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Johannes M. Becker 

Deutschlands Politik und Wirtschaft in der Pflicht 

Nun hat es sich auch bis in die Redaktionen der konservativen Wirtschaftspresse  durchgesprochen: Deutschland, sechs  Jahre lang vielgepriesener Exportweltmeister, ist in hohem Maße beteiligt an der Pleite des EU-Partners Griechenland, an der drohenden Pleite  Italiens, Spaniens, möglicherweise noch anderer Ländern in unserer Peripherie. Um vom Gros der Entwicklungsländer zu schweigen. 

Dabei ist der Mechanismus leicht verständlich. Seit langen Jahren boomt Deutschlands Export durch die hohen Standards in Forschung und Entwicklung, durch eine kontinuierlich steigende Produktivität, nicht zuletzt durch die Lohnzurückhaltung des vergangenen Jahrzehnts. All dies führte zu einer kontinuierlichen Senkung der Lohnstückkosten. Hinzu kommt: Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 machte die Arbeitnehmer besonders gefügig für den Lohnabbau. Deutsche Exporte überschwemmten in der Folge die Märkte unserer Handelspartner. Deren eigene Produkte wurden weniger gekauft, Menschen wurden in Massen entlassen, es entwickelten sich wachsende Handelsbilanzdefizite. 

Auch in Deutschland hat diese Politik negative Folgen, nie wurden sie deutlicher als in der aktuellen Krise, als die Exporte ausblieben und als im Inland eine Kaufkraft zur Stützung einer starken Binnenkonjunktur fehlte. 

Was tun? Natürlich kann der Staat, den das Grundgesetz bekanntlich zum Sozialstaat verpflichtet, einzelnen Unternehmen nicht das Exportieren verbieten. Aber er kann durch eine gezielte Lohnpolitik in seinen eigenen Reihen, bei Angestellten und Beamten, in allen verbleibenden Staatsunternehmen, er kann durch eine zügige gesetzliche Verankerung eines „lohnenden“ Mindestlohns, er kann schließlich durch eine endlich wieder ihren Namen verdienende Arbeitsmarktpolitik („Zweiter Arbeitsmarkt“) dem Übel Abhilfe verschaffen. Schließlich bleibt da die Steuerpolitik als Lenkungsinstrumentarium. 

Die deutsche Wirtschaft selbst hat an all dem ein objektives Interesse. Schließlich benötigt sie weiterhin Abnehmer ihrer Produkte, im Aus- wie im Inland. 

Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg

T:I:S, 15. März 2010

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Johannes M. Becker

Am Kern des Steuer-Betruges vorbei

Oberhessische Presse (Marburg) vom 22. Februar 2010

Ohne Zweifel ist sie erfreulich zu nennen, die aktuelle Debatte um Steuerflucht, Steuerhinterziehung und ihre Profiteure. (Nur der parteivorsitzende Bundesaußenminister mag ihren Zeitpunkt nicht recht passend finden.) Und doch geht das Ganze am Kern des Problems vorbei – quantitativ wie qualitativ.

Quantitativ, weil die aus Selbstanzeigen und die nun anstehenden, aus den aufgekauften CDs resultierenden Nachzahlungen und Strafgelder sich auf einige hundert Millionen Euro beschränken werden. Die wirkliche Höhe der Steuerflucht wird indes von renommierten Experten auf bis zu 100 Milliarden (!) Euro im laufenden Jahr geschätzt.

Qualitativ geht die Debatte am Kern des Steuer-Betruges vorbei, weil die Frage wieder einmal nicht gestellt wird in Politik und Medien, warum der Staat sich nicht holt, was ihm qua Gesetz zusteht. Einzelne Finanzämter haben in der Vergangenheit vorgeführt, wozu gut ausgebildete Steuerbeamte fähig sind: Die bei Nach(!)prüfungen in der Region Düsseldorf bspw. aufgedeckte Steuerhinterziehung allein der dortigen Einkommensmillionäre stieg von 2003 mit 47.000 Euro im Durchschnitt auf 120.000 Euro pro Fall im Jahre 2006. Hochgerechnet auf die ca. 21.000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet ergäbe allein dies mit stark 2,8 Milliarden Euro eine erkleckliche Summe.

Noch etwas zur vermeintlichen Überbelastung der „Leistungsträger“ in unserer Gesellschaft: Die 0,1 Prozent der reichsten Steuerzahler (mit Jahreseinkommen über 638.000 Euro) zahlten im Jahr 2005 36 Prozent Einkommensteuer, die reichsten 1 Prozent (mehr als 182.000 Euro) führten 35,2 Prozent ab. Der so laut beklagte Steuersatz indes liegt bei 45 Prozent.

Nun versteht man vielleicht besser, aus welcher Ecke das unsägliche Geschrei vom angeblichen HARTZ IV-Missbrauch kommt.

Privatdozent Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaft am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität.

T:I:S, 22. Februar 2010

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Johannes M. Becker

Schlechte Aussichten

Es fällt schwer, über das zu Ende gehende Jahr Positives zu schreiben, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Die kapitalistische Wirtschaft hat die tiefe Finanzkrise knapp überlebt, freilich auf Kosten einer enormen (und völlig unproduktiven) Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte. Die Abwrackprämie - im Jahr der UN-Klimakonferenz - und das ökonomisch wie sozialpolitisch absurde „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“  haben die Grenzen der hiesigen Politischen Klasse aufgezeigt. Die Zeche dafür wird die kommende Generation tragen, aber nicht nur die: Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfahlen werden Bund, Länder und Gemeinden den Menschen hierzulande tief in die Tasche greifen. Das Rentensystem ist hierbei noch unsicherer geworden; durch die dann weiter absinkende Kaufkraft ist die nächste Krise absehbar. Die hierdurch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft vermindert die Sicherheit vieler Millionen in unseren Gesellschaften.

Was die internationale Politik betrifft, war das Jahr ebenfalls eine Enttäuschung. Der Hoffnungsträger Barack Obama privatisiert den Krieg im Irak und intensiviert den ebenso völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Seine Regierung zieht hierbei die Verbündeten der USA immer tiefer in den Kriegssumpf. Die neue konservative Berliner Regierung findet nicht die Kraft, das Verbrechen von Kundus zu einer Neubesinnung zu nutzen. Es geht lediglich um „personelle Konsequenzen“, nicht hingegen um Grundsatzentscheidungen. Nur zaghaft lösen sich SPD und Grüne aus der großen Kriegskoalition.

Dabei gibt es durchaus Anreizmaterial für einen Politikwechsel: Im Irak schließt momentan die VR China die größten Öl-Ausbeutungsverträge mit der erstaunlich souverän agierenden Regierung in Bagdad ab. Die Konzerne aus den Staaten der „Koalition der Willigen“ hingegen gehen zumeist leer aus. In Afghanistan erwartet sie die Abbaurechte für Kupfer und Eisenerz. Bekanntlich hatte sich Peking beiden Kriegen verweigert.

T:I:S, 30. Dezember 2009. Johannes M. Beckers Kolumne in der Oberhessischen Presse

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Johannes M. Becker

Der glücklichste Tag eines Volkes

In einer großen deutschen Tageszeitung war Anfang der vergangenen Woche zu lesen, dass Kanzlerin Merkel bereits an ihrer Wiederwahl im Jahre 2014 bastle. Auch wenn das zu diesem Zeitpunkt noch überraschen mag, so legt es doch die Frage nahe: Macht sie das gut?

Angela Merkel hat, ebenfalls zu Beginn der vergangenen Woche, den Tag der Maueröffnung als „glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte“ bezeichnet. Nicht zuletzt die Arbeit mit Studierenden aus einer Reihe anderer europäischer Länder hat mich angesichts dieser Äußerung nachdenklich gemacht.

In Russland, ebenso in Frankreich und vielen anderen Ländern, wird nach wie vor der 8. Mai, in Russland übrigens der 9. Mai,  als besonderer Tag hoch gehalten. Er wird, allerdings nur außerhalb unseres Landes, als Tag der Befreiung gefeiert. Als Tag der Befreiung von einem Krieg, der 65 Millionen Menschen das Leben kostete, der Millionen Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialistinnen und Sozialisten, Angehörige von Minderheiten ermordete oder in den Tod trieb. Der, vom deutschen Faschismus und den hinter ihm stehenden Triebkräften entfacht, tausende Dörfer, Städte und ganze Länder verwüstete. Der immerhin eine europäische Nachkriegsordnung schuf, in der über ein halbes Jahrhundert Frieden herrschte, ungeachtet aller Widersprüchlichkeiten und Demokratie-Defizite, die die Nachkriegsordnung auch in Teilen Europas mit sich brachte. Wäre es nicht klug von der Kanzlerin gewesen, eben diesen Tag der Befreiung hervorzuheben? 

Eine weitere Überlegung in diesem Zusammenhang: In Deutschlands Osten ist ein Drittel der Menschen mit den Ergebnissen der Maueröffnung unzufrieden, einige aus dem Westen dürften hinzukommen. Und all diese verprellt die Kanzlerin mit ihren Äußerungen, die doch der Vorbereitung ihrer Wiederwahl dienen sollen. Was für die Wiederwahl nicht gut ist, ist für das Zusammenwachsen eines Volkes auch nicht gut. Eine Würdigung des Tages der Befreiung von Faschismus und Krieg würde die „Kanzlerin aller Deutschen“ im In- wie im Ausland zweifellos besser dastehen lassen.

 T:I:S, 16. November 2009. Johannes M. Beckers Kolumne in der Oberhessischen Presse

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Johannes M. Becker

Die Sozialdemokratie und die Irakisierung Afghanistans

Obama und seine Berater irren, wenn sie glauben, Afghanistan mit einer Aufstockung der Truppen befrieden, vielleicht gar: den Krieg gewinnen zu können. Aber darum geht es unter Umständen auch gar nicht. Der erdgestützte Flugzeugträger Afghanistan scheint der US-Administration wichtig. Bei allen Kosten, bei allem Leid.

Nur: Was hat die Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verloren? Die herrschende Große Koalition gibt vor, es gehe ihr einzig um den (Wieder)Aufbau ziviler Strukturen. Um die Stärkung der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Wie dies ausgerechnet mit Militär geschafft werden soll, scheint ungeklärt, nicht nur für den Autor dieser Zeilen: Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt den Krieg am Hindukusch ab. Dass dieses Unterfangen ohnehin gescheitert ist, kann nach nun nahezu zehn Jahren konstatiert werden.

Da drängt sich doch – gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung des Irak-Krieges und angesichts der Bundestagswahl vom September – eine Frage auf: Warum versucht nicht die eine der Parteien der Berliner Großen Koalition noch einmal, dem Willen der oben genannten zwei Drittel der Bevölkerung zu entsprechen? Anders formuliert: Was würde passieren, wenn die SPD sagen würde: Wir haben uns geirrt, wir haben einen Riesenfehler gemacht mit und seit Schröders Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“? Und: Wir sind bereit, diesen Fehler zu korrigieren?

Die Parteiführung wird diesen Schritt nicht gehen. Wo sie es doch, wie auch der entsprechende Bundestagsausschuss in der vergangenen Woche konstatiert hat, schon mit der Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg nicht so eng gesehen hat. Und gerade vor diesem Hintergrund ergibt die unerschütterbar scheinende Haltung der SPD zum Afghanistan-Krieg einen Sinn: Das neue, große Deutschland will, übrigens im Verbund mit der EU, den USA das Feld nicht allein überlassen.

Bei alldem ist die Frage unbeantwortet, ob die deutsche Bevölkerung der SPD diesen Wandel noch „abkaufen“ würde. 

Erschienen am 29. Juni 2009 in der Oberhesischen Presse

T:I:S, 28. Juni 2009

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Johannes M. Becker

Cette maladie nommée privatisation

M. Mehdorn, le chef des chemins de fer nationaux allemands, a enfin jeté l’éponge. La liste des débordements, des infractions et des actions non-démocratiques de l’officier de réserve, intime de Gerhard Schröder, était simplement devenue trop longue. Même pour M. Tiefensee, le ministre des transports, lui-même peu alerte. Et voilà que la chancelière lui rend encore une fois hommage pour son travail en tant qu’ « assainisseur ». On en reste bouche bée, pas seulement à cause du nombre croissant de chômeurs. Que veut donc dire « assainissement » ? En clair, l’action de l’ex-chef a engendré l’arrêt de beaucoup de lignes régionales, la suppression du (magnifique) Interregio, la réduction extrême du service après-vente dans les trains et dans les gares, et bien plus encore. Et tout cela au profit du veau d’or, nommé ICE [le TGV allemand, T :I :S].  

Avec pour conséquences l’allègement du nombre de lignes ferroviaires. Des centaines de milliers de gens sont passés à la voiture, et davantage de frêt a été délocalisé sur les routes déjà très surchargées. M. Mehdorn a tout de même anéanti 40 000 postes en »assainissant ». La chancelière, elle aussi, sait bien ce que cela signifie : 40 000 chômeurs, dont beaucoup resteront sur le carreau à long terme. Des milliers et des milliers d’euros devront être dépensés par les caisses sociales, des milliers et des milliers de gens malheureux en plus. 

La tâche de M. Mehdorn fût de rendre une entreprise de service fondamental pour la population allemande « apte à la Bourse ». Le premier pas, à cet effet, fût la privatisation. Une privatisation, dans ses diverses formes, est toujours liée à une destruction sociale, à la détérioration des conditions de travail, à des réductions de salaires  – on n’a qu’à demander aux chauffeurs de bus de Marburg [ville en Hesse, T :I :S]. Une privatisation signifie aussi le découpage d’entreprises qui fonctionnent, le transfert de départements (« outsourcing ») à ceux qui font l’offre la plus basse – tout simplement. Ainsi, le contrôle social et la qualité du produit se perdent. 

En outre, c’est un bureau public des ponts et chaussées à Cologne qui était responsable de la construction du métro. Après 40 ans d’existence et d’expérience, ce bureau fût « outsourcé » … [Un chantier de métro s’écroula à Cologne en 2009, et les archives de la ville de Cologne disparurent avec lui – on déplorait deux morts et 400 millions d’euros de dégâts, T :I :S] 

T :I :S, 13 mai 2009. Traduit de l’allemand par T :I :S et Marie Kressmann 

Johannes M. Becker enseigne à la Philipps-Universität, Marburg-sur-Lahn, Hesse (sciences politiques). Article paru dans la Oberhessische Presse du 6 avril 2009 

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Johannes M. Becker

Die Krankheit mit dem Namen Privatisierung

Nun hat Bahnchef Mehdorn endlich das Handtuch geworfen. Die Liste der Übergriffigkeiten, der Rechtsverstöße und des undemokratischen Agierens des Reserveoffiziers und Schröder-Intimus war einfach zu lang geworden, selbst für einen seinerseits wenig agilen Minister Tiefensee. Nun wurde Mehdorn von der Kanzlerin noch einmal als „Sanierer“ gewürdigt. Und man fasst sich, nicht nur wegen der derzeit vehement steigenden Erwerbslosenzahlen, an den Kopf. Was heißt denn hier „Sanierung“? Im Klartext bedeutet das Agieren des Ex-Bahnchefs die Einstellung vieler Nebenstrecken, die Abschaffung des (wundervollen) Interregio, die extreme Reduzierung des Service in der Bahn und auf den Bahnhöfen und vieles mehr. Alles zugunsten des goldenen Kalbs namens  ICE. Und mit der Folge, dass in den Bahn-ausgedünnten Regionen Hunderttausende aufs Auto umgestiegen sind, dass noch mehr Frachtverkehr auf die eh bereits überlasteten Straßen verlagert worden ist. Immerhin 40.000 Arbeitsplätze wurden von Mehdorn vernichtet, weg-„saniert“. Auch die Kanzlerin weiß, was dies bedeutet. 40.000 Erwerbslose, von denen viele langfristig auf der Strecke blieben. Zig-tausende, die aus den Kassen der Sozialversicherung gezahlt werden mussten und müssen, zig-tausende Unglücklicher überdies. 

Mehdorns Aufgabe war die Herstellung der „Börsentauglichkeit“ eines Grundversorgungs-Unternehmens der deutschen Bevölkerung. Der erste Schritt hierzu war die Privatisierung gewesen. Und Privatisierung in ihren verschiedenen Formen ist immer verbunden mit sozialer Demontage, mit schlechteren Vertragsbedingungen, niedrigeren Löhnen (man frage nur einmal die Marburger Busfahrer!), mit dem Zerlegen von funktionierenden Unternehmen, der Auslagerung („outsourcing“) von Betriebsteilen und ihren Aufgaben zum Niedrigst-Bietenden – so einfach. Dabei gehen die soziale Kontrolle wie die Qualität des Produktes verloren - und nicht nur die. 

Übrigens war in Köln bis 2002 ein städtisches Amt für Brücken- und Stadtbahnbau für den U-Bahn-Bau zuständig. Dann wurde dieser Betrieb nach 40 Jahren Existenz und Erfahrung „outgesourct“…

T:I:S, 15. April 2009

Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaft an der Philipps-Universität. Der Beitrag ist in der Oberhessischen Presse vom 6. April 2009 erschienen.

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Johannes M. Becker

Was macht Hugo Chávez falsch?

„Chávez: Präsident ohne Grenzen“ und „Diktator Chávez“ sind nur einige der Schlagzeilen, die die neuesten Ereignisse in Venezuela kommentieren. Hier hat der amtierende Staatspräsident in einem Referendum mit einem überzeugenden Sieg (mit über 54 %) eine Verfassungsänderung durch das 25 Millionen-Volk beschließen lassen, das eine mehrfache Wiederwahl des Präsidenten und anderer Amtsinhaber ermöglicht. Und das bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent. 

Hugo Rafael Chávez Fríaz hat hierzulande keine gute Presse. Die Gründe hierfür liegen eigentlich nicht gerade auf der Hand. Im Jahr 2002 wurde er nach einem Militär- und Industrieputsch mit Hilfe von Demonstrationen von Millionen vornehmlich Mittelloser in sein Amt zurückgebracht. Die Präsidentschaftswahl 2006 gewann er mit 64 Prozent der Stimmen. Ein verloren gegangenes Referendum im Dezember 2007 akzeptierte er. 

Über die Inhalte seiner Regierungsarbeit liest man hierzulande nur Bruchstücke. Von seinen umfangreichen Re-Nationalisierungen ist im hiesigen Massenbewusstsein nur übrig geblieben die (legale) Verweigerung der Lizenzverlängerung für eine Fernsehstation – dass seine konservativen Gegner über 90 Prozent der Medien des ölreichen Staates kontrollieren, fiel hingegen schon einmal unter den Tisch.

Wenig nur las man bislang von den gesetzesgemäßen Rückführungen der Ölindustrie in die Verfügungsgewalt des Staates. Nichts hingegen von Chávez´ gewaltiger Alphabetisierungskampagne, ebenso wenig von seiner Bodenreform, der Verteilung großer Latifundien an landlose Campesinos. Viel hingegen über seine enge Freundschaft zur Regierung in Havanna und la Paz (Bolivien). Und hier liegt vielleicht schon die Antwort auf die Eingangsfrage. 

Übrigens: Vor noch gar nicht allzu langer Zeit regierte in Bonn und Berlin ein Kanzler vier Legislaturperioden lang; und im Landtag von Wiesbaden zeigt sich ebenfalls eine erstaunliche Beharrlichkeit, was die Mandatsverlängerungen und –erneuerungen anbelangt…

Erschienen in der Oberhessischen Presse am 23. Februar 2009

 T:I:S, 24. Februar 2009

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Johannes M. Becker

Die Strukturen hinter Zumwinkel

Nun ist die Affaire um den großmaßstäbigen Steuerhinterzieher Zumwinkel „durch“. Die Medien grummelten von einer übereifrigen Staatsanwältin, von Justizverschleppung, schließlich von dubiosen Absprachen hinter den Kulissen der Gerichte. Ja, auch die allfällige Gier der Besitzenden kam zur Sprache. 

Was gar nicht thematisiert wurde, und dies liegt nicht nur an der akut grassierenden Angst um die Zukunft des Kapitalismus überhaupt, waren die Strukturen, die hinter den Zumwinkel und Co. existieren: die legale wie die illegale Steuerhinterziehung in diesem Lande. 

Die Steuerhinterziehung allein der Einkommensmillionäre in Nordrhein-Westfahlen stieg von 2003 mit 47.000 Euro im Durchschnitt auf 120.000 im  Jahre 2006. Hochgerechnet auf die ca. 21.000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet ergäbe dies mit stark 2,8 Milliarden € eine erkleckliche Summe, die beispielsweise unmittelbar in ein Beschäftigungsprogramm für arbeits- und ausbildungsplatzlose Jugendliche weitergeleitet werden könnte. Die deutsche Steuerflucht summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel in den 90er Jahren auf eine jährliche Summe zwischen (umgerechnet) 35 und 70 Milliarden €. Nimmt man die obigen Steigerungsraten der Steuerbetrügereien der Großverdiener zur Grundlage, so dürften dem Fiskus aktuell an Auslandssteuerflucht weit über 50 Milliarden € verloren gehen – pro Jahr! 

Soweit die kriminelle, die illegale Steuerflucht. Ein weiterer Skandal bleibt dahinter verborgen: Die Regierungen Schröder und Merkel haben den Fiskus in den vergangenen Jahren durch eine gigantische legale (!) Entlastung der großen Vermögen und Unternehmen um Hunderte von Milliarden € gebracht und so den Staat systematisch verarmt. Nebenbei haben sie dadurch zusätzlich die spekulative Blase auf den Weltfinanzmärkten mit Kapital aufgebläht. 

Da folgen die Zumwinkels dann eigentlich nur der Logik der Sache. Und die Finanzverantwortlichen in Berlin, Wiesbaden und Marburg bis hin zum Uni-Kanzler in der Marburger Biegenstraße brauchen sich über Schulden und leere Kassen nicht zu wundern. 

PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg

T:I:S, 4. Februar 2009. Erschienen in der Oberhessischen Presse vom  2. Februar 2009

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Johannes M. Becker

Was plant Israel? 

Die Regierung Israels setzt ihren Krieg im Gaza-Gebiet fort, ohne den Stimmen der Weltöffentlichkeit, ohne dem UN-Sicherheitsrat, ohne auch der eigenen Friedensbewegung ernsthaft Beachtung zu schenken. Die Strategie der vergangenen drei Jahre seit der legitimen Wahl der Hamas in Gaza, die Hamas gegen die eigene Bevölkerung auszuspielen und auf einen inneren Aufstand zu setzen – die Hoffnung auf eine vollständige Isolierung dieser Bewegung – ist gescheitert. Freilich sind die Resultate von Isolation, Embargo und Abriegelung fatal: Bereits vor dem derzeitigen völkerrechtswidrigen Krieg lebten in Gaza 79 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze, seit der Schließung der Grenzübergänge am 12. Juni 2007 stehen, nach Einschätzung der Weltbank, 98 Prozent der Betriebe in Gaza still. Die dortige Bevölkerung lebt, wie Tony Blair sagt, in einer Hölle. Und dennoch kein Aufstand. 

Und auch der derzeitige Krieg wird nicht das Ende der Raketenbeschüsse auf das Territorium Israels bringen. Man muss kein Militär sein, um zu wissen, dass das Bombardement und der Bodenkrieg dieser Tage die Position der Widerständler gegen die Regierung in Jerusalem eher noch verbessern werden – nicht nur in Gaza. 

Was also wollen die Olmert, Livni und Barak? Drei Dinge sollten bedacht werden: Zum Einen geht es um eine inner-israelische Auseinandersetzung um die kommende Regierung, hierbei unter Anderem um die Versicherung einiger fundamentalistischer Stimmen in der Knesset; Außenministerin Livni scheiterte vor einigen Wochen bei ihrem Versuch einer Regierungsbildung. Zum Anderen ist Israel in den vergangenen Jahrzehnten zu einem starken Rüstungsproduzenten geworden mit einer extrem hohen Exportquote: Im Jahr 2006 lag das kleine Land mit seinen 7,5 Millionen Menschen knapp hinter Russland (150 Mio.). Auch drängt ein jedes Militär wie auch eine jede Rüstungsindustrie darauf, die im eigenen Land produzierten Waffen der Realität auszusetzen… 

Eine dritte Überlegung betrifft Iran, die Orientierungsnation der islamischen Welt. Wie schon beim Krieg gegen Libanon in 2006 werden von Israel zuweilen Meldungen lanciert, die iranische Regierung unterstütze, wie damals die Hizbollah, heute die Hamas; was ein israelisches Bombardement der iranischen Atomanlagen zur Folge haben könnte. Dann allerdings würde der gesamte Nahe Osten brennen. 

T:I:S, 12. Januar 2009. Erschienen in der Oberhessischen Presse vom  12. Januar 2009

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Johannes M. Becker

Kriegsziel: 

Vernichtung der demokratisch gewählten Regierung in Gaza  

Nun hat die Regierung Israels zum wiederholten Male gewaltige militärische Angriffe mit hohen Opferzahlen gegen die Hamas-Bewegung gestartet. Die Behauptung des von Korruptionsskandalen geschwächten Regierungschefs Olmert, der sich nur mangels politischer Alternativen im Amt hält, er führe nur Vergeltungen gegen die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen durch, ist nicht haltbar. Zu oft wurde in den vergangenen Monaten das Ziel genannt, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu vernichten. 

Olmert, Livni und ihr Verteidigungsminister aus der Arbeitspartei Barak zerstören, was in den vergangenen Monaten und Jahren an Vertrauen aufgebaut wurde, in Kleinarbeit in Kindergärten, Schulen, Gemeinden, Betrieben. Sie nutzen hierbei die Rückendeckung einer US-Regierung, die selbst lange delegitimiert ist durch die völkerrechtswidrigen Kriege in Irak und Afghanistan, durch Abu Ghraib und Guantanamo. 

Abgesehen von der Inhumanität und Unverhältnismäßigkeit: Auch diese Militäraktion wird den Nahen Osten nicht dem Frieden näher bringen, im Gegenteil. Sie wird in der arabischen Welt zu weiterer Verhärtung führen, die dortigen autoritären Regime stützen, Aufrüstungstendenzen fördern, die Zivilgesellschaft hingegen schwächen. Diese Tendenzen werden auch die Obama-Regierung irrwitzigerweise blind auf die Seite Israels und in Frontstellung gegen die arabischen Staaten bringen. In Israel wiederum werden sich die militanten Siedler ebenso wie die Rüstungsindustrie gestärkt fühlen, ein gerechte Verteilung des Wassers wird ebenso in weite Ferne rücken wie irgendwelche Ansätze zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Palästina, um der dortigen Jugend die Aussicht auf ein Leben, auf eine Zukunft in Frieden zu geben. 

Die Militäraktionen sind sofort zu beenden, die Verantwortlichen, auch für die Raketenangriffe auf Israel, sind vor Gericht zu bringen, die UNO muss auf den Plan. 

Erschienen in der Oberhessischen Presse am 29. Dezember 2008. PD Dr. Johannes M. Becker ist Friedens- und Konfliktforscher an der Philipps-Universität Marburg/Lahn. 

T:I:S, 29. Dezember 2008

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Johannes M. Becker, Herbert Wulf (Hg.)

Zerstörter Irak - Zukunft des Irak? 

Der Krieg, die Vereinten Nationen und die Probleme eines Neubeginns. LIT-Verlag, Schriftenreihe zur Konfliktforschung Bd. 24, 2008, 296 S., 24.90 EUR, br., ISBN 978-3-8258-1200-3

Der Irak-Krieg hat seit dem 19. März 2003 ein ungeheueres menschliches, wirtschaftliches und politisches Desaster angerichtet. Er hat Millionen vertrieben, eine Volkswirtschaft zerstört, eine andere in tiefe Verschuldung getrieben. Er hat die Privatisierung des Krieges ungeahnt vorangetrieben. Die Rolle der Medien im Krieg muss neu geschrieben werden. 

"Zerstörter Irak - Zukunft des Irak" beleuchtet Geschichte, Gegenwart und mögliche Perspektiven des umkämpften erdölreichen Landes. Eine reformierte UNO muss bei der nicht-militärischen Konfliktregelung eine dominante Rolle spielen.

T:I:S, 14. Oktober 2008

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Johannes M. Becker

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

Interview

Erstens: Glaube den bürgerlichen Medien kein Wort. Höchste Skepsis ist angesagt, wenn z.B. über den Konflikt im Kaukasus berichtet wird. Zweitens: Es gibt keine einfachen Wahrheiten. Perspektivwechsel ist angesagt, wenn wir überkommene Schwarz/Weiß- bzw. Gut-/Böse-Kategorien entkräften und neue Konfliktlösungsmodelle z.B. für die katastrophale Situation in Darfur im Sudan jenseits militärischer Interventionen andenken und entwickeln wollen. Ich weiß, dass die Welt nicht friedlich ist, aber keine Konfliktgeschichte und kein politisches Problem wurde jemals durch Militärs gelöst.

Express Online, dort der zweite Beitrag, T:I:S, 20. September 2008

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Johannes M. Becker

Lateinamerikas Aufbruch

Aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter rieben sich die Augen: Vor Beginn des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels in Lima lächelten Kanzlerin Merkel und Venezuelas Staatschef Chávez in die Kameras. Was war passiert? Vermutlich hatten kluge Berater die Kanzlerin davon unterrichtet, dass Chávez sie nicht mit Hitler verglichen, ihre politische Herkunft jedoch „in der gleichen Rechten, die Hitler unterstützt hat“, angesiedelt hatte. Das ist ein Unterschied. Und dass Chávez ihr, Merkel, vorgeworfen hatte, einen Keil zwischen die Länder Lateinamerikas treiben und vor allem Venezuela isolieren zu wollen. 

Die kluge Einsicht der mächtigsten Vertreterin der Europäischen Union der 500 Millionen sollte lauten, das „divide et impera“ den USA zu überlassen und sich auf einen ernsthaften Dialog mit dem Lateinamerika der 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, Produzentinnen und Produzenten einzulassen. Dessen Staaten haben nämlich mit dem (zuletzt stagnierenden) Wirtschaftsbündnis MERCOSUR und mit der „Bolivarischen Alternative für Amerika, ALBA“ einen starken Akzent gegen die US-dominierte Freihandelszone ALCA gesetzt, die ihre Märkte schutzlos den häufig subventionierten Exporten aus den USA aussetzt. Und ALBA ist ein Kind Chávez´, und der ehemalige Stabsoffizier ist mitnichten ein in der Mitte und im Süden Amerikas isolierter Dummkopf, wie die Medien ihn hierzulande gerne darstellen. 

ALBA, 2005 von Venezuela und Kuba gegründet, hat mit seinen neuen Mitgliedern Bolivien, Nicaragua und dem Karibikstaat Dominica (Ecuador wird vermutlich bald beitreten) eine Reihe epochaler Entwicklungen eingeleitet: Eine enge Kooperation im Energiesektor, bei der Alphabetisierung und Gesundheitsversorgung sowie in der Verkehrsinfrastruktur wurden initiiert. In der weitern Dynamik wurden ein eigenes Bankensystems sowie eigene Massenmedien begründet. Gegenseitige Hilfe gegen die Auswüchse des Privatisierungswahns der 90er Jahre sind ein Weiteres.  

Schon heute ist die EU – nach den USA –  der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas und der stärkste dortige Direktinvestor. Wobei die VR China mit Riesenschritten aufholt. Besonderes Interesse besteht an Technologie- und Wissenstransfer. Verzichten wollen die Staaten Lateinamerikas indes auf die Einmischung der EU in ihre inneren Angelegenheiten, wie dies die Regierung Kubas dem EU-Kommissar Lous Michel vor wenigen Wochen deutlich machte. Die Chancen der EU liegen auf der Hand. 

T:I:S, 20. Mai 2008.  Erschienen in der Oberhessische Presse vom 19. Mai 2008

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Johannes M. Becker

Zumwinkel: Der eigentliche Skandal bleibt im Verborgenen

Nun haben Medien und Stammtische wieder ein Thema: Die grenzenlose Gier der Reichen! Es wird räsoniert um „die Spitze eines Eisbergs“, unter der sich zunächst „hunderte von Razzien“, im Verlaufe der vergangenen Tage dann eine „vierstellige Zahl von Verdächtigten“ befinden sollen. „Die Bank des Fürsten gerät ins Zwielicht“ titelte eine renommierte deutsche Wirtschaftszeitung. Und: „Steinbrück rät zur Selbstanzeige“. Abgesehen von der Frage, warum der Bundesfinanzminister in der Schlagzeile nicht zum Steuerzahlen rät: In wenigen Tagen wird sich dieses sprunghafte Interesse wieder dem fragwürdigen Geschmack des Couturiers der Bundeskanzlerin oder der Beziehungsgestaltung des schnelllebigen Lothar Mathäus zuwenden. 

Stichprobe: 12 von13 Einkommensmillionären betrügen, um 120.000 Euro pro Fall 

Die Zumwinkel und Co. handeln kriminell, dies ist unbestritten. Aber neu ist es mitnichten. Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen hatten im ersten Halbjahr 2003 267 der rund 1.700 Einkommensmillionäre des Landes nach deren Steuererklärung einer Sonderprüfung unterzogen. Nur 21 Fälle blieben dabei unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung eine Nachzahlung von insgesamt 23 Millionen € - ca. 120.000 € pro Fall. Zwei Jahre zuvor hatte sich der Steuerbetrug pro Fall noch auf 47.000 € belaufen. Im Herbst 2006 berichteten die Medien von der Klage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Engels, dass der Fiskus die Großverdiener unseres Landes auch weiterhin nur unzureichend überprüfe. Jede Sonderprüfung habe im vergangenen Jahr 135.000 € Mehreinnahmen für die öffentliche Hand ergeben. 

50 Milliarden Euro pro Jahr ergaunert

Hochgerechnet auf die ca. 21.000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet ergäbe dies mit stark 2,8 Milliarden € eine erkleckliche Summe, die beispielsweise unmittelbar in ein Beschäftigungsprogramm für arbeits- und ausbildungsplatzlose Jugendliche weitergeleitet werden könnte. (1) Die deutsche Steuerflucht summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel in den 90er Jahren auf eine jährliche Summe zwischen (umgerechnet) 35 und 70 Milliarden €. Nimmt man die obigen Steigerungsraten der Steuerbetrügereien der Großverdiener zur Grundlage, so dürften dem Fiskus aktuell an Auslandssteuerflucht weit über 50 Milliarden € verloren gehen – pro Jahr! 

Legale Verarmung um Hunderte von Milliarden Euro 

Soweit die kriminelle, die illegale Steuerflucht. Der eigentliche Skandal jedoch bleibt dahinter verborgen: Die Regierungen Schröder und Merkel haben den Fiskus in den vergangenen Jahren durch eine gigantische legale (!) Entlastung der großen Vermögen und Unternehmen um Hunderte von Milliarden € gebracht und so den Staat pauperisiert. Da folgen die Zumwinkels dann eigentlich nur der Logik der Sache. Und die Finanzverantwortlichen in Berlin, Wiesbaden und Marburg bis hin zum Uni-Kanzler auf den Lahnbergen brauchen sich über Schulden und leere Kassen nicht zu wundern.

T:I:S (Zwischenüberschriften), 19. Februar 2008 

PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Der Artikel erschien am 18. Februar 2008 in der Oberhessische Presse. 

Anmerkung

(1) Die Größenordnung: eine Million Sekunden sind etwas über 11 Tage. Eine Milliarde Sekunden sind über 31 Jahre.

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Johannes M. Becker

13 Zahlen,

die man/frau gehört haben sollte…

13 Zahlen, .doc-Datei, T:I:S, 27. Mai 2007

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Die Europäische Union 

- wie sie wurde, was sie ist. Johannes M. Becker:  50 Jahre Römische Verträge. Von der westeuropäischen Nachkriegsordnung zur „Festung Europa“? ISEM/ZfK, 23. April 2007 .pdf-Datei, 9 Seiten

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Irakkrieg - Argumente und Fakten

Johannes M. Becker: Zerstörter Irak. Versuch der Bilanz eines katastrophalen Krieges. ISEM/ZfK. 21. Juni 2006, pdf-Datei, 16 Seiten

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Brandstiftung aus Tel Aviv

Johannes M. Becker: Brandstiftung aus Tel Aviv (.doc-Datei), T:I:S, 25. Juli 2006

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Johannes M. Becker*

Es brennt wieder in Frankreichs Vorstädten

Kommt die Bewegung nach Deutschland? Ein Analyseversuch in acht Punkten

1.      Was ist passiert in Frankreich?

Ende Oktober 2005 begann in einigen Pariser Vorstädten eine Serie von Gewalttaten, zunächst in aller Regel gegen Autos gerichtet.

Der Auslöser dieser Ereignisse war der Tod zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois, die, als sie sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchten, von dieser verfolgt und in ein Hochspannungsgebäude getrieben wurden. Kurz nach dem Beginn von Unruhen in Clichy schoss die Polizei mit Tränengas in eine Moschee. Die Aktionen der – zumeist - Jugendlichen weiteten sich rasch aus.

Als mittelfristiger Verursacher der sich rasch zu einem Flächenbrand entwickelnden Unruhen kann eine Verschärfung der Innenpolitik Frankreichs nach der Ernennung Nicolas Sarcozys zum Innenminister, als Nachfolger des zum Premier ernannten Dominique de Villepin, angesehen werden. Sarcozy erklärte zum einen am 5. Juli 2005 eine Kooperation mit Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien zur Intensivierung der Ausweisungspolitik gegenüber sog. „illegalen“ Immigranten, die in der gesamten EU auf drei bis vier Millionen geschätzt werden.. Zum zweiten unternahm er im Sommer 2005 eine Rundreise durch die Pariser Vorstädte („Banlieue“), auf der er ankündigte, diese „von kriminellen Jugendlichen säubern“ zu lassen.

In der Spitze der Gewaltbewegung wurden in einer Nacht über 1.400 Autos angezündet, dies in über 240 Städten Frankreichs. Anfang November 2005 kam ein 61jähriger Rentner zu Tode, als er beim Versuch, einen in Brand gesteckten Mülleimer zu löschen, getötet wurde.

2.      Ist das Geschehene neu?

In ihrer Intensität sind die Ereignisse neu, Jugendunruhen hat es in Frankreichs Vorstädten jedoch bereits des Öfteren gegeben. Anfang der 80er Jahre, François Mitterrand war gerade zum Staatspräsident gewählt worden, „brannten“ die Vorstädte von Lyon und Paris. Nach der Pariser Vorstadt (im Nordosten, jenseits von St. Denis) Sarcelles wurde seinerzeit eine Zivilisationskrankheit benannt: die „Sarcellitis“. Hier leben Tausende von Menschen in anonymen und meist unansehnlich-unwirtlichen Hochhäusern.

Ein weiteres Indiz für eine latent angespannte Stimmung in Frankreichs Vorstädten: Bereits am 25. Oktober 2005 gab Innenminister Sarcozy bekannt, seit Jahresbeginn 2005 seien ca. 9.000 Polizeiwagen in Flammen aufgegangen oder sonst wie zerstört worden. (Diese Zahl beträgt in Deutschland vermutlich wenige Dutzend…)

3.      Welchen Charakter hat das Gesehene?

Es handelte sich zu Beginn zumeist um spontan zusammengekommene Jugendliche, zumeist mit Migrationshintergrund, sei es maghrebinischen oder schwarzafrikanischen Ursprungs. Das Gros dieser Jugendlichen ist, dies gilt bis heute, im Besitz eines französischen Passes. Im Verlaufe der Aktionen erlangten diese in sich mehr Kontinuitäten, ohne jedoch je von einer übergreifenden Organisation geleitet zu werden. Kommunikation verlief häufig über kleinere e-mail-Netzwerke oder über Handys. Der Charakter des Symbolischen sticht bei der Betrachtung der Ziele der Gewalt hervor: Autos als Zeichen des (nicht erreichbaren) Wohlstands; Schulen, Kindergärten und Busse als Symbole des Staates, der die Protestierenden von der Teilhabe ausschließt. Dass die Gewaltakte auch eine Eigendynamik annehmen, liegt auf der Hand.

Bemerkenswert scheint auch, und dies unterscheidet die Lage in Frankreich von bspw. den Aufständen in Großbritannien und in den USA vor kurzer Zeit, dass die ethnischen Gruppen, hier die Maghrebiner und Afrikaner (es befinden sich nahezu ausschließlich junge Männer auf der Straße) sich nicht gegeneinander erheben, sondern zusammen auf die Straße gehen.

Zum dritten ist bis heute keine Ideologie hinter der Bewegung erkennbar, sie trägt keine Banderolen, verteilt keine Flugblätter, versucht nicht um eine Verbreitung anzustehen. Einzig „Respekt“ wird gefordert. Hinter dieser Forderung steht das Einklagen des Versprechens der „égalité“, das von Seiten der Nation qua Einbürgerung in Frankreich gegeben wurde. „Das Gesehene hat Bewegungscharakter, ohne bereits eine soziale Bewegung zu sein“, so der Marburger Soziologe Mathias Bös am 10. November in einer Presskonferenz des Zentrum für Konfliktforschung (ZfK) der Philipps-Universität.

4.      Wo liegen die tieferen Ursachen der Unruhen?

Im Zentrum des Ursachengeflechts liegen die prekäre Wohnsituation der agierenden Jugendlichen sowie ihre Berufslage. Durch die Mietsteigerungen vor allem der vergangenen etwa drei Jahrzehnte in Frankreichs Innenstädten wurde, neben (und mit) den Manufakturen vielfältigster Art auch einschlägige Bevölkerungsgruppen aus den Innenstädten verdrängt:

Das Zentrum von Paris bspw. hat in den letzten drei Jahrzehnten ein Drittel seiner Bevölkerung auf heute ca. zwei Millionen Einwohner verloren, die Banlieue hingegen ist auf ca. zehn Millionen angewachsen. Hinzu kam die laufende Ansiedlung neu hinzukommender Immigrantinnen und Immigranten in eben diesen Vierteln.

Zählte die Regierungs-Statistik 1982 für Frankreich noch 22 „zones sensibles“, so betrug deren Zahl im Jahre 2002 bereits 1.500 (FAZ vom 7.11.2005) – eine unglaubliche Steigerung, die – angesichts der auf die Vorstädte einprasselnden Problemlagen - auf eine Vernachlässigung durch die öffentliche Hand schließen lässt..

Die prekäre berufliche Lage der Jugendlichen mit Migrationshintergrund kommt als gravierender Faktor hinzu. An die 50 Prozent von ihnen sind ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Der französische Durchschnitt beträgt offiziell „nur“ 22 Prozent…

Eine wesentliche Ursache für diese Lage liegt in den schwach ausgebildeten beruflichen Ausbildungsstrukturen; anders als hierzulande kennt Frankreich kein duales Ausbildungssystem.

Wir finden – zusammengefasst – in vielen Vorstädten eine jugendliche Problemgruppe mit schlechten beruflichen Perspektiven in schlechter Wohnsituation vor dem Hintergrund einer ethnischen Konzentration von Menschen vor, die in der französischen Gesellschaft sich in einer ohnehin wenig günstigen Position befindet: Soziologische Untersuchungen haben ergeben, dass ein junger Mensch mit maghrebinischem oder schwarzafrikanischem Hintergrund nur ein Fünftel der Chancen eines „eingeborenen“ Franzosen hat, einen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden. Die prekäre Situation der Jugendlichen wird noch komplizierter, da auch ihre Elterngeneration überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit betroffen ist und als Projektionsfläche für eine bessere, zumindest planbare, Zukunft fortfällt.

5.      Was ist (noch) nicht passiert?

Bis heute ist noch keine erfolgreiche Vereinnahmung der Bewegung durch radikale Parteien zu erkennen, das gleiche gilt für religiöse Gruppierungen. Im Gegenteil: Die am ehesten dafür in Frage kommenden islamischen Gemeinschaften rufen bislang zur „Kalmierung“, d.h. Beruhigung der Bewegung auf. Der rechtsradikalen „Front National“ (FN) dürfte die gesamte Bewegung sowieso à priori unsympathisch sein.

Zu diskutieren ist die Rolle der Medien: In US-Medien findet sich eine fast systematische Überzeichnung des Geschehens bis hin zu einem Vergleich mit Tschetschenien. In einzelnen Print-Medien findet sich Schadenfreude gegenüber Europa – in Erwartung einer eventuellen Schwächung des Konkurrenten.

6.      Was tut die Regierung, was fordert die Opposition?

Während Staatspräsident Chirac sich zehn Tage Zeit ließ, zum französischen Volk zu sprechen, reagierte seine Rechtsregierung unter de Villepin nach wenigen Tagen mit Repression. Hierbei ist eine Arbeitsteilung zwischen dem Regierungschef und seinem Innenminister zu erkennen.

Während de Villepin die Rolle des besonnenen Planers übernimmt, der Programme ankündigt und „Frankreichs Jugend“ zur Ruhe aufruft, sind die Aktionen Sarkozys von anderer Qualität. Der Innenminister, der übrigens zu Beginn der Rebellion die beiden ums Leben gekommenen Jugendlichen leichtfertig des Diebstahls bezichtigte, bezeichnet die marodierenden Jugendlichen wiederholt als „Voyous“, „Gauner“, als „Racaille“, „Pack“. Er forderte u.a. die Vorstädte „mit dem Kärcher-Schlauch“ zu reinigen, bestreitet keine Rede ohne Ankündigung kompromissloser Bestrafung der Übeltäter. Sarkozy nimmt eindeutig die Rolle des Chefs von „law and order“ ein. Nicht ohne Brisanz ist in diesem Zusammenhang die Konkurrenz de Villepins und Sarkozys bei der konservativen Kandidatenaufstellung für die für 2007 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Hier stellt sich der Innenminister offenbar als Integrationsfigur auch für die auf immer noch ca. 15 Prozent geschätzte Wählerklientel des Neofaschisten LePen (FN) dar.

Der renommierte Sozialwissenschaftler Emmanuel Todd (FAZ v- 12.11.05) spricht übrigens vom bevorstehenden Ende der Karriere Sarkozys. Ich glaube dies nicht. In Frankreich herrscht eine völlig andere individuelle Befindlichkeit in der Bevölkerung vor: Die individuelle Unsicherheit, Sorge um das Leben und um körperliche Unversehrtheit dominiert das Massenbewusstsein anders als hierzulande, wo eher materielle Zukunfts-Ängste vorherrschen (Angst vor Erwerbslosigkeit, vor einer schwierigen Zukunft der Kinder). Hiervon wird Sarkozy profitieren.

Zurück zur herrschenden Politik: Das Handeln der Regierung umfasste neben der Ausrufung des Notstandes in 30 (von 96) Départements am 9. November 2005 die Ankündigung der Schaffung von 2.000 neuen Planstellen bei der Polizei für 2006 sowie von 6.000 Sicherheitskräften für Frankreichs Schulhöfe in den Brennpunkten. An konstruktiven kurz-, mittel- wie langfristigen Plänen zur Behebung der oben aufgezeigten Missstände ist bislang (12. November) nichts zu erkennen. Zur Erinnerung sei angefügt, dass Jacques Chirac im Wahlkampf 1995 einen „Marshallplan für die Banlieue“ angekündigt hatte; seinerzeit besuchte der Wahlkämpfer (gegen den Sozialdemokraten Lionel Jospin) zusammen mit dem renommierten Abbé Pierre gar Hausbesetzer und versprach ihnen eine soziale Wohnungspolitik.

Die hinter der Regierung stehenden konservativen Parteien fordern eine Verschärfung der Repressionsmaßnahmen, in einigen Fällen gar den Einsatz der Armee im Inneren.

Die Opposition aus Sozialdemokraten (PS) Kommunisten (PCF) und Grünen (Verts) fordert eine „Rückkehr zum Dialog“ sowie „Botschaften und Akte der Solidarität“. So sollen in den sozialen Brennpunkten die Schülerzahlen auf 15 pro Klasse gesenkt werden, soll der soziale Wohnungsbau gerade in den „zones sensibles“ intensiviert werden. Einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten des PS, Dominique Strauss-Kahn, forderte die sofortige Schaffung von 50.000 Arbeitsstellen für Jugendliche, darüber hinaus einen12monatigen „Zivildienst“; beides sollte durch einen Verzicht auf die von der Rechtsregierung geplanten Reduzierung der Einkommens- und Vermögenssteuer finanziert werden.

7.      Gesamtbeurteilung und: Was kann und muss in Frankreich getan werden?

Emmanuel Todd hält die Bewegung nicht, wie viele Beobachter, für einen Beweis des Scheiterns des französischen Integrationsmodells, eher für den Beweis seines Funktionierens. Die Polizei hat in der Tat nicht auf die Randalierer geschossem, die Bewegung ihrerseits hat recht besonnen auf die „normale“ Ruppigkeit der Sicherheitskräfte reagiert. Todds Einschätzung ist, die Revolte werde zur Integration beitragen. „Denn so funktioniert die Assimilierung auf französisch.“

Es sei hier nur kurz erinnert an das umfassende Beschäftigungsprogramm der Linksregierung (PS/PCF/Verts) von Mitte der 90er Jahre, als die Regierung für 350.000 Jugendliche im öffentlichen Sektor und für weitere 350.000 in der Privatwirtschaft Ausbildungs- und Arbeitsplätze schuf. Die Regierung subventionierte diese Stellen damals für 5 (!) Jahre mit 80 Prozent des französischen Mindestlohnes SMIC (ca. 1.000 Euro). Diese Politik wurde seinerzeit durch eine Erhöhung der Vermögenssteuer finanziert. Eine derartige Dimension sozialpolitischer Intervention würde vermutlich auch im Jahre 2005 mehr tragen als Repression und das fortwährende verbale Giessen von Öl ins lodernde Feuer durch Frankreichs Innenminister.

8.      Übertragbarkeit auf Deutschland

Diese Frage ist schwer zu behandeln. Der Marburger Sozialpsychologie Ulrich Wagner hielt auf der o.a. Pressekonferenz eine Übertragbarkeit auf deutsche Verhältnisse für unrealistisch - zumindest für die Gegenwart und nähere Zukunft. Die soziale Problematik sei vergleichbar, in der Tat. Jedoch fehle für eine Massenbewegung ein Identifikationskern, einen ethnischen, bzw. Migrationshintergrund habe die partielle Misere der deutschen Jugend bei weitem nicht wie im französischen Ausmaße. Des Weiteren müsse hinter einer Bewegung eine gewisse Masse, eine gewisse Zusammenballung an Konfliktpotential stehen; auch hier könne man sich Verhältnisse wie in den Pariser oder Lyoner Vororten in Deutschland derzeit nicht vorstellen.

„Migrantenkinder werden von unserem Bildungssystem frühzeitig aussortiert. Mehr denn je entscheidet die sozial Herkunft der Eltern über den Erfolg von Schülern“ schreibt der Kölner Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer („Freitag“ 45/05, 11.11.05). Und weiter: „Es ist unser Schulsystem, das für die Trennung von ethnisch unterschiedlichen Schülergruppen verantwortlich ist.“ Mir selber gibt – mit einem Parallel-Blick nach Frankreich - insbesondere die Lage der jugendlichen Spätaussiedler (aus Russland) nach Deutschland zu bedenken. Diese unterliegen nämlich derselben Diskrepanz wie die um ihre Integrationschancen sich betrogen fühlenden Jugendlichen in Frankreich: Sie haben einen, hier: deutschen, Pass, aber finden sich segregiert wieder. Sie haben schlechte Berufchancen, sprechen nur wenig Deutsch, leben häufig in russischen, eben: Aussiedler-Zusammenhängen.

Diese Einschätzung wird, betreffend vor allem die Neuen Bundesländer, vom Jugendforscher des ZfK, Benno Hafeneger, geteilt. Er sieht in den Spätaussiedlerkindern, die Russland häufig gegen ihren eigenen Willen verlassen haben, eine latente Nicht-Anerkennung und derzeit noch ungerichtete Aggression. Die Problematik könne virulent werden, wenn die derzeit noch erfolgende recht stringente Anbindung an das deutsche Bildungs- und Ausbildungssystem nachließe.

JMB, 16.11.2005

* Der Autor ist Privatdozent für Politikwissenschaft und Koordinator des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg

T:I:S, korrigiert 17. November 2005

siehe auch den Beitrag von 2004: Banlieue

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Johannes M. Becker  

Überlegungen zum Reichtum unseres  Landes*

Widersprüchliche Nachrichten erreichen uns um die Jahreswende 2003/2004:

Auf der einen Seite sind da die Appelle der Politiker, das deutsche Volk müsse Maß halten. Man habe zu lange auf der faulen Haut gelegen, habe zu lange aus dem Vollen geschöpft: Alle müssten sparen!

In diesen Duktus passt das systematische Hervorrufen von Sozialneid: So der denunziatorische Umgang mit dem Sozialhilfeempfänger N.N., der – von den bundesdeutschen Medien binnen weniger Tage wie eine Sensation aufgebauscht – auf Mallorca lebt. Oder – ein weiteres derzeit populäres Beispiel des moralischen Zeigefingers auf vermeintliche „Oblomovs“, auf rücksichtslose Nutznießer, des Sozialstaates – die rhetorische Frage der offensivsten Sozialabbauer der christlichen Parteien, wie sich denn die 80 Prozent der Studierenden fühlen müssten, die ihr Studium innerhalb der vorgesehenen Fristen absolvierten, gegenüber den 20 Prozent „Langzeitstudierenden“...

Sogar der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof (Prof. Dr.) Wolfgang Huber blies (FAZ v. 2.1.04) in dasselbe Horn, als er sagte: „Wir müssen einen kleiner werdenden Kuchen fair verteilen, wir sollten zugunsten späterer Generationen kürzertreten, wir haben soziale Errungenschaften einzuschränken, wenn wir sie erhalten sollen.“

Infolgedessen sind die Sparprogramme des Jahres 2003 auf Bundes- wie Landesebene einschneidend: Ob es sich um das Rentensparpaket (sh. „Das Parlament“ v. 27.10.2003) handelt[2], ob um die enormen Verschlechterungen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose (sh. die Presseschau Mitte Dezember, exemplarisch: „junge Welt“ v. 17.12.2003) oder auch um das „Milliarden-Spar­programm“ der hessischen Landesregierung vom Jahresende 2003, das allein 15.500 Menschen arbeitslos macht.

Auf der anderen Seite erreichen uns da Nachrichten (FAZ v. 12.02.2004), dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2003 wieder einmal „Weltmeister“ der Exportländer sei, mit einer Differenz von unvorstellbaren 130 Milliarden Euro zwischen Importen und Exporten und mit einer für 2004 vorausgesagten erneuten Rekordmarke. Dieses Handelsbilanzsaldo betrug in den Jahren 1997 bis 2000 jeweils 60 Milliarden €, es stieg ab 2001 sprunghaft über 95,5 Mrd. € (2001) auf 133 (2002) und betrug 2003 besagte 130 Mrd. €. D.h. es stieg in den Zeiten der eingangs beschworenen Krise am stärksten. Es geht hier, wohl bemerkt, nicht um einen Exportüberschuss pro Kopf, sondern die BRD der 82 Millionen erzielte einen um sieben Prozent höheren Überschuss als der 290 Millionen-Staat USA. Und all dies bei den permanent beschworenen hohen Lohnkosten für unsere Produkte und bei einem historischen Höchststand unserer Währung (gegenüber dem US-Dollar), d.h. unter eigentlich den Export erschwerenden Bedingungen.[3]

Die, ein zweiter Hinweis, größte konservative Wirtschaftzeitung unseres Landes (FAZ am 20.1.2004) bescheinigt der deutschen Wirtschaft in den zentralen Branchen Biotechnologie, Automobilindustrie, Chemie und Werkzeugmaschinenbau eine herausragende Wettbewerbsfähigkeit. Es erreichen uns schließlich Nachrichten, dass große Firmen Milliarden-Gewinne machten (bspw. Daimler-Benz) und ihre Aktionäre mit großzügigen Dividenden ausstatteten, wenngleich sie keine Steuern zahlten. Die „Welt am Sonntag“ meldet (am 8.2.2004: „Deutsche Firmen vor Gewinnexplosion“), dass die Gewinne der 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) registrierten Unternehmen nach einer Steigerung um knapp 30 Prozent in 2003 im Jahr 2004 vermutlich um 47 Prozent (in Worten: siebenundvierzig) steigen werden. Die 50 größten europäischen Unternehmen (im EuroStoxx zusammengefasst) steigerten  ihren Gewinn nach einem Einbruch von 32,6 Prozent in 2002 im Jahr 2003 und 80 Prozent; für 2004 wird ein erneuter Anstieg um 20 Prozent erwartet.

Aus einem anderen Blickwinkel: Das private Geldvermögen in Deutschland hat sich (jW v. 14./14.12.2003) zwischen 1990 und 2000 fast verdoppelt, die öffentlichen Haushalte verarmen jedoch immer mehr.

Im folgenden werden einige Beobachtungen zusammengestellt, die die These von der bankrotten Bundesrepublik Deutschland, vom „kleiner werdenden Kuchen“, in Frage stellen werden.

Eine derartige Zusammenstellung scheint nicht zuletzt nötig, da sich in der politischen Öffentlichkeit, vor allem in den am stärksten von der Krise betroffenen Schichten, ein weitgehender Stigmatisierungsprozess breitgemacht hat. Dieser führt dazu, dass der Widerstand gegen die soziale Umverteilung, gegen den umfassenden Sozialabbau, sei er von konservativen , sei er von sozialdemokratisch dominierten Bundes- wie Landes-Regierungen vollzogen, nahezu paralysiert ist.

Grundthese meiner Ausführungen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht bankrott ist, sondern dass der erwirtschaftete Reichtum nur äußerst ungleich verteilt ist, dass der Reichtum unseres Landes nicht gemäß dem geltenden Grundgesetz eingesetzt wird. Zugleich ist, wie gezeigt werden wird, der von der Masse der Arbeitenden erwirtschaftete Reichtum betrügerischen Machenschaften in größerem Ausmaße ausgesetzt.

Zu erinnern ist, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik in mehreren Artikeln zur Aufrechterhaltung eines „sozialen“ Rechtsstaates (so im Art. 20.1) verpflichtet – dies wohlweißlich unter anderem vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen des deutschen Faschismus. Hinzuweisen ist noch auf mein Bemühen, ausschließlich Ideen anzubieten, die systemimmanent sind, d.h. die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht in Frage stellen.  

Verschwendung  

Der Bund der Steuerzahler mahnt in jedem Jahr in seinem „Schwarzbuch“ kontinuierlich die Verschwendung von 30 Milliarden Euro an. Ob für unsinnige oder für unangemessen aufwendige Bauten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen, Korruption - kurz: ineffiziente oder zweckfremde Verwendung der Steuern.[4]

Auch der Bundesrechungshof (sh. FAZ 26.11.03) sieht jährliche „Effizienzreserven“ in Höhe von 5 Mrd. € („Reserven an Einnahmen und Einsparungen“). Beispiele aus dem Bericht von 2003 betreffen den Umbau des Schulschiffes der Bundesmarine „Gorch Fock“, der aufgrund ungenügender Planung fast doppelt so teuer wie geplant wurde. Die Ausstattung der Direktionsräume des Robert-Koch-Instituts (ohne Auftrag vergeben) habe dreimal mehr als geplant gekostet.

Auch die Zahlung einer dreistelligen (!) Millionensumme für den 1,5 Kilometer langen Berliner U-Bahn-Tunnel ins Regierungsviertel kritisierte (jW v. 15.10.03) der Bundesrechungshof.

Ein Drittes: Deutschland gibt jährlich knapp 30 Milliarden € für Militär aus. Nicht erst seit Bundeskanzler Kohl die Bundesrepublik von „Freunden umzingelt“ sah, sind diese Ausgaben umstritten. Heute hingegen sieht ein sozialdemokratischer Minister die Interessen der BRD „am Hindukusch“ zu verteidigen. Bundeskanzler Schröder freute sich im Zusammenhang mit der Teilnahme der BRD am Afghanistan-Krieg („gegen den Terrorismus“) über die „Enttabuisierung des Militärischen“. Militärische Aufgaben jedoch sind, wenn überhaupt sinnvoll, in die Hände supranationaler Organisationen wie der (zu reformierenden) UNO zu legen.

An die Adresse der Gewerkschaften, die – im Falle einer umfassenden Konversionspolitik - den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten: Zum ersten ist Rüstungsproduktion außerordentlich technologisiert, d.h. nicht arbeitskräfteintensiv. Zum zweiten sind die Produkte der Rüstungsindustrie - schlicht - unproduktiv. Ein Panzer, ein „Eurofighter“, eine Fregatte produzieren nichts!  

Betrug

An Schwarzarbeit wird in Deutschland (sh. FAZ v. 30.01.2003) vermutlich eine Summe erwirtschaftet, die mehr als ein Sechstel (17,1 %) des BIP umfasst. Hierfür werden weder Steuern, noch Sozialabgaben abgeführt. Wenn also der Staat dafür sorgen würde, dass für 370 Mrd. € Steuern und Sozialabgaben (der GdP-Vorsitzende Freiberg sprach, OP v. 21.1.04, von „jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge(n)“) gezahlt würden, dürfte das Gros der Neuverschuldung wie auch die „Bedienung“ der Altschulden leicht finanzieren lassen. Überdies steigt, so das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Tübingen, die Schwarzarbeit etwa doppelt so schnell wie das BIP.

Es stellt sich die Frage, warum der Staat (zumindest die organisierte) Schwarzarbeit, trotz seiner regelmäßigen medial groß angelegten Kampagnen (sh. ddp und AP am 2.1.04) nicht wirksam bekämpft.[5] Dass die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit viele Menschen in die individuelle Schwarzarbeit drängt, wird weiter unten behandelt.

Die Steuerehrlichkeit der Besitzenden in unserem Lande ist ein weiteres potentiell ertragreiches Kapitel: Bspw. überprüften die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfahlen (Westfälische Nachrichten v. 12.8.03) im ersten Halbjahr 2003 267 der rund 1.700 Einkommensmillionäre des Landes nach deren Steuererklärung durch eine Sonderprüfung. Nur 21 Fälle blieben unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung eine Nachzahlung von insgesamt 23 Millionen € - ca. 120.000 € pro Fall. (Zwei Jahre zuvor betrug der Steuerbetrug pro Fall noch 47.000 € ) Hochgerechnet auf die ca. 20.000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet ergäbe dies vermutlich die gesamte Defizitsumme der Pflegeversicherung für das Jahr 2003. Außerdem könnte die Arbeitslosigkeit um einige Tausend neu ausgebildete Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte vermindert werden. Und die Kultur der Steuergerechtigkeit, die derzeit die Debatten so strapaziert, hätte ein gutes Argument an ihrer Seite.

Die Frage ist, warum derartige Überprüfungen nicht ablaufen.

À propos Steuergerechtigkeit: Die um die Jahreswende 2003/2004 diskutierte Steueramnestie der SPD/GRÜNEN-Regierung ist ein weiteres Beispiel für die extreme Begünstigung großer Einkünfte und der Nicht-Verfolgung von Steuerhinterzug. So schrieb die FAZ (19.12.2003) ein Fallbeispiel folgendermaßen: „Wer also in dem Zeitraum 1993 bis 2002 beispielsweise 100.000 Euro nicht erklärter (d.h. hinterzogener, JMB) Kapitaleinkünfte erhielt hat, zahlt daraufhin alles in allem 15.000 Euro. Eine Selbstanzeige, die natürlich möglich wäre, würde hingegen etwa das Drei- bis Vierfache kosten.“[6] Der Steuersatz für Kapitalerträge liegt bei 25 Prozent.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Kersten bezifferte (FAZ v. 21.11.2002) die Schäden durch Wirtschaftskriminalität im Bundesgebiet für die öffentlichen Kassen auf im Jahr 2001 6,8 Milliarden €. Tendenz: steigend. (1994 wurden 58 Fälle strafrechtlich verfolgt, 2000 bereits 1.243 Fälle) Die Delikte sind: Rauschgifthandel, illegal erworbene Vermögen, Marken- und Produktpiraterie, Bestechung, Betrug, Untreue. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Schaupensteiner bezifferte (AP v. 20.11.2002) allein die Schäden bei öffentlichen Bauvorhaben auf fünf Milliarden €. Nur 5 von 100 Korruptionsfällen werden bekannt. Schaupensteiner gab folgendes Rezept zur Bekämpfung der zuletzt genannten Delikte, betreffend ehemalige Staatsdiener: Wer in einer Behörde mit einem Unternehmen befasst gewesen sei, müsse bei einem Ausscheiden aus dem Staatsdienst fünf Jahre lang von entsprechenden Geschäftsbeziehungen ausgesperrt bleiben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK beziffert die jährlichen Schäden durch Wirtschaftskriminalität in der gesamten deutschen Ökonomie auf 36 Mrd. €. (ddp v. 19.11.2002)

Betr. Steuerflucht summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel die jährlichen Steuerausfälle für die BRD auf eine Summe zwischen 35 und 70 Milliarden €. Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (AAW) summiert sie für 2003 auf etwa 50 Milliarden €. (Zu erinnern in diesem Zusammenhang: Die Kapitalertragssteuer beträgt in Deutschland derzeit 25 %, in Luxemburg neben einer zu vernachlässigenden Bearbeitungsgebühr der Banken 0 %...[7])

Rätselhaft erscheint in diesem Zusammenhang auch der öffentliche Umgang mit exorbitanten Spitzenverdienern wie dem Ex-Tennisspieler Becker, dem Rennfahrer Schumacher oder dem Ex-Fußballer Netzer: Diese (es handelt ich nur um die Spitze des Eisbergs) haben ihre Wohnsitze in die Schweiz verlegt, um dort weniger Steuern zu zahlen (sh. FAZ v. 25.09.2003), sie werden von den Medien weiterhin als Orientierungsfiguren der Jugend behandelt, so wenn der Kanzler bspw. Herrn Schumacher euphorisch zu seiner sechsten Weltmeisterschaft gratuliert. Dutzende von Fußballprofis wohnen offiziell in den Niederlanden...  

Wachsende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit

Nur zwei Daten[8] mögen die Lage verdeutlichen:

a) Allein in den letzten 25 Jahren haben sich die Anteile am Steueraufkommen des Staates völlig verändert: Trugen noch 1977 Lohnsteuer wie Unternehmens- und Gewinnsteuer je ca. 30 % zu den Steuereinnahmen bei, so betrugen die Werte 2001 für die Lohnsteuer 35 %, für die Unternehmens- und Gewinnsteuern nur noch 15 Prozent. Ist die durchschnittliche Steuerlast auf Löhne zwischen 1980 und 2001 von 15,7 auf 18,6 Prozent gestiegen, so hat die für Gewinne von 1980 24 Prozent auf 2001 12,1 Prozent abgenommen.

Auch hier wieder zwei Beispiele aus der bundesdeutschen Realität: In der Bilanz des 10.000-Beschäftigten-Konzerens Buderus für 2002/2003 stieg der Überschuss des Unternehmens um 104 Prozent, seine Ertragssteuern hingegen sanken um 36 Prozent. Der Baukonzern Bilfinger erwirtschaftete mit seinen 50.000 Beschäftigten 2002/2003 einen um 15 Prozent gestiegenen Überschuss, konnte aber seine Ertragssteuerzahlungen um 75 Prozent senken. (jW v. 8.5.03)

b) Die Verteilung des Geldvermögens stellt sich folgendermaßen dar: Die zehn Prozent der Vermögendsten der Republik besaßen 1998 50,4 % des Geldvermögens (1993 = 46,4 %), die 50 Prozent am unteren Ende der Vermögensskala besaßen 4,7 Prozent (1993 = 7,7 %). Was heißt: Umverteilung auch hier, und dies in rasantem Tempo (vom Immobilienbesitz ganz zu schweigen).

Ende 2002 verfügten in Deutschland nach einer Studie der US-Bank Merrill Lynch (jW v. 15.10.03) 755.000 Privatpersonen über ein Finanzvermögen (Immobilien nicht gerechnet) von mehr als einer Million US-Dollar, Ende 2001 hatte diese Zahl noch bei 730.000 gelegen. Auf der anderen Seite sind, so Claudia Kurzbuch, Chefin der Bundes-AG Schuldnerberatung (in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2.2.04), etwa drei Millionen deutscher Haushalte, überschuldet, in 2003 sei die Zahl der Ratsuchenden um ein Drittel (!) gegenüber 2002 gestiegen. Die Zahl der persönlichen Insolvenzen werde in 2004 auf weit über 40.000 steigen. Was inzwischen allgemein bekannt ist: Etwa zehn Prozent der Bundesbevölkerung lebt unter der Armutsgrenze (mit weniger al 50 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens). Armut, dies ist am besten in den Sozialhilfestatistiken der Kommunen abzulesen, ist jung und weiblich, in erster Linie alleinerziehend. Tendenz bei allen genannten Gruppen: Steigend.

Ungeheuerlichkeiten/Geschmacklosigkeiten

Da wurden beim FRAPORT-Skandal Hunderttausende Euro an Bestechungsgeldern gezahlt.

Da wurde den (gescheiterten!) Managern Sommer (Telecom) oder auch Esser (Mannesmann)[9] Abfindungen in zweistelligen Millionenhöhen gezahlt. Bei Mannesmann betrug der Gesamtschaden durch die Selbstbedienung der Unternehmensleitung 112 Millionen DM (FAZ v. 22.1.2004).

Da stattete die hessische Landesregierung (unter dem sich so gerne als rigorosen Sparer profilierenden Ministerpräsidenten Koch) ihren neuen gerade für zig Millionen angekauften Amtssitz in Wiesbaden mit Luxus-Mobilar für Mehrkosten in Höhe von einigen Millionen Euro aus. Gleichzeitig wurde der Weinkeller des hessischen Staatsweingutes für 7 Mio. € restauriert. Unter Ministerpräsident Koch wurde der Stellenpool der Staatskanzlei seit seiner Amtsübernahme 1999 um 90 – zumeist hochdotierte – Stellen aufgebläht. Die gewaltigen Ausgaben für Beratungsunternehmen (bspw. SAP) kommen hinzu.

Da wurde bekannt, dass der Medien-Mogul Kirch zahlreiche konservative Politiker für „Beraterdienste“ auf seiner Gehaltsliste führte („Focus“ 1/2004): So erhielt Ex-Kanzler Helmut Kohl „Jahresbeträge“, so der Focus, in Höhe von 300.000 €, die Ex-Minister Jürgen Möllemann in Höhe von 400.000 €, Theo Waigel von 300.000 €, die Ex-Minister Christian Schwarz-Schilling, Wolfgang Bötsch und Rupert Scholz daneben geradezu bescheidene 150.000 €.

Es stellt sich die Frage, für welcherlei Dienste die weiterhin einflussreichen Politiker diese enormen Summen erhielten. (In diesem Zusammenhang sei an die o.a. Aussage des Frankfurter Juristen Schaupensteiner erinnert.)

Auch die Einkünfte deutscher Wirtschaftsmanager (teilweise in Millionen-€-Höhe) scheinen unverständlich, nicht nur, wenn ihre Unternehmen keine Steuern zahlen. Warum müssen bestimmte Menschen in einem Jahr einnehmen, wofür andere ein ganzes Leben arbeiten müssen?

Da erhöhten sich die Funktionäre der gerade zur größten Gewerkschaft der BRD fusionierten VerDi ihre Gehälter um – skandalöse und an der Gewerkschaftsbasis nur schwer zu vermittelnde – 50 Prozent. Und der damalige IG-Metall-Chef Zwickel widersetzte sich den skandalösen Zahlungen an Esser (Mannesmann) im Aufsichtsrat nicht (FAZ v. 17.1.04).  

Einnahmeverzichte des Staates

Die „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (AAW) beziffert die Einnahmeverzichte, sprich: -verluste in folgenden Bereichen mit folgenden Werten:

14 Milliarden Euro würden den öffentlichen Haushalten wieder zufließen bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (diese wurde unter Kanzler Kohl abgeschafft, von der Regierung Schröder trotz der beklagten Haushaltsprobleme nicht wieder eingeführt);

4 Milliarden Euro würden durch eine gerechtere Erbschaftssteuererhebung fließen;[10]

22 Milliarden Euro durch die Abschaffung des Ehegattensplittings;

9 Milliarden Euro durch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer;

17 Milliarden Euro durch die Etablierung einer Spekulationssteuer (Tobin-Steuer)[11],

13 Milliarden Euro durch eine kommunale Wertschöpfungssteuer.[12]

Ein Beispiel aus dem europäischen Umfeld zur Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation: Die französische Linksregierung unter Lionel Jospin verordnete nach ihrer Wahl 1997 zur Finanzierung eines gewaltigen Beschäftigungsprogramms für arbeitslose Jugendliche eine Vermögenssteuererhöhung. Es ist nichts bekannt geworden von größeren Steuerflucht-Bewegungen.

Neben der illegalen Steuerflucht existiert die legale Steuerhinterziehung, besser: Steuervermeidung.

* Bspw. durch die Tatsache, dass Daimler-Benz zwar Dividenden für seine Aktienbesitzer ausschüttet, jedoch über Jahre keine Ertrags-Steuern zahlte, weil die Verluste für den Kauf des US-Unternehmens Chrysler auch in Deutschland zu Buche schlugen.

* Bspw. durch die Sonderabschreibungen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung. Hier verzichtete der Staat auf Abgaben für Hunderte von Milliarden DM für Investitionen in den Fünf Neuen Bundesländern; heute stehen viele dieser Bauten als Investitions-Ruinen.

Die Kette der Abschreibungsverluste für den Fiskus ist beliebig verlängerbar.  

Die Rede von der Überschuldung unseres Landes

Unter Hinweis auf die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte verweigern sich Bundes- und Landesregierungen großangelegten Investitions- und Beschäftigungsprogrammen. Der Wirtschaftswissenschaftler Siegfried Wetzel (jW v. 13./14.12.2003) hält folgendes dagegen:

a) In der Tat hat die Verschuldung (Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Mai 2003) der öffentlichen Haushalte 2002 eine Höhe von 1.300 Mrd. Euro erreicht. In der Tat ist die Zinslast mit ca. 65 Mrd. Euro/Jahr enorm.

b) Allerdings: „Das reine, registrierte Geldvermögender privaten Haushalte in der BRD (also ohne das im Ausland illegal geparkte Geld) (wurde) für das Jahr 2001 mit 3,9 Billionen Euro angegeben.“[13] Das gesamte Geld- und Sachvermögen in Deutschland beläuft sich gar auf 8,1 Billionen Euro.

c) „Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik beläuft sich also auf weniger als 30 Prozent des vorhandenen Geldvermögens. Bezieht man das vorhandene, hauptsächlich aus Immobilien bestehende Vermögen in die Betrachtung ein, sind das weniger als 16 Prozent.“[14]

Wetzel resümiert: „Es ist offensichtlich, dass mit dem ständigen Geschrei über die hohe Staatsverschuldung und den damit verbundenen Horrorszenarien die mit der ´Agenda 2010` geplanten Maßnahmen zur Beschneidung der Renten, zur Verlagerung von Gesundheits- und Pflegekosten auf die Arbeit’nehmer’ und damit die Verstärkung der sozialen Schieflage gegenüber den Bürgern ´begründet` werden soll. Die verwirrende Diskussion über eine zu hohe Staatsverschuldung ist eine Nebelwand, hinter der das Konzept einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nach und nach verwirklicht und die Umverteilung von unten nach oben in Richtung des amerikanischen Weges nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden soll.“

Wetzel plädiert für eine deutliche Steuerentlastung der Masseneinkünfte, d.h. für eine Erhöhung der Massenkaufkraft, und für eine „zeitweilige und kontrollierte Abweichung“ von der Maastrichter Haushaltssparpolitik, d.h. für ein staatliches Investitionsprogramm.

Unterstützt wird diese Position von der jüngsten Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor´s (FAZ v. 21.1.2004), in der Deutschland als erstklassiger Schuldner („Note ´AAA´“)  gewertet wird. „Anders als von manchen Politikern an die Wand gemalt, hat die mehrfache Verletzung der Schuldenobergrenze im Stabilitäts- und Wachstumspakt durch Deutschland damit keinen Einfluss auf das Rating gehabt. Auch Moody´s, die zweite große Ratingagentur, bewertet die kurz - und langfristigen Verbindlichkeiten weiterhin mit Bestnoten, ebenfalls mit stabilem Ausblick.“

Beim Thema Verschuldung muss im übrigen auch gefragt werden, wer von den hohen Zinszahlungen der öffentlichen Hand profitiert.  

Das Grundübel Arbeitslosigkeit

Die FAZ scheint nahezu die einzige an der ökonomischen Realität unseres Landes interessierte Institution zu sein. In regelmäßigem Abständen beziffert sie die Arbeitslosigkeit auf knapp 8 Millionen, was sich deutlich von den 4,3 Millionen der Bundesregierung bzw. der BfA, abhebt. Ein Beispiel (FAZ v. 4.12.2003) aus der täglichen Konzernrealität: Die Porsche AG steigerte ihren Konzernumsatz im Geschäftsjahr 2002/03 gegenüber dem vorherigen um 14,9 Prozent, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wuchs indes lediglich um 5,5 Prozent. In der deutschen Möbelindustrie produzierten 1996 (FAZ v. 19.1.2004) 177.000 Menschen in 1.610 Betrieben Möbel für 21,7 Milliarden Euro – 2003 produzierten gerade einmal 137.000 Menschen in 1.300 Betrieben Möbel für immerhin 20 Milliarden Euro. Immer weniger Menschen produzieren immer effektiver. Ein Blick auf die fatalen Konsequenzen von Massenarbeitslosigkeit in unserem Wirtschaftssystem:

Arbeitslose zahlen nichts in die Sozialkassen.

Arbeitslose werden aus den Sozialkassen alimentiert.

Arbeitslose zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuern.

Arbeitslose haben eine enorm verminderte Kaufkraft.

Arbeitslose werden häufiger krank, physisch wie psychisch.

Arbeitslose produzieren nichts (wenn doch, liegt Schwarzarbeit nahe).

Seit langem ist bekannt, dass die Finanzierung der Arbeitslosigkeit volkswirtschaftlich kostspieliger ist als die Finanzierung der Arbeit, bspw. durch Fortbildung, ABM, den „zweiten“ Arbeitsmarkt etc.

Die Frage ist, warum eine sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung arbeitsmarktpolitisch inaktiver ist als die vorangegangene konservative Regierung Kohl/Blüm.

Auch die Frage sei gestellt, warum sich die Berliner Regierung, wie auch der DGB in seinen meisten Veröffentlichungen, an der Schönfärberei der Statistiken (4,3 Mio. versus 8 Mio. in der Realität) beteiligt.

Die Forderung nach wirkungsvoller Arbeitszeitverkürzung als einem zentralen Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist gewichen den Abwehrkämpfen gegen die Forderung nach Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung von Seiten der Unternehmer und der SPD-Grünen-Regierung; d.h. die Gewerkschaftsbewegung geht in die Defensive.

A propos Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung: Nur selten wird offen diskutiert, worum es den Herrschenden hinter der Mär von der Schaffung von Arbeitsplätzen wirklich geht: Um Lohn- und Einkommenssenkung sowie um Rentenkürzung. Arbeitsmarktpolitisch sind natürlich beide Maßnahmen kontraproduktiv.

Ein letztes Wort zur Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg: Die Kritik an der BA mag in marginalen Punkten berechtigt sein, bspw. betreffend die Selbstherrlichkeit ihres entlassenen Präsidenten Gerster. Durch die „Reform“ der BA, durch die Privatisierungstendenzen der vergangenen Jahre und durch die verschärfte Verfolgung des angeblich massenhaften Missbrauchs von Leistungen der BA ist nicht ein Arbeitsplatz geschaffen worden. Freilich wurde die Diskussion geschickt fehlgeleitet: Im Massenbewusstsein scheinen die Arbeitsämter ein Gutteil schuld an der Massenarbeitslosigkeit zu sein. In Wirklichkeit werden ihnen jedoch fortwährend die Mittel für eine wirkungsvolle Arbeitsmarkpolitik zusammengestrichen.    

Demagogie mit der Demographie

Auch die Rede von der Überalterung unserer Gesellschaft und der daraus folgenden Konsequenz der Einschränkung sozialer Ansprüche muss kritisch hinterfragt werde. Johann Halden, Präsident des Statistischen Bundesamtes, erklärte am 6. Juni 2003, dass das Überalterungsproblem der Bundesrepublik schneller virulent werde als angenommen. Bereits 2050 müssten 100 Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren 78 Renterinnen und Rentner „durchfüttern“ – fast doppelt so viele wie heute. Dies sei schlicht nicht möglich. Die ProtagonistInnen der „Agenda 2010“ sprechen die gleiche Sprache. Gerd Bosbach, Statistikprofessor der FH Koblenz und selbst jahrelang am Statistischen BA tätig gewesen, hat (sh. jW v. 9.2.2004) zwei stichhaltige Gegenargumente zu dieser Art Panikmache:

Bevölkerungsprognosen bis zum Jahre 2050 zu machen, sei unmöglich; man schaue sich Prognosen aus dem Jahr 1953 an...

In der Hahlenschen Rechnung erscheinen nicht die „unproduktiven“ Kinder und Jugendlichen, die ja bereits heute miternährt werden müssten; rechne man diese mit, so müssten heute 100 Menschen 82 Junge und Alte ernähren – in 2050 würden 100 beruflich Aktive 112 Junge und Alte „durchziehen“ müssen. Es handele sich also um eine Steigerung um nur 40 Prozent und nicht wie in der Hahlenschen Rechnung um 80 Prozent.

Ein drittes Argument muss hinzugenommen werden: Sowohl die Rürup-, als auch die Herzog-Kommission gehen von einer Arbeitsproduktivitätssteigerung zwischen 84 und 140 Prozent bis zum Jahre 2050 aus. Was heißt, dass von dieser Produktivitätssteigerung nicht nur die Jungen und Alten versorgt werden könnten, dass sogar für die in der Produktion Stehenden noch etwas übrig bliebe. Voraussetzung: Die Produktivitätssteigerung wird an die Gesellschaft weitergegeben und nicht als abgeschöpfter Profit bspw. an den internationalen Kapitalmärkten spekulativ angelegt...  

Zusammenfassung

Drei Fragen scheinen im Zusammenhang mit dem Geschilderten zentral:

a) Warum verfolgt der Staat die Vergehen nicht deutlicher, warum schließt er Gesetzeslücken nicht rascher und effektiver? Immerhin resümiert der Berliner Politikwissenschaftler Fritz Vilmar (im ND v. 13./14.12.2003) „dass der Staat (jährlich, JMB) ohne große Eingriffe 129 Milliarden Euro durch steuerliche Mehreinnahmen erzielen kann.“

Hier in der gebotenen Kürze eine befriedigende Antwort zu geben, ist schwer.

Der Einfluss des Lobbyismus, der starke Interessenverbände, auf die Politik unserer Gesetzgeber, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.  Hier wird mit viel Geld gearbeitet, bspw. für Wahlkampfunterstützung, hier wird auch Druck ausgeübt durch Androhungen, Produktionsstätten aus bestimmten Standorten abzuziehen u.v.m.

Es müssen zum zweiten bedacht werden vielfältige personelle Verquickungen der Abgeordneten (und ihrer Mitarbeiter) mit den Profiteuren der aufgezeigten Missstände.

Zu bedenken ist, inwieweit sich aus der Zeit der Systemkonkurrenz das gewollte Image der „Freiheit“ („anything goes“) im Einflussbereich der Marktwirtschaft gehalten hat – im Gegensatz zur „totalen Überwachung“ und „Entindividualisierung“ in den Staaten der Planwirtschaft. „Steuerhinterziehung als Sport“ mag den Sachverhalt auch treffen.

Die FAZ (v. 17.1.2000) schließlich benannte das Reproduktionsinteresse der Abgeordneten aus einem zusätzlichen Blickwinkel, wo sie im Zusammenhang mit Schwarzarbeit die Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung aufgriff: „Für Politiker, die daran interessiert seien, ihre Wählerstimmen zu maximieren, sei es sinnvoll, möglichst glaubwürdig zu suggerieren, dass sie die Schwarzarbeit bekämpfen. Gleichzeitig dürften sie jedoch nicht die Chancen ihrer potenziellen Wähler tatsächlich mindern, nebenbei Geld ohne Abzüge zu verdienen.“

b) Warum machen GRÜNE und Sozialdemokratie die aufgezeigte Politik mit? Auch hier nur einige Ansätze:

Die so oft beschworene Macht der faits accompli, die Macht der vollendeten Tatsachen, des Faktischen, darf nicht unterschätzt werden. Hierbei gegen festgefahrene Meinungen der bürgerlichen Parteien anzugehen, ist schwer. Nicht zuletzt der Umgang der SPD-Spitze, und namentlich ihres Generalsekretärs Müntefering, mit den „Abweichlern“ in den Fragen Kriegsbeteiligung oder Sozialabbau: Die Drohung mit dem Verlust eines sicheren Listenplatzes bei kommenden Wahlen, macht die Kalamität der Situation einzelner Volksvertreter deutlich.

Dann ist darüber zu räsonieren, inwieweit diese beiden ehemals Linksparteien durch die schlichte Teilhabe an der Macht selbst sukzessive zu staatstragenden Elementen mutiert sind, korrumpiert sind also. Max Webers Analyse der Sozialdemokratie der Weimarer Republik ist nach wie vor gültig, wenn er sagt, so krieche nicht nur die Sozialdemokratie (durch ihre Regierungsbeteiligungen) in den Staat, sondern auch der Staat in die Sozialdemokratie. (Ein Bild, das neuerlich übrigens auch auf die PDS zu übertragen möglich scheint.)

c) Warum verschärft die hellrot-grüne Regierung in Berlin gar das soziale Klima in unserem Lande?

Rainer Roth, Sozialwissenschaftler und Autor des Buches „Nebensache Mensch. Arbeitslosigkeit in Deutschland“, sieht (jW v. 18.12.2003) in den Beschlüssen der Agenda 2010 neben einem generellen Angriff auf soziale Leistungen für bspw. Arbeitslose in der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe („eine Art Mindestlohn im Tarifsystem“) zum einen eine umfassende Lohnsenkung, er analysiert auf der anderen Seite die Versuche, „die Lohnfestsetzung auf die betriebliche Ebene zu verlagern“ und damit einen Angriff auf die Tarifautonomie. Zusammenfassend: „Das Ziel der ´Agenda 2010` ist in erster Linie die Anhebung der Profite auf Kosten der Löhne, vermittelt über Sozialabbau.“  

Auswege aus der Lage

Die Frage ist, ob es innerhalb der Marktwirtschaft, des Kapitalismus, wie man sei einigen Jahren wieder sagen darf, überhaupt „Auswege“ aus allen aufgezeigten Problemlagen gibt. Wenn bspw. die Angeklagten im Mannesmann-Prozess Ackermann, Esser etc. jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen lassen und wenn sie dabei auch noch von der CDU-Vorsitzenden Merkel unterstützt werden, die in der Anklageerhebung „einen Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“ (FAZ v. 23.1.2004) sieht, dann muss hieran gezweifelt werden. Dennoch gibt es einige Punkte, die bspw. von einer Opposition (!) aus GRÜNEN und SPD unter Umständen verfolgt werden könnten. Es folgen Ideen, die das herrschende System nicht in Frage stellen.  

1. Nachfragestimulation durch den Staat

Beginnen wir beim letztgenannten Punkt – der Bekämpfung der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit. In einem Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“ äußerte sich (am 31.5./1.6.2003) der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (unter Minister Lafontaine) Heiner Flassbeck unter dem Titel „Mehr ausgeben!“ zur Sparpolitik der Bundesregierung Schröder/Eichel. Auf die Frage, ob die Wirtschaft „kaputtgespart“ werde, Flassbeck: „Es gibt nur einen Ausweg aus der Krise: Nicht mehr sparen, sondern mehr ausgeben.“ Und weiter, nachdem er auf die derzeit schwache Nachfrage der privaten Haushalte, der Unternehmen und die ausgereizte Nachfrage des Auslandes (u.a. unter Berücksichtigung des starken Euros) hingewiesen hatte: „Es gibt logischer weise nur eine einzige Möglichkeit: Nur der Staat kann in dieser Situation mehr ausgeben. Der Staat muss die Nachfrage stimulieren.“ Und an anderer Stelle (Konkret 1/2004, S. 22) sagt Flassbeck: „Arbeitsplätze entstehen nur, wenn mehr Geld ausgegeben wird, nicht wenn keiner mehr Geld zum ausgeben hat.“ Flassbeck wird von der Realität bestätigt: Am 31. Januar 2004 meldete die FAZ für das vierte Quartal des Jahres 2003 einen dramatischen Einbruch im deutschen Einzelhandelsumsatz um ca. sechs Prozent.  

2. Verbesserung der Gesetzeslage

Betreffend die „legale Steuerflucht“, sprich: das Abschreibungssystem und gesetzliche Lücken im Steuersystem muss der Staat mit seinen eigenen Mitteln tätig werden. Gesetzeslücken müssen geschlossen werden, unsinnige Abschreibungsmöglichkeiten gestoppt werden, die Frage des gesamtgesellschaftlichen Nutzens muss in der Steuer(sic!)politik dominieren.  

3. Harmonisierung der Kapitalertragssteuern innerhalb der Europäischen Union (EU)

Schwer vermittelbar ist, dass in der EU die Hebesätze für Kapitalertragssteuern derart unterschiedlich sind. So zahlt man in Deutschland (ab einem geringen Freibetrag) 30 Prozent Steuern, in Luxemburg jedoch nur ca. 0,5 Prozent, ähnlich ist die Lage auf den britischen Kanalinseln oder in Liechtenstein. Dringlich wäre zur Sanierung der staatlichen Finanzen

neben einer Erhöhung der Freibeträge für die Besitzer kleinerer Vermögen

die wirksame Harmonisierung der Steuersätze innerhalb der EU sowie die wirksame und koordinierte Verfolgung der Steuerflucht. Nahezu alle EU-Staaten haben ein objektives Interesse hieran!  

4. Stärkere Besteuerung von Besitz und Gewinnen

Innerhalb der Bundesrepublik und  der EU sind anzustreben die Wiedereinführung bzw. Erhöhung der Steuern auf großen Besitz und hohe Gewinne. Dies betrifft die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine Spekulationssteuer. Die kommunalen Finanzen wären zu sanieren durch eine Erhöhung der Hebesätze für Unternehmens-Gewinne. Insgesamt ist das Steuersystem zu verbessern, indem nicht die Beschäftigung vieler Arbeitskräfte (durch die Vielzahl an Abgaben hierauf) „bestraft“ wird, sondern verstärkt Gewinne abgeschöpft werden.  

5. Selbstbetrug beenden

Gewerkschaften und Linksparteien müssen mit unserem Wirtschaftssystem realistisch umgehen: Nicht 4,4 Millionen Menschen sind in unserem Land ohne Arbeit, sondern 8 Millionen. Insbesondere das Problem Jugendarbeitslosigkeit ist vorrangig zu behandeln. Auch die Rede von der erreichbaren Vollbeschäftigung ist zu beenden: Qualitatives versus quantitatives Wachstum kann eine Lösung aus der Kalamität sein, mit lebenslangem Lernen und Fortbilden, mit mehr und besserer Bildung und Sorgen um gesellschaftliche Randgruppen u.v.m. Die Stigmatisierung der Erwerbslosen muss bekämpft werden, der „zweite“ Arbeitsmarkt erheblich ausgeweitet werden.  

6.  „Selbstbedienungs“-Mentalität bekämpfen

Veruntreuungsskandale wie die bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone sind innerhalb des Kapitalismus nicht wirkungsvoll zu bekämpfen, insbesondere nicht, wenn sich sogar die Vertreter der Arbeiterschaft involvieren lassen. Hier ist ebenso wie bei der Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit in unserem Lande ein Rückgriff auf die Vergesellschaftungsbestimmungen diverser Verfassungen (so der Art. 47 der Hessischen Landesverfassung) vonnöten.

Bemerkenswert ist bei allem Geschilderten die anhaltende Integrationskraft des deutschen Kapitalismus, der doch täglich aufs Neue ca. tausend Menschen in die Marginalität schickt.

24. Februar 2004

PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaft an der Marburger Philipps-Universität e-mail: jbecker(at)staff.uni-marburg.de Ergänzungen zu diesem Papier sowie Kritik sind jederzeit willkommen!

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