Holocaust

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Wegbereiter

Ebenso wie der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hält nun auch Dirk Zimmermann der deutschen Legislative und der deutschen Justiz vor, eine freie Meinungsbildung über die Vernichtung der europäischen Juden zu verhindern. Der biedermännisch auftretende Zimmermann,  siehe Video, hat die verbotenen „Vorlesungen über den Holocaust – strittige Fragen im Kreuzverhör“ des rechtskräftig verurteilten Germar Rudolph an drei Personen versandt und sich selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat erwartungsgemäß ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet und Anklage gemäß § 130 Abs. 3 StGB erhoben. 

Der § 130 Abs. 3 StGB enthält ein in Gummi-Klauseln verpacktes Denkverbot. Wer in einer Weise die NS-Verfolgung und -Ermordung der europäischen Juden öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird bestraft. 

Die Vorschrift ähnelt einem kirchlichen Glaubenssatz, der Zweifel verbietet. Sie verfehlt nicht nur ihren vorgeblichen Zweck, Verhetzung zu verhindern: Sie  bahnt Leuten wie Ahmadinedschad und Zimmermann den Weg. Die deutsche Bourgeoisie wird auf unverblümten Nationalismus setzen können, sobald die NeoCon-Phantasmen sich verbraucht haben. 

T:I:S, 23. März 2008. Siehe hier und passim auf dieser Seite

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Emphase

Der Philosoph Bernard-Henri Levy behauptet, der staatlich gebotenen Leugnung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei sei durch ein französisches Verbot der Leugnung zu begegnen. Die anwesenden französischen Armenierinnen und Armenier applaudieren zum emphatischen und argumentfreien Vortrag.

Video, Französisch mit englischen Untertiteln, 6 Minuten, T:I:S, 15. Januar 2008. Dank an Schmidt-Polyglott

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Wenn die Leugnung der ethnischen Säuberung Palästinas strafbar wäre

Arbeiterfotografie, T:I:S, 14. Dezember 2007

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Tragender Mythos und kollektive Identität

Milosz Matuschek, Süddeutsche Zeitung, vermißt in der EU seit ihrer Gründung einen tragenden Mythos und damit eine kollektive Identität. Das europaweite Verbot der Leugnung des Nazi-Völkermords an den europäischen Juden könne dem ein wenig abhelfen.

Zur Erinnerung: Ahmadi Nedschad hatte behauptet, einige Leute würden den Völkermord an den europäischen Juden mythologisieren und diagnostizierte eine Holocaust-Religion. Siehe auch mehere Beiträge weiter unten sowie Identität, insbesondere kollektive.

T:I:S, 2. Dezember 2007

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Noam Chomsky 

Die Leugnung monströser Greueltaten

Die Leugnung monströser Greueltaten, was auch immer ihr Umfang, reicht für sich genommen nicht als Beweis dafür, daß die Leugner Rassisten gegenüber den Opfern sind. Ich bin sicher, Sie stimmen diesem Punkt zu, den jeder ständig akzeptiert.

So schreibt in der Zeitschrift des American Jewish Congress (JC) ein Vertreter von Americans for Safe Israel (ASI), daß Berichte über Hitlers Völkermord an den Zigeunern "ein entlarvtes Märchen" seien. Tatsächlich kam, wie man der wissenschaftlichen Literatur (auch bei Wiesenthal, Vidal-Naquet usw.) entnehmen kann, Hitlers Behandlung der Zigeuner der Schlachtung der Juden gleich. Aus diesen Tatsachen allein schließen wir nicht, das AJC und ASI anti-zigeunerische Rassisten sind.

In gleicher Weise leugnen zahlreiche Wissenschaftler, daß der armenische Völkermord stattgefunden hat, und manche Leute, zum Beispiel Elie Wiesel, unternehmen außerordentliche Anstrengungen, jedes Gedenken daran und sogar jede Diskussion darüber zu verhindern. Bis vor ein paar Jahren leugneten Wissenschaftler, trotz überwältigender Evidenz vor Augen, die Schlachtung von etwa zehn Millionen Indianern in Nordamerika und vielleicht hundert Millionen auf dem südamerikanischen Kontinent.

Kürzliche Meinungsumfragen in den USA zeigen, daß der gewichtete Mittelwert geschätzter vietnamesischer Opfer im Vietnam-Krieg bei 100 000 liegt, bei ungefähr einem Zwanzigstel der offiziellen und wahrscheinlich einem Dreißigstel oder einem Vierzigstel der tatsächlichen Zahl. Der Grund ist, daß das die Kost ist, mit der sie vom Propagandaapparat (Medien, Meinungsblätter, Intellektuelle usw, "Wissenschaft" usw.) zwanzig Jahre lang gefüttert wurden.

Wir (zumindest ich) schließen aus dieser Tatsache allein nicht, daß praktisch das ganze Land aus antivietnamesischen Rassisten besteht. Ich überlasse es Ihnen, die offensichtlichen Analogien zu bilden.        

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Denial of monstrous atrocities, whatever their scale, does not in itself suffice to prove that those who deny them are racists vis-a-vis the victims. I am sure you agree with this point, which everyone constantly accepts. 

Thus, in the journal of the American Jewish Congress (AJC, T:I:S), a representative of ASI (Americans for Safe Israel, T:I:S) writes that stories about Hitler's anti-gypsy genocide are an "exploded fiction." In fact, as one can learn from the scholarly literature (also Wiesenthal, Vidal-Naquet, etc.), Hitler's treatment of the gypsies was on a par with his slaughter of Jews. But we do not conclude from these facts alone that the AJC and ASI  are anti-gypsy racists. 

Similarly, numerous scholars deny that the Armenian genocide took place, and some people, like Elie Wiesel, make extraordinary efforts to prevent any commemoration or even discussion of it. Until the last few years, despite overwhelming evidence before their eyes, scholars denied the slaughter of some 10 million native Americans in North America and perhaps 100 million on the [South American] continent. 

Recent studies of US opinion show that the median estimate of Vietnamese casualties [resulting from the Vietnam War] is 100,000, about 1/20 of the official figure and probably 1\30 or 1\40 of the actual figure. The reason is that that is the fare they have been fed by the propaganda apparatus (media, journals of opinion, intellectuals, etc., "scholarship," etc.) for 20 years. 

We (at least I) do not conclude from that fact alone that virtually the whole country consists of anti-Vietnamese racists. I leave it to you to draw the obvious analogies.

Quelle: The Faurisson Affair. Noam Chomsky writes to Lawrence K. Kolodney. Ca. 1989 – 1991. Siehe auch Noam Chomsky: Some Elementary Comments on The Rights of Freedom of Expression. Appeared as a Preface to Robert Faurisson, Mémoire en défense, October 11, 1980

T:I:S (Übersetzung), 27. November 2007

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Erfreulich 

Die Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden soll in Spanien künftig nicht mehr strafbar sein. Das Verfassungsgericht entschied,  daß ein entsprechender Paragraf des Strafgesetzbuches geändert werden muß. Welt. Siehe: Ein absurdes Gesetz 

T:I:S, 10. November 2007

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Bertell Ollman erklärt seinen Austritt aus dem jüdischen Volk.

Bertell Ollman: Letter of Resignation from the Jewish People: a Critique of Zionism as Nationalism, Tikkun (Jan./Feb., 2005).  Dialectical Marxism. The Writings of Bertell Ollman. Reprinted in Turkey – and France: Lettre de démission du Peuple Juif. Par Bertell Ollman. 1ère partie ; 2ème partie

Dank an Werner Krämer-Prenzlberg. 

T:I:S, 7. Juli 2007

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Zu Gilad Atzmon, dem Partner im folgenden Gepräch, siehe auch Zionismus. T:I:S, 23. Januar 2008

 

Jüdische Identität

Gilad Atzmon im Gespräch mit Thomas Immanuel Steinberg

Gilad Atzmon ist ein bekannter britischer Saxophonist und Klarinettist. Daneben veröffentlichte er zahlreiche Beiträge zu Zionismus und jüdischer Identität aus ideologiekritischer und erkenntnistheoretischer Sicht.
Atzmon wurde 1963 in Israel geboren und diente während des israelischen Libanonfeldzuges 1982 in den israelischen Armee. Im September 1982 verübten christliche Milizen unter den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an Zivilisten, denen, Schätzungen zufolge, rund 2.500 Palästinenser zum Opfer fielen. 1994 verließ Atzmon Israel und wechselte zur britischen Staatsbürgerschaft über.

Am Rande seiner Konzerttournee sprach Atzmon am 14. Juni 2007 auf Englisch mit Steinberg. Hier das überarbeitete deutsche Transkript.

  

? Warum haben Sie 1994, im Alter von 31 Jahren, Israel verlassen? 

! Damals war der Oslo-Optimismus auf dem Höhepunkt. Doch Oslo diente nicht der palästinensichen Sache. Da erkannte ich, daß die Israelis keine Partner für den Frieden sind. Heute, nach sechzig Jahren – nach vierzig Jahren brutaler Besatzung nehmen sie nicht einmal ihre Ursprungssünde wahr: die Besetzung fremden Landes zugunsten eigener nationaler Bestrebungen. Jetzt bin ich Brite. 

? Ist Großbritannien denn besser als Israel? 

! Ein Unterschied: In Großbritannien gibt es eine starke Opposition gegen die Politik, gegen Blair. Er wird, Inshallah, in Den Haag verurteilt werden, mit Unterstützung der Briten, die gegen Krieg sind. In Israel dagegen gibt es nicht eine einzige politische Partei, die das Verbrechen gegen die Palästinenser eingesteht, die das klare Recht der Palästinenser auf Rückkehr anerkennt. 

? Könnte man auch als Nichtjude in Israel leben? 

! Ja, aber als Bürger zweiter Klasse. Und ich meine da nicht nur die Palästinenser. Und: Israel ist ein jüdischer Staat. Doch was, oder wer ist ein Jude? Eine grundlegende Frage! Jude, das ist keine Sache der Religion, dem Begriff liegt  Rassisches zugrunde. Israel ist ein nationalistischer Staat, mit rassistischer Orientierung.

Was ist ein Jude? 

? Was ist für Sie ein Jude? 

! Ich unterscheide zwischen Juden, Judaismus und Jüdischkeit (jewishness). Judaismus ist geistlich, eine Religion. Ich selbst bin kein religiöser Jude, aber ich respektiere religiöse Juden. Meine Interpretation des Judaismus ist eher die von Jesus Christus, er war Jude, er hat das Jüdischsein universell gedeutet. Ich meine: Liebe deinen Nächsten. 

? Das haben Christen 2000 Jahre verkündet. Liebten sie ihren Nächsten wirklich? 

! Ich unterscheide zwischen Judaismus und Juden ebenso wie zwischen der Kirche und den Christen; und zwischen Marx und Marxisten. Marx kann nicht der Verbrechen beschuldigt werden, die Stalin begangen hat. 

? Und Jewischness, Jüdischkeit, was ist das? 

! Juden sind eine Ethnie, doch Jüdischkeit ist eine Identität, eine Ideologie, eine Philosophie, eine Weltanschauung, die mehr und mehr zu einer Verkörperung der ultimativen Suprematie heranwächst. Sie zelebriert die Auserwähltheit, indem sie verkündet: Wir sind die Auserwählten. 

? Tun das nicht alle Nationalisten? 

! Ja, das ist eine menschliche Neigung. Manchmal fühlen Sie sich überlegen, aber die Menschheit profitiert davon. Aber Mißhandlung oder Mißachtung ihres Leids können die Andern nicht akzeptieren. Von Juden kann ich es noch weniger akzeptieren, denn Jüdischkeit zelebriert zugleich das Opfersein: Wir leiden, wir leiden..., wie kann man dann soviel Leid zufügen? Drei Jahre nach der Vernichtung wurde Palästina zu ca. 80% ethnisch gesäubert. 

? Werden nicht häufig Opfer zu Tätern? 

! Das ist keine moralische Entschuldigung. Auch haben nicht die Palästinenser die europäischen Juden vernichtet, es waren Europäer. Warum sollen Palästinenser oder  Araber den Preis zahlen? Und schließlich: Geschlagene Kinder schlagen oft selbst. Aber nicht immer. Ein Beispiel: Wer zahlt den Preis für das Leid der Armenier? Es war aber sehr natürlich für die Zionisten, die Palästinenser zu mißhandeln, und für die Europäer, sie zu beglückwünschen, als die Israelis 1967 halb Jordanien überfielen. Wir Europäer sind Teil dieses Verbrechens. 

? Der Suprematie-Anspruch besteht heute, aber jahrhundertelang waren Juden in Europa die Unterdrückten. Ein solches Überlegensheitsdenken konnte sich doch damals gar keine Geltung verschaffen?

Ein zionistischer Faschist 

! Der frühe führende Zionist Max Nordau sagte in seiner Rede auf dem ersten Zionistenkongreß:  Während der Jahre der Diaspora, im Ghetto fühlten sich die Juden sicher. Doch die Judenemanzipation habe das Biest herausgelassen, deshalb sei der Zionismus zu entwickeln, die Juden hätten nun ihre neue Art von Ghetto aufzubauen. Wladimir Jabotinsky, Zionist, bewunderte Mussolini, er war ein zionistischer Faschist. 

? Aber Faschisten gab es überall, in Norwegen, unter Arabern. 

! Araber, ich weiß nicht. Faschismus war eine eurozentrische Bewegung der weißen Suprematie. Jabotinsky vertrat die jüdische rassische Suprematie, den Anspruch auf Oberhoheit. Er respektierte aber die Araber mehr als linke Zionisten, wobei da nicht ernsthaft von links die Rede sein kann. Jabotinsky entwickelte das Konzept vom Eisernen Vorhang: Weil die Araber soviel Kultur haben, müssen wir mit ihnen besonders hart umgehen. Nationalistische Bewegungen haben immer großen Respekt vor anderen nationalistischen Bewegungen. Auch die Nazis hatten viel Respekt vor Nationalismus und wenig Respekt vor den Kosmopoliten. Zionismus insgesamt hat wenig Respekt vor anderen Nationalismen, wohl aber Jabotinsky. Er war der Mentor von Menachim Begin und Benjamin Netanyahu. Dessen Vater war ein Helfer von Jabotinski – wie mein Großvater übrigens. (lacht, T:I:S)

? Sie beschreiben Juden als Personen, die sich selbst als Opfer sehen...

! Nein, nein, verwechseln Sie nicht Juden mit Jüdischkeit. Marx war Jude, Otto Weiniger war Jude, aber das waren Menschen, die standen auf gegen das, was sie als ihre Identität ansahen. Adorno... Das waren sich selbst hassende Juden. Jesus war ein sich selbst hassender Jude. 

? Lassen sich Juden einteilen in eine Mehrheit mit dem Selbstverständnis als Opfer mit dem genannten Überlegenheitsdenken, und eine Minderheit, die sich widersetzt? 

! Möglich, aber ich will die Kategorie Rasse in meinem Denken gar nicht zulassen. Tatsache ist, daß mehr und mehr Menschen sich dem Zionismus zuwenden. Deshalb will ich gar nicht von Juden sprechen. Zionismus geht weit darüber hinaus: Ihre Kanzlerin Merkel versieht Israel mit atomar bestückbaren U-Booten, sie verhält sich wie eine Zionistin. Sie ist übrigens viel gefährlicher als... 

? Zionismus ist also die Konsequenz aus Jüdischkeit? 

! Ja. – Sehen Sie, Bush ist, er ist Zionist! Ohne jeden Zweifel. Und er ist kein Jude, soweit ich sehe.

Identität 

? Sie bezeichnen in Ihren Schriften Jüdischkeit als die Identität, die Juden angeboten wird. Was haben Sie für einen Begriff von Identität? 

! Das ist eine Eine-Million-Dollar-Frage, nicht mehr viel Geld übrigens; so will ich mich dranwagen. Identität ist ein sehr vages Konzept, ein Satz von Ritualen, von kulturellen Konstrukten, Vorstellungen, Sichtweisen, von Dingen, die Sie bewußt tun und solchen, die Sie unbewußt tun. Wenn ich jüdische Identität betrachte, erkenne ich Selbstliebe. Zionisten sind entschieden selbstliebende Geschöpfe; aber, ich bedauere es sagen zu müssen, marxistische Juden, feine Leute gewiß, gehören in die gleiche Kategorie: Marxisten sind davon überwältigt, Marxisten zu sein. Doch hören Sie, wenn Sie Marxist sind, dann muß Ihnen doch gleichgültig sein, ob Sie Hindu sind, oder Jude... Was soll das bedeuten, daß Sie jüdischer Marxist sind? Oder: Jude für den Frieden? Was soll das bedeuten, daß Sie jüdisch sind beim Eintreten für Frieden? 

? Sie sollten ein Mensch sein... 

! Genau! Ich habe soviele deutsche Friedenskämpfer getroffen – und keiner hat sich mir als arischer Marxist vorgestellt, oder als arischer Friedensfreund. Nein! Gesetzt, Sie wollen Kosmopolit sein – ich sage nicht, daß das der einzige Weg ist – aber gesetzt den Fall... 

? Ja, aber Identität wird nicht nur vom Subjekt der Identität gebildet, sondern auch von der Ideologie und dem Handeln der Umwelt. Ist sie es nicht, die die Identität herstellt? 

! Ja, Sie werden in Ihre Identität hineingeboren. In diesem Sinne bin ich Heideggerianer. Ich glaube, daß Menschen zur Sprache gehören, zur Kultur. Wenn Sie auf die Welt kommen, ist die Sprache schon da, die Kultur, die Ihr Sein ausmachen wird. Wenn Sie sehen, Israel baut diese Mauer, sie schleifen das Heilige Land, die Art, wie sie die einheimische Bevölkerung mißhandeln in allen Nachbarländern, wenn Sie sehen, was sie diesen Sommer im Libanon getan haben. Ja, sie wurden hineingeboren, sie wurden unschuldig geboren. Aber sie wuchsen in einer Kultur auf, die inakzeptabel ist... 

? Aber in der Vergangenheit, die so wichtig ist für die Jüdischkeit, wurden sie in eine judenfeindliche Welt hineingeboren, die nicht sie, sondern andere gestaltet haben...

Negation und Antisemitismus 

! Das stimmt vollkommen, aber das ist die Frage nach dem Huhn und dem Ei.–   Sehen Sie, Zionismus gibt uns die Gelegenheit, die jüdische Geschichte zu verstehen. Vor Hitler, sie hatten auch da schon gelitten, kamen die Juden nach Palästina. Sie hätten dort friedlich leben können – und sehen Sie, wo wir heute stehen. Heute wissen wir, daß schon in den 30er Jahren Pläne existierten, Palästina ethnisch zu säubern, vor Hitler. Für zentral halte ich Folgendes: Wie sind Sie Deutscher? Sie genießen die Kultur, die Musik, Sie mögen Ihr Brot, Ihren „Speck“, was weiß ich. Frage ich einen Juden: Was macht aus Ihnen einen Juden? Dann sagt er: Ich bin kein Deutscher, ich bin kein Protestant, kein Muslim... Nein, antworte ich, ich habe Sie nicht gefragt, was Sie nicht sind. Ich habe Sie gefragt, was Sie sind!  Das heißt doch einfach: Sie definieren sich – durch Negation! 

Na gut: Dieser Aschenbecher ist dadurch definiert, daß er kein Tisch ist und kein Mikrophon. Kein Problem. Das Problem ist: Wenn der Aschenbecher dadurch definiert ist, was er nicht ist, dann kann er mit dem Mikrophon keinen Frieden schließen. Definieren Sie sich durch Negation, dann können Sie keinen Frieden machen, sonst würden Sie Ihre Definition, Sie würden Ihre Identität verlieren. Das ist das generelle Problem der Marginalisierung. Schwule leiden unter dem gleichen Problem. Werden Schwule Teil der Gesellschaft, integrieren sie sich, dann verlieren sie ihre Einzigartigkeit, ihre Einzigstellung. Und aus diesem Grund braucht Israel, brauchen die Zionisten rund um die Welt – den Antisemitismus. Und deshalb ist es so schwierig, den israelisch-palästinensichen Konflikt zu lösen. Und das erklärt auch, warum Juden gejagt wurden, durch die ganze Geschichte hindurch: weil sie die Verfolgung brauchen, um ihre Identität zu bestätigen. – Das ist merkwürdig, was ich sage. 

? Manche Juden „steigen aus“, heiraten nicht-jüdisch, vor allem in den USA, lösen sich. Besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Ausstiegstendenz und verstärkten Aktivitäten jüdischer Organisationen wie dem Jewish American Committee oder AIPAC, dem American Israel Public Affairs Committee? 

! Wenn Sie einmal erkannt haben, worin Ihre jüdische Identität besteht, dann wollen Sie weglaufen. Viele meiner Freunde rennen fort! Ich wollte, ich könnte es. Ich weiß nicht, warum ich zu Ihnen spreche, warum Sie mit mir sprechen. 

? Sie könnten aufhören! 

! Sicher. Übrigens, ich versuche es. Denn ich habe alles gesagt, was ich zu sagen hatte. Manchmal fällt mir noch etwas ein. Da ist soviel Brutalität, gewalttätige Selbstgerechtheit, die ich als Ex-Israeli, Ex-Jude, wie immer Sie es sagen wollen, in mir selbst finde, daß ich es äußere, aufschreibe. Das ist Marx, das ist Weininger, das ist Jesus.

Der Holocaust-Bonus - eine Falle 

? In der Vergangenheit allerdings haben Sie sich viel geäußert, und Ihr Vorteil, Ihr Bonus war, daß Sie israelischen Ursprungs sind. Sind Sie da nicht in eine Falle gelaufen? 

! Aber sicher! Ein weiterer Grund für mich, nicht zu schreiben. Ein Grund, andere Leute zu ermutigen zu schreiben. Meine Herkunft gibt mir kein Sonderrecht zum Sprechen. Es ist der bare Zufall! Ich will, daß die Menschen frei sind, das Offensichtliche auszusprechen! Die fürchterlichsten Verbrechen werden jetzt vom jüdischen Staat im Namen des jüdischen Volkes begangen. Das ist offensichtlich. Und dieser jüdische Staat hat Hunderte von Atombomben, die er einmal pro Woche über Menschen abzuwerfen droht, die seine Sicht von der Wirklichkeit nicht teilen. Wenn Deutsche sich schuldig fühlen – ich fühle mich nicht schuldig der Verbrechen, die mein Vater oder mein Großvater begangen haben – wenn sie sich schuldig fühlen, obwohl sie lieber rational an die Sache herangehen sollten, dann bitte für die Konsequenzen der Verbrechen: 80% der Menschen im Gazastreifen hungern. Die EU hat die Hilfe gesperrt. Menschen sterben jetzt im Gazastreifen vor Hunger, wegen dieses jüdischen Staates. Ohne Hitler gäbe es ihn nicht. 

Jemand, der die Deutschen wieder das Hassen lehrt

? Vor dem Gespräch erwähnten Sie den Publizisten Henryk Broder, der gerade den Börne-Preis erhalten hat... 

! Ja, er ist für mich ein klassisches, ein großartiges Beispiel für jemand, der die Deutschen wieder das Hassen lehrt – er ist ein Zionist! Er ist fantastisch. Und ich möchte die Deutschen daran erinnern, daß es in der Geschichte einen erstaunlichen Grad von jüdischer Kriegstreiberei gab. Emmanuel Levinas sagte: Juden sollten an vorderster Front gegen Untaten, gegen Kriegsverbrechen kämpfen. Stattdessen haben wir Israel – und Broder. Ich bedauere, aber das macht aus mir keinen selbstliebenden Juden. Ich verfolge nicht von nahe, was Broder tut. Aber es sei der deutschen Gesellschaft eine Warnung. Was halten übrigens Sie von ihm? 

? Oh, ich denke er ist ein Opportunist, er will im Mittelpunkt der Diskussion stehen, und  provoziert. Er greift hauptsächlich Leute an, die sich als Juden bekennen in dem weiten Sinne, den Sie als Jüdischkeit bezeichnen. Und Broder bezeichnet sie als selbsthassende Juden... 

! Übrigens, ich bin kein bloßer Selbsthasser, ich bin ein stolzer Selbsthasser! Ich bin wirklich stolz darauf. Ich bin umso stolzer auf meinen Selbsthaß, je mehr sich die Zionisten selbst lieben. 

? Broder greift die Juden an, die gegen den Krieg, gegen die Mauer, gegen die Unterdrückung der Palästinenser sind... 

! Übrigens falle ich nicht in diese Kategorie, denn ich verstehe mich selbst nicht als Juden! Ich bin ein Ex-Jude. 

? Broder greift jüdische Kriegsgegner an. Diese Leute wollten sich, sagt Broder, rückversichern für den Fall, daß sich die Welt wieder einmal gegen die Juden wendet, damit sie sagen können: Ich war dagegen, was in Palästina und auch sonst geschieht; bitte verschont mich. 

! Ich ergänze: Ich habe wenig übrig für manche der Leute, gegen die sich Broder wendet. Denn was heißt das: Ich bin ein Jude, und ich bin dagegen? Was meint so einer, wenn er sagt: Ich bin Jude. Was heißt das? Bist du gläubig? Was heißt das, du als Jude? Ich habe einen gewissen Respekt vor Uri Avnery, ich stimme mit ihm überhaupt nicht überein, er ist ein Zionist. Aber er ist Israeli. Und er spricht als Israeli. Aber nicht-gläubige Juden, worüber reden sie: Ist es das Blut? Die rassische Identität?

Was bleibt, ist Hühnersuppe! 

? Aber diese Leute meinen es nicht rassistisch, sie sprechen von Ethnie, oder von einer besonderen Gruppe... 

! Also: Wenn wir die Religion außen vor lassen, und die Rasse auch – dann bleibt uns Hühnersuppe! Hühnersuppe als Kürzel für jüdische nicht-religiöse Gebräuche. Hühnersuppe ist fein, aber sie ist kein politisches Argument. Ich respektiere gläubige Juden, ich respektiere die Rabbiner, die Israel als Staat ablehnen. Rabbi Weiss von den Neturai Karta fuhr nach Teheran und sagte: Ich rede von meinem Glauben, von meiner Interpretation des Talmud, und ich bin gegen die Untaten Israels, ich bin gegen diesen Staat. Das bewundere ich, denn das ist die humanistische, die menschliche Seite des Judaismus. 

? Allerdings stellen sich auch nicht-religiöse Juden als Juden gegen die israelischen Untaten. Sie erzielen damit durchaus Wirkung...

! Ja, Sie haben recht, genau deshalb kritisiere ich keinen einzelnen von ihnen gern öffentlich. Die Wirkung dieser Leute ist positiv auf kurze Sicht; und negativ auf lange Sicht. Denn sie positionieren sich – als Juden; sie schließen sich als Juden ein, und sie schließen Sie, und die ganze deutsche Bevölkerung, den ganzen Rest der Welt schließen sie aus! Deutsche Freunde kommen zu mir und sagen: Du kannst es sagen, aber wir nicht! Und ich antworte: Nein! Ihr könnt es sagen, wie ich! Humanismus gehört gehört allen! Er beschränkt sich nicht auf Leute, die im Alter von acht Tagen beschnitten werden!
Lassen Sie mich etwas hinzufügen. Eine frühere PLO-Sprecherin wurde einmal gefragt: Was halten Sie von all den Unterstützer-Juden? Und sie antwortete: Das sind wunderbare Leute, toll; alle fünfzehn! – Also, wir haben Unterstützergruppen. Wir reden und schreiben. Ja und? Welche Hilfe kann ich leisten, zusammen mit fünf weiteren Leuten? Und Henryk Broder braucht nur eine einzige Zeitungsspalte, um mich platt zu machen. Denn ich bin allein! Denn Sie können sich mir ja nicht anschließen! Denn Sie sagen: Ich habe nicht das Recht, mich zum Thema zu äußern.
Übrigens: Ich bin glücklich darüber, was jetzt in Palästina passiert. Die PLO waren unser Helden, und sie wurden zu Dienern der amerikanischen Regierung. Die Palästinenser haben jetzt zu ihnen gesagt: Verpißt euch! 

Anlehnung an die Mächtigen

? In Ihrem Aufsatz über das Buch Ester, das Purim-Fest und das US-amerikanische AIPAC haben Sie Jüdischkeit als ein Konzept der Anlehnung an die Mächtigen dargestellt. Ist diese Neigung nicht typisch für jede unterdrückte Gruppe? 

! Fatah wurde von den Palästinensern zurückgewiesen, weil sie mit den US-Amerikanern kooperierten. Purim ist (neben Pessach) das Fest, das auch jeder nicht-religiöse Jude begeht. Dort wird das Machtspiel zelebriert, das Eindringen in die Herrschaftszentrale: Wie schlau wir wieder waren! Die Palästinenser kämpfen. 

? Der Israeli Michel Warschawski kämpft als Mensch mit – palästinensischen – Menschen zusammen für Frieden und Menschlichkeit. Was halten Sie von seiner kleinen Gruppe? 

! Ich habe keinen Einwand. Wenn es um Moshe Machover geht, das ist grausig, und um Matzpen, da sehe ich keinen Unterschied zwischen Tony Blair und Matzpen. Sie versuchen alle, den Arabern vorzuschreiben, was sie zu tun haben, wie NeoCons. Übrigens kommen die NeoCons von leninistischen Gruppen her... Und Leo Strauss, ihr Ziehvater, bezog sich auf Jabotinsky... Strauss ist sehr interessant.

? Strauss ist soetwas wie Carl Schmitt... 

! Ja, auch sehr interessant. 

? Ja, ein Faschist... 

! Ja klar. 

Der Zionismus ist gescheitert

Wenn von Israelis die Rede ist: Dort hineingeboren und aufwachsen, hat man ein Problem, ein Problem als Humanist. Reden Sie dort als Jude, was heißt das dann? Mein eigener Großvater war Faschist, kein religiöser Jude. Am Sabbat fuhr er Auto, aber er schrieb nicht. Er aß zwar kein Schweinefleisch, aber Krebse – eigenartig. Doch glaube ich nicht, daß er, als er Palästinenser töten ging, oder dafür eintrat, Palästinenser zu töten – das er es tat im Namen von Hühnersuppe! Er war weißer Suprematist! Wie der faschistische Betar. In Blut und Schweiß werden wir unsere Rasse großziehen... 
Der Zionismus war eine anti-jüdische Bewegung, eine antisemitische Bewegung; er sollte den neuen Juden schaffen, den moralischen, den zivilisierten Juden, der sich gut beträgt, Selbstbewußtsein hat, von Ackerbau und Viehzucht lebt, bodenständig – im Gegensatz zu dem alten Juden, dem Spekulanten. Nun, der Zionismus ist gescheitert. Statt die Mauern des Ghettos einzureißen, haben die Zionisten in Israel das größte Juden-Ghetto errichtet, das es je gab. Die Juden in Israel leben im Ghetto. Die Mauern schließen die Juden ein und alle andern aus! Nicht einmal in Polen war das Ghetto von Mauern eingeschlossen. In Prag war es ein Viertel, häßlicher als andere, ältere Häuser, aber keine Mauer. In Palästina – da haben sie eine Mauer, gigantisch. Auch Sie in Deutschland hatten eine Mauer, ich erinnere mich, zwei Meter hoch, nicht wahr. 

? Wie wollen Sie selbst sich künftig verhalten? 

! Ich denke, ich habe das Problem ausgelotet. 

T:I:S, 17. Juni 2007

Eine stark gekürzte Fassung des Gesprächs ist für die junge Welt vorgesehen. Zu Identität siehe auch Schnipsel. Zu Henryk Broder vor bald 25 Jahren über jüdische Identität, zu Norman Paech und Micha Brumlik siehe auch Moishe Postone 

Rolf Verleger macht mich darauf aufmerksam, daß ich das englische Wort judaism wohl besser mit Judentum übersetzt hätte. Vielen Dank. T:I:S, 18. Juni 2007 

Siehe auch Joseph Croitoru: "Hitler besiegen". Der ehemalige Vorsitzende des israelischen Parlaments, Avraham Burg, und seine Kritik am Zionismus. Deutschlandfunk, Kultur heute, 15. Juni 2007. Abgedruckt in der F.A.Z., 21.06.2007, Nr. 141 / Seite 42. T:I:S, 21. Juni 2007 

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Die Leugnung bestimmter Völkermorde soll in der EU verboten werden

Die Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden soll in der EU verboten werden, so der jüngste Entwurf zu einem entsprechenden Gesetz. Auch der Völkermord in Ruanda 1994 soll unter das Leugnungsverbot fallen. Osteuropäische Regierungen fordern außerdem, die Bestrafung der Leugnung angeblicher oder tatsächlicher stalinistischer Völkermorde europaweit zu gebieten.

Die Massenmorde an den Armeniern nach Zusammenbruch des ottomanischen Reiches 1915 sollen nicht unter das Leugnungsverbot fallen, Komödien über die Judenvernichtung, wie Roberto Benignis Film "Das Leben ist schön", ebenfalls nicht.

Quelle: EU aims to criminalise Holocaust denial. By Tobias Buck in Brussels. Published: April 17 2007 19:56

Die Annahme des EU-Entwurfs würde die in Deutschland, Frankreich, der Ukraine und anderen europäischen Ländern bereits bestehende Unrechtslage auf die ganze Europäische Union ausweiten, siehe hier, hier, hier, hier und hier.

T:I:S, 18. April 2007

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Am 14. Adar 5767 (4. März 2007) feierten die Juden Purim 

Gilad Atzmon

Purim Spezial: von Esther nach Birkenau, von Esther bis AIPAC

Aus dem Englischen von  Eva-Luise Hirschmugl

In seinem jüngsten Essay über die Frage, was denn Juden seien, versucht der Brite Gilad Atzmon bekannte Aporien zu vermeiden, in denen herkömmliche religiöse, völkische oder ethische Bestimmungsversuche stecken bleiben. Er schließt an den Philosophen Yeshayahu Leibowitz an, der andeutete, der Holocaust sei die neue jüdische Religion.

Der Völkermord an den europäischen Juden dient inzwischen weltweit der Konstruktion eigener jüdischer wie nicht-jüdischer Identität, ebenso wie andere Völkermorde – seien sie real oder nur behauptet. Spiegelbildlich trägt auch die Leugnung von Völkermorden zur Selbstidentifizierung bei. Der vollständige Text auf Englisch (1) oder Deutsch in der Übersetzung von Eva-Luise Hirschmugl (2) ist allein deshalb lesenswert, jedoch auch, weil Atzmon einen fantasievollen Bogen spannt vom grausigen biblischen Buch Esther über die europäische Judenvernichtung zu den heutigen Kriegsstaaten Israel und USA.  (T:I:S; Hervorhebungen im Text von T:I:S)

Obwohl die Holocaustreligion das Judentum nicht ersetzt hat, verlieh sie ihm doch eine neue Bedeutung. Sie legt einen modernen jüdischen Erzählrahmen fest, in welchem das jüdische Subjekt innerhalb eines jüdischen Projekts seinen Platz findet. Sie ordnet dem Juden eine zentrale Rolle innerhalb seines eigenen ichbezogenen Universums zu. Der „Leidende“ und der „Unschuldige“ bewegen sich auf „Erlösung“ und „Macht“ zu. Gott hat in diesem System offenbar nichts zu suchen, er wurde gefeuert, er hat in seiner historischen Mission versagt, er war nicht da, um die Juden zu retten. Innerhalb der neuen Religion wird der Jude zum „neuen Gott der Juden“, alles dreht sich um den Juden, der sich selbst erlöst.

Der jüdische Anhänger der Holocaustreligion idealisiert die Bedingungen seiner Existenz. Dann legt er einen Rahmen fest für den zukünftigen Kampf um Anerkennung. Für den zionistischen Anhänger der neuen Religion scheinen die Auswirkungen relativ dauerhaft zu sein. Er ist dazu da, das gesamte Weltjudentum zu Zion zu „schleppen“ auf Kosten des einheimischen palästinensischen Volkes. Für den sozialistischen Juden ist das Projekt etwas komplizierter. Für ihn bedeutet der Begriff Erlösung das Aufsetzen einer neuen Weltordnung, nämlich eines sozialistischen Zufluchtsortes. Eine Welt, die von einer dogmatischen Politik der Arbeiterklasse dominiert wird, in der Juden auch nur eine Minderheit unter vielen wären. Für den humanistischen Anhänger bedeutet die Holocaustreligion, dass Juden sich selbst in vorderster Front plazieren müssen, wenn es um den Kampf gegen Rassismus, Unterdrückung und das Böse im allgemeinen geht. Obwohl sich das vielverspechend anhört, ist es, aus offensichtlichen Gründen, problematisch. Bei unserer momentanen Weltordnung sind nun einmal Israel und Amerika unter den führenden üblen Unterdrückern. Wenn man erwartet, dass Juden sich im humanistischen Kampf in vorderster Front engagieren, würde das bedeuten, sie müssten gegen ihre eigenen Brüder und gegen die einzige Supermacht kämpfen, die sie unterstützt. Es ist jedoch ziemlich klar, dass alle drei Holocaustkirchen den Juden ein Grossprojekt zuweisen mit einigen globalen Implikationen.

Wie man sieht, funktioniert der Holocaust als ideologische Schnittstelle. Er versorgt seine Anhänger mit einem logos. Auf dem Bewusstseinsniveau bietet er eine rein analytische Sicht der Vergangenheit und der Gegenwart und beschränkt sich jedoch nicht darauf, sondern definiert auch den kommenden Kampf. Er definiert eine Vision der jüdischen Zukunft. Nichtsdestrotrotz erfüllt er als Konsequenz daraus das Unterbewusstsein des jüdischen Subjekts mit dem ultimativen Angstgefühl: der Zerstörung des „ich“. (3)

Anmerkungen

(1) Gilad Atzmon: Purim Special: From Esther to AIPAC. CounterPunch, 3. März 2007
(2)
Eva-Luise Hirschmugl ist Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Die jeweils neusten Artikel auf Deutsch stehen hier.
(3) siehe auch Identität

T:I:S, 8. März 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

Völkermord-Leugnung verboten – Gesetzesgegner am Pranger

Die Ukraine folgt üblen Vorbildern. 

Die Ukraine hat ein Gesetz erlassen, das die Leugnung eines Völkermordes unter Strafe stellt. Das deutsche und andere Parlamente haben die Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden unter Strafe gestellt – siehe Ein absurdes Gesetz. Vor dem Völkermord an den Juden hatte die Ukraine einen großen jüdischen Bevölkerungsanteil. 

Doch nicht die Leugnung dieses Völkermords steht dort jetzt unter Strafe, sondern die Leugnung der bewußten Herbeiführung einer Hungersnot in den Jahren 1929/30. Sowjetregierung und kommunistische Partei hätten das ukrainische Volk dezimieren wollen und deshalb die Hungersnot herbeigeführt. Wer das leugnet, macht sich in der Ukraine seit 2007 strafbar. 

Die Hungersnot in der Ukraine ist unbestritten. Ihr fielen Zig-Tausende oder Hunderttausende Ukrainer zum Opfer. Doch in jenen Jahren verhungerten in andern Teilen der Sowjetunion auch viele andere Sowjetbürger, keineswegs nur Ukrainer. Mißernten und groteske Fehlentscheidungen waren die Ursache, nicht irgendein Völkervernichtungswille, so die sowjetischen Historiker und ihre Anhänger, deren Ansicht nun unter Strafe steht. 

Zwei Abgeordnete der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments, haben gegen das Gesetz gestimmt, das ebenso wie die Völkermord-Leugnungsverbote in andern Ländern ein rechtswidriges Denkverbot enthält. Wegen ihres Eintretens für rechtlich einwandfreie Gesetze werden diese Abgeordneten jetzt in Transkarpatien in der West-Ukraine angeprangert.

 
Plakat in Iwano-Frankowsk, West-Ukraine                                                     Foto:Lisa

Auf einem Plakat der Verbotsanhänger in Iwano-Frankowsk heißt es: 

Am 28. November [2006] haben Wolodimir Litschuk und Igor Swaritsch, zwei Bürger des Iwano-Frankowsker Gebietes, Abgeordnete in der Werchowna Rada und Mitglieder der Partei der Regionen, nicht für die Anerkennung der Hungersnot der 30er Jahre als Genozid am ukrainischen Volk gestimmt. 

Schande! Raus aus Transkarpatien! Die Jugend erklärt beide zu unerwünschten Personen im Iwano-Frankowsker Gebiet!

Im Geleitzug entfernen sich die europäischen Staaten immer weiter von jeder Rechtsstaatlichkeit, hin zu US-amerikanischen und israelischen Zuständen.

T:I:S, 5. März 2007

Siehe auch Fahrt nach Bulbonia und Ukraine; sowie Konrad Schuller: Völkermord oder gemeinsame Katastrophe. Die Erinnerung an die Hungertoten der Stalin-Zeit entzweit Ukrainer und Russen. FAZ, 24. November 2007, Nr. 274 / Seite 10

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Prozeß gegen den Leugner des Völkermords an den europäischen Juden, Ernst Zündel

Zuletzt lehnte der Richter alle Beweisanträge der Verteidigung mit der lapidaren Begründung ab, dass es unerheblich sei, ob es den Holocaust gegeben habe oder nicht; seine Leugnung jedenfalls sei in Deutschland verboten.

Klaus-Peter Klingelschmitt: Aufmarsch der rechtsextremen Advokaten. taz, 16. Februar 2007

T:I:S, 25. Februar 2007

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Der § 130 Abs. 3 StGB und die bestehenden Gesetze 

Ein Gesetz wie der § 130, Absatz 3 Strafgesetzbuch, der es verbietet, "die Wahrheit" zu leugnen, hat es vermutlich seit etlichen hundert Jahren nicht mehr gegeben. Er passt eher in die Zeit, als man Giordano Bruno verbrannte, weil er einige unumstößliche Wahrheiten geleugnet hatte. 

Vom Wortlaut her verbietet das Gesetz das Leugnen oder Verharmlosen des Holocaust keineswegs. Es verbietet nur das Leugnen oder Verharmlosen in einer aggressiven Weise, die die Opfer beleidigt und verhöhnt. Um das sicherzustellen, hätten die bestehenden Gesetze völlig ausgereicht.

Knut Mellenthin, T:I:S, 16. Februar 2007

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F.A.Z., 16.02.2007, Nr. 40 / Seite 1
Leitglosse

Langer kurzer Prozess

... Der Straftatbestand des Holocaust-Leugnens (der natürlich anders heißt) wurde erst 1994 eingeführt. Er macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen - da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muss mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung. Eigentlich könnte man sich das aufwendige Verfahren also schenken, und eigentlich war das allen Verfahrensbeteiligten in Mannheim [beim Prozeß gegen Ernst Zündel, T:I:S] klar: ein kurzer Prozess im Gewand eines langen.

Ob das eines Rechtsstaats würdig ist, steht auf einem anderen Blatt. Zumal die Strafbarkeit inzwischen auf die Gesinnung ausgedehnt wurde - seit 2005 ist schon das "konkludente" Billigen von NS-Verbrechen strafbar: also, dass es jemandem erfolgreich nachgesagt werden kann ... Feststellen lässt sich .. nur, dass das Übel durch die deutsche Rechtslage in den Untergrund, die Unsichtbarkeit gedrängt wird. Die Ausweitung von Strafbarkeiten schafft eine statistische Zunahme einschlägiger Taten. Zusätzlich züchtet sie womöglich heran, was sie bekämpfen will ...

T:I:S, 15. Februar 2007

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بيهودگي قانون هولوکاوست

انکار قتل عام نبايست مجازات داشته باشد

بقلم توماس ايمانوئل اشتاينبرگ – 13 فوريه 2007

بفارسي از حميد بهشتي

Farsi-Übersetzung von "Ein absurdes Gesetz", T:I:S, 18. Februar 2007

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Thomas Immanuel Steinberg 

Ein absurdes Gesetz

Die Leugnung von Völkermord darf nicht strafbar sein. 

Der Historiker Eberhard Jäckel hat sich gegen die Bestrafung von Holocaust-Leugnern ausgesprochen. Das Verbot eines bestimmten Geschichtsbildes sei "einer freien Gesellschaft nicht würdig", sagte er am 1. Februar 2007 im Deutschlandradio Kultur

Der These des Historikers ist zuzustimmen, doch begründet Jäckel seine Ablehnung mit Begriffen wie „frei“ und „würdig“. Präzisierung tut Not. 

Keine Tatsachenbehauptungen in Gesetzen

Gesetze gebieten und verbieten Handeln. Gesetze enthalten bewußt keine Aussagen darüber, was der Fall ist. Ob etwas Tatsache ist, hat allein das Gericht zu entscheiden. Hat das Gericht entschieden, welche Tatsachen vorliegen, dann entnimmt es dem Gesetz die Rechtsfolgen. Die Feststellung einer Tatsache, egal in welchem Zusammenhang, ist eine Entscheidung, und damit ein Werturteil. Die gerichtliche Feststellung einer Tatsache ist somit ebenfalls ein Werturteil, ein – selbstverständlich wertendes – Urteil. 

Von dem Grundsatz, jede Tatsachenfeststellung allein durch ein gerichtliches Urteil zuzulassen, ist der deutsche Gesetzgeber 1994 abgewichen. Er hat dem § 130 StGB (Volksverhetzung) Absätze hinzugefügt, darunter den Absatz 3. Er lautet:

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art [nämlich Völkermord, T:I:S] in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. 

Äußerlich folgt der Absatz dem bewährten Gesetzesschema: Wenn die und die Tatsachen vorliegen, dann hat das die und die Rechtsfolgen; hier: Wer leugnet oder verharmlost, wird bestraft. 

Die Tatsachenbehauptung in § 130, Absatz 3 Strafgesetzbuch  

Der in Wahrheit radikale Bruch mit der Rechtstradition liegt in den Verben „leugnet“ und „verharmlost“. Sie implizieren die Behauptung, unter der Herrschaft des Nationalsozialismus sei eine Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art – nämlich Völkermord – begangen worden. Der dem § 130 StGB hinzugefügte Absatz 3  – anders als die bisher geltenden Gesetze – enthält eine Tatsachenbehauptung, und er verbietet, diese Behauptung zu bestreiten. 

 § 130 Abs. 3 StGB enthält also ein Denkverbot. Wer leugnet, daß die NS-Verfolgung und Ermordung der Juden Völkermord war, wird bestraft. Die Vorschrift ähnelt einem kirchlichen Glaubenssatz, der Zweifel verbietet. 

Offenkundige Tatsachen

Es gibt allerdings die juristische Figur von Tatsachen, deren Vorliegen nicht erst durch das Gericht bewiesen werden muß, nämlich sogenannte offenkundige Tatsachen. In diesem Falle heißt es dann, die Tatsache sei gerichtsnotorisch. Neben der allgemein bekannten Tatsache ist das eine Tatsache, die dem Gericht kraft Amtes bekannt ist: Sie bedarf keines Beweises.  § 291 der Zivilprozeßordnung bedient sich dieser Rechtsfigur, um Gerichten die gelegentlich mühsame Widerlegung abseitiger Behauptungen zu ersparen.  Er lautet: Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.  

Ein Gericht kann die Verfolgung und Ermordung vieler Millionen europäischer Juden durch Deutsche und ihre Helfer unter NS-Herrschaft in diesem Sinne als offenkundige Tatsache betrachten. Es wäre wohl lächerlich, müßte es diese Tatsache aufwendig darlegen. Dennoch müßte es die Verfolgung und Ermordung ausdrücklich als – gegebenenfalls offenkundige – Tatsache kennzeichnen, also darüber, wenn auch in knapper Form, wertend urteilen. In jedem Falle bedarf die anschließende rechtliche Qualifizierung der Verfolgung und der Massenmorde als Völkermord der ausdrücklichen Entscheidung, also Bewertung durch eine Gericht. Diese Bewertung gesetzlich auszuschließen, also auch Gerichten ein Urteil darüber zu verbieten, darin zeigt sich das Denkverbot im Absatz 3 des § 130 StGB. (1)

Denkverbote auch anderswo

Deutschland steht mit seiner absurden Gesetzgebung nicht allein: In Frankreich (wie in vielen andern Ländern) ist die Leugnung des Völkermords an den europäischen Juden ebenfalls verboten; außerdem die Leugnung des osmanischen Völkermords an den Armeniern. In der Türkei ist es hingegen verboten, den Völkermord an den Armeniern zu behaupten. Die Ukraine verbietet zu bestreiten, daß sowjetische Regierung und kommunistische Partei 1929/30 eine Hungersnot herbeigeführt haben, um das ukrainische Volk auszurotten.  

Der Fantasie, welche Tatsachenbehauptungen demnächst in welchen Ländern verboten oder vorgeschrieben werden, sind keine Grenzen gesetzt: Völkermord im Darfur? Behauptung in China verboten, bei uns die Leugnung.  Zweifel an Bushs Tatversion für den 11. September – in Luxemburg verboten...    

 Wegen der Nähe des Paragraphen zu einem Glaubenssatz hatte der iranische Präsident Ahmadi Nedschad bei einem Interview mit dem Spiegel kurz vor der Fußballweltmeisterschaft leichtes Spiel: 

SPIEGEL: Das Leugnen des Holocaust steht in Deutschland unter Strafe. Ist es Ihnen gleichgültig, wenn Ihnen Entrüstung entgegenschlägt?

Ahmadinedschad: Ich weiß, dass der SPIEGEL ein renommiertes Magazin ist, aber ich weiß nicht, ob Sie die Möglichkeit haben, die Wahrheit über den Holocaust zu veröffentlichen. Sind Sie befugt, alles darüber zu schreiben?

Denn niemand in Deutschland, nicht einmal Spiegel-Redakteure, dürfen ungestraft die gesetzlich festgeschriebene Tatsachenbehauptung über den Völkermord an den europäischen Juden in Zweifel ziehen. Ahmadi Nedschad belegt mit dem Interview seine Behauptung, der Westen habe aus dem Holocaust einen Mythos gemacht; er habe ihn zu einer säkularen Glaubenswahrheit erhoben. 

 Der § 130 Abs. 3 StGB gehört ersatzlos gestrichen. 

 T:I:S, 13. Februar 2007

Anmerkung

(1) Vor Verabschiedung der Ergänzung des § 130 StGB verwies eine Minderheit  auf Artikel 5 des Grundgesetzes: Dessen Absatz 2 gestatte zwar die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch allgemeine Gesetze; der Absatz 3 von § 130 StGB sei aber nicht allgemein, sondern auf einen Einzelfall bezogen – und somit unwirksam. 

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