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Siehe auch Erdgas

Quentin Tarantinos Inglourious Basterds

I had met Tarantino less than 24 hours after I first saw the film. When I came out of the screening room the night before our interview, I was so hopped up on righteous Jewish violence that I was almost ready to settle the West Bank—and possibly the East Bank. 

But when my blood cooled, I began to think about the morality of kosher porn in the context of current Middle East politics. Some of this was informed by my own experience in the Israeli army, in which I saw my fellow Jewish soldiers do moral things—such as risking their lives to prevent the murder of innocent Jews—as well as immoral things, like beating the hell out of Palestinians because they could.

Jeffrey Goldberg. Dank an Schmidt-Polyglott

In diesem Text kommt Quentin Tarantino auch über Folter zu Wort. Er hat nicht verstanden oder leugnet, welchem alleinigen Zweck Folter dient. Er ist entweder blöd oder ein Faschist, am ehesten aber beides.

T:I:S, 18. August 2009. 

Siehe auch Henryk M. Broder. Umjubelt: Quentin Tarantinos Monsterfilm "Inglourious Basterds" in Israel, T:I:S, 20. September 2009. Kurzrezension siehe Kriegsstimmungsmache. Artikel und zahlreiche Links zu Israel und zum Zionismus unter Israel

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/folter.htm#Tarantino 

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Thomas Immanuel Steinberg

Mohammed Omer gegen den Folterstaat Israel

Von holländichen Diplomaten eskortiert, kehrte der preisgekrönte palästinensische Journalist Mohammed Omer am 26. Juni 2008 von einer Vortragsreise durch Europa am jordanisch-palästinensischen Grenzübergang Allenby Bridge in israelisch besetztes Gebiet zurück. Er wurde dort vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet festgenommen, nackt ausgezogen und mehrere Stunden lang gefoltert. 

Ein Jahr später, am 26. Juni 2009, berichtet Mohammed Omer von den Verletzungen, den Beweisen für die erlittene Folter, vom israelischen Staat, der die Tatsachen bis heute bestreitet und von der Associated-Press-Reporterin Karin Laub, die sich eine widersprechende Aussage eines angeblich behandelnden Arztes über die Vorgänge offenbar aus den Fingern gesogen hat.

Ashraf Khalil hat den Fall sorgfältig recherchiert und ihn in der Los Angeles Times vom 3. November 2008 in allen Einzelheiten dargelegt. 

Philip Weiss zufolge knickte die holländische Regierung nach kurzer diplomatischer Intervention vor der israelischen Regierung ein.

T:I:S, 14. August 2009. Dank an Matthias Gockel. Artikel und zahlreiche Links zu Israel und zum Zionismus unter Israel

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/folter.htm#Omer 

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Thomas Immanuel Steinberg

Lakhdar Boumediene gegen Barack Obama

Die Bush-Regierung hat den Algerier Lakhdar Boumediene acht Jahre in Guantánamo eingesperrt. Boumediene, nun nach Frankreich entlassen, klagt gegen Bush, Cheney und hohe US-Beamte vor einem US-Gericht. In einem Interview mit Radio France Internationale, Text und Audio-Reportage, französisch, behauptet Boumediene, er sei, wie unter Bush, so auch unter Barack Obama gefoltert worden. In einer Sendung mit dem US-Journalisten Dan Rather, Video, erklärt er, er sei unter Obama noch brutaler gefoltert worden als unter Bush. 

Ein US-Offizier bei Dan Rather widerspricht. Guantánamo werde in Übereinstimmung mit allen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften betrieben. Die Behauptung ist so lächerlich, daß sie den Aussagen des ehemaligen Häftlings umso größere Glaubwürdigkeit verleiht.

Obama setzt Bushs Praktiken fort, Zeichen für den Niedergang des Imperiums.

T:I:S, 22. Juni 2009. Dank an Olaf

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/folter.htm#Boumediene

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BKA

Polizeientwicklungshilfe für Folterstaaten durch das Bundeskriminalamt, .pdf-Datei. Entnommen aus: 

Dieter Schenk: BKA. Polizeihilfe für Folterregime. Dietz-Verlag, 400 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag, 28,00 €. ISBN 978-3-8012-0388-7

T:I:S, 16. Dezember 2008

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US-Zionist und NeoCon-Jura-Professor Alan M. Dershowitz will Folter legalisieren. Siehe auch Rainer Rupp: Total verrottet. 45 US-Senatoren befürworten Folter. jW 

T:I:S, 14. Februar 2008

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Folterbefürworter fällt durch 

SPD-Kandidat für Vizepräsidentschaft des Bundesverfassungsgerichts scheitert an Bedenken der CDU. Kritik der Linken an Nominierung. jW 

Oskar Lafontaine müßte aus dem gleichen Grund durchfallen.

T:I:S, 2. Februar 2008

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Herbert Mies

Beugehaft ist Folter

Zweimal wurde mir mit Beugehaft gedroht. Zweimal scheiterte sie an demokratischer Empörung und der Vernunft einiger Richter. Im April 1956 verweigerte ich vor dem Untersuchungsrichter Budenberg vom Bundesgerichtshof die Aussage. Ich tat dies aus grundsätzlichen Erwägungen und als Protest gegen die Verfolgung von Kommunisten. 

1993 beantragte der Vorsitzende des »Schalck-Ausschusses« gegen Kurt Fritsch und mich wegen Aussageverweigerung die Beugehaft. Auch diesmal tat ich dies aus prinzipiellen Gründen und aus einem demokratischen Rechtsempfinden heraus. Beide Male empfand ich die Drohung mit Beugehaft als Drohung mit einer juristischen Folter. 

Beugehaft ist nicht nur zweifelhaft und peinlich, Beugehaft ist nichts anderes als eine »zeitgemäße« Folter. Eine solche steht der Umgebung von Schäuble zu Gesicht.

Leserbrief, junge Welt, T:I:S, 10. Januar 2008

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Terror

Wenn die US-Regierung Folter befürwortet, so redet sie nicht von Informationsgewinnung: Sie sagt schlicht „Fürchte uns“. 

PZ Myers,  Biologe an der University of Minnesota, Morris. T:I:S, 3. Januar 2008

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Andrew Sullivan  

Verschärfte Vernehmung

Der Beitrag von Andrew Sullivan spricht das an, weswegen ich diese Internetseite betreibe:
1. die Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik der Nazis;
2. die Übernahme von Nazi-Methoden und Nazi-Terminologie durch die herrschende Klasse der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten;
3. die gewollte Unterstützung der herrschenden Klasse der Vereinigten Staaten bei der Anwendung von Nazi-Methoden durch Politiker wie Wolfgang Schäuble und deren wahrscheinlich ungewollte, in jedem Falle bewirkte Unterstützung durch Oskar Lafontaine;
4. die publizistische Flankierung der US-amerikanischen Anwendung von Nazi-Methoden durch Leute wie Allan Dershowitz und deren israelische und deutsche Mittäter.
T:I:S, 29. Dezember 2007 

Anweisung des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD als Geheime Reichssache an die Befehlshaber und Kommandeure von Sipo und SD, die Gruppenleiter des RSHA sowie die Leiter der Gestapo-Stellen über die Durchführung der verschärften Vernehmung (12. Juni 1942)

Im Zuge der Vereinfachung wird der Erlaß der Sicherheitspolizei und des SD vom 1.7.37 B.Nr PP(II) 301/37 g. RS (ist unter Beachtung der Verschlußvorschriften sofort zu vernichten) mit sofortiger Wirkung durch folgende Neuregelung ersetzt:

1) Verschärfte Vernehmung darf nur angewendet werden, wenn aufgrund des Vorermittlungsergebnisses festgestellt ist, dass der Häftling über wichtige staats- oder reichsfeindliche Sachverhalte, Verbindungen oder Planungen Auskunft geben kann, seine Kenntnisse aber nicht preisgeben will und im Ermittlungswege nicht feststellbar sind.

2) Die verschärfte Vernehmung darf unter dieser Voraussetzung nur angewendet werden gegen Kommunisten, Marxisten, Bibelforscher, Saboteure, Terroristen, Angehörige der Widerstandsbewegungen, Fallschirmagenten, Asoziale, polnische oder sowjetrussische Arbeitsverweigerer oder Bummelanten. In allen anderen Fällen bedarf es grundsätzlich meiner vorherigen Genehmigung.

3) Zur Herbeiführung von Geständnissen über eigene Straftaten darf die verschärfte Vernehmung nicht angewendet werden. Ebenso darf dieses Mittel nicht angewendet werden gegenüber Personen, die zeitweilig von der Justiz zwecks weitere Ermittlungen überstellt worden sind. Ausnahmefälle bedürfen ebenfalls meiner vorherigen Genehmigung.

4) Die verschärfte Vernehmung kann je nach Sachlage bestehen in:

Einfachste Verpflegung (Wasser und Brot),
hartes Lager,
Dunkelzelle
Schlafentzug,
Ermüdungsübungen,
aber auch in der Verabreichung von Stockhieben (bei mehr als 20 Stockhieben muss ein Arzt beigezogen werden).

5) Soweit ich mir die Genehmigung nicht selbst vorbehalten habe, genehmigt Art und Umfang der verschärften Vernehmung der Dienststellenleiter persönlich, bei dessen Abwesenheit der Vertreter.
Die Genehmigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Genehmigungsbescheide werden von der Dienststelle zentral gesammelt und auf die Dauer von drei Jahren aufbewahrt. Art und Umfang der verschäften Vernehmung darf nicht überschritten werden; sie darf auch nur insoweit zur Anwendung gelangen, als es der Zweck erforderlich macht. Bei der Durchführung müssen stets mindestens zwei Beamte anwesend sein.
Körperliche Einwirkungen dürfen nicht von dem vernehmenden Beamten ausgeführt werden.

6) Wird ein Häftling, der verschärft vernommen ist, dem Richter vorgeführt, so ist gleichzeitig dem zuständigen Oberstaatsanwalt schriftlich als Geheime Reichssache mitzuteilen, dass der Häftling aus den kurz anzuführenden Gründen verschärft vernommen worden ist.

7) Es ist selbstverständlich, dass das Mittel verschärfter Vernehmung nur in wirklich notwendigen und wichtigen Fällen angewendet wird. In Zweifelsfällen ist vorher meine Genehmigung einzuholen.
Verstöße gegen diesen Erlaß werden strafrechtlich und disziplinär geahndet.
Dauernde Belehrung der Beamten und Angestellten ist daher unerlässlich.

Quelle: Johannes Tuchel und Reinhold Schattenfroh, Zentrale des Terrors. Prinz-Albrecht-Straße 8. Hauptquartier der Gestapo. Darmstadt 1987, S. 177-179. Im Internet, .pdf-Datei, 5,11 MB 

Der deutsche Begriff „verschärfte Vernehmung“ steht für „enhanced interrogation". Als weitere Übersetzungen finden sich „intensified interrogation“ oder „sharpened interrogation". Der Begriff wurde offenbar 1937 ausgeheckt und bezeichnet eine Form von Folter, die keine Spuren hinterläßt und aus der Verlegenheit helfen sollte, in welche Vor-Nazi-Beamte gerieten, wenn ihre  Opfer verletzt vor Gericht kamen. Die Methoden, wie oben zu lesen, sind nicht unterscheidbar von denen, die der US-Präsident als „enhanced interrogation techniques“ bezeichnet. Wie aus dem Gestapo-Vermerk ersichtlich, bestanden die Nazis darüber hinaus eisern darauf, daß ihre „verschärften Vernehmungstechniken“ sorgfältig beschränkt und überwacht würden, unter Aufsicht einer professionellen Elite, wie sie Charles Krauthammer empfiehlt, anwendbar nur auf bestimmte Kategorien von Gefangenen. Zumindest war das der ursprüngliche Plan.

Zudem: Der Einsatz von Unterkühlung, von Bush und Rumsfeld genehmingt, war ursprünglich verboten. Die „Wasserkur“ (Waterboarding) war auch verboten; Bush hatte sie genehmigt. Im Laufe der Zeit haben Historiker herausgefunden, daß bürokratischen Beschränkungen immer bei entsprechender Gelegenheit mißachtet oder aufgehoben wurden. Wird einmal mit Folter begonnen, so entwickelt sie ein Eigenleben. Die „Kaltbade-Technik“, die gleiche, die von Bush in Guantánamo gegen al-Qahtani [deutsche Übersetzung, .pdf-Datei] eingesetzt wurde, war Darius Rejali [auch hier], Professor am Reed College in Portland, Oregon zufolge 

von einem Mitglied der französischen Gestapo mit dem Decknamen Masuy um 1943 entwickelt worden. Die belgische Résistance nannte sie die Pariser Methode, und die Gestapo gestattete in der Spätphase des Krieges ihre Übernahme aus Frankreich an mindestens zwei Orte, nach Norwegen und in die Tschechoslowakei. Dort haben Menschen berichtet, sie erfahren zu haben.

Aus Norwegen liegt uns ein Gerichtsverfahren von 1948 vor, in dem abgewogen wurde, ob „verschärfte Vernehmung“, exakt mit den Methoden, die Bush genhmigt hat, Folter ist. Die Akten sind faszinierend, besonders was die Unterkühlung anlangt, die in Guantánamo und in den Verhörzentren in den Konfliktgebieten angewendet wird. Die Nazi-Rechtfertigung gleicht fast wörtlich der der Bush-Regierung... 

Hier ein Dokument aus den norwegischen Kriegsverbrecherprozessen von 1948, das die Verfolgung von Nazis darlegt, die wegen „verschärfter Vernehmungstechniken“ im Zweiten Weltkrieg verurteilt wurden. Wörtliches Zitat aus dem Fall von drei Deutschen, die wegen Kreigsverbrechen durch „verschärfte Vernehmung“ verurteilt wurden: 

Zwischen 1942 und 1945 wandte Bruns die Methode der „verschärfte Vernehmung“ bei 11 norwegischen Staatsbürgern an. Die Methode bestand in der Anwendung verschiedener Arten von Folter, Kaltbad, Hiebe und Tritte ins Gesicht und auf den ganzen Körper. Die meisten Gefangenen litten erhebliche Zeit unter den Verletzungen, die ihnen während der Vernehmungen zugefügt worden waren.

Zwischen 1942 und 1945 verabreichte Schubert 14 norwegischen Gefangenen die „verschärfte Vernehmung“, indem er verschiedene Folterinstrumente anwandte und sie ins Gesicht und auf den Körper schlug. Viele Gefangene litten erhebliche Zeit unter den Folgen der zugefügten Verletzungen.

Am 1. Februar 1945 erschoß Clemens einen zweiten norwegischen Gefangenen, der zu flüchten versuchte, aus einer Entfernung von anderthalb Metern. Zwischen 1943 und 1945 wandte Clemens die Methode der „verschärften Vernehmung“ bei 23 norwegischen Gefangenen an. Er verwandte verschiedene Folterinstrumente und kalte Bäder. Einige der Gefangenen litten erhebliche Zeit unter den von Clemens zugefügten Verletzungen. 

Unterkühlung von Gefangenen bis nah an den Tod, wiederholte Schläge, langes Zwangsstehen, Wasserkur (Waterboarding), kalte Duschen in Räumen mit Klimaanlage, Streßhaltungen [Arrest mit Verschärfung], Verweigerung von Medikamenten und Einzelhaft verwundeter oder kranker Gefangener über Tage – all das geschah in US-Gefangenenlagern unter dem Kommando von Präsident George W. Bush. Über einhundert dokumentierte Tode traten während dieser Vernehmungen ein. Das Pentagon selbst hat Totschlag durch Folterung in zahlreichen Fällen eingestanden. Beachtenswert ist das klassische, universelle und einfache Kriterium zur Definition von Folter von 1948 (meine Kursivsetzung): 

Zur Bestimmung des Strafmaßes hat das Gericht für entscheidend befunden, daß die Angeklagten ihren Opfern ernsthaftes physisches und seelisches Leid zugefügt haben, und in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Artikel 5 der Vorläufigen Verordnung vom 4. Mai 1945 keinen hinreichenden Grund für Strafmilderung erkannt. Das Gericht kam zu dem Schluß, daß solche Handlungen, obwohl sie mit der Zustimmung von Vorgesetzten oder sogar auf deren Befehl begangen wurden, als schwere Kriegsverbrechen angesehen und bestraft werden müssen.

Die Opfer waren übrigens nicht in Uniform. Und die Nazis versuchten, genau wie John Yoo, zu argumentieren, dies legitimiere deren Folterung. Die Opfer waren paramilitärische Norweger, die als Aufständische gegen eine Besatzungsmacht vorgingen. Und die Folterer haben einige Gefangene auch human verhört. Doch das Argument von Dick Cheney, Donald Rumsfeld und den Nazis vor ihnen zog nicht bei Gericht. Wörtliches Zitat: 

Als mildernde Umstände hat Bruns verschiedene Ereignisse angeführt, bei denen er Norwegern geholfen hat, Schubert hat Schwierigkeiten zu Hause angeführt und Clemens hat auf mehrere hundert Vernehmungen verwiesen, bei denen er Gefangene human behandelt hat.

Das Gericht hat keinen der oben angeführten Umstände als hinreichenden Grund für Strafmilderung angesehen und es für notwendig befunden, mit äußerster Strenge zu handeln. Jeder der Angeklagten war verantwortlich für eine Reihe von Akten von Folter, deren jeder einzelne nach Artikel 3 (a), (c) und (d) der Vorläufigen Verordnung vom 4. Mai 1945 mit dem Tode bestraft werden könnte.

Demnach unterlagen „verschärfte Vernehmungstechniken“ bei nicht-uniformierten aufständischen Gefangenen der Todesstrafe. Hier das Nazi-Verteidigungsargument: 

(c) Daß die Folterhandlungen in keinem Fall zum Tode führten. Die meisten Verletzungen waren gering und führten nicht zu dauerhaften Behinderungen.

Das ist die Yoo-Einstellung. Es ist das, was Glenn Reynolds die „einfühlsame“ Einstellung zu Folter nennt. Es war das Motto in Camp Nama im Irak: „Kein Blut, kein Foul“. Nehmen wir also das Thema „Streßhaltungen“, wie in Abu Ghraib fotografiert  und in Bagram angewendet, womit dort ein unschuldiger Häftling ermordet wurde. Hier ist eine gute Beschreibung, wie Steßhaltungen funktionieren: 

Die Hände wurden mit einem Strick auf dem Rücken des Häftlings eng zusammengebunden, dann der Körper hochgehoben und der Strick an einen Haken gehängt, der in zwei Meter Höhe in einem Baum angebracht war, so dass die Füße in der Luft hingen. Das ganze Körpergewicht lastete also an den nach hinten gebogenen Gelenken... Die Mindestdauer des Aufhängens war eine halbe Stunde. Dort drei Stunden aufgehängt zu bleiben, war nicht selten. Diese Bestrafung wurde mindestens zweimal wöchentlich vollzogen...  [siehe alte Grafik]

So starb, verbunden mit Schlägen, einer der Gefangenen in Abu Ghraib. Die Erfahrung des Erleidens solcher Streßhaltungen ist von Rush Limbaugh als nicht schlimmer beschrieben worden denn als Initiationsrituale unter korporierten Studenten (frat-house hazings). Die sie erlitten haben, widersprechen. Sie schildern: 

Fürchterliche Schmerzen in den Schultern und Handgelenke[n] waren die Folgen dieser Behandlung. Nur mühsam konnte die Lunge mit dem nötigen Sauerstoff versorgt werden. Das Herz arbeitete in einem rasenden Tempo. Aus allen Poren drang der Schweiß.

Ja, das ist der Bericht von jemand, der die „verschärften Vernehmungstechniken" durchgemacht hat, in Dachau.

Kritiker werden zweifellos sagen, daß ich die Bush-Regierung beschuldige, sie sei Hitler. Ich sage das nicht. Da ist kein Vergleich zwischen dem politischen System Deutschlands 1937 und den Vereinigten Staaten 2007. Was ich berichte, ist eine einfache empirische Tatsache: Die Verhörtechniken, die dieser Präsident gebilligt und verteidigt hat, sind nicht neu. Viele davon sind in der Vergangenheit eingesetzt worden. Der exakte Terminus  des Präsidenten für Folter-die-irgendwie-keine-Folter-ist –  „verschärfte Vernehmungstechniken“ – wurde ursprünglich von den Nazis geprägt. Die Techniken sind ununterscheidbar. Die Methoden wurden 1948 eindeutig als Kriegsverbrechen verstanden. Die Strafe dafür war der Tod.

Englisches Original, T:I:S (Übersetzung), 29. Dezember 2007

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Torture on Demand  

Montage: Kristian Stemmler

T:I:S, 17. Januar 2006

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Foltern für Deutschland

Laufend neue Berichte bei German Foreign Policy, so hier und hier. Übrigens: Oskar Lafontaine ist auch für Folter.

T:I:S, 8. Januar 2006

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Gerhard Wendebourg

Wolfgang Schäuble will foltern lassen.

Schäuble, T:I:S, 19. Dezember 2005

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Thomas Immanuel Steinberg

Folter in Abu Ghraib wie in Israel

Bereits im Mai 2004 berichtete der UN-Korrespondent der US-Zeitschrift NewsMax, Stew Stogel, „diplomatische Quellen“ wüßten von der Beteiligung ehemaliger israelischer Geheimdienstler an der US-amerikanischen Folterpraxis in Abu Ghraib. Al Jazeera hat jetzt diesen Bericht aufgegriffen und in Zusammenhang mit der Folterung palästinensischer sogenannter Verwaltungshäftlinge in israelischen Gefängnissen gestellt. 

Der Internetauftritt von NewsMax besteht aus Agenturmeldungen, Gesundheitsratschlägen und Werbung für Goldmünzen, Lotterie und Hurrikan-Opfer-Spenden. Derzeitiger Titel der Zeitschrift: „Die Doppelzüngigkeit der Linken“. NewsMax versah seinerzeit den Korrespondentenbericht mit der Anmerkung, Verstümmelung und Folter seien verbreitete Praxis in arabischen Ländern. 

UN-Korrespondent Stew Stogel ging damals ein wenig ins Detail: Die israelischen  „ zvilen Kontraktarbeiter“ in Abu Ghraib und anderen Gefängnissen im Irak stammten vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet und vom international tätigen Mossad. „Wer“, habe es in New Yorker diplomatischen Kreisen geheißen, „habe schließlich mehr Erfahrung im Umgang mit Arabern als Israel?“ Die Folterpraktiken im Irak ähnelten denen in Israel. Auf Fotos aus Abu Ghraib seien Israelis erkennbar. 

SteinbergRecherche hatte eine entsprechende Aufnahme und einen ausführlichen englisch-sprachigen Bericht von Counterpunch.org übernommen. 

Al Jazeera referiert darüber hinaus Einzelheiten zur israelischen Quäl- und Folterpraxis. Das arabische Internetportal stützt sich seinerseits auf Berichte der NGOs amnesty international, MIFTAH und  ADDAMEER. Ellen Rohlfs hat den Artikel ins Deutsche übersetzt. 

T:I:S, 18. November 2005

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Al-Jazeera, 13.11.2005 

Die Welt schweigt zu Israels Abu-Ghraib-Gefängnissen 

Israel hält über 8000 Palästinenser in seinen Gefängnissen fest. Seit die palästinensische Intifada vor 5 Jahren ausbrach, wurden 35 000 Palästinenser, einschließlich 3000 Kinder von den Israelis verhaftet  - nach MIFTAH, einer palästinensischen Friedens- und- Menschenrechtsgruppe. Die Palästinenser haben wiederholt das Internationale Rote Kreuz (IRCS) darum gebeten, die israelische Regierung unter Druck zu setzen, um die Gefangenen in Israels Gefängnissen zu schützen, da die meisten, wenn nicht gar alle, ohne Verurteilung oft für lange Zeit festgehalten werden.

Jede Familie in Palästina hatte ein Familienmitglied irgendwann im Gefängnis. Israel hat eine lange Geschichte mit Verhaftungen ohne Gerichtsurteil, das sich auf eine administrative statt auf eine juristische Order gründet, die sich wiederum auf  Geheiminformationen gründet – die sich oft als gefälscht erweisen. Solche Order können auf die Initiative eines Militärkommandeurs in Übereinstimmung mit der Militärorder 1229 von 1988 herausgegeben werden (stellt das San FranciscoBay Area Independent Media Center auf seiner Website fest).

Israel gab seine ersten Militärorder 1970 heraus, die administrative Verhaftungsorder authorisierten; es ist ein Maßnahme, die für Palästinenser in den besetzten Gebieten bestimmt war.

Berichte von NGOs

Die NGO ADDAMEER, eine Menschenrechtsorganisation, die sich um palästinensische Gefangene bemüht, sagt, dass §1 der letzten Militärorder folgendes  feststellt: „Wenn ein Militärkommandeur die Verhaftung einer Person aus Sicherheitsgründen für notwendig erachtet, so kann dies für einen Zeitraum von nicht länger als 6 Monaten geschehen; danach hat er das Recht, die Haftzeit um weitere 6 Monate auszudehnen, entsprechend der ursprünglichen Order. Die Verhaftungsorder kann ohne die Gegenwart des Verhafteten durchgeführt werden.“ 

Amnesty International beschreibt die Verwaltungshaft in Israel als “ein Verfahren, nach dem die Verhafteten ohne Anklage oder Gerichtverhandlung festgehalten werden. Keine Anklagen werden dokumentiert, und es gibt nicht die Absicht, den Verhafteten vor Gericht zu stellen. Durch die  Verhaftungsorder wird dem Verhafteten eine entsprechende Haftzeit gegeben. Nach dieser Zeit oder kurz davor wird die Haftzeit verlängert. Dieser Prozess kann unendlich fortgesetzt werden.

Israel hält ( Herbst 2005) etwa 8000 Gefangene in seinen Gefängnissen fest, einschließlich 312 Kindern und 128 Frauen (MIFTAH).

2002 berichteten „Reporter ohne Grenzen“,  mehr als 20 palästinensische Journalisten seien verhaftet worden, seitdem Israel am 29.3.2003 die palästinensischen Städte neu zu besetzen begann. Die Organisation stellte auch fest, dass mindestens 13 Journalisten im Gefängnis waren, und im ganzen wurde von 954 Fällen von Verwaltungshaft von Menschenrechts-Gruppen berichtet.

Und die Zahl der Gefangenen wächst. 

Bericht eines Gefolterten

Ahmed ( nicht sein richtiger Name)  beschreibt seine Erfahrung mit der Administrativhaft:

„Ich weiß nicht, warum ich in Haft war. Man sagte mir, weil ich  sozial aktiv war. Das war alles, was sie mir sagten“. Er wurde während der Nacht verhaftet, die er  als „panische Nacht“ beschreibt: Die israelischen Soldaten holten ihn (2002) um 2 Uhr nachts aus dem Haus. „Die Tür meines Hauses wurde gesprengt, dann wurde laut im Haus und auf der Straße geschossen. In dem Moment dachte ich: Ich und meine Familie werden erschossen. Dann benützten sie Lautsprecher und verlangten, dass alle aus dem Haus gehen, sonst würde das Haus über uns gesprengt.“ „Sie fesselten meine Hände hinter dem Rücken und verbanden meine Augen, packten mich in einen Wagen auf den Boden. Die meiste Zeit stießen sie mich mit ihren Stiefeln am ganzen Körper. Nach einiger Zeit hielt das Fahrzeug, sie brachen mich,  ich weiß nicht wohin. Später wurde mir klar, dass diese Fahrt verglichen mit dem, was dann kam, Erholung war.“

„Nach mehreren langen Stunden, die ich auf einem Stein sitzend verbrachte, half mir ein Bursche und nahm mir die Plastikfesseln und die Augenbinde ab. Ich erinnere mich, dass ich fast 24 Stunden ohne einen Tropfen Wasser und etwas zu essen verbrachte. Als ich darum bat, auf die Toilette gehen zu dürfen, musste ich weitere zwei Stunden warten, um dann in eine mobile, sehr schmutzige Toilette gehen zu können – ohne Wasser. Nachdem ich drei Nächte auf den Steinen geschlafen hatte, brachte man mich in einem Spezialbus zum Ofer-Gefängnis  in der Nähe von Ramallah.“

„Das Gefängnis war in 11 Sektionen geteilt. In jeder waren 120 Gefangene, die auf sechs Zelte verteilt waren. Die sanitären Anlagen: 6 Toiletten aus Zinkblech,  zwei Duschen und zwei Toiletten für Urin und zwei andere mit einer Sinkgrube. Der Boden des Gefängnisses und der Zelte war aus Asphalt . Die „Betten“ waren aus Holzbrettern mit einer dünnen Matratze ohne Kissen und mit 2 Bettlaken. Diese schützen die Gefangenen überhaupt nicht vor der Kälte im Winter. Die Gefangenen behielten auch nachts ihre Jacken an. Sie wären sonst vor Kälte erfroren. Jeder Gefangene hat ein „Konto“, das vom Gefängnis verwaltet wird. Geld wird von der Familie des Gefangenen eingezahlt.

Appell

Die Sicherheitszählung beginnt um 6 Uhr früh: alle Gefangenen müssen vor ihrem Zelt knien. Immer zehn in einer Reihe. Dann kommt ein  von einem Vertreter der Sektion begleiteter Soldat und zählt. Das findet dreimal am Tag statt. Wenn man einen Gefängniswärter direkt ins Gesicht schaut, wird man mit einem Tag Isolierung bestraft oder mit Geldstrafe, die vom „Konto“ abgezogen wird.  Wenn sich ein Gefangener  wegen irgend eines Übels oder einer Krankheit beklagt, wie z.B. Bluthochdruck, Erkältung oder anderen Infektionen, dann gibt es nur eine Medizin: Paracetamol. Für jede Art von Notfall  kommt – wenn man Glück hat – nach einem Tag eine Antwort aus der Gefängnisverwaltung.“

„Im Ofer-Gefängnis hat mich niemand verhört. Man schickte mich nur in ein Zelt mit anderen 19, obwohl das Zelt nur für höchstens 6-8 Personen ist. Nach drei Wochen dort rief mich die Gefängnisverwaltung zu einem Militärgericht.“ 

"Gericht"

Die Urteile der Administrativhaft werden in einem „Gericht“  - einem Raum von 7x5 m – gemacht. Da gibt es einen Militärrichter, einen Vertreter vom Geheimdienst, den Anwalt und einen Übersetzer. Es ist ein vorgetäuschtes Gericht, das dann sagt, dass es ein geheimes Beweisstück gibt, das niemand kennt, auch der Richter nicht. Auf den Rat des Geheimdienstes hin wird verurteilt. Dies geschieht, um einen Gefangenen mit 6 Monaten zu strafen oder um seine Strafzeit um weitere drei bis sechs Monate zu verlängern.

Die israelischen Anwälte, die mit Verwaltungshaft zu tun haben, geben die harten Lebensbedingungen (und Schlimmeres ) für die in Israels Gefängnissen Verhafteten zu....

Die Gefangenen haben nicht die Möglichkeit, mit ihrer Familie oder mit Freunden Kontakt aufzunehmen ... während der oft stattfindenden Belagerungen  der palästinensischen Städte und den besonderen Absperrungen und während aller jüdischen Feiertage waren Besuche ausgesetzt. Die Besucher und die Besuchten wurden peinlichen und demütigenden Durchsuchungen unterzogen. Während des Besuches sind die Gefangenen durch einen doppelten Maschendrahtzaun getrennt; jeder physische Kontakt ist verboten, auch nicht mit Babys. Ein normales Gespräch ist unmöglich. Die Gefangenen dürfen auch nicht per Telefon kommunizieren – nicht einmal mit ihrem Anwalt.“

Palästinenser in Administrativhaft werden meistens im Ofer-Militärgefängnis in der Westbank, in Ansar 3 in der Negevwüste, Beitunia und im Kfar-Yuna-Militärgefängnislager  gehalten.

Einer der in Ansar 3 gefangen Gehaltenen beschrieb das Gefängnis als „eine lebende Hölle ... wo man zwischen Schlangen und Skorpionen lebt.“ 

Selbstmord

1998 berichtete ai, dass im Megiddo-Militärgefängnis-Zentrum Marwan Ma’all, der im August verhaftet worden war, im September Selbstmord beging. Psychologen im Haftzentrum hatten ihn als depressiv und suizidgefährdet diagnostiziert und empfahlen seine Entlassung oder Krankenhauseinweisung. Eine israelische Menschenrechtsorganisation hatte seine Isolierungszelle als  „unpassend für ein menschliches Wesen“ bezeichnet. Trotzdem wurde seine Administrativhaft kurz vor seinem Selbstmord um fünf Monate verlängert .“

„Nachdem ich 14 und ein halbes Jahr im Gefängnis verbracht habe ... kann ich Ihnen Tausende von Geschichten über Folter und Misshandlung erzählen. Normalerweise denken wir bei Folter an brutale physische Gewalt, die dem nackten Körper zugefügt wird. Ich will Ihnen eine andere Geschichte erzählen, etwas, das mir geschah,“  berichtete ein palästinensischer Ex-Gefangener neulich in London bei einer Konferenz.

„Nachdem ich 2 oder drei Tage daran gehindert wurde zu schlafen, wurde mir ein Blecheimer auf den Kopf gestellt. Ich wurde gezwungen, still zu stehen. Dann drehte der Vernehmungsbeamte eine Dusche über meinem Kopf an, das Wasser tropfte langsam herunter. So wurde ich für mehrere Stunden allein gelassen; nur ein Wächter beobachtete mich. Ich hatte das Gefühl, den Verstand zu verlieren. Nach mehreren Stunden kam der Vernehmungsbeamte zurück und machte sich über mich lustig : Ob ich genug Spaß gehabt  hätte - und nun sei ich ja endlich einmal sauber. ... unter solchen Umständen wird der Stress unerträglich.“

In den Räumen daneben haben andere ähnliche Dinge erlebt. Viele brachen zusammen und begannen zu halluzinieren. 

Ähnlich wie Abu Ghraib

Diese Taktiken ähneln weitestgehend denen der US-Militär-Vernehmungsbeamten, die sie im Abu Ghraib-Gefängnis in der Nähe Bagdads praktizieren, von wo die groteskesten Bilder im April 2004 auftauchten: Die Gefangenen  waren sexueller und  physischer Misshandlung, Folter und anderen brutalen Methoden ausgesetzt, um sie  zum Reden zu bringen und den Beamten Informationen zu geben, die sie benötigten.

Zahlreiche Medienberichte und die meisten, die mit dem Misshandlungsskandal im Abu-Ghraib-Gefängnis belastet wurden, behaupteten, dass der US-Außenminister  Rumsfeld die Genehmigung für solche Methoden gegeben hat, die aus Guantanamo, dem US-Gefängniszentrum auf Kuba, eingeführt wurden.

Wenn wir jetzt über diese brutalen Verhörmethoden und harten Bedingungen hören, unter denen die Palästinenser in Israels Gefängnissen leiden, kann man behaupten, dass diese Methoden von hochrangigen israelischen Militärs oder von Mitgliedern aus Sharons Regierung autorisiert und befohlen wurden.

Israelis in Abu Ghraib?

Bei einigen Berichten hat man den Verdacht – wenn es auch nicht bewiesen wurde – dass israelische Agenten in die Misshandlungen in Abu Ghraib verwickelt waren.

NewsMax’ UN-Korrespondent Stew Stogel sagte einmal, dass ihm über diplomatische Quellen in Washington gesagt wurde, dass Israelis verdächtigt werden, bei dem Irak-Folterskandal beteiligt gewesen zu sein.

„Israelis sind in Abu Ghraib und anderen Gefängnissen im Irak gewesen,“ sagte ein Informant und fügte hinzu, dass  dort beteiligte Israelis als „zivile Unternehmer“  bezeichnet wurden, die mit den Besatzungskräften bei den Verhören irakischer POWs mitarbeiteten. Man glaubte, dass es sowohl Veteranen der israelischen Geheimdiensteinheit Shin Bet, als auch vom Mossad und Israels Geheimdienstagentur sind.

„Wer hat denn bessere Erfahrungen mit Arabern als die Israelis?“ fragte eine Quelle.

„Verhörmethoden, die die US-Vernehmungsbeamten im Irak angewendet hatten, sind schon seit Jahren in Israel angewendet worden,“ sagte eine Quelle. 

Aber über Israels Abu Ghraib-Gefängnisse schweigt die Welt. 

Übersetzung: Ellen Rohlfs

T:I:S, 18. November 2005

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Das Foto, das auf der Titelseite der New York Times fehlte

May 24, 2004: An Abut Ghraib Photo We Didn't See on the Front Page of the NYTs - Counterpunch.

Abu Ghraib: Israelische Helfer im Folterzentrum?

Der folgende Artikel ist aus Counterpunch gespiegelt.

T:I:S, 25. Mai 2004

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May 10, 2004

The Israeli Torture Template

Rape, Feces and Urine-Dipped Cloth Sacks

By WAYNE MADSEN

With mounting evidence that a shadowy group of former Israeli Defense Force and General Security Service (Shin Bet) Arabic-speaking interrogators were hired by the Pentagon under a classified "carve out" sub-contract to brutally interrogate Iraqi prisoners at Baghdad's Abu Ghraib prison, one only needs to examine the record of abuse of Palestinian and Lebanese prisoners in Israel to understand what Secretary of Defense Donald Rumsfeld meant, when referring to new, yet to be released photos and videos, he said, "if these images are released to the public, obviously its going to make matters worse."

According to a political appointee within the Bush administration and U.S. intelligence sources, the interrogators at Abu Ghraib included a number of Arabic-speaking Israelis who also helped U.S. interrogators develop the "R2I" (Resistance to Interrogation) techniques. Many of the torture methods were developed by the Israelis over many years of interrogating Arab prisoners on the occupied West Bank and in Israel itself.

Clues about worse photos and videos of abuse may be found in Israeli files about similar abuse of Palestinian and other Arab prisoners. In March 2000, a lawyer for a Lebanese prisoner kidnapped in 1994 by the Israelis in Lebanon claimed that his client had been subjected to torture, including rape. The type of compensation offered by Rumsfeld in his testimony has its roots in cases of Israeli torture of Arabs. In the case of the Lebanese man, said to have been raped by his Israeli captors, his lawyer demanded compensation of $1.47 million. The Public Committee Against Torture in Israel documented the types of torture meted out on Arab prisoners. Many of the tactics coincide with those contained in the Taguba report: beatings and prolonged periods handcuffed to furniture. In an article in the December 1998 issue of The Progressive, Rabbi Lynn Gottlieb reported on the treatment given to a 23-year old Palestinian held on "administrative detention." The prisoner was "cuffed behind a chair 17 hours a day for 120 days . . . [he] had his head covered with a sack, which was often dipped in urine or feces. Guards played loud music right next to his ears and frequently taunted him with threats of physical and sexual violence." If additional photos and videos document such practices, the Bush administration and the American people have, indeed, "seen nothing yet."

Although it is still largely undocumented if any of the contractor named in the report of General Antonio Taguba were associated with the Israeli military or intelligence services, it is noteworthy that one, John Israel, who was identified in the report as being employed by both CACI International of Arlington, Virginia, and Titan, Inc., of San Diego, may not have even been a U.S. citizen. The Taguba report states that Israel did not have a security clearance, a requirement for employment as an interrogator for CACI. According to CACI's web site, "a Top Secret Clearance (TS) that is current and US citizenship" are required for CACI interrogators working in Iraq. In addition, CACI requires that its interrogators "have at least two years experience as a military policeman or similar type of law enforcement/intelligence agency whereby the individual utilized interviewing techniques."

Speculation that "John Israel" may be an intelligence cover name has fueled speculation whether this individual could have been one of a number of Israeli interrogators hired under a classified contract. Because U.S. citizenship and documentation thereof are requirements for a U.S. security clearance, Israeli citizens would not be permitted to hold a Top Secret clearance. However, dual U.S.-Israeli citizens could have satisfied Pentagon requirements that interrogators hold U.S. citizenship and a Top Secret clearance. Although the Taguba report refers twice to Israel as an employee of Titan, the company claims he is one of their sub-contractors. CACI stated that one of the men listed in the report "is not and never has been a CACI employee" without providing more detail. A U.S. intelligence source revealed that in the world of intelligence "carve out" subcontracts such confusion is often the case with "plausible deniability" being a foremost concern.

In fact, the Taguba report does reference the presence of non-U.S. and non-Iraqi interrogators at Abu Ghraib. The report states, "In general, US civilian contract personnel (Titan Corporation, CACI, etc), third country nationals, and local contractors do not appear to be properly supervised within the detention facility at Abu Ghraib."

The Pentagon is clearly concerned about the outing of the Taguba report and its references to CACI, Titan, and third country nationals, which could permanently damage U.S. relations with Arab and Islamic nations. The Pentagon's angst may explain why the Taguba report is classified Secret No Foreign Dissemination.

The leak of the Taguba report was so radioactive, Daniel R. Dunn, the Information Assurance Officer for Douglas Feith's Office of the Under Secretary of Defense, Policy (Policy Automation Services Security Team), sent a May 6, 2004, For Official Use Only Urgent E-mail to Pentagon staffers stating, "THE INFORMATION CONTAINED IN THIS REPORT IS CLASSIFIED; DO NOT GO TO FOX NEWS TO READ OR OBTAIN A COPY." Considering Feith's close ties to the Israelis, such a reaction by his top computer security officer, a Certified Information System Security Professional (CISSP), is understandable, although considering the fact that CISSPs are to act on behalf of the public good, it is also regrettable..

The reference to "third country nationals" in a report that restricts its dissemination to U.S. coalition partners (Great Britain, Poland, Italy, etc.) is another indication of the possible involvement of Israelis in the interrogation of Iraqi prisoners. Knowledge that the U.S. may have been using Israeli interrogators could have severely fractured the Bush administration's tenuous "coalition of the willing' in Iraq. General Taguba's findings were transmitted to the Coalition Forces Land Component Command on March 9, 2004, just six days before the Spanish general election, one that the opposition anti-Iraq war Socialists won. The Spanish ultimately withdrew their forces from Iraq.

During his testimony before the Senate Armed Service Committee, Rumsfeld was pressed upon by Senator John McCain about the role of the private contractors in the interrogations and abuse. McCain asked Rumsfeld four pertinent questions, ". . . who was in charge? What agency or private contractor was in charge of the interrogations? Did they have authority over the guards? And what were the instructions that they gave to the guards?"

When Rumsfeld had problems answering McCain's question, Lt. Gen. Lance Smith, the Deputy Commander of the U.S. Central Command, said there were 37 contract interrogators used in Abu Ghraib. The two named contractors, CACI and Titan, have close ties to the Israeli military and technology communities. Last January 14, after Provost Marshal General of the Army, Major General Donald Ryder, had already uncovered abuse at Abu Ghraib, CACI's President and CEO, Dr. J.P. (Jack) London was receiving the Jerusalem Fund of Aish HaTorah's Albert Einstein Technology award at the Jerusalem City Hall, with right-wing Likud politician Israeli Defense Minister Shaul Mofaz and ultra-Orthodox United Torah Judaism party Jerusalem Mayor Uri Lupolianski in attendance. Oddly, CACI waited until February 2 to publicly announce the award in a press release. CACI has also received grants from U.S.-Israeli bi-national foundations.

Titan also has had close connections to Israeli interests. After his stint as CIA Director, James Woolsey served as a Titan director. Woolsey is an architect of America's Iraq policy and the chief proponent of and lobbyist for Ahmad Chalabi of the Iraqi National Congress. An adviser to the neo-conservative Foundation for the Defense of Democracies, Jewish Institute of National Security Affairs, Project for the New American Century, Center for Security Policy, Freedom House, and Committee for the Liberation of Iraq, Woolsey is close to Stephen Cambone, the Undersecretary of Defense for Intelligence, a key person in the chain of command who would have not only known about the torture tactics used by U.S. and Israeli interrogators in Iraq but who would have also approved them. Cambone was associated with the Project for the New American Century and is viewed as a member of Rumsfeld's neo-conservative "cabal" within the Pentagon.

Another person considered by Pentagon insiders to have been knowledgeable about the treatment of Iraqi prisoners is U.S. Army Col. Steven Bucci, a Green Beret and Rumsfeld's military assistant and chief traffic cop for the information flow to the Defense Secretary. According to Pentagon insiders, Bucci was involved in the direction of a special covert operations unit composed of former U.S. special operations personnel who answered to the Pentagon rather than the CIA's Special Activities Division, the agency's own paramilitary group. The Pentagon group included Arabic linguists and former members of the Green Berets and Delta Force who operated covertly in Iraq, Afghanistan, Iran, Pakistan, and Uzbekistan. Titan also uses linguists trained in the languages (Arabic, Dari, Farsi, Pashto, Urdu, and Tajik) of those same countries. It is not known if a link exists between Rumsfeld's covert operations unit and Titan's covert operations linguists.

Another Titan employee named in the Taguba report is Adel L. Nakhla. Nakhla is a name common among Egypt's Coptic Christian community, however, it is not known if Adel Nakhla is either an Egyptian-American or a national of Egypt. A CACI employee identified in the report, Steven Stephanowicz, is referred to as "Stefanowicz" in a number of articles on the prison abuse. Stefanowicz is the spelling used by Joe Ryan, another CACI employee assigned with Stefanowicz to Abu Ghraib. Ryan is a radio personality on KSTP, a conservative radio station in Minneapolis, who maintained a daily log of his activities in Iraq on the radio's web site before it was taken down. Ryan indicated that Stefanowicz (or Stephanowicz) continued to hold his interrogation job in Iraq even though General Taguba recommended he lose his security clearance and be terminated for the abuses at Abu Ghraib.

In an even more bizarre twist, the Philadelphia Daily News identified a former expatriate public relations specialist for the government of South Australia in Adelaide named Steve Stefanowicz as possibly being the same person identified in the Taguba report. In 2000, Stefanowicz, who grew up in the Philadelphia and Allentown areas, left for Australia. On September 16, 2001, he was quoted by the Sunday Mail of Adelaide on the 911 attacks. He said of the attacks, "It was one of the most incredible and most devastating things I have ever seen. I have been in constant contact with my family and friends in the US and the mood was very solemn and quiet. But this is progressing into anger." Stefanowicz returned to the United States and volunteered for the Navy in a reserve status. His mother told the Allentown Morning Call in April 2002 that Stefanowicz was stationed somewhere in the Middle East but did not know where because of what Stefanowicz said was "security concerns." His mother told the Philadelphia Daily News that her son was in Iraq but she knew nothing about his current status.

Wayne Madsen is a Washington, DC-based investigative journalist and columnist. He served in the National Security Agency (NSA) during the Reagan administration and wrote the introduction to Forbidden Truth. He is the co-author, with John Stanton, of "America's Nightmare: The Presidency of George Bush II." His forthcoming book is titled: "Jaded Tasks: Big Oil, Black Ops, and Brass Plates."

Madsen can be reached at: WMadsen777(at)aol.com 

Quelle: http://www.counterpunch.org/madsen05102004.html

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