www.SteinbergRecherche.com
|
Belarus: Transformationsstaatvon German Foreign Policy
DÜSSELDORF/MINSK - Wegen subversiver Tätigkeiten haben die belarussischen Behörden ein hochrangiges Mitglied der Jugendorganisation der deutschen Regierungspartei SPD des Landes verwiesen. Der deutsche Nachwuchspolitiker hatte mit Geldern des Auswärtigen Amtes politische ,,Seminare" organisiert, mit denen die Opposition gegen den Staatspräsidenten Lukaschenko gefördert wurde. Berlin arbeitet seit mehreren Jahren auf eine Ablösung Lukaschenkos hin, um die ,,Transformation" Weißrusslands und seine Unterordnung unter deutsche Interessen zu fördern.
Bild:
Jusos NRW Dem ,,Teamleiter
Internationales" im Landesvorstand der Jusos (SPD-Jugendorganisation)
Nordrhein-Westfalen, Jan Busch, wird jetzt von den belarussischen Behörden
vorgeworfen, auf einem von ihm organisierten und mit Geldern des Auswärtigen
Amtes finanzierten ,,Seminar" zum Engagement gegen den gewählten
Staatspräsidenten aufgerufen und ,,größere Mengen Bargeld" nach
Weißrussland transferiert zu haben. Bereits im Dezember 2002 hatte Minsk die
Durchführung eines Juso-,,Seminares" untersagt, um gegen die gewählte
Regierung gerichtete Aktivitäten zu unterbinden. ,,Netzwerk"
nach Deutschland Die nordrhein-westfälischen
Jusos arbeiten seit Mitte der 1990er Jahre in Belarus an einem ,,Netzwerk",
das sich an den politischen Vorstellungen der deutschen Regierungsjugend
orientiert. Sie pflegen enge Beziehungen u.a. zur Sozialdemokratischen Partei
Belarus (BSDP-NG), die sich auszahlen würden, sollte die BSDP-NG an die
Regierung kommen, und stärken ihren Einfluss in Weißrussland mit der Durchführung
von Seminaren, Konferenzen und Studienfahrten. Im vergangenen Jahr hatte die
SPD-Jugendorganisation in belarussischen Bezirksstädten ein ebenfalls vom Auswärtigen
Amt finanziertes Projekt durchgeführt, mit dem Jugendliche für die Teilnahme
an den Kommunalwahlen geschult wurden; das Projekt wird fortgesetzt. Politik der kleinen
Schritte Mit dem ,,Aufbau
demokratischer zivilgesellschaftlicher Strukturen" könne man ,,einen
wichtigen Beitrag zu einer fortschrittlichen Entwicklung in Belarus
leisten", heißt es in einem ,,Strukturpapier" der Jusos;
dies sei nötig, da Belarus ,,noch am Beginn des
Transformationsprozesses" stehe. Weißrussland weigert sich trotz
starken Drucks aus dem Ausland1) konsequent, sich deutschen
Interessen (,,Fortschritt") unterzuordnen und den Ausverkauf der
einheimischen Wirtschaft an westliche Konzerne (,,Zivilgesellschaft")
zuzulassen. Berlin setzt daher seit Jahren auf eine ,,Transformation"
des Staates und arbeitet auf eine Ablösung des demokratisch gewählten Staatspräsidenten
Lukaschenko hin.2)
|
