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T:I:S, 18. Dezember 2009

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Mord oder Angriffskrieg

German Foreign Policy schreibt:

Sollte Berlin sich weiterhin weigern, den Zustand in Afghanistan als das zu benennen, was er ist, müsste bei gezielten Liquidierungen die Staatsanwaltschaft einschreiten. Einmal war dies bereits der Fall, auch wenn keine Konsequenzen folgten. Grundsätzlich ist selbst die Einstufung derartiger Liquidierungsaktionen vor Gericht als Mord nicht auszuschließen, zumal dann, wenn Zivilisten zu Tode kommen. Dass in Berlin deswegen zwar Völkerrechtler bemüht werden, dass jedoch die umstrittene Eskalationsstrategie keineswegs eingestellt wird, lässt deutlich erkennen, was Afghanistan in den kommenden Monaten bevorsteht.

Ob's Mord ist oder nicht, hängt von einer Regierungserklärung ab? Na, Spaß muß sein. 

Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes lautet: 

Gegen jeden, der es unternimmt, diese [die verfassungsmäßige, T:I:S] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bundesregierung ist dabei, diese Ordnung durch einen Angriffskrieg zu beseitigen, denn Artikel 26, Absatz 1 sagt: 

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Und die Handlungen stehen unter Strafe. § 80 Strafgesetzbuch: 

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Somit hat jeder deutsche Soldat in Afghanistan und jeder in Deutschland das Recht auf Widerstand. Wer nicht Gefahr laufen will, über zehn Jahre im Knast zuzubringen, kann also, und muß überdies den Kriegsdienst in Afghanistan und den Dienst in der kriegführenden Bundesregierung verweigern. Gibt's keine Kriegserklärung, sitzt er wegen Mordes; gibt's doch eine, dann sitzt er wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Natürlich nur für den Fall, daß die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist. 

Na, Spaß muß sein.

T:I:S, 15. Dezember 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Heinz Theisen, bürgerlicher Forscher und Lehrer

Auf welch grottigem Niveau, moralisch wie wissensmäßig, die bürgerliche Debatte über deutsche Kriege geführt wird, offenbart der Fall Theisen. Heinz Theisen ist Professor für Politikwissenschaften an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen. Er schreibt am 29. November 2009 in Internationale Politik, Deutschlands führender außenpolitischer Zeitschrift, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik:

In jedem Fall wird der Westen aus den Interventionen im Irak und in Afghanistan die Konsequenz ziehen müssen, sich in Zukunft auf die Verteidigung seiner eigenen Hemisphäre zu beschränken. Dies schließt präventive Luftschläge gegen Terrorcamps und Strafexpeditionen keineswegs aus, wohl aber Interventionen mit allgemeinpolitischen Zielsetzungen. Gewiss können wir auch durch Unterlassen schuldig werden. Eine verantwortliche Sicherheitspolitik schließt daher punktuelle und befristete militärische Einsätze gegen Völkermorde, ethnische Vertreibungen, Terrorismus oder Piraterie nicht prinzipiell aus... 

Mit einem Bruchteil der Energie, die wir auf den Krieg in Afghanistan verwenden, hätten unsere Sicherheitsorgane in Hamburg und in den USA den 11. September verhindern können.“

Möge er zur Hölle fahren.

T:I:S, 6. Dezember 2009

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Volker Bräutigam

Merkel regiert – eiskalt

Alle schauen auf den neuen Kriegsminister. als Saubermann und Skandalaufklärer ist zu Guttenberg an die Spitze der demoskopischen Beliebtheitsskala gelangt. Welch gedankenlose Etikettierung.

Wieviele Menschen wurden in Afghanistan bereits umgebracht? Jüngst, bei Kundus, ließ Oberst Klein mindestens 142 Männer, Frauen und Kinder massakrieren, nach neuesten Hinweisen sogar 184: 179 Zivilisten und 5 Taliban. „Viel weniger, nicht einmal 30!“, logen Generalität und Kriegsminister Jung noch Wochen nach dem Bombardement. Und: „Keine Zivilisten unter den Toten. Nur Taliban!“ Obwohl die Taliban doch ebenfalls Zivilisten sind, wenngleich bewaffnet. Objektiv: Widerstandskämpfer im eigenen Land, keine militärische Truppe, keine Armee. Guttenberg trug das Massaker trotz allem wochenlang mit („...militärisch gerechtfertigt“). Die Hauptschuldigen am Bundeswehr-Gemetzel, am Bruch des humanitären Völkerrechts (vormals: Kriegsvölkerrecht) und des Grundgesetzes verbürgten derweil als Parlamentarier, dass das Blutvergießen nicht aufhört. Ihre Bellizisten-Fraktion stellt eine parteiübergreifende Mehrheit. 

Jahrelang hielt die Regierung das Ausmaß der Mordbrennerei in Afghanistan geheim. Bis – ausgerechnet! – ein Springer-Schmierblatt die Vertuschungsgeschichte über das Bombardement bei Kundus auffliegen ließ. Die politischen Folgen beschäftigen seither die Republik, waren und sind Thema im Parlament und in den Medien. Ethische und rechtliche Fragen nicht: Wie konnte es dazu kommen und wer ist dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr, obwohl laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung da, in eine Aggressionsarmee umgemodelt wurde, die tausende Kilometer fern der Heimat brutale Bombardements und Schießbefehle ausführt?

Das Unterdrücken dieser Kernfrage haben wir unseren staatstragenden Massenmedien zu verdanken, denn hätten sie nicht brav „gespurt“, wäre die Kriegstreiber-Fraktion im Bundestag erheblich kleiner. Folgerichtig konzentrierten sich die Medien, voran die öffentlich-rechtlichen, auf Personalia bei der Kabinettsumbildung. 

Warum wurden Minister Jungs und General Schneiderhans Lügen erst acht Wochen  nach der Bundestagswahl aufgedeckt? Warum ausgerechnet vom übelsten Schmierblatt des Springer-Verlags? Der bis dahin erfolgreich geheim gehaltene „Tatort: Kundus“-Bericht der Feldjäger (Militärpolizei) kam nicht aufgrund erfolgreicher journalistischer Recherche in die BILD-Zeitung. Er wurde den Springerleuten zugespielt. 

Mit Wissen und Wollen der Kanzlerin? Schon das Medium deutet darauf hin.

Vor der Bundestagswahl vertuschte Minister Jung die Ereignisse in Afghanistan nach Kräften – sicher ebenfalls nicht hinter dem Rücken seiner Chefin, nicht ohne ihre Billigung. Doch mit Erfolg: Die CDU gewann, Merkel blieb Kanzlerin. Jung wurde Arbeitsminister, weil es in seinem vorigen Laden schon brenzlig roch. Denn binnen kurzem wären weitere Ergebnisse der NATO-Untersuchung über das Kundus-Massaker gezielt „durchgereicht“ worden.

Bei der Heimlichtuerei zu bleiben war nicht nur aussichtslos, sondern auch nachteilig: Ein starkes Druckmittel in der Hand des supermächtigen Verbündeten in Washington. Obama will noch mehr deutsche Soldaten am Hindukusch. Und im Bundestag stand die Debatte über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan an.

Merkel ließ den ohnehin wenig geschätzten Franz Josef Jung im Regen stehen. Der enge Vertraute des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war lange genug dessen Horchposten in ihrem Bundeskabinett gewesen. Nun mutierte er zum Watschenmann für die Groschenblatt-Schmierer im Sold der Merkel-Busenfreundin Friede Springer.

Bei der Nachfolgeregelung hatte Merkel zwar den parteiinternen Länderproporz zu wahren. Den Hessen Jung ersetzt jetzt aber nur eine bis dato weithin unbekannte hessische Abgeordnete aus der CDU-Bundestagsfraktion. Größere Kaliber aus dem Koch-Umfeld in Wiesbaden blieben außen vor. Eine Ohrfeige für den Merkel-Widersacher. Ihm widerfährt, was vordem vielen anderen Merkel-Kritikern und -Hinderlichen widerfuhr: politischen Schwergewichten wie Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Jürgen Rüttgers, Heiner Geißler, Volker Rühe – und Leichtgewichten, wie z.B. Ruprecht Polenz oder Günter Oettinger. Merkels „Abschussliste“ ist lang, sehr lang. 

Nun lässt sie den neuen, bezüglich Glaubwürdigkeit bereits umstrittenen Kriegsminister Guttenberg um sein Saubermann-Image strampeln. Er wird noch merken, dass die Kanzlerin ihn in ein Amt schob, in dem entweder ein Karriereknick oder charakterliches Versagen oder beides zugleich wahrscheinlich sind. Wo man korrupt wird, wie Franz Josef Strauß. Oder scheitert, wie Volker Rühe. Oder zum notorischen Lügner verkommt und zum Gespött wird, wie Rudolf Scharping – und wie Franz Josef Jung.

Mord und Totschlag am Hindukusch werden indes wohl nicht einmal justiziabel. Alle Strafanzeigen landen beim Generalbundesanwalt. Der ist weisungsgebunden. Er darf nicht vor Gericht bringen, was die Kanzlerin nicht dort sehen will. Es bleibt vorerst dabei: Das humanitäre Völkerrecht wird missachtet. Der Bruch des Grundgesetzes wird hingenommen. Die Kumpanei mit dem zionistischen Israel, zur Staatsräson überhöht, wird mit geschenkten deutschen Vernichtungswaffen unterfüttert. Die Bundesregierung tritt als bösartiger Treppenterrier der USA und des Kapitals auf, im Mittleren Osten und in Afrika. 

Merkel regiert und lässt töten – eiskalt.

T:I:S, 1. Dezember 2009. Mehr Beiträge von Volker Bräutigam

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Deutsche, 

überwindet den inneren Schweinehund. Macht euch endlich die Hände dreckig, so wie die US-Streitkräfte, die israelischen Streitkräfte und deren beider Regierungen. Oder auch nicht. Aufruf von Malte Lehming, leitender Redakteur des Tagesspiegels zum deutschen Afghanistan-Gemetzel.

Kommentar

Wie vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg überschlägt sich die Presse der Bourgeoisie in Kriegsbegeisterung. Aber 75 Prozent aller Deutschen wollen partout keinen Angriffskrieg, weder gegen Afghanistan, noch gegen den Irak, gegen den Iran oder irgendwen. Die Bourgeoisie, einschließlich ihrer Journaille, wird's wieder richten, wetten daß? 

T:I:S, 8. September 2009

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Armin Fiand

Strafanzeige

gegen 

1. den Kommandeur des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus/Afghanistan

wegen des Verdachts des Begehens eines Kriegsverbrechens durch den Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung, § 11 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) vom 26.06.2002  

2. den Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung

wegen der Billigung dieses Verbrechens, §§ 140, 126 StGB...

Strafanzeige Kommandeur und Jung, .rtf-Datei oder als .pdf-Datei,T:I:S, 7. September 2009. Dank an Bernd R.

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Richard v. Weizsäcker, 

kein Held, hat „durch sein leuchtendes Beispiel und notfalls härteste Maßnahmen“ im Solde Hitlers nur seine Pflicht erfüllt. Bild. Wie alle Angriffskrieger seitdem. 

Dank an Tilo Schönberg. Er betreibt 0815-info. 

Falls die Bild-Redakteure sich einmal woanders bewerben, sollten sie vorher Deutsch lernen. Ihr Anfangssatz "In aller Welt wurde diese Woche dem Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 gedacht" enthält einen fetten Grammatik-Fehler, siehe Genitiv als Objekt-Kasus des Verbs "gedenken". 

Aber es ist ja der Kriegseinsatz, wofür sie ihren Sold erhalten. Sie tun nur ihre Pflicht, wie Weizsäcker.

T:I:S, 7. September 2009

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Thomas Immanuel Steinberg 

Knappes Öl – ein Argument für Krieg?

Der Rechtfertigungen für Rüstung und Krieg sind gar viele; zuförderst die Verteidigung. Läßt sich ein Feind nicht recht ausmachen, so wird er herbeigeredet – der Bolschewismus bedrohe uns, oder der Islam. Notfalls wird der Feind herbeigeschafft, so am 7. Juli 2005 in London und am 11. Septeber 2001 in New York, Washington und Pennsylvania. Auch Hunger, Elend und Bandenwesen wie in Darfur oder Somalia eignen sich als Argument für Rüstung und Krieg. 

Die Argumente taugen alle nicht. 

Doch ein Argument ragt hervor. Wenn etwas knapp sei, dessen alle bedürften, dann müsse darum gekämpft werden. Als Sieger werde vom Felde ziehen, wer die höhere Kampfkraft habe, den stärkeren Willen also und die besseren Waffen. 

Das Argument besticht, denn es rechtfertigt Rüstung und Krieg mit Knappheit einerseits, großem Bedarf andererseits. Der Tatbestand, die Sache selbst erfordere die Kriegsbereitschaft. 

So schreibt Aschot Manutscharian in Y. Magazin der Bundeswehr: 

Das wirtschaftliche Wachstum Chinas und Indiens erfordert immer mehr Energieträger und Metalle, die die Industrieländer früher allein für sich beanspruchten. Von daher sind auch militärisch auszutragende Konflikte um die Sicherung von Rohstoffen vorprogrammiert. (1)

Viele teilen die Vorstellung, die nächsten Kriege rührten aus Rohstoffmangel; sie seien daher kaum vermeidbar. 

Ich halte das Argument für ökonomistisch verkürzt. Volkswirte lehren, die Güter seien knapp und die Bedürfnisse unendlich. Deshalb müsse gewirtschaftet werden. Auf dem Axiom von der Knappheit der Güter und der Grenzenlosigkeit der Bedürfnisse beruht dann der Rest der Lehre. 

Tatsächlich jedoch sind Güter nur knapp, wenn nach ihnen Bedarf besteht; und auch vom Bedarf bleibt ohne Knappheit bloß Wind. Weder Knappheit noch Bedarf sind Naturgebenheiten, beide sind nur gesellschaftlich vorstellbar. Erst im gesellschaftlichen Prozeß wird etwas zum Bedarf und zugleich knapp. Anderes dagegen läßt der Prozeß links liegen: Es wird weder knapp, noch zum Bedarf. 

Der Bedarf nach Öl wird also in einem Atemzug mit seiner Knappheit gesellschaftlich hergestellt, ebenso wie jeder andere Bedarf und jede andere Knappheit. Chinesen und Inder, ganz wie US-Amerikaner, Japaner und Deutsche könnten, wenn die Herrschaftsverhältnisse es denn zuließen, ihr Zusammenleben anders gestalten als auf der Basis motorgetriebener Landwirtschaft und Waren- und Menschenzirkulation, oder durch Heizung isolationsarmer Wohn- und Werkstätten mit Öl oder sonstigen Brennstoffen. Nichts als die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zwingen Chinesen und Deutsche in eine möglicherweise mörderische Konkurrenz um Ressourcen wie Öl und Gas. 

An entscheidender Stelle werden zudem Öl und Gas nicht prozeßhaft unbewußt, sondern ganz bewußt verknappt. Die Vereinigten Staaten versuchen, das Monopol über alles Öl des Nahen Ostens, Mittelasiens und Afrikas zu erlangen; auch an Venezuela zerren sie. Sie verknappen das Öl. Rußland ist dabei, die Hand an alle Gashähne Europas und Mittelasiens zu bekommen. Sie verknappen das Gas. Die ressourcenarmen Deutschen und Japaner versuchen, sich über Mitbesitz und Rüstungsbeteiligung in den Prozeß einzuklinken. Zugleich hat keine der nationalen Herrschaftseliten je ersthaft versucht, ihre Wirtschaft und Gesellschaft umzurüsten, im Gegenteil. Durch die Produktion von Verbrennungsmotoren, Klimaanlagen und Hydrokarbon-Kraftwerken steigern sie den Bedarf und erhöhen von dieser Seite her die Knappheit. 

Alle Herrschafteliten steuern auf eine Weltlage zu, die in einer gigantische Prügelei aller gegen alle münden kann. Alle diese Warlords vergrößern in diesem Bewußtsein ihre jeweilige Kriegmaschinerie. Deren Ausbau und Betrieb bedarf weiterer Unmengen von Öl und anderer Brennstoffe und verschärft die Lage. 

Wachsender Bedarf an Rohstoffen und deren Verknappung sind kein Argument für Rüstung und Krieg, sondern weltgesellschaftliche Fehlentwicklungen, die nur bestätigen, was wir schon immer wissen: Rüstung und Krieg sind die größten aller Übel. 

Frieden braucht keine Argumente.

T:I:S, 3. Dezember 2007 

Anmerkung 

(1) Aschot Manutscharian: Konflikt statt Potenzial, S. 15 In: Gobal – Kampf um Rohstoffe –. Y. Magazin der Bundeswehr, Seite 14ff. „Das Ende des Kalten Krieges nährte den Traum vom Frieden weltweit. Stattdessen erleben wir heute asymmetrische Kriege. Dazu zeichnet sich die neue Auseinandersetzung ab: der Kampf um Rohstoffe.“ Dank an Ulrich Sander.
Ähnlich Manutscharian in: Machtfrage – Wer besitzt die Welt? Y. Magazin der Bundeswehr 2006, Stand vom 9. März 2007. Der Artikel enthält Ungenauigkeiten: 1. Die geplante Ölleitung von Burgas in Bulgarien führt zum griechischen Mittelmeerhafen namens Alexandroupolis; 2. Die BTC-Pipeline von Baku nach Ceyhan ist nicht 1900 km sondern 1768 km lang; 3. Die Blue-Stream-Pipeline vom Terminal nahe Novorossijsk nach Samsun ist nicht geplant oder im Bau, sondern wurde am 30. Dezember 2002 in Betrieb genommen. Seit Februar 2003 befördert sie russisches Erdgas in die Türkei.

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Thomas Immanuel Steinberg

 Teppichmesser

Bekanntlich umgingen Banditen die Flugüberwachung der Vereinigten Staaten, bohrten Löcher in Mauerringe und vernichteten drei Wolkenkratzer samt dreitausend Angestellten – mittels Teppichmessern. 

Besitzen Sie ein Teppichmesser? Nur Imbusschlüssel im Werkzeugkasten? Im Keller Kartons, auch dort kein Teppichmesser – o.k. Selbst auf dem Dachboden keins? Aber beweisen Sie doch mal, daß Sie wirklich nirgendwo ein Teppichmesser versteckt haben. Sonst müssen wir leider Ihre Türrahmen aufbrechen, die Dachlatten schreddern, die tragenden Mauern bulldozern und das Fundament sprengen. Sie haben die Wahl. 

Ähnlich sprach Bush zu Saddam. Der konnte die Nichtexistenz von Massenvernichtungswaffen nicht beweisen. Da plättete Bush das Land und henkte den Kerl. 

Nun muß man nicht, wie ich, drei Trimester Erkenntnistheorie bei May Brodbeck an der University of Minnesota studiert haben, um zu kapieren, daß die Nichtexistenz einer Sache, eines Dings, einer Entität, und sei’s der Teufel, nicht beweisbar ist – ganz prinzipiell nicht. Auch unsere Kanzlerin ist logisch auf der Höhe, und so verlangt sie nach bewährtem Muster, Irans Ahmadi Nedschad solle doch mal beweisen, daß er keine Atombomben – äh, ja, er hat wohl keine – also Atombomben zu besitzen überhaupt gar nicht wolle. Das solle er mal beweisen. Sonst drohe leider das Schlimmste. 

Da kann Ahmadi hampeln oder zampeln, gehenkt wird er doch.

T:I:S, 27. September 2007

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Bereit für den Krieg ohne Ende

Unter dem Pseudonym Axel Brod hat ein angeblicher ehemaliger deutscher Geheimdienstler die deutsche Geopolitik eingehend analysiert: Sie folgt der US-amerikanischen und israelischen – gegen Russen und Chinesen.  Germany, the re-engineered ally. Auf je fünf Seiten Teil 1 und Teil 2; Teil 3 erscheint am 10. August 2007 bei Asia Times Online. 

Die überprüfbaren Fakten stimmen. Der erschreckende Text verdient die Veröffentlichung auf Deutsch. Dank an N.

T:I:S, 9. August 2007

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Peter Struck: Kanonen statt Butter

Der Brief an die SPD-Fraktion und die Antwort von Dem Linken Ulrich Maurer

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hat einen Brief an seine Schäfchen geschrieben. Ein schwarzes muß darunter gewesen sein, denn Ulrich Maurer von Der Linken hat eine Kopie bekommen, siehe unten, und geantwortet:

26.07.2007 – Ulrich Maurer

"Ihr holt Krieg und Terror in unser Land."

Offener Brief von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, an Peter Struck, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Werter Peter Struck,

Dein Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfaktion hat uns erzürnt - und amüsiert.

Erzürnt hat uns, dass Du glaubst, uns als Rattenfänger und damit unsere Wählerinnen und Wähler als Ratten bezeichnen zu dürfen.

Erzürnt hat uns Dein Geständnis: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Du und Deine Fraktion Gegner des Wohlfahrtsstaates sind, für den die SPD in den Zeiten von Willy Brandt noch gekämpft hat.

Amüsiert hat uns, dass Deine Fraktion unsere finanzpolitische Seriosität bezweifelt. Dieselbe Fraktion, die die Staatskassen geplündert hat, um Steuergeschenke für die Reichen und Konzerne zu finanzieren, und alle Finanzierungsvorschläge der LINKEN für ein gerechteres Steuersystem im Bundestag ablehnt.

Amüsiert hat uns, dass Ihr jetzt Betriebsrätekonferenzen abhalten wollt. Das machen wir schon seit zwei Jahren. Ihr seid herzlich eingeladen, Euch dort die ungeschminkte Meinung der Kolleginnen und Kollegen über Eure Politik anzuhören.

Und ganz besonders amüsiert hat mich, dass Du Dir "von den Medien in der Sommerpause keine Debatte über den Umgang mit der Linken aufdrücken lassen willst." Vielleicht hast Du mittlerweile gemerkt, dass Du mit Deinem Brief einen wesentlichen Beitrag zur Belebung dieser "Mediendebatte" geleistet hast.

Ein Letztes: Du glaubst, Krieg in Afghanistan führen zu müssen, um "außenpolitisch in der globalisierten Welt nicht in die Isolation zu geraten." Dann sind die mehr als 140 Staaten, die keine Hilfstruppen für die von den USA geführten Kriege stellen, alle in der Isolation? Die Wahrheit ist, dass Ihr es nicht wagt, Euch der Bush-Regierung zu widersetzen, und dafür lieber unschuldige Menschen sterben lasst. Ich empfehle Dir ein Wort der Heiligen Schrift: "Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen". Ihr holt Krieg und Terror in unser Land. Das macht mich traurig, wütend und zornig.

Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Maurer  

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Dr. Peter Struck
Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Postanschrift: 11011 Berlin
Tel.: 030 - 227 75003/73731

Berlin, im Juli 2007

An die

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

- per E-Mail -

Liebe Genossinnen und Genossen,

genießt die Ferienwochen und lasst Euch vom Wetter nicht die Laune verdrießen. Wir alle haben es nötig, Kraft zu tanken, um gut erholt die Aufgaben der zweiten Jahreshälfte anzugehen.

Unser Parteivorsitzender Kurt Beck hat in seinem Sommerbrief alle wichtigen Politikfelder beschrieben. Ich möchte mich deshalb auf wenige Schwerpunkte beschränken. Das allerdings nicht, ohne Euch zunächst zu danken. Für engagierte Arbeit in den vergangenen Monaten. Vor allem aber für äußerst intensive, gehaltvolle und tiefgründige Debatten, die wir in der Fraktion in den letzten Wochen geführt haben. Ich meine vor allem unsere Selbstverständnisdebatte nach der Schlussabstimmung über die Gesundheitsreform und unsere Afghanistandiskussion am 4. Juli. Auf diese Art der Diskussionskultur können wir stolz sein. Wenn es das Alltagsgeschäft erlaubt, sollten wir uns in Zukunft öfter Zeit für solch grundsätzliche Debatten nehmen.

Die Afghanistandebatte hat gezeigt, dass es in der Fraktion kaum jemanden gibt, der generell das deutsche Engagement beim Aufbau des Landes anzweifelt. Über die Wege und Schwerpunkte werden wir weiter debattieren. Meine Meinung kennt Ihr. Ich halte die Verlängerung aller drei Bundeswehr-Mandate für notwendig. Gleichzeitig aber müssen die zivilen Komponenten personell und finanziell verstärkt werden. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft die afghanische Regierung bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und der Korruption stärker in die Pflicht nehmen.

Die Medien versuchen, uns in der Sommerpause eine Debatte über den Umgang mit der Linken aufzudrücken. Davon lassen wir uns nicht beirren. Für uns gilt:

Die vermeintlich neue Linke ist die alte Linke, die mit untauglichen Rezepten die Restauration des alten, nicht mehr lebensfähigen Wohlfahrtsstaates verspricht.

Die Gründung der Linken ist nicht mit dem Aufkommen der Grünen in den siebziger Jahren zu vergleichen. Die Grünen hatten mit der Umwelt ein Zukunftsthema, während die Linke mit ihren Themen die Zeit zurückdrehen will.

Für uns ist die Linke ein politischer Gegner wie alle anderen Parteien. Wir müssen ihre unseriöse Politik entlarven. Dazu wird unsere Planungsgruppe eine Dokumentation erstellen, in der die finanzpolitischen Ungereimtheiten ihrer Vorschläge zusammengestellt werden. Eine Politik, die jährlich mit ungedeckten Schecks in Höhe von 100 Milliarden Euro arbeitet, treibt den Staat in den Bankrott. Eine Politik, die uns außenpolitisch in die Isolation treiben würde, kann in der globalisierten Welt keinen Bestand haben.

Ihr seid das Führungspersonal der SPD, setzt Euch vor Ort mit diesen Rattenfängern auseinander. Nach der Sommerpause sollten wir alle in unseren Wahlkreisen zu Betriebsrätekonferenzen einladen, um den Kolleginnen und Kollegen unsere Politik zu erläutern und die falschen Rezepte der Linken zu entlarven.

Trotz mancher Schwierigkeiten, die wir mit unseren Koalitionspartnern von CDU und CSU haben, kann sich die Arbeit der Koalition sehen lassen. Wir haben in knapp zwei Jahren viele wichtige Weichenstellungen vorgenommen, und wir haben bis zum Ende der Legislaturperiode noch genügend zu tun. Von der konkreten Umsetzung der Klimaziele über die weitere Konsolidierung des Arbeitsmarktes und des Staatshaushalts bis hin zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung wird diese Koalition ihren Ansprüchen gerecht werden.

Dazu wird die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Wissen, ihrem Engagement und ihrer Professionalität entscheidend beitragen. Wir wollen diese Koalition 2009 erfolgreich beenden.

Lasst mich aus aktuellem Anlass noch eine Anmerkung zur inneren Sicherheit machen:

Für uns Sozialdemokraten hat das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität. Dabei darf allerdings die Freiheit nicht durch einen Überwachungsstaat abgeschafft werden. Genau diesen Eindruck hat man jedoch, wenn man sich die jüngsten Vorschläge von Innenminister Schäuble anschaut. Sie sind Angriffe auf den Rechtsstaat, dessen Schutz eigentlich Aufgabe des Verfassungsministers wäre.

Erholt Euch gut und kommt alle gesund zur Klausur am 7. September zurück nach Berlin.

Mit herzlichen Grüßen ...

zurück zum Brief von Ulrich Maurer 

Struck hat die Wähler nicht als Ratten bezeichnet. Der Rattenfänger hat die Kinder von Hameln ins Verderben geführt, aus Rache an den Hamelner Bürgern, die ihm den Lohn für die Befreiung von der Ratten- und Mäuseplage vorenthielten. Daher allein stammt Strucks Gleichnis. Der Bundesgeschäftsführer Der Linken, Dietmar Bartsch, schmiert sich gar antideutschen Schaum vor den Mund und diagnostiziert eine Wortwahl wie von Hitlers Reichspropagandaminister Goebbels, der die Juden als Ratten bezeichnete. Als nichts anderes habe Struck nun die Wähler Der Linken definiert, so die Linksfraktion auf ihrer Internetseite.

Was für ein Saftladen, Diese Linke.

T:I:S, 4. August 2007

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Bremer Studenten im Fadenkreuz der Staatsorgane

Der AStA der Universität Bremen hat die Hausdurchsuchung der Bundesanwaltschaft vom 9. Mai 2007 verurteilt, die sich gegen den Lehrbeauftragten Dr. Fritz Storim richtete. "Bei der .. Durchsuchung von Privaträumen Dr. Fritz Storims stellte das Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem sämtliche TeilnehmerInnenlisten sowie Arbeitsmaterialien der von ihm in den letzten Jahren an der Universität Bremen angebotenen Seminare sicher. 

Damit sind auch Kommilitoninnen und Kommilitonen der Uni Bremen ins Fadenkreuz der Ermittlungen geraten. Ihre Daten liegen den deutschen Strafverfolgungsbehörden nun in Verbindung mit dem Vorwurf des Terrorismus vor. Es muß davon ausgegangen werden, dass alle SeminarteilnehmerInnen Dr. Fritz Storims von der Polizei und dem Staatsschutz überprüft und die gewonnenen Erkenntnisse sowie die Verbindung zu einem potenziellen Terroristen (ihrem Dozenten) in den entsprechenden Datenbanken gespeichert werden."

AStA der Universität Bremen, T:I:S, 24. Mai 2007

Siehe auch Rote Flora

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Thomas Immanuel Steinberg

Rote Flora Hamburg: Staatsorgane verbreiten hysterischen Mumpitz

Rote Flora, Touri-Attraktion im Hamburger Schanzenviertel, wo 30 000 Menschen auf 2 qkm wohnen.Foto: tofoto 

Die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel wird vom 25. Mai bis zum 10. Juni 2007 G8-Gegnern als Tagungszentrum dienen. Fahrradsternfahrer sind bereits nach Hamburg unterwegs. Am Pfingstmontag, dem 28. Mai  werden die Gipfelgegner das sogenannte Asien-Europa-Meeting (ASEM) anprangern, das für den Folgetag im Hamburger Rathaus geplant ist. Die Demo beginnt um 12 Uhr mitten auf der Reeperbahn in St. Pauli.

Eine Pressekonferenz in der Roten Flora am 22. Mai machte deutlich: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen G8-Gegner nach § 129a StGB und die Durchsuchungen am 9. Mai 2007 in Hamburg, Bremen und Berlin haben den Protest angefacht. 

- Der AStA-Vorsitzende der Universität Bremen, Martin Seibert, erklärte den Polizeieinsatz  in seiner Anstalt zum Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre.  

- Der Betriebsratsvorsitzende des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg, Jan-Ole Hafkus, stellte sich namens aller Mitarbeiter und Schauspielerinnen hinter den Kollegen, gegen den die Staatsorgane ermitteln.*

Jan-Ole Hafkus vom Deutschen Schauspielhaus in Hamburg                                                         Foto: tofoto

- Der Rechtsanwalt eines der Beschuldigten und verschiedene Vertreterinnen von Initiativen rund um die Rote Flora legten den zahlreich vertretenen Kommerzjournalisten dar, was von den Anschuldigungen zu halten ist: nichts.

Presse mit schwerem Geschütz                                                                                                  Foto: tofoto

Demo-Route und Kundgebungsort am Pfingstmontag stehen noch nicht fest. Mit Sicherheit dagegen werden  bewaffnete Leute in Kampfanzügen und gepanzerten Fahrzeugen die Hamburger Feiertagsruhe zu stören trachten. 

Zwar ist der Mercedes von Bild-Chef Kai Diekmann verbrannt, aber eine Täterin aus dem G8-Protestumfeld konnte bisher nicht vorgewiesen werden. Auch kann sich jeder ausmalen, daß Diekmann verschiedene Feindinnen hat: Leserinnen zum Beispiel, die dem Spruch aufgesessen sind, Bild werde sich für sie einsetzen. Der eine oder andere Beinahe-Anschlag dürfte daher noch im Halfter des Innenministers  stecken. 

Anschlag (sic) an der Roten Flora; im Netz hier                                                                             Foto: tofoto 

T:I:S, 22. Mai 2007

* Siehe Bremer Studenten im Fadenkreuz

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Siehe auch Norman Paech (Pressemitteilung, .doc-Datei)

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Das Schäusal fährt die Krallen aus.

Die Gefahr "ist nicht reine Spinnerei", hatte Innenminister Schäuble in Hamburg Anfang Mai auffällig linkisch formuliert: Er selbst ist die Gefahr.

indymedia liefert einen Überblick über die Aktionen des Spin-Doktors und die Reaktionen der G-8-Gegner. 

Die Süddeutsche Zeitung verweigert Schäuble den Flankenschutz: 

Der flugs erhobene Terrorismusverdacht nährt einen anderen Verdacht: Polizei 
und Justiz benützen ihn als praktisches Einfallstor für umfassende 
Ermittlungen.

Auf die Kriegserklärung des rabiatesten Teils der Bourgeoisie gegen das Volk reagiert attac wie immer: lendenlahm. Mathias Bröckers dagegen verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Henryk M. Broders Gesudel von den "moslemischen Horden" und der Sehnsucht der Herrschenden "nach guten alten 'terroristischen Vereinigungen' à la RAF". 

T:I:S, 10. Mai 2007

Siehe auch Ulla Jelpke über Schäuble und die Sozialdemokraten. T:I:S, 22. Dezember 2007 

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Gefahr ist nicht reine Spinnerei.

Schäubles Geist im Hamburger Rathaus

Längst aus der Flasche: Schäubles Geist im Festsaal des Hamburger Rathauses      Foto: tofoto

Nur ein paar Pressestühle blieben frei im Hamburger Rathaus-Festsaal, denn Innenminister Schäuble sollte über Sicherheit in der Großstadt sprechen. Alle zeigten ihren Personalausweis vor und die Eintrittskarte mit Namen und Anschrift; freundliche Damen prüften die Angaben auf Übereinstimmung. Mit Hundemarke am CDU-Halsband dackelte einer nach dem andern hinein.

Die Hamburger Bürger                                                                                                                 Foto: tofoto

Schäuble rollt aufs Podium, Applaus, und Schäuble spricht von Gefahrenabwehr, von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt, und von den Kofferbombern. "Das sind alles nicht Spinnereien", betont er, hebt aber dabei die Stimme nicht. Stattdessen drückt er durch den Sprechapparat, was als Mahnung gemeint ist. Jedenfalls, fährt er fort, daher das Verbot von Flüssigkeiten im Handgepäck der Flugpassagiere, denn, wieder gepreßt, "das sind alles nicht Hirngespinste". Noch einmal und noch einmal: "Es gibt neue Bedrohungen. Am 11. September haben wir sie gehabt." 

Die Bundeswehr müsse im Inland einsetzbar sein: "Wir haben", wiederholt er, doch diesmal ersetzt er ein kleines r im Wort durch ein n, "die Kofferbomben im letzten Jahr erlebt", kurz vor der Fußballweltmeisterschaft. Wenn dann Boden-Luft-Raketen dazugekommen wären, Stinger, dann hätte die Fußballweltmeisterschaft abgesagt werden müssen. Derartiges zu verhindern, müsse die Bundeswehr gegebenenfalls einsetzbar sein. Freundlicher Applaus.

Dann kommt der innenpolitische Sprecher der gastgebenden Hamburger CDU-Fraktion, ein akkurater Alsterdörfler, zum Zuge: "Ich danke Ihnen für die eindrucksvollen und beeindruckenden Worte."  Der Hamburger Innensenator setzt nuscheld fort: "Ausländerbehörde, Verfassungsschutz und Polizei wirken zusammen." Ausländerbehörde, wehe uns, wenn sie nicht wirken würde, an vorderster Stelle zumal. Denn  "Ausländer, Fremde sind es meist, die unter uns gesät...", erinnerte sich schon Heine aus Krähwinkels Schreckenstagen.

Der Moderator, ein unabhängiger Journalist, für dergleichen in Krähwinkel gern engagiert, stellt eine kecke Frage. Ob Schäuble mit seinen vielen Forderungen nach Gesetzesänderungen nicht verfahre wie bei Tarifverhandlungen: hoch rangehen in der Hoffnung, wenigstens ein bißchen rauszuholen. Gut gelaunt verneint der Bundesinnenminister. Der Islam? Es gebe ja, so genau wisse man das nicht, drei oder dreieinhalb Millionen Muslime bei uns: "Und die Tendenz nimmt zu."  Der Hamburger Innensenator erinnert eine "ungewöhnlich konkrete Terrordrohung 2003, 2004", da wäre beinahe eine Sicherheitslücke entstanden, weil alle Polizisten für den Schutz eines einzigen Objektes gebraucht wurden.

Nun dürfen die Bürgerinnen fragen, und einer fragt, ob der Innenminister nicht auch finde, daß Heranwachsende, also Achtzehn- bis Einundzwanzigjährige, nicht mehr, wie bisher, nach dem Jugendstrafrecht, sondern altersgemäß bestraft werden sollten. Applaus. Der Innensenator findet auch. Eine höchst bürgerliche Dame bezieht sich auf den Islam und fragt, ob der Innenminister nicht auch finde, daß wir "es hier mit einem trojanischen Pferd zu tun" haben. Zustimmung im Saal, doch der Innenminister bleibt Staatsmann. Er kommt wieder auf die Bundeswehr zurück, nun auf ihre Polizeieinsätze im überfallenen, zerstückelten und besetzten Ex-Jugoslawien, und zaubert ein Kaninchen ins Mikrofon. Es könne doch nicht angehen, "daß die Bundeswehr überall auf der Welt tut, was sie in Deutschland nicht darf." 

Den Hamburger Wehr-Dackeln schmeckt das Kaninchen, und sie applaudieren heftig. 

Die Presse soll auch fragen und hakt wegen der Stinger-Raketen nach. Der Minister stellt richtig: Es habe vor der Fußball-WM geplante Raketenangriffe..., also glücklicherweise habe sich das nicht bestätigt. Er habe das "als ein fiktives Beispiel" angeführt, und schließt teppichmesserscharf: "Es ist nicht reine Spinnerei." 

Die Gefahr.                                                                                                                       Foto: tofoto

T:I:S, 3. Mai 2007

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Jochen Scholz

Quasi-Verteidigungsfall 

Bei der Entführung eines Flugzeugs soll künftig die Bundeswehr durch einen im Grundgesetz verankerten „Quasi-Verteidigungsfall“ zum Abschuß der Maschine berechtigt sein, so Bundesinnenminister Schäuble (CDU), der entsprechende Pläne in seinem Haus erarbeiten läßt. 

Es gibt Verfassungsminister und Quasi-Verfassungsminister. Herr Schäuble hat bereits als junger Abgeordneter eine Kostprobe seines Rechtsverständnisses abgegeben. 1977 plädierte er als Mitglied des Sportausschusses des Deutschen Bundestages für die Freigabe des Dopings im Hochleistungssport. Erstaunlich, dass ein solcher Mann an die Schaltstellen dieses Staates gelangen kann! Da war mir doch ein Hermann Höcherl tausendmal lieber, auch wenn er „nicht ständig mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen konnte“.

Wir Bürger dieses Landes, die das Grundgesetz als außerordentliche Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft schätzen und verteidigen, sollten uns das Quasi-Widerstandsrecht nehmen und mit den Vorschlägen von Roman Herzog zu Artikel 20 Absatz 4 GG Herrn Schäuble zum Tempel hinausjagen.

Jochen Scholz ist Oberstleutnant der Bundeswehr a. D. 

T:I:S, 2. Januar 2007

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