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Die Funktion der Heuschrecken 

Zu Jörg Huffschmids Vortrag über die Finanzmärkte beim 14. Kasseler Friedensratschlag 

Um 1980, die wirtschaftliche Entwicklung der sozialistischen Länder war ins Stocken geraten, begann in der Bundesrepublik der Anteil der Erwerbseinkommen am Bruttoinlandsprodukt zu sinken. In gleichem Maße stieg das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Noch unter Kanzler Schmidt, indes verstärkt unter Kohl mit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, führten sozialpolitische, wirtschaftspolitische und steuerliche Maßnahmen zu einer ständig sinkenden Lohnquote. Die gesellschaftliche Polarisierung setzte sich unter Schröder und Merkel ungehemmt bis heute fort.

Jörg Huffschmid in der Straßenbahn von Wilhelmshöhe zur Kasseler Universität                               Foto:tofoto 

Jörg Huffschmid, Professor in Bremen, legte beim 14. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel dar (1): Die Lohnquote in den 15 EU-Stammländern sank in den letzten 25 Jahren von etwa 75% auf etwa 65%. Das aufgehäufte Geldvermögen suchte nach rentablen Anlagemöglichkeiten und fand sie immer weniger in Warenproduktion und -verteilung; und immer mehr im Finanzsektor; nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Industrienationen, vor allem in Japan und den USA. 

Die weltweite Spekulationsblase, so Huffschmid, sei die Folge der Geldkapitalanhäufung bei den wenigen Reichen und der Mangel an Geld beim Staat und in der übrigen Bevölkerung. Die Nachfrage fehle, Voraussetzung für rentable Investitionen im Realsektor der Wirtschaft. Die Liberalisierung der nationalen Kapitalmärkte, also die Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen, habe den Prozeß beschleunigt.

Powerpoint-Folie von Jörg Huffschmid                                                                                          Foto: tofoto

Im frühen Kapitalismus seien die Finanzmärkte geprägt gewesen durch Unternehmen, die Geld brauchen, um ihre produktiven Investitionen zu finanzieren. Heute würden die rentablen Investitionsgelegenheiten im Realsektor immer seltener. Finanzinvestoren würden Fusionen, Übernahmen und Privatisierungen vorantreiben und die ihnen überantworteten Gelder darin anlegen. Private-Equity- und Hedgefonds würden ein besonders aktives Geldmanagement betreiben: Sie würden Druck auf Unternehmen und Regierungen ausüben und stark spekulativ vorgehen. Fast ein Dutzend Finanzkrisen waren seit 1980 weltweit die Folge. Denn die aggressiven Finanzinvestoren zielen auf kurzfristige hohe Gewinne und Ausschüttungen, nicht auf Substanzerhalt. Der verspräche wenig Rentabilität. 

Die aggressiven Finanzinvestoren erreichen bei den Regierungen Marktöffnung, Steuersenkungen für das Kapital und die Beseitigung gewinnmindernder Sozialsysteme. Die Folge: geringeres Masseneinkommen, Beschädigung von Infrastruktur und Sozialem; folglich geringes Wachstum, aber weitere Geldkapitalanhäufung und schließlich noch agressiveres Finanzmanagement. 

Die Lebensverhältnisse würden prekär, die gesundheitliche und soziale Unsicherheit wachse. Auch der sogenannte Steuerbauch, die mittleren Einkommensbezieher, seien bereits betroffen. 

Daher werde im Lande der Polizei- und Überwachungsapparat ausgebaut.  Die Beziehungen nach außen würden militarisiert. Es gehe um Sicherung von Einfluß- und Investitionsgebieten, letztlich um Aneignung vor allem von Rohstoffen. Parallel dazu hätten Finanzinvestoren, zum Beispiel die Carlyle Group, erhebliche Mittel in Rüstungskonzerne gesteckt. 

Dem Zuhörer wurde klar: Je größer die Kapitalkonzentration, also die Macht des Kapitals, umso geringer die Macht der Leute. Und umso schneller wachsen Unterdrückung und Kriegsgefahr. Die aggressiven Finanzinvestoren, also die sogenannten Heuschrecken, sind wirklich Heuschrecken. Sie fressen weg, was an Geldkapital herumschwirrt und zernagen, was nicht eingesprayt ist. Sie vertilgen, was verrottet ist, aber sie sind nicht die Ursache der Verrottung. Die Ursache ist bei uns zu finden, bei unserer Schwäche im Kampf gegen das Kapital und seine selbstzerstörerische Verwertung. 

T:I:S, 3. Dezember 2007

Anmerkung 

(1) Huffschmid ist ein glänzender Didakt. Sein Kasseler Vortrag am 1. Dezember 2007 trug den Titel „Die Aggressivität der Finanzmärkte und ihre Bedeutung für die Militarisierung der internationalen Beziehungen“. Im Internet findet sich ein langer und detailgenauer, aber lesbarer Aufsatz von Huffschmid aus dem Jahre 1997 zum gleichen Thema.   

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Thomas Immanuel Steinberg

Lechts oder rings?

Begriffsverwüstung 

Als ich vor zwanzig Jahren beim Amt Strom- und Hafenbau der Freien und Hansestadt Hamburg die Arbeit aufnahm, hörte ich reden von linken Sozialdemokraten in der Sozialbehörde und von rechten Sozialdemokraten in der Baubehörde. Thomas, meinte da ein Kollege, vergiß die Unterscheidung. Beide sind Kletterriegen, sie tragen nur verschiedene Namen. Jeder will an seinem Kletterseil hochkommen und reicht deshalb abwechselnd dem Vorder- und dem Hintermann die Hand zum Feuerwehrgriff. 

Der Mann blickte durch. Er stieg über seine (die linke) Riege auf. Heute ist er eine zentrale Figur im CDU-regierten Hamburg. Die SPD, ebenso wie CDU, FDP und Grüne, sind bürgerliche Parteien. Links und rechts sind bei ihnen bleiche Schatten eines anderen, grundsätzlichen Unterschieds: des Unterschieds zwischen Anhängern und Gegnern der bestehenden Herrschaft. Die Anhänger können mit Recht als rechts bezeichnet werden, die Gegner als links; wobei als links im engeren Sinne nur die anzusehen sind, die jede Herrschaft, nicht bloß die bestehende, ablehnen. 

Die Klarsicht wird zur Zeit getrübt durch eine Kletterriege, die ihre kreative Zerstörungskraft in der realen Welt bereits bewiesen hat: die NeoCons. Die NeoCons sind dabei, auch die Begriffswelt zu verwüsten. Bernard Kouchner, der kalte und heiße Menschenrechtskrieger, französischer Ex-Parteisozialist und neuer Außenminister unter Sarkozy, wird von einer deutschen Dick-Cheney-Agentur namens Darfurgruppe Berlin unter Berufung auf den Guardian als links deklariert; von Nicolas Sarkozy erhofft sich die Gruppe, mit den Worten seines Claqueurs André Glucksmann,  „großherzigen“ Menschenrechtseinsatz im sudanesichen Darfur. Sie spitzt ihre Zerstörungspropaganda zu – und walzt nebenher den Singular griechischer Neutra platt – mit dem Ausruf: Frankreich – „glücklich das Land, welches das starre Links-Rechts Schemata durchbricht“. 

In Wirklichkeit war Kouchner nie links; Sarkozy, verglichen mit dem Parteisozialisten, auch nicht rechts; sondern beide gehörten zu verschiedenen Kletterriegen mit gleichem Ziel: den Schädel an die Hallendecke kriegen. 

Bei Intellektuellen wie Glucksmann, Finkielkraut oder Bernard-Henry Levy liegt die Sache etwas anders. Sie drehen ihre philosophischen Locken auf den Glatzen, die je für Aufmerksamkeit, Ruhm oder Geld bürgen. Sind just die linken Glatzen ausgegangen, drängt zu den rechten jeder Figaro. 

T:I:S, 25. Mai 2007

siehe auch Sudan

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Thomas Immanuel Steinberg

Herrschaft studieren  

Bei meinen Studien zur Herrschaft bin ich auf drei nützliche Regeln gestoßen.  

1. It’s the oil, not stupidity!  

Die erste Regel lautet: Suche immer nach dem Ding, um das es geht. Das kann Boden sein, Land, Wasser, Vieh, Brennstoff, Werkstoff, Rauschmittel, ein Transportweg oder ein Maschinenpark. Das kann nicht sein: das Seelenheil, das Menschheitsglück, die Überwindung eines Kindheitstraumas, die Liebe zum Vaterland. Der Herrscher herrscht, sofern er über Ressourcen verfügt, die allgemein gebraucht werden. Er verfügt nicht direkt über Menschen oder Arbeitskraft, auch Sklaven nicht, sondern er herrscht über die Beherrschten nur insoweit, als er über die Ressourcen verfügt.  

Der jüngste Krieg dient als Beipiel: Viele haben erzählt, Bush wolle wett machen, was sein Vater bei Kuwait versäumt habe. Oh je. Andere meinten, er wolle den Irakern die Demokratie bringen. Ein schlechter Witz. Dritte meinten, er wolle die US-Amerikaner vor Terror schützen. Papperlapapp. Ums Öl ging es, um nichts als ums Öl. Alle gegenwärtigen Erlöse aus dem irakischen Öl fließen auf ein Konto bei der Federal Reserve Bank in New York. Chalabi wurde abgesetzt, als er Verfügung über sie verlangte, um sich selber daraus zu bedienen. Herrscher ist nicht allein Bush, sondern das ganze US-amerikanische Kapital, das mit dem Weltkapital verwoben ist.  

Herrschaft erschließt sich aus der Verfügung über Ressourcen. Wer für dumm hält, was die Herrscher tun, ist bald selbst der Dumme. Klüger wäre abzuwarten, ob die Herrscher die Herrschaft behalten oder verlieren. Behalten sie sie, war’s nicht dumm. Verlieren sie sie, herrschen sie nicht mehr. Wer Herrscher aus der Nähe kennt, weiß: Die meisten sind wie wir - ein bißchen schlau und ein bißchen blöd. Bush ist keine Ausnahme.  

2. Das Gesinde ist willig.  

Herrschaft ist ein Verhältnis zwischen Herrscher und Beherrschten. Wendet der Herr Gewalt gegen das Gesinde an, ist die Herrschaft bereits gefährdet. Herrschaft hat zur Bedingung, daß die Herrschenden in das Herrschaftsverhältnis einwilligen. Sie müssen hinnehmen, daß er über die Ressourcen verfügt. Aufruhr, der nicht auf die Verfügung über die Ressourcen zielt, läuft ins Leere. Aufrührern, denen es nicht um die Wurst geht, geht es um das Spiel, nicht um die Beseitigung der Herrschaft.  

Die Willigkeit der Knechte und Mägde ist hergestellt durch Hierarchie, Organisation, Propaganda. An allem wirkt das Gesinde mit aus Furcht vor Nachteilen oder Hoffnung auf Vorteile. Die Bekundung des Gesindes, es wirke freiwillig mit, ist kein Zeichen dafür, daß es kein Gesinde ist. Die zweite Regel lautet: Gesinde ist willig, sonst wäre es keins.  

Die jüngste Europawahl dient als Beispiel. Wer wählen ging, egal was, hat in die eigne Knechtschaft eingewilligt: in die Verfügung weniger über die Ressourcen aller. Keine der größeren Parteien will daran rütteln, keine der kleineren könnte es. Parlamentarisch ist in Deutschland niemand in eine Regierung gelangt und hat dabei die Forderung nach Entzug der Verfügungsgewalt der Wenigen über die Ressourcen aufrecht erhalten. Die Mehrheit der Wahlberechtigten könnte - über die schon formale Einflußlosigkeit des Europaparlaments hinaus - davon etwas verstanden haben. Sie ist zu Hause geblieben.  

3. Der ewige Juso  

Herrschaftsmittel ist die Spaltung der Beherrschten in Schichten, Konfessionen, Herkünfte, Sprachgruppen. Die Spaltung der Beherrschten sichert den Herrschern der Welt, die alle miteinander konkurrieren und kooperieren, die Herrschaft. Im Weltgetümmel ist schwer erkennbar, wer herrscht und wer beherrscht wird.  

Israel-Palästina dient als Beispiel. Herrscht Arafat? Herrschen die Siedler, oder herrschen sie jedenfalls mit? Wer verfügt über die Ressourcen? Das ist das US-amerikanische Kapital im lokalen Bündnis mit dem israelischen. Das US-amerikanische Kapital ist mit dem Kapital der Welt verwoben. Die Unterstützung europäischer Kapitale für den Befreiungskampf der Palästinenser ist gering im Vergleich zu den Gewinnen, die sie aus Waffen- und sonstigem Geschäft mit Israel ziehen. Sie herrschen mit. Die Hoffnung, daß sie den palästinensischen und den jüdischen Beherrschten helfen, ist vergeblich.  

Mythen verbreiten Nebel und spalten die Beherrschten. Ob US-amerikanische Evanglikale, der anti-arabische belgische Vlaams Blok, antisemitische CDUler oder japanische Schwarzenverächter - sie alle lenken davon ab, wer über die Ressourcen verfügt. Der Clash of Civilizations droht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung zu werden.  

Eine Figur bedient sich weiterer Spaltungsmittel. Sie taucht in allen Generationen auf: der ewige Juso. Er war im Schülerrat, er macht sich gut im Seminar, und in der Mensa redet er radikal. Er setzt sich an die Spitze, und wenn die Spitze sich nach vorn bewegt, dann bricht er sie ab. Klaus-Uwe Benneter schien eine Ausnahme. Er wurde mit der Stamokap-Theorie im Munde Juso-Vorsitzender. Die Partei wurde grob und entließ ihn. An seine Stelle trat Gerhard Schröder. Ein paar Jahre später nahm ihn Schröder wieder auf. Heute dient er dem Volkswagenkanzler. Der ewige Juso scheint radikal. Was ihn verrät, ist seine Rückversicherung - in einer herrschenden Organisation, in einer kulturellen Nische, mittels realpolitischer Klauseln. Zur Zeit wirkt der ewige Juso als Antideutscher, auf www.jusos.org und an der Humboldt-Universität. Er erklärt, warum nicht ein israelischer Kriegsdienstverweigerer, sondern der Kapitalvertreter Scharon zu unterstützen ist. Ein paar Jahre später wird er im Bundestag U-Boot-Verkäufe an Saudi-Arabien billigen.  

Den ewigen Juso gibt es bei den Grünen (Fischer), bei der PDS (Heidi Knake-Werner), bei den Gewerkschaften (Rolf Fritsch) - überall, wo Herrschaftsbeteiligung winkt. Meine dritte Regel lautet: Es gilt, den ewigen Juso frühzeitig zu entdecken.  

T:I:S, 17. Juni 2004  

siehe auch Kooperation und Macht

Ein Leser fragte freudlich an, wen ich denn unter www.jusos.org im Auge gehabt hätte. Keinen bestimmten, sondern den Prototyp. Zur Zeit verlinkt jusos.org, die Tochter der Dauerkriegs-SPD, auf das Netzwerk Friedenskooperative; quod erat demonstrandum. T:I:S, 27. Mai 2007

Franziska Drohsel, neueste Juso-Vorsitzende, verkündete in einem jW-Interview kurz nach Amtsantritt: "Die Jusos haben schon immer links getickt." Sie stehe zu ihrer Mitgliedschaft in der linken Roten Hilfe. Ein paar Tage später, die nationale Camarilla hatte nur kurz gerasselt, trat sie aus der Roten Hilfe aus, siehe jW. T:I:S, 3. Dezember 2007

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