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Thomas Immanuel Steinberg

Pest oder Cholera?

Nationalist Mearsheimer (The Israel Lobby) findet Krieg besser als Sanktionen

John J. Mearsheimer, Ko-Autor von Stephen Walt (The Israel Lobby), ist vor langer Zeit  in die nationalistische und kulturalistische Falle getappt, siehe In der Mausefalle und Begriffserklärung. Im Interview mit Kourosh Ziabari vom 21. November 2012 zu Obamas Iran-Politik (1) hat er eins draufgesetzt:

? Was ist Ihr Standpunkt hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen gegen Iran? Stehen sie im Einklang mit dem internationalen Recht? Was ist Ihre Ansicht zu deren humanitären Auswirkungen?

! Ich habe die US-geführten Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren im Hinblick auf den bevorstehenden Krieg kategorisch für falsch gehalten, und ich denke, dass die Sanktionen gegen Iran, die zum Tod unschuldiger Zivilisten führen, grundsätzlich falsch sind...  Ich dachte, dass es aus moralischer Sicht die beste Option sei, in den Krieg zu ziehen, weil im Krieg Soldaten gegen Soldaten kämpfen, was besser ist, als dem Irak Sanktionen aufzuerlegen und am Ende eine große Anzahl an unschuldigen Zivilisten zu töten...

? Aber Sie wissen, dass die Sanktionen den normalen Bürgern einen hohen Preis abverlangen und dass Irans Wirtschaft infolge dieser inhumanen Sanktionen zerstört wird. Stimmen Sie dem nicht zu?

! Ja, keine Frage. Jeder, der sich mit Sanktionen beschäftigt hat, versteht, dass Sanktionen der Wirtschaft des betroffenen Staates schaden. Und wenn die Sanktionen hart genug sind, führen sie letztlich zur Tötung einer hohen Anzahl an unschuldigen Zivilisten. Das ist das, was im Irak der 1990er Jahren passiert ist. Und wenn sie hart genug sind, dann wird das auch in Iran passieren. Und ich glaube, dass es unmöglich ist, das moralisch zu rechtfertigen.

Q: What’s your viewpoint regarding the economic sanctions imposed against Iran? Do they have legitimacy in terms of international law? What’s your viewpoint about their humanitarian impact?

A: I thought that the American-led sanctions against Iraq in 1990s were from a war point of view categorically wrong, and I think that the sanctions against Iran that result in the killing of innocent civilians are categorically wrong... I thought that from a moral perspective, the best policy option was to go to war because in war, soldiers fight against soldiers rather than put sanctions on Iraq, ending up in killing a large number of innocent civilians...

Q: But you know that the sanctions are taking a heavy toll on the ordinary civilians, and Iran’s economy is being destroyed as a result of these inhumane sanctions. Don’t you admit that?

A: Yes, there’s no question about that. Everybody who has studied sanctions understands that what sanctions do is that they damage the intended target state’s economy, and if the sanctions are tough enough, they end up killing large numbers of innocent civilians. This is what happened in Iraq in 1990s, and if they are tough enough, this is what will happen in Iran, and I think it’s impossible to justify it on moral grounds.

Mearsheimer meint offenbar, sich zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen – eine wahrlich staatstragende Haltung.

T:I:S, 7. Dezember 2012

Anmerkung

(1) Iran and US should Work toward Reconciliation. Interview with Prof. John J. Mearsheimer. By: Kourosh Ziabari, Iran Review, 21. November 2012 / Interview: Die USA und Iran sollten in Richtung Versöhnung arbeiten. Übersetzung von Leo Schmitt auf Irananders, 6. Dezember 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Pest  

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Norman Finkelstein

Über die Pro-Israel-Lobby und das nationale Interesse der USA  

Video, James A. Little Theater in Santa Fe, New Mexico on December 6, 2011, Minute 32:32 bis Minute 46:00.

Überzeugend, aber nur, wenn man die Funktion der Pro-Israel-Lobby als Rüstungslobby vernachlässigt. 

T:I:S, 23. Dezember 2011. Mehr von und über Norman Finkelstein

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Finkelstein  

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Thomas Immanuel Steinberg

Mail an eine in der Sache mit Gilad Atzmon und Gabi Weber Verbundene

Unter dem Betreff "Palästina-Konferenz in Freiburg" erhielt ich eine Mail zu meinem Beitrag "Slave" spielt das alte falsche Lied. Die Absenderin bekundete darin ihre bisherige Wertschätzung für mein Portal – und ihr Entsetzen über meine Angriffe gegen Gilad Atzmon und Gabi Weber, denen sie selbst sich in der Sache absolut verbunden fühle. Ich sollte die von Gabi Weber geplante Freiburger Konferenz mit Gilad Atzmon und anderen über alle strittigen Fragen doch bitte fair und sachlich beurteilen.

Ich antwortete ihr: 

Liebe ...

gerade von einer Reise zurück, lese ich Ihre Mail. Vielen Dank für Ihre Anerkennung meiner Bemühungen.

Das Video "Slave" appelliert an US-amerikanisches Nationalgefühl. Wie jeden Appell an jedwedes Nationalgefühl halte ich auch diesen für übel, siehe meine zahlreichen Beiträge unter Nationales Interesse.

Der Zeitpunkt und meine Erwähnung von Atzmon und Weber lassen Sie an die vorgesehene Freiburger Konferenz denken. Vielleicht haben Sie dort Gelegenheit, die Frage zu erörtern, ob Appelle an das Nationalgefühl, sei es ein US-amerikanisches, sei es ein sonstiges, der von Ihnen und mir geschätzten Sache zuträglich sind, wie Atzmon und Weber zu meinen scheinen, oder abträglich, wie ich meine. Ich werde nicht teilnehmen können, denke aber, daß ich in dieser Frage meine Position bereits dargelegt habe.

Ich füge ein Beispiel hinzu: Gesetzt, den zweifellos widerlichen Kotaus vieler deutscher Politiker und Journalisten vor staatlich-israelischen, pro-israel-lobbyistischen und NeoCon-Positionen allgemein würde ein Clip entgegengestellt, der mit Schwenks über deutsche Landschaften garniert ist. Von einem solchen Clip – und von seinen Verbreitern – würde ich mich abwenden.

Beste Grüße, Ihr Steinberg

T:I:S, im September 2011. Siehe auch Shraga Elam, T:I:S, 23. November 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Mail  

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Thomas Immanuel Steinberg

"Slave" spielt das alte falsche Lied

Die israelische Staats- und Regierungspolitik verurteilen? Gut. Ihre Unterstützer in den USA und anderswo anprangern? Fein. "Slave", ein Videoclip von neuneinhalb Minuten, tut beides. Der professionell gesprochene Text ist mit gefälliger Musik unterlegt, die Kamera schweift über schönes Land. 

Doch welches Land? Wir sehen die USA, das heißt: ihre Bonbonseite. Denn der Auftraggeber des Clips, der US-amerikanische Council for the National Interest CNI (1), will sagen: Pro-Zionismus widerspricht den Interessen unseres ach so schönen Landes, den Interessen der USA. Die USA sollten Israel nicht mehr unterstützen und seine Unterstützer zurückweisen, nach dem Motto: Ans Vaterland, ans teure, schließ dich an. Denn die USA seien beinahe Sklaven, Sklaven Israels und seiner Lobby.

Wir kennen das Lied: Wo von Herrschern und Unterdrückten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten – egal welcher Nation – zu sprechen wäre, da wird uns die nationale Platte vorgespielt, siehe all die SteinbergRecherche-Kritiken unter Nationales Interesse. Wer legt diesmal die Platte auf? Gilad Atzmon, ausgerechnet Gilad Atzmon, der einst die Rede von der Identität recht ordentlich als Geschwätz entlarvt hatte. Und wer verweist per Mail auf den Plattenleger und das falsche Lied: Gabi Weber vom Café Palestine in Freiburg.

T:I:S, 30. August 2011. Siehe auch Shraga Elam, T:I:S, 23. November 2011

Anmerkung

(1) Council for the National Interest CNI, Our Mission: CNI seeks to encourage and promote a U.S. foreign policy in the Middle East that is consistent with American values, protects our national interests, and contributes to a just solution of the Arab-Israeli conflict. It is CNI’s goal to restore a political environment in America in which voters and their elected officials are free from the undue influence and pressure of foreign countries and their partisans. 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Slave  

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Thomas Immanuel Steinberg

Moshe Zuckermann kreißt und gebiert eine Maus

Zuckermann empfiehlt am Ende seines Beitrags in der jungen Welt, jemand solle diejenigen, die der Maus Israel die Macht beimessen, einen Elefanten wie die USA 

reiten zu können, darauf aufmerksam machen, daß sie sich dabei eines alten antisemitischen Ideologems bedienen.

Zuckermann bezeichnet eine Behauptung als antisemitisch, die kaum jemand aufstellt. Tatsächlich behauptet wird vielmehr, US-amerikanische jüdische Organisationen wie das AIPAC (America's Pro-Israel Lobby) und deren US-amerikanische jüdische Unterstützer würden in Kollusion mit der israelischen Herrschaftselite sowohl die US-Politik, als auch die israelische Politik stark beeinflussen. So lautet, allerdings an wichtiger Stelle zurechtgerückt, auch die Mearsheimer-Walt-These.

Für diese These scheint ausgerechnet Zuckermanns eigener Beitrag zu sprechen, nennt er doch nur einen einzigen Fall, in dem die US-amerikanische Außenpolitik von den Vorstellungen dieser US-Lobby und der israelischen Herrschaftselite abgewichen ist: den des israelischen Spions Pollard, der bis heute in den USA gnadenlos eingekerkert ist. Alle übrigen US-Maßnahmen in Sachen Israel wären also diesen Minderheitsvorstellungen gefolgt.

Freilich läßt die Einfluß-These die glaubhaftere Möglichkeit unberücksichtigt, daß die elefantenschwere Herrschaftselite der USA im Kern: das US-Rüstungskapital sich im Zusammenspiel mit den beiden recht großen Tieren AIPAC und israelischer Herrschaftselite stärkt und mehrt. Stimmt dieses Bild, dann ergibt die Rede vom einseitigen Einfluß kaum Sinn, es sei denn, man erfindet, wie Mearsheimer und Walt, ein nationales Interesse der USA, das einem ebenfalls erfundenen nationalen Interesse Israels entgegensteht (1): gutes US-Interesse gegen weniger gutes israelisches Interesse also.

Das heißt aber auch nicht, wie Zuckermann uns einreden will, daß US-Israel-Lobby und israelische Herrschaftselite im imperialen Interessengeflecht nur Mäuschen seien; und schon gar nicht, wie Zuckermann ebenfalls zu meinen scheint, daß die israelische Herrschaftselite der ihr unterworfenen Regierung und dem jüdisch-israelischen Volksgeschrei folge, statt umgekehrt. Wäre es doch dem Kapital ein Leichtes, Netanjahu und Lieberman auf Linie zu bringen und dem "Tod-den-Arabern"-Gebrüll im palästinensischen Teil Jerusalems einen strafrechtlichen Riegel vorzuschieben. Seit wann, lieber Moshe Zuckermann, bestimmen in einer parlamentarischen Demokratie zufällig zusammengesetzte Regierung und Volk, was geschieht, und nicht das Kapital? Das wäre völlig unerhört.

Mir scheint, Zuckermann bringt die Verhältnisse nicht auf den Begriff.

T:I:S, 23. Juni 2011

Anmerkung

(1) Auch für Moshe Zuckermann gibt es "Israels reale Interessen", "Israels vermeintliches Interesse" und "die genuinen Interessen der USA". Er läßt im Dunkeln, ob er immer nur das Interesse des Kapitals meint; aber selbst das Kapitalinteresse ist im Falle Israel / USA besonders wenig einzelnational gebunden.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Zuckermann   

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AIPAC am Abgrund?

MJ Rosenberg kennt sich gut aus in dem Clinch zwischen AIPAC (America's Pro-Israel Lobby) und AIPACs früheren Spitzenmanager Steve Rosen. Rosen wurde angeklagt, aber nie verurteilt, für Israel spioniert zu haben. AIPAC hat unterdessen Rosen entlassen mit der Begründung, Rosens Verhalten "did not comport with standards that AIPAC expects of its employees", es habe nicht den Standards entsprochen, die AIPAC von seinen Angestellten erwarte.

Nun will Rosen 20 Millionen Dollar von AIPAC als Abfindung. Wenn er sie nicht kriegt, will er ausplaudern, was bei AIPAC Standard ist. 

Laut MJ Rosenberg arbeiten die AIPAC-Anwälte fieberhaft daran,  AIPACs Untergang zu verhindern. Kurzartikel auf Huffington Post  mit Links zu antiwar.com , Al Jazeera und Forward. (1)

T:I:S, 25. November 2010. Mehr zu AIPAC hier und hier

Anmerkung

(1) Zusammenfassung auf Deutsch bei tachles. T:I:S, 26. November 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Abgrund   

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Der Ko-Autor von Mearsheimer (The Israel Lobby) glaubt an Bushs Märchen

Alternatively, conspiracy theorists sometimes suggest that "the government" is engaged in some enormously-important but covert activity, like hiding captured alien spacecraft at "Area 51" or arranging to bring down the World Trade Center while getting it blamed on al Qaeda. 

Stephen M. Walt, T:I:S, 28. März 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Ko  

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Rüstungslobby

Der israelische Staat bekommt jährlich von den Vereinigten Staaten über drei Milliarden Dollar geschenkt. Mit dem Geld muß der israelische Staat in den USA Waffen kaufen. 

Das heißt: AIPAC, die US-amerikanische sogenannte Israel-Lobby, die dafür sorgt, daß die drei Milliarden Dollar weiter fließen, ist eine riesige Propagandamaschine der Rüstungswirtschaft. Daß sie das Volk verhetzt und verblödet, das hat Propaganda so an sich. 

Dito mit den bundesdeutschen U-Boot-Geschenken an Israel. Sie wären nicht durchsetzbar, gäbe es nicht Springer, Zeit, Spiegel – und all die Bodo Ramelows.

T:I:S., 24. März 2010. Siehe auch AIPAC und die öffentlichen Angelegenheiten Israels und jüngere Beiträge

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Ruestungslobby 

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Malcolm Sylvers

Die Israel-Lobby in den USA – ein Schlüsselthema für den Nahen Osten

Deutschsprachiger Vortrag auf Einladung des Nahostkomitees der Berliner Friedenskoordination am 29. April 2009 im Haus der Demokratie in Berlin. Video etwa ab Minute 3, eine Stunde. Zweiter Teil mit Fragen und Diskussion, 50 Minuten 

Public Solidarity, T:I:S, 4. Juni 2009. Dank an Claudia Karas

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Sylvers 

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Zu Mearsheimer und Walt:

In der Mausefalle

Wer oder was ist die Israel-Lobby?

 Mearsheimer und Walt haben dem Wiener Standard ein bündiges Interview gewährt. Ihre Argumente klingen schlüssig – fast. 

Walt: Die Israel-Lobby ist eine Interessengruppe wie andere auch – die Kubaner-Lobby, die Bauern-Lobby, die Waffen-Lobby, oder die Pharma-Lobby.

Stimmt. 

Walt: Ohne die Israel-Lobby hätte es den Irakkrieg nicht gegeben.

Jedenfalls hat diese Lobby zum Irakkrieg gehetzt. 

Walt: Die Idee kam nicht von den Israelis, sondern von den Neokonservativen. Als die Israelis davon erfuhren, sagten sie, ihr irrt euch, das Problem ist nicht der Irak, sondern Iran. Erst als die Bush-Regierung versprach, dass der Irakkrieg nur der erste Schritt ist und sie danach auch Iran angreifen würde, waren die Israelis voll dabei.

So wird es erzählt. Fest steht: Die sogenannte Israel-Lobby ist für den Irakkrieg eingetreten und wirbt für den Irankrieg. Den Krieg Israels gegen den Libanon hat sie bejubelt. Die sogenannte Israel-Lobby tritt also für einen abgeschlossenen, einen fortdauernden und einen bevorstehenden Krieg ein. 

Mearsheimer: ... Das Haupthindernis für eine Friedenslösung mit den Palästnensern sind die Israelis, weil sie das Westjordanland nicht aufgeben und keinen lebensfähigen palästinensischen Staat zulassen wollen.

Stimmt. Die mit der sogenannten Israel-Lobby verflochtene israelische Herrschaftselite tritt für die Fortsetzung eines vierten Krieges, des über 60jährigen permanenten Eroberungs- und Erweiterungskrieges gegen die Palästinenser ein. 

Mearsheimer: ... die USA können keinen Druck auf Israel ausüben, weil das die Lobby nicht erlaubt. Das schadet auch Israel.

Falsch. 

  1. Die Herrschaftselite der USA überschneidet sich mit der israelischen Herrschaftselite und der sogenannten Israel-Lobby – den zionistischen US-Juden und Evangelikalen. Die US-Herrschaftselite reicht jedoch weit über diese beiden  Gruppen hinaus; sie entscheidet.
  2. Jeder Krieg hat den Israelis, die nicht zur Herrschaftselite gehören oder von ihr profitieren, geschadet. So ist das mit Kriegen auf der ganzen Welt.
  3. Der Herrschaftselite Israels und der sogenannten Israel-Lobby 

3.1   nutzte der Krieg gegen Libanon. Sie können weiter auf Allgemeinkosten rüsten lassen; damit können sie dem entscheidenden Teil des israelischen Kapitals, nämlich der israelischen Rüstungsindustrie und auch der mit ihr verflochtenen US-amerikanischen Rüstungsindustrie weitere Aufträge verschaffen; sie können weiter die eigenen Völker im Schach halten;

3.2   nutzt der Irakkrieg in gleicher Weise; außerdem kann die Herrschaftselite der USA die Hand an den Ölhahn im Iran bekommen, ebenso wie schon im Irak und fast dem Rest der Welt;

3.3   wird der Irankrieg in gleicher Weise nutzen;

3.4   nutzt der Dauerkrieg mit den Palästinensern in kompatibler Weise.

Die sogenannte Israel-Lobby ist eine Rüstungslobby. Die sogenannte Israel-Lobby, wie jede Rüstungslobby, nutzt der Herrschaftselite, hier der israelischen und der US-amerikanischen; und schadet den Leuten, hier den Israelis und den US-Amerikanern. 

Mearsheimer und Walt sind in die nationalistische und kulturalistische Falle getappt. Nun zappeln die Mäuse, den Hals unterm Antisemitismus-Drahtbügel. 

T:I:S, 15. November 2007

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Mearsheimer 

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Diskussion unter Mearsheimer und Walt kommen nach Deutschland

T:I:S, 9. November 2007

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Tegenlicht

brilliantes holländisches Video zur Debatte um die Israel-Lobby von Mearsheimer und Walt.  Englisch und für Germanophone verständliches Niederländisch. Video, 50 Minuten. Information Clearing House.

T:I:S, 17. Oktober 2007

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Bemerkungen zu: Knut Mellenthin

Politische Symbiose

Die Pro-Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten versteht sich US-patriotisch. Der US-Senat verwahrt sich gegen jeden Druck auf Israel

Knut Mellenthin schildert die Debatte um die "Israel-Lobby" von Mearsheimer und Walt.(1) Ihm ist nur zuzustimmen, wenn er urteilt, "daß die vorauseilende Devotheit amerikanischer Politiker gegenüber den vermeintlichen Interessen Israels bereits eindeutig die Grenze zur Karikatur überschritten hat".  

Mellenthin ist auch dafür zu danken, daß er die Lächerlichkeit eines deutschen Abklatschs der US-amerikanischen Karikatur herausschält:  

Einen erschreckend stupiden Beitrag hat beispielsweise der Zeit-Herausgeber Josef Joffe, immerhin ein ehemaliger Student der renommierten Harvard University, in der Ausgabe vom 6. September abgeliefert. Zutreffend schreibt Joffe dort: »Die jüdische Wählerschaft in Amerika ist und bleibt den Demokraten treu; sie ist weder ›neo‹ noch ›con‹. Wie alle Liberalen standen die meisten amerikanischen Juden dem Irak-Krieg höchst skeptisch gegenüber.« Zweifellos richtig. Aber wie wird daraus ein Argument gegen die Existenz und den Einfluß der Israel-Lobby? Indem man der Gegenseite unterstellt, sie würde sämtliche Juden der USA oder auch nur deren Mehrheit als Teil der Lobby oder gar irgendeiner finsteren Verschwörung sehen. Davon kann aber selbstverständlich überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Mearsheimer und Walt weisen ausdrücklich darauf hin, daß »die Israel-Lobby nicht deckungsgleich mit den amerikanischen Juden« ist. »Für ungefähr ein Drittel ist Israel noch nicht einmal ein besonders wichtiges Thema. (...) Beispielsweise waren die amerikanischen Juden weniger begeistert vom Irak-Krieg als die Bevölkerung insgesamt, obwohl wichtige Organisationen der Lobby den Krieg unterstützten, und sie sind auch heute stärker gegen den Krieg« (S. 166).

Nochmals Joffe: »Mearsheimer und Walt haben sich wortreich darüber beklagt, daß sie kein Gehör fänden, weil die Israel-Lobby so potent sei. Wieso haben sie dann einen Vorschuß von 750 000 Dollar vom Verlag Farrar, Straus and Giroux bekommen, dessen legendärer Mitgründer Roger Straus Jude war? Stephen Walts Professur in Harvard wurde von Robert und Renée Belfer gestiftet, zwei jüdischen Philanthropen und Israelfreunden.«

Diese Argumentationsweise können eigentlich nur ganz hartgesottene Antisemiten einleuchtend finden. Was hat die Frage der Israel-Lobby damit zu tun, ob ein Mitgründer des Verlages, in dem jetzt das Buch der beiden Professoren erschienen ist, Jude, Mormone oder Buddhist war? Und den Hinweis auf die Belfer-Stiftung hätte sich Joffe im Interesse seiner eigenen Argumentation besser gespart: Sobald im März 2006 die Studie zur Israel-Lobby erschienen war, setzten Robert Belfer und andere Geldgeber der Harvard University alle Hebel in Bewegung, um Walt zu diskreditieren und zu isolieren. Mit der im Hintergrund stehenden Drohung, ihre finanzielle Unterstützung abzuziehen, üben solche Großspender immer wieder einen starken Druck auf die Unabhängigkeit amerikanischer Universitäten aus. Ergebnis war nicht nur, daß die Studie in kürzester Zeit von der Harvard-Website entfernt werden mußte, sondern auch, daß Stephen Walt seinen Posten als Dekan der zur Harvard University gehörenden John F. Kennedy School of Government verlor.

Abschließend erteilt Mellenthin dem israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery das Wort:

Avnery geht vermutlich den besseren Weg, wenn er weit mehr als Mearsheimer und Walt das amerikanisch-israelische Verhältnis als eine Beziehung auf Gegenseitigkeit beschreibt und, jenseits von rein materiellen Interessen, dessen gemeinsame ideologische Grundlage hervorhebt: »Beide Staaten wurden von Einwanderern aus fernen Gegenden gegründet, die ein Land in Besitz nahmen und die einheimische Bevölkerung verdrängten. Beide glaubten, Gott habe sie auserwählt und ihnen das gelobte Land überlassen. Beide schufen zunächst einen Brückenkopf und brachen von dort aus zu einem historischen Marsch auf, der unwiderstehlich schien – die Amerikaner von ›Meer zu Meer‹, die Israelis vom Meer zum Jordanfluß.«

Die Rückwirkung der Pionierideologie auf israelisches und US-amerikanisches Herrschaftshandeln, also des Bewußtseins auf das Sein an so prominente Stelle zu rücken, erscheint mir gewagt. Der deutsche Mythos vom Volk ohne Raum paßte den Nazi-Herrschern zweifellos ins Konzept. Er erklärt aber kaum ihre Feldzüge oder gar ihr Bündnis mit den faschistischen Japanern.

T:I:S, 4. Oktober 2007

Anmerkung

(1) Erschienen in der jungen Welt vom 4. Oktober 2007; demnächst in einer leicht überarbeiteten Fassung bei Knut Mellenthin

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Mellenthin 

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Thomas Immanuel Steinberg

Globale Hegemonie und Israel-Lobby

Bill Weinberg dekonstruiert politökonomisch die Mearsheimer-Walt-These

Mearsheimer und Walt haben im März 2006 in einem Aufsatz behauptet, die Politik der Regierung Bush laufe dem US-amerikanischen nationalen Interesse zuwider. Die Bush-Regierung handele vielmehr im tatsächlichen oder vermeintlichen Interesse Israels, dank der Israel-Lobby, einem Gebilde aus US-amerikanischen jüdischen und christlichen zionistischen Organisationen.(1)

Die anschließende umfangreiche Debatte über Mearsheimers und Walts Thesen sei zwischen Fraktionen der US-amerikanischen Konservativen ausgetragen worden, meint Bill Weinberg, Betreiber des Portals World War 4. Anti-imperialistisch und zugleich anti-zionistisch eingestellte Beobachter, die außerdem Judäophobie benennen, wo sie auftritt, hätten sich bisher kaum beteiligt.

Der Politökonom Bill Weinberg behebt den Mangel. Er zerlegt Mearsheimers und Walts Argumente, und bis auf einen Ausflug in die empirische Sozialforschung, deren Tücken er wohl nicht kennt, sind seine Ausführungen schlüssig.(2)

Die US-Herrschaftselite ist global ausgerichtet.  

Weinberg weist Mearsheimers und Walts Begriff von einem US-amerikanischen nationalen Interesse zurück. In der Tat unterschlägt der Begriff die entgegengesetzten Interessen der Klassen eines Landes (siehe dazu Nationales Interesse?). Weinberg moniert aber vor allem den Fehlschluß, die herrschende Klasse der USA kümmere sich um bloß nationale Angelegenheiten, und seien es ausschließlich die der eigenen Klasse. Vielmehr stellten die Vereinigten Staaten vor allem andern ein globales Imperium dar, das erste Weltreich in der Geschichte. Wie Rom in der Alten Welt, strebten die US-Imperialisten nach globaler Hegemonie. Ziel sei „ein einziges integriertes planetares kapitalistisches System, in dem die Vorherrschaft der US-amerikanischen herrschenden Klasse gesichert ist“.

Öl als Hebel

Das Vokabular der „nationalen Sicherheit“ aus dem Kalten Krieg, so Weinberg, sei durch „globale (sprich: imperiale) Sicherheit“ ersetzt worden. Der „Krieg um Öl“ werde nicht um billiges Öl für die US-Verbraucher geführt. Er diene auch nicht bloß der Vermehrung der Profite der großen Ölgesellschaften. Er diene dem Zugriff auf Öl – Weinberg sagt „control of oil“ – also „der Verfügung und Macht über Öl, den entscheidenden Hebel zur Sicherung dauerhafter globaler US-Vorherrschaft“. 

Israel ist ein abhängiger Staat

Israel, der Subventionsempfänger der USA, sei per definitionem ein abhängiger Staat (client state), allerdings mit Privilegien, führt Weinberg aus. Die Übertragung von imperialen Aufgaben in einer Region auf einen Stellvertreter, Bevollmächtigten oder Handlanger („proxi“)  bedeute jedoch nicht „Preisgabe von Macht und Entscheidungsbefugnis“. So hätte das Imperium den Exilkubanern in Miami als nützlichen Handlangern einen Teil der Aufgaben zur Bekämpfung der kubanischen Revolution übertragen, nicht etwa hätten umgekehrt die Exilkubaner das Imperium zu den Interventionen des Imperiums veranlaßt. Auch ohne eine einflußreiche nicaraguanische Lobby in den USA habe das Imperium die Konterrevolution in Nicaragua betrieben, vermerkt Weinberg.

Israel werde „freie Hand mit den Palästinensern gewährt, weil es eine nützliche Stellvertreterfunktion für US-Interessen“ erfülle. Israel spiele den „bösen Bullen“, das Außenministerium der USA den „guten Bullen“.

Außenpolitik ist amoralisch 

Weinberg wirft Mearsheimer und Walt anschließend mit vollem Recht vor, sie hielten moralische Erwägungen der Imperialisten im Umgang mit Israel für bedeutsam. Denn „kein Staat der Welt wurde je in seiner Außenpolitik grundlegend von Moralität geleitet, und noch viel weniger ein Weltreich“. Jugoslawien sei unter Verweis auf ethnische Säuberungen und Völkermord angegriffen worden; gleichzeitig habe das Imperium vergleichbare Verbrechen in Kolumbien gebilligt und gelenkt, wie zuvor vielfach in Mittelamerika und Südostasien.

Israel als Sündenbock in der arabischen Welt

Israel sei strategisch eine Belastung, meinen Mearsheimer und Walt. Weinberg hält entgegen, daß sich Israel an der langen Leine der Imperialisten für die Herrscher in den arabischen und islamischen Ländern gut als Sündenbock eigne, den das Volk dann schmähen dürfe und vom Widerstand ablenke. „So hilft Israel dabei, strategische US-Verbündete in der arabischen Welt zu stützen, während es ihnen scheinbar entgegensteht.“ Zwar neige ein Teil der US-Herrschaftselite zu den arabischen Verbündeten. Diese würden aber seit dem 11. September 2001 zunehmend als unsichere Kandidaten angesehen.

Pyrrhussiege

Der Iran bedrohe jetzt das Imperium um so stärker, als die Schiiten im Süden des Iraks seit der Invasion ihre Position gestärkt hätten. Die Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline reiche noch nicht bis ans kasachische Ufer des Kaspischen Meeres. Die Europäische Union betrachte daher die iranische Route als aussichtsreich für die Abfuhr des kasachischen Öls. Die Kriege gegen Afghanistan und Irak könnten in Pyrrhussiege des Imperiums münden, und ironischerweise könnte der Iran einst die Lorbeeren ernten. Schlimmer noch für das Imperium: Rußland könnte sich im Großen Spiel gestärkt sehen.

Regime Change im Iran vordringlich

Deshalb sei „regime change“ im Iran ein drängender Imperativ für Washington, was wenig mit Israel zu tun habe. Israels Rolle sei vornehmlich eine propagandistische: Der Krieg gegen Iran diene der „großherzigen Verteidigung eines Verbündeten“, könnte das Imperium proklamieren. Außerdem könne Israel militärisch eine Rolle spielen: als der Stellvertreter, der den ersten Schlag führt. Anschließend könnten die US-Herrscher ein paar Leute aus der Israel-Lobby opfern, um die Menge der „Amerika-zuerst“-Nationalisten und der Kriegsgegner zu beruhigen und zu verwirren.

Die iranischen Atompläne dienten dem Imperium als Ablenkung vom wahren Kriegsziel Öl. Insgesamt sei die enge US-amerikanisch-israelische Beziehung ein Ergebnis geopolitischer Erwägungen. „Der besondere Status der Lobby in Washington ist ein Ausfluß, nicht eine Ursache dieser Beziehung.“ Während Mearsheimer und Walt selbst den Lobby-Führer AIPAC als „furchterregenden Gegner“ herausstrichen, würden sie ironischerweise dessen Selbstüberhöhung beklagen.

Fehltritt in die empirische Sozialforschung 

Weinberg meint, Mearsheimers und Walts Argumentation sei judäophob. Anti-Zionismus diene weltweit tatsächlich als Verkleidung für Judäophobie. Das European Union Monitoring Center on Racism and Xenophobia (EUMC) in Wien habe 2004 ermittelt, daß die Angriffe auf Juden in mehreren Ländern der Europäischen Union gestiegen seien.

Ich freilich habe Argumentationsstrang und Untersuchungsmethoden der gemeinten Studie analysiert mit dem Ergebnis: Die Studie belegt in keiner Weise, was sie behauptet.(3) Die Verfasser selbst vermochten nicht, zwischen Gegnerschaft gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik einerseits und Judäophobie andererseits zu unterscheiden und bildeten stattdessen ein hochgiftiges Amalgam aus Anti-Zionismus und Judäophobie. Die Befragungen in einigen Ländern beruhten in Wahrheit auf untauglichen Fragestellungen und Erhebungsmethoden. Insbesondere der Beitrag des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin war mangelhaft. Er wurde deshalb vom Wiener EUMC selbst zurückgewiesen und die Studie nur auf Drängen derer veröffentlicht, denen die Ergebnisse zupaß kamen. 

Es gibt doppelte Loyalität bei Juden 

Auch mit dem Einwand gegen die Unterstellung einer doppelten Loyalität vieler Juden vergaloppiert sich Weinberg. Ich halte es für einsichtig, und im ethnisch-nationalistischen Rahmen bürgerlichen Denkens sogar für statthaft, daß Nachkommen eines verfolgten und fast vernichteten Volkes Loyalität für ein Land empfinden, das sie zu schützen proklamiert, egal, in welchem Land sie leben. Eine deutsche Jüdin muß ausdrücklich anti-nationalistisch, anti-ethnizistisch, anti-kulturalistisch und a-patriotisch gestimmt sein, um keinen Loyalitätskonflikt zwischen ihrer Neigung einerseits zu Deutschland, andererseit zu Israel zu verspüren. Eine solche deutsche Jüdin ist aber ausgesprochen selten. Ähnliches gilt in geringerem Maße für die Angehörigen ihrer Gruppe in andern Ländern außerhalb Israels. Zu Recht vermuten daher Außenstehende bei bürgerlichen Jüdinnen und Juden einen Loyalitätskonflikt. 

Weinberg aber leitet aus den untauglichen Ergebnissen der EUMC-Studie und der vorgeblichen Ente vom Loyalitätskonflikt, die Mearsheimer und Walt aufwärmen würden, ab, deren Sicht sei  trotz aller gegenteiligen Beteuerungen judäophob. Mearsheimer und Walt denken ethnisch-nationalistisch, das stimmt. Den Jüdinnen und Juden, die der Israel-Lobby zuneigen, unterstellen sie das gleiche ethnisch-nationalistische Denken, das sie selber prägt. Zu Recht, wie ich meine. 

Teile und herrsche - über das Öl und die Welt

Bill Weinberg versteht im weiteren die Schaukelpolitik der US-Elite zwischen der Unterstützung des Iran und des Irak richtig als Teile-und-hersche-Strategie zur Beherrschung des Öls auf der Welt. Er führt die zahlreichen halboffiziellen und offiziellen US-Studien auf, die den Kriegen seit 1999 vorausgingen. Der Irakkrieg habe verhindert, daß Rußland oder China des irakischen Öls habhaft werden könnten. „Selbst gesellschaftliches Chaos und Anschläge der Aufständischen gegen die Öl-Infrastruktur beeinträchtigen nicht diesen Imperativ.“

Juden könnte die Schuld am Irakkrieg zugeschoben werden

Daß es im Irak um Israel gegangen sei, so Mearsheimer und Walt, diese Meinung befördere laut Weinberg die Gefahr, den Juden die Schuld für den Krieg anzulasten. Der gewichtige Council on Foreign Relations habe in Foreign Affairs vom September-Oktober 2006 Mearsheimers und Walts Schrift lobend rezensiert.

Insgesamt finde sich zur Vorstellung „eines abhängigen Staates, der den militärischen und außenpolitischen Apparat eines Imperiums in seine Gewalt bringt, keine entfernte Analogie in der Menschheitsgeschichte“. Im Altertum habe es Fälle von Sklaven gegeben, die aufgestiegen seien. „Das ähnelt aber mehr den Abkömmlingen von Sklaven, die den Weg in die US-amerikanischen herrschenden Kreise gefunden haben wie Colin Powell und Condoleezza Rice.“

Böse Worte zu zensieren ist besonders schlimm

Jedesmal wenn Bush Israel als Grund für seine Kriege anführe, sei die implizite Botschaft, die mächtigen Juden ließen ihn die Söhne und Töchter der arbeitenden Klasse opfern. Dies mache, meint Weinberg, immer wahrscheinlicher, daß ein Rückschlag gegen Israel im Kontext eines Rückschlags gegen Juden stattfinden werde. Daß die Universität Harvard sich von Mearsheimer und Walt distanziert habe, bestätige nur den Mythos von der jüdischen Macht unter Judäophoben. „Zensur böser Worte ist schlimmer als Zensur guter Worte, denn paradoxerweise legitimiert es die bösen Worte... Ohne solche eklatanten Vorführungen der Kapitulation vor ‚jüdischem’ Einfluß würden Juden keine glaubhaften Sündenböcke in Krisenzeiten abgeben.“ Es wiege zugleich die Juden in der falschen Sicherheit, das Imperium werde sie nötigenfalls schützen. Israel werde nicht für alle Zeiten seine privilegiert Position behalten. 

In erster Linie gehe es nicht um Israel. AIPAC und die NeoCons seien unverzichtbare Komplizen beim Einsatz von Propaganda für den proklamierten globalen Krieg gegen den Terror. Ebenso wie die Rolle der Dschihadisten könne die Israels nur verstanden werden „im Kontext eines strategischen Kampfes für den Zugriff auf Öl und für dauerhafte US-amerikanische globale Hegemonie.“

T:I:S, 3. Oktober 2007

Anmerkungen

(1) Weinberg bezieht sich auf die (dritte) Aufsatzfassung von 2006: "The Israel Lobby and US Foreign Policy" by John Mearsheimer and Stephen Walt Middle East Policy, Fall 2006 (PDF)
http://www.blackwell-synergy.com/doi/pdf/10.1111/j.1475-4967.2006.00260.x?cookie Set=1

(2) Bill Weinberg: The Israel Lobby & Global Hegemony: Revisited. The Mearsheimer-Walt Thesis Deconstructed. World War 4 Report, 1. September 2007, http://www.ww4report.com/node/4356

(3) Thomas Immanuel Steinberg: Scharons Hexenküche. Eine verwerfliche Studie über Antisemitismus in Europa. junge Welt vom 16.12.2003, unter Hexenküche. Die von Weinberg herangezogene Fassung von 2004 beseitigt die Strukturfehler der Studie nicht.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Tho  

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Irak: Ein Krieg für Israel? Anmerkungen zu Jeffrey Blankfort 

Left Curve, Number 28, 2004 

Left Curve, T:I:S, 30. September 2007

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Zbigniew Brzezinski: A Dangerous Exemption. June 27, 2006

Given that the Middle East is currently the central challenge facing America, Professors John Mearsheimer and Stephen Walt have rendered a public service by initiating a much-needed public debate on the role of the “Israel lobby” in the shaping of U.S. foreign policy.

The participation of ethnic or foreign-supported lobbies in the American policy process is nothing new. In my public life, I have dealt with a number of them. I would rank the Israeli-American, Cuban-American, and Armenian-American lobbies as the most effective in their assertiveness.

The Greek- and Taiwanese-American lobbies also rank highly in my book. The Polish-American lobby was at one time influential (Franklin Roosevelt complained about it to Joseph Stalin), and I daresay that before long we will be hearing a lot from the Mexican-, Hindu-, and Chinese-American lobbies as well.

Mistreatment of the Palestinians

Mearsheimer and Walt are critical of the pro-Israel lobby and of Israel’s conduct in a number of historical instances. They are outspoken regarding Israel’s prolonged mistreatment of the Palestinians. They are, in brief, generally critical of Israel’s policy and, thus, could be labeled as being in some respects anti-Israel. But an anti-Israel bias is not the same as anti-Semitism.

To argue as much is to claim an altogether unique immunity for Israel, untouchable by the kind of criticism that is normally directed at the conduct of states.

No anti-semitism

Anyone who recalls World War II knows that anti-Semitism is the unbridled and irrational hatred of Jews. The case made by Mearsheimer and Walt did not warrant the hysterical charges of anti-Semitism leveled at them by several academics in self-demeaning attacks published in leading U.S. newspapers.

Sadly, some even stooped to McCarthyite accusations of guilt by association, triumphantly citing the endorsement of Mearsheimer and Walt’s views by vile, fanatical racists as somehow constituting proof of the authors’ anti-Semitism. In contrast, several of the Israeli reactions to the Mearsheimer and Walt article were quite measured and free of such mudslinging.

Highly preferential financial assistance, out of all proportion

I do not feel qualified to judge the historical parts of their argument. But several of the current themes that emerge from their thinking strike me as quite pertinent. Mearsheimer and Walt adduce a great deal of factual evidence that over the years Israel has been the beneficiary of privileged—indeed, highly preferential—financial assistance, out of all proportion to what the United States extends to any other country.

The massive aid to Israel is in effect a huge entitlement that enriches the relatively prosperous Israelis at the cost of the American taxpayer. Money being fungible, that aid also pays for the very settlements that America opposes and that impede the peace process.

The foregoing is related to the shift, over the past quarter of a century, of U.S. policy in the Middle East from relative impartiality (which produced the Camp David agreement), to increasing partiality in favor of Israel, to essentially the adoption of the Israeli perspective on the Israeli-Arab conflict.

Arab Americans excluded from serious participation

During the last decade, in fact, some U.S. officials recruited from AIPAC or from pro-Israel research institutions were influential in favoring the Israeli preference for vagueness regarding the final shape of any peace accord, thereby contributing to the protracted passivity of the United States regarding the Israeli-Palestinian conflict. In contrast, Arab Americans by and large have been excluded from serious participation in the U.S. policy process.

Finally, Mearsheimer and Walt also provide food for thought regarding the consequences of the growing role of lobbies in American foreign policy, given the increased inclination of the U.S. Congress to become engaged in legislating foreign policy.

With members of congress involved in continuous electoral fundraising, the effect has been an increase in the influence of lobbies and, particularly, those that take part in targeted political fundraising. It is probably not an accident that the most effective lobbies are also the ones that have been the most endowed.

National interest?

Whether that produces the best definition of the American national interest in the Middle East or elsewhere is open to question, and worthy of serious debate.

Of course, stifling such debate is in the interest of those who have done well in the absence of it. Hence the outraged reaction from some to Mearsheimer and Walt.

Zbigniew Brzezinski, former national security advisor to President Jimmy Carter, is professor of American foreign policy at Johns Hopkins University’s School of Advanced International Studies and a counselor and trustee at the Center for Strategic and International Studies.

Quelle; Original: www.foreignpolicy.com, T:I:S (Zwischenüberschriften), 13. September 2007

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Brzezinski 

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Marc LeVine

Mearsheimer's and Walt's book is also naive. It assumes that US political and economic leaders, especially those close to the Bush administration, want to build peace and democracy in the Middle East, and that therefore supporting Israel's occupation of Palestine hurts this cause. In reality, nothing could be further from the truth. As I showed in great detail in my last book, Why They Don't Hate Us, and my new book on the Oslo peace process, An Impossible Peace: Oslo and the Burdens of History, the US has never supported democracy and peace in the region.

Instead, its strategic goals center on the perpetuation of continuous but manageable levels of conflict, punctuated every decade or so by major wars, as the way to ensure relatively high oil prices, control over key petroleum reserves or at least denying China uncontrolled access to them, a disproportionate level of arms spending across the region (by far the highest in the world, with the majority of funds spent on US weapons systems), and the continued survival of the authoritarian regimes that ensure the perpetuation of a system that has generated more than a trillion dollars in profits to US oil and arms companies just since September 11, 2001. 

Asia Times, T:I:S, 13. September 2001; ähnlich Chaos als Plan von Knut Mellenthin bald auch hier.

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Tappen im bürgerlich-idealistischen Dunkel

Alan Posener sucht nach dem Grund für die US-amerikanische Unterstützung der israelischen Außenpolitik und wird fündig – beim Altruismus. Mearsheimer und Walt dagegen seien einer – na? – genau: einer antisemitischen Verschwörungstheorie aufgesessen. Auf die unersättliche Profitgier der weltweiten Rüstungsindustrien kommt er ums Verrecken nicht. 

Deutschlandradio Kultur, T:I:S, 9. September 2007

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Josef Joffe

Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, widerspricht Mearsheimer und Walt. Er zitiert zustimmend den US-Spitzenpolitker David Gergen mit dem Satz: "Ich kenne keine Pro-Israel-Entscheidung im Oval Office, die auf Kosten amerikanischer Interessen gefallen wäre." 

Wie Mearsheimer und Walt umtanzt er den Popanz "Nationales Interesse": Alle drei meiden jeden Gedanken an nationen-unabhängige gleichgerichtete Herrschaftsinteressen. 

Aber Joffe übertrifft die beiden US-Professoren:

Mearsheimer und Walt haben sich wortreich darüber beklagt, dass sie kein Gehör fänden, weil die Israel-Lobby so potent sei. Wieso haben sie dann einen Vorschuss von 750000 Dollar von einem Verlag, Farrar Strauss, bekommen, dessen legendärer Mitgründer Roger Strauss Jude war? Stephen Walts Professur in Harvard wurde von Robert und Renée Belfer gestiftet, zwei jüdischen Philanthropen und Israel-Freunden.

Im Gegensatz zu Mearsheimer und Walt setzt Joffe die Lobby für US-amerikanische und israelische Hochrüstung, genannt Israel-Lobby, ineins mit irgendwelchen Mäzenen weil sie Juden sind. Joffe will den Professoren ein judenfeindliches Amalgam in die Backe träufeln, das ihm selbst das Hirn verklebt.

Robert Misik nennt die Operation zutreffend Mobbing.

T:I:S, 9. September 2007; siehe auch Knut Mellenthin

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Josef Joffe 

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Robert Misik 

stellt kluge Überlegungen zu Mearsheimer und Walt an. Nur ist Nationales Interesse nicht altmodisch, sondern ein Kampfbegriff, jetzt wie einst. 

taz, 6. September 2007

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Öl und Rüstung sind des Pudels Kern

Leserbrief von Thomas Immanuel Steinberg zu Rainer Rupp: Wer wackelt mit wem? US-Verteidigungsminister in Israel. junge Welt, 20. April 2007 / Ansichten / Seite 8

Hamburg, 22. April 2007

Liebe junge Welt, 

im Umgang mit dem Iran sei „die diplomatische Initiative weiterhin der zu bevorzugende Kurs“, so der US-Verteidigungsminister Gates. Dagegen verlangen Israel und die zionistische Lobby von der US-Regierung, den Iran militärisch niederzuwerfen. Rainer Rupp kleidet den Dissens zwischen Israel-Lobby und US-Verteidigungminister in das Bild vom israelisch-zionistischen Schwanz, der womöglich mit dem US-Hund wackele.

Tatsächlich ist die US-amerikanische Außenpolitik mindestens seit 1945 auf die militärisch gestützte Beherrschung von Völkern und Territorien samt ihrer Ressourcen gerichtet, im Interesse des heimischen Kapitals und des Kapitals der Verbündeten. Zugleich wuchs der US-amerikanische Militär-Industrie-Moloch heran, der ständig Krieg und Kriegsgefahr schon allein um des überlebensnotwendigen eigenen Wachstums willen generiert, weitgehend unabhängig sogar von den Erfolgsaussichten einzelner Feldzüge.

Aus dieser historisch-materialistischen Sicht läßt sich die Äußerung des US-Verteidigungsministers Gates – angesichts der prekären militärischen Lage im Irak und der Unwägbarkeiten eines Überfalls auf den Iran –  als umsichtiges Eintreten vor allem für die Ölinteressen deuten; und die israelische Regierung samt Israel-Lobby als Stimme der Rüstungsindustrie, die militärische Niederlagen nicht nur verschmerzen, sondern leicht in weitere Aufträge und Profite ummünzen kann. Israel lebt überwiegend von Waffenentwicklung und -produktion. Sie sind das Stummelschwänzchen am Riesenpudel US-Kapital mit seinen Rüstungsgiganten einerseits, seinem unstillbaren Ressourcenhunger andererseits.

Die herrschenden Israelis und andere Zionisten bellen rassistisch, die Ölräuber nationalistisch; es gilt, weder in das eine noch in das andere Gebell einzustimmen. Des Pudels Kern sind Öl und Rüstung. 

Mit herzlichen Grüßen 

Thomas Immanuel Steinberg

T:I:S, 22. April 2007

P.S. In seinem Beitrag verwechselt Rainer Rupp den Namen des Verteidigungsministers Robert Gates mit dem des Miccosoft-Besitzer Bill Gates. T:I:S, 23. April 2007

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#oel 

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NRA und AIPAC

Was die National Rifle Association (NRA) für das Abschlachten der US-Amerikaner untereinander, das ist das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) für US-Überfälle auf den Rest der Welt. Sie sind die mächtigsten Waffenproduktions- und Verkaufslobbys auf ihrem jeweiligen Gebiet. Beider Propagandisten in Deutschland schreiben für Spiegel und Springer. 

Ein Beispiel:

Hannes Stein („Achse des Guten“ und „Die Welt“) schreibt unter der Überschrift „Das Massaker in Virginia“: „Liviu Librescu, ein Israeli und Überlebender des Völkermordes, hat bei dem Massaker in Virginia seinen Studenten das Leben gerettet - und verlor dabei sein eigenes. Sichrono lewracha. Näheres hier. (Besser wäre natürlich gewesen, Liviu Librescu hätte eine Waffe gehabt.)“

T:I:S, 19. April 2007. Vgl. John Walsh: Warum schweigt die Friedensbewegung zu AIPAC? CounterPunch (Englisch)

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George Soros

AIPAC under its current leadership has clearly exceeded its mission, and far from guaranteeing Israel's existence, has endangered it.

The New York Review of Books, 12. April 2007

T:I:S, 16. April 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

AIPAC und die öffentlichen Angelegenheiten Israels

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, bezeichnet sich selbst als America’s Pro-Israel-Lobby. Der englische Name läßt sich übersetzen als US-amerikanisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten Israels. 

Was versteht das Komitee unter öffentlichen Angelegenheiten Israels? In einer Zusammenstellung hält es sich die Mitwirkung an 17 Leistungen zugute, darunter die Blockade der Palästina-Hilfe, die Sanktionen gegen Iran und die Kennzeichnung des Fernsehsenders der Hisbollah als terroristische Einrichtung. Neben weiteren, überwiegend diplomatisch-propagandistischen Maßnahmen führt das Komitee fünf Handlungen auf, die ins öffentliche Geld gehen: 

Stärkung der US-amerikanisch-israelischen Zusammenarbeit durch Einrichtung eines Forschungs- und Entwicklungsamtes im US-Ministerium für Heimatschutz unter Mitwirkung enger Verbündeter wie Israel 

Sicherstellung lebenswichtiger auswärtiger Mittel in Höhe von 2,52 Milliarden Dollar, die Israel militärisch und wirtschaftlich helfen werden 

Verlängerung der staatlichen US-Ausfallbürgschaften bis 2011 und Erneuerung der Genehmigung, US-amerikanische militärische Ausrüstung nach Israel zu verlegen und dort im Krisenfall einzusetzen 

Förderung der US-amerikanisch-israelischen Zusammenarbeit im Heimatschutz durch Unterstützung der Anstrengungen beider Länder, ein Rahmenabkommen abzuschließen, und Reisen US-amerikanischer Heimatschutz-Experten nach Israel zu ihren israelischen Kollegen 

Aufstockung der Militärhilfe an Israel durch Einsatz für US-Staatskredite in Höhe von einer Milliarde Dollar, die die steigenden Kosten des Krieges gegen den Terrorismus decken helfen werden. 

AIPAC rühmt sich der Sicherung und Erhöhung US-amerikanischer Staatsausgaben für innere und äußere Rüstung, sei es in den USA, sei es in Israel. Das Komitee hat somit zwei Freunde: die US-amerikanische Rüstungsindustrie, und die israelische Rüstungsindustrie. Die US-amerikanische Rüstungsindustrie übertrifft die der übrigen Welt; die israelische, mit ziviler Elektronik-Produktion eng verwoben, ist die einzig bedeutsame Industrie des kleinen Landes. Israelische und US-amerikanische Rüstungsindustrie sind überdies miteinander verflochten. 

AIPAC tritt stark auf, weil es die Sache des größten Militär-Industrie-Komplexes der Welt vertritt. AIPAC ist ideologisch eine Anti-Palästina- und Anti-Iran-Lobby, materiell schlicht Rüstungs-Lobby. 

Eine Pro-Israel-Lobby oder gar eine zur Vertretung der Interessen der Jüdinnen und Juden ist AIPAC nicht. Auch die öffentlich subventionierte Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Kampagne „Du bist Deutschland“ und ihrer staatlichen Strategiefabrik  „Centrum für angewandte Politikforschung“ in privater Hand ist alles andere als eine Pro-Deutschland-Lobby; auch sie vertritt weder die Interessen der Deutschen, noch die der Christinnen und Christen. Sie zielt auf Rüstung und Krieg, wie das AIPAC.

T:I:S, 27. März 2007

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#Th 

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Kathleen und Bill Christison

Kathleen und Bill Christison haben zusammengetragen, was für die Macht der Israel-Lobby in den USA spricht. Doch auch sie unterscheiden nicht zwischen den Interessen der Herrschaftselite und der Bevölkerung in den USA und in Israel. Sie vermengen nationales mit Klasseninteresse, etwa hier:

The lobby is not simply passively supporting whatever the U.S. military-industrial complex wants. It is actively twisting arms ­ very successfully ­ in both Congress and the administration to perpetuate acceptance of a definition of U.S. "national interests" that many Americans believe is wrong... 

Die gemeinten "many Americans" - wer ist das? Die Kapitalvertreter? Die Masse der US-Amerikaner? Auch "viele Israelis" dürften Aufrüstung und Kriegspolitik, ob im eigenen Land oder in den USA, ablehnen. Liegen sie etwa quer zum "israelischen Interesse"? Zum Interesse welcher Israelis? Der herrschenden, o.k. 

Kathleen and Bill Christison, Former CIA analysts: The Power of the Israel Lobby. Its Origins and Growth. CounterPunch, Weekend Edition, June 16/18, 2006

 T:I:S, 20. Juni 2006 

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Thomas Immanuel Steinberg

Nationales Interesse? 

Begriffsklärung anläßlich der Debatte über The Israel Lobby von Mearsheimer und Walt 

John Mearsheimer und Stephen Walt behaupten in ihrer Kampfschrift: Die US-amerikanische Israel-Lobby habe, in Verbindung mit jüdischen Israelis, die USA zu einer Politik nicht im Interesse der USA, sondern Israels bewegt. Die Israel-Lobby bestehe aus dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), das sich selbst America’s Pro-Israel Lobby nennt, und aus zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen jüdischer und nicht-jüdischer Observanz, so den fundamentalistischen Christen. (1)

Weder das Papier, noch das Gros der Debattenbeiträge fragen oder klären, was denn unter einem US-amerikanischen oder einem israelischen Interesse zu verstehen sei. Vielmehr ordnen sowohl Fürsprecher als auch Gegner dem US-amerikanischen Interesse zu, was ihnen jeweils gut und richtig erscheint; und dem israelischen Interesse, was diesem Guten und Richtigen entspreche oder aber widerspreche. Ergebnis sind Stipp-Visiten in die Nahostgeschichte, Judäophobie- und Tabuisierungs-Vorwürfe, freie Assoziationen und wenige klare Gedanken. (2) 

Was ist im nationalen Interesse? 

Sind Lohnsenkungen im nationalen Interesse? Je nach gesellschaftlicher Lage und je nach dem Grad der Verblendung über seine gesellschaftliche Lage wird jeder unterschiedlich antworten. Eine klassenbewußte Arbeiterin wird bereits die Frage zurückweisen: Es gebe gar kein gemeinsames nationales Interesse von Arbeit und Kapital. Ihresgleichen Interesse liege in hohem Lohn und geringer Arbeitszeit. Das der Unternehmer stehe dagegen. 

Klassenbewußte Unternehmerinnen dagegen werden auf einem Nationalinteresse an niedrigen Löhnen beharren, etwa in Hinblick auf ausländische Konkurrenz. Klassenbewußte Arbeiter werden entgegenhalten: Unsere Kollegen im Konkurrenzbetrieb sind Arbeiter wie wir. Unser gemeinsamer Gegner sind die Unternehmer, egal welcher Nationalität. 

Angehörige der herrschenden Klasse werden demnach im beschriebenen Zusammenhang von nationalem Interesse reden, und Angehörige der beherrschten Klasse nur dann, wenn ihnen ihre Lage nicht bewußt ist. 

Was grundsätzlich gilt, gilt auch für Israel und die USA. In beiden Ländern sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede riesig, noch weit größer als in Deutschland. In beiden herrscht eine kleine reiche Oberschicht über den Rest. Sie hat Interesse an niedrigen Löhnen vor allem im eigenen Lande, und an allem, was damit verknüpft ist: an der Verblendung der Lohnempfänger über ihre eigene Lage, an der Verhinderung von Gewerkschaftsmacht und Streiks, an einer schlagkräftigen Polizei, an Rüstung, Expansion und Ausbeutung aller Weltregionen.

Interessengegensatz zwischen nationalen Bourgeoisien? 

Beide Oberschichten, die israelische und die US-amerikanische, sind zudem eng verknüpft. Konkurrieren sie dennoch miteinander? Wo divergieren die Interessen? 

Die US-amerikanischen und israelischen Massen hingegen sorgen sich um ihre Einkommens- und Lebensbedingungen. Sie haben, aus blanker Selbstsucht, ein Interesse nicht nur an besseren eigenen Reproduktionsbedingungen, sondern zugleich an besseren Lebensverhältnissen auch ihrer Geschwister im anderen Land; drohen diese doch, vermittelt über den kapitalistischen Konkurrenzmechanismus, den eigenen Lohn zu drücken. 

Von einem nationalen israelischen, im Unterschied zu einem nationalen US-amerikanischen Interesse kann also nur bei Kapitalisten die Rede sein. Inwieweit die Israel-Lobby die Konkurenzbedingungen zulasten US-amerikanischen und zugunsten israelischen Kapitals zu verschieben vermocht hat, wäre breit angelegt zu untersuchen. Die Interessenlage beider nationalen Kapitale wäre zum Beispiel auch vom saudischen kapitalistischen Klasseninteresse oder vom deutschen kapitalistischen Klasseninteresse abzugrenzen, wollte man zu brauchbaren Schlüssen über den Einfluß der Israel-Lobby auf die Verwertungsbedingungen US-amerikanischen Kapitals gelangen. Dazu hat jedoch in der gebotenen begrifflichen Klarheit kein Debattenteilnehmer angesetzt.

Nationale Bourgeoisie und Befreiungskampf 

Uns Nicht-Kapitalisten der Welt dürfte allerdings ziemlich wurscht sein, welchen Paß der Eigentümer des Aktienpakets in der Tasche hat, zu dem unser Arbeitsplatz gerade gehört – und wie er Aktionär wurde. Ob die Israel-Lobby erfolgreich arbeitet, könnte einen saudischen oder deutschen Kapitalisten interessieren, uns nicht. Anders liegt der Fall, wenn Kapitalisten eines Landes ein anderes Land beherrschen; wenn kaum eine Kompradoren-Bourgeoisie, kaum Marionetten die Geschäfte für die fremden Herrscher erledigen; wenn nicht nur die Massen unter der Herrschaft des fremden Kapitals leiden, sondern ein wenig auch die Bourgeoisie des beherrschten Landes. Dann besteht zeitweilig ein gemeinsames Interesse von nationaler Bourgeoisie und Arbeiterklasse daran, die Fremdherrschaft abzuschütteln. Es bildet sich zeitweilig eine nationale Befreiungsbewegung heraus, wie vielleicht jetzt im Irak. 

Zwischen den USA und Israel ist das jedoch gerade nicht der Fall. Weder plündern US-amerikanische Kapitalisten das israelische Volk samt seiner Herrschaftselite aus, noch israelische Kapitalisten das US-amerikanische Volk samt seiner Kapitalistenklasse. Vielmehr arbeiten israelisches und US-amerikanisches Kapital traut zusammen - wie beide auch oft mit deutschem und saudischem Kapital zusammenarbeiten. Die häppchenweise Einverleibung Palästinas in israelisches Herrschaftgebiet, die Vertreibung der Palästinenser von der Westbank rührt nicht nur keinen US-Kapitalisten: Sie korrespondiert mit der Expansion US-amerikanischen Kapitals an allen Ecken der Welt: von Westafrika über den Balkan und den Irak bis nach Indien. 

Freilich hat der Rest der Welt ein übernationales Interesse an der Einschränkung der krassen militärischen Übermacht der US-Herrscher. Würden das auch die US-amerikanischen (und die israelischen) Massen als ihr eigenes Interesse erkennen, dann bräuchten sich um eine Israel-Lobby nicht einmal mehr saudische oder deutsche Kapitalisten zu scheren.

T:I:S, 14. April 2006 

Anmerkungen:

(1) The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy. By John J. Mearsheimer and Stephen Walt.Working Paper Number: RWP06-011. John F Kennedy School of Government, Havard Universty, Cambridge, Mass., USA. Submitted: 13.03.2006 (.pdf-Datei). Redaktionell bearbeitete .html-Datei: London Review of Books. Rainer Rupp hat den Argumentationsgang in der jungen Welt skizziert. 

(2) siehe die kurz-kommentierte Link-Sammlung; klare Gedanken finden sich u.a. bei Joseph Massad: Blaming the Israel Lobby. It's US Policy That Inflames the Arab World. CounterPunch, March 25 / 26, 2006. Zuerst erschienen unter einem redaktionellen Vorspann, der die Hauptaussage des Beitrags ins Gegenteil verkehrt, bei Al-Ahram Weekly Online 23 - 29 March 2006, Issue No. 787

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/interesse.htm#T

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