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Im Ermittlungsverfahren gegen Marianne Birthler wegen
Volksverhetzung lege ich gegen Ihren Bescheid vom 18. September 2007
Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung ein. Entgegen der
Auffassung der Staatsanwaltschaft sind sehr wohl zureichende Anhaltspunkte für
ein strafbares Verhalten gegeben.
Es kann keine Rede davon sein, dass die BStU, die von der
Beschuldigten zu 1. geleitet wird, nichts anderes getan habe, als - quasi
kommentarlos- „ein authentisches historisches Dokument zu veröffentlichen“...
( Fiand)
Armin Fiand, Rechtsanwalt zu Berlin, hat gegen den
Einstellungsbescheid (.doc-Datei) der Staatsanwaltschaft Berlin Dienstaufsichtsbeschwerde
(.doc-Datei) erhoben. Seine Strafanzeige (.doc-Datei) steht hier.
T:I:S, 6. November 2007
*
Strafanzeige
(.doc-Datei) des Armin Fiand, Rechtsanwalt zu Hamburg, gegen Frau Marianne
Birthler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR (BStU), Berlin; gegen Herrn Jörg Stoye, Leiter der
Magdeburger Außenstelle der BStU; gegen Herrn Günter Nooke, Beauftragter der
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Berlin, wegen
(insbesondere) des Verdachts der Volksverhetzung, § 130 StGB.
T:I:S, 15. August 2007
Mehr zum angeblichen Schießbefehl-Beweisdokument
bei Andreas
Hauß
*
Ziehe, sonst wirst du geschleift wie der Palast
der Republik.
In der kleinen Ausstellung über den Kampf um den
Palasterhalt
Foto: tofoto
Der Palast der Republik, Stolz der DDR, wurde geschleift. An
seine Stelle tritt Disney Land: drei rekonstruierte Fassaden des Berliner
Schlosses vom Ende der deutschen Kaiserzeit. Der Museumsverbund Pankow
dokumentiert in Bild und Ton den verlorenen Kampf um den Erhalt des Palasts:
Klaus-Rüdiger Landowsky (Bankenskandal Berlin) fabuliert,
nicht alle DDR-Bürger hätten das Gebäude nutzen dürfen. Wilhelm von
Boddien schwallt, der Palast habe nicht hingepaßt, wo er stand. Und ein Historiker
konstatiert lakonisch, daß Herrscher immer schleifen, was der besiegte Gegner
errichtet hat.
Selten geöffnet: Die Ausstellung in Berlin-Prenzlauer
Berg
Foto: tofoto
Dank an Finn-Prenzlberg. T:I:S, 8. August 2007
*
Richard Herzinger
Politredakteur der Welt am Sonntag - Ein deutscher NeoCon
junge
Welt (ca. 20 000 Zeichen), T:I:S, 22. Januar 2007
siehe auch Richard
Herzinger
*
Peter Hacks
An Hans Magnus Enzensberger, 10.4.1961
Lieber Herr Enzensberger,
Sie müssen nicht wieder freundlichen und bescheidenen
Menschen einen Schreck einjagen, so wie Sie es mit mir getan haben. Sie haben
mich böse angesehen und gesagt, ich sei für den Bürgerkrieg; ich hätte das
geschrieben. Ich habe gleich ganz lange nachgesehen und gesucht, wo ich das
geschrieben habe; denn ich bin, wie gesagt, sehr schreckhaft veranlagt. Was ich
aber nur gefunden habe, war der Satz „revolutionär ist der Bürgerkrieg“. O
schauderhafte Schwierigkeiten der Terminologie.
Ein Bürgerkrieg ist natürlich eine Sache, die nach
Revolutionen, und gegen diese, geführt wird. Alle Revolutionen sind unblutig,
alle Bürgerkriege sind blutig. Alle Bürgerkriege werden von der
Gegenrevolution begonnen; die Vendée, Rußland, Spanien, Guatemala, Ungarn, der
für Kuba geplante, etc. Ich bin, ich versichere es Ihnen, gegen das Anfangen
eines Bürgerkriegs; ich bin natürlich nicht gegen das Führen eines solchen;
denn das hieße Verzicht auf Revolution. Ich bin für Abwehr eines westdeutschen
Angriffs (vor dem ich eine große und zitternde Furcht habe); ich (und mein
bekannter Unterdrücker Ulbricht) plane aber keinen Angriff auf Westdeutschland,
nicht einmal eine Revolution dortselbst.
Sie brauchen also für mich speziell jetzt keine Atombombe
einzukaufen. Geben Sie bitte die dafür vorgesehene Summe für eine Fahrkarte
nach Berlin aus und bringen Sie mir eine Flasche Whisky mit; denn Sie behalten
dann sogar noch Geld übrig. Schöne Grüße an den Walser, falls Sie ihn
treffen.
Herzlichst,
Ihr Peter Hacks
Peter Hacks: Verehrter Kollege. Briefe an Schriftsteller. Ausgewählt,
herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Rainer Kirsch. Eulenspiegel
Verlag, Berlin 2006, 368 S. geb.,19,90 Euro (ISBN 3-359-01639-4). Auswahl in der
jungen Welt: Teil I; Teil
II
T:I:S, 29. September 2006
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*
Fakten Fiktionen
„Pankow war früher ein Begriff“, steht über einem
Gedicht im stark besuchten Blog Fakten
Fiktionen. Darunter heißt es: „Dieses Gedicht stammt aus Zeiten des
Kalten Krieges. Wer diese harmlosen Zeilen in der DDR gesungen hat, kam in den
Knast nach Bautzen. Pankow war früher ein Synonym für die DDR-Diktatur.“
Knast. Bautzen. Schrecklich. Welcher 50er-bis-80er-Jahre-Schlager
das gewesen sein soll? Der Blogger verkorkst den Text. Er meint aber, und will
damit keinen April-Scherz machen, das Altberliner Scherzlied aus dem 19.
Jahrhundert mit der bekannten Eingangs-Strophe
„Bolle reiste jüngst zu Pfingsten / nach Pankow war sein Ziel, / da verlor er
seinen Jüngsten / ganz plötzlich im Gewühl; / ne volle halbe Stunde / hat er
nach ihm gespürt, / aber dennoch hat sich Bolle / ganz köstlich amüsiert!“
Wovon kommt sowas? Vom Antideutschtum-Deutschtum. Der judäophile
Muslimenfresser findet, daß Joachim Fest „immer glänzend beobachtet und
formuliert“. Der Name seines Blogs ist Programm: Fakten Fiktionen wabern
verbindungs- und zugleich trennungslos im Cyberspace.
T:I:S,
1. April 2006
siehe
auch Robin Renitent
nach oben
*
Empfehlung: Innenansichten aus der Republik Belarus von
Werner Pirker, Teil I
und Teil II. T:I:S,
10.April 2006
*
Joachim Guilliard
Zur Berichterstattung über die Wahlen in Weißrussland
Leserbrief an die Frankfurter Rundschau vom 29. März 2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
von den 191 Staaten, die es mittlerweile gibt, haben sicherlich mehr als 150 größere
Defizite in bezug auf Demokratie und Menschrechte. Doch nur wenige von ihnen
ziehen deswegen die Aufmerksamkeit europäischer Politiker und Medien auf sich.
Interessant daher die Frage, was denn wohl an Weißrussland so Besonderes ist,
dass dieses eher unbedeutende Land, ohne nennenswerte Bodenschätze, aktuell so
im Zentrum des Interesses steht.
Das Land wird autokratisch regiert, keine Frage. Hierin unterscheidet es sich
aber kaum von seinen Nachbarländern. Bei den Wahlen waren die Chancen ungleich,
heißt es. Auch das ist sicherlich richtig. Doch dieses Manko ist leider auch in
alten parlamentarischen Demokratien nichts Ungewöhnliches. In den USA z.B.
gewinnen bei den Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus zu über 90% die
Kandidaten, die das größere Wahlkampfbudget haben. Und auch in Deutschland
wird wohl kaum jemand behaupten, dass es echte Chancengleichheit zwischen den
Regierungsparteien und beispielsweise der WASG gibt.
Auch die Auflösung des mehrtägigen Protestcamps, das eine kleine Schar von
Oppositionellen nach ihrer Wahlniederlage in der Hauptstadt eingerichtet hatte,
rief hierzulande Empörung hervor. Dabei hat fast jeder, der sich in Deutschland
für Umwelt oder Frieden eingesetzt hat, ähnliche Erfahrungen gemacht. Es wird
doch niemand ernsthaft glauben, dass deutsche Behörden ein ungenehmigtes Camp
auf zentralem Platz in Berlin auch nur Stunden dulden würden, insbesondere wenn
die Organisatoren finanzielle und personelle Unterstützung von unliebsamen Ländern
wie z.B. Iran und Nordkorea erhielten.
Was das kleine Land tatsächlich von den meisten anderen unterscheidet, ist die
Wirtschaftsform. Weißrussland ist dem Zeitgeist und dem Druck des Westens nicht
gefolgt und hat die Umwandlung in eine neoliberale Marktwirtschaft nicht
mitgemacht. Der Bevölkerung blieben Schocktherapien und Absturz ins Elend, wie
in den Nachbarländer, erspart. Die Wirtschaft prosperiert, und die
Arbeitslosigkeit liegt bei etwas mehr als einem Prozent. Die Weißrussen
erfreuen sich nach wie vor Sozialleistungen, von denen die meisten Menschen auf
dem Rest des Kontinents nur noch träumen können.
Das ist der Grund, warum die Mehrheit im Lande trotz des autokratischen
Regierungsstils hinter dem Präsidenten steht. Das ist auch der wahre Grund,
warum europäische Politiker und Medien diesen Außenseiter gern beseitigen möchten.
Ist doch das erfolgreiche Wirtschaftssystem nicht nur der Ausweitung der Geschäftstätigkeit
westlicher Firmen im Wege, die bereits einen großen Teil der osteuropäischen
Wirtschaft übernommen haben, sondern auch ein miserables Beispiel für Andere,
die leicht in Zweifel über die herrschende neoliberale Politik kommen könnten.
Darum wird alles versucht eine weitere bunte „demokratische Revolution“ in
Gang zu setzen – auch gegen den Willen von gut 80% der Bevölkerung.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard
Heidelberg
T:I:S, 31. März 2006
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*
Jonathan Steele schreibt im Guardian
über die einseitige Berichterstattung westlicher Medien und den
Propaganda-Feldzug westlicher Staaten gegen Alexander Lukaschenko. Die Botschaft
der Republik Belarus hat den Artikel aus ihrer Sicht auf Deutsch zusammengefaßt.
T:I:S, 16. März 2006
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*
Belarus im Fadenkreuz
Durch Weißrußland, jetzt Belarus, führen dicke
Leitungen mit russischem und kasachischem Erdgas und Erdöl in den Westen. Das
Land grenzt an Rußland. Doch das Volk und sein Präsident Lukaschenko lehnen
die Bescherung ab, die der Westen für sie bereithält, nämlich Elend wie in
Polen und der Ukraine.
Propaganda soll die weißrussischen Trotzköpfe noch vor
der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 umstimmen. Sie spiegelt sich wider
in den deutschsprachigen Meldungen zum Stichwort „belarus“, über Google
Alert gesammelt vom 4. bis 10. März 2006.
Google Alert
für: belarus
- Weißrussland: Der "letzte Diktator" erstickt die Kritik
N24 - Berlin,Germany
... gelang. In Belarus, wie sich die Republik Weißrussland
selbst nennt, fehlen regierungskritische Fernseh- und Radiosender völlig. ...
- Oppositionspolitiker zu 15-tägiger Haft verurteilt
derStandard.at - Wien,Austria
Moskau - Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland)
ist der Oppositionspolitiker Winzuk Wjatschorka zu einer 15-tägigen
Haftstrafe ...
- Europa sollte Belarus zur freien und fairen Wahl ermutigen
Deutsche Welle - Germany
Manfred Grund ist parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag und wird während der Wahlen als Beobachter in Belarus
sein. ...
- Belarus: Zunehmende Spannungen vor der Wahl
Deutsche Welle - Germany
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus nehmen die
Repressionen der Staatsmacht zu. Fokus Ost-Südost fasst die Entwicklungen ...
- MdB Monika Knoche erklärt in der Debatte zum Antrag 'Belarus vor ...
Businessportal24
(Pressemitteilung) - Bad Lausick,Germany
MdB Monika Knoche erklärt in der Debatte zum Antrag 'Belarus vor den
Präsidentschaftswahlen 2006' ua: Lukaschenko ist kein Demokrat. ...
- Osteuropäische EU-Staaten wollen "reale Perspektive" für Kiew
derStandard.at - Wien,Austria
In Belarus (Weißrussland) sei zu erwarten, dass der autoritäre Präsident
Alexander Lukaschenko die Wahlen gewinnen werde, sagte Somogyi. ...
- "Demokratische Erfahrung fehlt"
derStandard.at - Wien,Austria
... am 19. März in Belarus (Weißrussland). Und zwar auch
ohne Wahlmanipulation. Hans ... ehemaligen Sowjetunion. Belarus
sei stabil. Viele ...
- EU "äußerst besorgt" vor Wahlen
derStandard.at - Wien,Austria
Wien - Die Europäische Union ist "äußerst besorgt" über die
Lage in Belarus (Weißrussland) im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen
am 19. ...
- PHOENIX Sendeplan Donnerstag, 09. März 2006
news aktuell (Pressemitteilung)
- Germany
Stunde auf Antrag Die Linke zur Zukunft der Renten; Rentenwerte; Wahlen in Belarus;
Kinderbetreuung; Kreditwesengesetz; Verbraucherpolitik; GmbH-Gründungen ...
- KACZYNSKI IN BERLIN Besuch beim ungeliebten, fremden Nachbarn
Spiegel Online -
national,Germany
... größeres deutsches Interesse, auf das Eugeniusz Wappa noch
immer wartet: "Wir hoffen natürlich, dass man sich nun auch in Berlin
um Belarus kümmert, nicht ...
- Gratwanderung über Schienen
Wiesbadener Kurier -
Rheinland-Pfalz,Germany
... In Belarus/Weißrussland, dem einzigen Flecken auf dem
Kontinent, wo noch die Todesstrafe vollstreckt wird und in dem Präsidenten-Patriarch
Lukaschenko seit ...
- Russland überdenkt seine Politik gegenüber Belarus
Deutsche Welle - Germany
... Trotz aller Bedenken gegenüber seinem autoritären Amtskollegen
will Putin Belarus als politischen Verbündeten nicht aufgeben. ...
- Belarus: Drei Gegenkandidaten für Lukaschenko
Deutsche Welle - Germany
Die Zentrale Wahlkommission von Belarus hat vier Präsidentschaftskandidaten
registriert. Gegen den Amtsinhaber Lukaschenko treten ...
- Medien-Monitoring in Belarus: Opposition kommt nicht zu Wort
Deutsche Welle - Germany
Im Prinzip ist Kritik an der Staatsmacht in Belarus fast unmöglich,
denn die Opposition kommt nicht zu Wort. ... Hoch lebe Belarus!".
...
- Belarus: Dutzende regierungskritische Demonstranten in Minsk ...
derStandard.at - Wien,Austria
Minsk - Bei einer Demonstration gegen die autoritäre Regierung von Staatspräsident
Alexander Lukaschenko sind in Belarus am Donnerstag Dutzende Menschen
...
- Neue Festnahmen Oppositioneller in Belarus
Deutsche Welle - Germany
... Radio Razija aus Polen will die Menschen in Belarus jetzt
informieren. ... Das unabhängige Radio für Belarus wird von
Polen unterstützt. ...
Doch
halt, ein Beitrag war dabei, der gar nicht zu den andern paßt:
- Umsturzhilfe Ost für Belarus
Junge Welt - Berlin,Germany
... empfangen. Wahlumfragen in Belarus zufolge hat der
Physiker aber keinerlei Chance, legal an die Macht in Minsk zu kommen.
Vorsorglich ...
Dort
erläutert Rüdiger Göbel, wie das geht ohne Reichsschrifttumskammer: mit etwas
Kleingeld.
Inzwischen steht es in Deutschland und Österreich 16 zu 1 für die
Informationsfreiheit über Belarus.
T:I:S, 10. März 2006
Beiträge
von SteinbergRecherche zu Belarus seit 2001:
1. Belarus
"Ingo Petz schreibt über Belarus,
als hätte der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes ... 2.
Belarus
Elections: Dictating Democracy? by David Chandler ..."
www.steinbergrecherche.com/frbelarus.htm
2. Deutsche
Kriegspolitik "BSV:
Ja, ich denke, das ist einer der Gründe, weshalb es in Belarus
derzeit keine gewaltfreie ... Betrifft: Feindliche Handlungen gegen den Staat Belarus
..."
www.steinbergrecherche.com/kriegspolitik.htm
3. Jan
Busch "Sie pflegen
enge Beziehungen ua zur Sozialdemokratischen Partei Belarus
(BSDP-NG), ... Botschaft der Republik Belarus
in der BRD: Pressemitteilung Nr. 5, ..."
www.steinbergrecherche.com/frjanbusch.htm
4. Ute
Weinmann "der
nationalistisch-chauvinistische Club Zubr in Belarus
ist, ... Weinmann unterschlägt, wer in Belarus
die Opposition betreibt und die Weltpresse mit ..."
www.steinbergrecherche.com/asweinmann.htm
5. Krieg
um Öl "1. über Belarus
(Weißrußland) nach Polen und Deutschland. Das ist der Grund, weshalb die USA
Michael ... Doch Belarus
und Rußland halten (noch) zusammen. ..."
www.steinbergrecherche.com/askaratschi.htm
6. Hermann
Werle "Als besonderes
Gefahrenpotenzial wird Belarus
ausgemacht. ... Beinahe bedauernd stellt das Strategiepapier fest, dass Belarus
im Gegensatz zu den ..."
www.steinbergrecherche.com/werle.htm
7. Willis
Edmondson "Ob Irak,
Afghanistan, Venezuela, oder Belarus:
jungle world ergreift Partei für den Stärkeren, die US-Macht. jungle world gab
auch den Auftakt zur Hexenjagd ..."
www.steinbergrecherche.com/aswillisedmondson.htm
8. Sudan
"Belarus
verkaufte vierzehn großkalibrige russische Artilleriesysteme an die
Zentralregierung. Die Waffen schützen das Öl, das Öl finanziert die Waffen.
..."
www.steinbergrecherche.com/sudan.htm
9. Pipelines
und T... "Belarus
zum Beispiel ist von Pipelines durchzogen, die Mittel- und Westeuropa mit
kasachischem und russischem Öl und Gas beliefern. US-Botschafter Kozak und
..."
www.steinbergrecherche.com/asteddy.htm
10.
german
foreign policy "März
mit Kanzlerrede; ins Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung, das den Plan zum
Regierungsumsturz in Belarus
ausbreitet. dpa-Meldungen, also das, ..."
www.steinbergrecherche.com/german-foreign-policy.htm
nach oben
*
Thomas Immanuel Steinberg
Lafontaine
Der Mann ist für
Folter in Deutschland. Doch er muß auch zweifelsfrei das israelische
Gesetz billigen, wonach Staatsfeinde gemäßigtem, oder auch gesteigertem körperlichem
Druck auszusetzen sind, zum Beipiel heftigem Schütteln. Nun lasse Lafontaine,
so fand das Vorstandsmitglied der Berliner WASG Michael Prütz heraus,
erhebliche Zweifel an seiner Folterhingabe aufkommen:
Berliner WASG rügt Lafontaine
Der Streit zwischen dem Berliner
Verband und der Bundesspitze der Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit (WASG) um einen eigenständigen Antritt bei der
Abgeordnetenhauswahl verschärft sich. Das Vorstandsmitglied der Berliner WASG
Michael Prütz kritisierte, dass Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine heute mit
der Berliner Vertreterin im WASG-Bundesvorstand, Christine Buchholz, und Lucia
Schnell an einer Pressekonferenz der "Initiative Rixdorf" teilnehme.
Beide seien als "gestandene Funktionäre" der Organisation
"Linksruck" bekannt, die Israel als "Unterdrückerstaat"
bezeichnet und Terroranschläge von Palästinensern als "berechtigten
Widerstand" bezeichne. DDP
taz Berlin lokal vom 2.3.2006,
S. 21, 24 Z. (Agentur)
Müssen Lafontaine die Bürgerrechte entzogen werden?
Nicht, wenn er – notfalls nach heftigem Schütteln – das Israel-Treue-Revers
unterzeichnet, das im Springer-Verlag seit langem demokratische Praxis ist. Nur
so ist einem Manne beizukommen, der offenbar Deutschen, nicht aber Israelis das
Foltern gestatten will.
T:I:S, 3. März 2006
Dank an Regine Brüggemann für den Hinweis
nach oben
*
Fofana selbst bestätigte, Halimi wegen seiner Religion für
reich gehalten zu haben, bestritt aber antisemitische Beweggründe. Die Bande
hatte offenbar auch nichtjüdische Gutverdiener erpresst, teilte die Polizei
mit. Die Zeit - International Hauptverdächtiger ausgeliefert.
T:I:S, 4. März 2006
Thomas Immanuel Steinberg
„Ist der Mord an Ilan
Halimi ein antisemitisches Verbrechen?“
- wollte die Zeitschrift Jungle
World von Beate Klarsfeld wissen. Die französische Anhängerin der
israelischen Staats- und Regierungspolitik antwortete:
Auf jeden Fall. Er wurde ausgesucht, weil
er Jude war. Dahinter stand das antisemitische Kalkül, dass seine Familie
Geld hat.
Was aber, wenn das ohne Beleg unterstellte
Kalkül der bisher unbekannten Täter auf einer Tatsache beruhte? Wenn es
empirisch oder doch wahrscheinlichkeitstheoretisch fundiert wäre? Wenn
Verbrecher in Burkina Faso einen Monegassen in Geisel- und Folterhaft nähmen,
um Geld zu erpressen, würde dann Beate Klarsfeld, ohne die Täter zu kennen,
auf ein anti-monegassisches Kalkül schließen?
Zugehörigkeit zum Judentum im weiteren Sinne
wird in Frankreich nicht statistisch erfaßt. Doch besteht kein Zweifel, daß jüdische
Franzosen in den freien Berufen, unter höheren Angestellten und Geschäftsleuten
häufiger anzutreffen sind, als ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung
entspricht. Es besteht kein Zweifel, daß jüdische Franzosen, gemessen an
ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, eher in reichen
Vororten von Paris und im noblen 16. Arrondissement leben als nicht-jüdische
Franzosen.
Womöglich nicht die Mörder von Ilan Halimi,
wohl aber Beate Klarsfeld könnte einer Phobie aufgesessen sein – der Phobie,
die hinter jedem Strauch, in jedem Strauchdieb oder Landschaftsgärtner einen
Antisemiten ausmacht. Diese Phobie grassiert in der rechten französischen
Journaille, bei Bild und Welt
und in den Köpfen der staatlichen US-amerikanischen und israelischen Folterer. Campus
Watch verbreitete die Phobie in den USA, und in Deutschland wurde sie zuerst
in einem Wurmfortsatz der Neo-Cons diagnostiziert: bei den Antideutschen und Broderlinern.
Die Diagnose steht seit langem fest. Es handelt sich um präventiven
Antikommunismus.
T:I:S, 3. März 2006, um den kursiven
Passus ergänzt am 4. März 2006
Dank für den Hinweis an
Alfred Bucher
nach oben
*
Thomas Immanuel Steinberg
Hannes Stein und Carl Schmitt - der Zionist und der
Nazi-Kronjurist
Hannes Stein denkt, daß der
Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Er findet, daß liberale Demokratie und
Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Die Vorstellung, daß Kündigungsschutz
sozial, gut und edel sei, löst bei ihm Lachkrämpfe aus. Er war für den Krieg
gegen Saddam Hussein; dabei interessierte ihn wenig, ob es im Irak wirklich
Massenvernichtungswaffen gab. Es ging ihm eher um die Beseitigung einer
besonders widerlichen Diktatur, in der Hoffnung, daß dadurch die Tore zu einer
Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens aufgestoßen werden könnten. Heute
fordert er die Befreiung des Iran von den Mullahs - möglichst noch, bevor
dieses Land die Atombombe fertig gebaut hat. Und er hält sich für
ausgesprochen israelfreundlich. Er ist Zionist. Paul Wolfowitz ist einer seiner
Helden.
Hannes Stein fühlt sich einsam mit so
einer Meinung. Aber er kann Gesinnungsgenossen aufzählen. Sie schreiben im
Internet, bilden die Achse des Guten und heißen Ulrike Ackermann, Henryk
M. Broder, Matthias Horx, Tobias Kaufmann, Dirk Maxeiner, Michael Miersch
und Burkhard Müller-Ullrich. Davids Medienkritik liege auch auf seiner Linie, Statler
& Waldorf, die Freunde der offenen Gesellschaft,
nobloodforsauerkraut, Richard
Herzinger, Ulrich Speck und noch ein paar andere.
Das Ganze habe etwas von Samizdat, von
Untergrund, behauptet Hannes Stein ziemlich öffentlich, und zwar in Springers
Welt vom 21. Januar
2006. Seinen wichtigsten Parteigänger hat Stein zu nennen vergessen: Der
heißt Roger Köppel; Stein ist Redakteur und Köppel Chefredakteur von
Springers Welt. Nicht Untergrund also, sondern festgetretene bundesdeutsche
Oberfläche. Chefredakteur Köppel meint:
Die Macht
setzt das Recht. Die Politik muß nicht, wie Kant meinte, „jederzeit dem Recht
angepaßt werden".
Im
Bedrohungsfall hat noch jeder Rechtsstaat seine Normen außer Kraft gesetzt, um
das Recht zu schützen.
Der Zweite
Weltkrieg wurde zwischen Nationalsozialismus und Internationalsozialismus
ausgetragen.
Rechtsordnungen
müssen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten, wenn
es der Notfall erfordert.
Das Problem
liegt nicht darin, daß sich bedroht fühlende Gesellschaften aus Selbstschutz
mit extremen bis widerrechtlichen Methoden zur Wehr setzen. Das Problem liegt
darin, wer die Verantwortung trägt für die Handlungen, die nicht rechtlich,
nur politisch legitimiert werden können. Am Ende liegt diese Verantwortung beim
Souverän, beim Staatsoberhaupt.
Das alles sagt Roger Köppel in: Die
Macht setzt das Recht, Geheimdienstflüge und Verhörmethoden, Die Welt vom
7. Dezember 2005.
Einem fiel bei Köppels Überschrift
"Die Macht setzt das Recht" der Nazi-Kronjurist Carl Schmitt ein.
Schmitt hatte nach der Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putschs 1934
– de facto war es eine blutige Beseitigung von Hitlers Rivalen um die
Macht – in seiner Schrift "Der Führer schützt das
Recht" (siehe Wikipedia, Röhm-Putsch) Hitlers mörderischen Staatsterror für
berechtigt erklärt.
Selten trat die Verwandtschaft
zwischen Antikommunismus, Zionismus und Nazismus in Springers Welt so
offen zu Tage.
T:I:S,
26. Januar 2006
*
Steinberg Recherche Referent
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