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In der Mausefalle
Wer oder was ist die Israel-Lobby?
Mearsheimer und Walt haben dem Wiener Standard ein bündiges
Interview gewährt. Ihre
Argumente klingen schlüssig – fast.
Walt: Die Israel-Lobby ist eine Interessengruppe wie
andere auch – die Kubaner-Lobby, die Bauern-Lobby, die Waffen-Lobby, oder
die Pharma-Lobby.
Stimmt.
Walt: Ohne die Israel-Lobby hätte es den Irakkrieg
nicht gegeben.
Jedenfalls hat diese Lobby zum Irakkrieg gehetzt.
Walt: Die Idee kam nicht von den Israelis, sondern von
den Neokonservativen. Als die Israelis davon erfuhren, sagten sie, ihr irrt
euch, das Problem ist nicht der Irak, sondern Iran. Erst als die
Bush-Regierung versprach, dass der Irakkrieg nur der erste Schritt ist und
sie danach auch Iran angreifen würde, waren die Israelis voll dabei.
So wird es erzählt. Fest steht: Die sogenannte
Israel-Lobby ist für den Irakkrieg eingetreten und wirbt für den Irankrieg.
Den Krieg Israels gegen den Libanon hat sie bejubelt. Die sogenannte
Israel-Lobby tritt also für einen abgeschlossenen, einen fortdauernden und
einen bevorstehenden Krieg ein.
Mearsheimer: ... Das Haupthindernis für eine Friedenslösung
mit den Palästnensern sind die Israelis, weil sie das Westjordanland nicht
aufgeben und keinen lebensfähigen palästinensischen Staat zulassen wollen.
Stimmt. Die mit der sogenannten Israellobby verflochtene
israelische Herrschaftselite tritt für die Fortsetzung eines vierten Krieges,
des über 60jährigen permanenten Eroberungs- und Erweiterungskrieges gegen die
Palästinenser ein.
Mearsheimer: ... die USA können keinen Druck auf
Israel ausüben, weil das die Lobby nicht erlaubt. Das schadet auch Israel.
Falsch.
- Die
Herrschaftselite der USA überschneidet sich mit der israelischen
Herrschaftselite und der sogenannten Israel-Lobby – den zionistischen
US-Juden und Evangelikalen. Die US-Herrschaftselite reicht jedoch weit über
diese beiden Gruppen hinaus;
sie entscheidet.
- Jeder
Krieg hat den Israelis, die nicht zur Herrschaftselite gehören oder von ihr
profitieren, geschadet. So ist das mit Kriegen auf der ganzen Welt.
- Der
Herrschaftselite Israels und der sogenannten Israellobby
3.1
nutzte der Krieg gegen Libanon. Sie können weiter auf Allgemeinkosten rüsten
lassen; damit können sie dem entscheidenden Teil des israelischen Kapitals, nämlich
der israelischen Rüstungsindustrie und auch der mit ihr verflochtenen
US-amerikanischen Rüstungsindustrie weitere Aufträge verschaffen; sie können
weiter die eigenen Völker im Schach halten;
3.2
nutzt der Irakkrieg in gleicher Weise; außerdem kann die
Herrschaftselite der USA die Hand an den Ölhahn im Iran bekommen, ebenso wie
schon im Irak und fast dem Rest der Welt;
3.3
wird der Irankrieg in gleicher Weise nutzen;
3.4
nutzt der Dauerkrieg mit den Palästinensern in kompatibler Weise.
Die sogenannte Israel-Lobby ist eine Rüstungslobby.
Die sogenannte Israel-Lobby, wie jede Rüstungslobby, nutzt der
Herrschaftselite, hier der israelischen und der US-amerikanischen; und schadet
den Leuten, hier den Israelis und den US-Amerikanern.
Mearsheimer und Walt sind in die nationalistische
und kulturalistische Falle getappt. Nun zappeln die Mäuse, den Hals unterm
Antisemitismus-Drahtbügel.
T:I:S, 15. November
2007
*
Diskussion unter Mearsheimer
und Walt kommen nach Deutschland
T:I:S, 9. November 2007
*
brilliantes holländisches Video zur Debatte um die Israel-Lobby
von Mearsheimer und Walt. Englisch und für Germanophone verständliches
Niederländisch. Video, 50 Minuten. Information
Clearing House.
T:I:S, 17. Oktober 2007
*
Bemerkungen zu: Knut
Mellenthin
Politische Symbiose
Die Pro-Israel-Lobby in den Vereinigten
Staaten versteht sich US-patriotisch. Der US-Senat verwahrt sich gegen jeden
Druck auf Israel
Knut Mellenthin schildert die Debatte um die
"Israel-Lobby" von Mearsheimer und Walt.(1) Ihm ist nur
zuzustimmen, wenn er urteilt, "daß die
vorauseilende Devotheit amerikanischer Politiker gegenüber den vermeintlichen
Interessen Israels bereits eindeutig die Grenze zur Karikatur überschritten
hat".
Mellenthin ist auch dafür zu danken, daß er die
Lächerlichkeit eines deutschen Abklatschs der US-amerikanischen Karikatur
herausschält:
Einen erschreckend stupiden Beitrag hat beispielsweise der
Zeit-Herausgeber Josef Joffe, immerhin ein
ehemaliger Student der renommierten Harvard University, in der Ausgabe vom
6. September abgeliefert. Zutreffend
schreibt Joffe dort: »Die jüdische Wählerschaft in Amerika ist und bleibt
den Demokraten treu; sie ist weder ›neo‹ noch ›con‹. Wie alle
Liberalen standen die meisten amerikanischen Juden dem Irak-Krieg höchst
skeptisch gegenüber.« Zweifellos richtig. Aber wie wird daraus ein
Argument gegen die Existenz und den Einfluß der Israel-Lobby? Indem man der
Gegenseite unterstellt, sie würde sämtliche Juden der USA oder auch nur
deren Mehrheit als Teil der Lobby oder gar irgendeiner finsteren Verschwörung
sehen. Davon kann aber selbstverständlich überhaupt keine Rede sein. Im
Gegenteil: Mearsheimer und Walt weisen ausdrücklich darauf hin, daß »die
Israel-Lobby nicht deckungsgleich mit den amerikanischen Juden« ist. »Für
ungefähr ein Drittel ist Israel noch nicht einmal ein besonders wichtiges
Thema. (...) Beispielsweise waren die amerikanischen Juden weniger
begeistert vom Irak-Krieg als die Bevölkerung insgesamt, obwohl wichtige
Organisationen der Lobby den Krieg unterstützten, und sie sind auch heute
stärker gegen den Krieg« (S. 166).
Nochmals Joffe: »Mearsheimer und Walt haben sich wortreich darüber
beklagt, daß sie kein Gehör fänden, weil die Israel-Lobby so potent sei.
Wieso haben sie dann einen Vorschuß von 750 000 Dollar vom Verlag
Farrar, Straus and Giroux bekommen, dessen legendärer Mitgründer Roger
Straus Jude war? Stephen Walts Professur in Harvard wurde von Robert und Renée
Belfer gestiftet, zwei jüdischen Philanthropen und Israelfreunden.«
Diese Argumentationsweise können eigentlich nur ganz hartgesottene
Antisemiten einleuchtend finden. Was hat die Frage der Israel-Lobby damit zu
tun, ob ein Mitgründer des Verlages, in dem jetzt das Buch der beiden
Professoren erschienen ist, Jude, Mormone oder Buddhist war? Und den Hinweis
auf die Belfer-Stiftung hätte sich Joffe im Interesse seiner eigenen
Argumentation besser gespart: Sobald im März 2006 die Studie zur
Israel-Lobby erschienen war, setzten Robert Belfer und andere Geldgeber der
Harvard University alle Hebel in Bewegung, um Walt zu diskreditieren und zu
isolieren. Mit der im Hintergrund stehenden Drohung, ihre finanzielle
Unterstützung abzuziehen, üben solche Großspender immer wieder einen
starken Druck auf die Unabhängigkeit amerikanischer Universitäten aus.
Ergebnis war nicht nur, daß die Studie in kürzester Zeit von der
Harvard-Website entfernt werden mußte, sondern auch, daß Stephen Walt
seinen Posten als Dekan der zur Harvard University gehörenden John F.
Kennedy School of Government verlor.
Abschließend
erteilt Mellenthin dem israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery das Wort:
Avnery
geht vermutlich den besseren Weg, wenn er weit mehr als Mearsheimer und Walt
das amerikanisch-israelische Verhältnis als eine Beziehung auf
Gegenseitigkeit beschreibt und, jenseits von rein materiellen Interessen,
dessen gemeinsame ideologische Grundlage hervorhebt: »Beide Staaten wurden
von Einwanderern aus fernen Gegenden gegründet, die ein Land in Besitz
nahmen und die einheimische Bevölkerung verdrängten. Beide glaubten, Gott
habe sie auserwählt und ihnen das gelobte Land überlassen. Beide schufen
zunächst einen Brückenkopf und brachen von dort aus zu einem historischen
Marsch auf, der unwiderstehlich schien – die Amerikaner von ›Meer zu
Meer‹, die Israelis vom Meer zum Jordanfluß.«
Die
Rückwirkung der Pionierideologie auf israelisches und US-amerikanisches
Herrschaftshandeln, also des Bewußtseins auf das Sein an so prominente Stelle
zu rücken, erscheint mir gewagt. Der deutsche Mythos vom Volk ohne Raum paßte
den Nazi-Herrschern zweifellos ins Konzept. Er erklärt aber kaum ihre Feldzüge
oder gar ihr Bündnis mit den faschistischen Japanern.
T:I:S, 4. Oktober 2007
Anmerkung
(1) Erschienen in der jungen
Welt vom 4. Oktober 2007; demnächst in einer leicht überarbeiteten Fassung
bei Knut Mellenthin
nach
oben
*
Thomas Immanuel
Steinberg
Globale
Hegemonie und Israel-Lobby
Bill Weinberg dekonstruiert politökonomisch die Mearsheimer-Walt-These
Mearsheimer und Walt haben im März 2006 in
einem Aufsatz behauptet, die Politik der Regierung Bush laufe dem
US-amerikanischen nationalen Interesse zuwider. Die Bush-Regierung handele
vielmehr im tatsächlichen oder vermeintlichen Interesse Israels, dank der
Israel-Lobby, einem Gebilde aus US-amerikanischen jüdischen und christlichen
zionistischen Organisationen.(1)
Die anschließende umfangreiche Debatte über
Mearsheimers und Walts Thesen sei zwischen Fraktionen der US-amerikanischen
Konservativen ausgetragen worden, meint Bill Weinberg, Betreiber des Portals
World War 4. Anti-imperialistisch und zugleich anti-zionistisch eingestellte
Beobachter, die außerdem Judäophobie benennen, wo sie auftritt, hätten sich
bisher kaum beteiligt.
Der Politökonom Bill Weinberg behebt den
Mangel. Er zerlegt Mearsheimers und Walts Argumente, und bis auf einen Ausflug
in die empirische Sozialforschung, deren Tücken er wohl nicht kennt, sind seine
Ausführungen schlüssig.(2)
Die US-Herrschaftselite ist global
ausgerichtet.
Weinberg weist Mearsheimers und Walts Begriff
von einem US-amerikanischen nationalen Interesse zurück. In der Tat unterschlägt
der Begriff die entgegengesetzten Interessen der Klassen eines Landes (siehe
dazu Nationales Interesse?). Weinberg moniert aber vor allem
den Fehlschluß, die herrschende Klasse der USA kümmere sich um bloß nationale
Angelegenheiten, und seien es ausschließlich die der eigenen Klasse. Vielmehr
stellten die Vereinigten Staaten vor allem andern ein globales Imperium dar, das
erste Weltreich in der Geschichte. Wie Rom in der Alten Welt, strebten die
US-Imperialisten nach globaler Hegemonie. Ziel sei „ein einziges integriertes
planetares kapitalistisches System, in dem die Vorherrschaft der
US-amerikanischen herrschenden Klasse gesichert ist“.
Öl als Hebel
Das Vokabular der „nationalen Sicherheit“
aus dem Kalten Krieg, so Weinberg, sei durch „globale (sprich: imperiale)
Sicherheit“ ersetzt worden. Der „Krieg um Öl“ werde nicht um billiges Öl
für die US-Verbraucher geführt. Er diene auch nicht bloß der Vermehrung der Profite
der großen Ölgesellschaften. Er diene dem Zugriff auf Öl – Weinberg sagt
„control of oil“ – also „der Verfügung und Macht über Öl, den
entscheidenden Hebel zur Sicherung dauerhafter globaler US-Vorherrschaft“.
Israel ist ein abhängiger Staat
Israel, der Subventionsempfänger der USA,
sei per definitionem ein abhängiger Staat (client state), allerdings mit
Privilegien, führt Weinberg aus. Die Übertragung von imperialen Aufgaben in
einer Region auf einen Stellvertreter, Bevollmächtigten oder Handlanger
(„proxi“) bedeute jedoch nicht
„Preisgabe von Macht und Entscheidungsbefugnis“. So hätte das Imperium den
Exilkubanern in Miami als nützlichen Handlangern einen Teil der Aufgaben zur
Bekämpfung der kubanischen Revolution übertragen, nicht etwa hätten umgekehrt
die Exilkubaner das Imperium zu den Interventionen des Imperiums veranlaßt.
Auch ohne eine einflußreiche nicaraguanische Lobby in den USA habe das Imperium
die Konterrevolution in Nicaragua betrieben, vermerkt Weinberg.
Israel werde „freie Hand mit den Palästinensern
gewährt, weil es eine nützliche Stellvertreterfunktion für US-Interessen“
erfülle. Israel spiele den „bösen Bullen“, das Außenministerium der USA
den „guten Bullen“.
Außenpolitik ist amoralisch
Weinberg wirft Mearsheimer und Walt anschließend
mit vollem Recht vor, sie hielten moralische Erwägungen der Imperialisten im
Umgang mit Israel für bedeutsam. Denn „kein Staat der Welt wurde je in seiner
Außenpolitik grundlegend von Moralität geleitet, und noch viel weniger ein
Weltreich“. Jugoslawien sei unter Verweis auf ethnische Säuberungen und Völkermord
angegriffen worden; gleichzeitig habe das Imperium vergleichbare Verbrechen in
Kolumbien gebilligt und gelenkt, wie zuvor vielfach in Mittelamerika und Südostasien.
Israel als Sündenbock in der arabischen Welt
Israel sei strategisch eine Belastung, meinen
Mearsheimer und Walt. Weinberg hält entgegen, daß sich Israel an der langen
Leine der Imperialisten für die Herrscher in den arabischen und islamischen Ländern
gut als Sündenbock eigne, den das Volk dann schmähen dürfe und vom Widerstand
ablenke. „So hilft Israel dabei, strategische US-Verbündete in der arabischen
Welt zu stützen, während es ihnen scheinbar entgegensteht.“ Zwar neige ein
Teil der US-Herrschaftselite zu den arabischen Verbündeten. Diese würden aber
seit dem 11. September 2001 zunehmend als unsichere Kandidaten angesehen.
Pyrrhussiege
Der Iran bedrohe jetzt das Imperium um so stärker,
als die Schiiten im Süden des Iraks seit der Invasion ihre Position gestärkt hätten.
Die Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline reiche noch nicht bis ans kasachische Ufer des
Kaspischen Meeres. Die Europäische Union betrachte daher die iranische Route
als aussichtsreich für die Abfuhr des kasachischen Öls. Die Kriege gegen
Afghanistan und Irak könnten in Pyrrhussiege des Imperiums münden, und
ironischerweise könnte der Iran einst die Lorbeeren ernten. Schlimmer noch für
das Imperium: Rußland könnte sich im Großen Spiel gestärkt sehen.
Regime Change im Iran vordringlich
Deshalb sei „regime change“ im Iran ein
drängender Imperativ für Washington, was wenig mit Israel zu tun habe. Israels
Rolle sei vornehmlich eine propagandistische: Der Krieg gegen Iran diene der
„großherzigen Verteidigung eines Verbündeten“, könnte das Imperium
proklamieren. Außerdem könne Israel militärisch eine Rolle spielen: als der
Stellvertreter, der den ersten Schlag führt. Anschließend könnten die
US-Herrscher ein paar Leute aus der Israel-Lobby opfern, um die Menge der
„Amerika-zuerst“-Nationalisten und der Kriegsgegner zu beruhigen und zu
verwirren.
Die iranischen Atompläne dienten dem
Imperium als Ablenkung vom wahren Kriegsziel Öl. Insgesamt sei die enge
US-amerikanisch-israelische Beziehung ein Ergebnis geopolitischer Erwägungen.
„Der besondere Status der Lobby in Washington ist ein Ausfluß, nicht eine
Ursache dieser Beziehung.“ Während Mearsheimer und Walt selbst den Lobby-Führer
AIPAC als „furchterregenden Gegner“ herausstrichen, würden sie
ironischerweise dessen Selbstüberhöhung beklagen.
Fehltritt in die empirische
Sozialforschung
Weinberg meint, Mearsheimers und Walts
Argumentation sei judäophob. Anti-Zionismus diene weltweit tatsächlich als
Verkleidung für Judäophobie. Das European Union Monitoring Center on Racism
and Xenophobia (EUMC) in Wien habe 2004 ermittelt, daß die Angriffe auf Juden
in mehreren Ländern der Europäischen Union gestiegen seien.
Ich habe Argumentationsstrang und
Untersuchungsmethoden der gemeinten Studie analysiert mit dem Ergebnis: Die
Studie belegt in keiner Weise, was sie behauptet.(3) Die Verfasser selbst
vermochten nicht, zwischen Gegnerschaft gegen die israelische Staats- und
Regierungspolitik einerseits und Judäophobie andererseits zu unterscheiden und
bildeten stattdessen ein hochgiftiges Amalgam aus Anti-Zionismus und Judäophobie.
Die Befragungen in einigen Ländern beruhten in Wahrheit auf untauglichen
Fragestellungen und Erhebungsmethoden. Insbesondere der Beitrag des Berliner Zentrums
für Antisemitismusforschung an der TU Berlin war mangelhaft. Er wurde
deshalb vom Wiener EUMC selbst zurückgewiesen und die Studie nur auf Drängen
derer veröffentlicht, denen die Ergebnisse zupaß kamen.
Es gibt doppelte Loyalität bei Juden
Auch mit dem Einwand gegen die Unterstellung
einer doppelten Loyalität vieler Juden vergaloppiert sich Weinberg. Ich halte
es für einsichtig, und im ethnisch-nationalistischen Rahmen bürgerlichen
Denkens sogar für statthaft, daß Nachkommen eines verfolgten und fast
vernichteten Volkes Loyalität für ein Land empfinden, das sie zu schützen
proklamiert, egal, in welchem Land sie leben. Eine deutsche Jüdin muß ausdrücklich
anti-nationalistisch, anti-ethnizistisch, anti-kulturalistisch und a-patriotisch
gestimmt sein, um keinen Loyalitätskonflikt zwischen ihrer Neigung einerseits
zu Deutschland, andererseit zu Israel zu verspüren. Eine solche deutsche Jüdin
ist aber ausgesprochen selten. Ähnliches gilt in geringerem Maße für die
Angehörigen ihrer Gruppe in andern Ländern außerhalb Israels. Zu Recht
vermuten daher Außenstehende bei bürgerlichen Jüdinnen und Juden einen
Loyalitätskonflikt.
Weinberg aber leitet aus den untauglichen
Ergebnissen der EUMC-Studie und der vorgeblichen Ente vom Loyalitätskonflikt,
die Mearsheimer und Walt aufwärmen würden, ab, deren Sicht sei
trotz aller gegenteiligen Beteuerungen judäophob. Mearsheimer und Walt
denken ethnisch-nationalistisch, das stimmt. Den Jüdinnen und Juden, die der
Israel-Lobby zuneigen, unterstellen sie das gleiche ethnisch-nationalistische
Denken, das sie selber prägt. Zu Recht, wie ich meine.
Teile und herrsche - über das Öl und
die Welt
Bill Weinberg versteht im weiteren die
Schaukelpolitik der US-Elite zwischen der Unterstützung des Iran und des Irak
richtig als Teile-und-hersche-Strategie zur Beherrschung des Öls auf der Welt.
Er führt die zahlreichen halboffiziellen und offiziellen US-Studien auf, die
den Kriegen seit 1999 vorausgingen. Der Irakkrieg habe verhindert, daß Rußland
oder China des irakischen Öls habhaft werden könnten. „Selbst
gesellschaftliches Chaos und Anschläge der Aufständischen gegen die Öl-Infrastruktur
beeinträchtigen nicht diesen Imperativ.“
Juden könnte die Schuld am Irakkrieg
zugeschoben werden
Daß es im Irak um Israel gegangen sei, so
Mearsheimer und Walt, diese Meinung befördere laut Weinberg die Gefahr, den
Juden die Schuld für den Krieg anzulasten. Der gewichtige Council on Foreign
Relations habe in Foreign Affairs vom September-Oktober 2006 Mearsheimers und
Walts Schrift lobend rezensiert.
Insgesamt finde sich zur Vorstellung „eines
abhängigen Staates, der den militärischen und außenpolitischen Apparat eines
Imperiums in seine Gewalt bringt, keine entfernte Analogie in der
Menschheitsgeschichte“. Im Altertum habe es Fälle von Sklaven gegeben, die
aufgestiegen seien. „Das ähnelt aber mehr den Abkömmlingen von Sklaven, die
den Weg in die US-amerikanischen herrschenden Kreise gefunden haben wie Colin
Powell und Condoleezza Rice.“
Böse Worte zu zensieren ist besonders
schlimm
Jedesmal wenn Bush Israel als Grund für
seine Kriege anführe, sei die implizite Botschaft, die mächtigen Juden ließen
ihn die Söhne und Töchter der arbeitenden Klasse opfern. Dies mache, meint
Weinberg, immer wahrscheinlicher, daß ein Rückschlag gegen Israel im Kontext
eines Rückschlags gegen Juden stattfinden werde. Daß die Universität Harvard
sich von Mearsheimer und Walt distanziert habe, bestätige nur den Mythos von
der jüdischen Macht unter Judäophoben. „Zensur böser Worte ist schlimmer
als Zensur guter Worte, denn paradoxerweise legitimiert es die bösen Worte...
Ohne solche eklatanten Vorführungen der Kapitulation vor ‚jüdischem’
Einfluß würden Juden keine glaubhaften Sündenböcke in Krisenzeiten
abgeben.“ Es wiege zugleich die Juden in der falschen Sicherheit, das Imperium
werde sie nötigenfalls schützen. Israel werde nicht für alle Zeiten seine
privilegiert Position behalten.
In erster Linie gehe es nicht um Israel.
AIPAC und die NeoCons seien unverzichtbare Komplizen beim Einsatz von Propaganda
für den proklamierten globalen Krieg gegen den Terror. Ebenso wie die Rolle der Dschihadisten könne die Israels nur
verstanden werden „im Kontext eines strategischen Kampfes für den Zugriff auf
Öl und für dauerhafte US-amerikanische globale Hegemonie.“
T:I:S, 3. Oktober 2007
Anmerkungen
(1) Weinberg bezieht sich auf
die (dritte) Aufsatzfassung von 2006: "The
Israel Lobby and US Foreign Policy" by John Mearsheimer and Stephen Walt
Middle East Policy, Fall 2006 (PDF)
http://www.blackwell-synergy.com/doi/pdf/10.1111/j.1475-4967.2006.00260.x?cookie
Set=1
(2)
Bill Weinberg: The Israel Lobby & Global Hegemony: Revisited. The
Mearsheimer-Walt Thesis Deconstructed. World War 4 Report, 1. September 2007, http://www.ww4report.com/node/4356
(3) Thomas Immanuel Steinberg:
Scharons Hexenküche. Eine verwerfliche Studie über Antisemitismus in Europa. junge
Welt vom 16.12.2003, unter Hexenküche. Die von
Weinberg herangezogene Fassung von 2004 beseitigt die Strukturfehler der Studie
nicht.
*
Irak: Ein Krieg für Israel?
Anmerkungen
zu Jeffrey Blankfort
Left Curve, Number
28, 2004
Left Curve, T:I:S,
30. September 2007
nach
oben
*
Zbigniew
Brzezinski: A Dangerous Exemption. June 27, 2006
Given
that the Middle East is currently the central challenge facing America,
Professors John Mearsheimer and Stephen Walt have rendered a public service by
initiating a much-needed public debate on the role of the “Israel lobby” in
the shaping of U.S. foreign policy.
The
participation of ethnic or foreign-supported lobbies in the American policy
process is nothing new. In my public life, I have dealt with a number of them. I
would rank the Israeli-American, Cuban-American, and Armenian-American lobbies
as the most effective in their assertiveness.
The
Greek- and Taiwanese-American lobbies also rank highly in my book. The
Polish-American lobby was at one time influential (Franklin Roosevelt complained
about it to Joseph Stalin), and I daresay that before long we will be hearing a
lot from the Mexican-, Hindu-, and Chinese-American lobbies as well.
Mistreatment
of the Palestinians
Mearsheimer
and Walt are critical of the pro-Israel lobby and of Israel’s conduct in a
number of historical instances. They are outspoken regarding Israel’s
prolonged mistreatment of the Palestinians. They are, in brief, generally
critical of Israel’s policy and, thus, could be labeled as being in some
respects anti-Israel. But an anti-Israel bias is not the same as anti-Semitism.
To
argue as much is to claim an altogether unique immunity for Israel, untouchable
by the kind of criticism that is normally directed at the conduct of states.
No
anti-semitism
Anyone
who recalls World War II knows that anti-Semitism is the unbridled and
irrational hatred of Jews. The case made by Mearsheimer and Walt did not warrant
the hysterical charges of anti-Semitism leveled at them by several academics in
self-demeaning attacks published in leading U.S. newspapers.
Sadly,
some even stooped to McCarthyite accusations of guilt by association,
triumphantly citing the endorsement of Mearsheimer and Walt’s views by vile,
fanatical racists as somehow constituting proof of the authors’ anti-Semitism.
In contrast, several of the Israeli reactions to the Mearsheimer and Walt
article were quite measured and free of such mudslinging.
Highly
preferential financial assistance, out of all proportion
I do
not feel qualified to judge the historical parts of their argument. But several
of the current themes that emerge from their thinking strike me as quite
pertinent. Mearsheimer and Walt adduce a great deal of factual evidence that
over the years Israel has been the beneficiary of privileged—indeed, highly
preferential—financial assistance, out of all proportion to what the United
States extends to any other country.
The
massive aid to Israel is in effect a huge entitlement that enriches the
relatively prosperous Israelis at the cost of the American taxpayer. Money being
fungible, that aid also pays for the very settlements that America opposes and
that impede the peace process.
The
foregoing is related to the shift, over the past quarter of a century, of U.S.
policy in the Middle East from relative impartiality (which produced the Camp
David agreement), to increasing partiality in favor of Israel, to essentially
the adoption of the Israeli perspective on the Israeli-Arab conflict.
Arab
Americans excluded from serious participation
During
the last decade, in fact, some U.S. officials recruited from AIPAC or from
pro-Israel research institutions were influential in favoring the Israeli
preference for vagueness regarding the final shape of any peace accord, thereby
contributing to the protracted passivity of the United States regarding the
Israeli-Palestinian conflict. In contrast, Arab Americans by and large have been
excluded from serious participation in the U.S. policy process.
Finally,
Mearsheimer and Walt also provide food for thought regarding the consequences of
the growing role of lobbies in American foreign policy, given the increased
inclination of the U.S. Congress to become engaged in legislating foreign
policy.
With
members of congress involved in continuous electoral fundraising, the effect has
been an increase in the influence of lobbies and, particularly, those that take
part in targeted political fundraising. It is probably not an accident that the
most effective lobbies are also the ones that have been the most endowed.
National
interest?
Whether
that produces the best definition of the American national interest in the
Middle East or elsewhere is open to question, and worthy of serious debate.
Of
course, stifling such debate is in the interest of those who have done well in
the absence of it. Hence the outraged reaction from some to Mearsheimer and
Walt.
Zbigniew
Brzezinski, former national security advisor to President Jimmy Carter, is
professor of American foreign policy at Johns Hopkins University’s School of
Advanced International Studies and a counselor and trustee at the Center for
Strategic and International Studies.
Quelle;
Original: www.foreignpolicy.com,
T:I:S (Zwischenüberschriften), 13. September 2007
nach
oben
*
Mearsheimer's
and Walt's book is also naive. It assumes that US political and economic
leaders, especially those close to the Bush administration, want to build
peace and democracy in the Middle East, and that therefore supporting
Israel's occupation of Palestine hurts this cause. In reality, nothing
could be further from the truth. As I showed in great detail in my last
book, Why They Don't Hate Us, and my new book on the Oslo peace
process, An Impossible Peace: Oslo and the Burdens of History, the
US has never supported democracy and peace in the region.
Instead,
its strategic goals center on the perpetuation of continuous but
manageable levels of conflict, punctuated every decade or so by major
wars, as the way to ensure relatively high oil prices, control over key
petroleum reserves or at least denying China uncontrolled access to them,
a disproportionate level of arms spending across the region (by far the
highest in the world, with the majority of funds spent on US weapons
systems), and the continued survival of the authoritarian regimes that
ensure the perpetuation of a system that has generated more than a
trillion dollars in profits to US oil and arms companies just since
September 11, 2001.
Asia
Times, T:I:S, 13. September 2001; ähnlich Chaos als Plan von Knut
Mellenthin bald
auch hier.
nach oben
*
Tappen im
bürgerlich-idealistischen Dunkel
Alan
Posener sucht nach dem Grund für die US-amerikanische Unterstützung der
israelischen Außenpolitik und wird fündig – beim Altruismus. Mearsheimer und
Walt dagegen seien einer – na? – genau: einer antisemitischen
Verschwörungstheorie aufgesessen. Auf die unersättliche Profitgier der
weltweiten Rüstungsindustrien kommt er ums Verrecken nicht.
Deutschlandradio
Kultur,
T:I:S, 9. September 2007
nach oben
*
Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, widerspricht
Mearsheimer und Walt. Er zitiert zustimmend den US-Spitzenpolitker David Gergen
mit dem Satz: "Ich kenne keine Pro-Israel-Entscheidung im Oval Office, die
auf Kosten amerikanischer Interessen gefallen wäre."
Wie Mearsheimer und Walt umtanzt er den Popanz
"Nationales Interesse": Alle drei meiden jeden Gedanken an
nationen-unabhängige gleichgerichtete Herrschaftsinteressen.
Aber Joffe übertrifft die beiden US-Professoren:
Mearsheimer und Walt haben sich wortreich darüber beklagt, dass
sie kein Gehör fänden, weil die Israel-Lobby so potent sei. Wieso haben sie
dann einen Vorschuss von 750000 Dollar von einem Verlag, Farrar Strauss,
bekommen, dessen legendärer Mitgründer Roger Strauss Jude war? Stephen Walts
Professur in Harvard wurde von Robert und Renée Belfer gestiftet, zwei jüdischen
Philanthropen und Israel-Freunden.
Im Gegensatz zu Mearsheimer und Walt setzt Joffe die Lobby für
US-amerikanische und israelische Hochrüstung, genannt Israel-Lobby, ineins mit
irgendwelchen Mäzenen – weil
sie Juden sind. Joffe will den Professoren ein judenfeindliches Amalgam in die
Backe träufeln, das ihm selbst das Hirn verklebt.
Robert
Misik nennt die Operation zutreffend Mobbing.
T:I:S, 9. September 2007; siehe auch Knut
Mellenthin
nach oben
*
Robert Misik
stellt
kluge Überlegungen zu Mearsheimer und Walt an. Nur ist Nationales Interesse
nicht altmodisch, sondern ein Kampfbegriff, jetzt wie einst.
taz,
6. September 2007
nach oben
*
Öl und Rüstung sind des Pudels Kern
Leserbrief von Thomas Immanuel Steinberg zu Rainer Rupp:
Wer wackelt mit wem?
US-Verteidigungsminister in Israel. junge Welt, 20. April 2007 / Ansichten /
Seite 8
Hamburg, 22. April 2007
Liebe junge Welt,
im Umgang mit dem Iran sei „die diplomatische
Initiative weiterhin der zu bevorzugende Kurs“, so der
US-Verteidigungsminister Gates. Dagegen verlangen Israel und die zionistische
Lobby von der US-Regierung, den Iran militärisch niederzuwerfen. Rainer Rupp
kleidet den Dissens zwischen Israel-Lobby und US-Verteidigungminister in das
Bild vom israelisch-zionistischen Schwanz, der womöglich mit dem US-Hund
wackele.
Tatsächlich ist die US-amerikanische Außenpolitik
mindestens seit 1945 auf die militärisch gestützte Beherrschung von Völkern
und Territorien samt ihrer Ressourcen gerichtet, im Interesse des heimischen
Kapitals und des Kapitals der Verbündeten. Zugleich wuchs der
US-amerikanische Militär-Industrie-Moloch heran, der ständig Krieg und
Kriegsgefahr schon allein um des überlebensnotwendigen eigenen Wachstums
willen generiert, weitgehend unabhängig sogar von den Erfolgsaussichten
einzelner Feldzüge.
Aus dieser historisch-materialistischen Sicht läßt sich
die Äußerung des US-Verteidigungsministers Gates – angesichts der prekären
militärischen Lage im Irak und der Unwägbarkeiten eines Überfalls auf den
Iran – als umsichtiges Eintreten vor allem für die Ölinteressen deuten; und
die israelische Regierung samt Israel-Lobby als Stimme der Rüstungsindustrie,
die militärische Niederlagen nicht nur verschmerzen, sondern leicht in
weitere Aufträge und Profite ummünzen kann. Israel lebt überwiegend von
Waffenentwicklung und -produktion. Sie sind das Stummelschwänzchen am
Riesenpudel US-Kapital mit seinen Rüstungsgiganten einerseits, seinem
unstillbaren Ressourcenhunger andererseits.
Die herrschenden Israelis und andere Zionisten bellen
rassistisch, die Ölräuber nationalistisch; es gilt, weder in das eine noch
in das andere Gebell einzustimmen. Des Pudels Kern sind Öl und Rüstung.
Mit herzlichen Grüßen
Thomas Immanuel Steinberg
T:I:S,
22. April 2007
P.S.
In seinem Beitrag verwechselt Rainer Rupp den Namen des Verteidigungsministers
Robert Gates mit dem des Miccosoft-Besitzer Bill Gates. T:I:S, 23. April 2007
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NRA und AIPAC
Was die National Rifle Association (NRA)
für das Abschlachten der US-Amerikaner untereinander, das ist das American
Israel Public Affairs Committee (AIPAC) für US-Überfälle
auf den Rest der Welt. Sie sind die mächtigsten Waffenproduktions- und
Verkaufslobbys auf ihrem jeweiligen Gebiet. Beider Propagandisten in Deutschland
schreiben für Spiegel und Springer.
Ein Beispiel:
Hannes
Stein („Achse des Guten“ und „Die Welt“) schreibt unter der Überschrift
„Das Massaker in Virginia“: „Liviu Librescu, ein Israeli und Überlebender
des Völkermordes, hat bei dem Massaker in Virginia seinen Studenten das
Leben gerettet - und verlor dabei sein eigenes. Sichrono lewracha. Näheres
hier.
(Besser wäre natürlich gewesen, Liviu Librescu hätte eine Waffe
gehabt.)“
T:I:S, 19. April 2007
Vgl. John Walsh: Warum schweigt die
Friedensbewegung zu AIPAC? CounterPunch
(Englisch)
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George Soros
AIPAC under its current leadership has clearly exceeded its mission, and far
from guaranteeing Israel's existence, has endangered it.
The New York Review of Books,
12. April 2007
T:I:S, 16. April 2007
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Thomas Immanuel Steinberg
AIPAC und die öffentlichen Angelegenheiten Israels
AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee,
bezeichnet sich selbst als America’s Pro-Israel-Lobby. Der englische Name läßt
sich übersetzen als US-amerikanisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten
Israels.
Was versteht das Komitee unter öffentlichen
Angelegenheiten Israels? In einer Zusammenstellung
hält es sich die Mitwirkung an 17 Leistungen zugute, darunter die Blockade der
Palästina-Hilfe, die Sanktionen gegen Iran und die Kennzeichnung des
Fernsehsenders der Hisbollah als terroristische Einrichtung. Neben weiteren, überwiegend
diplomatisch-propagandistischen Maßnahmen führt das Komitee fünf Handlungen
auf, die ins öffentliche Geld gehen:
Stärkung der US-amerikanisch-israelischen
Zusammenarbeit durch Einrichtung eines Forschungs- und Entwicklungsamtes im
US-Ministerium für Heimatschutz unter Mitwirkung enger Verbündeter wie
Israel
Sicherstellung lebenswichtiger auswärtiger Mittel in Höhe
von 2,52 Milliarden Dollar, die Israel militärisch und wirtschaftlich
helfen werden
Verlängerung der staatlichen US-Ausfallbürgschaften
bis 2011 und Erneuerung der Genehmigung, US-amerikanische militärische Ausrüstung
nach Israel zu verlegen und dort im Krisenfall einzusetzen
Förderung der US-amerikanisch-israelischen
Zusammenarbeit im Heimatschutz durch Unterstützung der Anstrengungen beider
Länder, ein Rahmenabkommen abzuschließen, und Reisen US-amerikanischer
Heimatschutz-Experten nach Israel zu ihren israelischen Kollegen
Aufstockung der Militärhilfe an Israel durch Einsatz für
US-Staatskredite in Höhe von einer Milliarde Dollar, die die steigenden
Kosten des Krieges gegen den Terrorismus decken helfen werden.
AIPAC rühmt sich der Sicherung
und Erhöhung US-amerikanischer Staatsausgaben für innere und äußere Rüstung,
sei es in den USA, sei es in Israel. Das Komitee hat somit zwei Freunde: die
US-amerikanische Rüstungsindustrie, und die israelische Rüstungsindustrie. Die
US-amerikanische Rüstungsindustrie übertrifft die der übrigen Welt; die
israelische, mit ziviler Elektronik-Produktion eng verwoben, ist die einzig
bedeutsame Industrie des kleinen Landes. Israelische und US-amerikanische Rüstungsindustrie
sind überdies miteinander verflochten.
AIPAC tritt stark auf, weil es
die Sache des größten Militär-Industrie-Komplexes der Welt vertritt. AIPAC
ist ideologisch eine Anti-Palästina- und Anti-Iran-Lobby, materiell schlicht Rüstungs-Lobby.
Eine Pro-Israel-Lobby oder gar
eine zur Vertretung der Interessen der Jüdinnen und Juden ist AIPAC nicht. Auch
die öffentlich subventionierte Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Kampagne „Du
bist Deutschland“ und ihrer staatlichen Strategiefabrik „Centrum für angewandte Politikforschung“ in privater
Hand ist alles andere als eine Pro-Deutschland-Lobby; auch sie vertritt weder
die Interessen der Deutschen, noch die der Christinnen und Christen. Sie zielt
auf Rüstung und Krieg, wie das AIPAC.
T:I:S, 27. März 2007
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Kathleen
und Bill Christison
Kathleen
und Bill Christison haben zusammengetragen, was für die Macht der Israel-Lobby
in den USA spricht. Doch auch sie unterscheiden nicht zwischen den Interessen
der Herrschaftselite und der Bevölkerung in den USA und in Israel. Sie
vermengen nationales mit Klasseninteresse, etwa hier:
The
lobby is not simply passively supporting whatever the U.S. military-industrial
complex wants. It is actively twisting arms very successfully in both
Congress and the administration to perpetuate acceptance of a definition of
U.S. "national interests" that many Americans believe is wrong...
Die
gemeinten "many Americans" - wer ist das? Die Kapitalvertreter? Die
Masse der US-Amerikaner? Auch
"viele Israelis" dürften Aufrüstung und Kriegspolitik, ob im eigenen
Land oder in den USA, ablehnen. Liegen sie etwa quer zum "israelischen
Interesse"? Zum Interesse welcher Israelis? Der herrschenden, o.k.
Kathleen and Bill Christison, Former
CIA analysts:
The Power of the Israel Lobby. Its Origins and Growth. CounterPunch,
Weekend Edition, June 16/18, 2006
T:I:S,
20. Juni 2006
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Thomas Immanuel Steinberg
Nationales Interesse?
Begriffsklärung anläßlich der
Debatte über The Israel Lobby von Mearsheimer und Walt
John Mearsheimer und Stephen Walt behaupten in ihrer
Kampfschrift: Die US-amerikanische Israel-Lobby habe, in Verbindung mit jüdischen
Israelis, die USA zu einer Politik nicht im Interesse der USA, sondern Israels
bewegt. Die Israel-Lobby bestehe aus dem American Israel Public Affairs
Committee (AIPAC), das sich selbst America’s Pro-Israel Lobby nennt, und aus
zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen jüdischer und nicht-jüdischer
Observanz, so den fundamentalistischen Christen. (1)
Weder das Papier, noch das Gros der Debattenbeiträge
fragen oder klären, was denn unter einem US-amerikanischen oder einem
israelischen Interesse zu verstehen sei. Vielmehr ordnen sowohl Fürsprecher als
auch Gegner dem US-amerikanischen Interesse zu, was ihnen jeweils gut und
richtig erscheint; und dem israelischen Interesse, was diesem Guten und
Richtigen entspreche oder aber widerspreche. Ergebnis sind Stipp-Visiten in die
Nahostgeschichte, Judäophobie- und Tabuisierungs-Vorwürfe, freie
Assoziationen und wenige klare Gedanken. (2)
Was ist im nationalen Interesse?
Sind Lohnsenkungen im nationalen Interesse? Je nach
gesellschaftlicher Lage und je nach dem Grad der Verblendung über seine
gesellschaftliche Lage wird jeder unterschiedlich antworten. Eine klassenbewußte
Arbeiterin wird bereits die Frage zurückweisen: Es gebe gar kein gemeinsames
nationales Interesse von Arbeit und Kapital. Ihresgleichen Interesse liege in
hohem Lohn und geringer Arbeitszeit. Das der Unternehmer stehe dagegen.
Klassenbewußte Unternehmerinnen dagegen werden auf einem
Nationalinteresse an niedrigen Löhnen beharren, etwa in Hinblick auf ausländische
Konkurrenz. Klassenbewußte Arbeiter werden entgegenhalten: Unsere Kollegen im
Konkurrenzbetrieb sind Arbeiter wie wir. Unser gemeinsamer Gegner sind die
Unternehmer, egal welcher Nationalität.
Angehörige der herrschenden Klasse werden demnach im
beschriebenen Zusammenhang von nationalem Interesse reden, und Angehörige der
beherrschten Klasse nur dann, wenn ihnen ihre Lage nicht bewußt ist.
Was grundsätzlich gilt, gilt auch für Israel und die USA.
In beiden Ländern sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede riesig, noch
weit größer als in Deutschland. In beiden herrscht eine kleine reiche
Oberschicht über den Rest. Sie hat Interesse an niedrigen Löhnen vor allem im
eigenen Lande, und an allem, was damit verknüpft ist: an der Verblendung der
Lohnempfänger über ihre eigene Lage, an der Verhinderung von
Gewerkschaftsmacht und Streiks, an einer schlagkräftigen Polizei, an Rüstung,
Expansion und Ausbeutung aller Weltregionen.
Interessengegensatz zwischen nationalen Bourgeoisien?
Beide Oberschichten, die israelische und die
US-amerikanische, sind zudem eng verknüpft. Konkurrieren sie dennoch
miteinander? Wo divergieren die Interessen?
Die US-amerikanischen und israelischen Massen hingegen
sorgen sich um ihre Einkommens- und Lebensbedingungen. Sie haben, aus blanker
Selbstsucht, ein Interesse nicht nur an besseren eigenen
Reproduktionsbedingungen, sondern zugleich an besseren Lebensverhältnissen auch
ihrer Geschwister im anderen Land; drohen diese doch, vermittelt über den
kapitalistischen Konkurrenzmechanismus, den eigenen Lohn zu drücken.
Von einem nationalen israelischen, im Unterschied zu einem
nationalen US-amerikanischen Interesse kann also nur bei Kapitalisten die Rede
sein. Inwieweit die Israel-Lobby die Konkurenzbedingungen zulasten
US-amerikanischen und zugunsten israelischen Kapitals zu verschieben vermocht
hat, wäre breit angelegt zu untersuchen. Die Interessenlage beider nationalen
Kapitale wäre zum Beispiel auch vom saudischen kapitalistischen
Klasseninteresse oder vom deutschen kapitalistischen Klasseninteresse
abzugrenzen, wollte man zu brauchbaren Schlüssen über den Einfluß der
Israel-Lobby auf die Verwertungsbedingungen US-amerikanischen Kapitals gelangen.
Dazu hat jedoch in der gebotenen begrifflichen Klarheit kein Debattenteilnehmer
angesetzt.
Nationale Bourgeoisie und Befreiungskampf
Uns Nicht-Kapitalisten der Welt dürfte allerdings ziemlich
wurscht sein, welchen Paß der Eigentümer des Aktienpakets in der Tasche hat,
zu dem unser Arbeitsplatz gerade gehört – und wie er Aktionär wurde. Ob die
Israel-Lobby erfolgreich arbeitet, könnte einen saudischen oder deutschen
Kapitalisten interessieren, uns nicht. Anders liegt der Fall, wenn Kapitalisten
eines Landes ein anderes Land beherrschen; wenn kaum eine
Kompradoren-Bourgeoisie, kaum Marionetten die Geschäfte für die fremden
Herrscher erledigen; wenn nicht nur die Massen unter der Herrschaft des fremden
Kapitals leiden, sondern ein wenig auch die Bourgeoisie des beherrschten Landes.
Dann besteht zeitweilig ein gemeinsames Interesse von nationaler Bourgeoisie und
Arbeiterklasse daran, die Fremdherrschaft abzuschütteln. Es bildet sich
zeitweilig eine nationale Befreiungsbewegung heraus, wie vielleicht jetzt im
Irak.
Zwischen den USA und Israel ist das jedoch gerade nicht der
Fall. Weder plündern US-amerikanische Kapitalisten das israelische Volk samt
seiner Herrschaftselite aus, noch israelische Kapitalisten das US-amerikanische
Volk samt seiner Kapitalistenklasse. Vielmehr arbeiten israelisches und
US-amerikanisches Kapital traut zusammen - wie beide auch oft mit deutschem und
saudischem Kapital zusammenarbeiten. Die häppchenweise Einverleibung Palästinas
in israelisches Herrschaftgebiet, die Vertreibung der Palästinenser von der
Westbank rührt nicht nur keinen US-Kapitalisten: Sie korrespondiert mit der
Expansion US-amerikanischen Kapitals an allen Ecken der Welt: von Westafrika über
den Balkan und den Irak bis nach Indien.
Freilich hat der Rest der Welt ein übernationales
Interesse an der Einschränkung der krassen militärischen Übermacht der
US-Herrscher. Würden das auch die US-amerikanischen (und die israelischen)
Massen als ihr eigenes Interesse erkennen, dann bräuchten sich um eine
Israel-Lobby nicht einmal mehr saudische oder deutsche Kapitalisten zu scheren.
T:I:S, 14. April 2006
Anmerkungen:
(1) The
Israel Lobby and U.S. Foreign Policy. By
John J. Mearsheimer and Stephen Walt.Working Paper Number: RWP06-011.
John F Kennedy School of Government, Havard Universty, Cambridge, Mass.,
USA. Submitted:
13.03.2006 (.pdf-Datei). Redaktionell bearbeitete .html-Datei: London
Review of Books. Rainer Rupp hat den Argumentationsgang in der jungen
Welt skizziert.
(2) siehe
die kurz-kommentierte Link-Sammlung; klare Gedanken
finden sich u.a. bei Joseph
Massad: Blaming the Israel Lobby. It's US Policy That Inflames the Arab World. CounterPunch,
March 25 / 26, 2006. Zuerst erschienen unter einem redaktionellen Vorspann, der
die Hauptaussage des Beitrags ins Gegenteil verkehrt, bei Al-Ahram
Weekly Online 23 - 29 March 2006, Issue No. 787; dazu
*
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