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Nachtrag zu Guantánamo (vom 15.
November 2005)
Mit 84 zu 14
Stimmen hat der Senat das Graham-Amendment vom 10. November 2005 am Abend des
14. November 2005 modifiziert.
Danach dürfen Guantánamo-Gefangene ihre Einstufung als feindliche Kämpfer vor
Bundesgerichten anfechten, und ein Militärgerichts-Urteil geht in Berufung,
wenn es auf über 10 Jahre Gefängnis oder Tod lautet.
Kommentar
Die Einstufung
nicht als Kriegsgefangener, sondern als feindlicher Kämpfer, verstößt in
jedem Falle gegen Völkerrecht. Zudem kann der Gefangene die Einstufung erst
anfechten, wenn er eingestuft ist.
T:I:S,
16. November 2005
*
Thomas Immanuel Steinberg
Guantánamo: Habeas Corpus Act abgeschafft.
Keine Haftprüfung. Dein Körper gehört
der US-Regierung.
Seit drei Jahren hält die US-Regierung eine unbekannte
Zahl von Personen aus Afghanistan und entführte Personen aus anderen Teilen der
Welt in Guantánamo auf Kuba gefangen – ohne sie als Kriegsgefangene
anzuerkennen, und ohne richterlichen Beschluß. Diese Vorgehen würde bald
US-amerikanischem Recht entsprechen, wenn es nach einer Senatsentscheidung vom
10. November 2005 geht.
Die englische Habeas Corpus Act von 1679, bisher auch in
den USA geltendes Recht, besagt: Jeder Festgenommene oder Inhaftierte hat das
Recht, ohne Verzug und öffentlich vor einem Richter zu erscheinen und angehört
zu werden, damit der Richter entscheidet, ob die Festnahme rechtmäßig war oder
nicht. Denn: Habeas corpus! Du hast ein Recht an deinem Körper inne.
In den USA ist die sogenannte „Power to grant writ of
Habeas Corpus” kodifiziert unter
U.S. Code as of: 01/22/02
United
States Code
TITLE
28 - JUDICIARY AND JUDICIAL PROCEDURE
PART VI - PARTICULAR PROCEEDINGS
CHAPTER 153 - HABEAS CORPUS
Section 2241.
Power To Grant Writ.
Am 10. November 2005 beschloß der Senat, die erste Kammer
des US-Parlaments, mit
49 zu 42 Stimmen, der "Power to grant writ of Habeas Corpus"
unter dem Namen "Graham Amendment" Folgendes
hinzuzufügen:
REVIEW
OF STATUS OF DETAINEES
…
(1)
IN GENERAL.--Section 2241 of title 28, United States Code, is amended
by adding at the end the following:
"(e)
No court, justice, or judge shall have jurisdiction to hear or consider an
application for a writ of habeas corpus filed by or on behalf of an alien
outside the United States (as that term is defined in section 101(a)(38) of
the Immigration and Naturalization Act (8 U.S.C. 1101(a)(38)) who is detained
by the Department of Defense at Guantanamo Bay, Cuba.''
Danach hätte kein US-Gericht das Recht, einen Gefangenen des
US-Verteidigungsministeriums in Guantánamo auf Kuba anzuhören oder sich mit
seiner Bitte um Anhörung zu befassen. Auf Deutsch: Für Guantánamo-Gefangene
entfiele jede Haftprüfung – für immer. Das Repräsentantenhaus hat über die
Vorlage noch nicht abgestimmt. Die New
York Times rechnet mit einer Zustimmung auch der zweiten US-Kammer. Weitere
Anträge im Senat würden am Montag, dem 14. November behandelt, die das Votum
vom 10. November modifizieren könnten.
*
Kommentar
Die Zerstörung des Nord- und des Südturms des World Trade
Center, die vollständige Zerstörung des Gebäudes Nr. 7 des World Trade Center
ohne jede Behauptung einer Berührung durch ein fliegendes Objekt, die Serie
kleiner Löcher in fünf hintereinander liegenden Mauerringen im Pentagon und
das Loch auf dem Feld in Pennsylvania kamen nicht ohne Hilfe aus der
Herrschaftselite der USA zustande. Die US-Regierung behauptete, die Täter
seien in Afghanistan vorbereitet worden. Die US-Streitkräfte fielen in
Afghanistan ein, nahmen eine unbekannte Zahl dort vorgefundener Personen fest
und transportierten sie in das Lager Guantánamo. US-Geheimdienste entführten
weitere Personen aus anderen Ländern nach Guantánamo.
Die US-Herrschaftselite würde mit dem Graham Amendment das
Recht auf Haftprüfung insgesamt abschaffen. Denn wer in Guantánamo inhaftiert
wird und somit zu den Rechtlosen gehört, das entscheidet die US-Regierung. Die
US-Regierung hatte und hat weiterhin die Macht, jeden Bewohner des Planeten
durch Krieg und Eroberung oder durch Entführung nach Guantánamo zu
verschleppen und dort lebendig zu begraben.
Mit dem Graham Amendment würden US-Parlament und
US-Regierung jeden Menschen auf der Welt zum Feind erklären.
T:I:S, korrigiert am 15. November 2005
Dank für den Hinweis an Claudia Karas
*
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