gaza-Krieg oder der mutmaßliche Mossad-Mord: Das Ansehen Israels hat kräftig gelitten. Jetzt sollen Israelis auf Reisen Werbung für ihr Land machen - mit Argumenten der Regierung. Peter Münch, SZ. Siehe Israel-Reklame

Israelischer Stolz. Gilad Atzmon

UN High Commissioner for Human Rights Navi Pillay [official website] publicly supported [text] the final report [text, PDF] of the UN Fact Finding Mission of the Gaza Conflict [official website] on Wednesday, calling its conclusions sound. University of Pittsburgh School of Law

Dänischer Journalist fühlte sich, weil Jude, zur Spionalge für Israel verpflichtet. Ein früherer Chefredakteur der dänischen Tageszeitung "Politiken" hat nach eigenen Angaben jahrelang für Israel als Spion gearbeitet. Auf seinen journalistischen Reisen nach Afrika habe er in den 50er und 60er Jahren Berichte für die israelischen Botschaften verfasst, sagte Herbert Pundik der Online-Zeitung "Information.dk". "Das war Spionage, ja", ergänzte er. Pundik gab zu, zehn Jahre lang für Israel als Agent tätig gewesen zu sein. Als Jude habe er dies als seine Pflicht angesehen, aber immer darauf bestanden, dass seine Informationen auch an die dänischen Behörden weitergeleitet werden. AFP. T:I:S, 28. Februar 2010

The World’s Nastiest Genocide Scholar - Gunnar Heinsohn. Daniel Luban.T:I:S, 28. Februar 2010

Jeder Versuch, die Vorstellung von Judenemanzipation aufrecht zu erhalten in einem Staat, der Juden und Nicht-Juden kein gleiches Bürgerrecht gewährt, scheint mir vergeblich. / In my view, any effort to retain the idea of emancipation when you don't have a state that extends equal rights of citizenship to Jews and non-Jews alike is, for me, bankrupt. It's bankrupt. Judith Butler in Ha'aretz vom 25. Februar 2010. 

The new McCarthyism in Israel. Jonathan Cook. T:I:S, 28. Februar 2010

Rassenschande neu aufgelegt - in Israel. T:I:S, 28. Februar 2010

Die neue Israel-Reklame versucht, das Thema zu wechseln - und offenbart sich mehr denn je als rassistisch. Die neue Reklame, Endlosschleife mit drei Spots, Video. Mondo Weiss kommentiert. Leserkommentar / Übersetzung: "The narrator at the end of each clip says: 'Fed up with seeing how we are presented in the world? You can change the picture. Go to the Ministry of Hasbara and Publications website and you will find information for accurate Hasbara (explanation)'”. Bitterer Kommentar von Gideon Levy zur ganzen Kampagne in Ha'aretz unter Dispersing white phosphorous clouds over Gaza:"...for we indeed are the chosen people." Kommentar: Die Reklame ähnelt einer älteren Mercedes-Benz-Kampagne, die aufgrund massiver Proteste zurückgezogen wurde: Europäer in finsteren südlichen Gefilden rettet sich zum Schluß in seine saubere und sichere Heimat, den klimatisierten Daimler. T:I:S, 26. Februar 2010

Jonathan Cook berichtet über die Vorbereitung eines Gesetzes, daß alle Israelis verpflichten würde, sich polizeilich registrieren zu lassen, wenn sie für eine ausländische NGO aktiv sind. The National, Abu Dhabi. T:I:S, 26. Februar 2010

Israel Kurdistan Network. T:I:S, 26. Februar 2010

Folterer genießen in Israel Immunität. Dissident Voice. T:I:S, 26. Februar 2010

Soda-Club-Urteil. Spiegel. Kommentar: Hamburger Hauptzollamt, Europäischer Gerichtshof - alles Antisemiten. T:I:S, 25. Februar 2010

Israel’s secret intelligence service is ruthless but reckless because it doesn’t care about international opinion, says Peter Hounam, who was imprisoned by them. Peter Hounam, Telegraph. T:I:S, 25. Februar 2010

Yoav Shamir hat einen Dokumentarfilm erstellt über junge israelische Miltärveteranen, die in Indien ausflippen. Flipping Out, Inhaltsangabe und  Bezugsquelle in Jewish Post. T:I:S, 25. Februar 2010

Sabotage als Programm. Israel erklärt internationaler Friedensbewegung den Krieg. Reut-Institut ruft zu kriminellen Handlungen im Ausland auf. Rainer Rupp. Sowie Netzwerk der Manipulatoren. Kritiker der israelischen Politik in »gute« und »schlechte« spalten, Persönlichkeiten beeinflussen. Rainer Rupp. T:I:S, 23. Februar 2010. Siehe auch hier und hier

Apartheid. From South Africa to Israel/Palestine. Making the Connections. Mit zahlreichen Fotos und Grafiken. Text und Layout: Nancy Murray, Boston Coalition for Palestinian Rights, .pdf-Datei. In Vorbereitung auf die 6. Internationale Apartheidwoche vom 1. bis 7. März 2010. T:I:S, 23. Februar 2010

Die Schleimspur der Unterwürfigkeit zieht sich durch alle Parteien. Unredigierter Kommentar des Monats von Evelyn Hecht-Galinski. T:I:S, 22. Februar 2010

Natürlich sollten wir außergerichtlichen Mord verurteilen, aber ich kann nicht anders, als die israelischen Nerven zu bewundern. The Times, London (Rupert-Murdoch-Konzern, wie Fox News und Wall Street Journal). Hier ein Auszug, keine Satire: 

"It is an unfashionable thing to say, but I have a considerable admiration for the Israeli way of doing things. They want something, they get it. They perceive someone as their deadly enemy, they kill them. They get hit, they hit back. They don’t waste time explaining or justifying or agonising; nor do they allow their detractors to enter their country and then afford them generous welfare payments. They just act. No messing. No scruples. Not even a shrug and a denial, just a rather magnificent refusal to debate anything.

This absolutism, based on their history, carries its own moral weight; one that is rather electrifying in a Western world grown flabby with niceties. Clearly, the Israelis could defend their policies if they wanted to, but they quite simply can’t be bothered. It’s a waste of breath. One admires them for that, too."

T:I:S, 22. Februar 2010

Neu-alte Verkaufsstrategie soll die israelischen Imperialisten vor der Implosion ihres Gewaltherrschaftssystems retten. Jungle World (neokonservativ) auf Deutsch über The Reut Institute. Siehe Netze, dort Link. T:I:S, 22. Februar 2010

Israelische Stimmen zum Attentat in Dubai. Shraga Elam. T:I:S, 21. Februar 2010 

Yahav Zohar, Vertreter des Israeli Committee against House Demolitions (ICAHD), ausführliches Interview, deutsch. T:I:S, 21. Februar 2010

Bürger helfen der Polizei. Welt Online hat indes zwei in Israel lebende Doppelstaatsbürger ausfindig gemacht, die erzählen, wie sie von ihnen unbekannten Männern darum gebeten wurden, ihre ausländische Pässe ausleihen zu dürfen. C. lebte und arbeitete seit etwa einem halben Jahr in dem Kibbuz im Norden Israels, als er von einem Besucher nach dem gemeinsamen Mittagessen angesprochen wurde. T:I:S, 20. Februar 2010

„Der Mann wohnte nicht im Kibbuz, aber er sagte, er habe Familie dort.“ Er habe ihn ohne Umschweife gefragt, ob er seinen Schweizer Pass für eine Weile ausleihen dürfe. Es gehe um die Sicherheit des Staates und seiner Bürger, habe der Mann gesagt. C. zögerte nicht lange und händigte das Dokument aus. „Ich hatte in der Zeit keine Reisen geplant und wollte Israel helfen.“  T:I:S, 20. Februar 2010

Die Israel-Lobby lähmt das poltische System Großbritanniens, aber Presse und Volk sind außer sich vor Zorn gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik. Gilad Atzmon. T:I:S, 20. Februar 2010

Mossad arbeitet mit deutschen Pässen. Liebe Mitbürger, viel Spaß bei Ihrem nächsten Einreiseversuch in ein Land, in dem gerade ein Mossad-Agent mit Ihrem Paß erwischt wurde! Kölner Stadt-Anzeiger. T:I:S, 18. Februar 2010

Landwirtschaft in Gaza vor dem Abgrund. T:I:S, 18. Februar 2010

Mahmoud al-Mabhouh - the victim of British collusion with Israel? Das legt Robert Fisk im Independent nahe. Einer seiner Informanden hat ihm berichtet, daß einige der bisher nicht identifizierten Täter britische Pässe mit fälschungssicheren Hologrammen benutzt haben. T:I:S, 18. Februar 2010

Welche Juden, welche Israelis sind von Eugenio Merinos Kunstwerken verletzt?Jews sans Frontières unter anderm über die Yeshiva Mercaz Harav. T:I:S, 18. Februar 2010 

Herrlich. Finkelstein, New York, gg. Israel. CrossTalk mit Raanan Gissin, Israel, auf Russia Today. Video, 26 Minuten. Mehr über Gissin. T:I:S, 18. Februar 2010 

MEMRI, das einflußreiche israelisch-US-amerikanische Portal für Übersetzungen, hat ein libanesisches Interview mit Norman Finkelstein verstümmelt und erweckt dadurch den Eindruck, Finkelstein habe den Holocaust geleugnet. Er nennt MEMRI Nazis. Text mit den Auslassungen und das komplette Video . T:I:S, 18. Februar 2010 

Rainer Rupp, junge Welt. International bemühen sich zionistische Medien derweil, die israelischen Mordserien zu verteidigen. Für Stephen Pollard, Chefredakteur des führenden israelischen Sprachrohrs in Großbritannien, The Jewish Chronicle, sind Israels staatlich verordnete Morde »in jeder Hinsicht akzeptabel«. Und der viel gedruckte britische Kolumnist Professor Geoffrey Aldeman geht noch weiter. Jeder Palästinenser in Gaza, der Hamas gewählt hat, sei nach jüdischem Recht ein legitimes Ziel für Ermordungen, erklärte der Professor letztes Jahr in The Guardian. T:I:S, 17. Februar 2010

PressTV, Iran, kommentiert die Nasrallah-Rede (Hisbollah-Führer im Libanon). Video, fünf Minuten. T:I:S, 17. Februar 2010

Demütigung. In King's English erklärt Baroness Jenny Tonge auf PressTV Iran, Video, neun Minuten, warum sie gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik vorgeht. Sie ist überzeugt, daß die Pro-Israel-Lobby das Denken in der US-amerikanischen und auch in der britischen Regierung stark beeinflußt. T:I:S, 16. Februar 2010

Just like the IDF (Israeli Defence Forces) made no distinction between civilians and fighters in Gaza, the new tack by Reut seems to treat all Israel’s critics as, if not terrorist, then fellow travelers and accomplices.  The rhetoric is feverish, apocalyptic. Richard Silverstein über die von Reut, Israel entwickelte Strategie für die israelische Außenpolitik, die sich bereits ansatzweise in weltweiten pro-zionistischen Aktionen niederschlägt. Siehe Netze. Vor allem die jüdischen Gegner sind Zielscheibe. Joseph McCarthy ist aus dm Grab gestiegen. T:I:S, 16. Februar 2010

We are the Nazis of our time and we are proud of it. Uri Blau, 26. März 2009. T:I:S, 16. Februar 2010

Israelische Außenpolitik kommt nicht bei allen Israelis gut an. haGalil. T:I:S, 16. Februar 2010

Israel is accused of waging covert war across the Middle East. Times. T:I:S, 15. Februar 2010

Israel's War on Protest. By Jonathan Cook. T:I:S, 14. Februar 2010

The new McCarthyism sweeping Israel. To disagree with the state is to 'delegitimise' the state: that is the increasingly strident response of the country's political and military establishment to those who dare to criticise its conduct. By Donald Macintyre in Jerusalem. The Independent. T:I:S, 14. Februar 2010

Netze gegen Israel. The Reut Institute sieht sein Land Israel von zwei Netzen bedroht: dem Widerstandsnetz (Hamas und andere) und dem Delegitimierungsnetz. Das Widerstandsnetz ziele auf Überdehnung der militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen des Landes, und damit auf die Implosion. Das Delegitimierungsnetz propagiere die Einstaatenlösung (Palästinenser und Juden in einem Land), um es als Apartheid-Staat in eine Pariah-Rolle unter den Staaten zu drängen und dadurch ebenfalls der Implosion näher zu bringen. Vorbilder beider Netze seien das - erfolgreiche - Vorgehen gegen die Sowjetunion und gegen Apartheid-Südafrika. 

 Drehscheiben des Delegitimierungsnetzes seien die zahlreichen Menschenrechts-NGOs und Stadtregionen wie London, Toronto, Madrid und die San Francisco Bay Area. Ein Gegennetz sei zu bilden und dafür das Außenministerium umzustrukturieren. Netz-"Katalysatoren" seien zu sabotieren, zwischen gemäßigte Israelkritiker und Existenz-Deligitimierer sei ein Keil zu treiben, die Auslandsarbeit der Histadrut (Gewerkschaft) sei zu stärken, das Image Israels als Gewaltstaat sei durch Gegenbilder zu korrigieren und Auslands-Israelis seien zu mobilisieren, ebenso wie Mitglieder jüdischer Gemeinden, ohne daß deren Engagement für gesichert gehalten werden dürfe. Executive Summary. T:I:S, 14. Februar 2010

Ein Streben nach Frieden mit der PLO würde nichts ändern. Others say that Israel's policy is key, and that a genuine and credible commitment to the peace process will decrease both criticism and delegitimization of the country. But the delegitimization effort would continue even if Israel were to sign a comprehensive peace treaty with the PLO: Indeed, the forces that drive this effort are not Palestinian moderates, but rather people who oppose Israel's very existence. An agreement would only fuel their campaign to converge around the next outstanding issue that comes up between Israel and the Arab world. The Reut Institute, Israel. T:I:S, 14. Februar 2010

The only democracy in the Middle East? Neue Website mit Berichten über die Maßnahmen der israelischen Regierung gegen den innerisraelischen Widerstand. T:I:S, 14. Februar 2010

Mindestens 750.000 Israelis leben dauerhaft im Ausland. Die wachsende Entfremdung der Bevölkerung vom israelischen Staat drückt sich auch in der Zunahme der Wehrdienstverweigerung bzw. dem Drücken vor dem Militärdienst aus. Es gibt mittlerweile so viele antizionistische israelische Organisationen und Persönlichkeiten wie noch nie in der Geschichte Israels. Sie bilden zwar immer noch eine geringe Minderheit, aber zentral ist, daß sich darin eine neue Tendenz ausdrückt. Kritische Israelis wie Michael Warschawski vom Alternative Information Center weisen seit Jahren darauf hin, daß der Kolonialismus nicht nur die Kolonisierten zerstört, sondern auch die Kolonialisten, weil die gegen jene angewendete Gewalt auf sie zurückschlägt. Die Verrohung und Brutalisierung der israelischen Gesellschaft sowie die der neoliberalen Politik geschuldete wachsende Kluft zwischen Arm und Reich haben die Leuchtkraft Israels, die einst Hunderttausende anzog, weitgehend zum Erlöschen gebracht. Linke Zeitung. T:I:S, 14. Februar 2010

Wie der israelische Staat Freunde gewinnt. Jüdisch-israelische Kolonisten hacken 20 bis 25 Jahre alte Olivenbäume in Palästina ab. Die Täter bleiben unbestraft. Ein Pionier des Landraubs erklärt, die Vertreibung aller Palästinenser sei seine religiöse Pflicht. Video, drei Minuten, B'Tselem, dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, egal durch wen. T:I:S, 13. Februar 2010

Der Botschafter des Staates Israel in den USA, Michael Oren erfuhr an der University of California, Irvine, daß es Studenten gibt, die sich von Antisemitismus-Gequatsche über Gegner der Politik seiner Regierung nicht einschüchtern lassen. Sie störten wirkungsvoll seinen Auftritt in der Uni und ließen sich wiederstandslos abführen. Der Kippa-behütete Rektor brüllte den zahlreichen Mitprotestierern hinterher, sie würden alle kein Examen kriegen. Dem Botschafter entglitt der Satz, man sei hier nicht in London oder Teheran. Spitze! Video, sechs Minuten, Al Jazeera. 

London führte der Botschafter an - dort, in der Oxford University hall, wurde der stellvertretende Außenminister Israels, Daniel Ayalon ebenso warm begrüßt, siehe Video, ynetnews, Israel. Die jüdische Linke in Israel, Kriegsdienstverweigerer, Mauerprotestierer und Leser von Amira Hass, Ha'aretz, und Ran HaCohen, antiwar.com, wünschen sich nichts sehnlicher als vergleichbare Aktionen an deutschen Unis. Springers Welt würde dann wahrscheinlich die Stürmer-ähnlichen Karikaturen wieder herauskramen, die Bild und BZ einst von den Vietnamkriegsgegnern gekrakelt hatten: abscheuliche Fantasiegebilde mit krummen Nasen und behaarten Armen. 

Dem Harvard-Professor Alan Dershowitz fiel neulich ein, den Gaza-Berichterstatter Richard Goldstone mit dem hebräischen Wort "moser" zu belegen, das "Verräter am jüdischen Volk" bedeutet. Ausführlich zu "moser" siehe JewishEncyclopedia.com. Was ein anständiger Mensch für einen Kriegshetzer halt so ist: ein Vaterlandsverräter, ein Volksschädling. Im Falle zum Beispiel des ermordeten Yitzhak Rabin bedeutete das Wort, daß seine Ermordung religiös gestattet sei. Siehe auch Haßbrüter Merkaz Harav und dortige weiterführende Links. T:I:S, 12. Februar 2010

Israelische Regierung und Simon Wiesenthal Center Los Angeles schänden den muslimischen Mamilla-Friedhof in Jerusalem. Center for Constitutional Rights, New York, NY, mit 17 Bildern vom geschändeten Friedhof, .pdf-Datei. Siehe dazu Palestinian Families Appeal to UN Over Israeli Construction of “Museum of Tolerance” on Jerusalem’s Historic Mamilla Cemetery, Video, 10 Minuten, Democracy Now.- 

Kommentar: Das Simon Wiesenthal Center und die israelische Regierung wollen alles Palästinensische auslöschen, es von den Seiten der Geschichte tilgen. Ihr Zynismus kennt keine Grenzen - sie sind dabei, auf dem Terrain des Friedhofs ein "Museum der Toleranz" zu errichten. 

Hamburger werden sich an den Fall der Überbauung einer Fläche in Altona-Ottensen erinnern, die einmal als jüdischer Friedhof genutzt, aber 1934 unter Zwang von der Gemeinde aufgegeben worden war. Hinweise bei Wikipedia. T:I:S, 11. Februar 2010

The Reut Institute, Tel Aviv, hat Aktionen gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik in aller Welt aufgelistet. Beeindruckend. T:I:S, 10. Februar 2010

Israelisches Millionengeschäft mit Teheran. Die israelische Firma Daronet hat mit der Teheraner Stadtverwaltung über ihre Filiale in Brüssel ein Millionengeschäft abgeschlossen. Daronet ist auf die Gestaltung von Webseiten im Internet und die Programmierung von kundenfreundlichen Automatisierungsprozessen spezialisiert, zum Beispiel für die Tankstellen in ganz Indien. Die Stadtverhaltung von Teheran habe schon 200.000 Dollar für die Übersetzung des Programms ins Persische vorab bezahlt und werde in Raten insgesamt eine Million Dollar für das israelische Programm entrichten, verriet der Finanzchef der Firma, Jakob Harpaz, dem israelischen Rundfunkreporter Schimon Vilnai... Weiter bei Ulrich W. Sahm, israelnetz.com . Mehr über Sahm unter Anti-Palästina-Lobby und darüber. Zu den teils intensiven Geschäftsbeziehungen zwischen Iran und Israel siehe Trita Parsi. T:I:S, 8. Februar 2010 

"Keine Behinderten, keine Homosexuellen, keine alleinerziehenden Mütter, keine Äthiopier und auch keine anderen Dunkelhäutigen." Palästinenser sowieso nicht. Uri Shani, Israel, hat einen Text ins Deutsche übersetzt, der beschreibt, wie es einem wohnungssuchenden jüdischen Israeli ergangen ist. T:I:S, 7. Februar 2009

Kornmühle al-Badr in Gaza. Panzerbeschuß wegen versteckter Hamas-Kämpfer, sagt die israelische Regierung; Bombe, sagen Goldstone und UN-Räumkommandos, die die Reste einer 500-Pfund-Flugzeugbombe Mk82 in den Trümmern der Mühle gefunden haben. Bei der Zertrümmerung wurde niemand getötet. Ha'aretz und Middle East Monitor, T:I:S, 5. Februar 2009 

"This Time We Went Too Far". Norman G. Finkelstein über sein Buch zum israelischen Massaker, begangen an den Gaza-Bewohnern 2008 / 2009. Video, vier Minuten. T:I:S, 3. Februar 2010

Benjamin Beit-Hallahmi, Professor an der Universität Haifa, Israel, informiert sein US-Publikum darüber, was in Israel jeder weiß, was die israelische Presse auch ständig wiederholt, was aber nicht in der New York Times steht: daß Israel nicht zugleich ein jüdischer und ein demokratischer Staat sein kann.
Video, fünf Minuten, eingebettet in eine Kurzanalyse der US-Politik hinsichtlich Israel / Palästina: "Obama continues unchangingly to support the oppressor over the oppressed." T:I:S, 3. Februar 2010

Israelische Soldatinnen bestehlen, erniedrigen, verprügeln und töten gefangene Palästinenser, darunter Kinder. Breaking The Silence. Umfangreiche Auszüge auf ynet, dem Portal der größten israelischen Tageszeitung. Beispiel:

I hit him in the balls. I took my foot, with my military show, and hit him in the balls. I don't know if you've ever been hit in the balls, but it looks like it hurts. He stopped laughing in my face because it hurt him. We then took him to a police station and I said to myself, 'Wow, I'm really going to get in trouble now.' He could complain about me and I could receive a complaint at the Military police's criminal investigation division. He didn’t say a word. I was afraid and I said. I was afraid about myself, not about him. But he didn't say a word. 'What should I say, that a girl hit me?' And he could have said, but thank God, three years later I didn’t get anything and no one knows about it.

T:I:S, 2. Februar 2010

Kolonisatoren mit Rückendeckung durch den Massaker-Staat. After verbal taunting, a settler in the East Jerusalem neighborhood of Sheikh Jarrah left the Gawi house which he and other settlers have occupied since August 2009. He descended the stairs with an M-16 and pushed a teenage boy. When neighborhood adults stepped in to protect the teenager, he pushed Nasser Gawi and then punched him. Seconds later the settler cocked his M-16 and pointed it wildly at the crowd that had gathered. In this video you can clearly see the first punch thrown by the settler and clearly hear the cock of his gun. Video, 46 Sekunden. T:I:S, 1. Februar 2010

Gaza. Schadensermittlung anhand von Stellitenaufnahmen. Report prepared by the United Nations Institute for Training and Research (UNITAR) Operational Satellite Applications Programme (UNOSAT) on request from the United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict (FFMGC), .pdf-Datei, T:I:S, 29. Januar 2010

A list of United Nations Security Council resolutions directly critical of Israel for violations of U.N. Security Council resolutions, the U.N. Charter, the Geneva Conventions, international terrorism, or other violations of international law. Jeremy R. Hammond. T:I:S, 29. Januar 2010

Mit Lügen gespickt. Schimon Peres, der Ministerpräsident des Massaker-Staates Israel, hat für seine Rede im Bundestag anhaltenden parteiübergreifenden Beifall erhalten. Yavuz Özoguz, Muslim-Markt, hat die Rede analysiert. Vom Bundestag ist nichts anderes zu erwarten als Krieg, Krieg und nochmals Krieg. T:I:S, 29. Januar 2010

Rolf Verleger, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Der Verein hat sich mehrheitlich für die Teilnahme an der Boycott-Divestment-Sanctions-Kampagne (BDS) entschieden. T:I:S, 26. Januar 2010

Zur Staatsräson gebracht. Projekt in Bandar-Abbas abgesagt. Hamburger Hafenbetrieb HHLA bläst Iran-Geschäft nach Intervention des Zentralrats der Juden in Deutschland ab. Hamburger Abendblatt. Kommentar: Die Atom-U-Boote für Israel versprechen offenbar mehr Gewinn. Siehe auch Ha'aretz, das die Absage des Hafenausbaugeschäfts nicht deutsch-jüdischem, sondern israelischem Druck zuschreibt. Noch zu Zeiten von Paul Spiegel galt als Antisemit, wer nicht sorgfältig zwischen Juden und Israelis unterschied. T:I:S, 26. Januar 2010

'Hamas accepts Israel's right to exist'. Jerusalem Post. Was nun, israelische Regierung? T:I:S, 26. Januar 2010

Festungs-Rabbiner aus der israelisch besetzten palästinensischen Westbank verbreiten eine Anleitung zum Mord an Palästinensern über zahlreiche israelische Buchhandlungen. Weitere Rabbiner sind begeistert, die Staatsanwaltschaft betreibt nach außen hin Beschwichtigungspolitik und schreitet nicht ein. Forward, The Jewish Daily, New York. T:I:S, 25. Januar 2010

Israelis morden weiter, bestialisch. Zeuginnenaussagen. The Real News, Video, zehn Minuten. T:I:S, 23. Januar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/10israelpalaestina.htm#Meldungen 

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Mit Fanatikern sind Kompromisse nicht möglich

Die FAZ sprach mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres, 23. Januar 2010, Nr. 19, Seite 6, Auszüge

Es ist falsch, Iran nur für eine Gefahr für Israel zu halten. Das Land ist eine Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel...

Die Iraner wollen den Nahen und Mittleren Osten dominieren. Sie erschüttern schon das politische System im Libanon, arbeiten mit Syrien und der Hamas zusammen. Bis nach Lateinamerika reichen ihre Bemühungen. Es ist ein neuer Imperialismus, der religiös verbrämt und motiviert zugleich ist. Überdies ist Iran zum Zentrum des Terrors geworden... 

Mit religiösen Fanatikern wie denen in Teheran kann man keine Kompromisse schließen... 

Es müssen jetzt endlich Wirtschaftssanktionen verhängt werden. Das ist umso wichtiger, als die Iraner selbst sich gegen ihre Regierung erheben und ihre Freiheit verlangen... 

Deutschland unterstützte Israel mit ziviler Hilfe, aber auch mit Waffenlieferungen. Ich verstand mich gut mit dem damaligen Verteidigungsminister Strauß. Dessen schäme ich mich nicht. Ich bin stolz darauf, dass uns in Deutschland konservative Parteien beistanden, damit wir uns selbst verteidigen konnten... 

Auch Ministerpräsident Scharon traf eine mutige Entscheidung, als er alle Siedler aus dem Gazastreifen zurückholte. Es war nicht einfach, und es gab viel Streit. Wir setzten 45 000 Polizisten ein, das Ganze kostete uns mehr als zwei Milliarden Dollar... 

Die Welt ist überbevölkert...

Israel ist das beliebteste Land auf der Welt. Sie müssen nur nachzählen. Es gab nie bessere Beziehungen zur katholischen Kirche; die Evangelikalen sind die größten Zionisten, die es je gegeben hat. Das sind immerhin 1,3 Milliarden Menschen. Weitere 1,3 Milliarden leben in Indien, das wie Israel unter dem Terrorismus leidet. Wir unterhalten exzellente Beziehungen zu China, besonders mit Blick auf Landwirtschaft und Technologie. Damit sind wir schon bei fast vier Milliarden... 

Mit manchen Ländern haben wir Probleme, mit anderen nicht. Aber nennen Sie mir ein Land, das auf der ganzen Welt so viel Unterstützung hat wie Israel. Eigenartig an Europa ist, dass sich unsere Beziehungen zu den Arabern deutlich verbessert haben, weil auch die das iranische Atomprogramm fürchten... 

Einige Länder verstehen einfach nicht, mit wem und was wir es zu tun haben. Es ist sehr kompliziert, als Rechtsstaat gegen gesetzlose Terroristen zu kämpfen. Das können Sie in Afghanistan, im Irak und anderswo auf der Welt sehen.

Der Goldstone-Bericht ist ein Skandal... 

Der Ausgangspunkt für die UN war, israelische Verbrechen in Gaza zu ermitteln. Israel hat Gaza aus freien Stücken verlassen. Jahrelang wurden wir dann von dort aus beschossen. 2000 Israelis wurden insgesamt getötet. Schweden konnte das nicht aufhalten. Aber uns wirft man vor, wir hätten absichtlich arabische Zivilisten getötet. Das ist verrückt! Wir verloren während des Gaza-Kriegs 13 eigene Soldaten durch "friendly fire". Meinen Sie, wir haben das absichtlich getan? Dieser Kampf ist furchtbar kompliziert. Denken Sie dabei nur daran, was in Kabul, im Jemen und in Somalia passiert!

FRAGE: Aber warum solidarisieren sich trotzdem immer mehr Europäer mit den Palästinensern? 

ANTWORT: Weil sie unter dem Einfluss der Medien stehen. Deren Berichterstattung über Terroranschläge ist einseitig... 

Wir wurden zum Beispiel gefragt, warum während des letzten Krieges unsere Kinder nicht getötet wurden. Antwort: Wir verteidigten unsere Kinder eben, die Hamas-Kämpfer versteckten sich hinter ihren... 

  

T:I:S, Hervorhebungen, 23. Januar 2010. Die NeoCon-Seite Madrasa of Time / Time of Counterjihad darf sich bei der FAZ bedienen und das ganze Interview wiedergeben. T:I:S, 25. Januar 2010. Schimon Peres hat am 27. Januar 2010, dem Auschwitz-Gedenktag, im Bundestag weitergeredet. Siehe dazu Partei Die Linke. T:I:S, 3. Februar 2010

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