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Noch ist Polen nicht verloren.
Noch ist Polen nicht verloren. Doch internationale Solidarität ist gefragt. Das Mail
von Dr. Martin Krämer vom 30 August 2003, 20:45 h aus Warszawa schildert die
Arbeitskampfsituation in
Polen. Krämer bittet die deutschen Kolleginnen und Kollegen um Hilfe.
Auf
zur Revolution... über die Oder, Warszawa,
15. September 2003
Am 15. September beginnt um 15.30 Uhr die Demonstration für den letzten
Großbetrieb der polnischen Hauptstadt. Der Demonstrationszug sammelt
sich unter dem Denkmal für Kopernikus, d.h. “pod pomnikiem Kopernika“ im
Stadtzentrum zwischen Hauptbahnhof, “Warszawa Centralna“ und Fluß, “Wisła“,
Str. Ul. Krakowskie Przedmieście, Südende, und zieht an verschiedenen
Gewerkschaftszentralen vorbei zum Regierungssitz mit der Forderung nach
Renationalisierungb der Industrie (ohne Entschädigung, weil die
Privatisierung ein Betrugsvorgang war). Wer mit dem Morgenzug aus Berlin
kommt, erreicht den Sammelpunkt mit Ruhe und Stadtrundgang.
Zum Hintergrund:
Im Sonderzug gegen den G8-Gipfel in Evian hatten wir ja die Besetzung
der letzten noch produzierenden großen Fabrik in Warszawa, FSO-“Daewo“
in Aussicht gestellt. Durch den Kapitalabfluß nach Korea seit der Privatisierung
ist der Weiterbetrieb für die Eigentümer nicht mehr lohnend. Die Autofabrik
mit noch 4000 Beschaeftigten im Stadtteil Praga soll in den naechsten Monaten auf
eine reine Endmontage mit noch knapp 500 handverlesenen Arbeitern geschrumpft
werden. Bezeichnenderweise heißen die Zulieferprodukte für Endmontage international “monkey kid“. Mit dieser Simulation von Produktion zur
Importzollersparnis wäre dann die letzte Basis großindustrieller
Arbeitskämpfe in der polnischen Hauptstadt zerschlagen. Die Liquidierung des vorletzten Großbetriebs
von Warszawa, den Traktorwerken URSUS, war übrigens das Werk des
RWE-Konzerns und seiner hiesigen vertragswiedrigen Privatisierung von ehemals öffentlichen
Zahlungsausständen zusammen mit dem gesamten Energienetz der
Hauptstadt.
Gleichzeitig plant General Motors in der polnischen Provinz, ein
komplett neues Autowerk aus dem Boden zu stampfen und unter Nutzung staatlicher
Hilfen zu einem Drittel des Lohns bei FSO-Daewo einzustellen. Es geht also bei
der Auseinandersetzung um FSO-Warszawa um die Verteidigung von
Arbeitsstandards, nicht um die Förderung der Autoproduktion. Heute fährt eine Delegation
von FSO-Arbeitern in die besetzten Eisenbahnwaggonwerke von Ostrów
Wielkopolska südlich Poznań (2000 Beschäftigte im Ausstand). Sie wollen ein
gemeinsames Komitee zur Verteidigung/Rück-Verstaatlichung der beiden Betriebe ins
Leben rufen. In Ostrów waren die Bestzung und der Hungerstreik der
WaggonarbeiterInnen gegen den erklärten Willen der Regierung vorgestern nach Wochen der
Auseinandersetzung vorläufig mit der faktischen Renationalisierung
erfolgreich.
Für mich war der Besuch bei den Genossen in Ostrów vor einer Woche
sehr spannend. Der strajk okupacijny ist eine polnische Besonderheit. In Ostrów
wurde schon wenige Stunden nach der Besetzung des Betriebs durch die
Belegschaft mit der selbstverwalteten Produktion begonnen und so in Wochenfrist ein
beachtlichens Streikgeld von 300,- PLN für die 2000 Kollegen
erwirtschaftet, an den Konten und Hierarchien der Fabrik vorbei. Leider stehen die Karten für eine ähnlich faszinierende Entwicklung in
der Hauptstadt noch schlecht. Obwohl wir den ganzen Sommer durch um die
Fabrik herum aktiv waren mit wöchentlichen Sitzungen, 20 000 Handzetteln, 1000
Plakaten und guten Kontakten zu Arbeitern und Ingenieuren, die bereit sind, eine
selbstverwaltete Produktion mitzuorganisieren und dafür ihre berufliche
Zukunft zu riskieren, haben wir noch nicht die kritische Masse innerhalb des
Betriebs zusammenbringen können. Schuld daran sind auch die 4 gelben offiziellen
Gewerkschaftscliquen im Betrieb(darunter Solidarność, wie eh
und je seit 1982). Diese Funktionäre zur Kontrolle der Belegschaft verdienen in
einer privaten Abmachung mit der Betriebsleitung bis zum 10fachen des Durchschnittsverdienstes und führen sich z.B. in Versammlungen auf wie
Wachhunde der Geschäftsführung. Bis jetzt sind ungefähr 20 Arbeiter, die auf
unseren Versammlungen aktiv geworden sind, mit Zustimmung dieser Gewerkschafter auf die
Entlassungslisten gesetzt worden. Meiner Meinung nach sieht es so aus,
als ob die Disziplinierung über Entlassungsdrohungen (nur einer von 8 darf schließlich
endmontieren) funktioniert. Aber es gibt hier Genossen, die
optimistischer sind.
Zeichen von Solidarität aus den westlichen Nachbarländern haben einen
ungeheuren Wert hier, wie ich immer wieder merke, wenn ich als ehemaliger
VW-Baunatal-Arbeiter hier vorgestellt werde. Das Erstaunen ist groß,
sobald die polnischen Kollegen erfahren, daß die vermeintliche
Arbeiteraristokratie westlich der Oder ganz ähnliche Probleme hat wie sie selber (wenn auch (noch) nicht
mit hungrigen Kindern ab der zweiten Streikwoche). Es wäre toll, wenn
jemand aus Deutschland am 15. Mit dabei wäre, z.B. eine Grußbotschaft mitbringen
könnte, die ich dann hier simultan ins Polnische übersetzen könnte, wie mit der
hervorragend aufgenommenen Rede von Winfried Wolf auf dem Parteitag der
nowa lewica im Juni 2003. Seit Monaten träumen die Genossen hier z.B.
von ein paar Deutschen in IG-Metall-Streikkluft. Als ich von dem Scheitern der
Metaller in Ostdeutschland berichtet habe, war für lange Momente bedrückende
Stille im Versammlungssaal. Vielleicht ist ja auch für die andere Hälfte
interessant, daß es ähnliche Interessen gibt auf der gegenüberliegenden Seite der Oder.
Gäbe es sogar IG-Metaller; die am 15. September kommen würden? Aber ich
warne: Wir haben noch nicht die Massenbasis, um die wir ringen. Bitte
keine großen Erwartungen an die Quantität. Jedes Hundert auf der Demo ist ein
Erfolg.
Aber es gibt auch einige sichere Attraktionen: historische Modelle von
Autos der
Hauptstadt, z.T. mit Megaphonanlage, die ein gesellschaftliches Komitee
zur Rettung der Fabrik (“Społeczny Komitet Obrony FSO“) beisteuert.
Und nähere Bekanntschaft mit der nowa lewica. Die einzige Partei auf den
Antikriegsdemos vom März, die mittlerweile wegen Blokaden vor der
amerikanischen Botschaft auch in den Gerichtssälen ist. Zahlenmäßig
leider immer noch bei hundert Mitgliedern, hat aber im Unterschied zum sonstigen hiesigen linken
Zirkelwesen auch sehr aktive Zentren außerhalb der Hauptstadt (Elk, Poznań,
Wrocław). Ihre sichtbarste Stärke und auch ihr wesentlicher
Schwachpunkt ist die Fixierung auf die landesweit durch Besetzungen, Medien und
Parlamentskarriere bekannte linke Figur Piotr Ikonowicz. Er ist u.a. in Kuba aufgewachsen
und kam in Francos Spanien das erste Mal ins Gefängnis. Den heute aktivsten
alternativen Gewerkschaftler (Konfederacja Pracy) der FSO (bereits
gefeuert), Maciek Gus, hat er schon währrend des Kriegsrechts 1981 nach
Pazifierung von Streiks im Polizeiarrest kennengelernt. Nach 8 Jahren im Parlament auf
sozialdemokratischen Listen hat er vor allem mit seiner Kampagne gegen
den Rausschmiß säumiger Mieter und gegen Privatisierungen mit dem Establishment
gebrochen. Was er nun mit existenzieller Armut für sich und seine Familie bezahlt.
Faktisch hat er Berufsverbot und Mediensperre durch die stillschweigende Koaliton
aus Neoliberalen und Sozialdemokraten in Polens Wirtschaft und Politik. Als
einer der wenigen linken antikapitalistischen Aktivisten in Polen
spricht er eine Sprache, die auf der Straße oder im Bürgerfernsehn (mit manchmal bis
zu einer halben Million Zuschauer, nächster Termin 7. September, herzlich
eingeladen ins Studio!) mehr begeistern kann als nur Studierte und Zugereiste, die
die linken Diskussionsgruppen der Hauptstadt vor allem bevölkern.
Die gegenwärtigen Kampagnen für eine Sozialhilfe, “GDM“ (gibt es nicht
in Polen, wie übrigens auch nicht in Portugal und Griechenland), zur Rettung der
Ladner “Zabki“ aus den Klauen der Raiffeisenbank, gegen die polnische Militärkolonie
im Irak, gegen das Rüstungsprogramm mit den F16 Düsenjägern, gegen die brutale
Repression der Bauernproteste, gegen die Privatisierung des
Gesundheitswesens und eben zur Rettung der FSO-Werke, sind allesamt ehrgeizig und in der Lage,
die Leute auf der Straße anzusprechen. An dem leicht introvertierten
Zirkelwesen linker Schattierungen, Zeitungen und Internetseiten, die sich in erster
Linie untereinander befehden, leidet die polnische radikale Linke akkut, ob
nun organisiert in attac (vor zwei Wochen sind die rechten Trittbrettfahrer
und Horst-Mahler-Herausgeber der Zeitschrift “obywatel“ dort
ausgestiegen, wir haben diesen kleinen Sieg, der nie hätte nötig werden sollen,
ausgiebig gefeiert), Trotzkisten (unversöhnlich zerstritten: die nach Cliff,
“Demokracja Pracownicza“ und Mandel “Nurt“) Anarchisten (z.T in Polen
ausgesprochen liberalistisch, z.B die Gruppe in Gdańsk gegen progressive
Besteuerung).
Das Potential in der polnischen Bevölkerung für einen sozialistischen
Aufbruch (auch wenn er sich mit Gewißheit etwas anders nennen müßte, um die Massen zu
ergreifen) ist erstaunlich hoch. 70 Prozent aller Polen sprechen sich eindeutig
gegen Vermögensunterschiede in der Gesellschaft aus. Währenddessen wächst
die soziale Ungleichheit gespenstisch. Die Hälfte der Bevölkerung lebt
unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, die Produktion schrumpft monatlich.
Mittlerweile schaffen es weniger Polen vom Land in die Universitäten als vor dem 2.
Weltkrieg. Jedes dritte polnische Kind leidet laut UNESCO armutsbedingt an
Calciummangel, jedes zehnte hat irreversible Schäden. Währenddessen
zwingt die EU-Kommission Polen, seine Milchproduktion sogar noch unter den jetzigen
marktbezogenen Eigenbedarf zu senken. Bildung, Gesundheit, trinkbares
Wasser - das Leitungswasser der Hauptstadt ist Flußwasser und krebserregend - sowie
Urlaub (nur für 25% der Polen erschwinglich) werden zur knappen und teuren Ware für
wenige.
Die Achtung gegenüber Arbeitern und Arbeiterinteressen ist aber zum
Teil spektakulär, sichtbar z.B. bei der Unterstützung durch Taxifahrer in
Ostrów und Warszawa für den Erhalt der Fabriken oder auch durch einfache
Polizisten, die uns beim illegalen nächtlichen Plakatieren unter die Arme greifen.
Spannend sind die hiesigen Kontakte zur unabhängigen radikalen Linken z.B. in Weißrußland und Tschechien, die hier gepflegt werden. (Mehr
als der Europudding, den das EU-Parlament sich zur Zeit in der radikalen Linken
Kerneuropas zusammensponsert, auch in Polen kursieren entsprechende
Korruptionsangebote und für St. Denis werden ganze Neue Soziale Bewegungen simuliert, Polen
hat sogar zwei landesweite Sozialforen, die um jede Redeminute auf dem ESF
(Europäischen Sozialforum im November) miteinander streiten, nur leider
weitgehend ohne eine soziale Basis). Mehr zu sehen, zu hören und zu diskutieren
hier vor Ort, am 15. September. Übernachtungsmöglichkeiten organisiert Piotr.
Parallel zur Demo gründen wir eine internationale “Forschungsgruppe für
sozialen Wandel“ mit Sitz in Warszawa.
Mail
von
Dr. Martin Krämer, Warszawa
Kontakt:
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