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Jüngere Beiträge zu Hamburg unter Schulstreik in Hamburg, Niels Annen, Hamburg-Eimsbüttel Sozialdemokraten, Deutsche Krieger, G8 und ASEM, Norman Paech. Ältere Beiträge zu Hamburg unter Hamburger Rathausmarkt, Peter Tamm, Dr. Andreas Mattner, Abfall, Hamburger Schmierdreck, beyond petroleum, Kleingärtner, Festung Europa; siehe auch Arbeitslosengeld II

Gegenrichtung

Vom ewigen Kriege

Foto: René Senenko

Am 8. Mai 2011 verhüllten Hamburger Friedensfreunde, die ein Denkmal für Deserteure in Hamburg fordern, den gräßlichen Kriegsklotz am Dammtor; den mit der Selbstmord-Attentäter-Parole: "Deutschland muß leben, und wenn wir sterben müssen."

Doch lest, was geschah, und was nun geschehen soll: 

Hamburg, 11. Mai 2011

Liebe Freunde, 

nachdem wir am 8. Mai bei der genehmigten Kunstaktion (im Rahmen des „Friedensfestes am Kriegsklotz“) das Kriegerdenkmal mit einer 1,5 Kilometer langen Foliebahne umwickelt haben und diese Folieverpackung über 14 Tage am Denkmal verbleiben sollte, haben heute morgen zwei Unbekannte in orangefarbenen Signalwesten die Folie vom Kriegsklotz komplett heruntergerissen und in einem weißen Lieferwagen abtransportiert. Strafanzeige ist gestellt. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Eigentlich war von uns geplant, am 21.5. die Folie wieder abzunehmen. Stattdessen werden wir nun die gesamte Verpackung des Kriegsklotzes wiederholen. Damit bleibt es beim geplanten Termin: Sa., 21.5. ab 15 Uhr. Das zuständige Fachamt hatte heute sofort ein Einsehen und genehmigt uns die Wiederholung der Kriegsklotzverpackung. 

Es wär toll, wenn Ihr unser Anliegen und unsere Aktion unterstützt. Gesucht werden Gruppen und Akteure, die am Sa., 21. Mai ab 15 Uhr vor Ort ohne Lautsprecheranlage etwas beitragen wollen. Ideal sind Beiträge zur Verulkung militaristischer Traditionen sowie zur Unterstützung unserer Bemühungen, in Hamburg ein Deserteursdenkmal zu errichten. Die neue Folie kostet 80 Euro. Wer etwas spenden möchte, kann unter tun: Spendenkonto der Willi-Bredel-Gesellschaft, Konto 1057210104, BLZ 20050550 Haspa, Stichwort: Kriegsklotz. 

Anbei [siehe oben, T:I:S] ein Foto des verpackten Klotzes vor der Entfernung der Folie. 

Gruß, René Senenko, Koordinator Bündnis „Ein Deserteursdenkmal für Hamburg“. Details unter  www.feindbeguenstigung.de.

2003 hatten Kriegsgegner den Klotz besetzt, sehr schön. Noch schöner war die Aktion 1999 gegen den deutsch-US-amerikanischen Überfall auf Jugoslawien (er beendete Jugoslawiens Existenz, Existenzrecht hin oder her). Diesmal hatte keine braune, auch keine schwarze Regierung massengemordet, sondern die rot-grüne von Schröder, Fischer und Scharping. So bekamen die doofen Klotz-Soldaten orangene und olivgrüne Mützchen verpaßt: 

Postkarte von 1999. Fotograf und Aktionisten blieben anonym.

 

Hier die Rückseite der Postkarte:

Doch die Ordnungskräfte entfernten die aufklärende Kopfbedeckung. Wenig später trug das Kanonenfutter orangene und olivgrüne Stiefelchen. Ein Foto davon fehlt in meinem Archiv. Wer hat eins? Bitte melden unter 

T:I:S, 12. Mai 2011

In Hamburg wüten Grüne und Schwarze wie einst Brüning

Nach ihm kamen die Braunen

Ballindamm Ecke Bergstraße

Von der Baustelle der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde am Gänsemarkt reichte am 30. September 2010 die etwa 2500 Meter lange Kette aus Protestlern gegen den Hamburger christlich-grünen Senat, den sie zum Teil selbst gewählt hatten. Der Senat will bei Kultur, Bildung, Sozialem und generell bei Löhnen und Gehältern wieder rausholen, was er bei Leuchtturmprojekten und Spekulationen zugunsten der Superreichen verballert hat. 

Kettenabschnitt Jungfernstieg gegen 17 Uhr 30

Alsterarkaden

Binnenalster und Lombardsbrücke mit ICE

Die Samba-Gruppe führte den Demonstrationszug an.

Sinnvolle Tätigkeit

Den Polizisten wurde, wie allen Hamburger Beamten, das Weihnachtsgeld teils zusammengestrichen, teils ganz weggenommen. Unter Reichskanzler Brüning waren die Beamten auch als erste dran. Das macht sich gut, wegen des Ressentiments.

Bis die Stadt ihm gehört, muß das Volk wohl noch einen Zahn zulegen. Hamburger Rathaus 

T:I:S, 30. September 2010. Alle Fotos: tofoto

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/hamburg.htm#Gruene   

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Großer Workshop vorm Schauspielhaus

Aus Protest gegen die Dezimierung des kulturellen Lebens in Hamburg durch den Senat hielt das Junge Schauspielhaus am 29. September 2010 um 9 Uhr einen großen Workshop vor dem berühmten Theater ab. Schüler und Lehrerinnen übten Sprechen,  Klatschen und Stampfen, im Takt natürlich.

Der Senat ist dabei, große Teile der Kulturförderung einzustampfen. 

Die Protestierer wollen den Senat aus dem Takt bringen.

Ihre Transparente wirkten  allerdings zaghaft.

T:I:S, 29. Septembe 2010. Alle Fotos: tofoto

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/hamburg.htm#Workshop  

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Kosten der Elbphilharmonie

Chronik beim NDR. 

Der Mann mit Bart in der Mitte des Bildes ist Hartmut Wegener. Unter anderm um seine Rolle geht es bei dem Untersuchungsausschuß, den die SPD jetzt beantragt hat. 

Dem Antrag zufolge bezweifeln die Sozialdemokraten, ob der »schwarz-grüne« Senat wahrheitsgemäß über das »Leuchtturmprojekt« informiert hat. So zitieren sie den vormaligen Leiter der eigens gegründeten Realisierungsgesellschaft (ReGe), Hartmut Wegener, mit den Worten: »Unwägbare Risiken bestehen nicht – Punkt.« Außerdem habe er in den parlamentarischen Ausschußberatungen im Frühjahr 2007 bekundet: 

Ich sage hier klar und eindeutig: Das Kostenrisiko im Bauprozeß liegt nach den abgeschlossenen Leistungsverträgen nunmehr allein beim Bieterkonsortium.

Die Belastung der Stadt durch das Vorhaben bezifferte der Senat zu diesem Zeitpunkt mit 114 Millionen Euro. Heute betragen die Kosten für die Stadt bereits 323 Millionen Euro.

 jW, nur für Abonnenten. T:I:S, 22. April 2010. Wegener ist SPD-Mitglied, die Regierung grün und christlich.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/hamburg.htm#Kosten 

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Immer noch keine Pille für den Mann, aber überall Viagra!

Der Text des Hamburger Beschwerdechors als .pdf-Datei

Beschwerdechor Text, .pdf-Datei, T:I:S, 16. Mai 2009. Siehe Beschwerdechor

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Zahlreiche Beschwerden

Hat er sie gehört, der Erste Bürgermeister? Die Beschwerden über das Millionengrab Hafen-Oper? Über  Micro-Chips in Hundeohren, über die Isolation, die süchtig macht und über die, die an der Alster joggen, als würden sie um ihr Leben rennen?

Der Hamburger Beschwerdechor sang sie heraus, die Klagen über Gott und die Welt und den Lärm und den Zollzaun, der immer noch nicht abgerissen ist - erst unter Oles Rathausfenster, dann noch ein paarmal in der Hamburger Innenstadt.

Power-Karin

Die Haupt-Beschwerdeführerin vor Karstadt in der Mönckebergstraße

Freitag Abend, den 15. Mai 2009 zu unbestimmter Zeit wird der Beschwerdechor noch einmal auftreten, auf Kampnagel im Rahmen des Live Art Festivals der Kollektive aller Länder vom 7. bis 23. Mai 2009. 

Hoffentlich stellt der Chor seinen beschwingten Text bald ins Netz.

T:I:S, 15. Mai 2009. Alle Fotos: tofoto

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/hamburg.htm#Beschwerdechor

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Gerhard Wendebourg

Lärm

Thomas Immanuel Steinberg schrieb am 5. Juli 2008: Hamburg. Die Hansestadt veranstaltet vorzugsweise an Wochenenden im Sommer sogenannte Events; heute, am 5. Juli 2008 ein Triathlon. Stundenlang kreisen währenddessen Hubschrauber mit Polizisten oder Journalisten über der Stadt. Der Radau ist unerträglich. Kennt eine Leserin eine Hamburger Anti-Lärminitiative? Ich würde mich anschließen. Gerhard Wendebourg reagierte so:

Gesendet: 06.07.08 05:23:11

An: webmaster (at) steinbergrecherche.com

Betreff: Laerm 

Hi Thomas,

fand gerade deine Anmerkung zum Thema. Ich sehe mich auch als betroffen an. Ungeachtet der jaehrlichen Tagungen von Medizinern, die gravierende gesundheitliche Belastungen durch Geraeuschemissionen monieren und deren Bekaempfung einfordern, geniesst der Laerm zunehmend allerhoechste Protektion. Medien, Politiker, Behoerden und die Polizei halten offenbar die Verbreitung und Intensivierung von Laerm fuer ein Zeichen von zivilisatorischem, vieleicht auch oekonomischem Fortschritt: Er gehoert zu den allerhoechsten schuetzenswerten Guetern, besonders hier in Hamburg.

Jeder, der eine Grossveranstaltung anzubieten hat, muss offenbar versprechen, sie mit einem hinreichenden Laermpegel auszustatten, damit sie den Segen der Behoerden und der Polizei findet. Fuer die jaehrlichen Motorrad-Treffen muessen sich die Harley-Besitzer deshalb eigens Teile der Schalldaempfer-Anlagen abbauen, damit sie hier auch gern gesehen sind.

Aehnliches gilt fuer Sportwagen: Deren Geraeuschemissionen muessen deutlich ueber dem von Durchschnitts-PKWs liegen, damit man z.B. darueber hinwegsieht, dass der Eigner sich seine Broetchen im Rotlichtviertel verdient oder anderen dubiosen Beschäftigungen nachgeht. Ein Polizist, der daran Anstoss naehme, würde jedenfalls sofort als Spielverderber verwarnt oder stafversetzt nach Muemmelmannsberg.

Auch fuer Feuerwerke gilt offenbar: Der Laermpegel hat – besonders zu spaeter Stunde – nachhaltig zu sein und ist von Jahr zu Jahr zu steigern. Und im Uebrigen: Fuer die nachlaessigen Autofahrer, die sich an den regelmaessigen Gebrauch ihrer Hupe nicht gewoehnen koennen, gibt es in periodischem Abstand Sportgrossveranstaltungen, bei denen dies – zusammen mit anderen Basistugenden wie Chauvinismus / Patriotismus – wieder eingeuebt werden kann. Auch in solchen Faellen waere jeder Gedanke an einen Ordnungswidrigkeitstatbestand "Laermbelaestigung" tabu.

Anderswo gibt es Wettbewerbe mit der Ueberschrift "Unser Dorf soll schoener werden". In unserer Stadt lautet das Motto offenbar "Unser Hamburg muss lauter werden". Und seit wir eine schwarz-gruene Regierung haben, traegt der stetig zunehmende Geraeuschpegel nun auch das Oekosiegel. Und sicher hat man vorsorglich daran gedacht, alle Arbeitsschutzexperten oder Mediziner, die Geraeuschemissionen fuer gesundheitsschaedlich erachten, zu den Pinguinen in die Antarktis zu verbannen, damit sie uns den Spass an der Maximierung des Laermpegels nicht verderben koennen.

Gruesse / Gerhard 

T:I:S, 7. Juli 2008

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Lühr Henken

Friedensstadt Hamburg 

Beitrag zu einer Veranstaltung Der Linken am 31. Januar 2008 zum Thema „Friedensstadt Hamburg – Zentrum des Friedens oder Standort des Krieges?“

Hamburg, kriegstreiberisch vermintes Gelände. Arsenal von Peter Tamm                 Großansicht, 1MB !

Rüstungsbezogene Produktions- und Dienstleistungsfirmen gibt es in Hamburg sicher 100. Ich greife die bedeutendsten heraus: Airbus, Blohm+Voss und Hermes. 

Airbus

Das Airbuswerk ist eigentlich ein Flugzeugwerk für zivile Maschinen, aber es hat auch die Systemführerschaft für den Military Airbus A 400 M, einem Schlüsselprojekt der Bundeswehr. In Hamburg wurden die Konstruktionsarbeiten für diesen für Airbus völlig neuen Flugzeugtyp durchgeführt. 60 Stück wurden für 9,2 Milliarden Euro bestellt. Der Military-Airbus dient offiziell der „Strategischen Verlegefähigkeit in der Luft“. Verlegt werden Soldaten, die für Interventionen gebraucht werden: Vor allem Infanteristen samt dem benötigten Gerät. 116 Soldaten mit Ausrüstung oder zwei Kampfhubschrauber TIGER oder ein Transporthubschrauber NH-90 oder ein Schützenpanzer PUMA oder ein Gepanzertes Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER haben in einem Military-Airbus Platz. Da zehn der 60 Kampfzonentransporter für die Betankung in der Luft ausgelegt sind, ist damit sogar die weltweite Nonstop- Truppenverlegung gewährleistet. 2011 sollen die ersten zehn Maschinen ausgeliefert werden. Es ist nicht bekannt, ob Teile der Produktion in Hamburg erfolgen. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

Blohm+Voss 

Kommen wir zu Blohm+Voss. Die berüchtigte Werft, maßgeblich an der Marineaufrüstung von Kaiserreich und Hitlerfaschismus für beide Weltkriege beteiligt, ist heute das Zentrum der bundesdeutschen Marinerüstung. Blohm +Voss ist die Zentrale der Werftenabteilung des ThyssenKrupp-Konzerns, die sich ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) nennt. TKMS ist ein europäischer Marinewerftenverbund, zu dem unter anderem HDW in Kiel (weltweit führend im konventionellen U-Bootbau), Hellenic Shipyards in Athen und Kockums in Karlskrona / Schweden gehören. Zwei Drittel des Umsatzes von 2 Milliarden Euro macht die Werftengruppe mit Marineschiffen, der Rest wird mit Handelsschiffen und Luxusjachten erzielt. Auf die Rolle von TKMS im weltweiten Maßstab komme ich später zurück.

Das deutsche Marineeinsatz-Konzept

Zunächst will ich kurz das deutsche Marineeinsatz-Konzept skizzieren. Dazu ein offizielles Zitat:

Die Marine muss befähigt sein, langandauernd sowohl auf offener See als auch in fremden Küstengewässern durchsetzungsfähig operieren zu können. [...] Die Marine muss [...] zur präzisen Bekämpfung von Landzielen auch auf größere Distanz von der Küste befähigt sein.“(1)

In jüngster Zeit bietet die Marineführung ein erweitertes Konzept an, welches den weltweiten Militärinterventionismus streitkräftegemeinsam, gemeint ist die Gemeinsamkeit von Marine Heer und Luftwaffe, durchführt. Das neue Schlagwort heißt „Basis See“. Das meint: Da ohnehin bald drei Viertel der Menschheit in einem Abstand von bis zu 60 km von einer Küste leben, drängt sich der Marineführung die Einwirkung von See an Land förmlich auf. Das heißt von See aus wird der Einsatz nicht nur der Marine, sondern auch der Luftwaffe und des Heeres kommandiert. TKMS liefert dafür die Kriegsschiffe.

1. Die drei Fregatten der Sachsen-Klasse, die als Führungsschiffe (Kommandozentrale) jeweils einen ganzen Einsatzverband gegen Luftbedrohung verteidigen sollen. Dazu gehört auch die Fregatte Hamburg, für die der CDU-Senat die Patenschaft übernommen hat. Jede dieser F 124-Fregatten kostet 733 Millionen Euro. Das ist die teuerste deutsche Kriegswaffe aller Zeiten.
   

2. Korvetten, einen für die deutsche Marine völlig neuen Kriegsschifftyp. TKMS konzipierte diese hochseegängigen Kriegsschiffe für den küstennahen Einsatz. Fünf davon wurden hergestellt. Ihre Indienststellung soll bis November erfolgen. Ihre einzige Funktion: Beschuss von Landzielen. Die wesentliche Bewaffnung der ca. 90 m langen Kriegsschiffe sind jeweils vier Marschflugkörper. Mit ihrer Reichweite von 200 km, die durchaus auf 400 km ausbaufähig ist, geraten z.B. sämtliche Hauptstädte der afrikanischen Küstenländer, Damaskus aber auch Pjöngjang in die Reichweite der deutschen Marine.
   

3. Der Bundestag hat im Juni 2007 grünes Licht für einen weiteren Fregattentyp gegeben: die F 125. Vier Schiffe, auch von TKMS entwickelt, sollen von 2014 bis 2017 beschafft werden. Die F 125 ist „für langjährige weltweite Einsätze auch in rauen Seegebieten“ (2) konzipiert. Der Marineinspekteur sagt über die F 125: „eine Stärke liegt dabei in der Fähigkeit, Operationen in einem Einsatzland mit Waffenwirkung von See zu unterstützen. (3) Als Bewaffnung sind u.a. ein 127-mm-Geschütz mit einer Reichweite von bis zu 23 km vorgesehen und ein Mehrfach-Raketenwerfer mit einer Reichweite bis zu 100 km. Zudem sollen auf den Fregatten jeweils 50 Mann Spezial-Kampftruppen stationiert werden können, die von mitgeführten Speedbooten aus andere Schiffe entern oder in fremden Ländern an Land gehen können.

Blohm+Voss: Rüstungspolitische Bedeutung

Kommen wir zur rüstungspolitischen Bedeutung von Blohm+Voss. Schröder und Chirac strebten einst eine Fusion der größten französischen Werft DCN mit einem deutschen Werftenkonsortium unter gleichberechtigter Führung an („Marine-EADS“). Anfang 2005 wurde diesem Ziel von deutscher Seite mit dem Hinweis auf den hohen französischen Staatsanteil eine Absage erteilt. Seitdem setzt der expandierende Thyssen-Krupp-Konzern im Bestreben um einen europäischen Werftenverbund auf einen Alleingang. Falls es eines Tages zu einem Verbund mit der DCN kommt, dann aber unter deutscher Führung. Dieses Bestreben des ThyssenKrupp-Konzerns wird auch offiziell von der deutschen Generalität unterstützt. (4)

Dieser deutsche Machtanspruch kommt nicht von ungefähr. Beim Kriegsschiffexports liegt der TKMS-Marktanteil auf dem Weltmarkt bei Korvetten und Fregatten bei 65 Prozent (5) und bei U-Booten bei „rund 90 Prozent“. Die Auftragsbücher von TKMS sind bis 2012 voll. (6)

Rüstungsexport mit Hermes-Bürgschaft 

Über den Hamburger Hafen werden Kriegswaffen und Dual-Use-Güter exportiert – in welchen Größenordnungen ist allerdings unbekannt. Der deutsche Rüstungsexport hat nach Sipri-Recherchen 2006 den Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik erreicht. Der Exportwert von knapp 3,9 Milliarden Dollar bedeutet Platz drei in der Welt. Dieser Rang gilt auch für die Summe der Jahre 2002 bis 2006. Die Kritik hierzulande an der exorbitanten deutschen Rüstungsexportpolitik ist relativ leise. Deshalb finde ich das Vorhaben Der Linken gut, sich für eine öffentliche Buchführung des Rüstungsexports über den Hamburger Hafen und den Hamburger Flughafen einzusetzen, damit erst einmal mehr Öffentlichkeit darüber hergestellt wird. Ein besonderes Übel in diesem Zusammenhang ist die Übernahme staatlicher Ausfallbürgschaften für Rüstungstransfers durch die Euler Hermes-Kreditversicherungsanstalt, einer Tochter des Allianz-Konzerns, deren Zentrale in Bahrenfeld ist. Immerhin betrifft das Rüstungsgüter von jährlich knapp 400 Millionen Euro im Durchschnitt der Jahre 1990 bis 2005. Die Forderung nach Stopp der Hermes-Bürgschaften muss lauter werden.

Es gibt also aus friedenspolitischer Sicht, die zunächst einen bundespolitischen Horizont hat, durchaus landespolitische Aspekte, die hier parlamentarisch behandelt werden können. Dazu gehört auch die Forderung an den Ersten Bürgermeister, sich der internationalen Bürgermeistervereinigung Mayors for Peace anzuschließen, die sich für eine Welt ohne Atomwaffen bis 2020 einsetzt.

(1) Jürgen Mannhardt, Der maritime Beitrag im Aufgabenspektrum der Bundeswehr, Soldat und Technik, Juni 2004, S. 50.
(2) Strategie und Technik, November 2005, S. 61
(3) Vizeadmiral Wolfgang Nolting, Die Marine im Einsatz, Strategie und Technik April 2007, S. 10 bis 14, S. 14.
(4) Generalinspekteur der Bundeswehr, Bundeswehrplan 2008, 31.3.2006, 70 Seiten, S. 61. Im Bundeswehrplan 2008 von Generalinspekteur Schneiderhan findet sich eine entsprechende Zielsetzung. „Zum Erhalt der Fähigkeiten auf technologisch hohem Niveau wird eine industrielle Konsolidierung auf europäischer Ebene unter deutscher Führung angestrebt. Mit der nationalen Konsolidierung der Marineschiffbauindustrie (TKMS) unter gleichzeitiger Schaffung eines DEU Systemhauses (Übernahme Atlas Elektronik) wurde eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen.“
(5) FAZ 21.6.2006
(6) FAZ 19.9.2006 

T:I:S, 6. Februar 2008

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Grundrechte mit Polizeistiefeln getreten

Pressemitteilung der Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte (RAV)

Null Toleranz für die Versammlungsfreiheit?

Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.

Auf den Tag genau 24 Jahre vor der Demonstration „Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat“, am 15. Dezember 1983, gab das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Satz als Leitlinie auf. Der Befund am 15. Dezember 2007: auf – nach Polizeizählung – 3.000 Demonstranten kamen 2.500 Polizisten. Zum Auftakt und während des Versuchs, der angemeldeten Route zu folgen, filmten alle 30 Meter Beamte mit der Videokamera. Die Demonstrationsmenge war ab dem Auftakt an der „Roten Flora“ von einer erdrückenden Macht grün und schwarz martialisch ausgerüsteter Polizei umkesselt.

Wer da nicht weglief, musste ein ernstes Anliegen haben.

Die überwiegend sehr jungen Menschen wandten sich gegen die inzwischen allgegenwärtige Überwachung und gegen eine „Sicherheits“-politik, die Grundrechte täglich missachtet sowie gegen die strafrechtliche Verfolgung linker politischer Opposition mit den Mitteln angeblicher Terrorabwehr und dem § 129 a StGB.

Es gibt allen Grund, auf die Straße zu gehen:

Rasterfahndung, großer Lauschangriff, Luftsicherheitsgesetz, Feindstrafrecht, Terrorismushysterie, zentrale Schülerdatei, Anti-Terror-Datei; Online-Durchsuchung - Bundestrojaner; Relativierung der Unschuldsvermutung; Telekommunikationsüberwachung; BKA-Gesetzentwurf mit der fast unbegrenzten Befugnis zur präventiven heimlichen Ermittlung, Zollfahndungsgesetz mit Einsatz als Polizeieinheit und Geheimdienstfunktion mit verdachtsunabhängiger Überwachung; Leitlinien zur Zentralisierung von Polizei, Militär und Geheimdiensten, Zentralisierung der Melderegister, Zensus 2011. Ist das noch Demokratie?

Anwältinnen und Anwälte für Demokratie und Menschenrechte (RAV) beobachteten die Demonstration vom Auftakt um 13.00 Uhr bis zur vorzeitigen Auflösung am Millerntor gegen 17.00 Uhr und kamen zu folgendem Schluss:

Die Wahrnehmung des Rechts auf freie Demonstration wurde am 15. Dezember 2007 von der Polizei verhindert. Die versammelte Menschenmenge wurde von mehreren Reihen uniformierter Polizei angeführt und in einem „Wanderkessel“ eskortiert, aus dem es keinen freien Zu- und Abgang gab. Als weitere Drohkulisse dienten auf die friedliche Versammlung gerichtete Wasserwerfer. Die Möglichkeit für interessierte Bürger, das Thema der Demonstration und die Transparente zu erkennen, war durch die Abschirmung durch Polizei fast genauso ausgeschlossen wie die Möglichkeit, sich dem Zug zustimmend anzuschließen.

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Dies kommentiert Rechtsanwältin Heinecke (Mitglied im Vorstand des RAV):

Der 15. Dezember in Hamburg war eine unverhältnismäßige, demokratiefeindliche Demonstration von Staatsmacht, die bei Bürgerinnen und Bürgern zu Gefühlen von Ohnmacht und Sprachlosigkeit führen muss. Sie hat nichts mehr mit dem zu tun, was das Bundesverfassungsgericht 1985 in der Entscheidung Brokdorf zur gesellschaftlichen Bedeutung von Versammlungen festgeschrieben hat: ein „Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ zu sein, das geeignet ist, „den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren".

Ein Innensenator, der diesen massiven Verfassungsbruch zu verantworten hat, ist eine unmittelbare gegenwärtige Gefahr, der es entgegenzutreten gilt und dessen sofortige Ablösung ein notwendiges und richtiges Signal wäre. (1)

Berlin, den 17. Dezember 2007

Nachfragen an

Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, RaeHeineckeKoll(at)web.de, 040-41 35 900
Rechtsanwältin Britta Eder, eder.britta(at)hamburg.de, 040-32 033 756
Rechtsanwältin Ulrike Donat, u.donat(at)hamburg.de, Tel.mobil 0171-7175913

T:I:S, RAV, 18. Dezember 2007. Siehe auch Kontrolle

Anmerkung

(1) Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel gehört seit dem 17. März 2004 dem von Ole von Beust (CDU) geleiteten Senat der Freien und Hansestadt Hamburg an. Am 15. Januar 2002 hatte ihn der damalige Innensenator Ronald Schill zum Polizeipräsidenten von Hamburg ernannt. Ronald Schills Partei, weitgehend ein Geschöpf von Springer, war mit der CDU an die Regierung gekommen. Bei passender Gelegenheit flog Schill aus dem Senat und suchte das Weite. Nagel blieb und ersetzte Schill. T:I:S, 18. Dezember 2007

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Von 30 auf 0 in fünf Minuten

Norddeutsche Polizei unter Kontrolle

Die überfallartigen polizeilichen Durchsuchungen vor dem G-8-Gipfel; die agents provocateurs in Rostock; die Freiheitsberaubungen während und nach dem Gipfel; die konstruierten Fälle terroristischer Vereinigung; die Verhaftung des Stadtforschers Dr. Andrej Holm wegen der Verwendung wissenschaftlicher Begriffe; die Videoüberwachung allerorten; die rechtswidrigen Lauschangriffe; die terroristischen Gesetzespläne der Bundesregierung; und die wiederholte polizeiliche Abschottung und Einschließung ganzer Demonstrationszüge - das reichte für eine neue Idee: 

die Aktion "Out of Control". Unter dem Motto "Laßt euch nicht erwischen!"

Mehr als dreitausend junge Leute folgten am Samstag, dem 15. Dezember 2007 dem Aufruf und zogen nach einer zunächst traditionellen Demonstration, die bald traditionell von der Polizei behindert wurde, in größeren Gruppen durch Hamburgs Kaufhausviertel und durchs eigene Revier: das Schanzenviertel und St. Pauli.

Ein Trupp, lauter frische Jungs und hübsche Mädels in ziemlich schwarzen Jacken, kam an der Friedenskirche Otzenstraße vorbei, zündete Knallkörper, warf Baugitter um, leerte Mülltonnen auf den Fahrweg und beging noch allerlei Ordnungswidrigkeiten. Wer nicht dazu gehörte, schimpfte. Der Trupp erreichte die Sternbrücke und ließ einen gewaltigen Zug von Polizeifahrzeugen an sich vorbeituten und -blinken; dann einen zweiten, ebenso gewaltigen, jedoch in Gegenrichtung.

Pinneberger zum Grünen Jäger hin, Hamburger vom Grünen Jäger weg. Polizeikontrolle auf der Hamburger 
Stresemannstaße, Samstag, 15. Dezember 2007, ca. 17:30 h. Foto: tofoto 

Die Schwarzen freuten sich über eine so ausgewogene polizeiliche Ordnung und verschwanden unbehelligt in den finsteren Gassen jenseits der Hauptstraße, um dort ihr teuflisches Werk zu vollenden. Auf der Bundesstraße 4, Abschnitt Stresemannstraße, begegneten sich bald wieder zwei endlose Polizeifahrzeugkolonnen: Mannschaftswagen, Peterwagen, Großgerät mit Schießwerkzeug, alle mit Blaulicht und Martinshorn. Doch sie mochten tuten und funkeln - auf der wohl einzigen Bundesstraße Deutschlands mit Tempo-30-Gebot und permanenter Blitzüberwachung ging binnen fünf Minuten nichts mehr. Für die buchstäblich tödliche Stresemannstraße war Tempo 0 erreicht, ein lang gehegter Wunsch der Anwohner. Die Ordnungshüter, ob aus Pinneberg - mein Gott, Pinneberg - oder aus der weltausplünderungsoffenen Stadt Hamburg, standen 

unter Kontrolle, der eigenen. Nach dem Motto "Der Stau sind wir."

Und wenn sie nicht ihre Offiziere verprügelt haben, dann blinken sie noch heute.

T:I:S, 16. Dezember 2007

Siehe auch den Demo-Bericht von Andreas Grünwald und: "Kommt das nicht der Aushebelung des Demonstrationsrechts gleich?" - "Genau das ist es. Die Demonstranten weichen dann aus und versuchen, sich dieses Recht an einem anderen Ort zu holen." Gespräch mit der Hamburger Rechtsanwätin Britta Eder in der jungen Welt. T:I:S, 18. Dezember 2007

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Alte Liebe im Norderloch

Reportage

Immer schon wollte ich Gerhards alte Liebe kennenlernen. Mit ihr war er nach Sylt gefahren, nach Helgoland, und übers Ijsselmeer nach Amsterdam. In letzter Zeit habe er sich wenig um die Gute gekümmert. Nun sei sie zu besichtigen.

Ich radelte also durch den Alten Elbtunnel rüber nach Steinwerder. Die Marinanook lag um die Ecke vom Fährkanal, im Norderloch.

Marinanook im Norderloch, Bug an Bug mit einer großen Schute 

Ich fotografierte sogleich. Den blauen Pram mit der schwarzen Schaufel konnte ich heranzoomen...

.... und auch den Zweimaster gegenüber.

Aber Marinanook, das neun Meter lange Ding von der drei Meter hohen Spundwand aus, das ging einfach nicht. Trotz Weitwinkel fehlte immer ein Ende.

Hier also Marinanook - mit abgeschnittenem Bug und abgeschnittenem Ruder.

Ein ganz schön großer Kranwagen rollte heran.

Bis zu 60 Tonnen Hub. Ein breites Gefährt. 

Nicht ganz so breit, wie der Weitwinkel es macht.

Fahrt durchs Werfttor

Reicht der Platz?

Ja, denn so ein Kranwagen hat lenkbare Räder auf den Hinterachsen. Wie praktisch.

Der Fahrer fährt Stützstempel aus.

Schon steht der Kranwagen fest.

Die Räder hängen in der Luft. Am Haken Ketten. Davor ein Gerüst, das nichts mit der Sache zu tun hat. 

Gerhard bekommt Gurte vom Kranführer...

... und zieht sie unters Schiff. 

Jörg schaute meistens zu. Ich immer. Trotzdem dauerte es lange, und es wurde dunkel. 

Dann zog der Kran die Marinanook mit ihrem Liebhaber in die Höhe.

Schräg zwar, aber er hob. Keine 60, aber immerhin 6 Tonnen.

Ganz hoch.

Ich konnte die ganze Marinanook fotografieren. Nur von der Reling am Bug fehlt ein Stück. Auch ist das Bild unscharf. Aber die anderen Aufnahmen waren noch unschärfer.

Der Kiel dieses Segelbootes ist besonders schwer. Kentert das Boot, dann richtet es sich bald wieder auf - vorausgesetzt, alle Luken sind dicht.

Bug - mit Reling. Darüber Birke.

Der Kran hat das Boot abgesetzt. Gerhard bringt Stützen an.

Bis zum Frühjahr will er die Marinanook wieder flott machen. Ahoi, wie der Tscheche sagt.

Alle Fotos: tofoto. T:I:S, 11. Dezember 2007

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Läuten und Pfeifen  *

Foto: tofoto

5 vor 12 ertönte in der Wandelhalle des Hamburger Hauptbahnhofs schrilles Läuten und Pfeifen, dazu Trommeln und Rasseln - ein Höllenlärm. Unbeteiligte hielten sich die Ohren zu. Über fünfzig Menschen wie du und ich hatten die Bahnsignale verstanden und lärmten zwei Minuten lang. Denn die Bahn soll der Allgemeinheit geraubt und gegen eine symbolische Zahlung verschenkt werden – an die Superreichen.

Foto:tofoto

3 vor 12 streckten sie alle ein DIN-A-4-Blatt in die Höhe mit der Aufschrift 183 = 13. Die Bahn im Wert von 183 Milliarden Euro soll für 13 Milliarden Euro verschleudert werden. Was droht, sind unterirdische Zustände wie in Großbritannien: verrottende Infrastruktur, überfüllte Züge, Verspätungen, Unfälle, Tarifchaos, Stillegungen und noch mehr PKW-Verkehr.

Foto:tofoto

Die Beteiligten erklärten anschließend den Umstehenden den Sinn der Aktion. Die verstanden: Eine junge Frau wünschte die Regierungsparteien zur Hölle. Der Gottseibeiuns möge sie erhören.

T:I:S, 8. September 2007

Siehe 183 = 13; * Eisenbahnsignale ausgeliehen bei stellwerke.de

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Norman Paech, MdB Büro Hamburg: Pressemitteilung

Ein Profit-Center in der Arbeitsagentur?

01.08.07 15:11:13 Uhr 

Wir haben Informationen erhalten, nach denen die private Zeitarbeitsvermittlung Randstad demnächst Räume in der Zentrale der Hamburger Arbeitsagentur beziehen soll. Norbert Hackbusch, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN, bezeichnet das als Provokation:

Die gesellschaftliche Verantwortung für die Massenarbeitslosigkeit wird schon seit Jahren zu Gunsten privater Leiharbeitsfirmen privatisiert. Die Vermietung von Teilen der Arbeitsagentur an Randstad ist dafür ein besonders drastisches Beispiel. Erfahrungen in anderen Bundesländern lassen vermuten, dass mit einer solchen räumlichen, oft auch organisatorischen Verschmelzung von Arbeitsagentur und Privatvermittlern die Erwerbslosen verstärkt in die Fänge profitorientierter Arbeitsvermittler gedrängt werden.

Damit wird eine Branche unterstützt, die in ihrem Kern Verunsicherung bedeutet. Zeitarbeit bedeutet in der Regel für die Beschäftigten: Weniger Lohn, weniger Rechte, weniger Perspektiven – bei gleichzeitig höheren Belastungen durch häufig wechselnde Arbeitsverhältnisse. Viele Zeitarbeitskräfte arbeiten zu Dumpinglöhnen, oftmals für weniger als die Hälfte des Geldes, das Festangestellte nach Hause tragen. ZeitarbeiterInnen sind aus der betrieblichen Mitbestimmung ausgegrenzt; die Teilhabe an betrieblicher Weiterbildung wird ihnen verwehrt.

Durch die Verfestigung solcher Parallelstrukturen in den Betrieben werden alle ArbeitnehmerInnen, auch die, die noch zu tariflichen Bedingungen arbeiten, allmählich an Dumpinglöhne und Entrechtung gewöhnt.

Typischerweise wagt kaum einer der Beschäftigten bei Zeitarbeitsfirmen öffentlich mit Namensnennung aufzutreten. Das zeigt, dass der Willkür hier Tür und Tor geöffnet sind.

Es darf nicht sein, dass sich eine staatliche Institution aus der Verantwortung für ihre ureigenste Aufgabe stiehlt und damit die Interessen der Beschäftigten wie der Erwerbslosen verletzt. Rolf Steil und Senator Uldall sind gefordert, Stellung zu beziehen.

Rückfragen: Norbert Hackbusch, 01 77 – 272 3053 

T:I:S, 1. August 2007

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Deutsches Schauspielhaus

Gewesene Werte gegen das schon in den Kindern angelegte Böse 

Public Private Partnership für moralische Aufrüstung

Das Deutsche Schauspielhaus an der Hamburger Kirchenallee regrediert.                                     Foto: tofoto 

Sehr geehrte...,

ich möchte Sie herzlich zu unserer .. Premiere ... ins Deutsche Schauspielhaus einladen... Ihr Zustandekommen verdankt sie einer Initiative des Atlantic Forum e.V., das nach eigenem Bekunden ein neues Bewusstsein für Werte in unserer Gesellschaft schaffen und gewesene Werte wieder aufleben lassen will. Einer der eingeschlagenen Wege ist es, Werte für Jugendliche über Theater-Projekte erlebbar zu machen. Aus diesem Impuls heraus kam es zu einem gemeinsamen Projekt von Atlantic Forum e.V. und dem Deutschen Schauspielhaus, bei dem 60 Jugendliche... Die Jugendlichen probten nicht nur die Aufführung ihres Stückes, sondern entdecken und erleben auch spielerisch für sie zum Teil völlig neue Werte wie Verantwortung, Disziplin, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Solidarität. 

Aus einem Brief des Staatstheater-Intendanten von der Kirchenallee an die Gemeinde, Hamburg, im August 2007 

Gegeben wird „Herr der Fliegen“ nach einem Roman von 1953. Er ist, einem Rezensenten zufolge, „eine Anti-Utopie, eine pessimistische Robinsonade, in der William Golding auf erschütternde Weise zeigt, dass das Böse schon in den Kindern angelegt ist.“

Vorstandsvorsitzende des privaten Mitspielers Atlantic Forum e.V. ist Corinna Lampadius von Spiegel TV. Als einer ihrer Stellvertreter fungiert Sebastian Heinemann, geschäftsführender Direktor des Hotels Atlantic Kempinski Hamburg. Im Kuratorium des Forum-Vereins sitzt neben Groß- und Medienkapitalvertretern Kai Hattendorf vom Vorstand der „Wertekommission - Initiative Werte Bewusste Führung e.V.“ Mitglieder dieses Vereins sind „Fach- und Führungskräfte wie wir selbst – und alle, die sich für Werte einsetzen wollen“. Gefördert wird die privatstaatliche Ausrichtung Hamburger Jugendlicher auf gewesene Werte von der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius.

Vor 50 Jahren hieß Vergleichbares Moralische Aufrüstung. Ihre Erbsündenlehre paarte sich im Rahmen des antikommunistischen Re-Education-Programms umstandslos mit Aufrüstung tout court, siehe Rosa-Luxemburg-Bildungswerk (.pdf-Datei). Einst und jetzt führen die Herrschaften Mord und Massenmord nicht auf die Herrschaftsverhältnisse, sondern aufs ewig Menschliche zurück, das es durch Unterwerfung zu bannen gelte.   

Das Staatstheater regrediert, die Reaktion marschiert.

T:I:S, 24. Juli 2007

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Wolfgang Joithe

St. Pauli Pastor stört sich an der Armut

Eine Diskussionsveranstaltung der GAL

Gestern lud die GAL um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Reiches Hamburg – arme Hamburger – Mit Grundeinkommen aus der Krise?“ in die St. Pauli-Kirche am Hein-Köllisch-Platz ein. Podiumsgäste: Anja Hayduk (MdB), Thies Hagge (Arche Jenfeld) und Rolf Steil, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Hamburg.

Rolf Steil forderte im Januar 2007 die Absenkung des Arbeitslosengeld II („50% oder zwei Drittel“) für diejenigen, die nicht „arbeitswillig“ seien. Steil will die Arbeitspflicht wieder einführen, um den Niedrigstlohnsektor weiter anzukurbeln. Wer Armut säht, gilt bei der GAL also als „Armutsexperte“ (Hayduk). Das ist konsequent gedacht.

Schon vor der Kirche eine Ansammlung der Armen mit einem Transparent gegen Ein-Euro-Zwangs-Jobs. Flugblätter werden verteilt, die den „Armutsexperten“ näher vorstellen. Um 19:30 Uhr begrüßt Pastor Sieghard Wilm die ca. 50 Gäste. St. Pauli sei eine offene Kirche und er freue sich, dass diese Veranstaltung in seinem Hause stattfinde. Pastor Wilm: „Ich bin verliebt in das Gelingen“. Das wird er noch unter Beweis stellen.

Dann die Podiumsdiskussion. Viele Worthülsen – wenig Gehaltvolles. Anja Hayduk streift professionell die Mitverantwortung ihrer Partei für die Hartz-Gesetze. Highlight: „Wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn“ (sic!). Höhe wird noch diskutiert. Thies Hagge von der „Arche“ freut sich darüber, dass er einen Ein-Euro-Zwangs-Jobber als Hausmeister hat und damit „wieder eingliedert“. Natürlich zusätzlich – vor der Einführung der Zwangsjobs gab es die Arche ja nicht. Steil sondert Zahlen und Sozialrassismus ab: „Konjunkturaufschwung für die Fittesten, Stärksten, Qualifiziertesten“ Das eigentliche Thema „Grundeinkommen“ wird nur am Rande gestreift. Die Grünen diskutieren darüber noch intern.

Endlich kommt ein „Armer“ zu Wort, der dem Chef der Arbeitsagentur in Hamburg die Leviten liest – man ist ja schließlich in der Kirche, auch wenn dies eine politische Veranstaltung ist. Die Leute vom Sozialforum Eimsbüttel rollen ihr Transparent wieder aus. Der Pastor greift ein. Das Transparent stört ihn mehr, als der Beelzebub der Armut (Rolf Steil) auf dem Podium. So etwas nennt man Realitätsverlust.

Nach kurzer Zeit wird das Transparent wieder eingerollt. Aber irgendwie will es nicht weitergehen. Angeblich hat der Pastor um eine „Minute der Einkehr“ gebeten. Einige verlassen die Kirche. Draußen ein Kordon von acht Blau-Uniformierten, die den Ausgang abriegeln. Vorher hatte man schon Zivilbeamte im Kirchenschiff bemerkt. Pastor Wilm stellt Anzeige wegen Hausfriedensbruch, zieht dann zurück. Trotzdem Feststellung der Personalien von drei Personen wegen einer „nicht angemeldeten Demonstration“.

Zum geplanten „Get together“ um 21:15 Uhr kommt es nicht mehr.

Verliebt in das Gelingen. Möge nur die Zahl derer steigen, die dazu beitragen. Gestern kam die Realität der Armut in die Kirche zu Pastor Wilms, der damit überfordert war. Mildtätigkeit ja – aber darf Armut sich wehren? Sie muss und wird – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

T:I:S, 17. April 2007

Originalbeitrag vom 17. April 2007 bei PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener 

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URL dieser Seite: http://www.steinbergrecherche.com/hamburg.htm

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