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attac: Juden und Nicht-Juden gegen Scharon

Gibt es antisemitische attac-Aktivisten? Die einen sagen ja, schreibt Matthias Braun in der taz vom 5. September 2003. Die andern verstünden die Frage nicht. Marie-Dominique Vernhes von der Palästina AG bei attac Hamburg hat die Frage verstanden und geantwortet. Ihren Brief an ihren Kontrahenten und Mit-attacie Sebastian Wertmüller hat sie auch dem Journalisten geschickt. Den Scharon-Anhängern, jüdischen und nicht-jüdischen, stünden Scharon-Gegner gegenüber, jüdische und nicht-jüdische. Ums Jüdische ginge es nicht, und damit auch nicht um Antisemitismus.

Worum geht es den jüdischen und nicht-jüdischen Scharon-Gegnerinnen bei attac? Hier der Brief von Marie-Dominique Vernhes an Sebastian Wertmüller, dessen Inhalt die taz ihrem Publikum vorenthalten hat.

T:I:S, Freitag, 5. September 2003

Hamburg, 1.9.2003

Sehr geehrter Herr Wertmüller,

Es gibt bis jetzt keine beschlossene Position von ATTAC Deutschland zu der Situation in Palästina.

Ich habe schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, dass ATTAC Deutschland (also die einzelnen ATTAC-Ortsgruppen, der Kokreis, der Rat und der Ratschlag im Oktober) den Beschluss der Hauptversammlung von ATTAC Frankreich vom 30.11. 2002 „Die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung und Palästina“ (Vorlage von Alain Gresh, Chefredakteur von „Le Monde Diplomatique“) übernehmen.

Der Beschluss ist übrigens in Sand im Getriebe Nr. 14 erschienen und ist auf der ATTAC Homepage sowohl unter „Debatten“ als auch unter „Globalisierung und Krieg“ nachzulesen.

Ich frage Sie, würden Sie diesem Beschluss zustimmen?

Auf dieser inhaltlichen Grundlage wäre dann zu klären, mit welchen konkreten Forderungen und Aktionen dieser Grundsatzbeschluss umgesetzt werden könnte.

Eine möglicher Beitrag: Ich weise auf  die Petition gegen den Bau der Mauer hin..

Darin heißt es:

„Unter dem Vorwand der Sicherheit fährt Israel fort, seine langfristige Politik der Besatzung, der Vertreibung und Diskriminierung, die auf ethnische Reinigung hinausläuft, fortzuführen. Das bedeutet auch die Zerstörung der materiellen Basis für das Überleben und die Entwicklung der palästinensischen Gesellschaft als Ganzes. Das Leben hinter der Apartheid-Mauer wird unerträglich: die Palästinenser werden in eingemauerten Ghettos gefangen sein, ohne die grundlegenden Menschenrechte, beraubt von einem großen Teil ihres Landes, der Wasserressourcen, und den Quellen des Lebensunterhaltes.“  http://stopthewall.org.il/mashacamp/petition/german.html 

Ein weiterer konkreter Vorschlag ist auf der Homepage von ATTAC Globalisierung und Krieg erschienen: Es handelt sich um die vom Arbeitskreis Palästina Tübingen initiierte Unterschriftensammlung mit dem folgenden Text:

„Wir fordern die verantwortlichen deutschen Politiker auf, die deutschen Rüstungsexporte nach Israel und die israelischen Warenimporte aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten in die EU umgehend zu unterbinden!"

Dieser Aufruf wird unterstützt von:

Friedensplenum Tübingen, Friedensgruppe Reutlingen, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Vereinigung der Freunde Palästinas (verschiedene Bundesländer), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (Vorstand) und von vielen anderen Menschen, die ihn schon unterschrieben haben. Die Schirmherrschaft für den Aufruf haben übernommen:

Felicia Langer, israelische Rechtsanwältin und Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises, Tübingen

Viola Raheb, palästinensische Pädagogin und Theologin, Bethlehem/Wien

Helga Baumgarten, Dozentin für Politikwissenschaft an der Birzeit-Universität, Ramallah.  

Sie meinen, in diesem Text “Boykottaufrufe“, „Eine ‚Kauft nicht vom Juden’-Parole“ entdeckt zu haben; Sie sehen in diesem Aufruf eine unzulässige „antiisraelische Propaganda“.

Um auf solche Vorwürfe zu antworten, muss man ein wenig ausholen:

1. Der Staat Israel hält entgegen jeglicher Bestimmung des Völkerrechts die Gebiete besetzt , welche nach 1948 und vor dem 4. Juni 1967 den Palästinensern übrig geblieben waren.

Der Staat Israel ist durch die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats vom 22.11.1967 zum Rückzug aus den besetzten Gebieten aufgefordert worden. 36 Jahre später werden die palästinensischen Gebiete (und die Golan-Höhen) nach wie vor von dem Staat Israel besetzt gehalten. Land und Wasserressourcen eignet sich der Staat Israel widerrechtlich an. Die Palästinenser werden durch Straßen- und Ausgangssperren daran gehindert, ihre Arbeit nachzugehen, die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten, eine Schulbildung kontinuierlich zu erhalten, sich zu versammeln, um demokratisch über ihr öffentliches Leben zu beraten und zu entscheiden, usw. NACH den Osloer Verträgen wurde die Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstärkt betrieben, so dass sich die Anzahl der israelischen Siedler in 10 Jahren verdoppelt hat.

Zivilisten sind von der israelischen Armee getötet, verletzt worden, Tausende wurden verhaftet und bleiben in einer menschenrechtswidrigen „Administrativhaft“– unter ihnen mehrere Hundert Kinder und Jugendliche

Ich führe das nicht weiter aus, Informationen dazu gibt es in Deutschland genug.

Drei Tatsachen sind aber in Deutschland wenig bekannt:

1.Tatsache:

 Die UNO-Vollversammlung hat diese Besatzungspolitik Jahr für Jahr verurteilt und insbesondere jegliche israelische Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal erklärt. Hier einige Auszüge:  

5.Mai 1997 A/RES/ES-10/2. Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet

 „Die Generalversammlung(…)  3. erklärt (..), dass die israelischen Siedlungen in allen seit 1967 von Israel besetzten Gebieten illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen; (…)“

20. Oktober 2000 ES-10/7. Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet

 „Die Generalversammlung(…)  5. erklärt erneut(..), dass die israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Jerusalems, illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen, und fordert die Verhütung illegaler Gewalthandlungen seitens der israelischen Siedler;(…)“

20. Dezember 2001   ES-10/8 Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet

„Die Generalversammlung (…)  erneut darauf hinweisend, dass die Besatzungsmacht Israel sich strikt an ihre rechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aus dem Vierten Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten halten muss,

(..) 2. verurteilt alle Akte des Terrors, insbesondere diejenigen, die gegen Zivilpersonen gerichtet sind;(…)“

20. Dezember 2001    ES-10/9 Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet

Die Generalversammlung(…) unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, namentlich die Resolutionen 237, 242, 271, 338, 446, 452, 465, 468, 469, 471, 476, 478, 484, 592, 605, 607, 608, 636, 641, 672, 673, 681, 694, 726, 799, 904 und 1322, (…) die Position der internationalen Gemeinschaft bekräftigend, dass die israelischen Siedlungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ost-Jerusalems illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen, (…)“

Nachzulesen unter: http://www.uno.de/frieden/index.cfm?ctg=palaestina#gv

2. Tatsache

In Israel selbst treten Menschen gegen die Besatzungspolitik ihrer eigenen Regierung auf.

Ich weise auf solche Organisationen hin wie Gush Shalom, AIC, Women in Black, B´tselem ,Yesh Gvul und viele andere mehr.

Ich zitiere aus einer Erklärung von israelischen Armeereservisten:

„Wir, kampferfahrene Offiziere und Soldaten, die wir dem Staat Israel jedes Jahr viele Wochen gedient haben, trotz der Opfer, die dies für unser Privatleben bedeutete, versahen überall in den besetzten Gebieten unseren Reserve-Dienst;  wir mussten Aufträge ausführen und Befehlen folgen, die nichts mit der Sicherheit unseres Staates zu tun hatten und die nur einen Zweck hatten: unsere Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung auf Dauer zu sichern;

   wir, deren Augen den Blutzoll gesehen haben, den diese Besetzung von beiden Seiten fordert;

  wir, die wir spüren, dass unsere Kommandoaktionen in den besetzten Gebieten alle Werte zerstören, mit denen wir in diesem Lande aufgewachsen sind;

  wir, die wir jetzt begreifen, dass der Preis der Besetzung der Verlust der Menschlichkeit der israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die Korrumpierung der gesamten israelischen Gesellschaft ist;

  wir, die wir begreifen, dass die besetzten Gebiete nicht Israel sind und dass alle Siedlungen letztlich geräumt werden müssen;

  wir erklären hiermit, dass wir nicht länger diesen Krieg um Siedlungen fortführen dürfen. „

Nachzulesen bei den israelischen Friedensorganisationen und auf deutsch bei www.friedensratschlag.de  

Die israelische Friedensorganisation Gush Shalom hat einen Friedensvorschlag erarbeitet (Ich zitiere aus den 80 Thesen, nachzulesen auf der ATTAC Homepage):

„79. Mit einem neuen Verständnis der Vergangenheit und der Gegenwart muss das neue Friedenslager einen Friedensplan erarbeiten, der auf folgenden Grundlagen beruht:

Neben Israel wird ein unabhängiger und freier Palästinastaat gegründet.

Die "Grüne Linie" wird die Grenze zwischen den beiden Staaten. Mit Zustimmung beider Seiten ist ein begrenzter Gebietsaustausch möglich.

Die israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Palästinastaates werden geräumt.

Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird nach einer zwischen beiden Seiten vereinbarten Regelung für die Bewegung von Personen und Gütern offen sein.

Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten - West-Jerusalem die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas. Der Staat Palästina wird die vollständige Souveränität in Ost-Jerusalem besitzen, einschließlich des Haram al-Sharif (Tempelberg). Der Staat Israel wird die volle Souveränität in West-Jerusalem besitzen, einschließlich der West-Mauer ("Klagemauer") und des jüdischen Viertels. Beide Staaten werden ein Abkommen über die physische Einheit der Stadt auf Verwaltungsebene schließen.

Israel wird prinzipiell das Recht der Palästinenser auf Rückkehr als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das auf gerechten, fairen und praktischen Erwägungen beruht und die Rückkehr auf das Gebiet des Staates Palästina, auf das Gebiet des Staates Israel und Entschädigungen einschließt.

Die Wasservorkommen werden gemeinsam kontrolliert und in einem gleichberechtigten und fairen Abkommen zugeteilt.

Die Sicherheit beider Staaten wird in einem zweiseitigen Abkommen garantiert, das die spezifischen Sicherheitsinteressen Israels wie Palästinas berücksichtigt.

Israel und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten.

80. Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens und dessen ehrliche Umsetzung werden zur historischen Versöhnung zwischen den beiden Nationen führen, die auf Gleichheit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Achtung beruht."

3. Tatsache:

Juden in Europa wenden sich gegen die israelische Besatzungspolitik.

Ich zitiere:

„Europäische Juden für einen gerechten Frieden

Wir, Vertreter von sechzehn jüdischen Friedensorganisationen aus acht europäischen Ländern, haben uns auf der Konferenz „Don´t say you didn´t know“ in Amsterdam am 19. und 20. September 2002 getroffen.

Wir rufen die israelische Regierung dazu auf, ihre aktuelle Politik zu ändern und die Vorschläge der folgenden Erklärung zu verwirklichen;

wir rufen alle andere Regierungen, die UNO und die EU, auf die israelische Regierung Druck auszuüben, damit sie die Vorschläge der folgenden Erklärung verwirklicht:

Erklärung

Wir glauben, dass der einzige Ausweg aus der jetzigen Sackgasse in einem Abkommen auf der Grundlage der Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates und der Garantie eines sicheren und anerkannten (safe and secure) Israel und Palästina besteht.

Dies setzt voraus:

1. die sofortige Beendigung der Besetzung der Besetzten Gebiete - Westbank, Gaza und Ostjerusalem – und die Anerkennung der Grenzen vom 4. Juni 1967;

2. die vollständige Räumung aller jüdischen Siedlungen in allen Besetzten Gebieten;

3. die Anerkennung des Rechtes beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben;

4. die Anerkennung von Israels  Anteil an der Schaffung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge. Israel muss prinzipiell das Rückkehrrecht der Palästinenser als Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung  dieses Problems wird durch ein Abkommen zwischen beiden Parteien auf der Grundlage von gerechten, fairen und praktikablen Erwägungen gelöst werden. Ein solches Abkommen wird Entschädigung beinhalten und die Rückkehr in das Territorium des palästinensischen Staates oder Israels, ohne die Existenz Israels zu gefährden.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa zur politischen und finanziellen Unterstützung auf.

September 2002

(Namen der Organisationen) „

Aus: „Sand im Getriebe“ Nr. 21, Original unter http://www.jvjp.ch  

2. Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte – auch in Palästina

Aus der Tatsache, dass der Staat Israel völkerrechtswidrig handelt, leitet sich für mich Folgendes ab:.

Ich trete für eine Unterstützung der Menschen ein, die darunter zu leiden haben – das sind die palästinensische Bevölkerung aber auch die Israelis, welche sich gegen die Besatzungspolitik wenden und aus diesem Grund vom israelischen Staat bestraft werden – siehe z.B. die Gefängnisstrafen für die  „Refusniks“.

Um konkret die Berechtigung der Forderungen der Unterschriftenliste zu erläutern, möchte ich mit einem Beispiel anfangen:

Stellen Sie sich bitte vor, ein Mensch hat einiges gestohlen. Sie würden sicher einfordern, dass dieser Mensch sein Diebesgut nicht verkaufen darf und dass er es zurückgeben muss.

Wenn Sie außerdem wissen, dass dieser Mensch für seine Straftat Waffen benutzt hat, würden Sie sofort einfordern, dass er keinen Zugang zu Waffen bekommt und dass keiner ihm weitere Waffen gibt.

Warum sollten Sie anders gegenüber dem Staat Israel vorgehen, der durch Waffengewalt Land und Wasser – gar Olivenbäume – sich widerrechtlich aneignet?

Die Forderungen der Unterschriftenliste des AK Palästina in Tübingen besagen nichts anderes.

Nun, stellen Sie sich auch noch vor, dieser Mensch ist nicht irgendjemand, sondern Ihr bester Freund. Wenn Ihnen über seine Straftaten berichtet wird, werden Sie erstmal gegenüber denjenigen, die ihn beschuldigen, wütend werden. Sie werden es – das ist menschlich – nicht glauben wollen.

Aber die Beweise sind leider erdrückend. Ihr Freund wird sicher versuchen, sich zu rechtfertigen, wird auf „Selbstverteidigung“ plädieren. Nun, die Straftaten gegen unbeteiligte Menschen und Kinder, die Raubzüge, die Zerstörungen, die Freiheitsberaubungen, das soll alles „Selbstverteidigung“ sein? Mit dieser Position steht Ihr Freund ziemlich alleine da, viele fordern ihn auf, sich korrekt – im Sinne der Menschenrechte -  zu benehmen.

Irgendwann nehmen Sie es doch wahr: Mein Freund hat Straftaten begangen. Dann fragen Sie ihn „Wie konntest Du nur?!“ – und im Interesse ihres Freundes, weil Sie sich von ihm nicht abwenden wollen, werden  Sie auf ihn Druck – viel Druck ausüben , damit er endlich mal aufhört. Sie werden auch nicht bereit sein, etwas von ihm abzukaufen – oder gar geschenkt zu bekommen, weil es doch Teil des Diebesgut sein könnte – es sei denn, er beweist, dass er es rechtmäßig erworben hat.

Warum sollten Sie anders gegenüber dem Staat Israel vorgehen?

Die Forderungen der Unterschriftenliste des AK Palästina in Tübingen besagen nichts anderes.

In dem Begleittext zu der Unterschriftenliste wird darauf  hingewiesen:

"Da Israel eine Kennzeichnung der Waren aus den besetzten Gebieten (vor allem Früchte, Gemüse, Wein, Blumen und Kosmetika) ablehnt, besteht bei allen aus Israel importierten Produkten die Möglichkeit, dass sie aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen stammen. (....)

Es geht schicht und einfach darum, sicher zu gehen, dass man sich nicht an völkerrechtswidrigen Aktivitäten beteiligt – und sei es nur durch Kauf. 

Wenn Sie darin einen „Boykott-Aufruf“ lesen, eine Aufforderung „Kauf-nicht-bei-den-Juden“, kann ich mir das nur so erklären, dass Sie noch geblendet sind und daher den Text nicht richtig gelesen haben – verständlich vielleicht, aber mit schlimmen Folgen für die Palästinenser und für diejenigen Israelis, die ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern auf der Grundlage von Gerechtigkeit anstreben, da sie eine Einflussmöglichkeit gegenüber Israel vernachlässigen. Wenn Sie aber bessere Einflussmöglichkeiten haben, teilen Sie diese bitte mit.

Würden Sie auch in dem Entschluss des europäischen Parlaments vom 10.4.2002 Antisemitismus sehen?

Ich zitiere aus einer Pressemitteilung von Wolfgang Behrendt, MdB, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

  29.04.2002  Europarat fordert Waffenembargo gegenüber Israel

„(…) Gleichzeitig forderte sie (= die parlamentarische Versammlung) die Europäische Union auf, gegenüber Israel ein Ausfuhrembargo für Waffen zu verhängen, die in der EU hergestellt werden, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu suspendieren und die militärische Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Israel einzustellen. Der Beobachterstatus der israelischen Knesset in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates soll überprüft werden (…)“  

Weitere Texte zu dem Assozierungsabkommen mit Israel sind in dem Reader zu Palästina (Attac Homepage) zu finden. Zu der Diskussion um eine Boykott-Forderung gibt es einen sehr differenzierten Artikel von Dominique Vidal in Le Monde Diplomatique von April 2003. Dieser sollte möglichst in der französischen Version gelesen werden, da in der deutschen Übersetzung einiges fehlt. Ihre Meinung zu diesem Artikel würde ich gern erfahren.

Einige weitere Anmerkungen zum Schluss:

Bitte unterscheiden Sie zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik des Staates Israel. „Antizionismus ist nicht Antisemitismus“; andere haben es ausführlich dargelegt, also begnüge ich mich damit, auf solche Texte zu verweisen (Texte von Michael Warschawski und von ATTAC Frankreich, beide auf der Homepage von der AG Globalisierung und Krieg zu finden.)

Sie sagen: „Ich werde alles dafür tun, dass dieser Skandal publik wird.“ Das, was Sie „Skandal“ benennen, ist für mich schlicht und einfach das Eintreten für die Menschenrechte – auch in Palästina.

Nun, über diesen angeblichen „Skandal“ sollte in der Tat öffentlich diskutiert werden -  Darf ich Ihre Worte so verstehen, dass Sie bereit wären, an einem öffentlichen Streitgespräch teilzunehmen?  

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Dominique Vernhes  

Marie-Dominique Vernhes, ATTAC-Mitglied in Hamburg und Mitglied der Vorbereitungsgruppe des Seminars „Frieden für Palästina und Israel“ auf der Sommerakademie von ATTAC 

P.S. 1 Im Anhang schicke ich einige Texte, um die notwendige Debatte zu unterstützen.

1.Israel: Deutsche Waffen gegen Menschenrechte. Ein kritischer Bericht über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung www.friedensratschlag.de

2. April 2002: Europarat fordert Waffenembargo gegenüber Israel

3. Christina Pfestroff: Unrecht weiter toleriert. Unilaterale Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens gefordert. .Fischer wiegelt ab  

4. Europäische Juden fordern Sanktionen gegen Israel. In Brüssel trafen sich 17 Organisationen, die von der EU eine aktive Friedenspolitik für den Nahen Osten verlangen, Reutlinger Generalanzeiger 19.3.2003, in „Sand im Getriebe“ Nr.21 abgedruckt

5. aus. Felicia Langer Brücke der Träume  

6. aus: Viola Raheb (2003): Geboren zu Bethlehem. Notizen aus einer belagerten Stadt.  

P.S. 2

Das Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte und dementsprechend gegen jeglichen Raubzug ist nicht nur bezüglich der Situation in Palästina erforderlich. Es wäre an der Zeit, dass ATTAC Deutschland sich auch mit anderen Raubzügen beschäftigt. Dazu zählt sicher die Situation im Irak und Afghanistan, auch die Lage in Tscheschenien, aber auch die bis jetzt bei ATTAC Deutschland ungeklärte Position bezüglich der öffentlichen Schulden von armen Ländern, die – unabhängig von der Frage ihrer Legitimität - schon mehrfach zurückgezahlt worden sind. Ich weise auf einen Abschnitt in der Erklärung der internationalen Charta von ATTAC hin:

„appuyer la revendication de l'annulation générale de la dette publique des pays dépendants et l'utilisation des ressources ainsi libérées en faveur des populations et du développement durable, ce que beaucoup appellent le règlement de la "dette sociale et écologique", auf deutsch:

„(die) Forderung nach einem allgemeinen Erlass der Schulden für die abhängigen Länder der dritten Welt durchzusetzen und die Benutzung der so frei werdenden Ressourcen für die Bevölkerung und für eine nachhaltige Entwicklung (so könnten sich die Industrie-Nationen endlich vom imperialistischen Antlitz befreien)“. http://www.attac.org/indexde/index.html

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