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Antonio Negri

Gewalt und Demokratie

In Westdeutschland spaltete sich die Linke an der Gewaltfrage. Welche Konsequenzen hatte diese Phase in Italien?

Ich denke, die Gewalt muss jedes Mal von einem politischen Standpunkt geprüft werden. Ich bin absolut gegen den bewaffneten Kampf. Ich war es in der Vergangenheit, ich bin es heute. Aber gewisse Formen populärer Gewalt sind mitunter wichtig und notwendig. Ich bin soeben von einer Lateinamerikareise zurückgekehrt, während der ich mit vielen Leuten gesprochen habe, die heute an der Macht sind, aber in Diktaturzeiten zur Guerilla gehörten. Sie haben damals zur Gewalt gegriffen, und sie taten recht daran: Das war eine Frage des Überlebens, der politischen Ethik und die einzig mögliche Art zu kämpfen. Seien wir also vorsichtig, wenn wir von der Gewalt sprechen. Auf die Frage, ob es möglich ist, in einem demokratischen Staat Gewalt anzuwenden, antworte ich selbstverständlich mit Nein. Aber man muss genau wissen, was das ist, die Demokratie. Im Italien der siebziger Jahre war die Demokratie nicht mehr garantiert. Das Wort Demokratie ist leider nicht eindeutig.

... wie der Ausnahmezustand in den siebziger Jahren zeigte.

Ich wurde im April 1979 verhaftet und verbrachte viereinhalb Jahre ohne Prozess in Vorbeugehaft, in Hochsicherheitstrakten. Ich kam nur deshalb frei, weil ich zum Abgeordneten gewählt wurde. Der Großteil meiner Genossen saß sechs Jahre - ohne Prozess! Mir konnte man bestimmte Dinge vorwerfen - bestimmt nicht, ein Terrorist zu sein, aber zum Beispiel ein Agitator. Einige meiner Freunde hatten nur das Unrecht begangen, meine Assistenten an der Universität gewesen zu sein. Fast alle wurden vollständig freigesprochen. Nach sechs Jahren Sondergefängnis erhielten sie weder eine Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung.

Auszug aus: Die Avantgarde gibt es nicht mehr. Der Philosoph Antonio Negri über Staatsterror, Arbeiterextremismus und das gefährliche Nein zur Politik. Freitag 45, 9. November 2007

T:I:S, 9. November 2007

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Brie für Krieg auf allen Kanälen

Allein der Rückzug [aus Afghanistan, T:I:S] ist nicht verantwortlich und auch nicht ausreichend, zumal gerade eine Linke, die SED, aber auch viele andere linke Parteien, den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan gerechtfertigt haben.

Deutschlandradio Kultur, T:I:S, 1. Oktober2007

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Krieger interviewen einen Krieger 

Nötig wäre auch eine Entwaffnung der Warlords. André Brie in der Jungle World

T:I:S, 9. August 2007

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Thomas Immanuel Steinberg 

André Brie will Krieg 

André Brie, Der Linke, hat dem Spiegel ein Interview gewährt. Er sagte zu Afghanistan: 

Brie: Die Linke darf sich nicht darauf beschränken, einen Abzug zu fordern. Denn der Abzug löst nicht ein einziges Problem in dem geschundenen Land. Wir müssen uns zur internationalen Verantwortung für Afghanistan bekennen, auch zur Mitverantwortung für die Situation dort. Schließlich waren vor den Amerikanern sowjetische Truppen im Land und haben es verwüstet. An unserer Haltung zu Afghanistan zeigt sich aber ein Grundproblem meiner Partei. 

Spiegel: Und das wäre? 

Brie: Wir stellen Forderungen und denken zu wenig darüber nach, welche realistischen Lösungsmöglichkeiten es gibt. 

Spiegel Nr. 31, 30. Juli 2007, S. 34

Kommentar 

1.

Der US-Überfall auf Afghanistan war völkerrechtswidrig. Die Bundeswehr hilft den US-Streitkräften dabei, dieses Völkerrechtsverbrechen fortzusetzen. Nur der Abzug der Bundeswehr und das Ende jeder Unterstützung für die US-Politik in Afghanistan würde die deutsche Mittäterschaft beenden.

Doch Brie argumentiert menschenrechtlich: Die Afghanen bräuchten Hilfe von außen. Auch die Kosovo-Albaner, behaupteten Sozialdemokraten und Grüne 1999, hätten Hilfe gebraucht; so half die Bundeswehr, Jugoslawen umzubringen und Rest-Jugoslawien zu zerschlagen. Die Iraker, behauptete Konkret im Jahre 2003, bräuchte Hilfe gegen ihren Diktator; die Bundesregierung gestattet seit 2003 den US-Streitkräften, von deutschem Boden aus den Irak zu zertrümmern. Im jugoslawischen wie im irakischen Falle vervielfachte das deutsche Bekenntnis „zur internationalen Verantwortung“, wie Brie sich ausdrückt, also die Kriegsbeteiligung, das Leid. Gleiches geschieht in Afghanistan.

2.

Die sowjetische Hilfe für die einst sozialdemokratische Regierung in Afghanistan entsprach, wie Matin Baraki vielfach, im Internet hier, dargelegt hat, dem Völkerrecht. Die afghanische Regierung hatte wieder und wieder um sowjetische Hilfe gegen die US-amerikanisch ausgerüsteten und finanzierten Mudschaheddin gebeten und sie schließlich bekommen. Die Bundesregierung unterstützte jahrzehntelang Mudschaheddin-Gruppen. Sie ließ ihnen seit 1980 über pakistanische Kanäle Mittel in Höhe von 100 Mio. DM jährlich aus Sonderprogrammen des Bundesministeriums für Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amts  zukommen. 

Der sowjetische Kampf gegen die US-Proxies besiegelte das Ende der Sowjetunion. Kabul wurde nicht von den sowjetischen Truppen, sondern lange nach ihrem Abzug, nämlich 1992, von den Mudschheddin verwüstet.

3.

Brie vermißt realistische Lösungsvorschläge. Er deutet an, worin er die Lösung sieht: in der Fortsetzung völkerrechtswidriger, menschenrechlich begründeter Beihilfe. Setzt sich Bries Gewaltbereitschaft in Der Linken durch, dann kommt seine Partei als Koalitionspartner für die SPD in Frage. Oder für jede andere Kriegspartei. 

Brie will Krieg.

T:I:S, 1. August 2007

Siehe auch Bekenntnis Der Linken zur Gewalt und Mohn in Afghanistan 

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Thomas Immanuel Steinberg 

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Ein Plädoyer für die Gewalt 

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, steuerfinanziert und von den Finanziers der FDP gesteuert, hatte ins feine East-Hotel nach St. Pauli geladen. Am Bordstein davor ein offenbar privatisiertes Sperrgitter mit der dann doch wieder ganz staatlich klingenden Aufschrift, Fahrräder daran anzuschließen sei verboten. In der Lobby kein Rad- nicht einmal ein Autofahrer; einfach kein Mensch. In Gedanken über vagabundierendes Kapital, Abschreibungstricks und Geldwäsche kletterte ich in die erste Etage, durchschritt einen weiteren toten Hotelraum und fand dann doch zu vier Dutzend Zuhörern und zum Friedrich-Naumann-Politologen Wolfgang J. Stützer mit seiner angekündigten Nachbetrachtung über den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Wolfgang J. Stützer am 9. Juli 2007 im East-Hotel Hamburg-St. Pauli                                           Foto: tofoto 

Was die Regierungschefs getan hätten, sei leider kein Kamingespräch gewesen, wie früher unter Helmut Schmidt, aber es sei legitimiert gewesen. Die Demonstranten hätten gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen: Die Störung des Gipfels habe also einen Verlust von Konvention bedeutet. Einige hätten den Hubschrauberlandeplatz blockieren wollen. Wäre der Plan geglückt, hätten die Regierungschefs gar nicht wieder wegfliegen können. Durch die Kornfelder seien die Gegner marschiert, ohne jeden Respekt vor Eigentum. Graf Kielmannseck habe sowas Entgrenzung genannt. 

Das drittklassige deutsche Publikum habe auf die Greenpeace-Aktion mit den Schlauchbooten hämisch reagiert. Doch was wäre gewesen, wenn in dem Boot Sprengstoff gewesen wäre? Für die Franzosen dagegen, und die Amerikaner, sei die Hauptsache, der Präsident ist geschützt: egal wieviel Tote es dabei gibt. Eines wisse er nicht, das habe ihm bisher niemand erklären können: Wie kam es, daß die Anschläge vom 11. September 2001 gerade in Hamburg geplant werden konnten? 

Er als alter Antikommunist – „Ich stand auf der Internierungsliste der DDR“ – wisse, daß die DKP, und jetzt die Linke, die Wahl ihrer Kampfmittel nur taktisch treffe. Konsequenzen seien zu ziehen: 

Mit anderen Stiftungen, gemeint waren wohl die antikommunistische Friedrich-Ebert-Stiftung, die antikommunistische Heinrich-Böll-Stiftung, die antikommunistische Hanns-Seidel-Stiftung und die antikommunistische Konrad-Adenauer-Stiftung, mit denen zusammen müsse er darüber nachdenken, ob sich die Kultur des öffentlichen Protestes nicht möglicherweise erledigt habe. 

Ein Zug voller Schwarzgekleideter sei aus Hamburg herangerollt; die Staatsorgane hätten rechtzeitig davon gewußt und ihn nicht gestoppt. Sicherheitslöcher also, die es zu stopfen gelte. Auch kommuniziere die deutsche Polizei schlecht miteinander. Albanien weise allerdings noch üblere Verhältnisse auf. 

Er bezweifele auch, ob man die Legitimität von Politikern infrage stellen dürfe. Sie seien gewählt, attac dagegen nicht. „Wo hindern Sie dann noch den Sühnemörder?“ 

Was er denn von Schäubles Vorstellungen halte, fragte ein Zuhörer, und bekam keine Antwort. Als eine Teilnehmerin mit rotem Palästinenserschal eine Antwort einforderte, wurde er zornig: weil er nicht darauf antworten wolle. Er lasse sich nicht verhören. Wenn man aber einen habe, der wisse, wo die nächste Bombe hochgehen werde, was dann? Na, was dann? 

Ich alter Kommunist – ich stehe auf jeder nur denkbaren Internierungsliste der BRD – ahnte, worauf er hinaus wollte: auf verschärfte Verhörmethoden. Ich huschte durch die Fluchten und das Treppenhaus, hinaus zum Rad an der Laterne, schnell drauf und weg. Bin ich doch jetzt der, der weiß: Die Bomben werden da drinnen gebastelt, in dem Hamburger Hotel, von der Naumann-Stiftung und ihrem Referenten. 

T:I:S, 10. Juli 2007 

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Thomas Immanuel Steinberg 

Ohne ein klares Bekenntnis zur Gewalt ist mit Der Linken kein Staat zu machen.

Die Demokraten sind sich einig: Solange Die Linke Außenpolitik auf Diplomatie beschränkt sehen will, ist sie nicht koalitionsfähig. Zunächst muß sie US-dominierte UN-mandatierte Bundeswehreinsätze billigen, dann US-dominierte NATO-Angriffskriege wie den gegen Jugoslawien gutheißen. Sie muß, wie längst alle anderen Parteien, den Irak, den Nahen Osten und Afghanistan brandschatzen und ausrauben helfen. Die Linke wird zum Äußersten greifen müssen, falls sich innerer Widerstand regt: Sie wird zulassen müssen, daß Bundeswehr auf Bundesbürger schießt. 

Einige Die-Linke haben das begriffen. Sei es, daß sie damit Schlimmeres verhüten zu können meinen, sei es, daß Vergünstigungen locken: Sie knabbern an Verhandlungsmöglichkeiten hier, an Gewaltverboten da, und bahnen den Weg zur Regierungsfähigkeit mit humanitären Pflastersteinen. Kurz: Die Linke ist von freiwilligen und gedungenen Lockspitzeln durchsetzt. 

Die Linke könnte die Lockspitzel enttarnen und deren Gewaltbereitschaft anprangern. 

Ohne ein klares Bekenntnis zur Gewalt ist allerdings mit Der Linken kein Staat zu machen. 

T:I:S, 19. Juni 2007

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Ein Freund fragt an

Wie soll denn unsere Bewegung mit dem Schwarzen Block umgehen?

Hier meine Antwort:

... Ihnen kannst Du mitteilen:

Paß auf, die Bullen schlagen Dich eines Tages zusammen, dann findest Du die Sache nicht mehr lustig. Mach' was Vernünftiges, organisier' zum Beispiel Hartz-Vier-Trick-Kisten, Schulungsabende, deutsch-türkische Fußballspiele, Rechtschreibkurse, StGB-Einführung, Englisch, für Deine zurückgebliebenen Nachbarn. Pensionierte Lehrer gibt es wie Sand am Meer, die die Kurse gratis abhalten würden. Organisier' das, meinetwegen mit der Roten Hilfe oder der FAU oder, wenn's denn sein muß, mit der Linken, und dazu eine Suppenküche mit Sushi und Veganeressen. Dann kannst Du sie alle gegen Gentrification im Viertel mobilisieren und gegen Hausdurchsuchungen ... Aber benutz' Dein Hirn nicht zum Gehwegplatten- und Knüppelbrechen.

Sich von den Jungs distanzieren tun die, denen sonst auch nichts einfällt.

Herzlichst, Thomas

T:I:S, gekürzt am 12. Juni 2007

Dank für die Frage an Don Juan von der Sonnenterrasse und für den Inhalt der Antwort an Thofu

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Thomas Immanuel Steinberg

Gewalttäter in Rostock 

Rückblick auf den 2. Juni 1967 in Berlin

Einige hatten tatsächlich Tomaten mitgebracht, die nach dem ersten Drittel der Strecke bis zum Operneingang auf den Damm flatschten. Beim Ausquetschen der Demonstranten-Leberwurst bekamen wir Angst und rannten die Krumme Straße noch krümmer, die Wilmersdorfer lang und fast bis nach Hause. Da haben wir dann geheult vor unsern Eltern und vor Frau Doktor Schröder, die das alles gar nicht glauben wollten. 

Am Montag nach dem 2. Juni 1967, im Institut für Bildungsforschung, glaubte mir einer. Der damalige Assistent Armin Hegelheimer erinnerte eine Demonstration gegen einen Empfang, den der spanische Generalkonsul am 18. Juli 1961 im Westberliner Harnack-Haus anläßlich des 25. Jahrestages des faschistischen Putsches gegen die gewählte Regierung der Republik Spaniens gegeben hatte: ungefähr 150 SDS- und Argument-Club-Mitglieder stellten gegenüber dem Harnack-Haus, das sich damals in US-Regie befand, eine mit Trauerflor versehene Fahne der spanischen Republik auf. Die Bereitschaftspolizei zerstörte drei Plakate der Demonstranten. Professoren und Studenten der FU wurden von den Beamten teilweise mit Gummiknüppeln auseinandergetrieben und 30 von ihnen auf einen Polizeieinsatzwagen verladen und in eine entlegene Gegend des Grunewalds gefahren. Die Polizeiaktion blieb damals auch in der Universität so gut wie unbeachtet. (1)  

Immerhin hatte sich, Hegelheimer zufolge, der antifaschistische Philosoph Wilhelm Weischedel hilfesuchend an einen befehlshabenden Polizeioffizier gewandt. Der soll ihm geantwortet haben: „Mein lieber Professor! Mit solchen Leuten wie Sie sind wir vor 33 fertig geworden, und auch nach 33. Und nun hauen Sie ab!“ 

Der 2. Juni 2007 in Rostock

Der deutsche Gewaltapparat gewährte den US-Herrschern Flankenschutz bei jedem Verbrechen, bis heute, bis zum 2. Juni 2007: bei den millionenfachen Morden in Vietnam und ganz Südostasien, in Mittelasien, auf dem Balkan, in Nahost, in Afrika und Lateinamerika. 

Wer zum Thema Gewalt in Deutschland etwas beitragen will, der rede von den revanchistischen Mörderbanden vor 1933, von der Reichswehr-Legion Condor, die am 26. April 1937 das baskische Gernica bombardierte, von der Vernichtung der Juden, der Zigeuner und der Behinderten, von der Dezimierung der Polen und der Sowjetbürger; und von den deutsch assistierten oder initiierten Verbrechen seit 1945. 

Von Tomaten sollte er schweigen. 

T:I:S, 4. Juni 2007

(1) Tilman Fichter / Siegward Lönnendonker: Kleine Geschichte des SDS. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund von 1946 bis zur Selbstauflösung. Rotbuch Verlag, Berlin 1979, S. 80  

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Französisch-jüdische Union für den Frieden - UJFP - und andere Organisationen gegen koloniales Ausnahmerecht

Gemeinsames Communiqué vom 15. November 2005

Konfrontiert mit einer Revolte gegen krasse Ungleichheit und Diskriminierung in den Vororten und Armenvierteln, hat die Regierung bei der Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen eine neue Stufe von außerordentlicher Bedeutung erklommen. Selbst im Mai1968, als die Lage bei weitem dramatischer war, hat die Staatsgewalt kein Ausnahmegesetz angewandt. Die Erklärung des Notstands ist die Antwort auf eine Revolte, deren Ursachen tief liegen, und zwar allein auf dem Gebiet der Repression. 

Über die katastrophale symbolische Bedeutung hinaus, die der Bezug auf den Algerienkrieg hat, handelt es sich nicht nur um eine „Ausgangssperre“, die selbst bereits einer Kriegslogik folgt. Denn die Regierung hat bewußt gelogen. Das Gesetz vom 3. April 1955 ermöglicht: Aufenthaltsverbote für „jede Person, die, auf welche Weise auch immer, Maßnahmen der Staatsgewalt zu behindern trachtet“; Residenzpflicht für „jede Person [...] deren Verhalten sich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als gefährlich erweist“; die Schließung von „Versammlungsorten aller Art“; und das Verbot von „Versammlungen, die Unordnung hervorzurufen oder fortzusetzen geeignet sind“. Die Regierung hat sogar nächtliche Hausdurchsuchungen vorgesehen. Sie kann im übrigen „jedwede Maßnahme ergreifen, um die Kontrolle der Presse und von Veröffentlichungen aller Art sicher zu stellen“, und sie kann der Militärgerichtsbarkeit in Konkurrenz  zu Zivilrichtern Zuständigkeiten zuweisen. 

Die Gewalt zu beenden und die Solidarität in den Vororten wieder herzustellen ist eine Notwendigkeit. Folgt daraus, daß die Vororte einem Ausnahmerecht unterworfen werden, das aus der Kolonialzeit stammt? Man weiß, wohin die wohlbekannte Spirale aus Provokation und Repression führt, und welche Ergebnisse damit erzielt werden können. Die Vororte bedürfen keines Ausnahmezustandes. Sie brauchen dringend Gerechtigkeit, Achtung und Gleichheit.  

Übersetzung aus dem Französischen: Thomas Immanuel Steinberg

Unterzeichner: 

Alternative Citoyenne, ATMF, CEDETIM, Comité des sans-logis, CRLDHT, Fédération syndicale unitaire, Ligue communiste révolutionnaire, Ligue des droits de l’Homme, MRAP, Parti communiste français, Syndicat des avocats de France, Syndicat de la magistrature, UJFP (Union juive française pour la paix), Union syndicale Solidaires, Les Verts. 

T:I:S, 16. November 2005  

siehe auch den Beitrag von 2004: Banlieue

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Vor 7 Jahren von Franz Schandl:

Gewalt, Geschichte und Gesellschaft

Wieder und wieder wird die Linke aufgefordert, ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Also klären wir. Ambivalente Überlegungen gegen das herrschende Unverständnis.  junge Welt, 22. und 23. Juli 1997, jeweils thema Seiten 10 und 11 – leicht verstümmelt hier  wiedergegeben

T:I:S, 17. Dezember 2004

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Vor 45 Jahren:

Kanzler und Innensenator empfehlen Prügel für Nazis 

Ende 1959, Anfang 1960 tauchten in Westdeutschland, unter anderm am Kölner Dom, sogenannte Hakenkreuz-Schmierereien auf.  

Dazu Konrad Adenauer am Sonnabend, dem 16. Januar 1960 in einer Rundfunkrede: „Wenn ihr irgendwo einen Lümmel erwischt, vollzieht die Strafe auf der Stelle und gebt ihm eine Tracht Prügel. Das ist die Strafe, die er verdient.“  

Quelle: Tagesspiegel, Sonntag, 17. Januar 1960, S. 1  

Der Berliner Innensenator Joachim Lipschitz (SPD) erklärte zum gleichen Thema am Freitag, dem 8. Januar 1960 auf einer Kundgebung am Steinplatz: „Wir fordern die Ratten auf, aus ihren Löchern zu kommen und ihr Nazi-Heldentum zu zeigen, damit sich die Jugend Berlins nicht nur mit Worten, sondern auch mit den Fäusten mit ihnen auseinandersetzen kann.“  

„Ein Sprecher des Sozialdemokratischen Parteivorstandes erklärte, Adenauers Rede erfülle die SPD mit Überraschung und Besorgnis. Es sei gerade in Deutschland nicht gut, wenn man zu Lynchjustiz oder zu Selbstjustiz auffordere.“  

„Adenauer wiederholte gestern auf einer CDU-Kundgebung in Essen seine Empfehlung, Schmierfinken eine Tracht Prügel zu verabreichen. Zu Vorwürfen, er habe mit seiner Empfehlung das Recht nicht beachtet, sagte der Kanzler, er achte natürlich das Recht. Aber man sollte ‚nicht pingelig sein‘.“  

Quelle: Tagesspiegel, Dienstag, 19. Januar 1960, S. 2  

T:I:S, 4. Dezember 2004

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