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Hannah MermelsteinDas Ende Israels?
“Hat Israel ein Existenzrecht”, fragen die Leute. Was heißt das? Haben Länder
wirklich Rechte, oder haben Leute Rechte? Die Juden haben ein Existenzrecht, die
Israelis haben ein Existenzrecht, aber was bedeutet „Israel“? Israel
definiert sich als Staat der Juden. Es ist kein Staat seiner Bürger. Es ist ein
Staat von vielen Menschen, die nicht seine Büger sind, wie ich, und es ist
nicht der Staat vieler Menschen, die seine Bürger sind, wie die 20 Prozent der
Bevölkerung, die palästinensisch sind. Wenn wir also eine palästinensische
Person fragen: „Anerkennen Sie das Recht darauf, daß sich in Ihrer
historischen Heimat ein Land befindet, das Sie ausdrücklich ausschließt?"
– welche Art von Antwort können wir darauf erwarten? ... Als jüdische Amerikanerin weiß ich, obwohl es manche erschrecken mag
und eine Menge Vorstellungskraft erfordern wird: Das Ende Israels als jüdischer
Staat könnte der Anfang von Demokratie sein, von Menschenrechten und von
einiger Gerechtigkeit in einem Land, das fast vergessen hat, was das heißt. Hannah
Mermelstein: The
end of Israel? The Electronic Intifada, 19 December 2007 *Ilan PappeGeschichte ist immer subjektiv, das hat nichts mit den benutzten Quellen zu tun, sondern mit der Interpretation. Fast alle Leute anerkennen, dass 1948 Hunderttausende Palästinenser vertrieben wurden, aber die meisten Israelis sagen: Es war richtig. Ich sage: Es war ein Verbrechen. Es geht also nicht um die Quellen, sondern um das moralische Urteil. Interview in der WOZ, T:I:S, 7. Dezember 2007 *Uri AvneryWas ist das, ein "jüdischer Staat"?Ehud Olmert verlangte, daß die Palästinenser vor den
Verhandlungen »Israel als jüdischen Staat« anerkennen müßten. Ihm folgte
sein Koalitionspartner, der ultrarechte Avigdor Lieberman, der vorschlug, gar
nicht erst nach Annapolis zu gehen, solange die Palästinenser diese Forderung
nicht erfüllt hätten. Vollständiger Text in der jungen Welt, T:I:S, 24. November 2007 *Oren Ben-DorWarum Israel kein Existenzrecht als jüdischer Staat hat. CounterPunch, T:I:S, 21. November 2007 *Sonja KarkarStates or People? The Right to Exist. CounterPunch, T:I:S, 3. Oktober 2007 *Thomas
Immanuel Steinberg
Die Judäomanie
Zu
Ilan Pappes Buch über die ethnische Säuberung Palästinas
Vor zweihundert Jahren Der Berliner Buchhändler
Saul Ascher veröffentlichte 1815 eine Streitschrift gegen die Deutschtümler
Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn, gegen die Judenhetze der Anhänger
Johann Gottlieb Fichtes und überhaupt gegen politischen Mystizismus. Wir sind, dem Himmel sei Dank! so weit gekommen, daß wir die Menschen
nicht in Stämme und Rassen einteilen und von der Verschiedenheit des Bodens auf
eine Verschiedenheit in der menschlichen Gattung folgern. Die menschliche
Gattung wird jetzt durch den Namen Menschheit in staatsrechtlicher Hinsicht nach
ihrem ganzen Umfange aufgefaßt, und in welchen polizierten Staat ein Glied
derselben hineinversetzt wird, läßt man es Ansprüche auf die Rechte machen,
welche die Regierung ihren Untergebenen sichert. Gegen Aschers
Wunsch stemmten sich die Deutschtümler: Von
Deutschland wollen diese Patrioten alle Ausländerei entfernt halten. Bald haben
sie es mit den Franzosen, bald mit den Engländern zu tun. Bald haben ihnen jene
zuviel Einfluß aufs deutsche Vaterland, bald sehen sie diese darauf ausgehen,
ihn zu erlangen. ...
Arndt, Jahn etc. und mehrere Nachbeter derselben wollten nun schon keinen
Franzosen mehr in Deutschlands Gauen dulden, sogar die Sprache der Franzosen
sollte aus Deutschlands Marken verbannt sein... Hierzu ist nun die erste
Bedingung, alles Fremde, von außen her Eingewanderte von Deutschlands Gauen zu
entfernen und Deutschland gleichsam für einen geschlossenen Staat zu erklären... [Sie] werden mit den Fichten, Arndten, Müllern etc. in der Hoheit und
Vortrefflichkeit ihres Volkes vor jedem andern ihren Anspruch begründen, sie
werden auf ihre Namen als Deutsche pochen, aber Gründe werden sie ebensowenig für
ihre Ansprüche vorbringen können, ebensowenig wie die Franzosen, als sie sich
die große Nation nannten, und die Juden, wenn sie sich für das auserwählte
Volk Gottes achten. Drei Jahre vor Erscheinen seiner Streitschrift war Ascher die preußische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Er war Jude. Zwei Jahre nach der Veröffentlichung, beim Wartburgfest, wurde die Schrift feierlich verbrannt. Ihr Titel: Die Germanomanie.(1) Vor hundert Jahren Ende des 19.
Jahrhunderts entwickelte eine kleine Minderheit unter den europäischen Juden,
die meisten deutschsprachig, das jüdische Korrelat zum europäischen, vor allem
deutschen Nationalismus – den Zionismus. Sie blieben Minderheit bis zur
Naziherrschaft, und selbst von den Jüdinnen und Juden, die sich retten konnten,
flohen die meisten nach Nord- und Lateinamerika, Großbritannien, Australien
oder Neuseeland, und nicht nach Palästina, wo die Zionisten gerade ihren
Judenstaat herbeibombten. Der israelische Historiker Ilan Pappe hat erforscht und aufgeschrieben, was die Staatsgründer bis 1948 und danach in Palästina angerichtet haben.(2) Er definiert den Begriff „ethnische Säuberung“ und zeigt, daß die Zionisten ihr anfängliches Staatsgebiet und die nach und nach eroberten angrenzenden Territorien ethnisch gesäubert haben und bis heute weiter säubern: von den ursprünglichen Bewohnern, ob Christen oder Muslime, Beduinen oder Palästinenser. Pappe verfugt die verbrecherischen Absichtserklärungen, Eingeständnisse und entlarvten Propagandalügen der zionistischen Führerinnen und Führer mit den Taten ihrer Gefolgschaft: den Mordbrennereien, Vergewaltigungen, Erschießungen und Vertreibungen rund um das Jahr 1948; mit der andauernden Ermordung, Folterung, Einkerkerung, Entrechtung, Schikane und Verachtung der sogenannten israelischen Araber und der Palästinenserinnen und Palästinenser; und mit dem geistigen Zustand der heutigen Festung Israel. Die Festung Israel Ihre Kommandanten
plagt bis heute ein Problem – das gleiche wie die Germanomanen 1815: Menschen
anderer Herkunft, anderer Sprache und anderen Glaubens leben innerhalb der
Festungsmauern, Unreine, die sich sogar vermehren. Die Zionisten sind besessen
von dem Wahn, im Judenstaat dürfe es nur Juden geben – und allenfalls solche
Nicht-Juden, die vor Juden das Knie beugen. In Israel herrscht Judäomanie. Ilan Pappe hat erforscht, belegt und anschaulich dargestellt, daß die Säuberung Palästinas von den Palästinensern, mit Ascher ausgedrückt, die zum Verbrechen geronnene Judäomanie, den ideologischen Kern des zionistischen Projekts bildet. Eine Saul-Ascher-Stiftung würde Ilan Pappe zum Preisträger küren.(3) T:I:S, 25. September 2007 Anmerkungen ( 1) Die Germanomanie. Skizze zu einem Zeitgemälde, zitiert nach Saul Ascher: 4 Flugschriften, S. 193 – 232. Im dreibändigen Schuber von Peter Hacks: Ascher gegen Jahn. Ein Freiheitskrieg. Aufbau-Verlag Berlin und Weimar 1991; im Netz hier. (2)
Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas. Aus dem Englischen von Ulrike
Bischoff. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2007, 413 Seiten, € 19,90 (D).
Rezensionen mit teils ausführlichen Inhaltsangaben haben Ludwig
Watzal (.pdf-Datei), Viktoria
Waltz (.pdf-Datei), Rupert
Neudeck , Marcel
Pott und Werner
Pirker vorgelegt. (3)
Bei SteinbergRecherche wurden Mitstreiter gegen die Judäomanie zitiert, so Abraham Melzer, Adam Keller, Alex Cohen, Andreas
Graf von Bernstorff, Anis Hamadeh, Arne Hoffmann, Avraham Burg, Avraham Oz,
Daniel Barenboim, Dominique Vidal, Edgar Morin,.Esther Benbassa., Ellen Rohlfs,
Erhard Arendt, Evelyn Hecht-Galinski, Fanny-Michaela Reisin, Felicia Langer,
Georg Meggle, Gideon Levy, Gilad Atzmon, Günter Schenk, Gürhan Özoguz, Haggai Matar, Hajo G.
Meyer, Hanna Braun, Hartmut Barth-Engelbart, Hilary Rose, Ignacio Ramonet, Jack
Steinberger, Jeff Halper, Johannes M. Becker, John Rose, John V. Whitbeck,
Jonathan Cook, Judith Butler, Justin Raimondo, Knut Mellenthin, Leah Tsemel,
Livia Rokach, Lucie Aubrac, Ludwig Watzal, Marie-Dominique Vernhes, Marwan
Bishara, Matthias Gockel, Michael Neumann, Michel Warschawski, Michèle Sibony,
Moshe Machover, Moshe Zuckermann, Noam Chomsky, Norman Birnbaum, Norman
Finkelstein, Norman Paech, Orwa Zidan, Paul Oestreicher, Pierre Stambul, Pierrre
Vidal-Naquet, Ran HaCohen, Raymond Aubrac, Reiner Bernstein, Reuven Moskovitz,
Richard Wagman, Robert Fisk, Rolf Verleger, Rudolf Bkouche, Saree Makdisi, Shaul
Mograbi-Berger, Shraga Elam, Sophia Deeg, Stéphane Hessel, Steven Rose, Tony
Judt, Uri Avnery,Virginia Tilley, Willis Edmondson, Wissam Qablan und Yavuz Özoguz.
Siehe auch Dortmunder Erklärung mit 60
Unterzeichnern. *Evelyn Hecht-Galinski Badische
Zeitung: Aber das Existenzrecht Israels steht für Sie nicht zur Debatte? Zu weiteren Auszügen aus dem Interview, T:I:S, 3. September 2007 *Robert Fisk Nicht einer im Westen fragte, welches Israel die Hamas denn eigentlich anerkennen müsse. Israel in den Grenzen von 1948? Oder in den Grenzen nach 1967? Oder jenen Staat, der eine große Anzahl Siedlungen auf arabischem Land für Juden und allein für Juden gebaut hat und weiter baut und sich damit immer mehr der verbleibenden 22 Prozent von "Palästina" einverleibt, um das noch verhandelt wird? Freitag, T:I:S, 4. Juli 2007 *Norman Paech zu Israel "Die Frage des Existenzrechts kann nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen, ebenso die Frage der Grenzziehung." Es entspreche internationalen Gepflogenheiten, nur die Anerkennung der Existenz zu verlangen und nicht des Existenzrechts; dies sei eine verbale Überhöhung. netzeitung, T:I:S, 16. Juni 2007 *Ganz einfach Der Spiegel (13/2007, S. 110 ff) fragte den iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki: Ist Iran bereit, nach mehr als einem Jahrhundert Israels Existenzrecht anzuerkennen? Mottaki: Wir halten das zionistische Regime in Palästina für illegitim. T:I:S, 28. März 2007 *Norman Paech Politik der Vorbedingungen - ein sicherer Weg, um im Nahen und Mittleren Osten zu scheitern: Die Vorbedingungen, die man den Palästinensern diktiert, lauten: Anerkennung des Existenzrechtes Israels, Einhaltung aller bisher geschlossenen Verträge, Verzicht auf Terror. Freitag, T:I:S, 26. März 2007 *Saree MakdisiWarum erkennt die Los Angeles Times Israels Existenzrecht an?George Orwell schrieb einmal: „ Sobald gewisse Themen
auftauchen, vermischt sich Konkretes mit Abstraktem, und jeder scheint
nur noch in längst abgedroschenen Redewendungen
zu denken. Die Prosa besteht immer weniger aus Wörtern, die um ihrer Bedeutung
willen ausgewählt werden. Und immer öfter werden Sätze wie vorgefertigte
Teile eines Hühnerstalls aneinander gefügt.“ Solch eine
Kombination von Verschwommenheit und reiner Inkompetenz in der Sprache führt zu
politischer Anpassung, warnt
Orwell. Kein Thema illustriert Orwells Anliegen besser als die
Berichterstattung des israelisch-palästinensischen Konfliktes in den USA. Man
schaue sich z.B. nur das Editorial der
Los Angeles Times vom 9. Februar an, in dem verlangt wird, dass die Palästinenser
„Israel“ und „das
Existenzrecht Israels“ anerkennen sollen. (1) Das
ist eine allgemeine Meinung – ja eigentlich ein Klischee. Aber viele
Beobachter (wie kürzlich der Völkerrechtler John
Whitbeck) weisen darauf hin, dass diese Behauptung von Israels Anwälten
eifrig propagiert und ständig unkritisch
von amerikanischen Politikern und Journalisten übernommen wird
und – bestenfalls – äußerst
unsinnig sei. Erstens: In der formellen diplomatischen Sprache wird das
Wort „Anerkennung“ traditionell von
einem Staat aus Respekt vor einem anderen
Staat angewendet. Es ist für einen Nicht-Staat buchstäblich ohne Bedeutung,
einen Staat anzuerkennen. Abgesehen davon wird in der Diplomatie solch eine
Anerkennung gegenseitig ausgesprochen.
Um die eigene Anerkennung zu „verdienen“, sollte Israel gleichzeitig den
Staat Palästina anerkennen. Das aber wird standhaft verweigert (und aus irgend
einem Grund gibt es keine ordentlich gesinnten Zeitungsredakteure, die genau das
auch fordern). Zweitens: Welches Israel genau sollen die Palästinenser
denn „anerkennen“ ? Israel hat sich stur geweigert, seine Grenzen
festzulegen. Also territorial gesprochen, ist Israel unbegrenzt. Sollen die Palästinenser
das Israel anerkennen, das an den
vom UN-Teilungsplan 1947 vorgeschlagenen Linien endet? Oder bei den
Waffenstillstandlinien – der Grünen Linie – von 1949. Oder das Israel, das
die Westbank und Ostjerusalem einschließt, die es in Verletzung des Völkerrechts
vor 40 Jahren besetzt hat –
also so, wie es in den israelischen Schulbüchern
als „Israel“ dargestellt wird? Was das betrifft, warum sollten die Palästinenser ein
Israel anerkennen, das sich weigert, das Völkerrecht anzuerkennen, sich den
UN-Resolutionen entzieht oder zulässt,
dass die Palästinenser 1948 unrechtmäßig aus ihren Häusern vertrieben wurden
und seitdem sich dagegen sperrt, sie zurückkehren zu lassen. Wenn auch keine
dieser Fragen leicht zu beantworten ist, warum werden dann solche Forderungen an
die Palästinenser gestellt? Warum wird von Israel nichts dafür verlangt? Orwell hatte Recht. Es ist viel leichter, nichts-sagende
Phrasen zu wiederholen als zu fragen – oder gar schwierige Fragen
zu beantworten. Aber dieses Wiederkäuen hohler Phrasen dient einem
Zweck. Das endlose Wiederholen des Mantras, die Palästinenser würden Israel
nicht anerkennen, hilft Israel, sich wieder als unschuldiges Opfer darzustellen:
Es bittet höflich um Anerkennung – wird
aber von seinen grausamen Feinden abgewiesen. Im Grunde bittet Israel um noch mehr: Es wünscht von den
Palästinensern, von denen die Hälfte aus ihrer Heimat vertrieben wurde, damit
1948 genau dort ein jüdischer Staat gegründet werden konnte, dass sie nicht
nur seine Existenz anerkennen – was ja nicht geleugnet werden kann - sondern
dass seine Existenz auch rechtens sei, dass es also richtig und rechtens
war, dass sie enteignet wurden und ihre Häuser, ihren Besitz und ihre
Lebensgrundlage verloren haben, damit auf ihrem Land der jüdische Staat
geschaffen werden konnte. Die Palästinenser sind nicht das erste Volk auf der
Welt, das enteignet wurde, aber sie sind die ersten, von denen man fordert, das
zu legalisieren, was ihnen (an Unrecht) zugestoßen ist. Ein gerechter Friede erfordert, dass Israelis und Palästinenser
sich versöhnen und dass jeder die Rechte des anderen anerkennt. Es ist nicht
erforderlich, dass die Palästinenser ihr
moralisches Einverständnis zu der Katastrophe geben, die sie heimgesucht hat.
Bestenfalls ist solch eine Forderung sinnlos, schlimmstenfalls zynisch und
manipuliert und dient nur den Zwecken Israels
– aber weder der Times noch ihren Lesern. Doch weiterhin übernimmt die Times Israels Sprache,
Redeweise und seine Ansichten. Z.B.
wurde vor kurzem in einem Artikel nicht von der palästinensischen Minderheit in
Israel gesprochen, sondern von einer „arabischen“, Israels offizieller
Terminus für eine Bevölkerung, deren politische Rechte und deren
Menschenrechte es sich weigert, voll anzuerkennen. Die existierende palästinensische
Präsenz innerhalb Israels nicht anzuerkennen (und die anhaltende Kontinuität
mit dem Rest des palästinensischen Volkes
bedeutet, den Kern des Konfliktes auszulassen und die Rechtmäßigkeit
der palästinensischen Forderungen und Rechte zu leugnen. Genau das ist es, was Israel wünscht. Tatsächlich reflektiert die Forderung der Anerkennung des Existenzrechts die eigene Angst – nicht um seine Existenz, sondern wegen des Misserfolgs, die Präsenz von Palästinensern in ihrer Heimat nicht völlig getilgt zu haben…. Indem die Los Angeles Times Israels schwer belastete Terminologie übernimmt, geschieht eine verbale Auslöschung, die dazu bestimmt ist, Palästina auch physisch zu zerstören. Wenn die Zeitung jedoch wünschen würde, dass ihre Leser
das Wesen des Konfliktes verstehen lernen, dann sollte sie nicht so tun,
als ob nur eine Seite eine Geschichte zu erzählen habe. T:I:S, 18. März 2007 Übersetzung aus dem Englischen von Ellen Rohlfs. Saree Makdisi, Dozentin für englische und vergleichende Literatur an der UCLA, veröffentlichte den Artikel am 11. März 2007 auf der Meinungsseite der Los Angeles Times unter dem Titel: In the war of words, The Times is Israel's ally. The paper consistently adopts Israel's language, giving credence to an inaccurate, simplistic and dangerous cliche. Anmerkung (1) Will Palestinians take the second step? The accord between rival Palestinian factions is welcome. But Hamas must accept Israel's right to exist. Los Angeles Times February 9, 2007 *Existenzrecht im internationalen Vergleich. Heute: Die USA in den Augen der Indianer. Uri Avnery im Freitag. T:I:S, 5. März 2007 *Die Forderung nach Anerkennung des Existenzrechts Israels ist absurd. Immer neue Hürden gegen die Palästinenser. Uri Avnery, junge Welt, 21. Februar 2007 T:I:S, 20. Februar 2007 *John V. WhitbeckMit der Anerkennung des Existenzrechts Israels würden sich die Palästinenser einverstanden erklären, als Untermenschen behandelt zu werden.JEDDAH, SAUDI ARABIA. Nun, da der palästinensische Bürgerkrieg – auf den Israel, die US und die EU lange gewartet haben – im Begriff ist, auszubrechen, mag es an der Zeit sein, die Rechtfertigung zu prüfen, die von Israel vorgebracht wurde und von den USA und der EU als kollektive Strafe für das palästinensische Volk angeblich als Vergeltung dafür gedacht war, dass es bei den letzten demokratischen Wahlen im Januar 2006 falsch gewählt hatte: die Weigerung der Hamas, „Israel anzuerkennen“ oder „Israels Existenz anzuerkennen“ oder „Israels Existenzrecht anzuerkennen “ . Diese drei Formulierungen sind von den Medien, den Politikern und sogar von Diplomaten mal so, mal so verwendet worden, als ob sie dasselbe bedeuten. Das tun sie nicht. „Israel anerkennen“ oder irgend einen anderen Staat ist ein formalrechtlich-diplomatischer Akt durch einen Staat. Es ist unangebracht – ja tatsächlich absurd – davon zu reden, dass eine politische Partei oder eine Bewegung, selbst eine in einem souveränen Staat, die diplomatische Anerkennung eines Staates ausspricht. Davon zu reden, „Israel anzuerkennen“, ist einfach eine saloppe, verwirrende und irreführende Kurzformel für die tatsächlich erhobene Forderung. „Israels Existenz anerkennen“ ist ein unlogischer Unsinn. Auf den ersten Blick scheint das eine relativ normale Anerkennung einer Tatsache des Lebens zu sein, so wie die des Todes oder der Steuern. Doch gibt es ernsthafte praktische Probleme mit dieser Formulierung. Was für ein Israel denn, innerhalb welcher Grenzen: Die 55% des historischen Palästina, die für einen jüdischen Staat von der UN-Vollversammlung 1947 festgelegt wurden? Oder die 78% des seit 1948 von Israel besetzten historischen Palästinas und die nun vom den meisten Staaten der Welt als das „eigentliche“ Israel angesehen werden ? Oder die 100% des seit 1967 von Israel besetzten historischen Palästinas, so wie es in den israelischen Schulbüchern gezeigt wird? Israel hat nie seine Grenzen definiert; denn würde es dies tun, wären ihm Grenzen gesetzt. Doch wenn dies alles wäre, was man von der Hamas verlangt, dann wäre es für sie möglich, den Staat Israel innerhalb bestimmter Grenzen als eine Tatsache von heute anzuerkennen. „Israels Existenzrecht anzuerkennen“ – so die tatsächliche Forderung, ist eine völlig andere Sache. Diese Formulierung hat nichts mit diplomatischen Formalitäten zu tun oder der simplen Akzeptanz gegenwärtiger Realitäten. Dies erfordert ein moralisches Urteil. Es besteht nämlich ein gewaltiger Unterschied zwischen „Israels Existenz anzuerkennen“ und „Israels Existenzrecht anzuerkennen“. Aus palästinensischer Perspektive könnte dies in etwa mit folgendem verglichen werden: Man fordert von einem Juden, dass er das Geschehen des jüdischen Holocaust anerkennt; und fordert ihn dann auf zuzugeben, dass es richtig war, dass er stattgefunden hat, ja, dass der jüdische Holocaust moralisch gerechtfertigt war. Zu verlangen, daß die Palästinenser „Israels Existenzrecht“ anerkennen, hieße zu verlangen, dass die Angehörigen eines Volkes, die wie Untermenschen behandelt wurden – als der grundlegenden Menschenrechte unwürdig – öffentlich erklären, daß sie Untermenschen sind. Das schließt ein, dass sie es verdient haben und noch verdienen, behandelt zu werden. Selbst die US-Regierung forderte im 19. Jahrhundert die überlebende Urbevölkerung Amerikas nicht dazu auf, öffentlich die „Rechtmäßigkeit“ der ethnischen Säuberung durch die Bleichgesichter zur Vorbedingung für die Diskussion darüber zu machen, welche Reservate man für sie schaffen solle – und außerdem noch unter einer wirtschaftlichen Blockade und der Drohung, sie hungern zu lassen, bis sie allen Stolz aufgegeben und klein beigegeben haben. Manche glauben, dass Arafat klein beigegeben habe, um sich aus der Dämonisierung freizukaufen und das Recht zu bekommen, von den Amerikanern direkt eine Standpauke zu erhalten. Tatsächlich akzeptierte er in seiner berühmten Rede in Stockholm 1988 , „Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu existieren“. Diese Formulierung meint die Bedingungen der Existenz eines tatsächlich bestehenden Staates. Es handelt sich nicht um die existentielle Frage der „Rechtmäßigkeit“ der Enteignung und der Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seiner Heimat mit dem Zweck, einem aus dem Ausland kommenden anderen Volk Platz zu machen. Die ursprüngliche Fassung der Formulierung „Israels Recht zu existieren“ und seine Anwendung als Vorwand, mit keinem der palästinensischen Führer zu reden, der weiterhin für die fundamentalen Rechte des palästinensischen Volkes einsteht, werden Henry Kissinger, dem großen Meister des diplomatischen Zynismus, zugeschrieben. Es besteht wenig Zweifel, dass die Staaten, die diese Formulierung gebrauchen, es in vollem Bewusstsein dessen tun, was sie moralisch und psychologisch für das palästinensische Volk nach sich zieht – und sie dient demselben zynischen Zweck wie eine Straßensperre, die jeden Fortschritt in Richtung Frieden und Gerechtigkeit in Israel-Palästina verhindert. Sie hilft auch Israel, noch mehr Zeit zu gewinnen, um weitere neue Fakten zu schaffen – und gleichzeitig den Palästinensern selbst die Schuld für ihr Leid zu geben. Viele Bürger mit gutem Willen und achtbaren Werten mögen auf die vordergründige Einfachheit der Wörter von „Israels Recht zu existieren“ hereinfallen ( und erst recht auf die Kurzformulierungen) und glauben, dies stelle eine selbstverständliche vernünftige Forderung dar. Solch eine Forderung zurückzuweisen, stellt in ihren Augen eher eine Perversität ( oder eine „terroristische Ideologie“) dar, als ein Bedürfnis der Palästinenser, ihre Selbstachtung und Würde als vollwertige menschliche Wesen zu behalten, während ihnen gleichzeitig fast alles, was ein menschliches Leben wertvoll macht, genommen wird. Dies wird bei Umfragen deutlich: Der Prozentsatz der palästinensischen Bevölkerung, die die Standhaftigkeit der Hamas, sich nicht dieser demütigenden Forderung zu beugen, anerkennt, ist bedeutend höher als der Prozentsatz, der im Januar 2006 die Hamas wählte. Es mag noch nicht zu spät sein, achtbaren Leuten in aller Welt die Unvernunft – ja tatsächlich die Unmoral - dieser Forderung und ihrer Ausformulierung zu verdeutlichen, auf der sie sich gründet und deren Verwendung und Missbrauch schon so viel Elend gebracht hat und noch zu bringen droht. Der Verfasser ist Völkerrechtler und Autor von „The World According to Whitbeck" Übersetzung von Ellen Rohlfs und T:I:S T:I:S, 12. Februar 2007 Originalartikel von John V. Whitbeck: What 'Israel's right to exist' means to Palestinians. Recognition would imply acceptance that they deserve to be treated as subhumans. Christian Science Monitor, 2. Februar 2007 *Jonathan
Cook
Was
meint Israel mit seinem Existenzrecht?
Wo
Israel verlangt, daß sein Existenzrecht anerkannt wird, da lautet der Subtext,
daß nicht von der Anerkennung Israels als einem normalen Nationalstaat die Rede
ist, sondern als dem Staat eines bestimmten Volkes, den Juden. Indem es die
Anerkennung seines Existenzrechts verlangt, stellt Israel sicher, daß die Palästinenser
damit einverstanden sind, daß Israels Charakter als ausschließlich jüdischer
Staat in Stein gehauen wird, als eines Staates, der die Juden rechtlich
privilegiert vor allen anderen ethnischen, religiösen und nationalen Gruppen
innerhalb des gleichen Territoriums...
Uns allen zuliebe können wir nur darauf hoffen, daß die Palästinenser und ihre Hamas-Regierung sich weiter weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen. Still Jews only. Recognising Israel's "right to exist" is in practice bowing to paranoid state racism. Al-Ahram Weekly 14-20 Dec 2006 T:I:S, 19. Dezember 2006 Klaus v. Raussendorff hat eine vollständige Übersetzung des Texts von Cook besorgt unter dem Titel: Auch weiterhin: Nur für Juden .T:I:S, 5. Januar 2007 *Kein Recht auf Staatsterror Weil der Staat Israel das Existenzrecht der Palästinenser nicht anerkennt, gibt es keinen Frieden in Nahost. Stefan Ziefle, Linksruck Nr. 224, 15. November 2006. Dank für den Hinweis an Christine Buchholz. T:I:S, 11. Dezember 2006 *Thomas Immanuel Steinberg
Aug’ um Auge
Das Zweite Buch Mose führt im 21. Kapitel Rechtsordnungen
auf, darunter in den Versen 23 bis 25 diese: Entsteht ein dauernder Schaden, so sollst du geben Leben
um Leben, Auge um Auge, Zahn um Zahn, Hand um Hand, Fuß um Fuß, Brandmal um
Brandmal, Beule um Beule, Wunde um Wunde. Die Vorschrift, als Talionsrecht bekannt, sollte vor Willkür schützen. Die Strafe
sollte dem Vergehen, der Ersatz dem Schaden angemessen sein. Der Bibelpassus
fordert nicht zu Rache und Vergeltung auf, sondern zur Mäßigung. Vor der Aufklärung hielt sich kaum ein Herrschaftssystem
an die biblische Vorschrift; Posträuber erwartete die Todesstrafe, egal, ob sie
dem Reisenden nur den Geldsack oder auch das Leben raubten. Die Räuber machten
daher mit ihren Opfern nicht viel Federlesens. Der italienische Aufklärer
Cesare Beccaria fand die Fürstenpraxis dumm und gemein: Verbrechen und Strafen
sollten einander entsprechen – wie es im Prinzip schon die biblische
Rechtsordnung verlangte. Die Grundauffassung aus dem Zweiten Buch Mose prägt bis
heute das Strafrecht, wenn auch in Beccarias neuzeitlichem Gewand: Auf Körperverletzung
folgen in der Regel nicht Körper-, sondern – als angemessen angesehene –
Geld- oder Freiheitsstrafen. Wer demnach bei Rachefeldzügen das Kürzel „Aug’ um
Auge, Zahn um Zahn“ zitiert, geht fehl. Wer das Zitat gar auf Israelis im
Kampf mit Palästinensern und Libanesen bezieht, liegt völlig daneben. Denn die
israelischen Verletzungen und Tötungen sind um ein Vielfaches zahlreicher als
die palästinensichen und libanesischen. Sie folgten auch selten den Taten von
Palästinensern oder Libanesen, sondern gingen viel häufiger angeblich
geplanten palästinensischen und libanesischen Taten voraus. Von Strafe oder Schadensausgleich kann keine Rede sein.
Selbst als Rache oder Vergeltung sind die israelischen Taten nicht zu begreifen.
Die israelische Staats- und Regierungspolitik ist auf Ausdehnung des eigenen
Territoriums und Dominanz in der Region gerichtet. Ständiger Waffeneinsatz
dient der eigenen, wirtschaftlich beherrschenden Rüstungsindustrie als
Rechtfertigung. Die israelische Regierung hat immerfort, mit Unterstützung der
jüdisch-israelischen Bevölkerungsmehrheit, sowohl die Palästinenser als auch
die Südlibanesen gequält und gedemütigt. Sie schafft Anlässe für
Auseinandersetzungen mit Waffen und nutzt sie, wenn möglich. Aug’ um Auge? Das war vielleicht einmal, in biblischer Zeit. T:I:S, 11. September 2006 *بقلم توماس آيمانوئل شتاينبرگ – 4 سپتامبر 2006 بفارسي از حميد بهشتي Hamid Beheschti hat den Text zum Existenzrecht in Farsi übersetzt. T:I:S, 11. September 2006 *Mexiko akzeptiert zwar die Existenz der Vereinigten Staaten, aber nicht ihr abstraktes „Existenzrecht“ auf fast der Hälfte des mexikanischen Territoriums, das sie sich durch Eroberung angeeignet haben. Dass die Hamas offiziell den Willen bekundet, „Israel zu zerstören“, stellt sie auf die gleiche Stufe mit den Vereinigten Staaten und Israel, die offiziell erklärten, es könne keinen „weiteren palästinensischen Staat“ (neben Jordanien) geben, bis sie, wie bereits dargelegt, ihre extreme Verweigerungshaltung in den vergangenen Jahren teilweise revidierten. Aus Noam Chomskys Nachwort zum "gescheiterten Staat“, erschienen im Antje Kunstmann Verlag, 24.90 EUR, 400 Seiten gebunden mit Schutzumschlag, ISBN 3-88897-452-6 (Bei Labournet je 2 Seiten auf einem .pdf-Blatt) T:I:S, 26. September 2006 *Thomas Immanuel SteinbergExistenzrecht
Du sollst nicht töten, gebieten seit längerer Zeit Moral
und Gesetz. Manche Staaten gewähren ihren Menschen ein Recht auf Existenz,
viele andere, wie die USA und Israel, nicht. Der US-Staat läßt meist
Gerichtsurteile fällen, bevor er auf seinem Hoheitsgebiet Leute umbringt, der
israelische Staat bringt sie ohne Gerichtsurteil um. Gut wäre es, wenn alle Staaten, einschließlich des
US-amerikanischen und des israelischen, das Existenzrecht aller Menschen
anerkennen würden. Das ist leider nicht der Fall. Existenzrecht von Staaten Hat ein Staat ein Existenzrecht? Das Völkerrrecht sagt ja.
Selbst ein Staat, der Menschen im eigenen Hoheitsgebiet das Existenzrecht
abspricht, wie die USA und Israel es tun, hat ein Recht auf Existenz; wenn er
denn ein Staat ist. Bei Abchasien, Südossetien, dem Kosovo und vielen andern
Gebilden ist das zweifelhaft. Folglich ist auch deren Recht auf Existenz als
Staaten zweifelhaft. Deutschland, die USA und einige andere NATO-Staaten haben kürzlich
dem Staat Jugoslawien das Existenzrecht weggebombt. Sie sind dabei, den
Rumpfstaat Serbien zu zerschlagen. Sie zeigen mit ihrem Vorgehen auf dem Balkan,
daß ihnen das Existenzrecht von Staaten außerhalb ihres Hoheitsgebiets ebenso
gleichgültig ist wie das Existenzrecht der Bewohner. Israel – ein grenzenloser Staat Ein besonderer Fall ist der israelische Staat. Er hat seine
Staatsgrenzen nicht definiert. Fängt Israel in Ost- oder West-Jerusalem an, vor
oder hinter den Golan-Höhen, östlich oder westlich der Westbank, in einer oder
mehreren der zahllosen jüdischen Westbank-Siedlungen, diesseits oder jenseits
des Gazastreifens, oder vielleicht weit draußen im Mittelmeer vor dem
Gazastreifen? Der Staat Israel verrät es nicht. Dem deutschen Staat kann
das ein bißchen Wurst sein, Israel grenzt nicht an Deutschland. Doch Israels
Nachbarn haben damit Probleme, und schon gar die Palästinenser, denen von
Israel weder ein individuelles, noch ein staatliches Existenzrecht, ob innerhalb
Israels oder in einem eigenen Staat, zugebilligt wird. Durch Diplomatie können solche Probleme umschifft werden.
Zum Beispiel haben die Französische Republik, die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und
die Vereinigten Staaten von Amerika 1971 ein Abkommen zustande gebracht, obwohl
die Sowjetunion einerseits, die Westmächte andererseits sich nicht einmal
darauf einigen konnten, wie das von den Vertragspartnern gemeinte Gebiet denn
heißen solle. Sie nannten daher das Abkommen „Viermächte-Abkommen“
und sprachen darin vom „gemeinten Gebiet“, ohne im Titel
oder auch nur einmal im Text zu verraten, welches Gebiet denn gemeint
sei. Es funktionierte trotzdem. Ähnlich könnte auch Israels Recht auf Existenz allseits
anerkannt werden, ohne daß seine Grenzen feststünden. Ein erhebliches Problem
bleibt die Zubilligung dennoch, solange die israelische Regierung ihrerseits Palästinensern
das individuelle wie staatsbürgerliche Existenzrecht verwehrt. Denn die Rechte
auf Existenz der einen Seite betreffen in erheblichem Maße auch die Rechte auf
Existenz der andern Seite. Israel – ein Staat ohne eindeutige Staatsbürgerschaft In Israel leben Leute mit vollen Staatsbürgerrechten. Sie
sind als Juden anerkannt, dürfen und müssen Militärdienst leisten und haben
Zugang zu jeder Berufstätigkeit. Nichtjuden israelischer Staatsangehörigkeit dürfen
in der Regel keinen Militärdienst leisten. Zahlreiche Berufstätigkeiten im
staatlichen und privaten Sektor sind ihnen verwehrt. Da an ihren Ausweispapieren
erkennbar ist, daß sie keine Juden sind, können sie im Alltag benachteiligt
werden – und sie werden benachteiligt. In den israelischen Besatzungsgebieten leben die Palästinenser,
ohne Staatsangehörigkeit. Ihre Rechte sind weit geringer als die der nichtjüdischen
Israelis. Ihnen wird nicht einmal ein individuelles Existenzrecht zugebilligt,
da sie jederzeit von Armee, Polizei oder Geheimdienst getötet werden können. Insoweit ist unklar, wer überhaupt Staatsbürger des
israelischen Staates ist. Darüber hinaus hat jeder Mensch auf der Welt mit
einem jüdischen Großelternteil das Recht auf umstandslosen Erwerb der
israelischen Staatsangehörigkeit – in der Regel unter möglicher Beibehaltung
seiner bisherigen Staatsangehörigkeit. Personen dagegen, die mit Gewalt aus Palästina / Israel
verjagt wurden, oder gar ihren Nachkommen, gesteht der Staat Israel kein Recht
auf israelische Staatsbürgerschaft zu. Israel – ein Staat ohne Verfassung In der Regel geben sich Staaten eine Verfassung. Israel hat
keine. Die israelische Regierung und ihre Anhänger verlangen von
den Palästinensern, den Nachbarländern und der Welt die Anerkennung des
Existenzrechts des Staates Israel. Die israelische Regierung würde denen, die zögern,
die Sache erheblich erleichtern, wenn sie ihre Hausaufgaben machen würde. Davon
kann jedoch nicht die Rede sein. Sie bereitet vielmehr gerade den nächsten
Angriffskrieg vor, mit dem sie sowohl den gegnerischen Staaten als auch ihren
Bewohnern jedes Existenzrecht bestreitet. Die allseitige Anerkennung des Existenzrechts des Staates
Israel dürfte sich daher noch eine Weile hinziehen. T:I:S, 4. September 2006 *Steinberg Recherche Referent Texte 2008 Texte 2007 Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Inhalt Home nach oben
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