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Siehe auch: Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat... Balkan

 

Belneftechim

Der jüngste Beschluss der US-Regierung Bush, Sanktionen gegen den Belarussischen staatlichen Konzern für Erdöl und Chemie „Belneftechim“ zu verhängen, läuft den Prinzipien der UN-Charta, den entsprechenden Normen des Völkerrechts sowie des Internationalen Handelssystems zuwider, das in den WTO-Verträgen  verankert ist. Der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov

T:I:S, 20. November 2007

*

Martin Pollack

Der Ehrenpreisträger des österreichischen Buchhandels, Martin Pollack, ließ in Wien per Vergleich von Belarus-Staatschef Lukaschenko mit Stalin einen Schuß im Rohr krepieren. Als Laudator hielt Henryk M. Broder sein Röhrchen hin. Es tröpfelte.

Die Jüdische, T:I:S, 14. November 2007

*

Lisa Belajewskaja / Thomas Immanuel Steinberg

Andrej Klimow – ein komischer Dissident

Menschenrechtler halten „Zigeunersau“ für keine Beleidigung

Am 9. September 2007 meldete die Wiener Zeitung Kurier:

Belarus: Regimegegner verurteilt

Straflager für Oppositionspolitiker. Er soll den "letzten Diktator Europas", Präsident Lukaschenko, in einem Artikel beleidigt haben.

[Folgt Bild von Lukaschenko mit der Unterschrift: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als autoritär und erbarmungslos gegen Kritiker.]

Ein Gericht in Minsk hat den weißrussischen Oppositionspolitiker Andrej Klimow wegen Kritik an Präsident Alexander Lukaschenko zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Klimow werde vorgeworfen, Lukaschenko in einem Internet-Artikel beleidigt zu haben, berichtete der Radiosender "Echo Moskwy" unter Berufung auf Kollegen des Politikers am Sonntag.

Der Prozess habe hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die Behörden hätten keine Angaben zu den Gründen des "Geheimprozesses" gemacht. Klimow gilt als ausgewiesener Kritiker Lukaschenkos. Der seit 1994 regierende Präsident wird von seinen Gegnern als "letzter Diktator in Europa" bezeichnet.

In Weißrussland werden immer wieder scharfe Polizeiaktionen und Gerichtsurteile gegen Oppositionelle bekannt. Klimow sei bereits in der Vergangenheit verurteilt worden. Erstmals werde nun ein Oppositioneller wegen eines Internet-Artikels verurteilt, berichtete "Echo Moskwy". Der Sender zitierte Menschenrechtler mit Aussagen, nach denen an dem Artikel nichts Kriminelles oder Beleidigendes gewesen sei.

Artikel vom 09.09.2007, 16:37 | APA/dpa | thu 

Die von Echo Moskwy zitierten Menschenrechtler, denen zufolge an dem Artikel nichts Kriminelles oder Beleidigendes gewesen sei, brauchen Nachhilfe. Lisa Belajewskaja hat Auszüge aus dem Artikel von Andrej Klimow übersetzt.

Einige Vorbemerkungen:

Anfang des Jahres 2007 lagen Belarus und Rußland im Streit über den Preis des russischen Erdgases. Rußland sperrte vorübergehend die Druschba-Ölleitung durch Belarus nach Westeuropa (siehe: Nicht Weißrussland, sondern Russland hat die wichtige Druschba-Pipeline gesperrt, Welt). Westeuropa zeigte sich plötzlich konzilianter gegenüber Lukaschenko. Doch längst haben sich Rußland und Weißrußland auf einen neuen Gaspreis verständigt.

Andrej Klimow wurde im März 2000 zu sechs Jahren Haft, mehreren zehntausend Dollar Geldstrafe und Vermögenseinzug verurteilt. Er soll staatliches Eigentum gestohlen haben. Öffentliche Ämter darf er nicht mehr bekleiden. Einst war er Abgeordneter des Obersten Sowjets Weißrußlands.  

Am 25. März 2005 wurde er wegen Organisierung einer nicht genehmigten Demonstration zu 18 Monaten Haft verurteilt. Am 22. Dezember 2006 kam er wieder frei. 

Bereits 2005  war gegen ihn ein Verfahren wegen Verleumdung und Beleidigung des Präsidenten eingeleitet, dann aber abgebrochen worden. (ч. 2 ст. 367 УК und ч. 1 ст. 368 УК des Strafgesetzbuches).

Vom 30. Juni bis zum 1. August 2007 wurde nicht-öffentlich wegen des Internetartikels gegen ihn verhandelt. Der Angeklagte, heißt es, habe gestanden, der Autor des Artikels zu sein. Offizielle Vertreter der Rechtschutzorgane erklärten nicht, warum der Prozeß geheim geführt wurde. Geheim blieben auch die Namen der hinzugezogenen Experten und Rechtsanwälte.

Klimow ist u.a. Autor des Buches „Spaziergänge mit dem Vampir“.

Hier nun die Auszüge aus dem inkriminierten Artikel mit Zwischenüberschriften von T:I:S:

 

Archiv, 25. Januar 2007, Vereinigten Bürger-Partei, Andrej Klimow 

Revolution forever oder wie man im Jahr des Schweins der Zigeunersau fachgerecht die Haut abzieht 

25 Января 2007  23:24 Андрей Климов, www.ucpb.org (Quelle : Objedinennoj Grazhdanskoj Partii) 

Revolution forever или Как правильно свежевать цыганского кабана в год свиньи 

Mordvorwurf

Der Richter Tupik hat mir alles weggenommen, was ich hatte. Der Untersuchungsführer Alekschin schändete meine Familie, indem er meine Frau mit unserer 3-jährigen Tochter aus der Wohnung in den Frost gejagt hat. Jermoschina hat mein Abgeordnetenmandat zerrissen und es im Kamin ihres  Einfamilienhauses in der Mascherowa-Straße verbrannt. Lukaschenko hat meinen Freund und Mitkämpfer Wiktor Gontschar getötet.

 Судья Тупик забрала все, что у меня было, а следователь Алешкин надругался над моей семьей, выкинув из квартиры на мороз мою жену с трехлетней дочерью. Ермошина разорвала мой депутатский мандат ВС 13 созыва и сожгла в камине своего коттеджа на Машерова. Лукашенко убил моего друга и соратника Виктора Гончара.

Wenn ich meine Zukunft mit Blick auf Lukaschenko oder Putin oder Milinkewitsch oder Kosulin geplant hätte, hätte ich längst Selbstmord begangen. Daß ich mein Eigentum verloren habe und noch böser geworden bin, hat mir wenigstens eine neue Chance gegeben, und einen neuen Antrieb, Rache zu nehmen, und meine Sache mit jedem Mittel zu erreichen.

Если бы я свое будущее планировал от своего отношения к Лукашенко или Путину, Милинкевичу или Козулину, то давно бы покончил жизнь самоубийством. А то, что я лишился имущества и стал злее, по крайней мере, дало мне новый шанс, вдобавок, у меня появился стимул мстить и добиваться своего любыми средствами.

Gewalttätiger Widerstand

Die Revolution bringt keinen Gewinn und bereitet kein Vergnügen. Es gibt aber kein anderes Mittel, unter einer Diktatur an die Macht zu kommen, als durch gewalttätigen Widerstand gegen das herrschende Regime, außergesetzlich, jenseits der Moral, der öffentlichen Interessen und der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit.

Революция не приносит никаких доходов, и удовольствия от нее сомнительные. Но нет другого средства при диктатуре прийти к власти, как насильственное сопротивление существующему режиму, действуя вне законов, морали, общественных интересов и экономической целесообразности. 

Die Revolution ist wie die Diktatur, sie ist nur ein Fahrstuhl, der unseren öffentlichen Einfluß in wenigen Sekunden ein Stockwerk weiter bringen kann.

Революция, как и диктатура, это всего лишь лифт, который способен в считанные секунды переместить нас с этажа на этаж по уровню общественного влияния.

Der Unterschied zwischen den beiden besteht nur darin, dass die Diktatur nach oben fährt, ins dritte Stockwerk, Karl-Marx Str 38, und die Revolution in den Keller, in die Todeszellen in der Wolgogradskaja-Straße.

Разница между этими двумя лифтами только в том, что первый идет наверх, на четвертый этаж К.Маркса,38, а второй — в подвал, в камеры смертников тюрьмы на Володарского.

Geboren in der Sowjetunion, wie sollten wir da die Revolution nicht lieben und nicht anstreben?

Рожденные в СССР, как мы можем не любить и не желать революции?

Heute wissen wir bereits, daß dieses Jahr für Lukaschenko das letzte ist. Wir wissen, was mit der Diktatur und ihrer Bande zu tun ist.

 Сегодня мы уже знаем, что этот год для Лукашенко последний. И знаем, что делать с диктатурой, диктатором и его бандой.

Die Lage ist dermaßen gepfeffert, daß Lukaschenko in keinem Fall das Jahr 2007 überlebt.

Пикантность ситуации заключается в том, что Лукашенко в любом случае не переживет 2007-й. 

In einer Reihe mit Bin Laden

Ob er zurücktritt oder nicht: Jedenfalls stellte er sich mit der Sperrung der Druschba-Ölleitung [nach Westeuropa, T:I:S] für die ganze zivilisierte Welt in eine Reihe mit Bin Laden. Kurz gesagt, er wurde Terrorist. 

Уйдет он в отставку или нет, nach после перекрытия нефтепровода «Дружба» он стал для всего цивилизованного мира в один ряд с Бен Ладеном. Проще говоря, террористом.

Da er die Rolle des „Totengräbers“ Rußlands spielt, in dem er es als Lieferanten in Mißkredit bringt, wird er für die EU gefährlich.

После того, как он исполнит роль «могильщика» России, дискредитировав ее как «надежного поставщика» энергоносителей, он будет уже опасен для ЕС.

Totschläger

Lukaschenko kann mich nicht am Leben lassen, weil er ein Diktator und Totschläger ist, und Diktatoren und Serientotschläger halten nie inne, wenn sie jemanden töten wollen.

Лукашенко не может не убить меня, потому что он диктатор и убийца, а диктаторы и серийные убийцы никогда не останавливаются, когда кого-то хотят убить.

Lukaschenko kann mich nicht am Leben lassen, weil internationale Terroristen, die imstande sind, im Winter Energieleitungen für einen ganzen Kontinent zu sperren, auf dem eine halbe Milliarde Leute wohnen, nicht inne halten, wenn sie von Rache gegen die ganze Menschheit besessen sind. 

Лукашенко не может не убить меня, потому что международные террористы, способные в зимний период перекрыть поставку энергоносителей на целый континент, где проживает полмиллиарда людей, никогда не останавливаются ни перед чем, если одержимы жаждой мести всему человечеству.

Ich werde mich bis zum letzten Blutstropfen wehren. 

Поэтому я буду защищаться до последней капли крови.

Zigeunersau

Ich  habe, was die Zigeunersau [Lukaschenko, T:I:S] anlangt, wenig Zeit für Widerstand, genau bis Mai.

Учитывая, что у меня ее меньше, чем у цыганского кабана, времени на оборону у меня немного, аккурат до мая.

Lukaschenkos Verbrechen

Vor ihm [Lukaschenko, T:I:S] haben die Komplizen all seiner Verbrechen Todesangst. Ermoschina, Naumov, Pawlitschenko, Scheiman, und Wasilewitsch drohen Höchststrafen. Deshalb wird sich niemand an die Reihe der blutigen Verbrechen heranmachen. Wahrscheinlich soll ich das machen. Ich soll mit meinem Leben für das Leben anderer Leute einstehen.

Его смертельно боятся соучастники всех его преступлений, за которые Ермошиной, Коноплеву, Наумову, Шейману, Павличенко и Василевичу грозит высшая мера наказания. Поэтому никто из них не осмелится остановить череду его кровавых преступлений. Что ж, видимо, придется это сделать мне. Я понимаю, что спасаю других людей ценою своей жизни.

2007 ist mein letztes Jahr in der Opposition. Ich habe es satt: entweder Tod oder Sieg.

Вот почему 2007-й мой последний год в оппозиции. Надоело, либо смерть, либо победа.

Regime der Idioten

Ich schließe mich der Kampagne des tollkühnen Lebedko und seinem Aufruf an, am 19. März [2007, T:I:S] auf den Oktoberplatz zu gehen und bis zum 25. das  Regime der Idioten ein für allemal zu erledigen.

  Я выбираю компанию отчаянного Лебедько, и присоединяюсь к его призыву выйти 19 марта на Октябрьскую площадь и до 25-го покончить с режимом идиотов из Шклова раз и навсегда.

Mit der Auflösung des Obersten Sowjets hat unser Zigeuner sein Schicksal in meine Hände gelegt.

Разогнав ВС 13 созыва, наш цыган сам вручил свою судьбу в мои руки.  

Ich glaube nicht, dass die weißrussische Wirtschaft eine komplette Blockade des Ostens auch nur einen Monat durchsteht. So hat der Zigeuner nur den Monat März zum Nachdenken.

Не думаю, что белорусская экономика выстоит хотя бы месяц при полной блокаде с востока. Так что март дается цыгану на раздумье.

Der Ausspruch des Zigeuners, ”Ich habe verstanden, dass wir verschiedene Ansichten über die Bildung eines Staatenbundes [mit Rußland, T:I:S] haben”, zeugt davon, daß er schon verstanden hat, was die Russen von ihm wollen. 

Фраза цыгана: «Я понял, что у нас разные подходы и понятия по строительству Союзного государства» свидетельствует о том, что он уже понял, что от него хотят русские.

Wir alle werden in die globale Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Rußland hineingezogen. Ohne Zweifel können wir die Russen nicht verteidigen, wenn ihr Präsident nicht einmal im Stande ist, unseren Kolchosnik zu bändigen. Wir dürfen aber auch nicht den schlampigen Westpolitikern als Waffe dienen, die für das Geld der russischen Oligarchen ihr eigenes Land zerstören. Besteht unsere historische [...] Mission darin, das Nachbarland zu vernichten?  Ich dachte, es reicht, dass die Sowjetunion vernichtet wurde.

Нас всех втягивают в глобальное противостояние Запада с Россией. Вне всяких сомнений, мы не в состоянии защитить россиян, если их президент не в состоянии справиться даже с нашим колхозником. Но мы и не должны быть орудием нечистоплотных западных политиков, которые на деньги российских олигархов разрушают их собственную страну. Неужели историческая «миссия», которую нам навязывает председатель ПАСЕ, заключается только в том, чтобы уничтожить соседнее государство? Мне казалось, что достаточно того, что был разрушен СССР.

Alles, was [Lukaschenko, T:I:S] mit seiner Bande im Laufe von dreizehnJahren erreicht hat, ist, daß er die Beziehungen mit Rußland in einen Krieg verwandelt hat. 

Все, чего он добился со своей бандой за 13 лет правления, так это того, что подвел отношения с Россией к войне.

Die Russen zwingen den Zigeuner zum Rücktritt im April, und im Mai oder Juni finden die Präsidentschaftswahlen statt.

Русские вынудят цыгана пойти в отставку в апреле, а в мае или июне будут выборы президента страны.

Mini-Reich Belarus?

In ihrem Haß gegen Rußland sind die europäischen Politiker so weit gegangen, daß sie bereit sind, das Regime von Lukaschenko als zivilisiert und demokratisch „anzuerkennen“. Können sich bald Lukaschenko und Frau Merkel als ebenbürtig betrachten? Können sie sich dann alle „Vorzüge” unseres Diktators zuschreiben, der so sorgfältig die Erfahrungen bei der Errichtung des Faschismus  im benachbarten Deutschland studiert hat, dass er in seinem Land ein „Mini-Reich“ errichtet hat?

В своей ненависти к России европейские политики зашли так далеко, что готовы «признать» режим Лукашенко цивилизованным, подпадающим под европейские стандарты демократии. Получается, что в скором времени Лукашенко можно равнять с фрау Меркель? И приписать ей все «достоинства» нашего диктатора, который так тщательно изучил опыт построения фашисткой Германии, что в своей стране воссоздал «минирейх»?

Bevor aber die Russen und Amerikaner unseren Zigeuner "erledigen", sollen die Minsker selbst auf den Platz kommen, so daß unsere Verbündeten erkennen, daß niemand uns die  Demokratie aufzwingt.

Но до того, как русские и американцы «замочат» нашего цыгана, минчане сами должны выйти на площадь, чтобы наши союзники увидели, что нам никто демократию не навязывает.  

Quelle: http://www.ucpb.org/index.php?lang=rus&open=13046

T:I:S, 11. September 2007

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Deutsche Welle...

läßt den Führer der Bewegung "Für Freiheit", Aleksandr Milinkewitsch, einen ihrer weißrussischen Schützlinge, zu Wort kommen: "Das Gerede darüber, dass die vereinigte Opposition tot ist, ist völlig übertrieben." 

Die auffallend plumpe Werbung für einen Umsturz in Weißrußland und den Anschluß an die osteuropäische Verelendungsliga unter deutscher Hoheit wird aus einem Sonderposten im Bundeshaushalt finanziert. Deutsche Polizeibataillone, deutsche Wehrmacht, deutsche Gestapo und deutsche SS brachten von 1941 bis 1945 ein Viertel aller Weißrussen um.

T:I:S, 17. August 2007

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Lisa schreibt aus Zhitomir

 15. August 2007

Hallo Thomas! 

Ich habe den Artikel von Joachim Guilliard zur Berichterstattung ueber die Wahlen in Weissrussland im Maerz 2006 gelesen. Ich war vor einer Woche in Weissrussland bei den Grosseltern und kann nur zustimmen.


Brest, Belarus, Leninplatz - Zum Vergrößern auf das Bild klicken                     Foto: Lisa Belajewskaja

Es ist wirklich bemerkenswert: Die Weissrussen fuehlen sich einig, als Volk, zudem genießen sie heimische Produkte. Alles wird im Lande produziert – von der Kuechentechnik bis zum Sanitaerbedarf, was natuerlich die heimische Wirtschaft unterstuetzt. Im Unterschied zu der Ukraine, wo die eigenen den weissrussischen Waren wegen deren auch dort hoch geschätztem Qualitaet-Preis-Verhaeltnis kaum Widerstand leisten koennen. 

Ich weiss nicht , was sie produzieren in der Ukraine. Es soll zum groessten Teil exportiert werden. Ich versuche nur, das einschaetzen, wenn ich Einkaufszentren betrete: China, Indonesien, die gesamte Technik und Kleidung! Was es in der Ukraine in Fuelle und Huelle gibt: europaeische Tochterunternehmen, wo in 3 Schichten billige Arbeitskraft ausgenutzt wird, fuer 150 Euro im Monat – dies gilt fuer die Provinz wie für Zhitomir.

Ich habe wie verzaubert im Fernseher den ukrainischen „Landesvater“ angeschaut: Er hat von jedem Buergermeister eine gute Ernte verlangt, und manche, die „eine schlechte Note bekommen mussten" standen vor ihm wie schuldbewusste Schueler.

Es war am naechsten Morgen in jeder Zeitung zu lesen.

Es ist fast eine Wildnis fuer einen, der im eigenen Land  jederzeit solche Sachen ueber den Praesidenten liest, dass man sich einfach schaemt, wegen des Landes, wegen des Volks und der Regierung. Dafuer haben wir aber vorgezogene Wahlen!

Ich frage die Grossmutter in Weissrussland: Sind denn die Weissrussen zufrieden mit dem Lukaschenko? Sie antwortet sehr leise und achtungsvoll: Die Mehrheit – ja.

Und als ich mit einem ukrainischen Businessman gesprochen habe ueber dies und jenes in Weissrussland, und dann, dass man tatsaechlich ein paar entfernte Bekannte von meinen Grosseltern fuer 3 - 4 Jahre einsperren liess, wegen Schmiergeld in Hoehe von  400 $, da lachte er nur. Dass man hier in der Ukraine dann alle einsperren muesste. Er gesteht: Er glaube nicht mehr an die Ukraine seit dem Augenblick während  der orangen Revolution vor zwei Jahren, wo man sein Konto, das sechs Nullen hinter der Ziffer hatte, in $, einfach gesperrt hat. Und jetzt macht er hier wahrscheinlich nur dunkle Geschaefte, wie viele andere.

Ja, und das Geld hat er auf einer europaeischen Bank.

Guesse nach Hamburg, Lisa

PS:


Foto: Lisa Belajewskaja

Bigboard 1. Unten auf Russisch steht: Alles, was bei uns gemacht wurde, was wir erreicht haben, verdanken wir dem Talent, der Kreativitaet und der beharrlichen Arbeit unseres Volkes. Lukaschenko A G. Oben auf Weissrussisch steht: Heimatlicher Flecken, wie lieb du mir bist.

Waehrend hier in der Ukraine auf den Bigboards – auf orangem Hintergrund – steht: Wir heben die parlamentarische Immunitaet auf.

PPS 

Eine schreckliche Nachricht: Die Lebenserwartung für Männer in der Ukraine liegt bei 51 Jahren!!!
Mit allen Kraeften will man uns hier so weiter fuehren, HILFE!

Lisa Belajewskajas Muttersprache ist Russisch. Sie lebt in Zhitomir, 100 km westlich von Kiew in der Ukraine und reist öfter zu ihren Großeltern nach Brest an der Westgrenze von Belarus (Weißrußland). Siehe auch: Teilnahmslos. Lisas Bildbericht von einem Demonstrationstag in Kiew, unter Ukraine Lisa ist erreichbar unter begemmot (at) mail.ru

T:I:S, 16. August 2007

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Privatisierung ganz Weißrußlands 

Der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, behauptete am 2. August 2007 in Minsk, die russische Regierung strebe danach, „nicht nur einzelne belarussische Unternehmen, die heutzutage sehr effizient arbeiten, sondern auch das ganze Land zu privatisieren“. Pressemitteilung der Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

T:I:S, 4. August 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

Frankfurter Rundschau, Radio Free Europe, Reuters ...

Bei Lukaschenko hört der Spaß auf.

 

Karl Grobe behauptete kürzlich in der Frankfurter Rundschau, Alexander Lukaschenko habe selber zugegeben, seine letzte Wahl gefälscht zu haben. 

Selber zugegeben? Daß er die Wahl gefälscht hat? Ist der nicht ganz dicht? 

Auf Nachfrage von SteinbergRecherche bestätigt Grobe seine Behauptung und verweist auf eine Agentur-Meldung und zwei feine Adressen: 

Die eine ist RFE/RL, ausgeschrieben Radio Free Europe / Radio Liberty – eine US-amerikanische Regierungseinrichtung, die seit Jahrzehnten den Osten von den Segnungen des Kapitalismus zu überzeugen versucht. Ihr zufolge sagte Lukaschenko: 

"Yes, we falsified the last election. I have already told the Westerners [about this]. As many as 93.5 percent of voters voted for President Lukashenka. But they said this was not a 'European' result. So we made it 86 [percent]. That is true," Lukashenka said. "If we were to start recounting ballots now, I don't know what we would do with them. The Europeans told us before the election that if there were 'European' figures in the election, they would recognize our election. And we tried to make European figures."

Das klingt lustig, aber es ist Englisch. Nicht jeder versteht das ganz genau. 

Zum Glück nennt Grobe auch die deutschsprachigen Belarus News, die schon länger tröpfeln lassen, was jetzt, nach einem Kampagnen-Beschluß der Bundesregierung, vor allem die Deutsche Welle kübelweise über den Privatisierungsgegner Lukaschenko kippt: Schmähungen. Belarus News meldete Lukaschenkos Geständnis so: 

Minsk - Der vom Westen kritisierte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat eingeräumt, das Ergebnis der Wahlen vom Frühjahr gefälscht zu haben. Er habe die Zahl der Menschen, die für ihn gestimmt hätten, nach unten korrigieren lassen - um die Abstimmung damit gefälliger für den Westen zu machen, sagte Lukaschenko am Donnerstag. "In Wirklichkeit haben 93 Prozent für mich gestimmt, aber wir haben für Europa 86 Prozent daraus gemacht." Die Europäische Union (EU) habe ihm vor der Wahl erklärt, wenn das Ergebnis nahe an europäischen Standards sei, würde sie es womöglich anerkennen. (Reuters)

Das klingt wirklich lustig, und so war es auch gemeint; an etwas versteckter Stelle im Netz hat ein Blogger, der Lukaschenko offenbar auch nicht leiden kann, nichts destotrotz den weißrussischen Präsidenten ausführlicher auf Deutsch zitiert: 

Erzählt man euch, dass wir die Wahlen gefälscht haben, glaubt nicht daran!

Ja, das stimmt: Wir haben die letzte Wahl gefälscht, das habe ich den Westlern bereits mehrmals gesagt. Denn für den Präsidenten Lukaschenko haben 93,5 Prozent der Bürger gestimmt. Daraufhin sagte man uns im Westen, es sei kein europäisches Ergebnis. Deshalb machten wir daraus 86 Prozent. 

 (Lachen im Saal) 

Das ist wahr! Sollten wir jetzt die Wahlscheine neu auszählen? Ich weiß jetzt selber nicht, was wir mit diesen Wahlscheinen anstellen müssen.

Es waren ja die Europäer, die uns vor den Wahlen gesagt haben:
Bekommt ihr bei der Wahl ein europäisches Resultat, erkennen wir euere Wahlen an. Aber auch das hat nicht geklappt. Sie haben es versprochen - und wir haben ihnen die europäischen Wahlergebnisse präsentiert. Doch darauf haben sie nicht reagiert.

Nun kann man bei einem auf Weltkonzern-Unabhängigkeit bedachten Burschen, zumal einem offenbar so ausgebufften wie Lukaschenko, nie sicher sein. Deshalb hier im Originalton der weißrussische Präsident, wie er den Spaß macht, auf Russisch. Und wie die Zuhörer lachen über seinen Spaß. Auf International.

Lachen könnte man auch über die Galerie von Lohnschreibern, die uns wieder mal einen Bären haben aufbinden wollen – wenn ihnen das nicht so furchtbar oft gelänge. 

T:I:S, 30. November 2006

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Regierung der Republik Belarus:

Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in den USA eingereicht

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden...

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland, T:I:S, 11. Dezember 2006

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Minsk vor 5 Sekunden: Eine Webcam steht am Unabhängigkeitsplatz auf dem Stadtratsgebäude, die andere an der U-Bahn-Station Partisanenstaße auf dem Verwaltungshochhaus des West-Bezirks. Wählen Sie Resolution: big / Quality: high, wenn Sie eine schnelle Leitung haben. Minsk ist Mitteleuropa eine Stunde voraus.

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Thomas Immanuel Steinberg 

Fahrt nach Bulbonia 

Eindrücke aus zwei ehemaligen Sowjetrepubliken 

Der Fahrer zuckte nur mit den Schultern auf die Frage, warum wir nun schon zwei Stunden hatten warten müssen. Dann kam der Zöllner mit dem postsowjetischen Teller auf dem Kopf und den Pässen in der Hand zurück. 65 Euro hatte das Visum für acht Tage Belarus gekostet. 

Später, in Brest, erzählte Lisa, zwei Tage zuvor hätte ihr Bus am gleichen Grenzübergang hinter Ratno auch zwei Stunden gestanden. Hinterm Fenster in der Zollbaracke hätten zwei Uniformierte Karten gespielt und einer Fliegen gefangen. Am Grenzübergang Vystupoviči Richtung Minsk dagegen würde ganz flott abgefertig. 


Von der Ukraine nach Belarus                                                                   Foto: wer

Ich versprach, mich beim obersten Boss zu beschweren: Der heißt Lukaschenko, herrscht über 10 Millionen Weißrussen im Lande Belarus und gilt bei der Deutschen Welle als grausamer Diktator. Lisas Tante dagegen kolportiert, Lukaschenko kontrolliere ab und zu per Hubschrauber bei den Landwirtschaftsbetrieben die Zahl der Kühe auf der Weide; seien es zu wenig, gebe es Schimpfe. 

Brest

Wir ließen die Ukraine mit ihren endlosen, brach liegenden Feldern hinter uns und waren bald in Brest. Die Wehrmacht hat 1941 das frühere Brest-Litowsk überrannt und zu zertrümmern vergessen. Deshalb verfügt die Dreihunderttausend-Einwohner-Stadt über etwas alte Bausubstanz – im Gegensatz zu den Tausenden niedergebrannter Dörfer und im Gegensatz zur völlig zerstörten Hauptstadt Minsk. Doch auch in Brest wohnen die meisten Leute in Plattenbauten. 

So auch Lisas Großvater: Der Hausflur ist ordentlich, aus dem einen Hahn kommt kaltes, aus dem andern warmes Wasser. In Žitomir dagegen, im Wohnblock am Bahnhof, gibt es seit mehreren Jahren kein warmes Wasser mehr. Das kalte wird um 23 Uhr abgestellt und morgens wieder angestellt. Der Fahrstuhl, für den eine Stechkarte zu kaufen ist, öffnet sich im Erdgeschoß nicht, man muß ein Stockwerk darüber aussteigen. Im Flur hängen die Drähte heraus und es riecht nach Kloake. Žitomir liegt in der Ukraine. In die Ukraine kommt man gratis. Von ihr soll noch die Rede sein. 

Lisas weißrussischer Großvater bezieht als ehemaliger sowjetischer Luftwaffenmajor etwa 250 US-Dollar Rente im Monat. Ihm geht es gut. Olga dagegen, früher Tanzlehrerin, ist mit ihrer Rente von 150 Dollar unzufrieden. Lukaschenko sei ein schlechter Diplomat. Er verkrache sich mit dem Westen, das schade dem Land. 

Der Brester Bahnhof

Brest liegt an der Grenze zu Polen. Die Radsätze der Eisenbahnwagen werden hier gewechselt: Die westeuropäische Spur ist schmaler als die osteuropäische. So hat der Bahnhof Gleise nach Warschau und Gleise nach Moskau. Der Turm trägt zur einen Seite den Namen der Stadt auf weißrussisch: Брэст (sprich: brest); zu andern auf russisch: Брест (sprich: brjest). 


Doppelgleisig                                                                                             Foto:


Die russische Aufschrift                                                                           Foto: tofoto 


Gleise nach Warschau                                                                            Foto: tofoto

Gedenkstätten

Die Brester Festung mit der Stätte zum Gedenken an den Sieg über Deutschland ist zu besichtigen – und ein Stein dort, wo einst das Ghetto war.


Brest, Belarus, Gedenkstein                                                                      Foto: wer 

Nördlich von Brest

Nicht weit von Brest liegt die halb polnische, halb weißrussische Belavežskaja pušča, ein Waldgebiet (das nichts mit der ungarischen Puszta zu tun hat) mit dem Wiesent, weißrussisch Subr, dem nationalen Urtier. 


Subr                                                                                                      Foto: tofoto

An jeder Bushaltestelle steht ein etwas anderes Wartehäuschen. 


Skrižavanie, Oblast Brest, Belarus                                                               Foto: wer

Die Eisenbahn von Brest nach Minsk fährt zeitweilig schneller als die S-Bahn von Hamburg nach Bergedorf, vorbei an endlosen weißen Birkenwäldern, die dem Land den Namen gaben, und an – bebauten Feldern. Dort gedeiht die Kartoffel, die, anders als im Russischen, nicht Kartoffel, sondern Knolle, weißrussisch: Bulba heißt. Und deshalb nennen Russen Weißrußland auch Bulbonia. 

Minsk

Minsk hat Prachstraßen, Prachtplätze, ein schickes Fußballstadion und eine Zentralpost mit Internetsurf-Plätzen bis 23 Uhr... 


Blick in die nächtliche Schalterhalle des Postamts         Foto:wer

Minsk hat ganz viele Plattenbauten; ganz viele neue Plattenbauten, die etwas netter aussehen als die alten; ganz viele Plattenbauten im Bau, die noch netter auszusehen versprechen; eine riesige Zentralbibliothek nicht weit vom Busbahnhof Moskauer Straße, der ganze Stolz von Landesherr Lukaschenko...


Zentralbibliothek von Minsk, Belarus                                                              Foto: wer

... eine fantastische Markthalle, zeitweilig mit mehr Verkäuferinnen als Kundinnen; ein kleines Hotel von 1985 namens „40 Jahre Sieg“ mit einer bestens renovierten 11. Etage zu Westpreisen; eine klassisch sowjetische U-Bahn...


Bahnhof Osten                                                                                                                  Foto: wer


U-Bahn-Unterführung in Minsk, Belarus                                                         Foto: wer

Und Minsk hat ernste, ausgeglichen wirkende Bewohner, die freundlich werden, wenn man sie anspricht. 

Eine Gedenkstätte

Die Stätte zum Gedenken an die in und um Minsk ermordeten Juden wurde nach dem Ende der Sowjetunion errichtet   -  ein Kunstwerk. 


Gedenkstätte dort, wo das Minsker Ghetto stand                                          Foto:wer  

Der Hauptbahnhof von Minsk


Minsk, Belarus, Bahnhof                                                                         Foto: tofoto

Žitomir

Die Eisenbahnfahrt von Minsk zurück in die Ukraine, ins 500 km entfernte Žitomir, dauert fünfzehn Stunden. In Žitomir (gesprochen zhitómir, wie das zweite g in Garage), so groß wie das weißrussische Brest, sind viel mehr arme Leute zu sehen als in den beiden weißrussischen Städten: Frauen mit Kopftüchern sitzen auf dem Pflaster, vor sich auf Packpapier drei Mohrrüben und ein Bündel Petersilie. Peter, der uns vom Hauptstadtflughafen in Kiew abgeholt hat, lebt vom Handel mit polnischen Handys. Die Zöllner bekämen auch ihr Teil. Elena, schicke Sekretärin in einem schicken Büro, ist für eine Firma tätig, die „so mit allem“ handelt. Nein, genauer wisse sie das auch nicht, der Chef sei oft weg.

So ist  er auch arm, der ukrainische Staat. 

Žitomir hat eine kleine Fußgängerzone und ein Kaffee, das Kakao nicht auf der Speisekarte führt. Doch auf Wunsch wird eine Trink-Schokolade serviert, cremig-dickflüssig, mit Schlagsahne drauf, noch besser als die im Kaffee auf dem Marktplatz von Trevi in Umbrien. Das Kaffee heißt Prokofii und liegt in der B.-Berdičevskaja-Straße 8. 

Einer in Žitomir verkauft Waschmaschinen – für 40 Euro. Das Gerät besteht aus einer kaum handtellergroßen leichten Scheibe, einem kurzen Kabel und einem Stecker mit Transformator. Es heißt Volcano, kommt aus Sofia, Bulgarien und wäscht reibungsfrei sauber mit Ultraschall – ein wahrer Vulkan. 

 

Massengräber bei Žitomir 

Auch in Žitomir ist nach dem deutschen Überfall kaum ein Stein auf dem andern geblieben. Die Juden wurden zu einem Marsch acht Kilometer vor die Stadt gezwungen und dort zu Tausenden erschossen und verscharrt. Die Grabsteine aus sowjetischer Zeit sprechen von ermordeten „Bürgern von Žitomir“. 


Eines der Massengräber im Wald vor Žitomir                                                Foto: wer


Stein auf einem Massengrab                                                                         Foto:wer

In der Nähe der jüdischen Grabfelder vor der Stadt, in einem kleinen Fabrikgebäude, hocken auf engstem Raum etwa zehn Frauen. Sie fabrizieren und bündeln Socken. Das Paar gibt’s für ein Fünfzehntel vom Karstadt-Preis. 

Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist prächtig wie Minsk, doch ist auch hier viel mehr Armut zu sehen. Leute kampieren im Zentrum. Sie schätzen den Herrgott und Frau Timoschenko, Lenin baumelt an ihrem Galgen.

 


Anhänger von Frau Timoschenko in Kiew, Ukraine         Foto: wer

 


Lenin am Galgen in Kiew, Ukraine                                                                Foto:wer

Als die orange Revolution in Kiew anstand, konnte aus Žitomir umsonst mit dem Bus hinfahren, wer wollte. Ein Gratis-Imbiß wurde auch geboten. Hunderte nutzten die Gelegenheit für einen Ausflug in die Hauptstadt. Inzwischen will keiner mehr dabei gewesen sein.

T:I:S, 9. November 2006

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Gert Weisskirchen fordert Sanktionen gegen SteinbergRecherche: "Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, begrüßte die Überlegungen der EU-Außenminister, die Maßnahmen gegen Minsk zu verschärfen. 'Die Sanktionen sollten die Vertreter der Regierung treffen und alle, die sich für sie öffentlich einsetzen', erklärte er im Gespräch mit Spiegel Online."

T:I:S, 21. März 2006 

Neuere Beiträge zum Einsatz von deutschen Nicht-Regierungsorganisationen gegen den Staat Belarus hier.

T:I:S, 20. Februar 2006

Neuere Beiträge zum Psycho-Krieg der Regierungen Schröder und  Merkel gegen Belarus bei http://www.german-foreign-policy.com im Länder-Archiv. 

T:I:S, 6. Februar 2006

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Thomas Immanuel Steinberg:

Geschickte Leute - der Fall Ingo Petz

Am 21. Dezember veröffentlichte die taz einen Artikel mit dem Titel „Der graue Fleck im Osten. In Weißrussland verschärft Präsident Lukaschenko sein autoritäres Regime, und die EU schaut weg. Eine bunte Revolution wie in der Ukraine oder Georgien ist so unmöglich.“ Autor ist Ingo Petz. Den folgenden Leserbrief hat die taz bisher nicht veröffentlicht. Hier ist er: 

Leserbrief an die taz vom 21. Dezember 2005 

Ingo Petz schreibt über Belarus, als hätte der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Hans-Georg Wieck nie gegen die dortige Regierung agitiert; als hätte dieser Wieck – als OSZE-Beobachter firmierend - nicht Wahlbetrug herbeifantasiert, Oppositionspolitker materiell unterstützt und dabei Hand in Hand mit dem US-Botschafter Kozak in Minsk gearbeitet. Petz schreibt, als hätte nie ein britischer Politikwissenschaftler namens David Chandler die vereinten deutsch-US-amerikanischen Geheimdienstoperationen offen gelegt. Petz schreibt, als ginge es heute den kapitalistisch-orange revolutionierten Nachbarn in Polen und der Ukraine besser als den Weißrussen. Petz schreibt, als laufe im Augenblick keine groß angelegte Medienkampagne gegen Weißrußland, wie unter http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/54741 leicht nachzulesen ist. Ein Strategie-Papier der Bertelsmann-Stiftung liegt vor, und der Deutschlandfunk teilt mit, "nur rund die Hälfte der Weißrussen" könne sich gegenwärtig "für Veränderungen im Land erwärmen" - "unbedingt einen politischen Wechsel wollen sogar nur 17 Prozent". In der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitk wird daher empfohlen, "über Russland Einfluss auf Minsk zu nehmen". Die einzig denkbare Erklärung für Petzens Verschwiegenheit: Er ist Teil dieser völkerrrechtwidrigen Intervention in einem fremden Land.

T:I:S, 23. Dezember 2005

Zum Fall Ingo Petz schrieb Werner Pirker im "Schwarzen Kanal" der jungen Welt vom 24. Dezember 2005 einen lesenswerten Artikel unter dem Titel "Der Denunziant". 

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Siehe auch junge Welt, 02.11.2005, Knut Mellenthin: Sturz des »letzten Diktators« schon vertagt?

T:I:S, 2. November 2005

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1. Süddeutsche Zeitung: Weißrussland – wo sich Europa blamiert. Von Hans-Georg Wieck

2. Belarus Elections: Dictating Democracy? by David Chandler 

 

1. 

"Es gibt in Europa – nicht nur in den Vereinigten Staaten – genügend Expertise, wie man einer bedrängten demokratisch orientierten Zivilgesellschaft in einem totalitären Staat wirksam und dauerhaft zur Seite stehen kann."
Hans-Georg Wieck

SZ-Autor Wieck  war Chef des Bundesnachrichtendienstes. Als  OSZE-Beauftrager für Belarus - siehe  Ute Weinmann - hat er später zusammen mit US- Botschafter  Kozak den belorussischen Regierungschef Lukaschenko zu stürzen versucht. Wie er vorging, beschreibt David Chandler auf Englisch unter 2. Die deutschsprachige Internetzeitschrift German Foreign Policy hat Wiecks SZ-Artikel unter http://www.german-foreign-policy.com/de/news/article/1071874800.php historisch und gegenwartspolitisch kommentiert und mit weiterführenden Links versehen. 

Wiecks Artikel ist ein Beispiel für brillante Kriegspopaganda - gespiegelt aus  http://www.belarus-news.de/politik.php?id=404&eintrag=&archiv=.  Den Hinweis verdanke ich www.kommunisten-online.de 

 

Süddeutsche Zeitung: Weißrussland – wo sich Europa blamiert. Von Hans-Georg Wieck

Ungeachtet besserer Einsicht in die wirklich politische Lage im Lande setzen die europäischen Institutionen, aber auch die meisten EU-Mitgliedstaaten auf den Dialog mit dem autoritären Lukaschenko-Regime, um zu demokratischen Reformen in Weißrussland zu kommen.

Von Hans-Georg Wieck

Doch Alexander Lukaschenko hat nach den massiv manipulierten Präsidentschaftswahlen vom September 2001 die politische und soziale Opposition in der Zivilgesellschaft zerschlagen. Fast täglich erreichen uns Nachrichten über neue Unterdrückungsmaßnahmen.

Westliche Institutionen speisten nach den Wahlen 2001die politische Opposition in Weißrussland mit unkoordinierten Unterstützungsmaßnahmen für Nichtregierungsorganisationen im humanitären Bereich ab. Über Jahre hinweg hatten die europäischen Institutionen die politische Alternative systematisch und zielgerichtet unterstützt. Nun schalteten die europäischen Institutionen und Regierungen um; sie bauten und bauen weiterhin darauf, demokratische Reformen auf dem Wege des Dialogs mit Lukaschenko erreichen zu können.

Die europäischen Institutionen befinden sich mit dieser einseitigen Politik auf dem Holzweg. Sie verlieren ihre Glaubwürdigkeit als Wächter und Förderer der demokratischen Freiheiten, wenn sie die auf staatlicher Ebene gewiss notwendige Dialogbereitschaft nicht durch eine Strategie der aktiven und zielgerichteten Unterstützung der demokratischen Gestaltungskräfte in der weißrussischen Zivilgesellschaft ergänzen.

Europa muss sich aus dieser Sackgasse befreien. Zunächst kommt es aber darauf an, die Bereitschaft für eine solche Politik der vielschichtigen Förderung von Demokratie und Menschenrechten im heutigen Weißrussland wiederzuentdecken und zu restituieren. Die Bereitschaft zu einer solchen aktiven Politik war in den Nachwehen der Terrorangriffe gegen die USA am 11. September 2001 versandet. Die Förderung der demokratischen Kräfte in Weißrussland und anderen autoritär geführten Staaten wurde aus der Prioritätenliste westlicher Politik gestrichen.

Im Namen der Demokratie hatte Lukaschenko Weißrussland in einen neosowjetischen autoritären Staat mit zahlreichen totalitären Merkmalen umgewandelt. Nach seinem in der Tat demokratisch errungenen Wahlsieg in den Präsidentschaftswahlen 1994 setzte er sich gegen die demokratische Opposition im Parlament im November 1996 mit Hilfe eines manipulierten Referendums mit seiner autokratischen Verfassung durch. Die vereinte alle Macht im Amt des Präsidenten, beraubte das Parlament seiner Funktionen und machte die Justiz zur Hure der Exekutive. Moskau nahm diesen vernichtenden Schlag gegen die Demokratie- und Menschenrechtsstandards, die von allen Staaten in Europa akzeptiert worden waren, klaglos hin.

Es wird nun höchste Zeit, die vorübergehende Vernachlässigung der Unterstützung eines genuin demokratischen Transformationsprozesses in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu beenden. Das Ringen der Zivilgesellschaft um wirklich freie Wahlen und die Geltung des Rechts in einem Lande wie Weißrussland muss wieder thematisiert werden. Die Glaubwürdigkeit Europas als Hort und Förderer demokratischer Kräfte in allen Teilen Europas darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.

In den Verträgen der Europäischen Union mit Partnerländern in Osteuropa wird ebenso auf die Entwicklung demokratischer Verhältnisse abgestellt wie in den Dokumenten der KSZE und OSZE, bei denen auch Weißrussland Signatarstaat ist. Der Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheit ist daher vollkommen unbegründet.

Lange Zeit hindurch war Deutschland für die Völker und Zivilgesellschaften in Ost- und Mitteleuropa Hoffnungsträger eines neuen Europa. Mit der einseitigen Konzentration auf den Reformprozess über den Weg des Dialogs mit undemokratischen Regierungen und mit der Vernachlässigung der politischen demokratischen Aspirationen der Zivilgesellschaften verliert Deutschland zunehmend an Ansehen und Gewicht in Osteuropa. Der Hinweis auf vielfältige Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen gerade in Weißrussland – in Verbindung mit den Nachwirkungen der Tschernobyl-Katastrophe und anderen humanitären Aufgaben – ist, bei aller Anerkennung dieser bedeutenden Leistungen, für die Auseinandersetzung über die Entfaltung demokratischer Kräfte in Weißrussland fast irrelevant.

Nichtregierungsorganisationen können keine politische Arbeit leisten. Das bleibt eine Aufgabe der Institutionen, die dazu im gesamteuropäischen Rahmen – wie die OSZE und der Europarat – und durch politische Festlegungen wie der EU und ihrer Mitgliedstaaten legitimiert und verpflichtet sind.

Man muss mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass Moskau bislang alle Maßnahmen von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die auf die Beschneidung der Menschenrechte und der demokratischen Verfassungsinhalte abzielten – wie zum Beispiel die Verlängerung der Mandate von Staatspräsidenten über den verfassungsgemäß gesetzten Zeitrahmen hinaus –, hingenommen hat. Russland ist bekanntlich auch nicht zimperlich bei der Einschränkung der Pressefreiheit im eigenen Land. Und es hat die Beseitigung der demokratischen Ordnung in Weißrussland im November 1996 durch den Verfassungscoup Lukaschenkos toleriert.

Moskau subventioniert mit unter dem Weltmarktniveau liegenden Preisen für Erdöl- und Erdgaslieferungen an das Lukaschenko-Regime. Im Ringen um die demokratischen Transformationsprozesse in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ist die Russische Föderation kein Verbündeter, kein qualifizierter Partner der Europäischen Union und anderer europäischer Institutionen. Mit anderen Worten, die europäischen Institutionen und ihre Mitgliedstaaten müssen sich zum eigenen Handeln entschließen – um der in Weißrussland unterdrückten Bürger und Institutionen der Zivilgesellschaft willen, um der Glaubwürdigkeit ihrer eigenen demokratischen Verpflichtungen im europäischen Raum willen.

Oder wollen sich die europäischen Institutionen und ihre Mitgliedstaaten hinter der fehlenden Handlungsbereitschaft Moskaus verstecken? Es gibt in Europa – nicht nur in den Vereinigten Staaten – genügend Expertise, wie man einer bedrängten demokratisch orientierten Zivilgesellschaft in einem totalitären Staat wirksam und dauerhaft zur Seite stehen kann.

Bisher ist diese Expertise, wenn sie angeboten wurde, zurückgewiesen worden. Wartet Europa auf einen Freifahrtschein – ausgestellt von Präsident Lukaschenko, dem Totengräber eines demokratischen Weißrussland, in einem gesamteuropäischen Prozess, an dem mehr und mehr weißrussische Bürger und Bürgerinnen teilnehmen wollen?

Vorabdruck aus der Zeitschrift Internationale Politik

© W. Bertelsmann Bielefeld

Hans-Georg Wieck, war Botschafter in Teheran, Moskau und Neu-Delhi, und von 1997 bis 2001 Leiter der OSZE-Berater- und Beobachtergruppe in Weißrussland. 

[ sueddeutsche zeitung, 13.12.2003 ]

T:I:S, 17. Januar 2004

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2.

Deutschland und die USA arbeiten Hand in Hand daran, Belarus in rumänisches - oder auch argentinisches - Fahrwasser zu bringen. Wie sie das anstellen, beschreibt der Artikel des Leedser Politologen David Chandler. 

Belarus Elections: Dictating Democracy? 

by David Chandler (2002)


 
Introduction 
 
The Western media coverage of the September 9th presidential elections in Belarus posed the poll, in stark terms, as the struggle for democracy against the current leader, Alexander Lukashenka,  billed as ‘the continent’s last hardline Communist dictator’.(1) The press attention focused on the ‘reign of terror in a Soviet time warp’ with lurid allegations of mysterious ‘disappearances’ and the repression of the opposition, united for democracy behind Vladimir Goncharik.(2) The Wall Street Journal Europe described the contest as ‘one of the last battles of the Cold War’.(3) The Cold War rhetoric has been particularly played upon by leading United States politicians, US Secretary of State, Colin Powell describing the Belarus regime as ‘the lone remaining outlaw in Europe’.(4) American ambassador to Belarus, Michael Kozak, was happy to draw parallels between his work there and his Cold War job under president Reagan, providing advice and assistance to the Contra opposition to the left-leaning Sandinista regime in Nicaragua: ‘As regards parallels between Nicaragua… and Belarus today, I plead guilty… Our objective and to some degree methodology are the same’.(5)  
 
The United States has pumped around $50 million into funding the political opposition to Lukashenka over the past two years.(6) The influential Washington–based Democratization Policy Institute argues that the US is right to help the ‘democratic opposition and civic forces’ in order to ‘decisively tip the balance…against the anachronistic regime’.(7) In response, the Belarus government has accused the permanent mission of the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) in Belarus of being the headquarters of the opposition forces attempting a Yugoslavia-style coup and views the Western election monitors as part of an international campaign of ‘spreading dirt over the elections’.(8) Many Western commentators expected the opposition parties to hold mass protests against government attempts to fix the election results, following the Yugoslav scenario.(9) Civil society movements claiming a broad base of support argued that ‘the most important moment is the next morning’ when mass protests were planned to topple the government.(10)  
 
According to preliminary results, which do not include data from polling stations abroad, Lukashenka won 75.62f the vote, the unified opposition candidate Vladimir Goncharik polled 15.39nd the Liberal Democratic Party leader Sergey Gaidukevich 2.4811) The opposition political parties and independent NGOs have called for the election results to be annulled citing ‘unprecedented falsification’ and ‘gross violations’.(12) Meanwhile the United States and the European Union have made statements siding with the conclusions of the OSCE’s International Limited Election Observation Mission, representing Council of Europe, European Union and OSCE parliamentarians, that the election fell short of international democratic standards. In a statement adopted in Brussels on 14 September, the EU leaders expressed regret at the reported harassment of the political opposition, domestic observers, independent media and non-governmental organisations in Belarus.(13)  
 
The experience of monitoring the elections in Belarus revealed a very different reality from that portrayed in the press accounts. There was little tension or controversy and little sign of either a dictatorship or of a planned Western-backed coup. I observed the count in Minsk, where the opposition had most support, at one of the only polling stations where the election committee was composed of Goncharik supporters from the Trade Union Federation. Domestic observers from the OSCE-sponsored Independent Observation group were genuinely disappointed that even at this polling station, where they argued there could have been no manipulation or fraud, the incumbent had received 61gainst Goncharik’s 35This result, considering the much lower support for the opposition candidate outside Minsk, fitted with the results claimed by the Central Election Commission for the country as a whole.(14)  
 
On the day there was a high turn-out of 83.85nd the OSCE monitors reported that the voting was orderly.(15) Gerard Stoudmann, the head of the OSCE’s Office for Democratic Institutions and Human Rights, monitoring the elections, stated at the post election press conference on 10th September that the OSCE had no evidence of manipulation or fraud of the results on election day.(16) The other major international body monitoring the elections in close co-operation with the OSCE, the Association of Central and East European Election Officials found the election ‘free and open, and in compliance with all universal democratic institutions’.(17) Hrair Balian, the head of the OSCE monitoring mission similarly declined to criticise the procedures on the voting day itself.(18)  
 
The lack of evidence of election fraud or of any popular protest against Lukashenka, stood in sharp contrast to the exaggerated fears (or hopes) of Western commentators. The gap between reality and these high-blown expectations lay in the fact that the portrayal of the elections as an historic one of democracy against dictatorship was a misleading framework. Lukashenka is hardly an old-fashioned dictator and the opposition ‘democracy’ campaign had little to do with democracy. 
 
Dictatorship? 
 
Alexander Lukashenka may be seen in the West as an old communist but in fact he is neither old nor communist. At 47 years of age he is fifteen years younger than the main presidential challenger. He is also an opponent of the old Communist nomenklatura; in fact, the Communist Party of Belarus played a high profile role in the united opposition campaign to unseat him.  
 
Lukashenka is very much a political pragmatist. With minimal foreign investment and restricted export opportunities to the West, he has been forced to play on the importance of trade links with Russia and to advocate a gradualist approach to economic reform. This approach has won widespread support within Belarus itself, particularly among those who rely on state subsidy, for example, pensioners, who make up nearly a third of the country’s population, rural workers and those reliant on public-sector employment. With access to Russian TV and press, Belarusians count themselves fortunate to have regularly paid wages, high levels of employment and state pensions and subsidies, as well as few social problems such as drugs or crime.(19)  
 
While it is true that Lukashenka maintains wide popular support, it would not be right to suggest that the election process is as free and open as in the West. Lukashenka has been reluctant to provide his political opponents with much assistance and only ceded the bare minimum of space for the contestation of political ideas. Limited state funding for the election campaign, approximately $12,500 per candidate, and restricted allocations of TV and media space for political candidates meant that the opposition was at a disadvantage.(20) There was little evidence of a substantial campaign by either Lukashenka or the opposing candidates and little atmosphere of an election contest as the public display of election materials was limited to a small number of approved sites. Most of the election publicity was provided by the Central Election Commission through a substantial public information campaign with neutral posters and TV spots informing the electorate of the elections and voting procedures.  
 
The OSCE has afforded Belarus ‘special attention’ over the last few years and sees the country as an exception to the more European integrationist trends in the rest of the region.(21) Running on an opposition anti-corruption platform, Lukashenka won a shock landslide presidential election victory in 1994 with 82f the votes in the second round. Following a popular referendum on constitutional reform, in 1996, Lukashenka’s presidential powers were extended and the influence of the Belarus parliament reduced. A number of MPs resigned from the new parliament, forming an alternative government. In 1997 the Council of Europe suspended the Republic’s guest status and the OSCE Parliamentary Assembly took the decision to recognise the rebel MPs as the legitimate representatives of the Belarus parliament. The US similarly viewed the new parliament as illegitimate and refused to recognise the regime.  
 
However, both the United States and the European Union are concerned that Belarus may shift away from a Western orbit. While treating the government as an international pariah, the State Department has followed a policy of ‘selective engagement’. State Department briefings ma