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Steinberg Recherche Referent Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Home Inhalt 21. September 2005 Dortmunder ErklärungWer die israelische Staats- und
Regierungspolitik für tabu erklärt, fördert Haß und Diskriminierung.
Deutsche Lobbyisten für die israelische Regierung haben
Forderungen zur „Bekämpfung des Antisemitismus“ veröffentlicht: Politische
Handlungen gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik sollen ab sofort
als antisemitisch gelten. Das fordern: Dr.
András Kain, RAUL WALLENBERG LOGE BERLIN (B´nai B´rith) Quelle:
NGO-Forderungskatalog – Bekämpfung des Antisemitismus (Resolutionsentwurf), http://www.honestly-concerned.org/NGO-FORDERUNGSKATALOG.htm
, seit Anfang September 2005 im Netz Die Dortmunder Erklärung richtet sich gegen die
Forderungen dieser Lobbygruppe. Die Erklärung ist aus einem Treffen in Dortmund
am 4. September 2005 entstanden und richtet sich an die deutsche Öffentlichkeit. 1. Zusammenfassung der Dortmunder Erklärung Kritik der israelischen Staats- und Regierungspolitik muß
ebenso möglich sein wie die Kritik jeder anderen Staats- und Regierungspolitik.
Opposition bis hin zum politischen Kampf gegen jedwede Staats- und
Regierungspolitik gehört zum Recht jedes Bürgers. Propagandisten grundsätzlicher
Zurückhaltung gegenüber einem Staat und einer Regierung dagegen schüren den
Haß und fördern die Diskriminierung, die einzudämmen sie vorgeben. 2. Diffamierung der Gegner als Antisemiten Die eingangs genannte Gruppe deutscher Lobbyisten für die
israelische Regierung behauptet und fordert: Das sich Bahn brechende Ressentiment gegen Israel ist als Kern des
modernen Antisemitismus zu ächten. Die Lobbygruppe übersieht dabei die jüdisch-israelische
Opposition, die gemeinsam mit Palästinensern und nicht-israelischen Juden und
Nicht-Juden gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik vorgeht. Scharon
diffamiert seine politischen Gegner als Antisemiten (siehe Anmerkung). Das tut
auch die deutsche Lobbygruppe. Ohne sich klar dazu zu bekennen, meint die Gruppe
mit Israel die Politik und die Politiker, für die sie ihre Lobbyarbeit
betreibt. 3. Die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus Die Lobbygruppe beruft sich mit ihrer Forderung nach Ächtung
auf die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus vom 29. April 2005. Diese Erklärung
enthält einmal das Wort Israel. Der Passus lautet: Die
OSZE-Teilnehmerstaaten ... 3. erklären unmissverständlich, dass internationale
Entwicklungen oder politische Fragen, darunter auch jene in Israel oder
andernorts im Nahen Osten, niemals eine Rechtfertigung für Antisemitismus sind.
(siehe http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/friedenspolitik/berlin.pdf
) Die
Verfasser der Berliner Erklärung unterscheiden klar zwischen politischen
Entwicklungen und Fragen in Israel einerseits, und Antisemitismus andererseits.
Dem ist zuzustimmen. Die deutsche Lobbygruppe für die israelische Politik
beruft sich bei ihrer Vermischung von Antisemitismus und
Opposition gegen die israelische Regierung auf eine Erklärung, die dafür
kein Argument liefert. 4.
Die EUMC-Definition des Antisemitismus Die
Lobbygruppe erklärt des Weiteren: Bundestag und
Bundesregierung, Parlamente und Regierungen in den Ländern sowie alle weiteren
hier relevanten Instanzen werden .. aufgefordert, die EUMC-Definition des
Antisemitismus für die eigene Arbeit als verbindliche Grundlage anzusehen.
Gemeint ist folgender Passus aus einem Papier des European
Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC): Arbeitsdefinition: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung
von Juden, die man als Judenhass bezeichnen kann. Rhetorische und physische
Manifestationen von Antisemitismus sind gegen jüdische oder nicht-jüdische
Individuen und/oder gegen ihr Eigentum, gegen Institutionen der jüdischen
Gemeinden und gegen religiöse Einrichtungen gerichtet." Quelle:
http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
Working definition: “Antisemitism is a certain perception of Jews, which may
be expressed as hatred toward Jews. Rhetorical and physical manifestations of
antisemitism are directed toward Jewish or non-Jewish individuals and/or their
property, toward Jewish community institutions and religious facilities.” In der Arbeitsdefinition selbst ist von Israel nicht die
Rede. Das EUMC fügt seiner Arbeitsdefinition die Bemerkung an, daß Handlungen
gegen den Staat Israel auf Judenhaß beruhen können. Das EUMC behauptet nicht,
daß Handlungen gegen den Staat Israel per se antisemitisch sind. Daß
„das Ressentiment gegen Israel .. als Kern des modernen Antisemitismus“
anzusehen sei“, wie die Lobbygruppe postuliert, ist der EUMC-Definition nicht
zu entnehmen. 5. Die Erläuterungen des EUMC zu seiner
Antisemitismus-Definition fußen auf Nationalismus. Einige Erläuterungen zur EUMC-Arbeitsdefinition von
Antisemitismus sind jedoch ebenso falsch und gefährlich wie die Schlüsse, die
die deutsche Lobbygruppe bereits aus der Definition ziehen zu können behauptet.
So führt das EUMC als zeitgenössisches Beispiel für angeblichen
Antisemitismus an: Die Beschuldigung, Staatsbürger jüdischer Herkunft seien loyaler
eingestellt gegenüber Israel oder vermeintlichen jüdischen Prioritäten
weltweit als gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten. Quelle: http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/AS/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
; (Übersetzung: Materialdienst des Evangelischen Arbeitskreises Kirche und
Israel in Hessen und Nassau, http://www.lomdim.de/md2005/04/04.html
) Jüdische deutsche Staatsbürger, in ihrer großen Mehrzahl
nicht deutsch-national gesonnen, dürften tatsächlich kaum bestreiten, daß
ihnen die jüdische, die israelische oder irgendeine andere Sache mehr am Herzen
liegt als die deutsche. Die Bekundung
dieser Tatsache für antisemitisch zu halten, zeugt einzig und allein von
nationalistischen Vorstellungen beim EUMC. Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung
teilen mit ihren jüdischen Mitbürgern die Zurückhaltung gegenüber dem
Rechtsnachfolger des Nazi-Staats. Sie erscheint uns geradezu als Voraussetzung für
ein gedeihliches Zusammenleben im Lande. 6. EUMC-Definition und -Erläuterungen sind
unverbindlich. Die Lobbygruppe fordert
„nationales Monitoring, orientiert an der verbindlichen
EUMC-Definition“. Tatsächlich hat die Leiterin des EUMC, Beate Winkler, der
Tageszeitung Le Monde erklärt, das neue Dokument befände sich noch im Versuchsstadium und ist
ohne gesetzlichen Wert in der Europäischen
Union. Le
nouveau document est encore "au stade expérimental et n'a pas de valeur légale"
au sein de l'Union, a déclaré au Monde la directrice de l'EUMC, Beate Winkler. 7. Israelfeindschaft wird als Straftatbestand
herbeifantasiert. Die deutsche Lobbygruppe fordert schärfste Ahndung von
„Israelfeindschaft“, wobei sie, wie dargelegt, unter Israel die
israelische Staats- und Regierungspolitik versteht. Die Unterzeichner der
Dortmunder Erklärung halten diese Forderung für demokratiefeindlich. 8. Lobbygruppen der israelischen Staats- und
Regierungspolitik sollen den angeblichen Kampf gegen Antisemitismus prägen. Die deutsche Lobbygruppe will, daß Lobbygruppen wie die
ihre für die israelische Staats- und Regierungspolitk das Monitoring, die Überwachung
und Auswertung des angeblichen Kampfes gegen Antisemitismus übernehmen. Sie
beruft sich eingangs auf das American Jewish Committee und empfiehlt im Text die
bei der EUMC-Arbeit „vertretenen NGOs“. Zu den im EUMC vertretenen Organisationen zählt die
US-amerikanische Anti-Defamation League (ADL). Sie hat die oben genannte
nationalistische Vorstellung, wer Juden jüdische oder pro-israelischen Prioritäten
zuschreibe, sei Antisemit, ins EUMC eingebracht und verwendet die Antworten auf
eine entsprechende Interview-Frage als angebliches Indiz für Antisemitismus.
Die Ergebnisse dieser Pfuscherei sind in die EUMC-Berichte über Antisemitismus
in Europa eingeflossen. Die Behauptung im Fragebogen
von 2002, zu der Stellung zu nehmen war, lautete: »Juden sind Israel gegenüber
loyaler als diesem Land gegenüber.« Quelle: Manifestations of anti-Semitism in the
European Union. First Semester 2002. Synthesis Report on behalf of the EUMC,
European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia by Werner Bergmann and
Juliane Wetzel, Zentrum für Antisemitismusforschung / Center for Research on
Antisemitism, Technische Universität Berlin. Vienna, March 2003 www.spiegel.de/pdf/0,5534,3553,00.html Die Anti-Defamation League verlieh Silvio Berlusconi 2003
den Distinguished Statesman Award – den Preis als hervorragendem Staatsmann.
Der Preis, so der ADL-Vorsitzende Abraham Foxman, komme Berlusconi zu für
seinen Einsatz im Kampf gegen den Antisemitismus. Wenige Tage zuvor hatte
Berlusconi behauptet, Juden sei in Italien unter Mussolini nichts passiert. Von
der Öffentlichkeit auf den Widerspruch hingewiesen, meinte Foxman, Berlusconi
stünde fest an der Seite Israels und habe Bushs Irak-Krieg unterstützt. Für
seine Mussolini-Bemerkung habe sich Berlusconi entschuldigt. Quellen: International
Herald Tribune, Despite his gaffe, Jewish group will honor Berlusconi,
AP-Bericht vom 19. September 2003) http://rasa.iht.com/articles/110482.html
und http://www.haaretz.com/hasen/spages/344943.html
Bei der ADL ist der Antisemitismus eine Waffe im Kampf für
die Bush-Scharon-Linie in der Weltpolitik. Wie es gerade in diese Linie paßt,
bläßt die Anti-Defamation League den Antisemitismus auf oder redet ihn klein. 9. Schlußbemerkung Die Unterzeichner der Dortmunder Erklärung setzen sich
gegen Haß und Diskriminierung ein. Ein Teil ihres Einsatzes richtet sich gegen
die Lobbygruppen für die israelische Staats- und Regierungspolitik, wie die
US-amerikanische Anti-Defamation League und die deutsche Lobbygruppe mit ihrem
NGO-Forderungskatalog auf der Internetseite von honestly-concerned. Anmerkung: Von
den zahllosen Belegen für Scharons Diffamierung politischer Gegner als
Antisemiten sei nur eine Reuters-Meldung aus Jerusalem vom 13. November 2003
zitiert: Der
israelische Premierminister Ariel Scharon erklärte, ausländische Kritik am
israelischen Einsatz von Gewalt gegen den dreijährigen Aufstand der Palästinenser
sei motiviert durch eine neue Form von Antisemitismus. „Rund um die Welt wird
Israel immer wieder kritisiert, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung unter
Anwedung exzessiver Gewalt ausübe“ sagte Scharon auf Englisch jüdischen
Aktivisten aus Kanada am letzten Mittwoch.
Diejenigen, die Israels „Recht auf Selbstverteidigung durch Gewaltanwendung“
zurückwiesen, würden tatsächlich auch sein „Geburtsrecht auf Existenz“ in
der angestammten Heimat leugnen, fügte er hinzu.„Bedauerlicherweise
beobachten wir diese Erscheinung bei vielen Nationen in der Weltgemeinschaft,
und ich würde sagen, das ist eine neue Form von Antisemitismus“, sagte
Scharon. Erstunterzeichnerinnen der Dortmunder
Erklärung Erhard Arendt (Das Palästina Portal) Thomas Immanuel Steinberg (Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden Hamburg) Klaus Hartmann, Offenbach am Main (Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes) Claudia Karas (Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina) Dr. Izzeddin Musa (Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung
der Elisabeth Schneider (Linkspartei Landesvorstand Hessen und Kreisvorstand Frankfurt/Main)
8. Andreas Friedrich (www.Profi-reporte.de) Die Unterschriftensammlung, vor dreieinhalb Monaten von sieben Erstunterzeichnern begonnen, ist abgeschlossen. Der Dank geht an alle, die sich beteiligt haben. T:I:S, 4. Januar 2005 *Steinberg Recherche Referent Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Inhalt Home nach oben
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