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Sie müssen nicht nach Brüssel fahren.

Den Entwurf zum EU-Verfassungsvertrag gibt es hier:

ISSN 1725-2407 / Amtsblatt der Europäischen Union / C 310 47. Jahrgang / 16. Dezember 2004 / Ausgabe in deutscher Sprache / Mitteilungen und Bekanntmachungen / Informationsnummer / 2004/C 310/01 / Vertrag über eine Verfassung für Europa .

Sie werden entdecken: Der alte Juristen-Schnack gilt nicht mehr. Ein Blick ins Gesetz erschwert jetzt die Rechtsfindung. 

T:I:S, 2. Juni 2005

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Thomas Immanuel Steinberg

Sie wollen uns die Garrotte um den Hals legen

Antwort auf einen Leserbrief aus Albuquerque

Ein Leser von SteinbergRecherche aus Albuquerque, New Mexico reagierte am 1. Juni 2005 auf meinen unten veröffentlichten Leserbrief an den Deutschlandfunk:  

… Mich hat Ihre Haltung in Sachen Europäische Verfassung ein wenig überrascht. Möglicherweise bin ich, da ich mich zurzeit in den Staaten aufhalte, nicht völlig auf dem Laufenden, aber auf der anderen Seite auch sicherlich nicht von der europäischen Medienmaschine indoktriniert.

Trotzdem verstehe ich Ihre ablehnende Haltung in dieser Angelegenheit gar nicht, zum einen deswegen, weil Sie, wie alle Globalisierungsgegner, von denen ich gehört habe, keinerlei Angaben zum Entwurf machen, der mir vorliegt, zum anderen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die europäische Einigung einer der wenigen richtigen Schritte ist, den unsere noch gegenwärtigen Politiker gehen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich bin weder CDU-Wähler, noch glücklich darüber, in den USA zu arbeiten, sondern vielmehr der Meinung, dass die Erfahrung, die die Generation meiner Grosseltern im letzten Krieg machen musste, unbedingt für immer unser Handeln bestimmen muss, was bedeutet, dass Europa nie mehr in den Krieg stürzen darf. Ich bin zum Beispiel zutiefst dankbar dafür, dass ich in einer Zeit leben darf, in der Franzosen und Deutsche keine Erbfeinde mehr sind, sondern gute Freunde (und dabei meine ich nicht unsere Politiker sondern meine persönliche Erfahrung). Daher sehe ich in dem Gedanken an eine gemeinsame Verfassung zu allererst einen weiteren Schritt zu mehr Gemeinsamkeit und verstehe Ihre Häme nicht …

Hier der inhaltliche Teil der Anwort, redaktionell leicht verändert und um Verweise ergänzt:

Sehr geehrter Herr,

… In der Tat habe ich bisher nichts zum Entwurf eines europäischen Verfassungsvertrags veröffentlicht. Ein kleiner Teil meiner Einwände gegen das Gesetzeswerk steht in dem Beitrag von Norman Paech, seit gestern hier.  Größeres Gewicht messe ich einzelnen Vorschriften im Entwurf bei. Das sind, in lückenhafter Reihung:

1. die Unterstellung der EU unter NATO-Kommando. Wo auf der Welt gibt es ein staatliches oder staatsähnliches Gebilde, das sich als Demokratie versteht - das einem anderen Souverän als dem eigenen Volk verpflichtet ist? Ich kenne keins. Wäre der Verfassungsvertrag für die NATO entworfen worden, wäre Souverän das Volk - oder es wären die Völker - der NATO. Das EU-europäische Volk / die EU-europäischen Völker sind dem Entwurf nach nicht der Souverän in der EU, sondern "die NATO"

3. die Etablierung eines Parlaments ohne Recht auf Gesetzesinitiative. Das Recht, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, hätte laut EU-Verfassung nur die Europäische Kommission, nicht das Europäische Parlament. Es würden feudalstaatliche Zustände zurückkehren. Die Europäische Kommission wird von den europäischen Regierungen ernannt. Eine kleine Gruppe übermächtiger Staaten gibt den Ausschlag für die politische Richtung. Diese ist bisher immer den Vorstellungen ihrer eigenen Machtelite gefolgt. Sprich: Siemens, Total, EADS, ThyssenKrupp und ein paar andere würden die Gesetzesinitiative erhalten, die EU-Parlamentarier könnten nur abnicken. Sie werden es tun mit dem Argument, das ganz Europa seit einiger Zeit beherrscht: Wir können ja doch nichts tun, und wir haben versucht, das Schlimmste zu verhindern.

4. Der Verfassungsvertrag wäre nur änderbar mit der Zustimmung aller 25, später 27 Länder. Es erscheint unvorstellbar, daß eine Änderungsinitiative, selbst unter den meisten Völkern Europas, je Erfolg haben könnte. Estland zum Beispiel, ein freundlicher Staat mit angenehmen Umgangsformen, wenn man einmal über die die dort praktizierte Diskriminierung ihrer russisch-sprachigen Bürgerinnen hinwegsieht, Estland ist nicht mehr als ein Städtchen. Ich glaube, ein europäischer Konzern auch nur mittlerer Größe könnte ohne Anstregung die Regierung Estlands dazu bewegen, gegen eine auch noch so vernünftige Verfassungsänderung zu stimmen, wenn es diesem Konzern grad in den geschäftlichen Kram paßt. Das heißt: Die Verfassung wäre nie änderbar.

5. - und das ist, denke ich jetzt - der entscheidende Einwand; Attac hat ihn in seinen Diskussionsrunden, filmischen Erläuterungen und Powerpoint-Präsentationen in Paris herausgestellt:  Im Vertragsteil III, dem bei weitem dicksten und wichtigsten, steht an zahlreichen Stellen: die freie und unverfälschte Konkurrenz wird garantiert. Die freie und unverfälschte Konkurrenz ist die zentrale Norm in diesem gigantischen Werk. Das heißt: alle, aber auch alle sozialgesetzlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedsländer können angefochten werden, wenn sie gegen diese Norm verstoßen. Da die Sozialgesetzgebung in allen Ländern unterschiedlich ist und von der europäischen Verfassung ganz überwiegend nicht verändert wird, reicht eine niedrig angesetzte sozialrechtliche Norm in einem einzelnen Land zur Anfechtung aller höher angesetzten Normen in allen andern Ländern; denn diese höheren Normen - bessere Gesundheitsversorgung, größere Kindergärten, breitere Fahrradwege - behindert die freie Konkurrenz der privat wirtschaftenden europäischen Subjekte.

Über die Anfechtung entscheiden würde dann der Europäische Gerichtshof. Ein paar Männeken würden uns dann unsere sozialen Errungenschaften wegnehmen, ohne daß die schlechter ausgestatteten Länder die Lage für ihre Bevölkerung verbessern könnten.

Selbst wenn die sozialpolitischen Standards der besser ausgestatteten Länder nicht angefochten werden, so würden sie doch dem Druck zur Anpassung unterliegen - weil die großen Unternehmen mit Leichtigkeit die Länder als Standort bevorzugen würden, die schlechte Sozialstandards haben, weil dort die Leute billiger zu kriegen sind. Selbst die Bevölkerung der relativ gut ausgestatteten Länder würden darauf drängen, daß man ihnen nimmt, was ihre Vorfahren den Unternehmern in blutigen Kämpfen abgerungen haben.

Der EU-Verfassungsvertag ist ein Ermächtigungsgesetz, wie es die Welt seit der Selbstentmachtung des Deutschen Reichstags unter den Nazis nicht gesehen hat.

Ein Wort noch zur europäischen Medienmaschine. 70% der Beiträge im privaten und staatlichen französischen Fernsehen, 70% der Beiträge in den überregionalen Blättern Le Monde, Nouvel Observateur, Le Figaro, L'Express, selbst Charlie Hebdo - waren für das Ja bei der Abstimmung - die Beiträge des Präsidenten Chirac noch gar nicht mitgezählt, der täglich mehrfach auftrat für das Ja. Die französische Medienmaschine hat monatelang nur Allgemeinheiten verbeitet, wie: Wir sind für Europa, die Nein-Anhänger dagegen. Monatelang hat die Maschine keine Gegenargumente gebracht. Erst LCR, Kommunisten, attac und Kleingruppen haben überhaupt den Text analysiert. Die deutsche Medienmaschine ist bis heute nicht auf den Inhalt eingegangen. Ich weiß nicht, was in den USA erzählt wird. Schreiben Sie es mir. Ich lese Counterpunch und antiwar.com , manchmal The Nation und salon.com.      

Ich teile, wie Sie abermals sehen, Ihren Abscheu vor Krieg. Deutschland und Frankreich hauen sich nicht mehr den Schädel ein. Das ist großartig. West- (und nun auch Mittel-) europa und Rußland stehen sich aber getrennt gegenüber. Der Verfassungsvertrag würde die Entfremdung vertiefen, es sei denn, es gelingt den West- und Mitelmächten, Rußland zu kolonisieren. Das ist meines Erachtens ihre Absicht. Der Verfassungsvertrag zielt auch darauf. 

Ich hoffe, ich bin nicht hämisch. Ich neige wohl eher zur Verbitterung angesichts der Leichtigkeit, mit der die herrschenden Eliten in Europa ihre Marionetten in den Parlamenten zur Zustimmung zu so einem Scheißdreck bewegen können. Die Mehrheit der Franzosen hat verstanden, daß der Verfassungsvertrag die Garrotte ist, die ihr die Herrschenden um den Hals legen wollen. Darüber habe ich mich gefreut.

Es bedarf großer Anstrengung, damit ein Teil der mörderischen Pläne der Herrschenden abgewehrt wird…

Verweise:

zu 1. Neunzehn der fünfundzwanzig derzeitigen EU-Länder sind NATO-Mitglied. Artikel I-41 des Entwurfs zum Verfassungsvertrag erwähnt ausdrücklich diese Mitgliedschaft und verpflichtet alle EU-Länder, auch die sechs, die nicht NATO-Mitglied sind, zur Respektierung der daraus folgenden Verpflichtungen. Unter den NATO-Verträgen befindet sich der Vertrag von Washington vom 4. April 1949, mit dem unter anderm die NATO ihren  völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien rechtfertigte. Auch EU-Länder, die aus der  NATO austreten, wären zur Respektierung der Verpflichtungen der verbleibenden Mitgliedsländer gezwungen, also zum Beipiel zur Zulassung weiterer völkerrechtswidriger Angriffskriege. Siehe http://www.csotan.org/textes/texte.php?type=articles&art_id=230

Und: "M. Hollande se félicite de la création d’un ministre des Affaires étrangères de l’Union, mais M. Fabius relève que la défense de l’Union sera subordonnée à l’Otan, c’est-à-dire aux États-Unis, en conséquence de quoi la politique étrangère de l’Union sera dépendante de l’Otan et soumise aux États-Unis." Deutsch: "Herr Hollande rühmt sich der Einrichtung eines Außenministeriums der EU, doch Herr Fabius hebt hervor, daß die Verteidigung der EU der NATO untergeordnet wird, das heißt, den Vereinigten Staaten; mit der Folge, daß die Außenpolitik der EU von der NATO abhängen und den Vereinigten Staaten unterworfen sein wird. http://www.reseauvoltaire.net/rubrique971.html

zu 2. Artikel I-41 "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
schrittweise zu verbessern".

zu 5. und allgemein: Bernard Schmid: Frankreich vor der Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag. Oder: Wie die Anhänger seiner Ratifizierung am liebsten verschwiegen hätten, was in ihm drinsteht... Labournet, 4. Mai 2005; auf Französisch und sehr übersichtlich: http://www.freazer.com/perso/joumard/Une_economie_de_marche_ouverte.htm

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Hörerbrief an den Deutschlandfunk 

 zur Sondersendung zum EU-Referendum in Frankreich, 29. Mai 2005, ab 22.05 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis eben, 22.45 Uhr, habe ich Ihre Sondersendung zum Ausgang des EU-Referendums in Frankreich verfolgt. Ihr Moderator und all Ihre Korrespondenten sprechen von einer Niederlage für Europa, einem schweren Schlag - und davon, wie denn nun das wundgeschlagene Europa wieder gesunden könne.

Mit keinem Wort erwähnen Sie den Inhalt des Verfassungsentwurfs oder gar die Argumente, die gegen ihn sprechen. Stattdessen lassen Sie ernst erklären, der geplante Türkeibeitritt und zwei Herren in der französischen Regierung seien bei der Mehrheit der Franzosen unbeliebt. Die Kampagne der Entwurfsgegner sei massiv gewesen.

In Frankreich, sehr geehrte Damen und Herren, haben wochenlang die staatlichen und privaten Fernseh- und Radiosender und die großen Zeitungen zu 70 Prozent die Befürworter und zu 30 Prozent die Gegner des Entwurfs zu Worte kommen lassen - die flehendlichen Bitten des Präsidenten, angeblich über dem Parteien stehend, um ein Ja zum Entwurf gar nicht gerechnet. In einer somit treffenden Karikatur, die Sie auf der Titelseite meiner Internetseite finden können, bemerkt ein Leser des Entwurfs, darin fehle jede Angabe, "wann sie denn aufhören werden, uns zu verarschen."

Wann wird Ihr Moderator, wann werden Ihre Korrespondenten, zu 100 Prozent Befürworter des Entwurfs, aufhören, uns zu verarschen?

Mit freundlichen Grüßen

T:I:S, 29. Mai 2005

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