www.SteinbergRecherche.com

Siehe auch Kooperation und Macht,  Controlling und Organisationsentwicklung

It is a strange form of democracy that produces political outcomes that reward the few and punish the many, despite the energetic protests of the many. Paul Craig Roberts

Stefan Hopfener, Vörstetten

Fürs politische Poesiealbum der CDU

Eine kleine Gedächtnishilfe fürs politische Poesiealbum, der verehrten (bildungs?)bürgerlichen (wert?)konservativen Wählerschaft der CDU herzlichst zugeeignet:

Er [der Politiker] arbeitet mit dem Streben nach Macht als unvermeidlichem Mittel. »Machtinstinkt« – wie man sich auszudrücken pflegt – gehört daher in der Tat zu seinen normalen Qualitäten. – Die Sünde gegen den heiligen Geist seines Berufs aber beginnt da, wo dieses Machtstreben unsachlich und ein Gegenstand rein persönlicher Selbstberauschung wird, anstatt ausschließlich in den Dienst der »Sache« zu treten. Denn es gibt letztlich nur zwei Arten von Todsünden auf dem Gebiet der Politik: Unsachlichkeit und – oft, aber nicht immer, damit identisch – Verantwortungslosigkeit. Die Eitelkeit: das Bedürfnis, selbst möglichst sichtbar in den Vordergrund zu treten, führt den Politiker am stärksten in Versuchung, eine von beiden, oder beide, zu begehen. Um so mehr, als der Demagoge auf »Wirkung« zu rechnen gezwungen ist, – er ist eben deshalb stets in Gefahr, sowohl zum Schauspieler zu werden, wie die Verantwortung für die Folgen seines Tuns leicht zu nehmen und nur nach dem »Eindruck« zu fragen, den er macht. Seine Unsachlichkeit legt ihm nahe, den glänzenden Schein der Macht statt der wirklichen Macht zu erstreben, seine Verantwortungslosigkeit aber: die Macht lediglich um ihrer selbst willen, ohne inhaltlichen Zweck, zu genießen. Denn obwohl, oder vielmehr: gerade weil Macht das unvermeidliche Mittel und Machtstreben daher eine der treibenden Kräfte aller Politik ist, gibt es keine verderblichere Verzerrung der politischen Kraft, als das parvenümäßige Bramarbasieren mit Macht und die eitle Selbstbespiegelung in dem Gefühl der Macht, überhaupt jede Anbetung der Macht rein als solcher.

Max Weber, Der Beruf zur Politik, in: Weber, Max. 1973. Universalgeschichtliche Analysen, Politik. Stuttgart, S. 168 f. 

Leserbrief, FAZ, 4. März 2011, Nr. 53, Seite 9. Der ganze Weber-Text, lesenswert, steht im Netz unter Eignungskriterien und Qualifikation des Politikers, T:I:S, 4. März 2011

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Leserzuschrift

Herrschaftssicherung durch Demokratie

Hallo lieber Thomas I. Steinberg,

Du schreibst in Deinem Artikel Volksherrschaft:

... dann meinen sie die Herrschaft Weniger über die Meisten.

Hier sehe ich einen begrifflichen Mangel, der für die Praxis der übrig gebliebenen Linken meiner Ansicht nach nicht unbedeutend ist. Denn leider haben die meisten Linken – von der schrecklichen Partei Die Linke muß man gar nicht erst reden – von dem, was Demokratie eigentlich ist, nichts kapiert. Sie stellen der hiesigen, real existierenden Demokratie ein Ideal entgegen nach dem Motto: Eigentlich ist Demokratie eine  menschenfreundliche Sache, nur ist sie unvollständig. Sie muß also noch erweitert, erneuert, verbreitert, vertieft werden. Solche Linken glauben allen Ernstes, daß die Zumutungen des Kapitalismus (Armut, Ausbeutung, Hunger, Krieg) durch die Selbst- oder Mitbestimmung großer Teile der Bevölkerung entweder gar nicht in der Welt oder wenigstens besser in den Griff zu kriegen wären. Sie wollen nicht verstehen, daß gerade die Demokratie diejenige Herrschaftsform ist, die über den Staat, also den ideellen Gesamtkapitalisten, dem nationalen Kapital größte Sicherheit gewährt, z.B. bei seinem internationalen Schalten und Walten. Und zwar gerade weil die Herrschaften von Allen gewählt sind, wirklich frei gewählt sind. 

Diese Idealisten im Marxschen Sinne wollen nicht erkennen, daß eine Wahl eine Ermächtigung ist: zum Regieren,  zum Herrschen, zum Kommandieren. Daß es durchaus auch gut meinende Herrscher gab, ist nicht zu bestreiten. Aber auch in solchem Falle hat es sich immer um Herrschaft gehandelt. 

Die Wendung 

die Herrschaft der Wenigen über die Meisten

stimmt, aber Du vergißt hinzuzufügen, daß diese Wenigen von den Meisten auch wirklich frei ermächtigt worden sind. Richtig wäre: 

wo die Meisten die Wenigen ermächtigen, über die Meisten zu herrschen.

Deshalb haben die imperialistischen Staaten (die, die was zu sagen haben) durchaus an demokratischen Verhältnissen Interesse, auch jetzt im nordafrikanischen Raum. Über diese besondere Form der Herrschaft – durch Einbindung, durch Mitmachen – sichern sie ihre Position. (1) 

Der Erfolg der besonderen Herrschaftsform Demokratie liegt eben darin, daß sie die Beherrschten ganz frei an ihrer eigenen Unterwerfung mitwirken läßt. Ich denke, wenn die Linke es nicht schafft, sich mit dem Begriff Demokratie kritisch-materialisch auseinanderzusetzen, es nicht schafft, den ideologischen Kern dieses idealistischen Unsinns herauszuarbeiten, dann wird sie in 100 Jahren noch da stehen, wo sie jetzt steht, nämlich im theoretischen und praktischen Nichts. 

So lange Volk sich als Volk aufführt, wird es Herrschaft bekommen. Das hat dann nichts mit Genug-zu-essen, Dach-überm-Kopf, vernünftigem Schulwesen und ausbeutungsfreiem Leben zu tun. Weil es immer staatspolitische Zwecke sein werden, die für "die Meisten" ein halbwegs angenehmes Leben verhindern werden. 

Mit freundlichem Gruß

Replik

Fein. Ich hatte vor Augen, daß bürgerliche Demokratie die vorgängigen Eigentumsverhältnisse unberührt läßt oder sie sogar zugunsten der Kapitaleigentümer verschiebt. Die Beherrschten ermächtigen einerseits durch freie Wahl bestimmte Personen zur Ausgestaltung der staatlichen Rahmenbedingungen für die Herrschaft der Kapitalisten, andererseits legitimieren sie durch Teilnahme am Wahlverfahren und durch Billigung des gesamten demokratischen Prozesses den Fortbestand der Eigentumsverhältnisse.

Beispiel: Das Apartheid-Regime in Südafrika war eine staatliche Diktatur über Schwarze. An seine Stelle trat die Demokratie. An der Ausbeutung vor allem der Schwarzen hat sich wenig geändert. Denn die Kapitalherrschaft blieb unberührt, ja, sie konnte sich, weil demokratisch legitimiert, sogar festigen.    

T:I:S, 7. Februar 2011

(1) Und wenn's mit dem Einbinden nicht klappt, ziehen die Imperialisten die Diktatur vor, zum Beispiel über dreißig Jahre lang in Ägypten. So scheint es in fast ganz Afrika und Lateinamerika mit dem Einbinden nicht zu klappen. Entweder, die Länder sind antiimperialistisch, Beispiel Kuba, oder pro-imperialistische Diktaturen, oder, sehr wenige, auf der Kippe. Offenbar schätzen Imperialisten Diktaturen mehr als Demokratien. Dank an den Zwischenrufer. T:I:S, 8. Februar 2011 

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Thomas Immanuel Steinberg

Volksherrschaft in aller Munde

Das unerträgliche Geschwätz über Ägypten

Wenn Kanzlerin und Innenminister uns Volksherrschaft versprechen, dann meinen sie die Herrschaft Weniger über die Meisten. Es soll uns aber nicht aufstoßen, und so drücken sie sich lieber griechisch aus und nennen es Demokratie. Da die Wenigen ganz viel, und die Meisten wenig oder nichts besitzen, dürfen alle unentwegt in Demokratie machen, aber nie und nimmer nach dem gewaltigen Besitz der Wenigen greifen. Soweit bekannt.

Nun, da Ben Ali weg und Mubarak beinah weg ist, versprechen Kanzlerin und Außenminister auch den Nordafrikanern Demokratie. Sie sollen fortan wie wir in Demokratie machen dürfen. Aber bitte auch dort nicht nach dem unermeßlichen Besitz der Wenigen greifen. Soweit verständlich.

Und die wahren Menschenfreunde, die Linken – ich meine jetzt nicht Entertainer Gysi oder den christlichen Fundamentalzionisten Ramelow – was wünschen die sich für Ägypten? Demokratie wünschen sie sich. Alle, alle wünschen sich Demokratie für die Ägypter, in allen Medien. Achten Sie mal drauf!

Ich greife ein Beispiel heraus. Der feine Tariq Ramadan, kein Linker, fordert in Riz Khans Al-Jazeera-Sendung, wie zu erwarten, Demokratie für die Ägypter, Video, 26 Minuten. Was macht der zugeschaltete Slavoj Žižek, ein Linker? Er fordert Demokratie. Ramadan gefällt, was der bärbeißige temperamentvolle Žižek herauslispelt, Ramadan nickt freundlich zu allen Žižek-Beiträgen. Und Žižek findet außerdem, wie Ramadan: Das rassistische Geschwätz über Muslime und Araber müsse aufhören. Prima. (1) Aber wollen beide wirklich das Gleiche, das Gleiche wie bei uns?

Ich hoffe für Žižek, daß er etwas ganz Anderes meint als Ramadan und die Kanzlerin. Ich sag mal, was er hoffentlich meint. Ein ägyptischer Lehrer, also einer mit einem ähnlichen Beruf wie ich, bekommt von der ägyptischen Schulbehörde den Gegenwert von 38 Euro im Monat, bei einem Preisniveau wie bei uns. Er versucht, sich und seine Familie mit Privatunterricht durchzubringen, mit Geschäftchen und Artistik. In der Schule schlafen Lehrer wie Schüler, wenn sie überhaupt hingehen. Kurz: Er und seine Familie kümmern vor sich hin.

Was der Lehrer bräuchte, wären ordentliche Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Kultur, Sport und Spiel und Bildung für die Seinen und sich. Sprich: mindestens 3000 Euro netto im Monat, Ärzte und Klinik wie in Dänemark und den Rest wie in der DDR.(2) 

Mit Demokratie – also nie nach dem Besitz der Wenigen greifen – kann er sich den Mülleimer auslegen.     

T:I:S, 6. Februar 2011. Viel mehr zu Ägypten unter Gewalt

Anmerkung

(1) Freilich hat Žižek die unbewiesene Behauptung von der Fälschung der letzten iranischen Präsidentschaftswahl wiederholt. Siehe dazu Iran und dortige Links.

(2) Zur Erläuterung: Mit dem Rest meine ich Kultur, Sport und Spiel und Bildung. T:I:S, 7. Februar 2011  

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Stephan Steins

Imperiale Mythen

Auszüge aus Imperiale Mythen und die Erneuerung sozialistischer Politik, Die Rote Fahne, 28. Juli 2010

Auf dem Weg zu einer neuen sozialistischen Kritik und damit korrespondierend einer neuen sozialistischen Politik, sozialistischen Partei und sozialistischem Gewerkschaftsbund, ist es vor allem erst einmal wichtig, die heute herrschenden Verhältnisse präzise zu identifizieren und zu beschreiben. Eine zentrale Aufgabe bürgerlicher Parteien und Organisationen besteht gerade darin, imperiale Mythen, Propaganda und Desinformationen im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern und deren defätistisches Wirken sicher zu stellen...

Parteien

... Es gilt zu bilanzieren, dass mit dem Verlust des Nationalstaates an eigenen Handlungsspielräumen in der Konsequenz vor allem der Verlust der Republik als historischer, emanzipatorischer Errungenschaft einhergeht.

Die mehr oder weniger demokratischen Institutionen des bürgerlichen Staates bestehen zwar strukturell weiter fort, gleichwohl sind diese ihres demokratischen Impetus beraubt, da die Objekte des nationalstaatlichen Gestaltungswillens ausserhalb des eigenen Einflussraumes beheimatet sind und agieren. Die demokratische Republik erfährt eine „Kastration“ ihrer originären Wesensbestimmung durch die übergeordnete imperiale Macht und Autorität. Das Ergebnis ist die imperiale Diktatur des international organisierten Kapitals, respektive der imperialen Oligarchie.

In dieser Situation kommt den bürgerlichen Parteien und Parlamenten nur noch die Aufgabe zu, den Nationalstaat als regionale Sektion des Imperiums zu verwalten und dessen normative Funktion innerhalb des imperialen Gefüges sicher zu stellen. Hierbei funktionieren die bürgerlichen Parteien als Dienstleister, als Unternehmen, die sich um die Ausbildung der Kaste der staatlichen Funktionäre kümmern und entsprechende Infrastrukturen aufbauen und zur Verfügung stellen. Ganz im kapitalistischen Sinne wird diese Dienstleistung als Ware angeboten. Und als Produzenten und Makler dieser Dienstleistung treten die bürgerlichen Parteien in marktgerechte Konkurrenz zueinander.

Diese Konkurrenz bezieht sich wohl gemerkt nicht auf grundsätzliche philosophische Orientierungen und politische Inhalte jenseits der Systemvorgaben, sondern lediglich auf die Arbeitsqualität in Bezug auf die Verwaltung des ehemals souveränen Staates...

Mythos als Instrument der Macht

... In den Nürnberger Prozessen wurde eine Aufarbeitung des Verhältnisses von Kapitalismus und Faschismus ebenso wenig geleistet, wie des grundlegenden Charakters des Imperialismus und des imperialistischen Krieges. Denn dann hätten ebenfalls die Rollen der Siegermächte thematisiert werden müssen...

... Der durch den 11. September konstruierte Mythos von der Bedrohung durch den „globalen Terror“ dient der Legitimation des permanenten Krieges... Aus deutscher Sicht ist besonders fatal, dass die SED/PDS/Linke bestrebt ist, sich als „linker“ Flügel der Sozialdemokratie, und somit der imperialen Rechten, im gesellschaftlichen Gefüge zu verankern. In der Konsequenz fehlt heute im Lande Karl Marx´, Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs eine sozialistische Bewegung und Partei, die in der Lage ist die imperialen Mythen zu dekonstruieren und auf der Grundlage einer aktuellen sozialistischen Kritik Politik- und Handlungsfähigkeit zu erlangen...

Sozialdemokratie als Instrument der Desinformation

... Ein markantes Beispiel .. ist die Position der SED/PDS/Linke (mehrheitlich, abgesehen von kritischen Einzelstimmen) zum Zionismus und Israel. Originäre sozialistische Position ist die kategorische Ablehnung faschistischer, rassistischer, aggressiver, gewalttätiger nationalistischer Ideologie und Politik, wie sie der Zionismus und seine Verbrechen verkörpern. Der imperiale Mythos konstruiert jedoch eine „Logik“, wonach es legitim ist, dass Palästina und seine Menschen für die Verbrechen Nazi-Deutschlands an der jüdischen Religionsgemeinschaft in Regress genommen werden können. Diesen imperialen Mythos verteidigt die SED/PDS/Linke (führende Funktionäre der Partei treten als bekennende Pro-Zionisten öffentlich in Erscheinung), indem sie einen „Ausgleich“ zwischen Tätern und Opfern als humanistischen Akt verkauft. Gerade so, als ob Täter und Opfer das Gleiche wären...

Hartz IV

... Zentraler Sinn und Zweck von Hartz IV ... ist es, den lohnabhängigen Teil der Bevölkerung in permanente Angst und Schrecken zu halten und dadurch das Individuum in seiner freien Entwicklung und Lebensweise zu lähmen... Faktisch begehen die Gewerkschaften des DGB eine Spaltung der Arbeiterklasse, indem sie die Interessenvertretung der langfristig von Lohnarbeit ausgeschlossenen, der Hartz IV-Empfänger und jener, denen in rechtswidriger Weise sogar Hartz IV verweigert wird, völlig ausgeblendet haben...

Hervorhebungen von T:I:S, 28. Juli 2010. Siehe auch Partei Die Linke

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Thomas Immanuel Steinberg

Viele Menschen gehen ins Büro. Was machen sie dort?

Man weiß, was ein Werkzeugmacher macht: Werkzeuge. Und daß eine Köchin kocht. Doch was macht ein Ins-Büro-Geher (1) im Büro? Er sitzt am PC. Aber wozu?

Sekunden vor der Rente: Nicholson in About Schmidt

Ich zum Beispiel bin dreißig Jahre lang ins Büro gegangen. Erst habe ich Produktion und Verkauf von Bier planen und überwachen geholfen, dann Zweiradnaben und Waschmaschinengetriebe, danach Reisen. Schließlich war ich an der Planung und Überwachung von Schulen beteiligt. Doch ging es dabei nie wirklich um Bier, Getriebe oder Schulen, sondern um Brauer, Verkäufer, Kunden, Fabrikarbeiter und Schulleiter, genauer: um deren Verhalten. Ihr Verhalten galt es zu planen und zu überwachen, nicht das des Biers.

Ich, Controller, war jedoch als Planer und Überwacher des Verhaltens Anderer nie allein. Außer mir gab es Personalsachbearbeiter, Buchhalterinnen, Kalkulatoren, Organisatoren, Innenrevisoren, Marketing-Leiterinnen, Produkt-Manager, Verkaufsleiter, Kassiererinnen, Justiziare, Vorstandssekretärinnen und persönliche Referenten. Sie alle stellten weder etwas her, noch erbrachten sie eine Leistung wie die des Kochens. Sie alle gingen ins Büro und trugen dort zu Planung und Überwachung von Menschen bei, einschließlich ihrer selbst.

Angestellte in Banken und Versicherungen erfüllen über Geld und Kredit ebenfalls keine andere Funktion als die der Steuerung von Menschen. Auch Richter, PR-Agenten, Pressesprecher, Politiker, Therapeuten ... steuern durch Planung und Überwachung menschliches Verhalten, ohne daß dabei etwas Greifbares herauskäme, ein Werkzeug zum Beispiel, Schnitzel mit Pommes – oder wenigstens ein hübsches Bild.

Wieviele von den 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2) sind wohl mit dem Planen und Überwachen beschäftigt, statt mit nützlichen oder schönen Dingen?

Ich habe einige Berufsgruppen herausgegriffen:

Nicht alle 7,5 Millionen Mitglieder dieser Gruppen sind ausschließlich mit Verhaltenssteuerung beschäftigt, aber doch wohl die meisten. Nicht alle von ihnen gehen in ein Büro im engen Sinne. Aber auch diese arbeiten in keiner Fabrik oder Großküche. Selbst in den nicht berücksichtigten Gruppen wie 

dürften noch Viele ausschließlich oder überwiegend (erwachsene) Mitmenschen steuern. (3)

Somit, schätze ich vorsichtig, planen, lenken, steuern, überwachen etwa 8 von 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen in Deutschland sich selber und den Rest. 

8 von 27 Millionen, das sind 30%.

Die 8 Millionen Planer und Überwacher, wie ich auch einer war, tun, was ihnen gesagt wird, und die 19 Millionen Beplanten und Überwachten halten es, dank Überwachung, meist ebenso. (4)

T:I:S, 29. März 2010

Anmerkungen

(1) Axel Hackes kleiner König Dezember spricht mit einem Ins-Büro-Geher.

(2) 3.12 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am 30. Juni 2008 nach Berufsgruppen und ausgewählten Berufsordnungen, siehe destatis, .pdf-Datei, dort Seite 21. 2008 gab es 35,8 Millionen Arbeitnehmer, nicht sozialversicherungspflichtige beschäftigte Arbeitnehmer eingeschlossen, und 4,5 Millionen Selbständige, die ebenfalls mindestens zum Teil planen und überwachen.

(3) Zu Planung und Überwachung tragen überdies Menschen bei, die damit beschäftigt sind, den Planern und Überwachern ihren Arbeitsplatz zu schaffen – im Baugewerbe – , sie dort hin zu schaffen – im Transportwesen – oder ihnen den Platz in Ordnung zu halten.

(4) Unter anderm Niklas Luhmann hat sich intensiv mit der modernen Bürokratisierung befaßt. Am anregendsten fand ich sein Buch: Zweckbegriff und Systemrationalität. Über die Funktion von Zwecken in sozialen Systemen.- Frankfurt a. M.: Suhrkamp,Taschenbuch 1991, 390 Seiten. Siehe dazu auch Kooperation und Macht  

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Thomas Immanuel Steinberg

Verbrecherjagd

Nichts gegen Brot. Doch die Spiele haben es in sich.

Statt aufzustehen gegen das deutsche Gemetzel auf dem Balkan, im Irak und in Afganistan, gegen die SPD-grüne Plünderung per Hartz IV und Agenda 2010; statt wenigstens den Kakao nicht auch noch zu saufen, durch den das Kapital sie zieht, bleiben die Meisten liegen und erheben sich nur für Brot und Spiele.

Nichts gegen Brot. Doch die Spiele haben es in sich.

Laufgitter auf dem Ballindamm, Hamburg, Freitag, 24. Juli 2009                Foto:tofoto

Hamburg bietet im Sommer nahezu jedes Wochenende ein Event an der Binnenalster: Ausdauerrennen, Volksradeln, Homo- und Lesben-Hula-Hula, Ausdauerrennen mit Radeln und Schwimmen, Lautsprecher-Hitparade, einfach bloß Freßmeile, genannt Alstervergnügen – und alles wieder von vorn. Das Autovolk strömt zu den Events, und weil die Innenstadt gesperrt ist, gibt’s viel zu regeln. Ein Hubschrauber steht über den Köpfen, und von der Straße und vom Hof her dringt ein Höllenlärm in jede Innenstadt-Wohnung, den lieben langen Tag, manchmal über’s ganze Wochenende. Wählt man 110 ob der Kopf- und Ohrenschmerzen, sagt die Dame im Callcenter, es werde sicher gerade ein Verbrecher gejagt. Der Hubschrauber würde ihn orten.

In Wahrheit ist der Verbrecher, der da verfolgt wird, das Volk selber, mitsamt seinen Autos. Die Piloten üben fliegen, melden, dirigieren, die Polizisten am Boden lernen den Weg weisen, zurechtweisen, sperren und sichern, assistiert von Videokameras auf Dächern und Masten. Kurz: Das Volk, der große Lümmel, ist komplett unter Kontrolle.

Würden die Georteten und Verfolgten eines fernen Tages doch einmal aufstehen gegen das Gemetzel draußen und die Plünderung drinnen – die Staatsmacht wüßte sie niederzustrecken: mit Hubschraubern am Himmel, mit Kameras auf den Masten, in Kampfmontur am Boden. Den Rest besorgen Reizgas, Taser, Schallkanonen und auch mal Schießeisen.

Beim diesjährigen Spätsommer-Treffen der G20, Merkels Wunschwelt-Regierung, haben es uns die amerikanischen Freunde in Pittsburgh vorgemacht: Die Stadt war durchmilitarisiert. Sirenen heulten Tag und Nacht, Hubschrauber kreuzten am Himmel, Kanonenboote schwammen im Fluß, Düsenjäger sicherten den Luftraum, die Straßen waren mit riesigen Zementblöcken und Zäunen verbarrikadiert, die Brücken von der Nationalgarde gesperrt ...

Ach, lesen Sie’s doch auf Englisch, das ist ohnehin die Lingua Franca beim Metzeln und Plündern.   

Zwei Höllenmaschinen überm Alstertor, Hamburg-Altstadt, Freitag, 24. Juli 2009, 17:33:42                Foto: tofoto

T:I:S, 28. September 2009. Siehe auch Hamburg und US-Anwältekammer

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 Thomas Immanuel Steinberg

Totalitäre Herrschaft

Ein Video gewährt drei Minuten Einblick in die Fähigkeit der US-Amerikaner und Briten, jeden Menschen auf der Erdoberfläche von Nevada aus ferngesteuert zu ermorden. 

Was den politisch bewußten Erdenbürger darüber zu rätseln zwingt, wie wohl der eine oder andere Gegner des britisch-US-amerikanischen Imperialismus zu Tode gekommen sein mag: zum Beispiel der böse Finger Jörg Haider. 

Und daß dann wohl auch gute Finger abgeschossen werden; oder ganze Hände. 

Und warum mancher halbwegs honorige Spitzenpolitiker plötzlich zum Arschloch mutiert. 

Schließlich noch: Warum sich Totschlagargumente einfängt, wer über merkwürdige Todesfälle auch nur rätselt.  

T:I:S, 13. November 2008. Siehe auch USA

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Freimauer? Juden? Illuminati?

Wir wissen es nicht.

Aber wo sie sitzen, das hat U.K. herausgefunden. Am Stadtrand von Le Puy. Hier der Beweis:

Unauffällig hinter Stockrosen verborgen, das Hinweisschild in der internationalen Diplomatensprache gehalten, da sitzt das Zentrum der Weltherrschaft. Doch um welches Le Puy handelt es sich? Le Puy im Doubs? In der Gironde? SteinbergRecherche steht mit U.K. in Verbindung und wird es erfahren. 

Was oder wer verbirgt sich hinter U.K.? U.K. braucht den Schutz der Anonymität, doch soviel sei verraten: Es ist nicht das United Kingdom, sondern ein Mensch; zu Gange in Potsdam, der berüchtigten Königsstadt!

T:I:S, 5. November 2008

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Thomas Immanuel Steinberg

Sinnsalabim – Kapitalismus ohne Agenten 

Hans-Werner Sinn, ein intellektueller Agent des Kapitals, erklärte zur jüngsten Systemkrise laut Tagesspiegel vom 27. Oktober 2008:

In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager. Als Volkswirt sehe ich stattdessen falsche Anreize und fehlende Regeln. 

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, fand laut NRZ vom 26. Oktober 2008, Sinns Einlassung folge einer seit langem zu beobachtenden Masche: 

Wer sich unter Druck gesetzt fühlt, wählt Vergleiche mit den Juden, um sich unter die Opfer einreihen zu können.

Sinn entschuldigte sich laut Reuters vom 27. Oktober 2008 sogleich schriftlich beim Zentralrat und erläuterte, es sei ihm allein darum gegangen, daß die wirklichen Ursachen weltwirtschaftlicher Krisen Systemfehler seien, die aufgedeckt und beseitigt werden müßten: 

Die Suche nach vermeintlichen Schuldigen führt stets in die Irre.

Ackermann ist kein Opfer

Fest steht: Josef Ackermann ist kein Opfer, in keiner Hinsicht, sondern Täter, oder, wie Marx ihn kühl genannt hätte, ein Agent, also ein Handelnder. Auch Sinn agiert, nur hat er andere Rezepte für Erhalt und Mehrung des Kapitals auf dem Zettel als Ackermann. Sinn setzt sich für den Ordoliberalismus eines Walter Eucken ein, Ackermann hielt's mit dem Abbau aller Kapitalrestriktionen. Sinn sieht falsche Anreize und fehlende Regeln, also Fehler: Er hätte sie nicht gemacht, sagt er, Ackermann hat.

Offenbar von Marx gehört

Was also meint Sinn mit dem "anonymen Systemfehler"? Sinn hat offenbar von Karl Marx gehört und von dessen zutreffender These, das kapitalistische System herrsche unpersönlich, egal, wer gerade daran herumdoktert. Ein systemwidrig handelnder Manager sei bald keiner mehr, ein Unternehmer müsse einfach den Kapitalgesetzen Folge leisten, bei Strafe seines vorzeitigen Untergangs.

So weit, so richtig. Nur hielt Marx Krisen im Kapitalismus für unvermeidlich, gerade weil seine Agenten systemkonform handeln. Er sah in jedem Handeln für den Kapitalismus einen Fehler, eine Tat mit benennbarem Täter. Denn das, wahrhaftig unpersönliche, kapitalistische System selbst sei der Fehler. Das darf Sinn nicht glauben, bei Strafe seines Untergangs; also erkennt er auf  "anonymer Systemfehler" und meint damit einen nicht persönlich zuschreibbaren Fehler im System. Den aber seine Widersacher gemacht haben. Ein unpersönlicher und zugleich persönlicher Fehler? So weit, so wirr.

Sinn und die Juden

Sinn hat aber nicht nur Ordoliberale, sondern auch antideutsche Marxologen als Parteigänger. Sie glauben, wer die Gebrechen des Kapitalismus einzelnen Personen oder Personengruppen zuschreibe, liege nicht nur falsch; schlimmer noch: er unterliege "strukturellem Antisemitismus". Auch Judäophobe sähen ja in einer Personengruppe die Ursache für kapitalistische Krisen. Wer Manager als Krisenursache herausstelle, sei daher "struktureller Antisemit". Da ein Hund vier Beine habe, sei, was vier Beine habe, ein Hund. (1) So weit, so idiotisch.

Dem Kapitalagenten Sinn scheint diese beknackte These gefallen zu haben. Wie sonst käme er gerade auf einstige Juden, die unschuldig Beschuldigten? Die antideutschen Marxologen freilich werden Hans-Werner Sinn ins Herz schließen. Wäscht doch er wie sie die Täter rein, die Namen und Anschrift haben. 

T:I:S, 27. Oktober 2008. Siehe auch Professor Unsinn von Werner Pirker

Anmerkung

(1) Siehe Die Antideutschen und „Ein Propagandaministerium, wie Goebbels“ / Die Kriegs-Lobby und die Antideutschen

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/herrschaft.htm#Sinn  

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Der Kapitalismus braucht diese Krisen.
Thomas Straubhaar,
Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts
Deutschen Welle, Video, drei Minuten

Thomas Immanuel Steinberg

Rettungsringe

Baß erstaunt war der Gast aus den USA, als wir, vom Hauptbahnhof kommend, durch die nächtliche Mönckebergstraße liefen. Über die Penner in den Geschäftseingängen? Die gäb’s drüben massenhaft. Nein, er wundere sich über die angeketteten Tische und Stühle vor den geschlossenen Cafés! In Vermont wären die Möbel längst weg, abgeklemmt, weggeschafft und verkloppt für ein paar Dollar. Seine Schwiegermutter betreibe eine kleine Bäckerei in Brattleboro, Vermont, 12 000 Einwohner, beschaulich am Connecticut gelegen. Neulich habe ihr jemand mitten am Tag unbemerkt die Kundentoilette leer geräumt: Spiegel, Klosettbrille, Handtuchhalter, Klopapier – alles weg. Die Klobürste stand noch da.

Verrottung

Ulis Schwiegermutter hat einen Sechzehnstundentag. Shopping Malls wie WalMart, die großen Mittelstandsfresser, sind in Vermont verboten. Aber nun drohe Gefahr von den Banden. Das sind Nachbars Kinder, ohne Ziel, zugedröhnt, hemmungslos. Manche setzen Schußwaffen ein. Sie schnappen sich, was nicht niet- und nagelfest ist, zumal jetzt, in der Krise ohne absehbares Ende.

Wessen Rettung?

Die Kommentarflut schwemmt Rettungsringe herbei: Verbot von Steueroasen; mehr Kontrollen; vertrauensbildende Maßnahmen; eine andere Regierung; Verstaatlichung; Reform des Weltwährungsfonds... lauter Schwimmhilfen für den Kapitalismus. Doch wem das Wasser bis zum Hals steht, das sind die Entwicklungsländler in den USA, die Massen in Lateinamerika und Afrika – und wir. Unser Problem ist nicht: Wie retten wir den Kapitalismus, sondern: Wie retten wir uns vor dem Kapitalismus?

Kurz gesagt: durch Aneignung. Entweder wir klauen demnächst, was wir brauchen, jeder für sich: Essen, Kleidung – beim Dach überm Kopf wird’s schon schwierig. Und Strom für den PC? Wasser für die Dusche? Der Weg in die Barbarei wäre vorgezeichnet.

Ganz konventionell

Oder wir eignen uns gemeinsam an, was wir zum Leben brauchen. Das geht ganz konventionell. Wir streiken. Wir besetzen den Betrieb. Wir produzieren, was wir brauchen und was die andern brauchen. Wir entwickeln ein eigenes Vertriebssystem, wir handeln mit andern Besetzern, wir stellen Josef Ackermann als Pförtner ein, wir schließen einen Ölvertrag mit Venezuela.

Die Kapitalisten werden sich wehren. Sie halten schon alles bereit: Polizeigesetze, Internierungslager, Bundeswehr im Innern, Notstandsgesetze mit standrechtlicher Erschießung. Entscheidend wird sein: Machen die Polizisten mit? Die Bürokraten? Die Soldaten?

Die herrschende Gewalt

Die Gewalt wird nicht von uns ausgehen. Um zu streiken, um einen Betrieb zu besetzen und ihn am Laufen zu halten, braucht man keine Gewalt. Wohl aber, um den besetzten Betieb zu stürmen und die Streikführer zu verhaften.

Unser Rettungsring heißt Aneignung, Aneignung der Produktion und Güterverteilung. Es sei denn, wir haben kein Problem und müssen gar nicht uns, sondern den Kapitalismus retten. Dann – siehe oben.

T:I:S, 23. Oktober 2008

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Thomas Immanuel Steinberg

Korruption? Schreiende Ungleichheit ist der Skandal

Gerhard Schröder, SPD, brachte als Kanzler das Erdgas-Geschäft über die Nord-Stream-Pipeline zwischen der russischen Gazprom und den deutschen Konzernen BASF/Wintershall und E.ON Ruhrgas unter Dach und Fach. Nach Ablauf seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums, in dem Gazprom 51% der Anteile hält. Ein Fall von Korruption? Und worauf zielt der Vorwurf?

Johannes Kahrs, SPD, kassierte für seinen Kreisverband Hamburg-Mitte Spenden aus der Rüstungsindustrie. Kahrs tritt für Rüstung ein. Ein weiterer Fall von Korruption? Worin besteht der Vorwurf?

Der Blick auf unsere Gesellschaft zeigt: Wer kein Kapital hat, muß seine Arbeitskraft verkaufen. Die kapitalistische Ideologie postuliert jedoch, alle seien gleich; jeder habe eine Stimme. Wer wirtschaftliche Macht nutze, um politische Entscheidungen zu eigenen Gunsten zu beinflussen, korrumpiere, zerrütte die Demokratie. Und umgekehrt sei korrupt, wer politische Macht nutze, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen; er zerrütte die Wirtschaft. Ein deutscher Kanzler etwa müsse Entscheidungen für uns alle treffen, und wenn schon fürs Kapital, dann bitte fürs deutsche. Ein Hamburger Parlamentarier solle für alle Hamburger eintreten, oder mindestens für alle Kapitalfraktionen, nicht nur fürs Rüstungskapital, schon gar nicht für die Aufbesserung seiner Bezirks-Parteikasse.

Die Bourgeoisie und ihre Presse skandalisieren jedoch nur ganz bestimmte Grenzüberschreitungen zwischen wirtschaftlicher und politischer Sphäre, nämlich die, die ihr gerade im Weg sind. Nie werden sie Skandal schreien, weil ein Arbeiter seine Arbeitskraft einem der Ihren verkauft; müßten sie doch sogleich den ganzen Laden schließen. Selten monieren sie, daß ein Autor schreibt, was das Pressehaus von ihm erwartet. Nur manchmal, wenn der ideologische Schleier über der polit-ökonomischen Wirklichkeit zu reißen droht, oder wenn der Konkurrent verabredungswidrig politische Hebel bewegt, um sich einen wirtschaftlichen Vorsprung zu verschaffen, nur dann bringen sie Bestechung ins Spiel.

Denn in Wahrheit bilden Wirtschaft und Politik eine unauflösliche Einheit. Korruptionsskandale lenken ab vom Skandal des Kapitalismus selbst, seiner wirtschaftlichen und zugleich politischen Grundlage: daß die einen die Produktionsmittel besitzen, und die anderen nur ihre Arbeitskraft. Unmoralisch ist die schreiende Ungleichheit zwischen den Menschen im Kapitalismus; Bestechung und Bestechlichkeit sind nur ihr Ausfluß. Korruptionsskandale lenken ab von der Tatsache: Die bürgerlichen politischen Institutionen, ob Regierung, Parlament oder Justiz, beruhen auf dem tatsächlichen Skandal, auf dieser schreienden Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit.

Das Zubrot von Gazprom wird den Kanzler-Pensionär Schröder vielleicht nicht glücklicher machen, aber es dürfte ihn beruhigen.

Glücklich, wer ohnehin die Ruhe weg hat und kein Zubrot braucht. Er sollte den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung begreifen und begreiflich machen, und wenn von Korruption die Rede ist, die Sache auf den Punkt bringen: Dieser Laden muß geschlosssen werden.

T:I:S, 18. August 2008

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Die Funktion der Heuschrecken 

Zu Jörg Huffschmids Vortrag über die Finanzmärkte beim 14. Kasseler Friedensratschlag 

Um 1980, die wirtschaftliche Entwicklung der sozialistischen Länder war ins Stocken geraten, begann in der Bundesrepublik der Anteil der Erwerbseinkommen am Bruttoinlandsprodukt zu sinken. In gleichem Maße stieg das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Noch unter Kanzler Schmidt, indes verstärkt unter Kohl mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, führten sozialpolitische, wirtschaftspolitische und steuerliche Maßnahmen zu einer ständig sinkenden Lohnquote. Die gesellschaftliche Polarisierung setzte sich unter Schröder und Merkel ungehemmt bis heute fort.

Jörg Huffschmid in der Straßenbahn von Wilhelmshöhe zur Kasseler Universität                               Foto:tofoto 

Jörg Huffschmid, Professor in Bremen, legte beim 14. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel dar (1): Die Lohnquote in den 15 EU-Stammländern sank in den letzten 25 Jahren von etwa 75% auf etwa 65%. Das aufgehäufte Geldvermögen suchte nach rentablen Anlagemöglichkeiten und fand sie immer weniger in Warenproduktion und -verteilung; und immer mehr im Finanzsektor; nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Industrienationen, vor allem in Japan und den USA. 

Die weltweite Spekulationsblase, so Huffschmid, sei die Folge der Geldkapitalanhäufung bei den wenigen Reichen und der Mangel an Geld beim Staat und in der übrigen Bevölkerung. Die Nachfrage fehle, Voraussetzung für rentable Investitionen im Realsektor der Wirtschaft. Die Liberalisierung der nationalen Kapitalmärkte, also die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, habe den Prozeß beschleunigt.

Powerpoint-Folie von Jörg Huffschmid                                                                                          Foto: tofoto

Im frühen Kapitalismus seien die Finanzmärkte geprägt gewesen durch Unternehmen, die Geld brauchen, um ihre produktiven Investitionen zu finanzieren. Heute würden die rentablen Investitionsgelegenheiten im Realsektor immer seltener. Finanzinvestoren würden Fusionen, Übernahmen und Privatisierungen vorantreiben und die ihnen überantworteten Gelder darin anlegen. Private-Equity- und Hedgefonds würden ein besonders aktives Geldmanagement betreiben: Sie würden Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben und stark spekulativ vorgehen. Fast ein Dutzend Finanzkrisen waren seit 1980 weltweit die Folge. Denn die aggressiven Finanzinvestoren zielen auf kurzfristige hohe Gewinne und Ausschüttungen, nicht auf Substanzerhalt. Der verspräche wenig Rentabilität. 

Die aggressiven Finanzinvestoren erreichen bei den Regierungen Marktöffnung, Steuersenkungen für das Kapital und die Beseitigung gewinnmindernder Sozialsysteme. Die Folge: geringeres Masseneinkommen, Beschädigung von Infrastruktur und Sozialem; folglich geringes Wachstum, aber weitere Geldkapitalanhäufung und schließlich noch agressiveres Finanzmanagement. 

Die Lebensverhältnisse würden prekär, die gesundheitliche und soziale Unsicherheit wachse. Auch der sogenannte Steuerbauch, die mittleren Einkommensbezieher, seien bereits betroffen. 

Daher werde im Lande der Polizei- und Überwachungsapparat ausgebaut.  Die Beziehungen nach außen würden militarisiert. Es gehe um Sicherung von Einfluß- und Investitionsgebieten, letztlich um Aneignung vor allem von Rohstoffen. Parallel dazu hätten Finanzinvestoren, zum Beispiel die Carlyle Group, erhebliche Mittel in Rüstungskonzerne gesteckt. 

Dem Zuhörer wurde klar: Je größer die Kapitalkonzentration, also die Macht des Kapitals, umso geringer die Macht der Leute. Und umso schneller wachsen Unterdrückung und Kriegsgefahr. Die aggressiven Finanzinvestoren, also die sogenannten Heuschrecken, sind wirklich Heuschrecken. Sie fressen weg, was an Geldkapital herumschwirrt und zernagen, was nicht eingesprayt ist. Sie vertilgen, was verrottet ist, aber sie sind nicht die Ursache der Verrottung. Die Ursache ist bei uns zu finden, bei unserer Schwäche im Kampf gegen das Kapital und seine selbstzerstörerische Verwertung. 

T:I:S, 3. Dezember 2007

Anmerkung 

(1) Huffschmid ist ein glänzender Didakt. Sein Kasseler Vortrag am 1. Dezember 2007 trug den Titel „Die Aggressivität der Finanzmärkte und ihre Bedeutung für die Militarisierung der internationalen Beziehungen“. Im Internet findet sich ein langer und detailgenauer, aber lesbarer Aufsatz von Huffschmid aus dem Jahre 1997 zum gleichen Thema.

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Thomas Immanuel Steinberg

Lechts oder rings?

Begriffsverwüstung 

Als ich vor zwanzig Jahren beim Amt Strom- und Hafenbau der Freien und Hansestadt Hamburg die Arbeit aufnahm, hörte ich reden von linken Sozialdemokraten in der Sozialbehörde und von rechten Sozialdemokraten in der Baubehörde. Thomas, meinte da ein Kollege, vergiß die Unterscheidung. Beide sind Kletterriegen, sie tragen nur verschiedene Namen. Jeder will an seinem Kletterseil hochkommen und reicht deshalb abwechselnd dem Vorder- und dem Hintermann die Hand zum Feuerwehrgriff. 

Der Mann blickte durch. Er stieg über seine (die linke) Riege auf. Heute ist er eine zentrale Figur im CDU-regierten Hamburg. Die SPD, ebenso wie CDU, FDP und Grüne, sind bürgerliche Parteien. Links und rechts sind bei ihnen bleiche Schatten eines anderen, grundsätzlichen Unterschieds: des Unterschieds zwischen Anhängern und Gegnern der bestehenden Herrschaft. Die Anhänger können mit Recht als rechts bezeichnet werden, die Gegner als links; wobei als links im engeren Sinne nur die anzusehen sind, die jede Herrschaft, nicht bloß die bestehende, ablehnen. 

Die Klarsicht wird zur Zeit getrübt durch eine Kletterriege, die ihre kreative Zerstörungskraft in der realen Welt bereits bewiesen hat: die NeoCons. Die NeoCons sind dabei, auch die Begriffswelt zu verwüsten. Bernard Kouchner, der kalte und heiße Menschenrechtskrieger, französischer Ex-Parteisozialist und neuer Außenminister unter Sarkozy, wird von einer deutschen Dick-Cheney-Agentur namens Darfurgruppe Berlin unter Berufung auf den Guardian als links deklariert; von Nicolas Sarkozy erhofft sich die Gruppe, mit den Worten seines Claqueurs André Glucksmann,  „großherzigen“ Menschenrechtseinsatz im sudanesichen Darfur. Sie spitzt ihre Zerstörungspropaganda zu – und walzt nebenher den Singular griechischer Neutra platt – mit dem Ausruf: Frankreich – „glücklich das Land, welches das starre Links-Rechts Schemata durchbricht“. 

In Wirklichkeit war Kouchner nie links; Sarkozy, verglichen mit dem Parteisozialisten, auch nicht rechts; sondern beide gehörten zu verschiedenen Kletterriegen mit gleichem Ziel: den Schädel an die Hallendecke kriegen. 

Bei Intellektuellen wie Glucksmann, Finkielkraut oder Bernard-Henri Lévy liegt die Sache etwas anders. Sie drehen ihre philosophischen Locken auf den Glatzen, die je für Aufmerksamkeit, Ruhm oder Geld bürgen. Sind just die linken Glatzen ausgegangen, drängt zu den rechten jeder Figaro. 

T:I:S, 25. Mai 2007. siehe auch Sudan

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Thomas Immanuel Steinberg

Herrschaft studieren

Bei meinen Studien zur Herrschaft bin ich auf drei nützliche Regeln gestoßen.

1. It’s the oil, not stupidity!

Die erste Regel lautet: Suche immer nach dem Ding, um das es geht. Das kann Boden sein, Land, Wasser, Vieh, Brennstoff, Werkstoff, Rauschmittel, ein Transportweg oder ein Maschinenpark. Das kann nicht sein: das Seelenheil, das Menschheitsglück, die Überwindung eines Kindheitstraumas, die Liebe zum Vaterland. Der Herrscher herrscht, sofern er über Ressourcen verfügt, die allgemein gebraucht werden. Er verfügt nicht direkt über Menschen oder Arbeitskraft, auch Sklaven nicht, sondern er herrscht über die Beherrschten nur insoweit, als er über die Ressourcen verfügt.

Der jüngste Krieg dient als Beipiel: Viele haben erzählt, Bush wolle wett machen, was sein Vater bei Kuwait versäumt habe. Oh je. Andere meinten, er wolle den Irakern die Demokratie bringen. Ein schlechter Witz. Dritte meinten, er wolle die US-Amerikaner vor Terror schützen. Papperlapapp. Ums Öl ging es, um nichts als ums Öl. Alle gegenwärtigen Erlöse aus dem irakischen Öl fließen auf ein Konto bei der Federal Reserve Bank in New York. Chalabi wurde abgesetzt, als er Verfügung über sie verlangte, um sich selber daraus zu bedienen. Herrscher ist nicht allein Bush, sondern das ganze US-amerikanische Kapital, das mit dem Weltkapital verwoben ist.

Herrschaft erschließt sich aus der Verfügung über Ressourcen. Wer für dumm hält, was die Herrscher tun, ist bald selbst der Dumme. Klüger wäre abzuwarten, ob die Herrscher die Herrschaft behalten oder verlieren. Behalten sie sie, war’s nicht dumm. Verlieren sie sie, herrschen sie nicht mehr. Wer Herrscher aus der Nähe kennt, weiß: Die meisten sind wie wir - ein bißchen schlau und ein bißchen blöd. Bush ist keine Ausnahme.

2. Das Gesinde ist willig. 

Herrschaft ist ein Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten. Wendet der Herr Gewalt gegen das Gesinde an, ist die Herrschaft bereits gefährdet. Herrschaft hat zur Bedingung, daß die Herrschenden in das Herrschaftsverhältnis einwilligen. Sie müssen hinnehmen, daß er über die Ressourcen verfügt. Aufruhr, der nicht auf die Verfügung über die Ressourcen zielt, läuft ins Leere. Aufrührern, denen es nicht um die Wurst geht, geht es um das Spiel, nicht um die Beseitigung der Herrschaft.

Die Willigkeit der Knechte und Mägde ist hergestellt durch Hierarchie, Organisation, Propaganda. An allem wirkt das Gesinde mit aus Furcht vor Nachteilen oder Hoffnung auf Vorteile. Die Bekundung des Gesindes, es wirke freiwillig mit, ist kein Zeichen dafür, daß es kein Gesinde ist. Die zweite Regel lautet: Gesinde ist willig, sonst wäre es keins.

Die jüngste Europawahl dient als Beispiel. Wer wählen ging, egal was, hat in die eigne Knechtschaft eingewilligt: in die Verfügung weniger über die Ressourcen aller. Keine der größeren Parteien will daran rütteln, keine der kleineren könnte es. Parlamentarisch ist in Deutschland niemand in eine Regierung gelangt und hat dabei die Forderung nach Entzug der Verfügungsgewalt der Wenigen über die Ressourcen aufrecht erhalten. Die Mehrheit der Wahlberechtigten könnte - über die schon formale Einflußlosigkeit des Europaparlaments hinaus - davon etwas verstanden haben. Sie ist zu Hause geblieben.

3. Der ewige Juso

Herrschaftsmittel ist die Spaltung der Beherrschten in Schichten, Konfessionen, Herkünfte, Sprachgruppen. Die Spaltung der Beherrschten sichert den Herrschern der Welt, die alle miteinander konkurrieren und kooperieren, die Herrschaft. Im Weltgetümmel ist schwer erkennbar, wer herrscht und wer beherrscht wird.

Israel-Palästina dient als Beispiel. Herrscht Arafat? Herrschen die Siedler, oder herrschen sie jedenfalls mit? Wer verfügt über die Ressourcen? Das ist das US-amerikanische Kapital im lokalen Bündnis mit dem israelischen. Das US-amerikanische Kapital ist mit dem Kapital der Welt verwoben. Die Unterstützung europäischer Kapitale für den Befreiungskampf der Palästinenser ist gering im Vergleich zu den Gewinnen, die sie aus Waffen- und sonstigem Geschäft mit Israel ziehen. Sie herrschen mit. Die Hoffnung, daß sie den palästinensischen und den jüdischen Beherrschten helfen, ist vergeblich.

Mythen verbreiten Nebel und spalten die Beherrschten. Ob US-amerikanische Evanglikale, der anti-arabische belgische Vlaams Blok, antisemitische CDUler oder japanische Schwarzenverächter - sie alle lenken davon ab, wer über die Ressourcen verfügt. Der Clash of Civilizations droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung zu werden.

Eine Figur bedient sich weiterer Spaltungsmittel. Sie taucht in allen Generationen auf: der ewige Juso. Er war im Schülerrat, er macht sich gut im Seminar, und in der Mensa redet er radikal. Er setzt sich an die Spitze, und wenn die Spitze sich nach vorn bewegt, dann bricht er sie ab. Klaus-Uwe Benneter schien eine Ausnahme. Er wurde mit der Stamokap-Theorie im Munde Juso-Vorsitzender. Die Partei wurde grob und entließ ihn. An seine Stelle trat Gerhard Schröder. Ein paar Jahre später nahm ihn Schröder wieder auf. Heute dient er dem Volkswagenkanzler. Der ewige Juso scheint radikal. Was ihn verrät, ist seine Rückversicherung - in einer herrschenden Organisation, in einer kulturellen Nische, mittels realpolitischer Klauseln. Zur Zeit wirkt der ewige Juso als Antideutscher, auf www.jusos.org und an der Humboldt-Universität. Er erklärt, warum nicht ein israelischer Kriegsdienstverweigerer, sondern der Kapitalvertreter Scharon zu unterstützen ist. Ein paar Jahre später wird er im Bundestag U-Boot-Verkäufe an Saudi-Arabien billigen.

Den ewigen Juso gibt es bei den Grünen (Fischer), bei der PDS (Heidi Knake-Werner), bei den Gewerkschaften (Rolf Fritsch) - überall, wo Herrschaftsbeteiligung winkt. Meine dritte Regel lautet: Es gilt, den ewigen Juso frühzeitig zu entdecken.

T:I:S, 17. Juni 2004  

siehe auch Kooperation und Macht

Ein Leser fragte freudlich an, wen ich denn unter www.jusos.org im Auge gehabt hätte. Keinen bestimmten, sondern den Prototyp. Zur Zeit verlinkt jusos.org, die Tochter der Dauerkriegs-SPD, auf das Netzwerk Friedenskooperative; quod erat demonstrandum. T:I:S, 27. Mai 2007

Franziska Drohsel, neueste Juso-Vorsitzende, verkündete in einem jW-Interview kurz nach Amtsantritt: "Die Jusos haben schon immer links getickt." Sie stehe zu ihrer Mitgliedschaft in der linken Roten Hilfe. Ein paar Tage später, die nationale Camarilla hatte nur kurz gerasselt, trat sie aus der Roten Hilfe aus, siehe jW. T:I:S, 3. Dezember 2007

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