Attac France, 8. November 2005

Die Wohnquartiere:

Alltägliches Leid unter der Gewalt des Neo-Liberalismus

Massenarbeitslosigkeit, Abschaffung der Sozialmieten, gesundheitsschädliche Wohnungen, fehlende Mittel für Schulbildung, Abbau der öffentlichen Dienstleistungen, Mangel an öffentlichen Verkehrsmitteln, Armut, gesellschaftliche Ausschließung und Ausgrenzung ersticken die Bewohner der Wohnquartiere. Trotz der Anstrengungen und Maßnahmen der örtlichen Vertreter und der Verbände, die sich mit Alarmrufen über die Lage in den Quartieren die Lunge aus dem Hals schreien, wächst die Ungleichheit. Das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Elend hat sich nach und nach dort eingenistet, als unmittelbare Folge der neo-liberalen Politik seit fast 30 Jahren.

Der Staat hat seine Rolle als Regulierungs- und Umverteilungsinstanz aufgegeben. Städtepolitische Maßnahmen sollten die gröbsten Folgeschäden lindern; sie waren ohnehin unzureichend. Doch unter Raffarin und de Villepin wurden sie weiter reduziert: Subventionen für die Sozialverbände wurden gestrichen, was für viele von ihnen das Ende bedeutete; Repression trat an die Stelle von präventiven Maßnahmen; mehr als 350 Millionen Euro für die Trabantenstädte wurden 2005 eingefroren und setzten der Beschäftigung von Jugendlichen ein Ende - ohne ihnen eine Perspektive zu bieten; der Mietbeihilfe-Zuschuß wurde um 10% gesenkt.

Aber diese Politik ist kein taktischer „Irrtum“. Sie ist, auf französischem Territorium, der Ausdruck der neo-liberalen Politik, die ebenso auf europäischer und internationaler Ebene betrieben wird. Überall werden Firmen verlagert, das Arbeitsrecht dereguliert, die Arbeiter des Südens und des Nordens gegeneinander ausgespielt und die Statseinnahmen gesenkt – die Bestgestellten zahlen immer weniger Steuern. Die Schlechtestgestellten, die am wenigsten „an das System Anpaßbaren“, sind als erste und am stärksten betroffen. Sie bevölkern die Wohnquartiere der Trabantenstädte. Die Jungen unter ihnen, Migrantenkinder, ob Franzosen oder nicht Franzosen, erleiden überdies Ausschließung und Demütigungen angesichts ihrer Hautfarbe oder ihres Namens. Eine ganze Generation ist jeder Hoffnung und Lebensperspektive beraubt. Selbst die Schule ist nicht mehr in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Hoffnungslosigkeit drückt sich jetzt brutal aus, zumal ein repressiver Innenminister sie mit seinen Reden genährt hat, um bei den Präsidentschaftswahlen 2007 die rechtsextremen Stimmen zu bekommen. Die politische Strategie von Nicolas Sarkozy, der vor allem mit der Angst spielt, ist die eines überzeugten Neo-Liberalen.

Die Wohnquartiere bieten heute den Anblick eines Labors für wilden Liberalismus, wie man sie auch in andern Teilen der Welt findet.

Während die Börsengewinne und die Finanzspekulation zunehmen, während die Steuerparadise blühen, breitet sich die Armut in den reichsten Ländern aus, und zwar auf organisierte und gewollte Weise. Die Debatten in der Welthandelsorganisation sehen für den Gipfel in Hongkong im Dezember 2005 vor, die Anbahnung und Steigerung der Gewinne der multinationalen Konzerne fortzusetzen. Auf europäischer Ebene steht die wiederbelebte Bolkestein-Richtlinie für den 22. November auf der Tagesordnung.

Alle Bürger, ob Lohnempfänger oder Arbeitslose, ob Franzosen oder Migranten, müssen am Abbau der neoliberalen Ideologie mitwirken. Attac ruft die Verbände der Lehrer, die in den Vierteln, den Trabantenstädten und ländlichen Gebieten tätig sind, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, im November und Dezember an den Initiativen gegen die Welthandelsorganisation, gegen die Bolkestein-Richtlinie und für die Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen teilzunehmen. Attac ruft seine Anhänger und die örtlichen Komitees dazu auf, die Bemühungen um eine Öffnung der Organisation für die breite Bevölkerung fortzusetzen.

Die Revolte, die sich jetzt in Gewalt ausdrückt, ist der Schrei der Hoffnungslosigkeit einer fallengelassenen Generation. Freilich, die Zielscheiben dieser Gewalt (Schulen, Sporthallen, Busse u.s.w.) sind entweder Gemeingut, dessen die leidenden Wohngebiete dringend bedürfen, oder sie sind Eigentum der Bewohner dieser Gebiete. Diese Aktionen können keinesfalls eine Antwort sein zugunsten einer Verbesserung der Lebenslage der Bewohner oder konkreter Perspektiven. Die Wohnquartiere als Opfer der Gewalt des Neo-Liberalismus leiden seit einigen Tagen auch unter der Gewalt eines Teils der Jugend, die manchmal selbstzerstörerische Züge trägt. Diese zweifache Gewalt steigert die Gefahr der Entwicklung einer Sicherungs- und Repressionspolitik, der Spaltung der Bewohner und des Wiedererstarkens der Vorstellungen des Front National.

Die vom Premierminister am 7. November angekündigten Maßnahmen sind fast ausschließlich durch diese Sichtweise geprägt. Die Exhumierung eines Ausnahmegesetzes mit Ausgangssperre aus der Zeit des Algerienkriegs ist dafür das stärkste Anzeichen. Sie könnte die Spannungen verstärken und die schmerzhaftesten Erinnerungen der Eltern und Großeltern wecken. Attac verurteilt die Inkraftsetzung dieses freiheitszerstörenden Gesetzes: Es erlaubt die Verhängung von Residenzpflicht, die Schließung von Versammlungslokalen und das Verbot von Versammlungen, die Pressezensur und die Übertragung von zivilen Aufgaben an das Militär. In keiner Hinsicht stellt sie eine verantwortungs- oder wirkungsvolle Antwort auf die gegenwärtige Lage dar.

Junge Leute und Bewohner der Wohnviertel, Lohnempfänger oder Arbeitslose, Rentner oder Berufstätige! Unsere Aufgabe ist, gemeinsam unsere Gegenwehr und unseren Widerstand zu organisieren, angesichts des gemeinsamen Gegners, der unsere Reichtümer raubt und die solidarischen Bindungen zerschlägt. Das ist durchaus ein politischer Kampf, an dem verantwortlich mitzuwirken jedem gebührt, damit die Wohnquartiere weder der Gewalt, noch der Unterdrückung, weder dem Elend noch den religiösen Bewegungen ausgeliefert werden. Attac erklärt sich solidarisch mit all denen – ob örtliche Repräsentanten, Aktivisten, Sozialarbeiter oder schlicht Bürger – mit all denen, die durch ihre Anwesenheit vor Ort das Gespräch suchen und weitere Zusammenstöße und Zerstörungen verhindern wollen.

Die Lage in den Wohnquartieren ist Sache aller, sie ist eine Frage von Solidarität und Bürgersinn. Das Problem ist nur lösbar über die Beendigung der Diskriminierung und den Zugang zu Arbeitsplätzen. Das hat erste Priorität. Als Sofortmaßnahme ist der Zugang zu Einkommen für die jungen Menschen unverzichtbar, die – weil nie in Arbeit – weder Arbeitslosengeld beziehen, noch Sozialhilfe – weil sie jünger sind als 25.

Nur ein radikaler Wechsel in der Politik wäre eine Antwort auf die Bestrebungen der Benachteiligten und der jungen verwirrten Menschen. Nichts wird sich grundsätzlich lösen lassen ohne Infragestellung der Diktatur der Märkte. Wirtschaftliche Alternativen, Wege zur solidarischen Entwicklung und angemesssene Verteilung der Reichtümer sind gangbar. An uns allen ist es, diese Alternativen zu unterstützen und zu fördern. Möge die Hoffnung auf radikalen sozialen Wandel Lebensperspektiven für jede und jeden eröffnen.

Übersetzung von Thomas Immanuel Steinberg, www.SteinbergRecherche.com/attac.htm#France, erschienen in der jungen Welt

T:I:S, 9. November 2005

siehe auch den Beitrag von 2004: Banlieue

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Les quartiers populaires subissent au quotidien la violence du libéralisme

Chômage de masse, logement social en désuétude, logements insalubres, absence de moyens pour l’éducation nationale, régression des services publics, insuffisance des transports en commun, pauvreté, exclusion sociale et ségrégation asphyxient les habitants des quartiers populaires. Malgré les efforts et les actions menées par des élus locaux et les associations qui s’époumonent à lancer des cris d’alarme sur la situation de ces quartiers, les inégalités ne font que s’accroître et la misère économique sociale et culturelle s’est peu à peu enracinée dans les cités. Cette situation est le produit direct des politiques néolibérales menées depuis près de 30 ans.

Les dispositifs de politique de la ville prétendaient réparer les dégâts les plus criants de l’abandon par l’Etat de son rôle régulateur et redistributeur des richesses. Malgré leur caractère pourtant insuffisant, les gouvernements Raffarin-De Villepin n’ont cessé de rogner sur ces dispositifs, supprimant les subventions aux associations, ce qui a entraîné la mort de nombre d’entre elles, liquidant les mesures de prévention au bénéfice du répressif, gelant en 2005 plus de 350 millions d’Euros destinés aux banlieues, mettant fin aux emplois jeunes sans solution alternative, diminuant de 10% ses apports pour le logement social. Mais cette politique n’est pas une "erreur" tactique. Elle est l’expression, en France, des politiques libérales menées aussi au plan européen et international. Se généralisent délocalisation des entreprises, dérégulation du droit du travail, mise en concurrence accrue des travailleurs du sud et du nord, diminution des recettes de l’Etat (toujours moins d’impôt pour les plus favorisés). Les plus précaires, les moins "adaptables au système" sont touchés les premiers et le plus violemment. Ce sont eux qui peuplent les quartiers populaires des banlieues. Parmi ceux-ci, les jeunes, français ou non, nés de parents immigrés, subissent de surcroît une exclusion et des vexations liées à la couleur de leur peau, à l’origine de leur nom. Une génération entière est privée d’espoir et de perspectives de vie, l’école n’étant même plus en mesure de remplir son rôle. Leur désespérance s’exprime aujourd’hui de la manière la plus brutale, d’autant qu’elle a été exacerbée par les propos d’un ministre de l’Intérieur répressif qui cherche à capter les voix de l’extrême droite pour les futures élections présidentielles de 2007. La stratégie politicienne de Nicolas Sarkozy, qui consiste notamment à jouer sur la peur, est celle d’un libéral convaincu.

Les quartiers populaires présentent aujourd’hui le visage d’un laboratoire du libéralisme sauvage que l’on retrouve sur d’autres territoires de la planète.

Alors que les profits boursiers et la spéculation financière ne cessent d’augmenter, que les paradis fiscaux prospèrent, la pauvreté s’installe dans les pays les plus riches et ce de façon organisée et délibérée. Les discussions de l’OMC prévoient, lors du sommet de Hong Kong qui se tiendra en décembre 2005, de continuer à organiser et amplifier les bénéfices des multinationales. Au plan européen, la directive Bolkestein, réactivée, sera à l’ordre du jour le 22 novembre.

C’est l’ensemble des citoyens, salariés ou chômeurs, français ou immigrés, qui doivent s’engager massivement dans la déconstruction de l’idéologie néolibérale. Attac appelle les associations d’éducation populaire, celles qui sont impliquées dans les quartiers, les banlieues et les zones rurales, tous les citoyens et citoyennes, à participer à toutes les initiatives contre l’OMC, contre la directive Bolkestein, pour le développement des services publics qui auront lieu en novembre et en décembre. Elle appelle ses adhérents, les comités locaux, à poursuivre le travail engagé pour ouvrir les rangs de l’association aux catégories populaires.

La révolte qui s’exprime aujourd’hui par la violence est un cri de désespoir d’une génération abandonnée. Toutefois, les cibles de cette violence (écoles, gymnases, autobus, etc.) constituent des biens collectifs dont les quartiers en souffrance ont impérieusement besoin, ou des biens appartenant aux habitants de ces quartiers. Ces actions ne peuvent en aucun cas apporter de réponses en faveur de l’amélioration des conditions de vie des habitants ni offrir de perspectives concrètes. Victimes de la violence du libéralisme, les quartiers populaires souffrent aussi, depuis ces derniers jours, d’une violence menée par une partie de la jeunesse, qui s’apparente parfois à des actes d’autodestruction. Cette double violence accroît le risque de développement des politiques sécuritaires et répressives, de division des habitants et de remontée des idées portées par le Front National.

Les mesures annoncées le 7 novembre par le Premier ministre se situent quasi exclusivement dans cette perspective. L’exhumation d’une loi d’exception, instaurant le couvre-feu, datant de la guerre d’Algérie, en est le signe le plus fort. Elle risque d’aggraver les tensions et de raviver la mémoire la plus douloureuse de parents et grands-parents. Attac dénonce la mise en oeuvre de cette loi liberticide qui permet des assignations à résidence, la fermeture des lieux de réunions, leur interdiction, la censure de la presse et peut donner une compétence civile aux autorités militaires. En aucune manière elle ne constitue une réponse responsable et efficace à la situation actuelle.