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Johannes M. BeckerDeutschlands
Politik und Wirtschaft in der Pflicht
Nun
hat es sich auch bis in die Redaktionen der konservativen Wirtschaftspresse
durchgesprochen: Deutschland, sechs
Jahre lang vielgepriesener Exportweltmeister, ist in hohem Maße
beteiligt an der Pleite des EU-Partners Griechenland, an der drohenden Pleite Italiens, Spaniens, möglicherweise noch anderer Ländern in
unserer Peripherie. Um vom Gros der Entwicklungsländer zu schweigen. Dabei
ist der Mechanismus leicht verständlich. Seit langen Jahren boomt Deutschlands
Export durch die hohen Standards in Forschung und Entwicklung, durch eine
kontinuierlich steigende Produktivität, nicht zuletzt durch die Lohnzurückhaltung
des vergangenen Jahrzehnts. All dies führte zu einer kontinuierlichen Senkung
der Lohnstückkosten. Hinzu kommt: Die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005
machte die Arbeitnehmer besonders gefügig für den Lohnabbau. Deutsche Exporte
überschwemmten in der Folge die Märkte unserer Handelspartner. Deren eigene
Produkte wurden weniger gekauft, Menschen wurden in Massen entlassen, es
entwickelten sich wachsende Handelsbilanzdefizite. Auch
in Deutschland hat diese Politik negative Folgen, nie wurden sie deutlicher als
in der aktuellen Krise, als die Exporte ausblieben und als im Inland eine
Kaufkraft zur Stützung einer starken Binnenkonjunktur fehlte. Was
tun? Natürlich kann der Staat, den das Grundgesetz bekanntlich zum Sozialstaat
verpflichtet, einzelnen Unternehmen nicht das Exportieren verbieten. Aber er
kann durch eine gezielte Lohnpolitik in seinen eigenen Reihen, bei Angestellten
und Beamten, in allen verbleibenden Staatsunternehmen, er kann durch eine zügige
gesetzliche Verankerung eines „lohnenden“ Mindestlohns, er kann schließlich
durch eine endlich wieder ihren Namen verdienende Arbeitsmarktpolitik
(„Zweiter Arbeitsmarkt“) dem Übel Abhilfe verschaffen. Schließlich bleibt
da die Steuerpolitik als Lenkungsinstrumentarium. Die
deutsche Wirtschaft selbst hat an all dem ein objektives Interesse. Schließlich
benötigt sie weiterhin Abnehmer ihrer Produkte, im Aus- wie im Inland. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften am Zentrum für
Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg T:I:S, 15. März 2010 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Pflicht *Johannes
M. Becker
Am Kern des Steuer-Betruges vorbei
Oberhessische
Presse (Marburg) vom 22. Februar 2010 Ohne Zweifel ist sie
erfreulich zu nennen, die aktuelle Debatte um Steuerflucht, Steuerhinterziehung
und ihre Profiteure. (Nur der parteivorsitzende Bundesaußenminister mag ihren
Zeitpunkt nicht recht passend finden.) Und doch geht das Ganze am Kern des
Problems vorbei – quantitativ wie qualitativ. Quantitativ, weil die aus
Selbstanzeigen und die nun anstehenden, aus den aufgekauften CDs resultierenden
Nachzahlungen und Strafgelder sich auf einige hundert Millionen Euro beschränken
werden. Die wirkliche Höhe der Steuerflucht wird indes von renommierten
Experten auf bis zu 100 Milliarden (!) Euro im laufenden Jahr geschätzt. Qualitativ geht die Debatte
am Kern des Steuer-Betruges vorbei, weil die Frage wieder einmal nicht gestellt
wird in Politik und Medien, warum der Staat sich nicht holt, was ihm qua Gesetz
zusteht. Einzelne Finanzämter haben in der Vergangenheit vorgeführt, wozu gut
ausgebildete Steuerbeamte fähig sind: Die bei Nach(!)prüfungen in der Region Düsseldorf
bspw. aufgedeckte Steuerhinterziehung allein der dortigen Einkommensmillionäre
stieg von 2003 mit 47.000 Euro im Durchschnitt auf 120.000 Euro pro Fall im
Jahre 2006. Hochgerechnet auf die ca. 21.000 Einkommensmillionäre im gesamten
Bundesgebiet ergäbe allein dies mit stark 2,8 Milliarden Euro eine erkleckliche
Summe. Noch etwas zur
vermeintlichen Überbelastung der „Leistungsträger“ in unserer
Gesellschaft: Die 0,1 Prozent der reichsten Steuerzahler (mit Jahreseinkommen über
638.000 Euro) zahlten im Jahr 2005 36 Prozent Einkommensteuer, die reichsten 1
Prozent (mehr als 182.000 Euro) führten 35,2 Prozent ab. Der so laut beklagte
Steuersatz indes liegt bei 45 Prozent. Nun versteht man vielleicht
besser, aus welcher Ecke das unsägliche Geschrei vom angeblichen HARTZ
IV-Missbrauch kommt. Privatdozent Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaft am Zentrum für Konfliktforschung der Philipps-Universität. T:I:S, 22. Februar 2010 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Steuerbetrug *Johannes M. BeckerSchlechte AussichtenEs fällt schwer, über das zu Ende gehende Jahr Positives zu schreiben, wenn es um Frieden und Sicherheit geht. Die kapitalistische Wirtschaft hat die tiefe Finanzkrise knapp überlebt, freilich auf Kosten einer enormen (und völlig unproduktiven) Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte. Die Abwrackprämie - im Jahr der UN-Klimakonferenz - und das ökonomisch wie sozialpolitisch absurde „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ haben die Grenzen der hiesigen Politischen Klasse aufgezeigt. Die Zeche dafür wird die kommende Generation tragen, aber nicht nur die: Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfahlen werden Bund, Länder und Gemeinden den Menschen hierzulande tief in die Tasche greifen. Das Rentensystem ist hierbei noch unsicherer geworden; durch die dann weiter absinkende Kaufkraft ist die nächste Krise absehbar. Die hierdurch wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft vermindert die Sicherheit vieler Millionen in unseren Gesellschaften. Was die internationale Politik betrifft, war das Jahr ebenfalls eine Enttäuschung. Der Hoffnungsträger Barack Obama privatisiert den Krieg im Irak und intensiviert den ebenso völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Seine Regierung zieht hierbei die Verbündeten der USA immer tiefer in den Kriegssumpf. Die neue konservative Berliner Regierung findet nicht die Kraft, das Verbrechen von Kundus zu einer Neubesinnung zu nutzen. Es geht lediglich um „personelle Konsequenzen“, nicht hingegen um Grundsatzentscheidungen. Nur zaghaft lösen sich SPD und Grüne aus der großen Kriegskoalition. Dabei gibt es durchaus Anreizmaterial für einen Politikwechsel: Im Irak schließt momentan die VR China die größten Öl-Ausbeutungsverträge mit der erstaunlich souverän agierenden Regierung in Bagdad ab. Die Konzerne aus den Staaten der „Koalition der Willigen“ hingegen gehen zumeist leer aus. In Afghanistan erwartet sie die Abbaurechte für Kupfer und Eisenerz. Bekanntlich hatte sich Peking beiden Kriegen verweigert. T:I:S, 30. Dezember 2009. Johannes M. Beckers Kolumne in der Oberhessischen Presse URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Aussichten *Johannes M. BeckerDer glücklichste Tag eines VolkesIn einer großen deutschen Tageszeitung war Anfang der vergangenen Woche zu lesen, dass Kanzlerin Merkel bereits an ihrer Wiederwahl im Jahre 2014 bastle. Auch wenn das zu diesem Zeitpunkt noch überraschen mag, so legt es doch die Frage nahe: Macht sie das gut? Angela Merkel hat, ebenfalls zu Beginn der vergangenen Woche, den Tag der Maueröffnung als „glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte“ bezeichnet. Nicht zuletzt die Arbeit mit Studierenden aus einer Reihe anderer europäischer Länder hat mich angesichts dieser Äußerung nachdenklich gemacht. In Russland, ebenso in Frankreich und vielen anderen Ländern, wird nach wie vor der 8. Mai, in Russland übrigens der 9. Mai, als besonderer Tag hoch gehalten. Er wird, allerdings nur außerhalb unseres Landes, als Tag der Befreiung gefeiert. Als Tag der Befreiung von einem Krieg, der 65 Millionen Menschen das Leben kostete, der Millionen Jüdinnen und Juden, Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialistinnen und Sozialisten, Angehörige von Minderheiten ermordete oder in den Tod trieb. Der, vom deutschen Faschismus und den hinter ihm stehenden Triebkräften entfacht, tausende Dörfer, Städte und ganze Länder verwüstete. Der immerhin eine europäische Nachkriegsordnung schuf, in der über ein halbes Jahrhundert Frieden herrschte, ungeachtet aller Widersprüchlichkeiten und Demokratie-Defizite, die die Nachkriegsordnung auch in Teilen Europas mit sich brachte. Wäre es nicht klug von der Kanzlerin gewesen, eben diesen Tag der Befreiung hervorzuheben? Eine weitere Überlegung in diesem Zusammenhang: In Deutschlands Osten ist ein Drittel der Menschen mit den Ergebnissen der Maueröffnung unzufrieden, einige aus dem Westen dürften hinzukommen. Und all diese verprellt die Kanzlerin mit ihren Äußerungen, die doch der Vorbereitung ihrer Wiederwahl dienen sollen. Was für die Wiederwahl nicht gut ist, ist für das Zusammenwachsen eines Volkes auch nicht gut. Eine Würdigung des Tages der Befreiung von Faschismus und Krieg würde die „Kanzlerin aller Deutschen“ im In- wie im Ausland zweifellos besser dastehen lassen. T:I:S, 16. November 2009. Johannes M. Beckers Kolumne in der Oberhessischen Presse URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Volkstag *Johannes M. BeckerDie Sozialdemokratie und die Irakisierung AfghanistansObama und seine Berater irren, wenn sie glauben, Afghanistan mit einer Aufstockung der Truppen befrieden, vielleicht gar: den Krieg gewinnen zu können. Aber darum geht es unter Umständen auch gar nicht. Der erdgestützte Flugzeugträger Afghanistan scheint der US-Administration wichtig. Bei allen Kosten, bei allem Leid. Nur: Was hat die Bundesrepublik Deutschland am Hindukusch verloren? Die herrschende Große Koalition gibt vor, es gehe ihr einzig um den (Wieder)Aufbau ziviler Strukturen. Um die Stärkung der sogenannten „Zivilgesellschaft“. Wie dies ausgerechnet mit Militär geschafft werden soll, scheint ungeklärt, nicht nur für den Autor dieser Zeilen: Zwei Drittel der Bevölkerung lehnt den Krieg am Hindukusch ab. Dass dieses Unterfangen ohnehin gescheitert ist, kann nach nun nahezu zehn Jahren konstatiert werden. Da drängt sich doch – gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung des Irak-Krieges und angesichts der Bundestagswahl vom September – eine Frage auf: Warum versucht nicht die eine der Parteien der Berliner Großen Koalition noch einmal, dem Willen der oben genannten zwei Drittel der Bevölkerung zu entsprechen? Anders formuliert: Was würde passieren, wenn die SPD sagen würde: Wir haben uns geirrt, wir haben einen Riesenfehler gemacht mit und seit Schröders Erklärung der „uneingeschränkten Solidarität mit den USA“? Und: Wir sind bereit, diesen Fehler zu korrigieren? Die Parteiführung wird diesen Schritt nicht gehen. Wo sie es doch, wie auch der entsprechende Bundestagsausschuss in der vergangenen Woche konstatiert hat, schon mit der Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg nicht so eng gesehen hat. Und gerade vor diesem Hintergrund ergibt die unerschütterbar scheinende Haltung der SPD zum Afghanistan-Krieg einen Sinn: Das neue, große Deutschland will, übrigens im Verbund mit der EU, den USA das Feld nicht allein überlassen. Bei alldem ist die Frage unbeantwortet, ob die deutsche Bevölkerung der SPD diesen Wandel noch „abkaufen“ würde. Erschienen am 29. Juni 2009 in der Oberhesischen Presse T:I:S, 28. Juni 2009 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Afghanistan *Johannes M. BeckerCette maladie nommée privatisationM. Mehdorn, le
chef des chemins de fer nationaux allemands, a enfin jeté l’éponge. La liste
des débordements, des infractions et des actions non-démocratiques de
l’officier de réserve, intime de Gerhard Schröder, était simplement devenue
trop longue. Même pour M. Tiefensee, le ministre des transports, lui-même peu
alerte. Et voilà que la chancelière lui rend encore une fois hommage pour son
travail en tant qu’ « assainisseur ». On en reste bouche bée, pas
seulement à cause du nombre croissant de chômeurs. Que veut donc dire « assainissement » ?
En clair, l’action de l’ex-chef a engendré l’arrêt de beaucoup de lignes
régionales, la suppression du (magnifique) Interregio, la réduction extrême
du service après-vente dans les trains et dans les gares, et bien plus encore.
Et tout cela au profit du veau d’or, nommé ICE [le TGV allemand, T :I :S].
Avec pour conséquences
l’allègement du nombre de lignes ferroviaires. Des centaines de milliers de
gens sont passés à la voiture, et davantage de frêt a été délocalisé sur
les routes déjà très surchargées. M. Mehdorn a tout de même anéanti 40 000
postes en »assainissant ». La chancelière, elle aussi, sait bien ce
que cela signifie : 40 000 chômeurs, dont beaucoup resteront sur le
carreau à long terme. Des milliers et des milliers d’euros devront être dépensés
par les caisses sociales, des milliers et des milliers de gens malheureux en
plus. La tâche de
M. Mehdorn fût de rendre une entreprise de service fondamental pour la
population allemande « apte à la Bourse ». Le premier pas, à cet
effet, fût la privatisation. Une privatisation, dans ses diverses formes, est
toujours liée à une destruction sociale, à la détérioration des conditions
de travail, à des réductions de salaires
– on n’a qu’à demander aux chauffeurs de bus de Marburg [ville en
Hesse, T :I :S]. Une privatisation signifie aussi le découpage
d’entreprises qui fonctionnent, le transfert de départements (« outsourcing »)
à ceux qui font l’offre la plus basse – tout simplement. Ainsi, le contrôle
social et la qualité du produit se perdent. En outre,
c’est un bureau public des ponts et chaussées à Cologne qui était
responsable de la construction du métro. Après 40 ans d’existence et d’expérience,
ce bureau fût « outsourcé » … [Un chantier de métro s’écroula
à Cologne en 2009, et les archives de la ville de Cologne disparurent avec lui
– on déplorait deux morts et 400 millions d’euros de dégâts, T :I :S] T :I :S,
13 mai 2009. Traduit de l’allemand par T :I :S et Marie Kressmann
Johannes M. Becker enseigne à la Philipps-Universität, Marburg-sur-Lahn, Hesse (sciences politiques). Article paru dans la Oberhessische Presse du 6 avril 2009 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Privatisierung *Johannes M. BeckerDie Krankheit mit dem Namen Privatisierung Nun hat Bahnchef Mehdorn endlich das Handtuch geworfen. Die
Liste der Übergriffigkeiten, der Rechtsverstöße und des undemokratischen
Agierens des Reserveoffiziers und Schröder-Intimus war einfach zu lang
geworden, selbst für einen seinerseits wenig agilen Minister Tiefensee. Nun
wurde Mehdorn von der Kanzlerin noch einmal als „Sanierer“ gewürdigt. Und
man fasst sich, nicht nur wegen der derzeit vehement steigenden
Erwerbslosenzahlen, an den Kopf. Was heißt denn hier „Sanierung“? Im
Klartext bedeutet das Agieren des Ex-Bahnchefs die Einstellung vieler
Nebenstrecken, die Abschaffung des (wundervollen) Interregio, die extreme
Reduzierung des Service in der Bahn und auf den Bahnhöfen und vieles mehr.
Alles zugunsten des goldenen Kalbs namens ICE.
Und mit der Folge, dass in den Bahn-ausgedünnten Regionen Hunderttausende aufs
Auto umgestiegen sind, dass noch mehr Frachtverkehr auf die eh bereits überlasteten
Straßen verlagert worden ist. Immerhin 40.000 Arbeitsplätze wurden von Mehdorn
vernichtet, weg-„saniert“. Auch die Kanzlerin weiß, was dies bedeutet.
40.000 Erwerbslose, von denen viele langfristig auf der Strecke blieben.
Zig-tausende, die aus den Kassen der Sozialversicherung gezahlt werden mussten
und müssen, zig-tausende Unglücklicher überdies. Mehdorns Aufgabe war die Herstellung der „Börsentauglichkeit“
eines Grundversorgungs-Unternehmens der deutschen Bevölkerung. Der erste
Schritt hierzu war die Privatisierung gewesen. Und Privatisierung in ihren
verschiedenen Formen ist immer verbunden mit sozialer Demontage, mit
schlechteren Vertragsbedingungen, niedrigeren Löhnen (man frage nur einmal die
Marburger Busfahrer!), mit dem Zerlegen von funktionierenden Unternehmen, der
Auslagerung („outsourcing“) von Betriebsteilen und ihren Aufgaben zum
Niedrigst-Bietenden – so einfach. Dabei gehen die soziale Kontrolle wie die
Qualität des Produktes verloren - und nicht nur die. Übrigens war in Köln bis 2002 ein städtisches Amt für Brücken- und Stadtbahnbau für den U-Bahn-Bau zuständig. Dann wurde dieser Betrieb nach 40 Jahren Existenz und Erfahrung „outgesourct“… T:I:S, 15. April 2009 Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaft an der Philipps-Universität. Der Beitrag ist in der Oberhessischen Presse vom 6. April 2009 erschienen. URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Privatisierung *Johannes M. BeckerWas macht Hugo Chávez falsch?„Chávez: Präsident ohne Grenzen“ und „Diktator Chávez“ sind nur einige der Schlagzeilen, die die neuesten Ereignisse in Venezuela kommentieren. Hier hat der amtierende Staatspräsident in einem Referendum mit einem überzeugenden Sieg (mit über 54 %) eine Verfassungsänderung durch das 25 Millionen-Volk beschließen lassen, das eine mehrfache Wiederwahl des Präsidenten und anderer Amtsinhaber ermöglicht. Und das bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Hugo Rafael Chávez Fríaz hat hierzulande keine gute Presse. Die Gründe hierfür liegen eigentlich nicht gerade auf der Hand. Im Jahr 2002 wurde er nach einem Militär- und Industrieputsch mit Hilfe von Demonstrationen von Millionen vornehmlich Mittelloser in sein Amt zurückgebracht. Die Präsidentschaftswahl 2006 gewann er mit 64 Prozent der Stimmen. Ein verloren gegangenes Referendum im Dezember 2007 akzeptierte er. Über die Inhalte seiner Regierungsarbeit liest man hierzulande nur Bruchstücke. Von seinen umfangreichen Re-Nationalisierungen ist im hiesigen Massenbewusstsein nur übrig geblieben die (legale) Verweigerung der Lizenzverlängerung für eine Fernsehstation – dass seine konservativen Gegner über 90 Prozent der Medien des ölreichen Staates kontrollieren, fiel hingegen schon einmal unter den Tisch. Wenig nur las man bislang von den gesetzesgemäßen Rückführungen der Ölindustrie in die Verfügungsgewalt des Staates. Nichts hingegen von Chávez´ gewaltiger Alphabetisierungskampagne, ebenso wenig von seiner Bodenreform, der Verteilung großer Latifundien an landlose Campesinos. Viel hingegen über seine enge Freundschaft zur Regierung in Havanna und la Paz (Bolivien). Und hier liegt vielleicht schon die Antwort auf die Eingangsfrage. Übrigens: Vor noch gar nicht allzu langer Zeit regierte in Bonn und Berlin ein Kanzler vier Legislaturperioden lang; und im Landtag von Wiesbaden zeigt sich ebenfalls eine erstaunliche Beharrlichkeit, was die Mandatsverlängerungen und –erneuerungen anbelangt… Erschienen in der Oberhessischen Presse am 23. Februar 2009 T:I:S, 24. Februar 2009 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Chavez *Johannes M. BeckerDie Strukturen hinter ZumwinkelNun
ist die Affaire um den großmaßstäbigen Steuerhinterzieher Zumwinkel
„durch“. Die Medien grummelten von einer übereifrigen Staatsanwältin, von
Justizverschleppung, schließlich von dubiosen Absprachen hinter den Kulissen
der Gerichte. Ja, auch die allfällige Gier der Besitzenden kam zur Sprache. Was
gar nicht thematisiert wurde, und dies liegt nicht nur an der akut grassierenden
Angst um die Zukunft des Kapitalismus überhaupt, waren die Strukturen, die
hinter den Zumwinkel und Co. existieren: die legale wie die illegale
Steuerhinterziehung in diesem Lande. Die
Steuerhinterziehung allein der Einkommensmillionäre in Nordrhein-Westfahlen
stieg von 2003 mit 47.000 Euro im Durchschnitt auf 120.000 im
Jahre 2006. Hochgerechnet auf die ca. 21.000 Einkommensmillionäre im
gesamten Bundesgebiet ergäbe dies mit stark 2,8 Milliarden € eine
erkleckliche Summe, die beispielsweise unmittelbar in ein Beschäftigungsprogramm
für arbeits- und ausbildungsplatzlose Jugendliche weitergeleitet werden könnte.
Die deutsche Steuerflucht summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel in den 90er Jahren auf
eine jährliche Summe zwischen (umgerechnet) 35 und 70 Milliarden €. Nimmt man
die obigen Steigerungsraten der Steuerbetrügereien der Großverdiener zur
Grundlage, so dürften dem Fiskus aktuell an Auslandssteuerflucht weit über 50
Milliarden € verloren gehen – pro Jahr! Soweit
die kriminelle, die illegale Steuerflucht. Ein weiterer Skandal bleibt dahinter
verborgen: Die Regierungen Schröder und Merkel haben den Fiskus in den
vergangenen Jahren durch eine gigantische legale (!) Entlastung der großen Vermögen
und Unternehmen um Hunderte von Milliarden € gebracht und so den Staat
systematisch verarmt. Nebenbei haben sie dadurch zusätzlich die spekulative
Blase auf den Weltfinanzmärkten mit Kapital aufgebläht. Da
folgen die Zumwinkels dann eigentlich nur der Logik der Sache. Und die
Finanzverantwortlichen in Berlin, Wiesbaden und Marburg bis hin zum Uni-Kanzler
in der Marburger Biegenstraße brauchen sich über Schulden und leere Kassen
nicht zu wundern. PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg T:I:S, 4. Februar 2009. Erschienen in der Oberhessischen Presse vom 2. Februar 2009 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Steuerhinterziehung *Johannes M. BeckerWas plant Israel?
Die
Regierung Israels setzt ihren Krieg im Gaza-Gebiet fort, ohne den Stimmen der
Weltöffentlichkeit, ohne dem UN-Sicherheitsrat, ohne auch der eigenen
Friedensbewegung ernsthaft Beachtung zu schenken. Die Strategie der vergangenen
drei Jahre seit der legitimen Wahl der Hamas in Gaza, die Hamas gegen die eigene
Bevölkerung auszuspielen und auf einen inneren Aufstand zu setzen –
die Hoffnung auf eine vollständige Isolierung dieser Bewegung –
ist gescheitert. Freilich sind die Resultate von Isolation, Embargo und
Abriegelung fatal: Bereits vor dem derzeitigen völkerrechtswidrigen Krieg
lebten in Gaza 79 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze, seit der
Schließung der Grenzübergänge am 12. Juni 2007 stehen, nach Einschätzung der
Weltbank, 98 Prozent der Betriebe in Gaza still. Die dortige Bevölkerung lebt,
wie Tony Blair sagt, in einer Hölle. Und dennoch kein Aufstand. Und
auch der derzeitige Krieg wird nicht das Ende der Raketenbeschüsse auf das
Territorium Israels bringen. Man muss kein Militär sein, um zu wissen, dass das
Bombardement und der Bodenkrieg dieser Tage die Position der Widerständler
gegen die Regierung in Jerusalem eher noch verbessern werden – nicht nur in
Gaza. Was
also wollen die Olmert, Livni und Barak? Drei Dinge sollten bedacht werden: Zum
Einen geht es um eine inner-israelische Auseinandersetzung um die kommende
Regierung, hierbei unter Anderem um die Versicherung einiger
fundamentalistischer Stimmen in der Knesset; Außenministerin Livni scheiterte
vor einigen Wochen bei ihrem Versuch einer Regierungsbildung. Zum Anderen ist
Israel in den vergangenen Jahrzehnten zu einem starken Rüstungsproduzenten
geworden mit einer extrem hohen Exportquote: Im Jahr 2006 lag das kleine Land
mit seinen 7,5 Millionen Menschen knapp hinter Russland (150 Mio.). Auch drängt
ein jedes Militär wie auch eine jede Rüstungsindustrie darauf, die im eigenen
Land produzierten Waffen der Realität auszusetzen… Eine
dritte Überlegung betrifft Iran, die Orientierungsnation der islamischen Welt.
Wie schon beim Krieg gegen Libanon in 2006 werden von Israel zuweilen Meldungen
lanciert, die iranische Regierung unterstütze, wie damals die Hizbollah, heute
die Hamas; was ein israelisches Bombardement der iranischen Atomanlagen zur
Folge haben könnte. Dann allerdings würde der gesamte Nahe Osten brennen. T:I:S, 12. Januar 2009. Erschienen in der Oberhessischen Presse vom 12. Januar 2009 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Israel *Johannes M. BeckerKriegsziel:Vernichtung der demokratisch gewählten Regierung in GazaNun hat die Regierung Israels zum wiederholten Male gewaltige militärische Angriffe mit hohen Opferzahlen gegen die Hamas-Bewegung gestartet. Die Behauptung des von Korruptionsskandalen geschwächten Regierungschefs Olmert, der sich nur mangels politischer Alternativen im Amt hält, er führe nur Vergeltungen gegen die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen durch, ist nicht haltbar. Zu oft wurde in den vergangenen Monaten das Ziel genannt, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu vernichten. Olmert, Livni und ihr Verteidigungsminister aus der Arbeitspartei Barak zerstören, was in den vergangenen Monaten und Jahren an Vertrauen aufgebaut wurde, in Kleinarbeit in Kindergärten, Schulen, Gemeinden, Betrieben. Sie nutzen hierbei die Rückendeckung einer US-Regierung, die selbst lange delegitimiert ist durch die völkerrechtswidrigen Kriege in Irak und Afghanistan, durch Abu Ghraib und Guantanamo. Abgesehen von der Inhumanität und Unverhältnismäßigkeit: Auch diese Militäraktion wird den Nahen Osten nicht dem Frieden näher bringen, im Gegenteil. Sie wird in der arabischen Welt zu weiterer Verhärtung führen, die dortigen autoritären Regime stützen, Aufrüstungstendenzen fördern, die Zivilgesellschaft hingegen schwächen. Diese Tendenzen werden auch die Obama-Regierung irrwitzigerweise blind auf die Seite Israels und in Frontstellung gegen die arabischen Staaten bringen. In Israel wiederum werden sich die militanten Siedler ebenso wie die Rüstungsindustrie gestärkt fühlen, ein gerechte Verteilung des Wassers wird ebenso in weite Ferne rücken wie irgendwelche Ansätze zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Palästina, um der dortigen Jugend die Aussicht auf ein Leben, auf eine Zukunft in Frieden zu geben. Die Militäraktionen sind sofort zu beenden, die Verantwortlichen, auch für die Raketenangriffe auf Israel, sind vor Gericht zu bringen, die UNO muss auf den Plan. Erschienen in der Oberhessischen Presse am 29. Dezember 2008. PD Dr. Johannes M. Becker ist Friedens- und Konfliktforscher an der Philipps-Universität Marburg/Lahn. T:I:S, 29. Dezember 2008 URL dieses Beitrags http://www.steinbergrecherche.com/becker.htm#Gaza *Johannes M. Becker, Herbert Wulf (Hg.)Zerstörter Irak - Zukunft des Irak?Der Krieg, die Vereinten Nationen und die Probleme eines Neubeginns. LIT-Verlag, Schriftenreihe zur Konfliktforschung Bd. 24, 2008, 296 S., 24.90 EUR, br., ISBN 978-3-8258-1200-3 Der Irak-Krieg hat seit dem 19. März 2003 ein ungeheueres menschliches, wirtschaftliches und politisches Desaster angerichtet. Er hat Millionen vertrieben, eine Volkswirtschaft zerstört, eine andere in tiefe Verschuldung getrieben. Er hat die Privatisierung des Krieges ungeahnt vorangetrieben. Die Rolle der Medien im Krieg muss neu geschrieben werden. "Zerstörter Irak - Zukunft des Irak" beleuchtet Geschichte, Gegenwart und mögliche Perspektiven des umkämpften erdölreichen Landes. Eine reformierte UNO muss bei der nicht-militärischen Konfliktregelung eine dominante Rolle spielen. T:I:S, 14. Oktober 2008 *Johannes M. BeckerKeine Zukunft ohne VergangenheitInterview
Express Online, dort der zweite Beitrag, T:I:S, 20. September 2008 *Johannes M. BeckerLateinamerikas AufbruchAufmerksame Beobachterinnen und Beobachter rieben sich die Augen: Vor Beginn des EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfels in Lima lächelten Kanzlerin Merkel und Venezuelas Staatschef Chávez in die Kameras. Was war passiert? Vermutlich hatten kluge Berater die Kanzlerin davon unterrichtet, dass Chávez sie nicht mit Hitler verglichen, ihre politische Herkunft jedoch „in der gleichen Rechten, die Hitler unterstützt hat“, angesiedelt hatte. Das ist ein Unterschied. Und dass Chávez ihr, Merkel, vorgeworfen hatte, einen Keil zwischen die Länder Lateinamerikas treiben und vor allem Venezuela isolieren zu wollen. Die kluge Einsicht der mächtigsten Vertreterin der
Europäischen Union der 500 Millionen sollte lauten, das „divide et impera“
den USA zu überlassen und sich auf einen ernsthaften Dialog mit dem
Lateinamerika der 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten, Produzentinnen
und Produzenten einzulassen. Dessen Staaten haben nämlich mit dem (zuletzt
stagnierenden) Wirtschaftsbündnis MERCOSUR und mit der „Bolivarischen
Alternative für Amerika, ALBA“ einen starken Akzent gegen die US-dominierte
Freihandelszone ALCA gesetzt, die ihre Märkte schutzlos den häufig
subventionierten Exporten aus den USA aussetzt. Und ALBA ist ein Kind Chávez´,
und der ehemalige Stabsoffizier ist mitnichten ein in der Mitte und im Süden
Amerikas isolierter Dummkopf, wie die Medien ihn hierzulande gerne darstellen. ALBA, 2005 von Venezuela und Kuba gegründet, hat mit
seinen neuen Mitgliedern Bolivien, Nicaragua und dem Karibikstaat Dominica
(Ecuador wird vermutlich bald beitreten) eine Reihe epochaler Entwicklungen
eingeleitet: Eine enge Kooperation im Energiesektor, bei der Alphabetisierung
und Gesundheitsversorgung sowie in der Verkehrsinfrastruktur wurden initiiert.
In der weitern Dynamik wurden ein eigenes Bankensystems sowie eigene
Massenmedien begründet. Gegenseitige Hilfe gegen die Auswüchse des
Privatisierungswahns der 90er Jahre sind ein Weiteres. Schon heute ist die EU – nach den USA – der
zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas und der stärkste dortige
Direktinvestor. Wobei die VR China mit Riesenschritten aufholt. Besonderes
Interesse besteht an Technologie- und Wissenstransfer. Verzichten wollen die
Staaten Lateinamerikas indes auf die Einmischung der EU in ihre inneren
Angelegenheiten, wie dies die Regierung Kubas dem EU-Kommissar Lous Michel vor
wenigen Wochen deutlich machte. Die Chancen der EU liegen auf der Hand. T:I:S, 20.
Mai 2008. *Johannes
M. Becker
Zumwinkel:
Der eigentliche Skandal bleibt im Verborgenen
Nun
haben Medien und Stammtische wieder ein Thema: Die grenzenlose Gier der Reichen!
Es wird räsoniert um „die Spitze eines Eisbergs“, unter der sich zunächst
„hunderte von Razzien“, im Verlaufe der vergangenen Tage dann eine
„vierstellige Zahl von Verdächtigten“ befinden sollen. „Die Bank des Fürsten
gerät ins Zwielicht“ titelte eine renommierte deutsche Wirtschaftszeitung.
Und: „Steinbrück rät zur Selbstanzeige“. Abgesehen von der Frage, warum
der Bundesfinanzminister in der Schlagzeile nicht zum Steuerzahlen rät: In
wenigen Tagen wird sich dieses sprunghafte Interesse wieder dem fragwürdigen
Geschmack des Couturiers der Bundeskanzlerin oder der Beziehungsgestaltung des
schnelllebigen Lothar Mathäus zuwenden. Stichprobe:
12 von13 Einkommensmillionären betrügen, um 120.000 Euro pro Fall Die
Zumwinkel und Co. handeln kriminell, dies ist unbestritten. Aber neu ist es
mitnichten. Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen hatten im ersten
Halbjahr 2003 267 der rund 1.700 Einkommensmillionäre des Landes nach deren
Steuererklärung einer Sonderprüfung unterzogen. Nur 21 Fälle blieben dabei
unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung eine Nachzahlung von
insgesamt 23 Millionen € - ca. 120.000 € pro Fall. Zwei Jahre zuvor hatte
sich der Steuerbetrug pro Fall noch auf 47.000 € belaufen. Im Herbst 2006
berichteten die Medien von der Klage des Präsidenten des Bundesrechnungshofes,
Engels, dass der Fiskus die Großverdiener unseres Landes auch weiterhin nur
unzureichend überprüfe. Jede Sonderprüfung habe im vergangenen Jahr 135.000
€ Mehreinnahmen für die öffentliche Hand ergeben. 50
Milliarden Euro pro Jahr ergaunert Hochgerechnet
auf die ca. 21.000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet ergäbe dies
mit stark 2,8 Milliarden € eine erkleckliche Summe, die beispielsweise
unmittelbar in ein Beschäftigungsprogramm für arbeits- und
ausbildungsplatzlose Jugendliche weitergeleitet werden könnte. (1) Die deutsche
Steuerflucht summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel in den 90er Jahren auf
eine jährliche Summe zwischen (umgerechnet) 35 und 70 Milliarden €. Nimmt man
die obigen Steigerungsraten der Steuerbetrügereien der Großverdiener zur
Grundlage, so dürften dem Fiskus aktuell an Auslandssteuerflucht weit über 50
Milliarden € verloren gehen – pro Jahr! Legale
Verarmung um Hunderte von Milliarden Euro Soweit die kriminelle, die illegale Steuerflucht. Der eigentliche Skandal jedoch bleibt dahinter verborgen: Die Regierungen Schröder und Merkel haben den Fiskus in den vergangenen Jahren durch eine gigantische legale (!) Entlastung der großen Vermögen und Unternehmen um Hunderte von Milliarden € gebracht und so den Staat pauperisiert. Da folgen die Zumwinkels dann eigentlich nur der Logik der Sache. Und die Finanzverantwortlichen in Berlin, Wiesbaden und Marburg bis hin zum Uni-Kanzler auf den Lahnbergen brauchen sich über Schulden und leere Kassen nicht zu wundern. T:I:S
(Zwischenüberschriften), 19. Februar 2008 PD Dr. Johannes M. Becker lehrt Politikwissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Der Artikel erschien am 18. Februar 2008 in der Oberhessische Presse. Anmerkung (1) Die Größenordnung: eine Million Sekunden sind etwas über 11 Tage. Eine Milliarde Sekunden sind über 31 Jahre. *Johannes M. Becker13 Zahlen,
die man/frau gehört haben sollte…13 Zahlen, .doc-Datei, T:I:S, 27. Mai 2007 *Die Europäische Union - wie sie wurde, was sie ist. Johannes M. Becker: 50 Jahre Römische Verträge. Von der westeuropäischen Nachkriegsordnung zur „Festung Europa“? ISEM/ZfK, 23. April 2007 .pdf-Datei, 9 Seiten *Irakkrieg - Argumente und Fakten Johannes M. Becker: Zerstörter Irak. Versuch der Bilanz eines katastrophalen Krieges. ISEM/ZfK. 21. Juni 2006, pdf-Datei, 16 Seiten *Brandstiftung aus Tel Aviv Johannes M. Becker: Brandstiftung aus Tel Aviv (.doc-Datei), T:I:S, 25. Juli 2006 *Johannes M. Becker*Es brennt wieder in Frankreichs VorstädtenKommt die Bewegung nach Deutschland? Ein Analyseversuch in acht Punkten 1.
Was ist passiert in Frankreich? Ende Oktober 2005 begann in
einigen Pariser Vorstädten eine Serie von Gewalttaten, zunächst in aller Regel
gegen Autos gerichtet. Der Auslöser
dieser Ereignisse war der Tod zweier Jugendlicher in Clichy-sous-Bois, die,
als sie sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchten, von dieser verfolgt
und in ein Hochspannungsgebäude getrieben wurden. Kurz nach dem Beginn von
Unruhen in Clichy schoss die Polizei mit Tränengas in eine Moschee. Die
Aktionen der – zumeist - Jugendlichen weiteten sich rasch aus. Als mittelfristiger
Verursacher der sich rasch zu einem Flächenbrand entwickelnden Unruhen kann
eine Verschärfung der Innenpolitik Frankreichs nach der Ernennung Nicolas
Sarcozys zum Innenminister, als Nachfolger des zum Premier ernannten Dominique
de Villepin, angesehen werden. Sarcozy erklärte zum einen am 5. Juli 2005 eine
Kooperation mit Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien zur
Intensivierung der Ausweisungspolitik gegenüber sog. „illegalen“
Immigranten, die in der gesamten EU auf drei bis vier Millionen geschätzt
werden.. Zum zweiten unternahm er im Sommer 2005 eine Rundreise durch die
Pariser Vorstädte („Banlieue“), auf der er ankündigte, diese „von
kriminellen Jugendlichen säubern“ zu lassen. In der Spitze der
Gewaltbewegung wurden in einer Nacht über 1.400 Autos angezündet, dies in über
240 Städten Frankreichs. Anfang November 2005 kam ein 61jähriger Rentner zu
Tode, als er beim Versuch, einen in Brand gesteckten Mülleimer zu löschen, getötet
wurde. 2.
Ist das Geschehene neu? In ihrer Intensität sind
die Ereignisse neu, Jugendunruhen hat es in Frankreichs Vorstädten jedoch
bereits des Öfteren gegeben. Anfang der 80er Jahre, François Mitterrand war
gerade zum Staatspräsident gewählt worden, „brannten“ die Vorstädte von
Lyon und Paris. Nach der Pariser Vorstadt (im Nordosten, jenseits von St. Denis)
Sarcelles wurde seinerzeit eine Zivilisationskrankheit benannt: die
„Sarcellitis“. Hier leben Tausende von Menschen in anonymen und meist
unansehnlich-unwirtlichen Hochhäusern. Ein weiteres Indiz für
eine latent angespannte Stimmung in Frankreichs Vorstädten: Bereits am 25.
Oktober 2005 gab Innenminister Sarcozy bekannt, seit Jahresbeginn 2005 seien ca.
9.000 Polizeiwagen in Flammen aufgegangen oder sonst wie zerstört worden.
(Diese Zahl beträgt in Deutschland vermutlich wenige Dutzend…) 3.
Welchen Charakter hat das Gesehene? Es handelte sich zu Beginn
zumeist um spontan zusammengekommene Jugendliche, zumeist mit
Migrationshintergrund, sei es maghrebinischen oder schwarzafrikanischen
Ursprungs. Das Gros dieser Jugendlichen ist, dies gilt bis heute, im Besitz
eines französischen Passes. Im Verlaufe der Aktionen erlangten diese in sich
mehr Kontinuitäten, ohne jedoch je von einer übergreifenden Organisation
geleitet zu werden. Kommunikation verlief häufig über kleinere
e-mail-Netzwerke oder über Handys. Der Charakter des Symbolischen sticht bei
der Betrachtung der Ziele der Gewalt hervor: Autos als Zeichen des (nicht
erreichbaren) Wohlstands; Schulen, Kindergärten und Busse als Symbole des
Staates, der die Protestierenden von der Teilhabe ausschließt. Dass die
Gewaltakte auch eine Eigendynamik annehmen, liegt auf der Hand. Bemerkenswert scheint auch,
und dies unterscheidet die Lage in Frankreich von bspw. den Aufständen in Großbritannien
und in den USA vor kurzer Zeit, dass die ethnischen Gruppen, hier die
Maghrebiner und Afrikaner (es befinden sich nahezu ausschließlich junge Männer
auf der Straße) sich nicht gegeneinander erheben,
sondern zusammen auf die Straße gehen. Zum dritten ist bis heute
keine Ideologie hinter der Bewegung erkennbar, sie trägt keine Banderolen,
verteilt keine Flugblätter, versucht nicht um eine Verbreitung anzustehen.
Einzig „Respekt“ wird gefordert. Hinter dieser Forderung steht das Einklagen
des Versprechens der „égalité“, das von Seiten der Nation qua Einbürgerung
in Frankreich gegeben wurde. „Das Gesehene hat Bewegungscharakter, ohne
bereits eine soziale Bewegung zu sein“, so der Marburger Soziologe Mathias Bös
am 10. November in einer Presskonferenz des Zentrum für Konfliktforschung (ZfK)
der Philipps-Universität. 4.
Wo liegen die tieferen Ursachen der Unruhen? Im Zentrum des
Ursachengeflechts liegen die prekäre Wohnsituation der agierenden Jugendlichen
sowie ihre Berufslage. Durch die Mietsteigerungen vor allem der vergangenen etwa
drei Jahrzehnte in Frankreichs Innenstädten wurde, neben (und mit) den
Manufakturen vielfältigster Art auch einschlägige Bevölkerungsgruppen aus den
Innenstädten verdrängt:
Das Zentrum von Paris bspw.
hat in den letzten drei Jahrzehnten ein Drittel seiner Bevölkerung auf heute
ca. zwei Millionen Einwohner verloren, die Banlieue hingegen ist auf ca. zehn
Millionen angewachsen. Hinzu kam die laufende Ansiedlung neu hinzukommender
Immigrantinnen und Immigranten in eben diesen Vierteln. Zählte die
Regierungs-Statistik 1982 für Frankreich noch 22 „zones sensibles“, so
betrug deren Zahl im Jahre 2002 bereits 1.500 (FAZ vom 7.11.2005) – eine
unglaubliche Steigerung, die – angesichts der auf die Vorstädte
einprasselnden Problemlagen - auf eine Vernachlässigung durch die öffentliche
Hand schließen lässt.. Die prekäre berufliche
Lage der Jugendlichen mit Migrationshintergrund kommt als gravierender Faktor
hinzu. An die 50 Prozent von ihnen sind ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Der
französische Durchschnitt beträgt offiziell „nur“ 22 Prozent… Eine wesentliche Ursache für
diese Lage liegt in den schwach ausgebildeten beruflichen Ausbildungsstrukturen;
anders als hierzulande kennt Frankreich kein duales Ausbildungssystem. Wir finden –
zusammengefasst – in vielen Vorstädten eine jugendliche Problemgruppe mit
schlechten beruflichen Perspektiven in schlechter Wohnsituation vor dem
Hintergrund einer ethnischen Konzentration von Menschen vor, die in der französischen
Gesellschaft sich in einer ohnehin wenig günstigen Position befindet:
Soziologische Untersuchungen haben ergeben, dass ein junger Mensch mit
maghrebinischem oder schwarzafrikanischem Hintergrund nur ein Fünftel der
Chancen eines „eingeborenen“ Franzosen hat, einen Ausbildungs- bzw.
Arbeitsplatz oder eine Wohnung zu finden. Die prekäre Situation der
Jugendlichen wird noch komplizierter, da auch ihre Elterngeneration überdurchschnittlich
von Erwerbslosigkeit betroffen ist und als Projektionsfläche für eine bessere,
zumindest planbare, Zukunft fortfällt. 5.
Was ist (noch) nicht passiert? Bis heute ist noch keine
erfolgreiche Vereinnahmung der Bewegung durch radikale Parteien zu erkennen, das
gleiche gilt für religiöse Gruppierungen. Im Gegenteil: Die am ehesten dafür
in Frage kommenden islamischen Gemeinschaften rufen bislang zur
„Kalmierung“, d.h. Beruhigung der Bewegung auf. Der rechtsradikalen „Front
National“ (FN) dürfte die gesamte Bewegung sowieso à priori unsympathisch
sein. Zu diskutieren ist die
Rolle der Medien: In US-Medien findet sich eine fast systematische Überzeichnung
des Geschehens bis hin zu einem Vergleich mit Tschetschenien. In einzelnen
Print-Medien findet sich Schadenfreude gegenüber Europa – in Erwartung einer
eventuellen Schwächung des Konkurrenten. 6.
Was tut die Regierung, was fordert die Opposition? Während Staatspräsident
Chirac sich zehn Tage Zeit ließ, zum französischen Volk zu sprechen, reagierte
seine Rechtsregierung unter de Villepin nach wenigen Tagen mit Repression.
Hierbei ist eine Arbeitsteilung zwischen dem Regierungschef und seinem
Innenminister zu erkennen. Während de Villepin die
Rolle des besonnenen Planers übernimmt, der Programme ankündigt und
„Frankreichs Jugend“ zur Ruhe aufruft, sind die Aktionen Sarkozys von
anderer Qualität. Der Innenminister, der übrigens zu Beginn der Rebellion die
beiden ums Leben gekommenen Jugendlichen leichtfertig des Diebstahls
bezichtigte, bezeichnet die marodierenden Jugendlichen wiederholt als
„Voyous“, „Gauner“, als „Racaille“, „Pack“. Er forderte u.a. die
Vorstädte „mit dem Kärcher-Schlauch“ zu reinigen, bestreitet keine Rede
ohne Ankündigung kompromissloser Bestrafung der Übeltäter. Sarkozy nimmt
eindeutig die Rolle des Chefs von „law and order“ ein. Nicht ohne Brisanz
ist in diesem Zusammenhang die Konkurrenz de Villepins und Sarkozys bei der
konservativen Kandidatenaufstellung für die für 2007 anstehenden Präsidentschaftswahlen
in Frankreich. Hier stellt sich der Innenminister offenbar als Integrationsfigur
auch für die auf immer noch ca. 15 Prozent geschätzte Wählerklientel des
Neofaschisten LePen (FN) dar. Der renommierte
Sozialwissenschaftler Emmanuel Todd (FAZ v- 12.11.05) spricht übrigens vom
bevorstehenden Ende der Karriere Sarkozys. Ich glaube dies nicht. In Frankreich
herrscht eine völlig andere individuelle Befindlichkeit in der Bevölkerung
vor: Die individuelle Unsicherheit, Sorge um das Leben und um körperliche
Unversehrtheit dominiert das Massenbewusstsein anders als hierzulande, wo eher
materielle Zukunfts-Ängste vorherrschen (Angst vor Erwerbslosigkeit, vor einer
schwierigen Zukunft der Kinder). Hiervon wird Sarkozy profitieren. Zurück zur herrschenden
Politik: Das Handeln der Regierung umfasste neben der Ausrufung des Notstandes
in 30 (von 96) Départements am 9. November 2005 die Ankündigung der Schaffung
von 2.000 neuen Planstellen bei der Polizei für 2006 sowie von 6.000
Sicherheitskräften für Frankreichs Schulhöfe in den Brennpunkten. An
konstruktiven kurz-, mittel- wie langfristigen Plänen zur Behebung der oben
aufgezeigten Missstände ist bislang (12. November) nichts zu erkennen. Zur
Erinnerung sei angefügt, dass Jacques Chirac im Wahlkampf 1995 einen
„Marshallplan für die Banlieue“ angekündigt hatte; seinerzeit besuchte der
Wahlkämpfer (gegen den Sozialdemokraten Lionel Jospin) zusammen mit dem
renommierten Abbé Pierre gar Hausbesetzer und versprach ihnen eine soziale
Wohnungspolitik. Die hinter der Regierung
stehenden konservativen Parteien fordern eine Verschärfung der Repressionsmaßnahmen,
in einigen Fällen gar den Einsatz der Armee im Inneren. Die Opposition aus
Sozialdemokraten (PS) Kommunisten (PCF) und Grünen (Verts) fordert eine „Rückkehr
zum Dialog“ sowie „Botschaften und Akte der Solidarität“. So sollen in
den sozialen Brennpunkten die Schülerzahlen auf 15 pro Klasse gesenkt werden,
soll der soziale Wohnungsbau gerade in den „zones sensibles“ intensiviert
werden. Einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten des PS, Dominique
Strauss-Kahn, forderte die sofortige Schaffung von 50.000 Arbeitsstellen für
Jugendliche, darüber hinaus einen12monatigen „Zivildienst“; beides sollte
durch einen Verzicht auf die von der Rechtsregierung geplanten Reduzierung der
Einkommens- und Vermögenssteuer finanziert werden. 7.
Gesamtbeurteilung und: Was kann und muss in Frankreich getan werden? Emmanuel Todd hält die
Bewegung nicht, wie viele Beobachter, für einen Beweis des Scheiterns des französischen
Integrationsmodells, eher für den Beweis seines Funktionierens. Die Polizei hat
in der Tat nicht auf die Randalierer geschossem, die Bewegung ihrerseits hat
recht besonnen auf die „normale“ Ruppigkeit der Sicherheitskräfte reagiert.
Todds Einschätzung ist, die Revolte werde zur Integration beitragen. „Denn so
funktioniert die Assimilierung auf französisch.“ Es sei hier nur kurz
erinnert an das umfassende Beschäftigungsprogramm der Linksregierung
(PS/PCF/Verts) von Mitte der 90er Jahre, als die Regierung für 350.000
Jugendliche im öffentlichen Sektor und für weitere 350.000 in der
Privatwirtschaft Ausbildungs- und Arbeitsplätze schuf. Die Regierung
subventionierte diese Stellen damals für 5 (!) Jahre mit 80 Prozent des französischen
Mindestlohnes SMIC (ca. 1.000 Euro). Diese Politik wurde seinerzeit durch eine
Erhöhung der Vermögenssteuer finanziert. Eine derartige Dimension
sozialpolitischer Intervention würde vermutlich auch im Jahre 2005 mehr tragen
als Repression und das fortwährende verbale Giessen von Öl ins lodernde Feuer
durch Frankreichs Innenminister. 8.
Übertragbarkeit auf Deutschland Diese Frage ist schwer zu
behandeln. Der Marburger Sozialpsychologie Ulrich Wagner hielt auf der o.a.
Pressekonferenz eine Übertragbarkeit auf deutsche Verhältnisse für
unrealistisch - zumindest für die Gegenwart und nähere Zukunft. Die soziale
Problematik sei vergleichbar, in der Tat. Jedoch fehle für eine Massenbewegung
ein Identifikationskern, einen ethnischen, bzw. Migrationshintergrund habe die
partielle Misere der deutschen Jugend bei weitem nicht wie im französischen
Ausmaße. Des Weiteren müsse hinter einer Bewegung eine gewisse Masse, eine
gewisse Zusammenballung an Konfliktpotential stehen; auch hier könne man sich
Verhältnisse wie in den Pariser oder Lyoner Vororten in Deutschland derzeit
nicht vorstellen. „Migrantenkinder werden
von unserem Bildungssystem frühzeitig aussortiert. Mehr denn je entscheidet die
sozial Herkunft der Eltern über den Erfolg von Schülern“ schreibt der Kölner
Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer („Freitag“ 45/05, 11.11.05). Und
weiter: „Es ist unser Schulsystem, das für die Trennung von ethnisch
unterschiedlichen Schülergruppen verantwortlich ist.“ Mir selber gibt – mit
einem Parallel-Blick nach Frankreich - insbesondere die Lage der jugendlichen Spätaussiedler
(aus Russland) nach Deutschland zu bedenken. Diese unterliegen nämlich
derselben Diskrepanz wie die um ihre Integrationschancen sich betrogen fühlenden
Jugendlichen in Frankreich: Sie haben einen, hier: deutschen, Pass, aber finden
sich segregiert wieder. Sie haben schlechte Berufchancen, sprechen nur wenig
Deutsch, leben häufig in russischen, eben: Aussiedler-Zusammenhängen. Diese Einschätzung wird,
betreffend vor allem die Neuen Bundesländer, vom Jugendforscher des ZfK, Benno
Hafeneger, geteilt. Er sieht in den Spätaussiedlerkindern, die Russland häufig
gegen ihren eigenen Willen verlassen haben, eine latente Nicht-Anerkennung und
derzeit noch ungerichtete Aggression. Die Problematik könne virulent werden,
wenn die derzeit noch erfolgende recht stringente Anbindung an das deutsche
Bildungs- und Ausbildungssystem nachließe. JMB, 16.11.2005 * Der Autor ist Privatdozent für Politikwissenschaft und Koordinator des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität Marburg T:I:S, korrigiert 17. November 2005 siehe auch den Beitrag von 2004: Banlieue *Johannes M. Becker
Überlegungen zum Reichtum unseres Landes*
Widersprüchliche
Nachrichten erreichen uns um die Jahreswende 2003/2004: Auf der einen Seite sind da
die Appelle der Politiker, das deutsche Volk müsse Maß halten. Man habe zu
lange auf der faulen Haut gelegen, habe zu lange aus dem Vollen geschöpft: Alle
müssten sparen! In diesen Duktus passt das
systematische Hervorrufen von Sozialneid: So der denunziatorische Umgang mit dem
Sozialhilfeempfänger N.N., der – von den bundesdeutschen Medien binnen
weniger Tage wie eine Sensation aufgebauscht – auf Mallorca lebt. Oder – ein
weiteres derzeit populäres Beispiel des moralischen Zeigefingers auf
vermeintliche „Oblomovs“, auf rücksichtslose Nutznießer, des Sozialstaates
– die rhetorische Frage der offensivsten Sozialabbauer der christlichen
Parteien, wie sich denn die 80 Prozent der Studierenden fühlen müssten, die
ihr Studium innerhalb der vorgesehenen Fristen absolvierten, gegenüber den 20
Prozent „Langzeitstudierenden“... Sogar der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof (Prof. Dr.) Wolfgang Huber
blies (FAZ v. 2.1.04) in dasselbe Horn, als er sagte: „Wir müssen einen
kleiner werdenden Kuchen fair verteilen, wir sollten zugunsten späterer
Generationen kürzertreten, wir haben soziale Errungenschaften einzuschränken,
wenn wir sie erhalten sollen.“ Infolgedessen sind die
Sparprogramme des Jahres 2003 auf Bundes- wie Landesebene einschneidend: Ob es
sich um das Rentensparpaket (sh. „Das Parlament“ v. 27.10.2003) handelt[2],
ob um die enormen Verschlechterungen für Arbeitslose und Langzeitarbeitslose
(sh. die Presseschau Mitte Dezember, exemplarisch: „junge Welt“ v.
17.12.2003) oder auch um das „Milliarden-Sparprogramm“ der hessischen
Landesregierung vom Jahresende 2003, das allein 15.500 Menschen arbeitslos
macht. Auf der anderen Seite
erreichen uns da Nachrichten (FAZ v. 12.02.2004), dass die Bundesrepublik
Deutschland im Jahre 2003 wieder einmal „Weltmeister“ der Exportländer sei,
mit einer Differenz von unvorstellbaren 130 Milliarden Euro zwischen Importen
und Exporten und mit einer für 2004 vorausgesagten erneuten Rekordmarke. Dieses
Handelsbilanzsaldo betrug in den Jahren 1997 bis 2000 jeweils 60 Milliarden €,
es stieg ab 2001 sprunghaft über 95,5 Mrd. € (2001) auf 133 (2002) und betrug
2003 besagte 130 Mrd. €. D.h. es stieg in den Zeiten der eingangs beschworenen
Krise am stärksten. Es geht hier, wohl bemerkt, nicht um einen Exportüberschuss
pro Kopf, sondern die BRD der 82 Millionen erzielte einen um sieben Prozent höheren
Überschuss als der 290 Millionen-Staat USA. Und all dies bei den permanent
beschworenen hohen Lohnkosten für unsere Produkte und bei einem historischen Höchststand
unserer Währung (gegenüber dem US-Dollar), d.h. unter eigentlich den Export
erschwerenden Bedingungen.[3] Die, ein zweiter Hinweis,
größte konservative Wirtschaftzeitung unseres Landes (FAZ am 20.1.2004)
bescheinigt der deutschen Wirtschaft in den zentralen Branchen Biotechnologie,
Automobilindustrie, Chemie und Werkzeugmaschinenbau eine herausragende
Wettbewerbsfähigkeit. Es erreichen uns schließlich Nachrichten, dass große
Firmen Milliarden-Gewinne machten (bspw. Daimler-Benz) und ihre Aktionäre mit
großzügigen Dividenden ausstatteten, wenngleich sie keine Steuern zahlten. Die
„Welt am Sonntag“ meldet (am 8.2.2004: „Deutsche Firmen vor
Gewinnexplosion“), dass die Gewinne der 30 im Deutschen Aktienindex (DAX)
registrierten Unternehmen nach einer Steigerung um knapp 30 Prozent in 2003 im
Jahr 2004 vermutlich um 47 Prozent (in Worten: siebenundvierzig) steigen werden.
Die 50 größten europäischen Unternehmen (im EuroStoxx zusammengefasst)
steigerten ihren Gewinn nach einem
Einbruch von 32,6 Prozent in 2002 im Jahr 2003 und 80 Prozent; für 2004 wird
ein erneuter Anstieg um 20 Prozent erwartet. Aus einem anderen
Blickwinkel: Das private Geldvermögen in Deutschland hat sich (jW v.
14./14.12.2003) zwischen 1990 und 2000 fast verdoppelt, die öffentlichen
Haushalte verarmen jedoch immer mehr. Im folgenden werden einige
Beobachtungen zusammengestellt, die die These von der bankrotten Bundesrepublik
Deutschland, vom „kleiner werdenden Kuchen“, in Frage stellen werden. Eine derartige
Zusammenstellung scheint nicht zuletzt nötig, da sich in der politischen Öffentlichkeit,
vor allem in den am stärksten von der Krise betroffenen Schichten, ein
weitgehender Stigmatisierungsprozess breitgemacht hat. Dieser führt dazu, dass
der Widerstand gegen die soziale Umverteilung, gegen den umfassenden
Sozialabbau, sei er von konservativen , sei er von sozialdemokratisch
dominierten Bundes- wie Landes-Regierungen vollzogen, nahezu paralysiert ist. Grundthese meiner Ausführungen
ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht bankrott ist, sondern dass der
erwirtschaftete Reichtum nur äußerst ungleich verteilt ist, dass der Reichtum
unseres Landes nicht gemäß dem geltenden Grundgesetz eingesetzt wird. Zugleich
ist, wie gezeigt werden wird, der von der Masse der Arbeitenden erwirtschaftete
Reichtum betrügerischen Machenschaften in größerem Ausmaße ausgesetzt. Zu erinnern ist, dass das
Grundgesetz die Bundesrepublik in mehreren Artikeln zur Aufrechterhaltung eines
„sozialen“ Rechtsstaates (so im Art. 20.1) verpflichtet – dies wohlweißlich
unter anderem vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen des deutschen
Faschismus. Hinzuweisen ist noch auf mein Bemühen, ausschließlich Ideen
anzubieten, die systemimmanent sind, d.h. die kapitalistische Wirtschaftsordnung
nicht in Frage stellen. Verschwendung
Der Bund der Steuerzahler
mahnt in jedem Jahr in seinem „Schwarzbuch“ kontinuierlich die Verschwendung
von 30 Milliarden Euro an. Ob für unsinnige oder für unangemessen aufwendige
Bauten, unnötige Politikerreisen, wertlose Gutachten, unsinnige Subventionen,
Korruption - kurz: ineffiziente oder zweckfremde Verwendung der Steuern.[4] Auch der Bundesrechungshof
(sh. FAZ 26.11.03) sieht jährliche „Effizienzreserven“ in Höhe von 5 Mrd.
€ („Reserven an Einnahmen und Einsparungen“). Beispiele aus dem Bericht
von 2003 betreffen den Umbau des Schulschiffes der Bundesmarine „Gorch
Fock“, der aufgrund ungenügender Planung fast doppelt so teuer wie geplant
wurde. Die Ausstattung der Direktionsräume des Robert-Koch-Instituts (ohne
Auftrag vergeben) habe dreimal mehr als geplant gekostet. Auch die Zahlung einer
dreistelligen (!) Millionensumme für den 1,5 Kilometer langen Berliner
U-Bahn-Tunnel ins Regierungsviertel kritisierte (jW v. 15.10.03) der
Bundesrechungshof. Ein Drittes: Deutschland
gibt jährlich knapp 30 Milliarden € für Militär aus. Nicht erst seit
Bundeskanzler Kohl die Bundesrepublik von „Freunden umzingelt“ sah, sind
diese Ausgaben umstritten. Heute hingegen sieht ein sozialdemokratischer
Minister die Interessen der BRD „am Hindukusch“ zu verteidigen.
Bundeskanzler Schröder freute sich im Zusammenhang mit der Teilnahme der BRD am
Afghanistan-Krieg („gegen den Terrorismus“) über die „Enttabuisierung des
Militärischen“. Militärische Aufgaben jedoch sind, wenn überhaupt sinnvoll,
in die Hände supranationaler Organisationen wie der (zu reformierenden) UNO zu
legen. An die Adresse der
Gewerkschaften, die – im Falle einer umfassenden Konversionspolitik - den
Verlust von Arbeitsplätzen befürchten: Zum ersten ist Rüstungsproduktion außerordentlich
technologisiert, d.h. nicht arbeitskräfteintensiv. Zum zweiten sind die
Produkte der Rüstungsindustrie - schlicht - unproduktiv. Ein Panzer, ein
„Eurofighter“, eine Fregatte produzieren nichts! Betrug
An Schwarzarbeit wird in
Deutschland (sh. FAZ v. 30.01.2003) vermutlich eine Summe erwirtschaftet, die
mehr als ein Sechstel (17,1 %) des BIP umfasst. Hierfür werden weder Steuern,
noch Sozialabgaben abgeführt. Wenn also der Staat dafür sorgen würde, dass für
370 Mrd. € Steuern und Sozialabgaben (der GdP-Vorsitzende Freiberg sprach, OP
v. 21.1.04, von „jährlich 64 Milliarden Euro Steuereinnahmen und 56
Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge(n)“) gezahlt würden, dürfte das
Gros der Neuverschuldung wie auch die „Bedienung“ der Altschulden leicht
finanzieren lassen. Überdies steigt, so das Institut für Angewandte
Wirtschaftsforschung der Universität Tübingen, die Schwarzarbeit etwa doppelt
so schnell wie das BIP. Es stellt sich die Frage,
warum der Staat (zumindest die organisierte) Schwarzarbeit, trotz seiner regelmäßigen
medial groß angelegten Kampagnen (sh. ddp und AP am 2.1.04) nicht wirksam bekämpft.[5]
Dass die Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit viele Menschen in die individuelle
Schwarzarbeit drängt, wird weiter unten behandelt. Die Steuerehrlichkeit der
Besitzenden in unserem Lande ist ein weiteres potentiell ertragreiches Kapitel:
Bspw. überprüften die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfahlen (Westfälische
Nachrichten v. 12.8.03) im ersten Halbjahr 2003 267 der rund 1.700
Einkommensmillionäre des Landes nach deren Steuererklärung durch eine Sonderprüfung.
Nur 21 Fälle blieben unbeanstandet. In 246 Fällen ergab die Sonderprüfung
eine Nachzahlung von insgesamt 23 Millionen € - ca. 120.000 € pro Fall.
(Zwei Jahre zuvor betrug der Steuerbetrug pro Fall noch 47.000 € )
Hochgerechnet auf die ca. 20.000 Einkommensmillionäre im gesamten Bundesgebiet
ergäbe dies vermutlich die gesamte Defizitsumme der Pflegeversicherung für das
Jahr 2003. Außerdem könnte die Arbeitslosigkeit um einige Tausend neu
ausgebildete Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte vermindert werden. Und die Kultur
der Steuergerechtigkeit, die derzeit die Debatten so strapaziert, hätte ein
gutes Argument an ihrer Seite. Die Frage ist, warum
derartige Überprüfungen nicht ablaufen. À propos
Steuergerechtigkeit: Die um die Jahreswende 2003/2004 diskutierte Steueramnestie
der SPD/GRÜNEN-Regierung ist ein weiteres Beispiel für die extreme Begünstigung
großer Einkünfte und der Nicht-Verfolgung von Steuerhinterzug. So schrieb die
FAZ (19.12.2003) ein Fallbeispiel folgendermaßen: „Wer also in dem Zeitraum
1993 bis 2002 beispielsweise 100.000 Euro nicht erklärter (d.h. hinterzogener,
JMB) Kapitaleinkünfte erhielt hat, zahlt daraufhin alles in allem 15.000 Euro.
Eine Selbstanzeige, die natürlich möglich wäre, würde hingegen etwa das
Drei- bis Vierfache kosten.“[6] Der
Steuersatz für Kapitalerträge liegt bei 25 Prozent. Der Präsident des
Bundeskriminalamtes Kersten bezifferte (FAZ v. 21.11.2002) die Schäden durch
Wirtschaftskriminalität im Bundesgebiet für die öffentlichen Kassen auf im
Jahr 2001 6,8 Milliarden €. Tendenz: steigend. (1994 wurden 58 Fälle
strafrechtlich verfolgt, 2000 bereits 1.243 Fälle) Die Delikte sind:
Rauschgifthandel, illegal erworbene Vermögen, Marken- und Produktpiraterie,
Bestechung, Betrug, Untreue. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Schaupensteiner
bezifferte (AP v. 20.11.2002) allein die Schäden bei öffentlichen Bauvorhaben
auf fünf Milliarden €. Nur 5 von 100 Korruptionsfällen werden bekannt.
Schaupensteiner gab folgendes Rezept zur Bekämpfung der zuletzt genannten
Delikte, betreffend ehemalige Staatsdiener: Wer in einer Behörde mit einem
Unternehmen befasst gewesen sei, müsse bei einem Ausscheiden aus dem
Staatsdienst fünf Jahre lang von entsprechenden Geschäftsbeziehungen
ausgesperrt bleiben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter BDK beziffert die jährlichen
Schäden durch Wirtschaftskriminalität in der gesamten deutschen Ökonomie auf
36 Mrd. €. (ddp v. 19.11.2002) Betr. Steuerflucht
summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel die jährlichen Steuerausfälle für
die BRD auf eine Summe zwischen 35 und 70 Milliarden €. Die „Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik“ (AAW) summiert sie für 2003 auf etwa 50
Milliarden €. (Zu erinnern in diesem Zusammenhang: Die Kapitalertragssteuer
beträgt in Deutschland derzeit 25 %, in Luxemburg neben einer zu vernachlässigenden
Bearbeitungsgebühr der Banken 0 %...[7]) Rätselhaft erscheint in
diesem Zusammenhang auch der öffentliche Umgang mit exorbitanten
Spitzenverdienern wie dem Ex-Tennisspieler Becker, dem Rennfahrer Schumacher
oder dem Ex-Fußballer Netzer: Diese (es handelt ich nur um die Spitze des
Eisbergs) haben ihre Wohnsitze in die Schweiz verlegt, um dort weniger Steuern
zu zahlen (sh. FAZ v. 25.09.2003), sie werden von den Medien weiterhin als
Orientierungsfiguren der Jugend behandelt, so wenn der Kanzler bspw. Herrn
Schumacher euphorisch zu seiner sechsten Weltmeisterschaft gratuliert. Dutzende
von Fußballprofis wohnen offiziell in den Niederlanden... Wachsende soziale Ungleichheit und
Ungerechtigkeit
Nur zwei Daten[8]
mögen die Lage verdeutlichen: a) Allein in den letzten 25
Jahren haben sich die Anteile am Steueraufkommen des Staates völlig verändert:
Trugen noch 1977 Lohnsteuer wie Unternehmens- und Gewinnsteuer je ca. 30 % zu
den Steuereinnahmen bei, so betrugen die Werte 2001 für die Lohnsteuer 35 %, für
die Unternehmens- und Gewinnsteuern nur noch 15 Prozent. Ist die
durchschnittliche Steuerlast auf Löhne zwischen 1980 und 2001 von 15,7 auf 18,6
Prozent gestiegen, so hat die für Gewinne von 1980 24 Prozent auf 2001 12,1
Prozent abgenommen. Auch hier wieder zwei
Beispiele aus der bundesdeutschen Realität: In der Bilanz des 10.000-Beschäftigten-Konzerens
Buderus für 2002/2003 stieg der Überschuss des Unternehmens um 104 Prozent,
seine Ertragssteuern hingegen sanken um 36 Prozent. Der Baukonzern Bilfinger
erwirtschaftete mit seinen 50.000 Beschäftigten 2002/2003 einen um 15 Prozent
gestiegenen Überschuss, konnte aber seine Ertragssteuerzahlungen um 75 Prozent
senken. (jW v. 8.5.03) b) Die Verteilung des
Geldvermögens stellt sich folgendermaßen dar: Die zehn Prozent der Vermögendsten
der Republik besaßen 1998 50,4 % des Geldvermögens (1993 = 46,4 %), die 50
Prozent am unteren Ende der Vermögensskala besaßen 4,7 Prozent (1993 = 7,7 %).
Was heißt: Umverteilung auch hier, und dies in rasantem Tempo (vom
Immobilienbesitz ganz zu schweigen). Ende 2002 verfügten in
Deutschland nach einer Studie der US-Bank Merrill Lynch (jW v. 15.10.03) 755.000
Privatpersonen über ein Finanzvermögen (Immobilien nicht gerechnet) von mehr
als einer Million US-Dollar, Ende 2001 hatte diese Zahl noch bei 730.000
gelegen. Auf der anderen Seite sind, so Claudia Kurzbuch, Chefin der Bundes-AG
Schuldnerberatung (in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2.2.04), etwa drei
Millionen deutscher Haushalte, überschuldet, in 2003 sei die Zahl der
Ratsuchenden um ein Drittel (!) gegenüber 2002 gestiegen. Die Zahl der persönlichen
Insolvenzen werde in 2004 auf weit über 40.000 steigen. Was inzwischen
allgemein bekannt ist: Etwa zehn Prozent der Bundesbevölkerung lebt unter der
Armutsgrenze (mit weniger al 50 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens).
Armut, dies ist am besten in den Sozialhilfestatistiken der Kommunen abzulesen,
ist jung und weiblich, in erster Linie alleinerziehend. Tendenz bei allen
genannten Gruppen: Steigend. Ungeheuerlichkeiten/Geschmacklosigkeiten
Da wurden beim
FRAPORT-Skandal Hunderttausende Euro an Bestechungsgeldern gezahlt. Da wurde den
(gescheiterten!) Managern Sommer (Telecom) oder auch Esser (Mannesmann)[9]
Abfindungen in zweistelligen Millionenhöhen gezahlt. Bei Mannesmann betrug der
Gesamtschaden durch die Selbstbedienung der Unternehmensleitung 112 Millionen DM
(FAZ v. 22.1.2004). Da stattete die hessische
Landesregierung (unter dem sich so gerne als rigorosen Sparer profilierenden
Ministerpräsidenten Koch) ihren neuen gerade für zig Millionen angekauften
Amtssitz in Wiesbaden mit Luxus-Mobilar für Mehrkosten in Höhe von einigen
Millionen Euro aus. Gleichzeitig wurde der Weinkeller des hessischen
Staatsweingutes für 7 Mio. € restauriert. Unter Ministerpräsident Koch wurde
der Stellenpool der Staatskanzlei seit seiner Amtsübernahme 1999 um 90 –
zumeist hochdotierte – Stellen aufgebläht. Die gewaltigen Ausgaben für
Beratungsunternehmen (bspw. SAP) kommen hinzu. Da wurde bekannt, dass der
Medien-Mogul Kirch zahlreiche konservative Politiker für „Beraterdienste“
auf seiner Gehaltsliste führte („Focus“ 1/2004): So erhielt Ex-Kanzler
Helmut Kohl „Jahresbeträge“, so der Focus, in Höhe von 300.000 €, die
Ex-Minister Jürgen Möllemann in Höhe von 400.000 €, Theo Waigel von 300.000
€, die Ex-Minister Christian Schwarz-Schilling, Wolfgang Bötsch und Rupert
Scholz daneben geradezu bescheidene 150.000 €. Es stellt sich die Frage, für
welcherlei Dienste die weiterhin einflussreichen Politiker diese enormen Summen
erhielten. (In diesem Zusammenhang sei an die o.a. Aussage des Frankfurter
Juristen Schaupensteiner erinnert.) Auch die Einkünfte
deutscher Wirtschaftsmanager (teilweise in Millionen-€-Höhe) scheinen unverständlich,
nicht nur, wenn ihre Unternehmen keine Steuern zahlen. Warum müssen bestimmte
Menschen in einem Jahr einnehmen, wofür andere ein ganzes Leben arbeiten müssen? Da erhöhten sich die
Funktionäre der gerade zur größten Gewerkschaft der BRD fusionierten VerDi
ihre Gehälter um – skandalöse und an der Gewerkschaftsbasis nur schwer zu
vermittelnde – 50 Prozent. Und der damalige IG-Metall-Chef Zwickel widersetzte
sich den skandalösen Zahlungen an Esser (Mannesmann) im Aufsichtsrat nicht (FAZ
v. 17.1.04). Einnahmeverzichte des Staates
Die „Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik“ (AAW) beziffert die Einnahmeverzichte, sprich:
-verluste in folgenden Bereichen mit folgenden Werten: 14 Milliarden Euro würden
den öffentlichen Haushalten wieder zufließen bei der Wiedereinführung der
Vermögenssteuer (diese wurde unter Kanzler Kohl abgeschafft, von der Regierung
Schröder trotz der beklagten Haushaltsprobleme nicht wieder eingeführt); 4 Milliarden Euro würden
durch eine gerechtere Erbschaftssteuererhebung fließen;[10] 22 Milliarden Euro durch
die Abschaffung des Ehegattensplittings; 9 Milliarden Euro durch die
Einführung einer Börsenumsatzsteuer; 17 Milliarden Euro durch
die Etablierung einer Spekulationssteuer (Tobin-Steuer)[11], 13 Milliarden Euro durch
eine kommunale Wertschöpfungssteuer.[12] Ein Beispiel aus dem europäischen
Umfeld zur Verbesserung der staatlichen Einnahmesituation: Die französische
Linksregierung unter Lionel Jospin verordnete nach ihrer Wahl 1997 zur
Finanzierung eines gewaltigen Beschäftigungsprogramms für arbeitslose
Jugendliche eine Vermögenssteuererhöhung. Es ist nichts bekannt geworden von
größeren Steuerflucht-Bewegungen. Neben der illegalen
Steuerflucht existiert die legale Steuerhinterziehung, besser: Steuervermeidung.
* Bspw. durch die Tatsache,
dass Daimler-Benz zwar Dividenden für seine Aktienbesitzer ausschüttet, jedoch
über Jahre keine Ertrags-Steuern zahlte, weil die Verluste für den Kauf des
US-Unternehmens Chrysler auch in Deutschland zu Buche schlugen. * Bspw. durch die
Sonderabschreibungen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung. Hier
verzichtete der Staat auf Abgaben für Hunderte von Milliarden DM für
Investitionen in den Fünf Neuen Bundesländern; heute stehen viele dieser
Bauten als Investitions-Ruinen. Die Kette der
Abschreibungsverluste für den Fiskus ist beliebig verlängerbar. Die Rede von der Überschuldung unseres
Landes
Unter Hinweis auf die hohe
Verschuldung der öffentlichen Haushalte verweigern sich Bundes- und
Landesregierungen großangelegten Investitions- und Beschäftigungsprogrammen.
Der Wirtschaftswissenschaftler Siegfried Wetzel (jW v. 13./14.12.2003) hält
folgendes dagegen: a) In der Tat hat die
Verschuldung (Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Mai 2003) der öffentlichen
Haushalte 2002 eine Höhe von 1.300 Mrd. Euro erreicht. In der Tat ist die
Zinslast mit ca. 65 Mrd. Euro/Jahr enorm. b) Allerdings: „Das
reine, registrierte Geldvermögender privaten Haushalte in der BRD (also ohne
das im Ausland illegal geparkte Geld) (wurde) für das Jahr 2001 mit 3,9
Billionen Euro angegeben.“[13] Das
gesamte Geld- und Sachvermögen in Deutschland beläuft sich gar auf 8,1
Billionen Euro. c) „Die
Staatsverschuldung der Bundesrepublik beläuft sich also auf weniger als 30
Prozent des vorhandenen Geldvermögens. Bezieht man das vorhandene, hauptsächlich
aus Immobilien bestehende Vermögen in die Betrachtung ein, sind das weniger als
16 Prozent.“[14] Wetzel resümiert: „Es
ist offensichtlich, dass mit dem ständigen Geschrei über die hohe
Staatsverschuldung und den damit verbundenen Horrorszenarien die mit der ´Agenda
2010` geplanten Maßnahmen zur Beschneidung der Renten, zur Verlagerung von
Gesundheits- und Pflegekosten auf die Arbeit’nehmer’ und damit die Verstärkung
der sozialen Schieflage gegenüber den Bürgern ´begründet` werden soll. Die
verwirrende Diskussion über eine zu hohe Staatsverschuldung ist eine Nebelwand,
hinter der das Konzept einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nach und nach
verwirklicht und die Umverteilung von unten nach oben in Richtung des
amerikanischen Weges nicht nur fortgesetzt, sondern verstärkt werden soll.“ Wetzel plädiert für eine
deutliche Steuerentlastung der Masseneinkünfte, d.h. für eine Erhöhung der
Massenkaufkraft, und für eine „zeitweilige und kontrollierte Abweichung“
von der Maastrichter Haushaltssparpolitik, d.h. für ein staatliches
Investitionsprogramm. Unterstützt wird diese
Position von der jüngsten Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor´s
(FAZ v. 21.1.2004), in der Deutschland als erstklassiger Schuldner („Note ´AAA´“)
gewertet wird. „Anders als von manchen Politikern an die Wand gemalt,
hat die mehrfache Verletzung der Schuldenobergrenze im Stabilitäts- und
Wachstumspakt durch Deutschland damit keinen Einfluss auf das Rating gehabt.
Auch Moody´s, die zweite große Ratingagentur, bewertet die kurz - und
langfristigen Verbindlichkeiten weiterhin mit Bestnoten, ebenfalls mit stabilem
Ausblick.“ Beim Thema Verschuldung
muss im übrigen auch gefragt werden, wer von den hohen Zinszahlungen der öffentlichen
Hand profitiert. Das Grundübel Arbeitslosigkeit
Die FAZ scheint nahezu die
einzige an der ökonomischen Realität unseres Landes interessierte Institution
zu sein. In regelmäßigem Abständen beziffert sie die Arbeitslosigkeit auf
knapp 8 Millionen, was sich deutlich von den 4,3 Millionen der Bundesregierung
bzw. der BfA, abhebt. Ein Beispiel (FAZ v. 4.12.2003) aus der täglichen
Konzernrealität: Die Porsche AG steigerte ihren Konzernumsatz im Geschäftsjahr
2002/03 gegenüber dem vorherigen um 14,9 Prozent, die Zahl der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter wuchs indes lediglich um 5,5 Prozent. In der deutschen Möbelindustrie
produzierten 1996 (FAZ v. 19.1.2004) 177.000 Menschen in 1.610 Betrieben Möbel
für 21,7 Milliarden Euro – 2003 produzierten gerade einmal 137.000 Menschen
in 1.300 Betrieben Möbel für immerhin 20 Milliarden Euro. Immer weniger
Menschen produzieren immer effektiver. Ein Blick auf die fatalen Konsequenzen
von Massenarbeitslosigkeit in unserem Wirtschaftssystem: Arbeitslose zahlen nichts
in die Sozialkassen. Arbeitslose werden aus den
Sozialkassen alimentiert. Arbeitslose zahlen keine
Lohn- und Einkommenssteuern. Arbeitslose haben eine
enorm verminderte Kaufkraft. Arbeitslose werden häufiger
krank, physisch wie psychisch. Arbeitslose produzieren
nichts (wenn doch, liegt Schwarzarbeit nahe). Seit langem ist bekannt,
dass die Finanzierung der Arbeitslosigkeit volkswirtschaftlich kostspieliger ist
als die Finanzierung der Arbeit, bspw. durch Fortbildung, ABM, den „zweiten“
Arbeitsmarkt etc. Die Frage ist, warum eine
sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung arbeitsmarktpolitisch inaktiver ist
als die vorangegangene konservative Regierung Kohl/Blüm. Auch die Frage sei
gestellt, warum sich die Berliner Regierung, wie auch der DGB in seinen meisten
Veröffentlichungen, an der Schönfärberei der Statistiken (4,3 Mio. versus 8
Mio. in der Realität) beteiligt. Die Forderung nach
wirkungsvoller Arbeitszeitverkürzung als einem zentralen Weg zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit ist gewichen den Abwehrkämpfen gegen die Forderung nach
Wochen- und Lebensarbeitszeitverlängerung von Seiten der Unternehmer und der
SPD-Grünen-Regierung; d.h. die Gewerkschaftsbewegung geht in die Defensive. A propos Wochen- und
Lebensarbeitszeitverlängerung: Nur selten wird offen diskutiert, worum es den
Herrschenden hinter der Mär von der Schaffung von Arbeitsplätzen wirklich
geht: Um Lohn- und Einkommenssenkung sowie um Rentenkürzung.
Arbeitsmarktpolitisch sind natürlich beide Maßnahmen kontraproduktiv. Ein letztes Wort zur
Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg: Die Kritik an der BA mag in
marginalen Punkten berechtigt sein, bspw. betreffend die Selbstherrlichkeit
ihres entlassenen Präsidenten Gerster. Durch die „Reform“ der BA, durch die
Privatisierungstendenzen der vergangenen Jahre und durch die verschärfte
Verfolgung des angeblich massenhaften Missbrauchs von Leistungen der BA ist
nicht ein Arbeitsplatz geschaffen worden. Freilich wurde die Diskussion
geschickt fehlgeleitet: Im Massenbewusstsein scheinen die Arbeitsämter ein
Gutteil schuld an der Massenarbeitslosigkeit zu sein. In Wirklichkeit werden
ihnen jedoch fortwährend die Mittel für eine wirkungsvolle Arbeitsmarkpolitik
zusammengestrichen. Demagogie mit der Demographie
Auch die Rede von der Überalterung
unserer Gesellschaft und der daraus folgenden Konsequenz der Einschränkung
sozialer Ansprüche muss kritisch hinterfragt werde. Johann Halden, Präsident
des Statistischen Bundesamtes, erklärte am 6. Juni 2003, dass das Überalterungsproblem
der Bundesrepublik schneller virulent werde als angenommen. Bereits 2050 müssten
100 Menschen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren 78 Renterinnen und Rentner
„durchfüttern“ – fast doppelt so viele wie heute. Dies sei schlicht nicht
möglich. Die ProtagonistInnen der „Agenda 2010“ sprechen die gleiche
Sprache. Gerd Bosbach, Statistikprofessor der FH Koblenz und selbst jahrelang am
Statistischen BA tätig gewesen, hat (sh. jW v. 9.2.2004) zwei stichhaltige
Gegenargumente zu dieser Art Panikmache: Bevölkerungsprognosen bis
zum Jahre 2050 zu machen, sei unmöglich; man schaue sich Prognosen aus dem Jahr
1953 an... In der Hahlenschen Rechnung
erscheinen nicht die „unproduktiven“ Kinder und Jugendlichen, die ja bereits
heute miternährt werden müssten; rechne man diese mit, so müssten heute 100
Menschen 82 Junge und Alte ernähren – in 2050 würden 100 beruflich Aktive
112 Junge und Alte „durchziehen“ müssen. Es handele sich also um eine
Steigerung um nur 40 Prozent und nicht wie in der Hahlenschen Rechnung um 80
Prozent. Ein drittes Argument muss
hinzugenommen werden: Sowohl die Rürup-, als auch die Herzog-Kommission gehen
von einer Arbeitsproduktivitätssteigerung zwischen 84 und 140 Prozent bis zum
Jahre 2050 aus. Was heißt, dass von dieser Produktivitätssteigerung nicht nur
die Jungen und Alten versorgt werden könnten, dass sogar für die in der
Produktion Stehenden noch etwas übrig bliebe. Voraussetzung: Die Produktivitätssteigerung
wird an die Gesellschaft weitergegeben und nicht als abgeschöpfter Profit bspw.
an den internationalen Kapitalmärkten spekulativ angelegt... Zusammenfassung
Drei Fragen scheinen im
Zusammenhang mit dem Geschilderten zentral: a) Warum verfolgt der Staat
die Vergehen nicht deutlicher, warum schließt er Gesetzeslücken nicht rascher
und effektiver? Immerhin resümiert der Berliner Politikwissenschaftler Fritz
Vilmar (im ND v. 13./14.12.2003) „dass der Staat (jährlich, JMB) ohne große
Eingriffe 129 Milliarden Euro durch steuerliche Mehreinnahmen erzielen kann.“ Hier in der gebotenen Kürze
eine befriedigende Antwort zu geben, ist schwer. Der Einfluss des
Lobbyismus, der starke Interessenverbände, auf die Politik unserer Gesetzgeber,
kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Hier wird mit viel Geld gearbeitet, bspw. für Wahlkampfunterstützung,
hier wird auch Druck ausgeübt durch Androhungen, Produktionsstätten aus
bestimmten Standorten abzuziehen u.v.m. Es müssen zum zweiten
bedacht werden vielfältige personelle Verquickungen der Abgeordneten (und ihrer
Mitarbeiter) mit den Profiteuren der aufgezeigten Missstände. Zu bedenken ist, inwieweit
sich aus der Zeit der Systemkonkurrenz das gewollte Image der „Freiheit“
(„anything goes“) im Einflussbereich der Marktwirtschaft gehalten hat – im
Gegensatz zur „totalen Überwachung“ und „Entindividualisierung“ in den
Staaten der Planwirtschaft. „Steuerhinterziehung als Sport“ mag den
Sachverhalt auch treffen. Die FAZ (v. 17.1.2000)
schließlich benannte das Reproduktionsinteresse der Abgeordneten aus einem zusätzlichen
Blickwinkel, wo sie im Zusammenhang mit Schwarzarbeit die Analyse des Tübinger
Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung aufgriff: „Für Politiker, die
daran interessiert seien, ihre Wählerstimmen zu maximieren, sei es sinnvoll, möglichst
glaubwürdig zu suggerieren, dass sie die Schwarzarbeit bekämpfen. Gleichzeitig
dürften sie jedoch nicht die Chancen ihrer potenziellen Wähler tatsächlich
mindern, nebenbei Geld ohne Abzüge zu verdienen.“ b) Warum machen GRÜNE und
Sozialdemokratie die aufgezeigte Politik mit? Auch hier nur einige Ansätze: Die so oft beschworene
Macht der faits accompli, die Macht der vollendeten Tatsachen, des Faktischen,
darf nicht unterschätzt werden. Hierbei gegen festgefahrene Meinungen der bürgerlichen
Parteien anzugehen, ist schwer. Nicht zuletzt der Umgang der SPD-Spitze, und
namentlich ihres Generalsekretärs Müntefering, mit den „Abweichlern“ in
den Fragen Kriegsbeteiligung oder Sozialabbau: Die Drohung mit dem Verlust eines
sicheren Listenplatzes bei kommenden Wahlen, macht die Kalamität der Situation
einzelner Volksvertreter deutlich. Dann ist darüber zu räsonieren,
inwieweit diese beiden ehemals Linksparteien durch die schlichte Teilhabe an der
Macht selbst sukzessive zu staatstragenden Elementen mutiert sind, korrumpiert
sind also. Max Webers Analyse der Sozialdemokratie der Weimarer Republik ist
nach wie vor gültig, wenn er sagt, so krieche nicht nur die Sozialdemokratie
(durch ihre Regierungsbeteiligungen) in den Staat, sondern auch der Staat in die
Sozialdemokratie. (Ein Bild, das neuerlich übrigens auch auf die PDS zu übertragen
möglich scheint.) c) Warum verschärft die
hellrot-grüne Regierung in Berlin gar das soziale Klima in unserem Lande? Rainer Roth,
Sozialwissenschaftler und Autor des Buches „Nebensache Mensch.
Arbeitslosigkeit in Deutschland“, sieht (jW v. 18.12.2003) in den Beschlüssen
der Agenda 2010 neben einem generellen Angriff auf soziale Leistungen für bspw.
Arbeitslose in der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe („eine
Art Mindestlohn im Tarifsystem“) zum einen eine umfassende Lohnsenkung, er
analysiert auf der anderen Seite die Versuche, „die Lohnfestsetzung auf die
betriebliche Ebene zu verlagern“ und damit einen Angriff auf die
Tarifautonomie. Zusammenfassend: „Das Ziel der ´Agenda 2010` ist in erster
Linie die Anhebung der Profite auf Kosten der Löhne, vermittelt über
Sozialabbau.“ Auswege aus der Lage
Die Frage ist, ob es
innerhalb der Marktwirtschaft, des Kapitalismus, wie man sei einigen Jahren
wieder sagen darf, überhaupt „Auswege“ aus allen aufgezeigten Problemlagen
gibt. Wenn bspw. die Angeklagten im Mannesmann-Prozess Ackermann, Esser etc.
jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen lassen und wenn sie dabei auch noch von
der CDU-Vorsitzenden Merkel unterstützt werden, die in der Anklageerhebung
„einen Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“ (FAZ v. 23.1.2004)
sieht, dann muss hieran gezweifelt werden. Dennoch gibt es einige Punkte, die
bspw. von einer Opposition (!) aus GRÜNEN und SPD unter Umständen verfolgt
werden könnten. Es folgen Ideen, die das herrschende System nicht in Frage
stellen. 1. Nachfragestimulation
durch den Staat Beginnen wir beim
letztgenannten Punkt – der Bekämpfung der Massen- und
Langzeitarbeitslosigkeit. In einem Interview mit der Tageszeitung „junge
Welt“ äußerte sich (am 31.5./1.6.2003) der ehemalige Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium (unter Minister Lafontaine) Heiner Flassbeck unter dem
Titel „Mehr ausgeben!“ zur Sparpolitik der Bundesregierung Schröder/Eichel.
Auf die Frage, ob die Wirtschaft „kaputtgespart“ werde, Flassbeck: „Es
gibt nur einen Ausweg aus der Krise: Nicht mehr sparen, sondern mehr
ausgeben.“ Und weiter, nachdem er auf die derzeit schwache Nachfrage der
privaten Haushalte, der Unternehmen und die ausgereizte Nachfrage des Auslandes
(u.a. unter Berücksichtigung des starken Euros) hingewiesen hatte: „Es gibt
logischer weise nur eine einzige Möglichkeit: Nur der Staat kann in dieser
Situation mehr ausgeben. Der Staat muss die Nachfrage stimulieren.“ Und an
anderer Stelle (Konkret 1/2004, S. 22) sagt Flassbeck: „Arbeitsplätze
entstehen nur, wenn mehr Geld ausgegeben wird, nicht wenn keiner mehr Geld zum
ausgeben hat.“ Flassbeck wird von der Realität bestätigt: Am 31. Januar 2004
meldete die FAZ für das vierte Quartal des Jahres 2003 einen dramatischen
Einbruch im deutschen Einzelhandelsumsatz um ca. sechs Prozent. 2. Verbesserung der
Gesetzeslage Betreffend die „legale
Steuerflucht“, sprich: das Abschreibungssystem und gesetzliche Lücken im
Steuersystem muss der Staat mit seinen eigenen Mitteln tätig werden. Gesetzeslücken
müssen geschlossen werden, unsinnige Abschreibungsmöglichkeiten gestoppt
werden, die Frage des gesamtgesellschaftlichen Nutzens muss in der
Steuer(sic!)politik dominieren. 3. Harmonisierung der
Kapitalertragssteuern innerhalb der Europäischen Union (EU) Schwer vermittelbar ist,
dass in der EU die Hebesätze für Kapitalertragssteuern derart unterschiedlich
sind. So zahlt man in Deutschland (ab einem geringen Freibetrag) 30 Prozent
Steuern, in Luxemburg jedoch nur ca. 0,5 Prozent, ähnlich ist die Lage auf den
britischen Kanalinseln oder in Liechtenstein. Dringlich wäre zur Sanierung der
staatlichen Finanzen neben einer Erhöhung der
Freibeträge für die Besitzer kleinerer Vermögen die wirksame Harmonisierung
der Steuersätze innerhalb der EU sowie die wirksame und koordinierte Verfolgung
der Steuerflucht. Nahezu alle EU-Staaten haben ein objektives Interesse hieran! 4. Stärkere Besteuerung
von Besitz und Gewinnen Innerhalb der
Bundesrepublik und der EU sind
anzustreben die Wiedereinführung bzw. Erhöhung der Steuern auf großen Besitz
und hohe Gewinne. Dies betrifft die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, eine
Börsenumsatzsteuer, eine Spekulationssteuer. Die kommunalen Finanzen wären zu
sanieren durch eine Erhöhung der Hebesätze für Unternehmens-Gewinne.
Insgesamt ist das Steuersystem zu verbessern, indem nicht die Beschäftigung
vieler Arbeitskräfte (durch die Vielzahl an Abgaben hierauf) „bestraft“
wird, sondern verstärkt Gewinne abgeschöpft werden. 5. Selbstbetrug beenden Gewerkschaften und
Linksparteien müssen mit unserem Wirtschaftssystem realistisch umgehen: Nicht
4,4 Millionen Menschen sind in unserem Land ohne Arbeit, sondern 8 Millionen.
Insbesondere das Problem Jugendarbeitslosigkeit ist vorrangig zu behandeln. Auch
die Rede von der erreichbaren Vollbeschäftigung ist zu beenden: Qualitatives
versus quantitatives Wachstum kann eine Lösung aus der Kalamität sein, mit
lebenslangem Lernen und Fortbilden, mit mehr und besserer Bildung und Sorgen um
gesellschaftliche Randgruppen u.v.m. Die Stigmatisierung der Erwerbslosen muss
bekämpft werden, der „zweite“ Arbeitsmarkt erheblich ausgeweitet werden. 6.
„Selbstbedienungs“-Mentalität bekämpfen Veruntreuungsskandale wie
die bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone sind innerhalb des
Kapitalismus nicht wirkungsvoll zu bekämpfen, insbesondere nicht, wenn sich
sogar die Vertreter der Arbeiterschaft involvieren lassen. Hier ist ebenso wie
bei der Bekämpfung der wachsenden sozialen Ungleichheit in unserem Lande ein Rückgriff
auf die Vergesellschaftungsbestimmungen diverser Verfassungen (so der Art. 47
der Hessischen Landesverfassung) vonnöten. Bemerkenswert ist bei allem
Geschilderten die anhaltende Integrationskraft des deutschen Kapitalismus, der
doch täglich aufs Neue ca. tausend Menschen in die Marginalität schickt. 24. Februar 2004 PD Dr. Johannes M.
Becker lehrt Politikwissenschaft an der Marburger Philipps-Universität e-mail: jbecker(at)staff.uni-marburg.de
Ergänzungen zu diesem Papier sowie Kritik sind jederzeit willkommen!
* Wenige Kennziffern nur, um mit den Milliarden-Beträgen, die im Folgenden genannt werden, umgehen zu können: Gemessen an ihrer Fläche 357.000 qkm) nimmt die BRD Platz 61 auf der Erde ein, gemessen an der Bevölkerung (82 Mio.) Platz 12, gemessen am BIP Platz 3. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der BRD, d.h. die Summe aller erzeugten Produkte und Dienstleistungen, betrug 2003 ca. 2.000 Mrd. €. (Daraus lassen sich leicht die durch den EU-Vertrag von Maastricht „erlaubten“ Verschuldungshöhen errechnen: bei 3 % Neuverschuldung am BIP und 60 % Altschulden...) Der Bundeshaushalt des Jahres 2003 umfasste ca. 250 Mrd. € (2002 241 Mrd. €). Allein an Schuldendienst (Titel „Bundesschuld“) wies der Haushalt 2003 40 Mrd. € auf (2002 41 Mrd. €) auf. Die Bundesrepublik, und dies auf allen drei Verwaltungsebenen: Bund, Länder und Kommunen, ist verschuldet mit 1.300 Milliarden Euro. Alle drei Verwaltungsebenen zahlen an den Zinsen für diese Verschuldung. Diese überschritt 1972 die 100 Mrd. €-Schwelle, sie lag 1990, bei Beginn der enormen Transferzahlungen in Folge der deutschen Einheit, bei „nur“ 560 Mrd. €.“ [1] entfällt [2] Um die Dimensionen aufzuzeigen: So erhält die Rentnerin in Westdeutschland durchschnittlich 479 € Rente, die in Deutschlands Osten (wegen längerer Berufstätigkeit) 655 €, männliche Rentner erhalten (West) 978 bzw. (Ost) 1.031 €. [3] Die Relation zwischen DM und US-$ entwickelte sich in den vergangenen Jahren wie folgt: Noch im Jahre 2000 musste für einen US-$ 2,30 DM gezahlt werden, heute läge der Preis bei stark 1,50 DM. Im November 2003 kostete der € 1,14 US-$, im Januar 2004 bereits 1,28 $. D.h. die Exportvoraussetzungen sind infolge des stärker, d.h. teuerer gewordenen € eigentlich enorm kompliziert worden! [4] Sh. bspw. AFP v. 30.9.2003. Man schaue auf die home page des BdSt, Wiesbaden. [5] Sehr wohl in Rechnung gestellt werden soll an dieser Stelle (jW v. 21.11.2002), dass ein guter Teil der genannten Summe bspw. durch den Kauf von Baumaterialien bspw. in Baumärkten sehr wohl versteuert wird. Das Gros der Schäden durch die organisierte Schwarzarbeit bleiben hiervor jedoch unberührt. [6] Sh. FAZ-Artikelserie zur Steueramnestie am 18.12., 19.12. und 23.12.2003 („Die Steueramnestie ist für Erben besonders attraktiv“). [7] Großbritannien und die Niederlande halten sich Steueroasen in Übersee (FAZ v. 11.2.2004).So auf den Cayman Islands, Montserrat, auf den Virgin Islands und den Kanalinseln Guernsey und Jersey. [8]
(Quelle: „Staatsfinanzen stärken“ Hg. VerDi, Berlin o.J. (2003), S. 11. [9] Die FAZ schrieb am 17.1.04 vor Beginn des Mannesmann-Prozesses zu Esser: „Seine Prämien von rund 31 Millionen DM, die er aus der Unternehmenskasse erhielt, erhitzte die Gemüter – neben einer annähernd gleich hohen Gehaltsfortzahlung sowie Abfindung für sein lebenslange Nutzungsrecht von Büro, Sekretärin Fahrer und Dienstwagen.“ Allerdings stand nicht diese Zahlungen zur Debatte, sondern die Zustimmung des Aufsichtsrates hierzu... [10]
In Deutschland machen die Erbschaftssteuern 1999 lediglich 0,9 % des BIP
aus. Zum Vergleich: USA 3,1 %, Großbritannien 3,9 %, Frankreich 3,2 %,
OECD-Länder insgesamt 1,9 %. (Quelle: „Staatsfinanzen stärken“ Hg.
VerDi, Berlin o. J. (2003). [11]
Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang, dass täglich ca. 1.200 Mrd. US-$
spekulativ auf den Welt-Finanzmärkten zirkulieren. Der US-amerikanische
Volkswirtschaftler James Tobin, 1981 Nobelpreisträger für
Wirtschaftswissenschaften, schlug 1972 eine weltweit einheitliche
(Lenkungs-)Abgabe auf spekulative internationale Devisentransaktionen
(Tobin-Steuer) vor. Diese Steuer, wenn sie nur 1 % der Spekulationsgewinne
umfasste, würde alle gravierenden sozialen Probleme der Erde binnen kürzester
Frist beseitigen und würde darüber hinaus die Staatshaushalte sanieren. [12] Das Gutachten („Memorandum“) der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (AAW) wird jährlich veröffentlicht, so das „Memo 2002“ im Kölner PapyRossa-Verlag. Eine Kurzform findet sich in: „Blätter...“ 5/2002. [13] Das illegale Geld dürfte weitere 1 Billion Euro umfassen. [14] Diese Daten finden sich auch in der hervorragenden Faktensammlung „Staatfinanzen stärken“ der Gewerkschaft VerDi (S. 12ff.). *Steinberg Recherche Referent Texte 2010 Texte 2009 Texte 2008 Texte 2007 Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Suchen Home Newsletter?
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