der sich in seinem Film Fitna mit der Unterstellung zum Gespött der Welt macht, Muslime hätten den sekundenschnellen Zusammensturz der drei Türme des World Trade Center am 11. September 2001 bewirkt;

dieser Abgeordnete möchte ermöglichen, daß Leute in Holland ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung auf unbestimmte Zeit hinter Gitter kommen. Was in US-abhängigen Folter- und Mörderstaaten wie Jordanien, Tunesien, Saudi-Arabien und Ägypten illegale Staatspraxis ist, möchte Wilders allerdings, nach dem Vorbild der israelischen Verwaltungshaft, gesetzlich verankern.

Wilders, auf der ganzen Linie Parteigänger der israelischen Staats- und Regierungspolitik, will die Niederlande israelisieren.

T:I:S, 10. April 2008

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Yigal Laviv

Die Faschisierung Israels

Unsere Führer, die alles tun, was sie können, um die Feindschaft zu verewigen, machen Israel zu einem Unterdrückerstaat ohne Moral und Gesetz. Zwangsläufig werden wir uns verhalten wie die Deutschen. Gaza ist wie das Warschauer Ghetto, und Israel ist wie die deutsche Armee, die das Ghetto aushungerte und zerstörte. Die Straße von Sparta über die Kreuzzügler nach Deutschland ist nicht lang.

Der einzige Weg, der vielleicht zum Frieden und zum Überleben der kommenden Generationen führt, ist ein Friedensschluß mit den Palästinensern, insbesondere mit Hamas.

Yigal Laviv, Al Tzad Smol (Auf der linken Seite), Israel: Text auf Hebräisch, Französisch und Englisch

T:I:S, 20. Februar 2008

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Mafia, Geheimdienste und Politik der USA

Unter diesem knalligen Titel hat R. Kohler eine Fülle von Material für ein Theaterstück über John F. Kennedy und über die gesamte jüngere Geschichte der USA gesammelt und chronologisch aufbereitet, siehe http://www.us-politik.ch .

Die politische Struktur der der USA lässt sich am besten als Faschismus charakterisieren, weil die Grosskonzerne, die Geheimdienste, die Armee, die beiden Parteien und kriminelle Organisationen personell und institutionell eng miteinander verflochten sind und sich die Macht teilen. Demokratische Entscheidungen gibt es in den USA noch weitgehend auf der lokalen Ebene, während die Einzelstaaten und die Bundesregierung von einem plutokratischen Filz korporativer Eliten beherrscht werden. Die Verflechtungen von Industrie, Militär, Polizei, Medien, Regierung, Mafia und der Geheimdienste lassen 'die Demokratie' zu einer Fassade verkommen.

T:I:S, 20. Dezember 2007. Dank an - 9 -

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Thomas Wagner

Herrschaftliches Liedgut

Wie der Philosoph Peter Sloterdijk aus Motiven der »Konservativen Revolution« und des Liberalismus den Heldengesang kapitalistischer Despotie komponiert. Eine Kritik der zynischen Vernunftzerstörung.

jW, T:I:S, 29. Oktober 2007

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Siehe auch: Israel als Warnung. Wenn der Frieden sich nicht mehr lohnt, unter Naomi Klein. T:I:S, 27. Dezember 2007

Naomi Klein

Die Schock-Strategie

Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus

S. Fischer Verlag 2007. Aus dem Englischen übersetzt von Hartmut Schickert und Michael Bischoff und Karl Heinz Siber (Preis € (D) 22,90/Preis SFR 40,40 (UVP), 768 Seiten, gebunden, ISBN 978-3-10-039611-2). Siehe dazu:

a) Informationen und Bestellmöglichkeit beim Fischerverlag

b) Infos zur Autorin und weitere Hinweise

c) Blank is beautiful. Drei Jahrzehnte des weltweiten Plattmachens und Wiederaufbauens. Inhaltsverzeichnis und Einleitung von Naomi Klein (pdf) – exklusiv im LabourNet Germany

d) Naomi Klein deckt die „Meister-Erzählung“ und die Gewalt des Neoliberalismus auf. Doch „Die Schock-Strategie“ missfällt besonders deutschen Medienmännern. Rezension der Rezensionen von Brigitta Huhnke vom 21.10.2007

e) The Shock Doctrine Short Film

f) Homepage von Naomi Klein

g) Interviews mit und ein Beitrag von Naomi Klein - Übersetzung und Einführung durch Brigitta Huhnke bei NachDenkSeiten

h) Alan Greenspan vs. Naomi Klein on the Iraq War, Bush's Tax Cuts, Economic Populism, Crony Capitalism and More Monday. Interview von Amy Goodman vom September 24th, 2007 bei Democracy now!

'Das ist ein brillantes Buch, eines der wichtigsten, das ich seit langem gelesen habe', sagt der Historiker Howard Zinn, Autor des Bestsellers 'A People's History of the United States'. Zitiert aus Brigitta Huhnkes Rezension der Rezensionen.

T:I:S, 23. Oktober 2007. Dank an Dr. Brigitta Huhnke

Im Vorgriff auf ihr neues Buch veröffentlichte Naomi Klein den Beitrag Israel, Labor für eine Festungswelt

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Faschismus?

Stellungnahme von Andreas Hauß zu Benennen, was der Fall ist

T:I:S, 1. Oktober 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

Wer nicht von Faschismus sprechen will, muß benennen, was der Fall ist.

Reinhard Lettau kehrte nach fast dreijähriger Abwesenheit im Dezember 1967 in die Vereinigten Staaten zurück, sammelte dort sechs Monate lang Zeitungsausschnitte, vor allem aus der Los Angeles Times, und veröffentlichte sie 1971 auf Deutsch unter dem Titel "Täglicher Faschismus".(1)

Herrschte damals Faschismus in den USA? Dank eines fürstlichen Stipendiums des west-alliierten Berliner Luftbrückengedenkfonds' und der Fullbright-Stiftung verbrachte ich 1971/72 neun komfortable Monate in Minneapolis mit Gedankenspielen und Protesten gegen den Vietnam-Krieg und drei mit einer abenteurlichen Reise durch den Westen und den Süden der USA.

Was sich mir auftat, war wohl Faschismus: Der Krieg, die Mißhandlung der Indianer, die schwarzen Ghettos, die weißen Wohnfestungen, die Polizeiwillkür gegen kleine Leute, die Hetze auf Linke, die Jesus People und ihr manischer Antikommunismus – all das ließ mich verstehen, warum die DDR ihre Mauer "antifaschistischen Schutzwall" nannte.

Inzwischen ist der Ost-Beton in Andenkenläden verditscht, Kanzlerin Merkel fällt ein rabulistisches Gottesurteil über den Iran, und die Welt setzt ihre fast einzige Hoffnung auf Hemmungen der US-Streitkräfte vor weiteren Kriegen.(2)

Zur Lage daheim meint Jürgen Elsässer:

In den letzten Wochen wurde deutlich, daß auch in Deutschland eine Fraktion innerhalb der herrschenden Klasse die Faschisierung nach US-Vorbild betreibt. Antreiber und Stichwortgeber dieser Entwicklung ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)...

Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die das Gesetz von 1968 noch vorsieht, will Jung offensichtlich durch eigens instruierte Putschtruppen umgehen, die er außerhalb der Befehlskette der Armee aufgebaut hat.

Ja, der Faschismus ist wohl im Anzug, und nicht, ich erlaube mir den Kalauer, in SA-Uniform.

Der Einwände sind viele. Elsässer kann immerhin seine Thesen diskutieren lassen, der Stadt- und Regionalsoziologe Dr. Andrej H. darf nach drei Wochen Untersuchungshaft gegen Auflagen vorerst bis Anfang Oktober 2007an der Berliner Humboldt-Universität weiter lehren, und selbst der ehemalige Innenminister Gerhart Baum ist noch nicht mundtot.

Es fehlt auch eine faschistische Massenbewegung. Pro Köln und die anderen islamophoben Bürgerinitiativen wachsen, aber zwei Drittel der Bevölkerung lehnen deutsche Kriege, auch gegen islamische Diktaturen, ab. Kaum einer will sich einen Erkennungs-Chip unter die Haut pflanzen lassen.

Dem deutschen Großkapital fehlt zum ausgewachsenen Faschismus der uneingeschränkte Kriegswille: Die Frankfurter Allgemeine verurteilt die US-amerikanisch induzierten Kreditsperren deutscher Banken für Geschäfte mit dem Iran; die Bundeswehr zieht nicht mit den französischen Kolonialtruppen in den Tschad; und wer den Abzug der Bombenzielaufklärer aus Afghanistan und die Sperrung deutschen Bodens und Luftraums für die US-amerikanischen Krieger fordert, gilt bisher nur bei Springer und den Antideutschen als Terroristen-Freund.

Die Scheu, Deutschland auf dem Weg in den Faschismus zu sehen, hat aber einen anderen Grund. Befände sich das Land auf dem Weg in den Faschismus, dann würde Widerstand zur Pflicht. Dieser Erkenntnis folgen müßte die Einsicht der Nachgeborenen in ihre Hilflosigkeit, in eben die Hilflosigkeit ihrer Vorfahren angesichts der heraufziehenden nazistischen Hölle. Denn wie damals, endet heute wirklicher Widerstand schnell tötlich.

Wer Faschismus für das falsche Wort hält, soll benennen, was der Fall ist. Denn eine Sache begriffen hat erst, wer sie auf den Begriff bringt.

T:I:S, 29. September 2007. Dank an Finn Prenzlberg und Dr. S.H.

(1) Reinhard Lettau: Täglicher Faschismus. Amerikanische Evidenz aus 6 Monaten. rororo 1973 (© Carl Hanser Verlag 1971). Wikipedia nennt fälschlich 1982 als Erscheinungsjahr.

(2) Siehe Wayne Madsen: "Lost" B-52 nuke cruise missiles were on way to Middle East for attack on Iran; Air Force refused to fly weapons to Middle East theater. Pony Hütchen sagt's auf Deutsch und erklärt die Zusammenhänge. Zur heutigen Lage in den USA siehe Rodrigue Tremblay: Wachsender Imperialismus und Faschismus in den USA. Übersetzt von Hergen Matussik, überprüft von Fausto Giudice. tlaxcala, 2. Juli 2007; sowie Naomi Wolf und Francis Boyle

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Medienzirkus in Florida - kein Faschismus. Spiegel

Von den Videos mit dem elektroschockierten Studenten hier ist inzwischen eines bei Google nicht mehr abrufbar, zwei jedoch weiterhin hier. Zur Internetseite des Studenten Andrew Meyer.

Paul Craig Roberts über die Folterung des Studenten Andrew Meyer in Florida: The Bush Republicans and their Democratic toadies have, in the name of "security," made all of us powerless. While Senator John Kerry and his Democratic colleagues stand silently, the Bush administration has stolen our country from us and turned us into subjects. CounterPunch; deutsche Übersetzung im Politblog.net mit zahlreichen Leserinnenkommentaren

T:I:S, 21. September 2007

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Sunshine State

Ein Student stellt dem US-Senator John Kerry an der University of Florida eine ungemütliche Frage. Minuten später brüllt er vor Schmerz. Privatpolizei hat mit Elektroschockgeräten auf ihn abgedrückt. Für jeden ist erkennbar, was da läuft: Einst nannten wir’s Faschismus. Bei uns faßt er gerade Tritt. Schäuble und Jung schaufeln den Weg frei.

Politblog mit Video von der Szene. Hier eine weitere, deutlichere Video-Aufnahme vom gleichen Vorgang.

T:I:S, 18. September 2007

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Filippinos gekidnapped...

... und zur Sklavenarbeit am Bau der US-Botschaft in Bagdad gezwungen. 5-Minuten-Video von der Anhörung des US-Zeugen Mayberry.

T:I:S, 1. August 2007

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Herrschaftselite - keine Angst vor der Kralle?

Nach Plänen von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Vor allem der Innenminister, zur Zeit Schäuble, wird Konkurrenten im Machtapparat erpressen oder ausknipsen können. Was das Volk von der Überwachung haben wird, steht unter Vorratsdatenspeicherung.

T:I:S, 12. Juli 2007

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Liquidieren

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Norbert Geis arbeitet der deutschen Herrschaftselite zu. Sie soll mit den alliierten Herrschaftseliten der USA und Israels gleichziehen. Geis stammelt faschistische Vokabeln, wie seine US-amerikanischen und israelischen Partner:

Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus.

Interview im Deutschlandfunk, dort auch als Audio, T:I:S, 12. Juli 2007

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Wachsender Imperialismus und Faschismus in den USA

Englisches Original: Rodrigue Tremblay: Imperialism and Fascism are on the Rise in the USA. July 2, 2007

tlaxcala, deutsch, T:I:S, 9. Juli 2007

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Führung aus einer Hand - Rudolf Adam, Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Rudolf Adam, zieht die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats in Betracht. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem Vortrag, den er bereits am 13. Januar 2006 bei der Auftaktkonferenz der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" des Berliner Forum Zukunft (BFZ) der DGAP und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hielt.

Wenn aber gilt: Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler liegen. Es wäre deshalb zu überlegen, ob der vom Grundgesetz vorgesehene Verteidigungsfall nicht dahingehend interpretiert werden sollte, dass er auch Kriseneinsätze umfasst, zumindest sofern sie bewaffnete Streitkräfte und Polizeieinsätze umfassen. Denn die von Gewalt Betroffenen im Ausland werden keinen Unterschied darin sehen, ob sie nun von Bundeswehrsoldaten oder Polizisten bedroht und ggf. beschossen werden. Und von jedem solchen Auslandseinsatz können schnell und unerwartet Weiterungen ausgehen, die zu Angriffen in Deutschland oder auf deutsche Interessen im Ausland führen, sei es als Vergeltung, sei es als Durchführung von Terroranschlägen.

Dieser und weitere Auszüge bei German Foreign Policy vom 4. Juli 2007

T:I:S, 4. Juli 2007

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Naomi Wolf

Zehn Schritte auf dem Weg in den Faschismus

Naomi Wolf schreibt, dass es zehn Schritte auf dem Weg zu einer faschistischen Gesellschaft gebe. Die Bush-Regierung habe in den vergangenen Jahren begonnen, alle zehn Schritte zu unternehmen: "1 Invoke a terrifying internal and external enemy (...) 2 Create a gulag (...) 3 Develop a thug caste (...) 4 Set up an internal surveillance system (...) 5 Harass citizens' groups (...) 6 Engage in arbitrary detention and release (...) 7 Target key individuals (...) 8 Control the press (...) 9 Dissent equals treason (...) 10 Suspend the rule of law". [Teaser von bpb: Der 11. September und die Folgen] Guardian

T:I:S, 25. April 2007. Text auf Deutsch hier, T:I:S, 30. Dezember 2007

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Francis Boyle

Die USA auf dem Weg in den Polizeistaat

Die Nazis machten genau das gleiche. Ihre Juristen untergruben die juristischen Fakultäten. Carl Schmitt war der schlimmste, und er war der Mentor von Leo Strauss, dem Gründer der Neokonservativen. Das selbe Phänomen, das in Nazi-Deutschland auftrat, zeigt sich hier, ich übertreibe nicht... wir können alle gefoltert werden, wir könnnen alle so behandelt werden.

Francis Boyle lehrt Internationales Recht an der Universität Illinois, Champaign, hat magna cum laude in Recht promoviert und führt einen zweiten Doktortitel in Politikwissenschaften, beide von der Universität Harvard in Cambridge, Massachusetts . Er saß vier Jahre in der Leitung von Amnesty International und verteidigte Bosnien-Herzegowina vor dem Internationalen Gerichtshof. Ihm zufolge stammten die Anthrax-Keime 2001 aus einem Regierungslabor und dienten dazu, den Patriot Act durchzusetzen, der den US-Bürgern nach Bedarf das Recht nimmt, vor Gericht ihre Festnahme prüfen zu lassen.Was den 11. September 2001 anlangt, verweist er auf David Ray Griffin. Information Clearing House (Das beigefügte Telefon-Interview wird von langer Werbung für andere Sendungen unterbrochen).

Verweis: Roger Köppel, bis 2005 Chefredakteur der Welt, jetzt der Weltwoche, vertritt die Kernposition von Carl Schmitt, Hitlers Kronjuristen.

T:I:S, 24. Dezember 2006

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Islamo-Faschismus?

Ismael Hossein-zadeh, Drake University, Des Moines, Iowa, liefert eine einleuchtende Definition von Faschismus. Ihr zufolge ist der politische Islam auf keinen Fall faschistisch. Wohl aber trägt die Bush-Regierung faschistische Züge.

T:I:S, 6. November 2006

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Wer war's?

Es ist wirkliche, historisch erworbene Minderwertigkeit, die ja der Antisemit wie selbstverständlich anerkennt, wenn er, ohne Auftrag vertreten durch seine Hisbollah, verlangt, Israel solle die zwei entführten Soldaten für eine Vielzahl arabischer Kämpfer austauschen. Vor zwei Jahren bezifferte Scheich Nasrallah den Wert von 435 seiner Gotteskrieger auf den eines jüdischen Geschäftsmanns und der Leichen dreier israelischer Soldaten.

Das Zitat stammt aus Gremlizas Kolumne in Konkret, Heft 8 vom August 2006, Seite 9. Seine Stellungnahme zum Krieg Israels gegen seine Nachbarn am Ende der Ausführungen unterscheidet sich in nichts von der George W. Bushs zum Krieg der USA gegen den sperrigen Teil der Welt. Wie alle Parteigänger von Angriff und Vernichtung erklärt Gremliza das derzeitige israelische Gemetzel und das der kommenden Jahre zur Vorsorgemaßnahme. Gremliza für verrückt zu erklären, geht fehl. Auch Bush ist nicht verrückt.

Eine sorgfältige Einordnung Gremlizas in das aktuelle politische Spektrum hat Jürgen Elsässer vorgenommen in: Alte Feinde, neue Feinde - Von einem drohenden Weltkrieg, runderneuertem Faschismus und den jüngsten Mutationen der sogenannten Antideutschen – und wie der Widerstand gegen all dies aufgebaut werden könnte. Elsässer schreibt:

Was bei den Neocons und ihren deutschen Ablegern (den Antideutschen) erschreckt, ist die Kälte, mit der sie den Massenmord kalkulieren und beklatschen, und die konsequente Mißachtung des Völkerrechts, um ihre Vorstellung von einem »neuen« Nahen Osten oder einer besseren Welt durchzusetzen. Es gibt in der heutigen westlichen Gesellschaft keine andere Strömung, die mit so viel Menschenverachtung das Töten in Afghanistan, im Irak, im Libanon begrüßt und mit ihren Mitteln zu befördern sucht wie diese.

T:I:S, 31. Juli 2006, ergänzt am 2. August 2006

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Chris Floyd

Wetterbericht

Die Herrscher werden oft verdeckt vorgehen. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird das Volk nicht erfahren dürfen, was in seinem Namen geschieht. Einst undenkbare Handlungen werden als Routine hingenommen werden: Regieren durch Notverordnungen, die Ermordung von Feinden, die vom Führer ausgesucht wurden, unerklärter Krieg, Folter, Massenverhaftungen ohne Anklage, Plünderung des Staatseigentums, Aufbau riesiger neuer Sicherheitsstrukturen, die auf die Massen zielen. Mit der Zeit wird das alles normal erscheinen, so wie das Frösteln im Herbst, wenn der Sommer vorbei ist... Es wird keinen Sturm geben. Alles wird normal scheinen. Wie ein Wetterumbruch, wie wenn der Wind sich dreht.

T:I:S, 14. April 2006

Vollständiger Text in The St. Petersburg Times, Rußland, 13. November 2001

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Thomas Immanuel Steinberg

Israel lehrt produktives und demokratisches Töten

Am 13. Januar 2006 schossen die US-Streitkräfte eine Rakete auf pakistanisches Gebiet. Sie galt dem angeblichen Al-Qaida-Vize-Chef Ayman Zawahiri, doch sie tötete nicht Zawahiri sondern 18 Pakistanis. In der Los Angeles Times vom 20. Januar meint dazu Daniel Byman, die USA hätten versucht, in der muslimischen Welt Sympathie und Unterstützung aufzubauen; doch „gezielte Tötungen, besonders wenn sie schief gehen, können konterproduktiv sein. Die Latte zum Töten sollte hoch gehängt werden.”

Die USA könnten beim gezielten Töten von Israel lernen, so Byman. „Vielleicht die wichtigste Lektion, die die USA von Israel lernen können, ist die Herstellung von Durchschaubarkeit. Israel führt eine robuste öffentliche Debatte über das strittige Vorgehen. Die Regierung veröffentlicht keine Detailinformationen, aber die Kriterien zur Zielauswahl werden von allen verstanden. Das Ergebnis ist breite Übereinstimmung. In den USA dagegen läuft der Vorgang geheim ab, und wenn Fehler passieren, ist ein Rückschlag möglich. Obgleich Durchschaubarkeit zu verpaßten Gelegenheiten führen mag, dürfte diese Strategie nachhaltiger wirken.“

Daniel Byman ist Leiter des Zentrums für Friedens- und Sicherheitsforschung an der jesuitisch-katholischen Georgetown University in Washington D.C. Außerdem wirkt er als Senior Fellow am Saban-Zentrum für Nahostpolitik in der Brookings Institution. Der Milliardär Haim Saban, Förderer der israelischen Staats- und Regierungspolitik, ermöglichte Byman die Fellowship. Ein längerer Aufsatz von Byman über das produktive und demokratische Töten ist für die März/April-Ausgabe der führenden US-amerikanischen außenpolitischen Zeitschrift Foreign Affairs angekündigt*

*und inzwischen veröffentlicht. T:I:S, 14. Juli 2006

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Ein paar Gedanken zum produktiven und demokratischen Töten, wie es Israel der Welt vormacht

Was den Gesamtkomplex aus Folter, Tötung vermeintlicher und tatsächlicher Gegner auf fremdem Gebiet, staatlichen Rassismus und Ethnozid anlangt, ist Israel unter den Demokratien der Welt Vorreiter. Sowohl die USA, als auch Großbritannien und Deutschland folgen zur Zeit eher dem israelischen Vorgehen, als daß sie ihm vorauseilen. Insofern vollzieht sich im bürgerlich-demokratischen Westen eine Israelisierung der politischen Praxis.
Die westlichen bürgerlichen Demokratien, allen voran die USA, haben zahlreiche nicht-demokratische Länder, zum Beipiel Saudi-Arabien, Ägypten oder Tunesien, fest im Griff. Saudi-Araber, Ägypter und Tunesier, auch die Kompradoren unter ihnen, haben für ihr undemokratisches, teils faschistisches Handeln eine Teilentschuldigung: ihre ausländischen Unterdrücker und deren inländische Helfer.

Die Voll-Bürger der sich so verstehenden Demokratie zwischen Mauretanien und Pakistan hingegen - die jüdischen Israelis - unterstützen oder billigen mehrheitlich die Taten ihrer Führung ausdrücklich. Mit jedem Tag, den der israelische Staat Folter, Tötung vermeintlicher und tatsächlicher Gegner auf fremdem Gebiet, staatlichen Rassismus und Ethnozid an den Palästinensern fortsetzt, reitet sich die Mehrheit der jüdischen Israelis tiefer in den Sumpf. Eine Entschuldigung, wie von ihren nur teilverantwortlichen Nachbarn, wird man von den selbsternannten Herren ihres Geschicks nicht akzeptieren.
Folter, Tötung vermeintlicher und tatsächlicher Gegner auf fremdem Gebiet, staatlicher Rassismus und Ethnozid sind Praktiken des Faschismus, nicht nur, aber auch des Faschismus. Die Scheu, heutige Politik, zumal die jüdisch-israelische, mit faschistischer Politik zu vergleichen, rührt zum einen daher, daß der deutsche Faschismus etwa die Hälfte aller Juden der Welt vernichtet hat.

Zum andern rührt die Scheu aus der Furcht vor Schmerz; Schmerz, den die Erkenntnis bereitet, daß US-Amerikaner zwei Millionen Vietnamesen umgebracht haben; daß Deutsche erneut andere Länder überfallen und dort fremde Leute umbringen; und daß auch die jüdischen Israelis ungeheuerliche Greuel begehen, seit ihr Staat im Werden ist. Der Vergleich ist ein Erkenntnismittel, vielleicht das einzige. Den Vergleich jüdisch-israelischer politischer Praxis mit welcher Praxis auch immer zu scheuen, und sei es einer faschistischen, heißt: Erkenntnis scheuen.

Israelis und Nicht-Israelis, ob Juden oder Nicht-Juden, sollten sich den Schmerz nicht ersparen. Gegen das US-amerikanisch protegierte saudische Regime oder gegen den französisch-deutsch gedeckten tunesischen Polizeistaat vorzugehen, erfordert Todesmut, den nur wenige besitzen. Der US-amerikanischen, der israelischen und der deutschen Unterdrückungs-, Kriegs- und Tötungsmaschine dagegen können wir Sand ins Getriebe streuen - noch.

T:I:S, 24. Januar 2006

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Faschismus in Großbritannien

Die Freiheit stirbt

Das Recht der gewöhnlichen Leute, sich gegen einen ungerechten Krieg und gegen Greuel auszusprechen, die in ihrem Namen begangen werden, wird zermalmt. Der Faschismus steht vor der Tür. Wer sonst wird ihn bekämpfen?...

Zwischen dem 11. September 2001 und dem 30. September 2005 wurden insgesamt 895 Menschen auf Grundlage des Antiterror-Gesetzes verhaftet. Nur 23 von ihnen wurden für Straftaten verurteilt, die durch dieses Gesetz gedeckt sind. Was die wirklichen Terroristen betrifft, so war dem Geheimdienst MI5 die Identität zweier Attentäter der Anschläge vom 7. Juli bekannt, darunter die des mutmaßlichen Drahtziehers. Doch wurde nichts unternommen. Blair will den Geheimdiensten mehr Macht geben. Erst hat er geholfen, den Irak zu verwüsten, jetzt vernichtet er die Freiheit in seinem eigenen Land... Schaut man in den Spiegel, dann begreift man, daß ein gewaltsames, undemokratisches System von jenen installiert wird, deren Maßnahmen sich wenig von denen der Faschisten unterscheiden.

John Pilger: The death of freedom. New Statesman vom 9. Januar 2006. Der Text zum Lesen und zum Hören – in sehr englischem Englisch. Und hier auf Deutsch.

T:I:S, 11. Januar 2006

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Leon de Winter

Jeder Moslem

Jordan and Egypt may have signed peace treaties with Israel, but the radical objective of getting rid of Israel is the heritage of every Moslem, and Israel's continued success is the thorn in every Moslem's side.

Die Welt - blog, 24. Juli 2006. T:I:S, 25. Juli 2006

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Springers Welt zitiert Leon de Winter, einen niederländischen Scharon-Anhänger...

Es hat nie einen Friedensprozeß gegeben, und es wird nie einen Friedensprozeß geben. Die palästinensische Nation existiert nicht und kann nicht existieren, weil die palästinensische Gesellschaft - westliche Medien und Politiker suchen diese Realität zu leugnen - eine Ansammlung von tribalen, religiösen und kriminellen Familien und Banden ist. Scharon kam zum einzig vernünftigen Schluß: einseitige Abtrennung, Annexion der Territorien im Westjordanland, im Austausch für dasselbe Land anderswo. Nächster Schritt: skrupellose Verteidigung Israels gemäß den Regeln von Hama, (nach der syrischen Stadt Hama, die von Präsident Assad, dem Vater, nach einer Revolte völlig ausgelöscht wurde). Das heißt: Töte deine Feinde, bevor sie dich töten, und sei stolz darauf.

Scharon war ein erstaunlicher Taktiker und Stratege. Er verstand früh, daß die Juden einen gräßlichen Fehler gemacht hatten, als sie versuchten, ihr Heimatland im Herzen des Nahen Ostens zu gründen, denn das bedeutete: Sie mußten akzeptieren, daß sie nur überstehen konnten, wenn sie gewillt waren, nach den Regeln von Hama zu leben. Scharon konnte damit umgehen. Ihm war gleichgültig, was der Westen über ihn denken würde. Ihm ging es nur darum, was seine arabischen Feinde denken würden. Er war ein großer Mann. Ich bin Atheist, anderenfalls würde ich für ihn beten. (Welt vom 6. Januar 2006)

...und wir lernen: Töte den Welt-Redakteur, bevor er dich tötet, und danke ihm für den Tipp.

T:I:S, 9. Januar 2006

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Leser Dr. Matthias Gockel schrieb zu Roger Köppel: "Ich dachte immer, in der BRD sei das Volk der
Souverän."

T:I:S, 8. Februar 2006

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Bei der Artikelüberschrift "Die Macht setzt das Recht" von Roger Köppel fiel dem Leser M. K. aus W. der Titel einer Arbeit des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt ein. Schmitt hatte nach der Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putschs 1934 – de facto war es eine blutige Beseitigung von Hitlers Rivalen um die Macht – in seiner Schrift "Der Führer schützt das Recht" (siehe Wikipedia, Röhm-Putsch) die Legitimität dieses mörderischen Staatsterrors postuliert. Heutige Staatsphilosophen und die Tagespolitik stehen nicht nur den Neofaschisten der NPD, sondern auch den historischen Nazis der NSDAP nahe.

Danke, T:I:S, 13. Dezember 2005

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Islamo-Nihilismus

Wie spricht ein Nazi?

Die Juden müssen vergast werden, klar. Was sagt er sonst?

Die Macht setzt das Recht. Die Politik muß nicht, wie Kant meinte, „jederzeit dem Recht angepaßt werden".
Im Bedrohungsfall hat noch jeder Rechtsstaat seine Normen außer Kraft gesetzt, um das Recht zu schützen.
Der Zweite Weltkrieg wurde zwischen Nationalsozialismus und Internationalsozialismus ausgetragen.
Rechtsordnungen müssen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten, wenn es der Notfall erfordert.
Das Problem liegt nicht darin, daß sich bedroht fühlende Gesellschaften aus Selbstschutz mit extremen bis widerrechtlichen Methoden zur Wehr setzen. Das Problem liegt darin, wer die Verantwortung trägt für die Handlungen, die nicht rechtlich, nur politisch legitimiert werden können. Am Ende liegt diese Verantwortung beim Souverän, beim Staatsoberhaupt.

Das alles sagt Roger Köppel in: Die Macht setzt das Recht. Geheimdienstflüge und Verhörmethoden. Daß die Juden vergast werden müssen, meint er nicht. Köppel ist Chefredakteur von Springers Welt. Sein Feind ist der Islamo-Nihilismus.

T:I:S, 13. Dezember 2005

Dank für den Hinweis an Andreas Hauß.

Ergänzung: Roger Köppel, zeitweilig Chefredakteur von Springers Welt und jetzt Eigentümer der Schweizer Weltwoche, beklagt sich im Leitartikel der 13. Ausgabe 2008 seines Wochenblatts bitterlich. Micheline Calmy-Rey, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten wolle ihm partout kein Interview gewähren. Auch die Zusicherung, kein Jota an den Aussagen der Interviewten zu verändern, habe die Schweizer Außenministerin nicht umstimmen können.- Mag sein, daß Calmy-Rey von Köppel Die Macht setzt das Recht gelesen und, wie SteinbergRecherche, gefunden hat, Köppel fordere zwar nicht, die Juden zu vergasen, spreche aber im übrigen wie ein Nazi. Laut Wikipedia hat Roger Köppel ein durchaus trauriges Leben geführt und es in Wikipedia zu schönen versucht. Irgendwie verständlich.

T:I:S, 3. April 2008

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Kristian Stemmler, Nordheide

Tückisch

Leserbrief vom 1. Dezember 2005 zu junge Welt vom 21. November 2005: »Abschied von der Chancengleichheit«

In seiner Analyse zitiert Christoph Butterwegge den inzwischen als Bundesfinanzminister vereidigten Peer Steinbrück mit den Worten: »Soziale Gerechtigkeit muß künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muß sich Politik kümmern.«

Das Denken, das in diesen Sätzen zum Ausdruck kommt, ist im Kern faschistisch. Hier werden alte Menschen zu nutzlosem Gerümpel erklärt, Alkoholiker, Obdachlose, Arbeitslose, Behinderte, Alte, Kranke. Es ist kein Zufall, daß zeitgleich mit dem Antritt der großen Koalition eine Diskussion über die aktive Sterbehilfe durchs Land schwappt — ist doch die Euthanasie die radikalste Konsequenz eines Denkens, wie es Steinbrück und vermutlich auch seine Kabinettskollegen vertreten. Demente und Todkranke kosten nur noch und bringen nichts mehr, also her mit der Spritze!

Wer glaubt, die demokratische Verfaßtheit würde dieses Land vor dem Faschismus bewahren, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das ist ja das Tückische: daß dieser sich immer auf neuen Wegen und in neuem Gewande in die Weltgeschichte schleicht und die Alarmrufe erst gehört werden, wenn es zu spät ist.

T:I:S, 1. Dezember 2005

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Kapitalismus führt zum Faschismus

Private Sicherheitskräfte schießen aus dem fahrenden Auto wahllos auf Autos irakischer Zivilisten. Elvis Presleys Mystery Train ist dazu gemixt.

Trophäen-Video; Einzelheiten im Daily Telegraph

T:I:S, 30. November 2005

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United States of America v Rafil A. Dhafir:

Verantwortung des Einzelnen und Mittäterschaft

Dr. Rafil A. Dhafir, Onkologe, angesehenes Mitglied der muslimischen Gemeinde in Rome, New York, wird, nach 31 Monaten Untersuchungshaft und 17 Wochen Gerichtsverhandlung, insgesamt 22 Jahre im Gefängnis zubringen. Sein Delikt: Er hat für seine Hilfsorganisation Help the Needy Geld für hungernde irakische Kinder gesammelt und Hilfsgüter in den Irak versandt. Katherine Hughes hat den kafkaesken Prozeß verfolgt und das Urteil als Signal an die Muslime der USA verstanden: „Wenn wir Rafil Dhafir drankriegen, dann kriegen wir jeden dran.“

Katherine Hughes erinnert in ihrem Bericht an die Bilder vom Bagger in Bergen-Belsen, der die Leichen zu Bergen zusammenschiebt.

Sie schließt mit den Worten: „Wir zeigen uns besorgt wegen der ‚embedded’ Journalisten in Kriegsgebieten wie dem Irak. Doch wir sollten kein bißchen weniger besorgt sein wegen der Journalisten, die in örtlichen Gebäuden der Bundesbehörden ‚embedded’ sind. Die Ankläger selbst hätten die Zeitungsartikel nicht besser schreiben können. Die Medien waren nicht willens, irgendeine der Fragen aufzuwerfen, die sich angesichts des heuchlerischen Herangehens der Regierung an diesen Fall aufdrängten. Ich denke, daß ich jetzt weiß, wie der Holocaust in Deutschland wahrscheinlich zustande kam: Medien, die sich mitschuldig machen, und eine Öffentlichkeit, die nichts wissen will, sind alles, was es dazu braucht. Wir haben beides.“

Zum Bericht von Katherine Hughes unter Information Clearing House und zu den Einzelheiten des Verfahrens unter DhafirTrial. Dank für den Hinweis an Claudia Karas.

T:I:S, 4. November 2005

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