Bolkesteins Hammer

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie mit der Kurzbezeichnung Bolkestein-Richtlinie wird am 14. Februar (nicht schon im Januar) im Staßburger EU-Parlament in erster Lesung behandelt werden. Einmal verabschiedet, wird sie Gesetz in allen Mitgliedsländern sein. Ihre Hauptwirkung: ungekannt grausame Konkurrenz zwischen allen Mitgliedern der A-Klasse (Arbeiter, Angestellte, Ausgegrenzte); Gefährdung -zigtausender Klein- und Mittelbetriebe; EU-weite Rechtsunsicherheit.

Eine PowerPoint-Präsentation von Stephan Lindner, attac Deutschland, faßt griffig zusammen, was Europas Kapital an die Stelle des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs rücken will: Europa auf dem Weg in das Bolkestein-Zeitalter (PowerPoint, 202 KB, Stand 02.01.2006). Alternativ auch als OpenDocument Presentation bei attac abrufbar.

Südwestler werden hoffentlich am Samstag, dem 11. Februar 2006 in Straßburg zuhauf strömen, Nordöstler am gleichen Tag in Berlin. attac und IG Metall mobilisieren zum Protest in beide Richtungen. Am Tag der 1. Lesung, am Dienstag, dem 14. Februar 2006, können sich viele französische Gewerkschafter einen Demo-Tag genehmigen; sie werden dann nochmals in Straßburg auflaufen.

T:I:S, 8. Januar 2006

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