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Thomas Immanuel Steinberg

Verbrecherjagd

Nichts gegen Brot. Doch die Spiele haben es in sich.

Statt aufzustehen gegen das deutsche Gemetzel auf dem Balkan, im Irak und in Afganistan, gegen die SPD-grüne Plünderung per Hartz IV und Agenda 2010; statt wenigstens den Kakao nicht auch noch zu saufen, durch den das Kapital sie zieht, bleiben die Meisten liegen und erheben sich nur für Brot und Spiele.

Nichts gegen Brot. Doch die Spiele haben es in sich.

Laufgitter auf dem Ballindamm, Hamburg, Freitag, 24. Juli 2009                Foto:tofoto

Hamburg bietet im Sommer nahezu jedes Wochenende ein Event an der Binnenalster: Ausdauerrennen, Volksradeln, Homo- und Lesben-Hula-Hula, Ausdauerrennen mit Radeln und Schwimmen, Lautsprecher-Hitparade, einfach bloß Freßmeile, genannt Alstervergnügen – und alles wieder von vorn. Das Autovolk strömt zu den Events, und weil die Innenstadt gesperrt ist, gibt’s viel zu regeln. Ein Hubschrauber steht über den Köpfen, und von der Straße und vom Hof her dringt ein Höllenlärm in jede Innenstadt-Wohnung, den lieben langen Tag, manchmal über’s ganze Wochenende. Wählt man 110 ob der Kopf- und Ohrenschmerzen, sagt die Dame im Callcenter, es werde sicher gerade ein Verbrecher gejagt. Der Hubschrauber würde ihn orten.

In Wahrheit ist der Verbrecher, der da verfolgt wird, das Volk selber, mitsamt seinen Autos. Die Piloten üben fliegen, melden, dirigieren, die Polizisten am Boden lernen den Weg weisen, zurechtweisen, sperren und sichern, assistiert von Videokameras auf Dächern und Masten. Kurz: Das Volk, der große Lümmel, ist komplett unter Kontrolle.

Würden die Georteten und Verfolgten eines fernen Tages doch einmal aufstehen gegen das Gemetzel draußen und die Plünderung drinnen – die Staatsmacht wüßte sie niederzustrecken: mit Hubschraubern am Himmel, mit Kameras auf den Masten, in Kampfmontur am Boden. Den Rest besorgen Reizgas, Taser, Schallkanonen und auch mal Schießeisen.

Beim diesjährigen Spätsommer-Treffen der G20, Merkels Wunschwelt-Regierung, haben es uns die amerikanischen Freunde in Pittsburgh vorgemacht: Die Stadt war durchmilitarisiert. Sirenen heulten Tag und Nacht, Hubschrauber kreuzten am Himmel, Kanonenboote schwammen im Fluß, Düsenjäger sicherten den Luftraum, die Straßen waren mit riesigen Zementblöcken und Zäunen verbarrikadiert, die Brücken von der Nationalgarde gesperrt ...

Ach, lesen Sie’s doch auf Englisch, das ist ohnehin die Lingua Franca beim Metzeln und Plündern.   

Zwei Höllenmaschinen überm Alstertor, Hamburg-Altstadt, Freitag, 24. Juli 2009, 17:33:42                Foto: tofoto

T:I:S, 28. September 2009. Siehe auch Hamburg und US-Anwältekammer

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/herrschaft.htm#Verbrecherjagd 

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 Thomas Immanuel Steinberg

Totalitäre Herrschaft

Ein Video gewährt drei Minuten Einblick in die Fähigkeit der US-Amerikaner und Briten, jeden Menschen auf der Erdoberfläche von Nevada aus ferngesteuert zu ermorden. 

Was den politisch bewußten Erdenbürger darüber zu rätseln zwingt, wie wohl der eine oder andere Gegner des britisch-US-amerikanischen Imperialismus zu Tode gekommen sein mag: zum Beispiel der böse Finger Jörg Haider. 

Und daß dann wohl auch gute Finger abgeschossen werden; oder ganze Hände. 

Und warum mancher halbwegs honorige Spitzenpolitiker plötzlich zum Arschloch mutiert. 

Schließlich noch: Warum sich Totschlagargumente einfängt, wer über merkwürdige Todesfälle auch nur rätselt.  

T:I:S, 13. November 2008. Dank an Schmidt-Polyglott. 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/herrschaft.htm#totalitaer

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Freimauer? Juden? Illuminati?

Wir wissen es nicht.

Aber wo sie sitzen, das hat U.K. herausgefunden. Am Stadtrand von Le Puy. Hier der Beweis:

Unauffällig hinter Stockrosen verborgen, das Hinweisschild in der internationalen Diplomatensprache gehalten, da sitzt das Zentrum der Weltherrschaft. Doch um welches Le Puy handelt es sich? Le Puy im Doubs? In der Gironde? SteinbergRecherche steht mit U.K. in Verbindung und wird es erfahren. 

Was oder wer verbirgt sich hinter U.K.? U.K. braucht den Schutz der Anonymität, doch soviel sei verraten: Es ist nicht das United Kingdom, sondern ein Mensch; zu Gange in Potsdam, der berüchtigten Königsstadt!

T:I:S, 5. November 2008

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/herrschaft.htm#Weltherrschaft

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Thomas Immanuel Steinberg

Sinnsalabim – Kapitalismus ohne Agenten 

 Hans-Werner Sinn, ein intellektueller Agent des Kapitals, erklärte zur jüngsten Systemkrise laut Tagesspiegel vom 27. Oktober 2008:

In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager. Als Volkswirt sehe ich stattdessen falsche Anreize und fehlende Regeln. 

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, fand laut NRZ vom 26. Oktober 2008, Sinns Einlassung folge einer seit langem zu beobachtenden Masche: 

Wer sich unter Druck gesetzt fühlt, wählt Vergleiche mit den Juden, um sich unter die Opfer einreihen zu können.

Sinn entschuldigte sich laut Reuters vom 27. Oktober 2008 sogleich schriftlich beim Zentralrat und erläuterte, es sei ihm allein darum gegangen, daß die wirklichen Ursachen weltwirtschaftlicher Krisen Systemfehler seien, die aufgedeckt und beseitigt werden müßten: 

Die Suche nach vermeintlichen Schuldigen führt stets in die Irre.

Ackermann ist kein Opfer

Fest steht: Josef Ackermann ist kein Opfer, in keiner Hinsicht, sondern Täter, oder, wie Marx ihn kühl genannt hätte, ein Agent, also ein Handelnder. Auch Sinn agiert, nur hat er andere Rezepte für Erhalt und Mehrung des Kapitals auf dem Zettel als Ackermann. Sinn setzt sich für den Ordoliberalismus eines Walter Eucken ein, Ackermann hielt's mit dem Abbau aller Kapitalrestriktionen. Sinn sieht falsche Anreize und fehlende Regeln, also Fehler: Er hätte sie nicht gemacht, sagt er, Ackermann hat.

Offenbar von Marx gehört

Was also meint Sinn mit dem "anonymen Systemfehler"? Sinn hat offenbar von Karl Marx gehört und von dessen zutreffender These, das kapitalistische System herrsche unpersönlich, egal, wer gerade daran herumdoktert. Ein systemwidrig handelnder Manager sei bald keiner mehr, ein Unternehmer müsse einfach den Kapitalgesetzen Folge leisten, bei Strafe seines vorzeitigen Untergangs.

So weit, so richtig. Nur hielt Marx Krisen im Kapitalismus für unvermeidlich, gerade weil seine Agenten systemkonform handeln. Er sah in jedem Handeln für den Kapitalismus einen Fehler, eine Tat mit benennbarem Täter. Denn das, wahrhaftig unpersönliche, kapitalistische System selbst sei der Fehler. Das darf Sinn nicht glauben, bei Strafe seines Untergangs; also erkennt er auf  "anonymer Systemfehler" und meint damit einen nicht persönlich zuschreibbaren Fehler im System. Den aber seine Widersacher gemacht haben. Ein unpersönlicher und zugleich persönlicher Fehler? So weit, so wirr.

Sinn und die Juden

Sinn hat aber nicht nur Ordoliberale, sondern auch antideutsche Marxologen als Parteigänger. Sie glauben, wer die Gebrechen des Kapitalismus einzelnen Personen oder Personengruppen zuschreibe, liege nicht nur falsch; schlimmer noch: er unterliege "strukturellem Antisemitismus". Auch Judäophobe sähen ja in einer Personengruppe die Ursache für kapitalistische Krisen. Wer Manager als Krisenursache herausstelle, sei daher "struktureller Antisemit". Da ein Hund vier Beine habe, sei, was vier Beine habe, ein Hund. (1) So weit, so idiotisch.

Dem Kapitalagenten Sinn scheint diese beknackte These gefallen zu haben. Wie sonst käme er gerade auf einstige Juden, die unschuldig Beschuldigten? Die antideutschen Marxologen freilich werden Hans-Werner Sinn ins Herz schließen. Wäscht doch er wie sie die Täter rein, die Namen und Anschrift haben. 

T:I:S, 27. Oktober 2008. Dank an Michel Buckley. Siehe auch Professor Unsinn von Werner Pirker

Anmerkung

(1) Siehe Die Antideutschen und „Ein Propagandaministerium, wie Goebbels“ / Die Kriegs-Lobby und die Antideutschen 

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Der Kapitalismus braucht diese Krisen.
Thomas Straubhaar,
Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts
Deutschen Welle, Video, drei Minuten

Thomas Immanuel Steinberg

Rettungsringe

Baß erstaunt war der Gast aus den USA, als wir, vom Hauptbahnhof kommend, durch die nächtliche Mönckebergstraße liefen. Über die Penner in den Geschäftseingängen? Die gäb’s drüben massenhaft. Nein, er wundere sich über die angeketteten Tische und Stühle vor den geschlossenen Cafés! In Vermont wären die Möbel längst weg, abgeklemmt, weggeschafft und verkloppt für ein paar Dollar. Seine Schwiegermutter betreibe eine kleine Bäckerei in Brattleboro, Vermont, 12 000 Einwohner, beschaulich am Connecticut gelegen. Neulich habe ihr jemand mitten am Tag unbemerkt die Kundentoilette leer geräumt: Spiegel, Klosettbrille, Handtuchhalter, Klopapier – alles weg. Die Klobürste stand noch da.

Verrottung

Ulis Schwiegermutter hat einen Sechzehnstundentag. Shopping Malls wie WalMart, die großen Mittelstandsfresser, sind in Vermont verboten. Aber nun drohe Gefahr von den Banden. Das sind Nachbars Kinder, ohne Ziel, zugedröhnt, hemmungslos. Manche setzen Schußwaffen ein. Sie schnappen sich, was nicht niet- und nagelfest ist, zumal jetzt, in der Krise ohne absehbares Ende.

Wessen Rettung?

Die Kommentarflut schwemmt Rettungsringe herbei: Verbot von Steueroasen; mehr Kontrollen; vertrauensbildende Maßnahmen; eine andere Regierung; Verstaatlichung; Reform des Weltwährungsfonds... lauter Schwimmhilfen für den Kapitalismus. Doch wem das Wasser bis zum Hals steht, das sind die Entwicklungsländler in den USA, die Massen in Lateinamerika und Afrika – und wir. Unser Problem ist nicht: Wie retten wir den Kapitalismus, sondern: Wie retten wir uns vor dem Kapitalismus?

Kurz gesagt: durch Aneignung. Entweder wir klauen demnächst, was wir brauchen, jeder für sich: Essen, Kleidung – beim Dach überm Kopf wird’s schon schwierig. Und Strom für den PC? Wasser für die Dusche? Der Weg in die Barbarei wäre vorgezeichnet.

Ganz konventionell

Oder wir eignen uns gemeinsam an, was wir zum Leben brauchen. Das geht ganz konventionell. Wir streiken. Wir besetzen den Betrieb. Wir produzieren, was wir brauchen und was die andern brauchen. Wir entwickeln ein eigenes Vertriebssystem, wir handeln mit andern Besetzern, wir stellen Josef Ackermann als Pförtner ein, wir schließen einen Ölvertrag mit Venezuela.

Die Kapitalisten werden sich wehren. Sie halten schon alles bereit: Polizeigesetze, Internierungslager, Bundeswehr im Innern, Notstandsgesetze mit standrechtlicher Erschießung. Entscheidend wird sein: Machen die Polizisten mit? Die Bürokraten? Die Soldaten?

Die herrschende Gewalt

Die Gewalt wird nicht von uns ausgehen. Um zu streiken, um einen Betrieb zu besetzen und ihn am Laufen zu halten, braucht man keine Gewalt. Wohl aber, um den besetzten Betieb zu stürmen und die Streikführer zu verhaften.

Unser Rettungsring heißt Aneignung, Aneignung der Produktion und Güterverteilung. Es sei denn, wir haben kein Problem und müssen gar nicht uns, sondern den Kapitalismus retten. Dann – siehe oben.

T:I:S, 23. Oktober 2008

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Thomas Immanuel Steinberg

Korruption? Schreiende Ungleichheit ist der Skandal

Gerhard Schröder, SPD, brachte als Kanzler das Erdgas-Geschäft über die Nord-Stream-Pipeline zwischen der russischen Gazprom und den deutschen Konzernen BASF/Wintershall und E.ON Ruhrgas unter Dach und Fach. Nach Ablauf seiner Amtszeit wurde er Aufsichtsratsvorsitzender des Konsortiums, in dem Gazprom 51% der Anteile hält. Ein Fall von Korruption? Und worauf zielt der Vorwurf?

Johannes Kahrs, SPD, kassierte für seinen Kreisverband Hamburg-Mitte Spenden aus der Rüstungsindustrie. Kahrs tritt für Rüstung ein. Ein weiterer Fall von Korruption? Worin besteht der Vorwurf?

Der Blick auf unsere Gesellschaft zeigt: Wer kein Kapital hat, muß seine Arbeitskraft verkaufen. Die kapitalistische Ideologie postuliert jedoch, alle seien gleich; jeder habe eine Stimme. Wer wirtschaftliche Macht nutze, um politische Entscheidungen zu eigenen Gunsten zu beinflussen, korrumpiere, zerrütte die Demokratie. Und umgekehrt sei korrupt, wer politische Macht nutze, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen; er zerrütte die Wirtschaft. Ein deutscher Kanzler etwa müsse Entscheidungen für uns alle treffen, und wenn schon fürs Kapital, dann bitte fürs deutsche. Ein Hamburger Parlamentarier solle für alle Hamburger eintreten, oder mindestens für alle Kapitalfraktionen, nicht nur fürs Rüstungskapital, schon gar nicht für die Aufbesserung seiner Bezirks-Parteikasse.

Die Bourgeoisie und ihre Presse skandalisieren jedoch nur ganz bestimmte Grenzüberschreitungen zwischen wirtschaftlicher und politischer Sphäre, nämlich die, die ihr gerade im Weg sind. Nie werden sie Skandal schreien, weil ein Arbeiter seine Arbeitskraft einem der Ihren verkauft; müßten sie doch sogleich den ganzen Laden schließen. Selten monieren sie, daß ein Autor schreibt, was das Pressehaus von ihm erwartet. Nur manchmal, wenn der ideologische Schleier über der polit-ökonomischen Wirklichkeit zu reißen droht, oder wenn der Konkurrent verabredungswidrig politische Hebel bewegt, um sich einen wirtschaftlichen Vorsprung zu verschaffen, nur dann bringen sie Bestechung ins Spiel.

Denn in Wahrheit bilden Wirtschaft und Politik eine unauflösliche Einheit. Korruptionsskandale lenken ab vom Skandal des Kapitalismus selbst, seiner wirtschaftlichen und zugleich politischen Grundlage: daß die einen die Produktionsmittel besitzen, und die anderen nur ihre Arbeitskraft. Unmoralisch ist die schreiende Ungleichheit zwischen den Menschen im Kapitalismus; Bestechung und Bestechlichkeit sind nur ihr Ausfluß. Korruptionsskandale lenken ab von der Tatsache: Die bürgerlichen politischen Institutionen, ob Regierung, Parlament oder Justiz, beruhen auf dem tatsächlichen Skandal, auf dieser schreienden Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit.

Das Zubrot von Gazprom wird den Kanzler-Pensionär Schröder vielleicht nicht glücklicher machen, aber es dürfte ihn beruhigen.

Glücklich, wer ohnehin die Ruhe weg hat und kein Zubrot braucht. Er sollte den Grundwiderspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung begreifen und begreiflich machen, und wenn von Korruption die Rede ist, die Sache auf den Punkt bringen: Dieser Laden muß geschlosssen werden.

T:I:S, 18. August 2008

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Die Funktion der Heuschrecken 

Zu Jörg Huffschmids Vortrag über die Finanzmärkte beim 14. Kasseler Friedensratschlag 

Um 1980, die wirtschaftliche Entwicklung der sozialistischen Länder war ins Stocken geraten, begann in der Bundesrepublik der Anteil der Erwerbseinkommen am Bruttoinlandsprodukt zu sinken. In gleichem Maße stieg das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Noch unter Kanzler Schmidt, indes verstärkt unter Kohl mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, führten sozialpolitische, wirtschaftspolitische und steuerliche Maßnahmen zu einer ständig sinkenden Lohnquote. Die gesellschaftliche Polarisierung setzte sich unter Schröder und Merkel ungehemmt bis heute fort.

Jörg Huffschmid in der Straßenbahn von Wilhelmshöhe zur Kasseler Universität                               Foto:tofoto 

Jörg Huffschmid, Professor in Bremen, legte beim 14. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel dar (1): Die Lohnquote in den 15 EU-Stammländern sank in den letzten 25 Jahren von etwa 75% auf etwa 65%. Das aufgehäufte Geldvermögen suchte nach rentablen Anlagemöglichkeiten und fand sie immer weniger in Warenproduktion und -verteilung; und immer mehr im Finanzsektor; nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Industrienationen, vor allem in Japan und den USA. 

Die weltweite Spekulationsblase, so Huffschmid, sei die Folge der Geldkapitalanhäufung bei den wenigen Reichen und der Mangel an Geld beim Staat und in der übrigen Bevölkerung. Die Nachfrage fehle, Voraussetzung für rentable Investitionen im Realsektor der Wirtschaft. Die Liberalisierung der nationalen Kapitalmärkte, also die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, habe den Prozeß beschleunigt.

Powerpoint-Folie von Jörg Huffschmid                                                                                          Foto: tofoto

Im frühen Kapitalismus seien die Finanzmärkte geprägt gewesen durch Unternehmen, die Geld brauchen, um ihre produktiven Investitionen zu finanzieren. Heute würden die rentablen Investitionsgelegenheiten im Realsektor immer seltener. Finanzinvestoren würden Fusionen, Übernahmen und Privatisierungen vorantreiben und die ihnen überantworteten Gelder darin anlegen. Private-Equity- und Hedgefonds würden ein besonders aktives Geldmanagement betreiben: Sie würden Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben und stark spekulativ vorgehen. Fast ein Dutzend Finanzkrisen waren seit 1980 weltweit die Folge. Denn die aggressiven Finanzinvestoren zielen auf kurzfristige hohe Gewinne und Ausschüttungen, nicht auf Substanzerhalt. Der verspräche wenig Rentabilität. 

Die aggressiven Finanzinvestoren erreichen bei den Regierungen Marktöffnung, Steuersenkungen für das Kapital und die Beseitigung gewinnmindernder Sozialsysteme. Die Folge: geringeres Masseneinkommen, Beschädigung von Infrastruktur und Sozialem; folglich geringes Wachstum, aber weitere Geldkapitalanhäufung und schließlich noch agressiveres Finanzmanagement. 

Die Lebensverhältnisse würden prekär, die gesundheitliche und soziale Unsicherheit wachse. Auch der sogenannte Steuerbauch, die mittleren Einkommensbezieher, seien bereits betroffen. 

Daher werde im Lande der Polizei- und Überwachungsapparat ausgebaut.  Die Beziehungen nach außen würden militarisiert. Es gehe um Sicherung von Einfluß- und Investitionsgebieten, letztlich um Aneignung vor allem von Rohstoffen. Parallel dazu hätten Finanzinvestoren, zum Beispiel die Carlyle Group, erhebliche Mittel in Rüstungskonzerne gesteckt. 

Dem Zuhörer wurde klar: Je größer die Kapitalkonzentration, also die Macht des Kapitals, umso geringer die Macht der Leute. Und umso schneller wachsen Unterdrückung und Kriegsgefahr. Die aggressiven Finanzinvestoren, also die sogenannten Heuschrecken, sind wirklich Heuschrecken. Sie fressen weg, was an Geldkapital herumschwirrt und zernagen, was nicht eingesprayt ist. Sie vertilgen, was verrottet ist, aber sie sind nicht die Ursache der Verrottung. Die Ursache ist bei uns zu finden, bei unserer Schwäche im Kampf gegen das Kapital und seine selbstzerstörerische Verwertung. 

T:I:S, 3. Dezember 2007

Anmerkung 

(1) Huffschmid ist ein glänzender Didakt. Sein Kasseler Vortrag am 1. Dezember 2007 trug den Titel „Die Aggressivität der Finanzmärkte und ihre Bedeutung für die Militarisierung der internationalen Beziehungen“. Im Internet findet sich ein langer und detailgenauer, aber lesbarer Aufsatz von Huffschmid aus dem Jahre 1997 zum gleichen Thema.

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Thomas Immanuel Steinberg

Lechts oder rings?

Begriffsverwüstung 

Als ich vor zwanzig Jahren beim Amt Strom- und Hafenbau der Freien und Hansestadt Hamburg die Arbeit aufnahm, hörte ich reden von linken Sozialdemokraten in der Sozialbehörde und von rechten Sozialdemokraten in der Baubehörde. Thomas, meinte da ein Kollege, vergiß die Unterscheidung. Beide sind Kletterriegen, sie tragen nur verschiedene Namen. Jeder will an seinem Kletterseil hochkommen und reicht deshalb abwechselnd dem Vorder- und dem Hintermann die Hand zum Feuerwehrgriff. 

Der Mann blickte durch. Er stieg über seine (die linke) Riege auf. Heute ist er eine zentrale Figur im CDU-regierten Hamburg. Die SPD, ebenso wie CDU, FDP und Grüne, sind bürgerliche Parteien. Links und rechts sind bei ihnen bleiche Schatten eines anderen, grundsätzlichen Unterschieds: des Unterschieds zwischen Anhängern und Gegnern der bestehenden Herrschaft. Die Anhänger können mit Recht als rechts bezeichnet werden, die Gegner als links; wobei als links im engeren Sinne nur die anzusehen sind, die jede Herrschaft, nicht bloß die bestehende, ablehnen. 

Die Klarsicht wird zur Zeit getrübt durch eine Kletterriege, die ihre kreative Zerstörungskraft in der realen Welt bereits bewiesen hat: die NeoCons. Die NeoCons sind dabei, auch die Begriffswelt zu verwüsten. Bernard Kouchner, der kalte und heiße Menschenrechtskrieger, französischer Ex-Parteisozialist und neuer Außenminister unter Sarkozy, wird von einer deutschen Dick-Cheney-Agentur namens Darfurgruppe Berlin unter Berufung auf den Guardian als links deklariert; von Nicolas Sarkozy erhofft sich die Gruppe, mit den Worten seines Claqueurs André Glucksmann,  „großherzigen“ Menschenrechtseinsatz im sudanesichen Darfur. Sie spitzt ihre Zerstörungspropaganda zu – und walzt nebenher den Singular griechischer Neutra platt – mit dem Ausruf: Frankreich – „glücklich das Land, welches das starre Links-Rechts Schemata durchbricht“. 

In Wirklichkeit war Kouchner nie links; Sarkozy, verglichen mit dem Parteisozialisten, auch nicht rechts; sondern beide gehörten zu verschiedenen Kletterriegen mit gleichem Ziel: den Schädel an die Hallendecke kriegen. 

Bei Intellektuellen wie Glucksmann, Finkielkraut oder Bernard-Henry Lévy liegt die Sache etwas anders. Sie drehen ihre philosophischen Locken auf den Glatzen, die je für Aufmerksamkeit, Ruhm oder Geld bürgen. Sind just die linken Glatzen ausgegangen, drängt zu den rechten jeder Figaro. 

T:I:S, 25. Mai 2007

siehe auch Sudan

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Thomas Immanuel Steinberg

Herrschaft studieren

Bei meinen Studien zur Herrschaft bin ich auf drei nützliche Regeln gestoßen.

1. It’s the oil, not stupidity!

Die erste Regel lautet: Suche immer nach dem Ding, um das es geht. Das kann Boden sein, Land, Wasser, Vieh, Brennstoff, Werkstoff, Rauschmittel, ein Transportweg oder ein Maschinenpark. Das kann nicht sein: das Seelenheil, das Menschheitsglück, die Überwindung eines Kindheitstraumas, die Liebe zum Vaterland. Der Herrscher herrscht, sofern er über Ressourcen verfügt, die allgemein gebraucht werden. Er verfügt nicht direkt über Menschen oder Arbeitskraft, auch Sklaven nicht, sondern er herrscht über die Beherrschten nur insoweit, als er über die Ressourcen verfügt.

Der jüngste Krieg dient als Beipiel: Viele haben erzählt, Bush wolle wett machen, was sein Vater bei Kuwait versäumt habe. Oh je. Andere meinten, er wolle den Irakern die Demokratie bringen. Ein schlechter Witz. Dritte meinten, er wolle die US-Amerikaner vor Terror schützen. Papperlapapp. Ums Öl ging es, um nichts als ums Öl. Alle gegenwärtigen Erlöse aus dem irakischen Öl fließen auf ein Konto bei der Federal Reserve Bank in New York. Chalabi wurde abgesetzt, als er Verfügung über sie verlangte, um sich selber daraus zu bedienen. Herrscher ist nicht allein Bush, sondern das ganze US-amerikanische Kapital, das mit dem Weltkapital verwoben ist.

Herrschaft erschließt sich aus der Verfügung über Ressourcen. Wer für dumm hält, was die Herrscher tun, ist bald selbst der Dumme. Klüger wäre abzuwarten, ob die Herrscher die Herrschaft behalten oder verlieren. Behalten sie sie, war’s nicht dumm. Verlieren sie sie, herrschen sie nicht mehr. Wer Herrscher aus der Nähe kennt, weiß: Die meisten sind wie wir - ein bißchen schlau und ein bißchen blöd. Bush ist keine Ausnahme.

2. Das Gesinde ist willig. 

Herrschaft ist ein Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten. Wendet der Herr Gewalt gegen das Gesinde an, ist die Herrschaft bereits gefährdet. Herrschaft hat zur Bedingung, daß die Herrschenden in das Herrschaftsverhältnis einwilligen. Sie müssen hinnehmen, daß er über die Ressourcen verfügt. Aufruhr, der nicht auf die Verfügung über die Ressourcen zielt, läuft ins Leere. Aufrührern, denen es nicht um die Wurst geht, geht es um das Spiel, nicht um die Beseitigung der Herrschaft.

Die Willigkeit der Knechte und Mägde ist hergestellt durch Hierarchie, Organisation, Propaganda. An allem wirkt das Gesinde mit aus Furcht vor Nachteilen oder Hoffnung auf Vorteile. Die Bekundung des Gesindes, es wirke freiwillig mit, ist kein Zeichen dafür, daß es kein Gesinde ist. Die zweite Regel lautet: Gesinde ist willig, sonst wäre es keins.

Die jüngste Europawahl dient als Beispiel. Wer wählen ging, egal was, hat in die eigne Knechtschaft eingewilligt: in die Verfügung weniger über die Ressourcen aller. Keine der größeren Parteien will daran rütteln, keine der kleineren könnte es. Parlamentarisch ist in Deutschland niemand in eine Regierung gelangt und hat dabei die Forderung nach Entzug der Verfügungsgewalt der Wenigen über die Ressourcen aufrecht erhalten. Die Mehrheit der Wahlberechtigten könnte - über die schon formale Einflußlosigkeit des Europaparlaments hinaus - davon etwas verstanden haben. Sie ist zu Hause geblieben.  

3. Der ewige Juso

Herrschaftsmittel ist die Spaltung der Beherrschten in Schichten, Konfessionen, Herkünfte, Sprachgruppen. Die Spaltung der Beherrschten sichert den Herrschern der Welt, die alle miteinander konkurrieren und kooperieren, die Herrschaft. Im Weltgetümmel ist schwer erkennbar, wer herrscht und wer beherrscht wird.

Israel-Palästina dient als Beispiel. Herrscht Arafat? Herrschen die Siedler, oder herrschen sie jedenfalls mit? Wer verfügt über die Ressourcen? Das ist das US-amerikanische Kapital im lokalen Bündnis mit dem israelischen. Das US-amerikanische Kapital ist mit dem Kapital der Welt verwoben. Die Unterstützung europäischer Kapitale für den Befreiungskampf der Palästinenser ist gering im Vergleich zu den Gewinnen, die sie aus Waffen- und sonstigem Geschäft mit Israel ziehen. Sie herrschen mit. Die Hoffnung, daß sie den palästinensischen und den jüdischen Beherrschten helfen, ist vergeblich.

Mythen verbreiten Nebel und spalten die Beherrschten. Ob US-amerikanische Evanglikale, der anti-arabische belgische Vlaams Blok, antisemitische CDUler oder japanische Schwarzenverächter - sie alle lenken davon ab, wer über die Ressourcen verfügt. Der Clash of Civilizations droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung zu werden.

Eine Figur bedient sich weiterer Spaltungsmittel. Sie taucht in allen Generationen auf: der ewige Juso. Er war im Schülerrat, er macht sich gut im Seminar, und in der Mensa redet er radikal. Er setzt sich an die Spitze, und wenn die Spitze sich nach vorn bewegt, dann bricht er sie ab. Klaus-Uwe Benneter schien eine Ausnahme. Er wurde mit der Stamokap-Theorie im Munde Juso-Vorsitzender. Die Partei wurde grob und entließ ihn. An seine Stelle trat Gerhard Schröder. Ein paar Jahre später nahm ihn Schröder wieder auf. Heute dient er dem Volkswagenkanzler. Der ewige Juso scheint radikal. Was ihn verrät, ist seine Rückversicherung - in einer herrschenden Organisation, in einer kulturellen Nische, mittels realpolitischer Klauseln. Zur Zeit wirkt der ewige Juso als Antideutscher, auf www.jusos.org und an der Humboldt-Universität. Er erklärt, warum nicht ein israelischer Kriegsdienstverweigerer, sondern der Kapitalvertreter Scharon zu unterstützen ist. Ein paar Jahre später wird er im Bundestag U-Boot-Verkäufe an Saudi-Arabien billigen.

Den ewigen Juso gibt es bei den Grünen (Fischer), bei der PDS (Heidi Knake-Werner), bei den Gewerkschaften (Rolf Fritsch) - überall, wo Herrschaftsbeteiligung winkt. Meine dritte Regel lautet: Es gilt, den ewigen Juso frühzeitig zu entdecken.

T:I:S, 17. Juni 2004  

siehe auch Kooperation und Macht

Ein Leser fragte freudlich an, wen ich denn unter www.jusos.org im Auge gehabt hätte. Keinen bestimmten, sondern den Prototyp. Zur Zeit verlinkt jusos.org, die Tochter der Dauerkriegs-SPD, auf das Netzwerk Friedenskooperative; quod erat demonstrandum. T:I:S, 27. Mai 2007

Franziska Drohsel, neueste Juso-Vorsitzende, verkündete in einem jW-Interview kurz nach Amtsantritt: "Die Jusos haben schon immer links getickt." Sie stehe zu ihrer Mitgliedschaft in der linken Roten Hilfe. Ein paar Tage später, die nationale Camarilla hatte nur kurz gerasselt, trat sie aus der Roten Hilfe aus, siehe jW. T:I:S, 3. Dezember 2007

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