Matthias Becker

Freiwillige vor für das Bürgeropfer!

Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind.

Innenminister Wolfgang Schäuble hat ein Buch des Staatsrechtlers Otto Depenheuer empfohlen, der im Kampf gegen Terroristen wahrhaft brachiale Mittel für angebracht und nötig hält. Das Buch mit dem Titel "Selbstbehauptung des Rechtsstaates" hat viele Rezensenten entsetzt . Was keiner von ihnen berichtete: Es geht darin nicht nur um die angemessene Reaktion auf terroristische Anschläge, sondern Depenheuer propagiert ein obrigkeitsstaatliches Verhältnis zwischen Souverän und Staatsbürgern – und "Bürgeropfer".

Telepolis, T:I:S, 12. Januar 2008

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Armin Fiand

Strafanzeige gegen den Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, 

Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU),  Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin, Bundesministerium der Verteidigung (Bendlerblock), 

wegen Anstiftung/Verleitung Untergebener zur Begehung einer Straftat, 

strafbar nach § 43 Wehrstrafgesetz und weiteren Vorschriften

Carl Schmitts Jünger, .doc-Datei, T:I:S, korrigiert am 26. September 2007. Dank an R.K.

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