Thomas Immanuel Steinberg

Ruhe bitte! - Was man beim Milosevic-Prozeß nicht hören will

Erschienen in der jungen Welt am Samstag, dem 3. August 2002

Der Deutschlandfunk berichtet, der frühere Chef des serbischen Geheimdienstes Radomir Markovic habe den angeklagten Milosevic entlastet. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft ihn in der vergangenen Woche als Belastungszeugen geladen.

Bei der taz war man verstimmt: »Beim UNO-Tribunal in Den Haag enttäuscht der als Zeuge der Anklage geladene frühere serbische Geheimdienstchef« , schrieb Roland Hofwiler. Statt über »direkte Kontakte« zwischen dem Freischärler Raznjatovic, der »Raubkatze«, zum »serbischen Herrscher zu berichten – wie mit der Anklage abgesprochen –, verwies Markovic allein darauf, man habe sich hin und wieder mit dem Freischärlerführer getroffen, ›um ihn in Schranken zu weisen‹.«

Ein Eklat auch für Le Monde, zumal Markovic aussagte, nichts von einem »Hufeisenplan«, dem angeblichen Plan zur Vertreibung der Albaner aus den Kosovo, vernommen zu haben. Das stimmt überein mit den Zweifeln des deutschen Generals Heinz Loquai an der NATO-Begründung für den Krieg gegen Jugoslawien. Le Monde aber läßt noch den Prozeßvertreter von Human Rights Watch zu Wort kommen, Richard Dicker. Er fand die Aussagen von Markovic wenig glaubwürdig. Da steht also die Aussage eines Menschenrechtswächters einerseits gegen die eines deutschen Generals und eines serbischen Geheimdienstchefs andererseits. Der General ist zwar entlassen worden, aber sein Vorgesetzter, der Verteidigungsminister, inzwischen ebenso. Auch der Figaro zitiert Dicker. Kein Wunder, ist ja auch derselbe AFP-Bericht die Quelle.

In Deutschland schweigen sich FR, Welt und Süddeutsche hierzu aus. Die Neue Zürcher Zeitung hingegen schreibt, Markovic habe sich »am Freitag vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal von einer schriftlichen Erklärung distanziert, die er früher in Belgrad unterzeichnet hatte. Markovic, der zur Befragung aus seiner Untersuchungshaft in Belgrad nach Den Haag überstellt wurde, erklärte, er habe das Papier zwar unterschrieben, den Inhalt jedoch nicht gelesen. Ihm sei der Vorschlag unterbreitet worden, eine neue Identität anzunehmen und sich ins Ausland abzusetzen. Als Gegenleistung sei von ihm verlangt worden, Milosevic zu belasten; andernfalls müsse er mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.«

Markovic unterschreibt also im Knast, was man ihm hinhält, besinnt sich aber eines andern, sobald die Presse dabei ist, nämlich vor Gericht. Bemerkenswerterweise ist davon bei taz und AFP nicht die Rede, so bleibt unklar, warum Anklage und Zeugenaussage nicht harmonieren. Hat sich die NZZ verhört? Für den Guardian ist die Verbindung zwischen den – offenbar begangenen – Taten und dem mutmaßlichen oberstem Täter Milosevic der »schwierigere Teil« der Beweisführung. Wer sagt das? Dicker. Von Markovics Sinneswandel kein Wort.

Die BBC dagegen hört Markovic sagen, daß seine Aussage von den Anklägern verdreht worden und ein Deal ihm angeboten worden sei, damit er falsch aussage. Also hat die NZZ richtig gehört.

Auf der Internetseite http://emperors-clothes.com
, die sich mit der medialen Behandlung Jugoslawiens beschäftigt und die im Internet veröffentlichten Protokolle des Milosevic-Prozesses aufarbeitet, kann man ausführlich nachlesen, was NZZ und BBC vorsichtig andeuten: Zunächst saß Markovic 17 Monate in Belgrad ein. Seine Aussage : Er wurde im Belgrader Gefängnis gefoltert, damit er gegen seinen früheren Chef falsch aussagt. Zu einem bestimmten Zeitpunkt seien der Pro-NATO-Innenminister Serbiens, Mihailovic, und sein Geheimpolizeichef Goran Petrovic mit einem Trupp Geheimpolizei aufgetaucht. Sie hätten ihn aus dem Gefängnis geholt – das schon sei ein Verstoß gegen serbisches Recht – und zum Essen ausgeführt. Dort hätten sie ihm eine neue Identität mit einem Leben in Luxus – und keine weitere Folter – angeboten, wenn er falsch aussagt.

Erstaunt darüber, daß Markovic sich ihm entziehe, habe Strafverfolger Jeffrey Nice den Richter Richard May darum gebeten, Markovic zu stoppen. Und May tat es – mit der Begründung: »Da wir über das Kosovo reden« sei das Thema einer Folterung von Markovic irrelevant.

Woher weiß man in Den Haag, daß Markovic lügt? Wenn er behauptet, er wäre gefoltert worden, müßte sofort eine Untersuchung eingeleitet werden. Statt dessen wird ihm das Wort entzogen. Wird schon keiner mitbekommen, denn dafür sind die Medien ja da.

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Unter Angriffskrieg stehen zwei Links zu Beiträgen über das Haager Tribunal. Siehe auch Freitag: Alles Verschwörungstheorie

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