Thomas Immanuel Steinberg
Effizienz- und Sparrhetorik im Staatssektor
- Versuch einer ideologiekritischen Einordnung (ca.
1995) -
1. Rhetorik und Sachstand
Privatwirtschaftliche Begriffe wie Controlling, Budgetierung und
Erfolgskontrolle beherrschten etwa ab 1985 die Debatte um die Lenkung
staatlicher Organisationen. Ministerielle und kommunale Kernverwaltung, so hieß
es, ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Polizei, würden unter wucherndem
Regelgestrüpp zu ersticken drohen. Weitere Stellenvermehrungen würden zur
beobachteten Unbeweglichkeit eher beitragen, als sie beseitigen helfen. Daher,
so die Vordenker des Neuen Steuerungsmodells, habe Output-Orientierung an die
Stelle von (wirkungsloser) Input-Reglementierung zu treten, das Verhältnis von
Leistungen zu Kosten habe künftig staatliches Wirken zu bestimmen: Nur mit
Effizienz- und Servicedenken im Staatssektor selbst sei dem existenzgefährdenden
Privatisierungsangriff zu begegnen. (1)
Fünf Jahre später vermischte sich die Effizienzrhetorik mit den Sparaufrufen
aus allen bürgerlichen Lagern. Die technokratischen Verwaltungsreformatoren sah
sich einerseits bestätigt - sollte doch der Staatskörper abspecken, um
beweglicher zu werden - andererseits nagte die Geldmangeldebatte nun ihrerseits
an der Glaubwürdigkeit des Effizienzarguments: Krankenschwestern und Sozialpädagogen,
Lehrerinnen und Polizisten begannen zu befürchten, daß die
Flexibilisierungsidee nur den Vorreiter spiele für einen letztlich
beabsichtigten Leistungs- und Stellenabbau. (2)
Heute - so meine Einschätzung - würde die sorgfältige empirische Analyse großer
staatlicher Organisationen zum Thema Effizienz und Sparen etwa folgenden
Sachstand ergeben:
- Die Regelungsdichte hat sich weiter erhöht. Das beklagte Gestrüpp wuchert
fort.
- Die angestrebte Output-Orientierung ist allenthalben schon beim Versuch der
bloßen Output-Feststellung steckengeblieben, "Leistung" kommt
begrifflich nicht an gegen Wohlfahrts-, Emanzipations- und
Mitarbeiterbeteiligungsgewölk in den Reformpapieren.
- Arbeit mit Beratern, in Workshops, auf Seminaren hat sich vermehrt; in herkömmlichen
hierarchischen Organisationseinheiten vermindert.
- Operative staatliche Aktivitäten sind ab-, dispositive und prozessierende Tätigkeiten
aufgebaut worden - ohne nennenswerten Personalkosten-Nettoeffekt.
- Die Investitionsausgaben zugunsten privater Unternehmen sind zumindest nicht
gesunken.
- Sachmittel - hauptsächlich Personalkosten bei Zuwendungsempfängern - werden
auf andere staatliche oder kryptostaatliche Organisationen verschoben oder auch
reduziert, und zwar zu Lasten der unteren sozialen Schichten.
- Die Staatsquote, also der Staatsanteil am Sozialprodukt, ist nicht gesunken,
sondern gestiegen.
Für die nähere Zukunft zeichnen sich überdies erhebliche Desinvestitionen im
Staatssektor ab: Tafelsilber wird verscherbelt, staatliche Einnahmeausfälle in
den Folgejahren sind absehbar.
2. Die Bedeutung von Effizienz- und Sparappellen
Die - zugegebenermaßen kursorische und überprüfungsbedürftige - Beschreibung
von Entwicklung und heutigem Stand von Effizienz- und Spardiskurs möchte ich im
Lichte tauglicher soziologischer, speziell organisationssoziologischer
Kategorien interpretieren.
Was steckt hinter den fortgesetzten Effizienz- und Sparappellen?
Und wo findet sich möglicherweise ein Ansatz zu befreiender Politik?
Für diesen Zweck geeignet scheint mir das Kategoriengerüst des Wuppertaler
Soziologen Klaus Türk, neuerdings greifbar in der Aufsatzsammlung mit dem
ironischen Titel "Die Organisation der Welt", aus der ich beidhändig
schöpfen will.(3)
2.1 "Effizienz" in der kapitalistischen Warenproduktion
Alle Termini und alle Kerngedanken der noch anhaltenden staatlichen
Reformdebatte sind dem privatwirtschaftlichen Sektor entlehnt. Im Zentrum steht
die Behauptung, kapitalistische Produktion sei effizient, jedenfalls effizienter
als vergleichbare Tätigkeit unter staatlicher Ägide. Vernachlässigt wird
dabei jedoch regelmäßig, was denn Effizienz eigentlich bedeutet
Jeder Einführung in die Betriebswirtschaftslehre zufolge ist Effizienz der
Quotient aus einem Output (im Zähler) und einem Input (im Nenner). Was über,
was unter dem Bruchstrich steht, hängt vom jeweiligen Erkenntnisinteresse ab.
Soll z.B. in der kapitalistischen Warenproduktion von Schuhen herausgefunden
werden, ob die Leute mehr herstellen als die der Konkurrenz, so dividiert man
Schuhpaare durch Beschäftigte und erhält Arbeitseffizienz, hier festgemacht an
fertiggestellten Paaren Schuhe. Die tautologische Transformation schafft Übersicht,
aber welche Schlüsse aus der Kennziffer zu ziehen sind, hängt völlig davon
ab, was in Zähler und Nenner hineingesteckt wurde: Auch den Produktionsausschuß
in den Zähler? Auch die kranken Arbeiter in den Nenner? Et cetera. Reingepackt
wird, was die eigene Warenproduktion betrifft, rausgelassen, was dafür egal
sein kann.
Das Bestreben des warenproduzierenden Kapitals richtet sich nunmehr auf
zweierlei:
1) tatsächlich wegzuschieben, was schadet - zum Beispiel kränkelnde Arbeiter
zur Sozialkasse, Bodensanierungskosten zur Umweltbehörde - und tatsächlich zu
erlangen, was nützt, zum Beispiel geeigneteres Leder oder einen günstigen
Produktionsstandort. D.h.: Kosten externalisieren, Leistung internalisieren. Die
Kennziffer Effizienz reflektiert dann das für den kapitalistischen
Produktionsbetrieb relevante Ergebnis dieser Bemühungen. Die externalisierten
Kosten verschwinden jedoch nicht, sondern müssen dort getragen werden, wo sie
hingeschoben wurden: von Zulieferern, von Abnehmern, von staatlichen
Organisationen oder von den arbeitenden Menschen selbst. Ebenso internalisiert
der kapitalistische Betrieb Leistungen nicht aus dem Himmel, sondern zu Lasten
seiner Zulieferer ...So geht das Spiel. Die Effizienz des einen ist in dieser
Hinsicht die Ineffizienz des andern.
2) tatsächlich zu bewerkstelligen, daß das Produkt durch die miteinander
Kooperierenden schneller, günstiger oder besser verwertbar erstellt wird. Dazu
ist die Transformation von Arbeitskraft in tatsächliche Leistungsabgabe durch
die Arbeitenden erforderlich. Es entstehen Transformationskosten, die wiederum möglichst
externalisiert werden, indem zum Beispiel bereits formierte Arbeiter oder
Manager von außen gewonnen werden. Intern werden die Arbeitenden so
zugerichtet, die Apparaturen so ausgerichtet, der Arbeitsprozeß insgesamt so
gestaltet, daß die Transformation möglichst reibungslos gelingt und sich auch
hierdurch die für den Betrieb relevante Effizienz erhöht.
Während die unter 1) beschriebenen Externalisierungs- und Internalisierungsvorgänge
erst weiter unten interessieren, wenn von Effizienz im Staatssektor die Rede
sein wird, verdient der unter 2) erfaßte Transformationsprozeß sogleich
analytische Aufmerksamkeit: Arbeitskraft wird immer und überall von den
Ko-Operierenden selbst in Leistung und Ergebnisse umgewandelt, allerdings im
Rahmen und durchwirkt und unterlegt von je spezifischen Konditionen, die sich
dem Einfluß gerade der Zusammenarbeitenden selbst weitgehend entziehen.
In der kapitalistischen Warenproduktion als den hier interessierenden
Produktionsverhältnissen findet jeder Neuling als unumstößlich gegeben vor:
Das Produkt der Arbeit wird von den Eigentümern des Betriebes angeeignet, in
der Warenzirkulation verwertet und der Mehrwert dem Kapital einverleibt. BGB und
StGB, Arbeitsrecht und Arbeitsvertrag stellen sicher, daß die Arbeitenden weder
ihre Arbeitskraft für eigene oder die Zwecke Dritter einsetzen, noch, daß die
Produkte der Arbeitenden bei ihnen selbst verbleiben. Selbst Know-how, Software
und Betriebskenntnisse werden gehütet: Die Vorgesetztenkette, Werkschutz,
apparative Vorkehrungen - und nicht zuletzt die eigenen Kollegen - sichern im
Betrieb durch Überwachung und Kontrolle die möglichst vollständige
Mehrwertaneignung. Über Menschenbeurteilung, Beförderungsregeln,
Gratifikationen und Sanktionen, Krankenstandsauswertungen und schließlich
Entlassungsdrohungen werden die Arbeitenden reguliert und diszipliniert - um der
Aneignung des Mehrwerts willen. Die Organisation insgesamtsichert die
Mehrwertaneignung - nicht etwa den Vorgang des Zusammenarbeitens, der auch ohne
und sogar weit besser ohne all diese herrschaftlichen Vorkehrungen vorstellbar
ist. Je "natürlicher" dem Arbeitenden diese Zentralbedingung
kapitalistischer Arbeit vorkommt, je mehr er also kapitalistisches Arbeiten für
Arbeiten an sich hält, desto müheloser gestaltet sich der Transformationsprozeß.
Deshalb treten zunehmend an die Stelle kooperationshemmender, kostenintensiver
und daher tendenziell effizienzmindernder Organisationsvorkehrungen solche, die
die Verinnerlichung kapitalistischer Arbeitsdisziplin fördern: Corporate
Identity steht hier pars pro toto.(4) Endlich wird Organisation als
Herrschaftsmodus gar nicht mehr bemerkt und für eine Bedingung von
Zusammenarbeit überhaupt gehalten. Die Beherrschten, dieTeil-Beherrschten auf
all den Zwischenstufen der Hierarchie und ohnehin die Angehörigen der
Funktionselite halten sich - eben "im Rahmen des Menschenmöglichen" -
für frei. Sie wirken selbst mit an der Festigung und Verfeinerung des über sie
ausgebreiteten Nylonnetzes, bis sie es selbst allenfalls noch als Alltagsgrau
wahrnehmen das irgendwie die Morgenlaune dämpft.
Effizienzsteigerungin einer kapitalistischen Organisation bedeutet also in der
eben beschriebenen Hinsicht Ersatz massiver durch subtile, teurer durch billige
Herrschaftsmittel. Die Mehrwertakkumulation durch das Kapital und als Kapital
bleibt nicht nur erhalten: Sie beschleunigt sich, während und gerade weil sie für
den Arbeitenden selbst immer unfaßbarer wird.
2.2 "Effizienz" staatlicher Aktivitäten
So dreht sich also kapitalistische Warenproduktion um nichts anderes als um
Mehrwertaneignung und Kapitalakkumulation. Staatlichen Organisationen dagegen,
ob kommunale oder ministerielle Kernverwaltung oder eine der zahllosen
Erziehungs-, Bildungs-, Strafvollzugs- und Badeanstalten, dürfen "bei
Strafe ihres Untergangs" gerade nicht Kapital akkumulieren! Tun sie es doch
ansatzweise, oder zeichnet sich aufgrund ihres Aktivitätenfeldes dazu die Möglichkeit
ab, so werden sie gnadenlos privatisiert und gehen in den Sektor der
kapitalistischen Warenproduktion über: So geschehen bei der Post in Zahlreichen
kapitalistischen Ländern, so beabsichtigt für weitere möglicherweise
"rentablen" staatlichen oder staatsnahen Organisationen.
Zugleich bieten sich die Staatsorganisationen der kapitalistischen
Warenproduktion an für das unter 2.1. 1.) beschriebene Wegschieben von Schädlichem
(zum Beispiel kranker Arbeiter) und der Erlangung von Nützlichem (zum Beispiel
vorteilhafter Produktionsstandorte). Wenn also Organisationen im Staatssektor
ihre Output-lnput-Relationen, in Analogie zur Warenproduktion also scheinbar
ihre Effizienz, steigern sollen, dann hieße das, in dieser Hinsicht die
privatwirtschaftlich sinnvollen Verschiebungen gerade zu verhindern. Also wehren
sich die Funktionseliten, und mit ihnen das Heer der dispositiv und operativ Tätigen,
im Namen der vermeintlichen eigenen Organisationseffizienz auch gelegentlich
gegen derartige Attacken. In der Regel aber erkennen sie die Leitdifferenz
Kapitalakkumulation als eine der kapitalistischen Warenproduktion eigentümliche
an und berufen sich auf die ihnen je eigene Leitdifferenz:
der Erziehungssektor auf seinen Zurichtungs- und Selektionsauftrag, oder, in
verquaster Form, auf die Aufgabe der Vermittlung sozialer Kompetenz und der Förderung
von Emanzipation;
der Rechts- und Polizeisektor auf seinen Repressions- und Präventionsauftrag,
oft verkleidet als Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung; et cetera.
Alle staatlichen funktionalen Teilbereiche konkurrieren demgemäß auch
untereinander und mit der kapitalistischen Warenproduktion um Ressourcen, sie
orientieren sich aber an (und rechtfertigen regelmäßig ihre Existenz mit) den
ihnen je eigenen Leitdifferenzen. Für die kapitalistische Warenproduktion aber
sind sie nur insoweit nützlich, als sie zum Verwertungs- und Akkumulationsprozeß
in der kapitalistischen Warenproduktion beitragen: im Kern, indem sie anstellige
Produzenten und Konsumenten auswerfen. Und nur insoweit, wie sie der
Warenproduktion nützen - die ja die Hand auf allen Ressourcen hat -, werden den
staatlichen funktionalen Teilbereichen auch Ressourcen zugebilligt. Demgemäß
geraten alle staatlichen Anstalten, und die Kernbürokratien schon gar,
hinsichtlich ihres Outputs für den warenproduzierenden Sektor zu
Herrschaftsapparaten, und zwar seit ein bis zwei Jahrhunderten mehr und mehr in
Form des Herrschaftsmodus Organisation.
Soll nun, wie der Diskurs um neue Steuerungsmodelle, Budgetierung und
Controlling es vorsieht, eine staatliche Organisation dem gesellschaftlich
dominierenden warenproduzierenden Sektor ihre Effizienz darlegen, so müßte sie
in den Zähler des Quotienten ihren Beitrag zu Sicherung und Vervollkommnung der
Kapitalakkumulation, also ihren Herrschaftsbeitrag setzen: ein Jugendhaus seinen
Beitrag zur Befriedung männlicher Rebellen, eine Schule den ihren zur
Konditionierung ihrer Zöglinge. Sozialarbeiterinnen und Lehrer tun sich dabei
aber außerordentlich schwer: einmal, weil sie selbst an das Reden von sozialer
Kompetenz und Emanzipation glauben und damit zur Befreiung der Menschen von
Unterdrückung und Ausbeutung beitragen zu können meinen; und zum anderen, weil
sie vielleicht finden, ein Jugendhaus sollte den Besuchern und ihnen selbst vor
allem Freude bereiten, eine Schule Schülerinnen wie Lehrern lustvolles Lernen
ermöglichen.
Sind sie doch selbst recht weit vom Kern der kapitalistischen
Herrschaftsgesellschaft entfernt und können sich Zusammenleben,
Zusammenarbeiten und Zusammenlernen im weiteren Sinne von Ko-Operation, also als
Gegenbegriff zum Herrschaftsmodus Organisation zumindest noch vorstellen.
Im Ergebnis benennen bis dato etwa in Hamburg Jugendhäuser ihren Output (die
Leistung; den Zähler im Effizienzquotienten) nur unklar; Schulen überhaupt
nicht. Wird Schulen etwa vorgeschlagen, doch einmal zur Selbstkontrolle
festzustellen, welche von je zwei 11. Jahrgängen vergleichbarer Gesamtschulen
bei einem standardisierten und anonymisierten Test die besseren
Englischkenntnisse aufweist, also vielleicht zur eigenen Entfaltung mehr gelernt
hat, so sind die Einwände Legion: Soziale Kompetenz sei weit wichtiger, der
Erziehungsauftrag würde untergehen, die Kultur anglophoner Länder als
bedeutendes "Stoff “Element ließen solche Tests sträflich unberücksichtigt,
und dergleichen mehr.
Abgesehen von verständlicher Abwehr gegen mögliche äußere Überwachung und
Kontrolle eigener Arbeit, also der Durchkapitalisierung und Verherrschaftlichung
bisher nicht kapitalisierter Gesellschaftbereiche, scheint mir der Grund für
das fast flächendeckende Scheitern des Versuchs auch nur der Selbstevaluation
von Outputs staatlicher Organisationen im Herrschaftscharakter eben dieser
Outputs zu liegen: So etwas mag man sich nicht eingestehen, und wenn man es gar
bekundete, untergrübe man gerade dadurch seine Wirkung. Es ginge einem
vielleicht sogar selbst an den Kragen.
Gleichwohl scheint in der Verwaltungsreformdebatte das Dilemma immer dort auf,
wo ein ideologieträchtiger Terminus der kapitalistischen Warenproduktion allzu
krude auf Staatsorganisationen angewendet werden soll, zum Beispiel die Vokabel
"Produkt":(5) Eine solle ihre "Produkte" beschreiben, heißt
es etwa. Sie zählt also ihre Insassen und ihre Wärter und bildet daraus den
Quotienten. Fertig ist die Produktbeschreibung. Solche Handhabung stößt auch
in der staatlichen Verwaltung auf Kritik - nicht weil das Grundlaster
positivistischer Begriffsbildung, nämlich die Verdinglichung von Beziehungen -
wiedererkannt wäre, sondern weil man zumindest hören will, was die ganze
ekelige Einsperrerei denn nun bringt. Und genau diese Obszönität wollen und
werden die Anstaltsbetreiber nie aussprechen: nämlich Herrschaftssicherung.
Gleiches gilt für den Tilburger (6) Terminus Kunde. Da soll künftig als
"Kunde" betrachtet werden, wer sich aufgrund eines in Deutschland
unter den Nazis verabschiedeten Gesetzes pflichtgemäß einen Personalausweis
ausstellen läßt. Auch die schulpflichtige Schülerin mutiert zur
"Kundin". Über die Verschleierung von Herrschaftsbeziehungen hinaus
verweist aber das Wort Kunde auf die kapitalistische Wirklichkeit, in der schon
längst die Fortsetzung der Warenproduktion, der Warenkonsum,
durchkapitalisiertist: So, wie niemand mehr Hosen aus Denim kaufen kann, ohne
sich zugleich qua Markenentscheidung gesellschaftlich zu verhalten, so sollen
jetzt auch klassische Herrschaftsmittel, zum Beispiel Identitätskarten
fetischisiert werden.
Freilich wird in allen staatlichen Organisationen gearbeitet. Oft völlig
abgetrennt vom - häufig schwer durchschaubaren - engen gesellschaftlichen
Zusammenhang mit Kapitalakkumulation und Herrschaft - wird geschrieben, gelesen,
gezählt, sortiert, kopiert und abgelegt; gelehrt, konferiert, geheilt und
gelegentlich beerdigt. Auch in Staatsorganisationen wird kooperiert, und zwar
ebenfalls organisational, also herrschaftlich. Für die Transformation von
Arbeitskraft in Leistung müssen auch hier Ressourcen eingesetzt werden, die
somit der kapitalistischen Warenproduktion entzogen sind. Die warenproduzierende
Konkurrenz verlangt daher von den staatlichen Teilbereichen immer wieder die
Reduzierung des staatlichen Inputs - aber möglichst ohne, daß deren
Systemstabilisierungsbeitrag sinkt. Die staatlichen Funktionsbereiche haben nun
meines Erachtens in den vergangenen zehn Jahren den Appell zur
Effizienzsteigerung via Kostensenkung zwar rhetorisch aufgegriffen, aber summa
summarum keineswegs umgesetzt: Würde doch ihre jeweilige Domäne, also das
Schulwesen, oder die Bauverwaltung, oder die Schlickbaggerei, schrumpfen, der
Zugriff auf einen Teil der gesellschaftlichen Ressourcen leiden. So verteidigen
zuförderst die jeweiligen Funktionseliten ihre Sinnprovinz, unterstützt vom
ganzen Fußvolk, mit der jeweils alamodischsten Camouflage ihrer
organisationalen Leitdifferenz:
Der Landesschulrat behauptet, bei weniger Lehrern würden die Kinder verblöden.
Der Polizeipräsident verkündet, nur durch Revierverstärkung sei der
Beschaffungskriminalität beizukommen. Der Hafenbaudirektor phantasiert, ohne
Elbvertiefung seien 160 000 Arbeitsplätze gefährdet. Und die Universitätsrektoren,
ganz nationalistisch und kein Fünkchen mehr universal, führen den Standort
Deutschland ins Feld.
Organisationsspitze und die übrigen Organisationsmitglieder unterscheiden sich
dabei weniger durch die Verve ihres Vortrags als vielmehr durch die
Asymetrierung in Status und Einkommen, die sich scheinbar natürlich aus dem
angeblich unterschiedlichen Leistungsbeitrag der jeweiligen Hierarchiestufe
ergibt. So kann das Schulwesen, vom Hausmeister bis zur Senatorin, relativ
geschlossen auftreten und damit zugleich sich selbst und anderen suggerieren
Herrschaft finde in diesem Gesellschaftssegment gar nicht statt.
Ob und wem das Geschrei jeweils helfen wird, vermag ich nicht zu sagen. Auf
jeden Fall sind alle dabei, ihre sowohl nach innen als auch nach außen
gerichteten Legitimations- und Marketing-Aktivitäten zu verstärken - daher der
Anstieg an Stabstellen, ex- und internen Organisationsberatern,
Betriebspsychologen und Werbetextern in localiter wechselndem Gewand. Ein
eigenes Interesse an interner Effizienzerhöhung durch Kostensenkung, zum
Beispiel direkt durch Beschäftigtenabbau, ist jedenfalls nicht zu erkennen. So
ist denn wohl die Staatsquote im letzten Jahrzehnt nicht gefallen, sondern sogar
gestiegen. Indes rufen seit fünf Jahren die Organe des warenproduzierenden
Kapitals immer lauter nach Sparsamkeit im Staatssektor. Wie läßt sich diese
Erscheinung begreifen?
2.3 "Spar"politik des Staates als kriegerische Folge und Fortsetzung
der von den
Kapitalbesitzern gewonnenen Umverteilungsschlacht
Das Wort Sparen bezieht sich im Alltag auf Geld. Geld kann ausgegeben oder nicht
ausgegeben werden. Wird es (gegenwärtig) nicht ausgegeben, so in der Regel mit
der Absicht, es für später gewünschte oder notwendige Ausgaben zur Verfügung
zu haben. Diesen Vorgang nennt man Thesaurierung (Schatzbildung). Thesaurierung
ist aber in der gegenwärtigen Debatte nicht gemeint. Vielmehr soll Geld, statt
für den einen, nun für den anderen Zweck ausgegeben werden; oder einem soll es
entzogen, dem anderen gegeben werden.
2.3.1 Einkommensumverteilung
Ein Blick ins statistische Jahrbuch zeigt nun, daß seit 1980, also zwei Jahre
vor Antritt der Kohlregierung, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen
stets gestiegen, die aus abhängiger Beschäftigung stets gesunken sind, und
zwar nach Steuern und Subventionen erheblich stärker als davor. Das heißt: Zur
Einkommensumverteilung hat der Staat erheblich beigetragen. Dank seiner
Intervention sind die Reichen zusätzlich reicher, die Armen zusätzlich ärmer
geworden. Der Staat hat also sein Geld zunehmend für die Reichen verwendet. Überdies
hat er einen Teil seiner Ausgaben über Kredite finanziert - die Zinsen fallen
den Kreditgebern, nämlich den privaten Banken und ihren Debit-Kunden zu, also
wiederum den Vermögenden. Weitere staatliche Verschuldung würde den Geldwert,
also die Kapitalexportfähigkeit schwächen, die deutsche "Organisation der
Welt" behindern. Die Standort-Deutschland-Vertreter drängen daher auf
Ausgabenreduzierung in den Bereichen, die den Standort nicht gefährden. Das
sind zunächst die extrem ineffizienten gesellschaftlichen Sektoren, nach obigen
Ausführungen also diejenigen Ecken, die zur herrschaftlichen Prozessierung der
Warenproduktion und Kapitalakkumulation besonders wenig beitragen: die Kranken,
die Spinner, die Arbeitslosen, die Ausländer, die Alten, die Kinder. Dann die,
bei denen das Geld tatsächlich knapp ist, und die (daher?) auch an die
angeblich allgemeine Geldknappheit glauben: die kleinen Leute.
Das Phänomen läßt sich zusammenfassen im Bild, das sich dem Besucher des
Hamburger Kontorhausviertels nächtlich bietet: Im Windfang jedes leerstehenden
achtgeschossigen Büropalastes liegen ein paar Obdachlose.
Staatliche Sparsamkeit folgt also aus, und trägt zugleich weiter bei zu
Einkommensumverteilung. In den staatlichen Organisationen gerät sie zur
Kostensenkung bei gegebenem Output, also zur Suche nach Effizienzsteigerung möglichst
ohne Herrschaftsreduzierung. So wird an den Sozialausgaben "gespart"
und an den Zuwendungen für Jugend und Kultur, nicht aber an Bundeswehr und
Polizei; nicht an Transrapid und Elbtunnelröhre, wohl aber an entleihbaren Büchern
und Warmbadetagen. Wird vernünftigere Ko-Operation gestattet, etwa durch Abbau
bürokratietypischer Entscheidungsschleifen, so nur dann, wenn
Herrschaftsfunktionen unberührt bleiben. Lieber durchläuft ein Antrag auf
Fortbildung weiterhin sechs Instanzen, als daß eine von ihnen der Gefahr
ausgesetzt würde, für überflüssig gehalten zu werden. Besser, die Lehrerin
selektiert "eben möglichst objektiv" anhand von vier Klassenarbeiten
im Halbjahr, als daß diese systematische Lernbehinderung verschwindet.(7)
2.3.2 Ressourcenumverteilung
Die Analyse monetärer Bewegungen, wie eben skizziert, hat den großen Nachteil,
daß unversehens Geld verdinglicht statt als Modus von Kommunikation (Luhmann)
gesehen wird. Allerlei Fehlschlüsse liegen dann nahe, zum Beispiel die landläufige
Rede vom knappen Geld: Wie soll dem Staat an dem mangeln, was er selbst
unbegrenzt "schöpfen" kann; eben weil es kein Ding, sondern
Kommunikationsmittel ist! Lebensverhältnisse sorgfältig untersuchen hieße
daher, vom Geld abzusehen und Ressourcenverschiebungen zu begreifen.
"Budjet", wie die Russen sagen; "es wird, es wird", aber
nicht mehr in diesem Aufsatz.
3. Wo ansetzen?
Meines Erachtens muß begriffen werden: Effizienz und Sparsamkeit sind Waffen
aus dem Herrschaftsarsenal. Wohl kann unter der Hand versucht werden, die
Definitionsmacht darüber zu erlangen, was denn jeweils als Output gelten soll:
im Kindergarten die Freude der Kinder, im Altersheim die Zufriedenheit der
Insassen. Aber mit fortschreitender Ideologisierung selbst der
Reproduktionsbereiche, der Durchkapitalisierung selbst von Freizeit und Muße
wandelt sich die Orientierung auch an den "Bedürfnissen" der Menschen
zur zirkulären Festschreibung restringierender Verhältnisse. Mir fällt daher
nichts anderes ein, als die zentrale kapitalistische Kategorie Nutzen, der ja
der real auch immer damit angerichtete Schaden gegenübersteht, grundsätzlich
in Frage zu stellen.
Wie wär's stattdessen mit Spaß?
Anmerkungen:
(1) Die Beiträge der Kölner Kommunalen Gemeinschaftsstelle zur
Verwaltungsvereinfachung spiegelten den jeweiligen Stand der Auseinandersetzung
wider.
(2) Alle Fachzeitschriften aller professionalisierten staatlichen Teilbereiche
enthalten derartige Beiträge, etwa hlz; Verbandsorgan der Hamburger GEW für
die Schule.
(3) Türk, Klaus (1995): “Die Organisation der Welt”. Herrschaft durch
Organisation in der modernen Gesellschaft.- Opladen: Westdeutscher Verlag 1995,
S. 156, 165 u. passim
(4) Die Angestellten von Philips Components in Hamburg etwa verhängen sich,
offenbar freiwillig, seit neustem die Aussicht aus dem Bürofenster mit dem
firmenfarbig gestalteten Spruch: "Let's make things better".
(5) Ideologieträchtig schon deshalb, weil in dieser Welt niemand "schöpft",
sondern alle Herstellung bloße Umformung ist.
(6) Die Verwaltungsreform im holländischen Tilburg dient als Orientierungspunkt
für das deutsche Neue Steuerungsmodell.
(7) dazu Holzkamp, Klaus (1993): Lernen. Subjektwissenschaftliche Grundlegung. -
Frankfurt a. M., New York: Campus 1993
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