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attac: Juden und Nicht-Juden gegen ScharonGibt es
antisemitische attac-Aktivisten? Die einen sagen ja, schreibt Matthias Braun in
der taz vom 5. September
2003. Die andern verstünden die Frage nicht.
Marie-Dominique Vernhes von der Palästina AG bei attac Hamburg hat die Frage
verstanden und geantwortet. Ihren Brief an ihren Kontrahenten und Mit-attacie
Sebastian Wertmüller hat sie auch dem Journalisten geschickt. Den Scharon-Anhängern,
jüdischen und nicht-jüdischen, stünden Scharon-Gegner gegenüber, jüdische
und nicht-jüdische. Ums Jüdische ginge es nicht, und damit auch nicht um
Antisemitismus. Worum geht
es den jüdischen und nicht-jüdischen Scharon-Gegnerinnen bei attac? Hier der
Brief von Marie-Dominique Vernhes an Sebastian Wertmüller, dessen Inhalt die
taz ihrem Publikum vorenthalten hat. T:I:S,
Freitag, 5. September 2003 Hamburg, 1.9.2003 Sehr
geehrter Herr Wertmüller, Es
gibt bis jetzt keine beschlossene Position von ATTAC Deutschland zu der
Situation in Palästina. Ich habe schon vor längerer
Zeit vorgeschlagen, dass ATTAC Deutschland (also die einzelnen
ATTAC-Ortsgruppen, der Kokreis, der Rat und der Ratschlag im Oktober) den
Beschluss der Hauptversammlung von ATTAC Frankreich vom 30.11. 2002 „Die
Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und Palästina“
(Vorlage von Alain Gresh, Chefredakteur von „Le Monde Diplomatique“) übernehmen. Der
Beschluss ist übrigens in Sand im Getriebe Nr. 14 erschienen und ist auf der
ATTAC Homepage sowohl unter „Debatten“ als auch unter „Globalisierung und
Krieg“ nachzulesen. Ich
frage Sie, würden Sie diesem Beschluss zustimmen? Auf dieser inhaltlichen Grundlage wäre dann zu klären, mit welchen konkreten Forderungen und Aktionen dieser Grundsatzbeschluss umgesetzt werden könnte. Eine
möglicher Beitrag: Ich weise auf die
Petition gegen den Bau der Mauer hin.. Darin heißt es: „Unter dem Vorwand der Sicherheit fährt Israel fort, seine langfristige Politik der Besatzung, der Vertreibung und Diskriminierung, die auf ethnische Reinigung hinausläuft, fortzuführen. Das bedeutet auch die Zerstörung der materiellen Basis für das Überleben und die Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft als Ganzes. Das Leben hinter der Apartheid-Mauer wird unerträglich: die Palästinenser werden in eingemauerten Ghettos gefangen sein, ohne die grundlegenden Menschenrechte, beraubt von einem großen Teil ihres Landes, der Wasserressourcen, und den Quellen des Lebensunterhaltes.“ http://stopthewall.org.il/mashacamp/petition/german.html Ein weiterer konkreter Vorschlag ist auf der Homepage von ATTAC
Globalisierung und Krieg erschienen: Es handelt sich um die vom Arbeitskreis Palästina
Tübingen initiierte Unterschriftensammlung mit dem folgenden Text: „Wir fordern die
verantwortlichen deutschen Politiker auf, die deutschen Rüstungsexporte nach
Israel und die israelischen Warenimporte aus den Siedlungen in den besetzen
Gebieten in die EU umgehend zu unterbinden!" Dieser
Aufruf wird unterstützt von: Friedensplenum
Tübingen, Friedensgruppe Reutlingen, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
e.V., Vereinigung der Freunde Palästinas (verschiedene Bundesländer),
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (Vorstand) und von vielen anderen
Menschen, die ihn schon unterschrieben haben. Die Schirmherrschaft für den
Aufruf haben übernommen: Felicia
Langer, israelische Rechtsanwältin und Trägerin des Alternativen
Friedensnobelpreises, Tübingen Viola
Raheb, palästinensische Pädagogin und Theologin, Bethlehem/Wien Helga
Baumgarten, Dozentin für Politikwissenschaft an der Birzeit-Universität,
Ramallah. Sie
meinen, in diesem Text “Boykottaufrufe“, „Eine ‚Kauft nicht vom
Juden’-Parole“ entdeckt zu haben; Sie sehen in diesem Aufruf eine unzulässige
„antiisraelische Propaganda“. 1.
Der Staat Israel hält entgegen jeglicher Bestimmung des Völkerrechts die
Gebiete besetzt , welche nach 1948 und vor dem 4. Juni 1967 den Palästinensern
übrig geblieben waren. Der
Staat Israel ist durch die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats vom 22.11.1967
zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert worden. 36 Jahre später
werden die palästinensischen Gebiete (und die Golan-Höhen) nach wie vor von
dem Staat Israel besetzt gehalten. Land und Wasserressourcen eignet sich der
Staat Israel widerrechtlich an. Die Palästinenser werden durch Straßen- und
Ausgangssperren daran gehindert, ihre Arbeit nachzugehen, die notwendige
medizinische Versorgung zu erhalten, eine Schulbildung kontinuierlich zu
erhalten, sich zu versammeln, um demokratisch über ihr öffentliches Leben zu
beraten und zu entscheiden, usw. NACH den Osloer Verträgen wurde die
Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstärkt betrieben, so dass sich
die Anzahl der israelischen Siedler in 10 Jahren verdoppelt hat. Zivilisten
sind von der israelischen Armee getötet, verletzt worden, Tausende wurden
verhaftet und bleiben in einer menschenrechtswidrigen „Administrativhaft“–
unter ihnen mehrere Hundert Kinder und Jugendliche Ich
führe das nicht weiter aus, Informationen dazu gibt es in Deutschland genug. Drei
Tatsachen sind aber in Deutschland wenig bekannt: 1.Tatsache: Die
UNO-Vollversammlung hat diese Besatzungspolitik Jahr für Jahr verurteilt
und insbesondere jegliche israelische Siedlung in den besetzten palästinensischen
Gebieten für illegal erklärt.
Hier einige Auszüge: 5.Mai
1997 A/RES/ES-10/2. Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem
und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet „Die
Generalversammlung(…) 3. erklärt
(..), dass die israelischen Siedlungen in allen seit 1967 von Israel besetzten
Gebieten illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen; (…)“ 20.
Oktober 2000 ES-10/7. Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem
und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet „Die
Generalversammlung(…) 5. erklärt
erneut(..), dass die israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen
Gebiet, einschließlich Jerusalems, illegal sind und ein Hindernis für den
Frieden darstellen, und fordert die Verhütung illegaler Gewalthandlungen
seitens der israelischen Siedler;(…)“ 20.
Dezember 2001 ES-10/8 Illegale
israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten
palästinensischen Gebiet „Die
Generalversammlung (…) erneut
darauf hinweisend, dass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre
rechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer
Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten
halten muss, (..)
2. verurteilt alle Akte des Terrors, insbesondere diejenigen, die gegen
Zivilpersonen gerichtet sind;(…)“ 20.
Dezember 2001 ES-10/9
Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen
besetzten palästinensischen Gebiet Die
Generalversammlung(…) unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des
Sicherheitsrats, namentlich die Resolutionen 237, 242, 271, 338, 446, 452, 465,
468, 469, 471, 476, 478, 484, 592, 605, 607, 608, 636, 641, 672, 673, 681, 694,
726, 799, 904 und 1322, (…) die Position der internationalen Gemeinschaft bekräftigend, dass die
israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich
Ost-Jerusalems illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen,
(…)“ Nachzulesen
unter:
http://www.uno.de/frieden/index.cfm?ctg=palaestina#gv 2.
Tatsache In
Israel selbst treten Menschen gegen die Besatzungspolitik ihrer eigenen
Regierung auf. Ich
weise auf solche Organisationen hin wie Gush Shalom, AIC, Women in Black, B´tselem
,Yesh Gvul und viele andere mehr. Ich
zitiere aus einer Erklärung von israelischen Armeereservisten: „Wir, kampferfahrene Offiziere und Soldaten, die wir dem Staat Israel jedes Jahr viele Wochen gedient haben, trotz der Opfer, die dies für unser Privatleben bedeutete, versahen überall in den besetzten Gebieten unseren Reserve-Dienst; wir mussten Aufträge ausführen und Befehlen folgen, die nichts mit der Sicherheit unseres Staates zu tun hatten und die nur einen Zweck hatten: unsere Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung auf Dauer zu sichern;
wir, deren Augen den Blutzoll gesehen haben, den diese Besetzung von
beiden Seiten fordert;
wir, die wir spüren, dass unsere Kommandoaktionen in den besetzten
Gebieten alle Werte zerstören, mit denen wir in diesem Lande aufgewachsen sind; wir, die wir jetzt begreifen, dass der Preis der Besetzung der Verlust der Menschlichkeit der israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die Korrumpierung der gesamten israelischen Gesellschaft ist; wir, die wir begreifen, dass die besetzten Gebiete nicht Israel sind und dass alle Siedlungen letztlich geräumt werden müssen;
wir erklären hiermit, dass wir
nicht länger diesen Krieg um Siedlungen fortführen dürfen. „ Nachzulesen
bei den israelischen Friedensorganisationen und auf deutsch bei
www.friedensratschlag.de Die
israelische Friedensorganisation Gush Shalom hat einen Friedensvorschlag
erarbeitet (Ich zitiere aus den 80 Thesen, nachzulesen auf der ATTAC Homepage): „79.
Mit einem neuen Verständnis der Vergangenheit und der Gegenwart muss das neue
Friedenslager einen Friedensplan erarbeiten, der auf folgenden Grundlagen
beruht: Neben
Israel wird ein unabhängiger und freier Palästinastaat gegründet. Die
"Grüne Linie" wird die Grenze zwischen den beiden Staaten. Mit
Zustimmung beider Seiten ist ein begrenzter Gebietsaustausch möglich. Die
israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Palästinastaates werden geräumt.
Die
Grenze zwischen den beiden Staaten wird nach einer zwischen beiden Seiten
vereinbarten Regelung für die Bewegung von Personen und Gütern offen sein. Jerusalem
wird die Hauptstadt beider Staaten - West-Jerusalem die Hauptstadt Israels und
Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas. Der Staat Palästina wird die vollständige
Souveränität in Ost-Jerusalem besitzen, einschließlich des Haram al-Sharif
(Tempelberg). Der Staat Israel wird die volle Souveränität in West-Jerusalem
besitzen, einschließlich der West-Mauer ("Klagemauer") und des jüdischen
Viertels. Beide Staaten werden ein Abkommen über die physische Einheit der
Stadt auf Verwaltungsebene schließen. Israel
wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches
Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung des Problems wird durch ein
Abkommen erreicht, das auf gerechten, fairen und praktischen Erwägungen beruht
und die Rückkehr auf das Gebiet des Staates Palästina, auf das Gebiet des
Staates Israel und Entschädigungen einschließt. Die
Wasservorkommen werden gemeinsam kontrolliert und in einem gleichberechtigten
und fairen Abkommen zugeteilt. Die
Sicherheit beider Staaten wird in einem zweiseitigen Abkommen garantiert, das
die spezifischen Sicherheitsinteressen Israels wie Palästinas berücksichtigt. Israel
und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine
Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten. 80. Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens und dessen ehrliche Umsetzung werden zur historischen Versöhnung zwischen den beiden Nationen führen, die auf Gleichheit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Achtung beruht."
Juden in Europa wenden sich gegen die israelische Besatzungspolitik. Ich
zitiere: „Europäische Juden für einen gerechten Frieden Wir,
Vertreter von sechzehn jüdischen Friedensorganisationen aus acht europäischen
Ländern, haben uns auf der Konferenz „Don´t say you didn´t know“ in
Amsterdam am 19. und 20. September 2002 getroffen. Wir
rufen die israelische Regierung dazu auf, ihre aktuelle Politik zu ändern und
die Vorschläge der folgenden Erklärung zu verwirklichen; wir
rufen alle andere Regierungen, die UNO und die EU, auf die israelische Regierung
Druck auszuüben, damit sie die Vorschläge der folgenden Erklärung
verwirklicht: Erklärung Wir
glauben, dass der einzige Ausweg aus der jetzigen Sackgasse in einem Abkommen
auf der Grundlage der Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen
Staates und der Garantie eines sicheren und anerkannten (safe and secure) Israel
und Palästina besteht. Dies
setzt voraus: 1. die sofortige
Beendigung der Besetzung der Besetzten Gebiete - Westbank, Gaza und Ostjerusalem
– und die Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni 1967; 2.
die vollständige Räumung aller jüdischen Siedlungen in allen Besetzten
Gebieten; 3.
die Anerkennung des Rechtes beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu
haben; 4.
die Anerkennung von Israels Anteil
an der Schaffung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge. Israel muss
prinzipiell das Rückkehrrecht der Palästinenser als Menschenrecht anerkennen.
Die praktische Lösung dieses
Problems wird durch ein Abkommen zwischen beiden Parteien auf der Grundlage von
gerechten, fairen und praktikablen Erwägungen gelöst werden. Ein solches
Abkommen wird Entschädigung beinhalten und die Rückkehr in das Territorium des
palästinensischen Staates oder Israels, ohne die Existenz Israels zu gefährden. Wir
rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa zur politischen
und finanziellen Unterstützung auf. September 2002 (Namen
der Organisationen) „ Aus:
„Sand im Getriebe“ Nr. 21, Original unter
http://www.jvjp.ch 2. Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte – auch in Palästina Aus
der Tatsache, dass der Staat Israel völkerrechtswidrig handelt, leitet sich für
mich Folgendes ab:. Ich
trete für eine Unterstützung der Menschen ein, die darunter zu leiden haben
– das sind die palästinensische Bevölkerung aber auch die Israelis, welche
sich gegen die Besatzungspolitik wenden und aus diesem Grund vom israelischen
Staat bestraft werden – siehe z.B. die Gefängnisstrafen für die
„Refusniks“. Um
konkret die Berechtigung der Forderungen der Unterschriftenliste zu erläutern,
möchte ich mit einem Beispiel anfangen: Stellen
Sie sich bitte vor, ein Mensch hat einiges gestohlen. Sie würden sicher
einfordern, dass dieser Mensch sein Diebesgut nicht verkaufen darf und dass er
es zurückgeben muss. Wenn
Sie außerdem wissen, dass dieser Mensch für seine Straftat Waffen benutzt hat,
würden Sie sofort einfordern, dass er keinen Zugang zu Waffen bekommt und dass
keiner ihm weitere Waffen gibt. Warum
sollten Sie anders gegenüber dem Staat Israel vorgehen, der durch Waffengewalt
Land und Wasser – gar Olivenbäume – sich widerrechtlich aneignet? Die
Forderungen der Unterschriftenliste des AK Palästina in Tübingen besagen
nichts anderes. Nun,
stellen Sie sich auch noch vor, dieser Mensch ist nicht irgendjemand, sondern
Ihr bester Freund. Wenn Ihnen über seine Straftaten berichtet wird, werden Sie
erstmal gegenüber denjenigen, die ihn beschuldigen, wütend werden. Sie werden
es – das ist menschlich – nicht glauben wollen. Aber
die Beweise sind leider erdrückend. Ihr Freund wird sicher versuchen, sich zu
rechtfertigen, wird auf „Selbstverteidigung“ plädieren. Nun, die Straftaten
gegen unbeteiligte Menschen und Kinder, die Raubzüge, die Zerstörungen, die
Freiheitsberaubungen, das soll alles „Selbstverteidigung“ sein? Mit dieser
Position steht Ihr Freund ziemlich alleine da, viele fordern ihn auf, sich
korrekt – im Sinne der Menschenrechte - zu
benehmen. Irgendwann
nehmen Sie es doch wahr: Mein Freund hat Straftaten begangen. Dann fragen Sie
ihn „Wie konntest Du nur?!“ – und im Interesse ihres Freundes, weil Sie
sich von ihm nicht abwenden wollen, werden Sie
auf ihn Druck – viel Druck ausüben , damit er endlich mal aufhört. Sie
werden auch nicht bereit sein, etwas von ihm abzukaufen – oder gar geschenkt
zu bekommen, weil es doch Teil des Diebesgut sein könnte – es sei denn, er
beweist, dass er es rechtmäßig erworben hat. Warum
sollten Sie anders gegenüber dem Staat Israel vorgehen? Die
Forderungen der Unterschriftenliste des AK Palästina in Tübingen besagen
nichts anderes. In
dem Begleittext zu der Unterschriftenliste wird darauf
hingewiesen: "Da
Israel eine Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten (vor allem Früchte,
Gemüse, Wein, Blumen und Kosmetika) ablehnt, besteht bei allen aus Israel
importierten Produkten die Möglichkeit, dass sie aus den völkerrechtswidrigen
israelischen Siedlungen stammen. (....) Es
geht schicht und einfach darum, sicher zu gehen, dass man sich nicht an völkerrechtswidrigen
Aktivitäten beteiligt – und sei es nur durch Kauf.
Wenn
Sie darin einen „Boykott-Aufruf“ lesen, eine Aufforderung
„Kauf-nicht-bei-den-Juden“, kann ich mir das nur so erklären, dass Sie noch
geblendet sind und daher den Text nicht richtig gelesen haben – verständlich
vielleicht, aber mit schlimmen Folgen für die Palästinenser und für
diejenigen Israelis, die ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern
auf der Grundlage von Gerechtigkeit anstreben, da sie eine Einflussmöglichkeit
gegenüber Israel vernachlässigen. Wenn Sie aber bessere Einflussmöglichkeiten
haben, teilen Sie diese bitte mit. Würden
Sie auch in dem Entschluss des europäischen Parlaments vom 10.4.2002
Antisemitismus sehen? Ich
zitiere aus einer Pressemitteilung von Wolfgang Behrendt, MdB, Leiter der
deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
29.04.2002 Europarat fordert
Waffenembargo gegenüber Israel „(…)
Gleichzeitig forderte sie (= die parlamentarische Versammlung) die Europäische
Union auf, gegenüber Israel ein Ausfuhrembargo für Waffen zu verhängen, die
in der EU hergestellt werden, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu
suspendieren und die militärische Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten
und Israel einzustellen. Der Beobachterstatus der israelischen Knesset in der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates soll überprüft werden (…)“ Weitere
Texte zu dem Assozierungsabkommen mit Israel sind in dem Reader zu Palästina
(Attac Homepage) zu finden. Zu der Diskussion um eine Boykott-Forderung gibt es
einen sehr differenzierten Artikel von Dominique Vidal in Le Monde Diplomatique
von April 2003. Dieser sollte möglichst in der französischen Version gelesen
werden, da in der deutschen Übersetzung einiges fehlt. Ihre Meinung zu diesem
Artikel würde ich gern erfahren Einige weitere Anmerkungen zum Schluss: Sie
sagen: „Ich werde alles dafür tun, dass dieser Skandal publik wird.“ Das,
was Sie „Skandal“ benennen, ist für mich schlicht und einfach das Eintreten
für die Menschenrechte – auch in Palästina. Nun,
über diesen angeblichen „Skandal“ sollte in der Tat öffentlich diskutiert
werden - Darf ich Ihre Worte so
verstehen, dass Sie bereit wären, an einem öffentlichen Streitgespräch
teilzunehmen? Mit
freundlichen Grüßen Marie-Dominique
Vernhes Marie-Dominique
Vernhes, ATTAC-Mitglied in Hamburg und Mitglied der Vorbereitungsgruppe des
Seminars „Frieden für Palästina und Israel“ auf der Sommerakademie von
ATTAC
P.S. 1 1.Israel: Deutsche Waffen gegen Menschenrechte. Ein kritischer Bericht über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung www.friedensratschlag.de 2. April 2002: Europarat fordert Waffenembargo gegenüber Israel 3.
Christina Pfestroff: Unrecht weiter toleriert. Unilaterale Aussetzung des
EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert. .Fischer wiegelt ab 4.
Europäische Juden fordern Sanktionen gegen Israel. In
Brüssel trafen sich 17 Organisationen, die von der EU eine aktive
Friedenspolitik für den Nahen Osten verlangen, Reutlinger Generalanzeiger
19.3.2003, in „Sand im Getriebe“ Nr.21 abgedruckt 5.
aus. Felicia Langer Brücke der Träume 6.
aus: Viola Raheb (2003): Geboren zu Bethlehem. Notizen aus einer belagerten
Stadt. P.S. 2 Das
Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und dementsprechend gegen
jeglichen Raubzug ist nicht nur bezüglich der Situation in Palästina
erforderlich. Es wäre an der Zeit, dass ATTAC Deutschland sich auch mit anderen
Raubzügen beschäftigt. Dazu zählt sicher die Situation im Irak und
Afghanistan, auch die Lage in Tscheschenien, aber auch die bis jetzt bei ATTAC
Deutschland ungeklärte Position bezüglich der öffentlichen Schulden von armen
Ländern, die – unabhängig von der Frage ihrer Legitimität - schon mehrfach
zurückgezahlt worden sind. Ich weise auf einen Abschnitt in der Erklärung der
internationalen Charta von ATTAC hin: „appuyer la revendication de l'annulation générale
de la dette publique des pays dépendants et l'utilisation des ressources ainsi
libérées en faveur des populations et du développement durable, ce que
beaucoup appellent le règlement de la "dette sociale et écologique",
auf
deutsch: „(die)
Forderung
nach einem allgemeinen Erlass der Schulden für die abhängigen Länder der
dritten Welt durchzusetzen und die Benutzung der so frei werdenden Ressourcen für
die Bevölkerung und für eine nachhaltige Entwicklung (so könnten sich die
Industrie-Nationen endlich vom imperialistischen Antlitz befreien)“.
http://www.attac.org/indexde/index.html
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