Kommunistenphobie

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Kommunistenphobie

 

"...ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche."

Thomas Mann

Lothar Zieske

Gauck in Breda

Beim Name-dropping ging ein Tropfen daneben

Joachim Gaucks Rede zum Befreiungstag in den Niederlanden – das wurde schon vorher betont – würde für ihn eine Herausforderung werden; er würde der erste deutsche Politiker sein, der dort am 5. Mai zu diesem Anlass eine Rede halten sollte. Die Vorbehalte in der niederländischen Bevölkerung gegen deutsche Politiker wurden verstärkt durch den Fall Klaas Carel Faber, einen Niederländer, der sich unter der deutschen Besatzung freiwillig zur Waffen-SS gemeldet hatte und wegen seiner Verbrechen nach dem Krieg in den Niederlanden zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden war. Nachdem es ihm 1952 gelungen war, aus dem Gefängnis in Breda zu fliehen, lebte er, unbehelligt von der deutschen Justiz, in der Bundesrepublik; inzwischen ist er 90 Jahre alt.

Kein Interesse daran, Verbrecher zu schützen?

Die Klippe, sich in unangreifbarer Form zu diesem Fall äußern zu müssen, umschiffte Gauck in einem Interview mit der niederländischen Zeitung „De Volkskrant“ zunächst geschickt: Er vermied den Eindruck, die Unabhängigkeit der Justiz anzutasten, indem er sagte: „Und ich begrüße es, dass die Vollstreckung der Strafe durch die zuständigen Justizbehörden erneut geprüft wird.“ Später nahm er allerdings den Mund zu voll, als er („Tagesspiegel“ vom 5.5.)  versicherte: „Wir haben kein Interesse daran, Verbrecher zu schützen.“ Diese kühne Äußerung passt allerdings zu seiner Linie, bei allem Eingeständnis deutscher Schuld doch zu betonen, „dass wir Deutsche uns der Last und der Schuld der Geschichte gestellt haben.“ Was er dann wiederum im Interview mit „De Volkskrant“ zu diesem Thema sagte, hörte sich allerdings doch etwas anders an: „Für einen Teil der (west-)deutschen Bevölkerung war das Kriegsende immer noch eher ‚Zusammenbruch’, ‚Niederlage’ oder ‚Katastrophe’, obwohl ein anderer Teil seit den 1960er Jahren mit großer Intensität über die NS-Zeit, den von den Deutschen begonnenen Krieg und die Mordaktionen gegen Juden und andere Menschen debattiert hatte.“ Das klang schon fast so, als gestünde er den antifaschistischen Grundkonsens der DDR ein.

Das geschönte Zeugnis –  sich „der Last und der Schuld der Geschichte gestellt zu haben“ –  musste er aber „uns Deutschen“ offensichtlich als Entreebillet ausstellen, bevor er dann anschließend den kollektiven und vor allem den individuellen Widerstand der niederländischen Bevölkerung gegen die deutsche Besatzung ausführlich würdigte. („Vor der freien Gesellschaft kommen die freien Individuen.“) Dieser Teil der Rede nahm etwa ein Viertel des Textes ein, schloss aber auch Nicht-Niederländer wie den polnischen General Stanislaw Maczek oder den deutschen Psychoanalytiker Hans Keilson ein.

Reisen bildet

Schwer dürfte es ihm gefallen sein, auf den Generalstreik einzugehen, der im Februar 1941 stattfand und der sich gegen die Verschleppung von Juden nach Mauthausen richtete. Er gibt selbst zu: „Vor dieser Reise wusste ich nichts von diesem Generalstreik, der ganz Nordholland erfasste.“ Nun war er nicht nur – wie in der gesamten Rede – gezwungen, über diejenige der „zwei Diktaturen“ zu reden, über die er lieber schweigt, sondern sich positiv über diejenigen zu äußern, deren Mitglieder er für die „Zweite Diktatur“ verantwortlich macht: Man wird ihn teilweise abnehmen können, dass er „mit ungläubigem Staunen und großer Bewunderung“ von diesem Generalstreik gelesen habe, wobei die Bevölkerung „dem Streikaufruf der illegalen Kommunistischen Partei der Niederlande“ folgte: „ungläubiges Staunen“ – das wollen wir gern glauben; „große Bewunderung?“ – die Kröte, die er da schlucken musste, (so will er uns glauben machen) hat ihm sehr gut geschmeckt. Da fallen einem verschiedene Sprichwörter und Redensarten ein: „Reisen bildet“ (wenn Redenschreiber einem etwas zu lesen geben), aber auch – und dazu komme ich noch – „Die Katze lässt das Mausen nicht“.

Zunächst weiter entlang dem erstgenannten Sprichwort: Zu dem geistigen Reisegepäck gehört natürlich der obligatorische Griff in die Vergangenheit. Das Publikum wird ihn sicher dankbar dafür gewesen sein, dass er nicht mit dem Freiheitskampf der Bataver gegen das Imperium Romanum begonnen hat, aber das 16. Jahrhundert musste es schon sein.

Kleine Fantasie über Spinoza

Name-dropping gehört in historische Rückblicke, und da kann schon leicht einmal ein Tropfen daneben gehen: So erwähnt Gauck den Namen des bedeutenden portugiesisch-niederländischen Philosophen Baruch de Spinoza – sehr lobenswert - , fährt dann aber fort, in den Vereinigten Niederlanden des 17. Jahrhunderts hätten „Freigeister“ wie dieser „sich entfalten“ können. Ein Blick auf die Publikationsgeschichte der Werke Spinozas hätte ihn darüber belehren können, dass von freier Entfaltung dieses Freigeistes nicht die Rede sein konnte: Vielmehr musste er seine Schriften zum größten Teil anonym veröffentlichen, was aber nicht verhinderte, dass sie verboten wurden und dass er selbst zu Lebzeiten von seiner jüdischen Gemeinde gebannt wurde. An solchen Lapsus zeigt sich, wie wenig ernst gemeint der Rückblick war.

Was das Mausen für die Katze, ist das Reden über Freiheit für Gauck. Mit einem paukenschlagartig wirkenden Satz leitet er den historischen Rückblick ein: „Freiheit will immer errungen sein“. Und wo er von Freiheit redet – das tut er bekanntlich fast immer - , da fehlen auch die Begriffe „Werte“ und „Verantwortung“ nicht.

Zur Warnung, Freiheit „als Libertinage“ misszuverstehen, kommt er zwar erst gegen Ende seiner Rede, wettert dann aber recht heftig gegen „ein hedonistisches Lebensmodell“, gegen „politische oder ethische Beliebigkeit“ und gegen den „Verzicht auf Mitgestaltung“.

Die Werte, die gemeinsamen

Dagegen setzt er schon bald nach dem Beginn seiner Rede die „Werte“ – und zwar vor allem gemeinsame deutsch-niederländische – in den Vordergrund: Die beklagte deutsche Schuld braucht nun einmal als Ausgleich die gemeinsamen Werte der Deutschlands und der Niederlande, die sich bekanntlich vor allem in zwei Organisationen finden, in denen beide Staaten Mitglied sind: in der NATO und in der EU. An dieser Stelle muss die „Breite Front“, die ihn zum Bundespräsidenten gewählt hat, gestrahlt haben. Da redet Gauck dann davon, dass beide Völker „trotz des Leids, das Nazideutschland auch über Ihr Land gebracht hat, Teile eines großen Projekts geworden [seien], das Nationen über ihre Grenzen und Traditionen hinweg zu einem gemeinsamen Ganzen gefügt hat.“ Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien durch die NATO, die Entdemokratisierung der nationalen Parlamente und die Politik der Umverteilung zu Lasten der Armen und zu Gunsten der Banken durch die EU – dadurch sollen Nationen zu einem gemeinsamen Ganzen gefügt worden sein; ein wahrhaft gewöhnungsbedürftiger Gedanke! So ist es nur konsequent, wenn Gauck gegen Ende seiner Rede feststellt: „Seit drei Generationen teilen Niederländer und Deutsche ihre Werte und setzen sich in Europa und der Welt für sie ein.“ Wie schön, dass die Grammatik die Möglichkeit der Differenzierung der genannten Gruppen zulässt, wenn der bestimmte Artikel fehlt; so sind wir wenigstens nicht gezwungen, uns mit den erwähnten Deutschen gemeint zu fühlen.

Ansonsten muss dem Gauck-Wahlkartell auch im Nachhinein bescheinigt werden: „Eine gute Wahl!“

T:I:S, Zwischenüberschriften, 26. Mai 2012

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Susann Witt-Stahl

Die Geschichte neu schreiben

Warum Joachim Gauck der Präsident der deutschen Normalisierung ist

hintergrund.de, 31. März 2012

Joachim Gauck, christlicher Pastor, 3. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor am 21. April 2009, Video, 68 Minuten:

 Es gibt keinen Grund, mit Kommunisten milde umzugehen.

Kommentar

Es gibt keinen Grund, mit Gauck milde umzugehen. 

T:I:S, 1. April 2012. Siehe auch Lothar Zieske und Hans Fricke über Gauck

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Lothar Zieske

Die erste Rede des neuen Präsidenten

Ossietzky 6/2012, T:I:S, 19. März 2012

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Hans Fricke*

Der Inquisitor zieht ins Schloss

Rezension 

Seit bekannt ist, dass Joachim Gauck der nächste Bundespräsident werden soll, ist viel über ihn geschrieben worden. Während Union, FDP, SPD und Grüne sowie die deutschen Leitmedien sich gegenseitig darin zu überbieten suchen,  ihn als "den Richtigen" für dieses Amt, als eine Art Heilsbringer, zu preisen, mehren sich die Stimmen, die vor seiner Wahl warnen. Gleichzeitig werden zur Frage "Wer ist Gauck?" Sachverhalte bekannt, die  bisher sowohl von ihm selbst als auch von seinen einflussreichen Gönnern unter der Decke gehalten wurden.

In seinem Buch "Die Gauck-Behörde. Der Inquisitor zieht ins Schloss" (1) beschreibt Klaus Huhn diesen Mann als eitlen, selbstgefälligen und selbstgerechten Wichtigtuer, dessen Glaubwürdigkeit, demokratische Gesinnung sowie soziales Gewissen ernsthaft in Zeifel zu ziehen sind.

Kein Bürgerrechtler

So sprechen zum Beispiel bekannte Mitglieder der DDR-Opposition wie Hans-Jochen Tschiche (82), einst Pfarrer und Leiter der Evangelischen Akademie in Magdeburg, Gauck das Recht ab, sich mit dem Attribut "Bürgerechtler" zu schmücken oder schmücken zu lassen. In seiner vom Berliner Tagesspiegel am 23. Februar 2012 verbreiteten Erklärung heißt es dazu: "Er hat niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nennt. Er verließ erst 1989 die schützenden Mauern der Kirche und kam über das Neue Forum in die Volkskammer", so der empörte Tschiche. Gauck habe sich in München bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen lassen "und wurde nicht einmal schamrot". Er reise "ohne Skrupel" auf dem Ticket Bürgerrechtler durch die politische Landschaft. "Er ist kein Vater der protestantischen Revolution, sondern er gehört zu denen, die sie beendet haben." Tschiches Fazit: "Gauck ist die falsche Person." 

Ausführlich beschäftigt Klaus Huhn sich mit der von Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel (CDU), ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern der DDR im Kabinett von Lothar de Maiziere (CDU),  gegenüber Publikationsorganen geäußerten Meinung, Gauck sei "Begünstigter der Staatssicherheit" im Sinne des Stasiunterlagengesetzes gewesen.

In seinem in Der Freitag vom 28. April 2000 veröffentlichten Beitrag "Auf Wiedersehen Herr Gauck" bezieht Dr. Diestel sich auf das Terpe-Dossier, das für Gauck voller Brisanz ist und nach Diestels Einschätzung ausreicht, ihn wie Tausenden andere aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen. Der ausführliche Bericht des MfS-Hauptmanns Terpe über dessen konspiratives Treffen in Gaucks Wohnung, die vielen besonderen Vergünstigungen, die Gauck und seine Familie mit Unterstützung des MfS erfuhren, und der von Hauptmann Terpe an ihn übermittelte Dank des Ministeriums für Staatssicherheit hatten schon damals viele Fragen nach dem Verhältnis zwischen Gauck und dem MfS aufgeworfen. Dr. Diestel hielt Gauck vor, keine einzige der für ihn brisanten Fragen beantwortet zu haben. Statt dessen würde er abwiegeln und versuchen, sich zu entlasten.

Unauffindbare Papiere

Es ist aufschlussreich, dass die Terpe-Papiere ebenso unauffindbar sind wie der Artikel der Welt dazu vom 23. April 1991. Die immer nachhaltiger gestellten Forderungen nach der Rolle von Pastor Gauck in Verbindung mit der Leitung der Gauck-Behörde und Gerüchten über abhandengekommene Akten von diversen Politikern etc. dürfen nicht länger negiert und die öffentliche Diskussion darüber wie bisher massiv unterdrückt werden.

Schon 1991 hatte der Spiegel (17 / 1991) vermeldet "Was seit Wochen blubbert und schwelt, erfährt am Mittwoch voriger Woche im ZDF ein Millionen-Publikum. Der Leiter von Studio 1, Bodo H. Hauser meldet 'schwere Zeifel', dass der 'Herr der Stasi-Akten' integer genug ist."

Unbeaufsichtigte Akteneinsicht

Dem wurde nämlich der Vorwurf gemacht, sich im Sommer 1990  -  also noch vor dem "Beitritt"  - in die Räumlichkeiten begeben zu haben, in denen das MfS die Akten aufbewahrte. Dort hatte er  mutterselenallein in den Akten gewühlt  -  einleuchtend, dass er vor allem seine in den Händen hatte -, und niemand weiß, ob er sie am Ort beließ oder mitnahm. Gauck konnte sich nie völlig von dem Verdacht befreien, belastendes Papier beiseite geschafft bzw. in seiner Biografie geschwärzt zu haben, was nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Wieder und wieder wurde die Frage in den Medien gestellt und erörtert. "Man vergesse nicht", merkt Klaus Huhn auf Seite 54 seines Buches dazu an: "Gauck hatte selbst zugegeben, dass er die Akten 'allein' eingesehen habe."

Am 25. Februar 2012 prophezeite Dr. Diestel der Tageszeitung junge Welt : 

"Ich glaube, dass uns nach dem Desaster mit Christian Wulff eine weitere kalte Dusche erwartet  -  in welchem Ausmaß, werden wir noch sehen."

Und auf die Medien angesprochen, die Gauck auf den Schild gehoben und zur demokratischen Lichtgestalt, zum "Freiheitslehrer", hochgejubelt hatten, erklärte der Rechtsanwalt hintersinnig: "Hätte Gauck eine auch nur geringfügige Eignung für dieses Amt, hätte er eine solche Etikettierung abgelehnt. Dass er mit der Bürgerrechtsbewegung in der DDR nicht das geringste zu tun hatte, weiß kaum jemand besser als ich."

Großinquisitor

Breiten Raum im Buch von Klaus Huhn nimmt Gaucks Rolle als "Großinquisitor" in den neuen Bundesländern ein, die Rolle des Mannes, der nach Huhns Aufassung wie der Pariser Advokat Pitaval die Papiere des Teufels für die Hexenverbrennungen lieferte.

Nicht ohne Grund nannte man die Gauck-Behörde den "Akten-Lieferservice Gauck", der immer dann Aufträge der Politik pünktlich und zur Zufriedenheit ausführte, wenn sie gebraucht wurden, um politisch missliebige Kontrahenten zu verleumden, öffentlich zu demontieren bzw. aus ihren Funktionen oder von ihren Mandaten zu entfernen. Als Beispiele schildert Klaus Huhn Einzelheiten der jahrelangen vergeblichen Jagd der Behörde auf Gregor Gysi und ihre aktive Teilnahme an der von der damaligen Bundestagspräsidentin Süssmuth (CDU) und den damaligen Bundesinnenminister Kanther (CDU)  organisierten Schmierenkomödie, um zu verhindern, dass der Schriftsteller Stefan Heym  -  mit 81 Jahren der Alterspräsident des Bundestages - traditionsgemäß die Legislaturperiode eröffnet. Selbst Gauck musste einräumnen, dass dabei gegen das Stasi-Unterlagengesetz verstoßen und Akten verfälschend weitergegeben worden sind.

Konsequenter Antikommunist

Mit Stolz hat Gauck bei verschienenen Gelegenheiten bekundet, dass er ein konsequenter Antikommunist sei. Darum war es auch folgerichtig, dass er zu den Erstunterzeichnern eines von strammen Antikommunisten vieler Länder im Februar 2010 in Prag verfassten Manifestes gegen den Kommunismus und kommunistische Regime gehört. Es ist ein Verdienst von Klaus Huhn, dieses bisher noch nie in deutscher Sprache erschienene elf Punkte umfassende hasserfüllte Machwerk in seinem Buch veröffentlicht zu haben.

Dabei weist er darauf hin, dass der zweite Deutsche unter den Erstunterzeichnern Christoph Schaefgen war, jener Generalstaatsanwalt, der 1990 nach Berlin geholt wurde, um die "Regierungskriminalität der DDR" zu untersuchen und der sich durch eine grundgesetz- und strafgesetzwidrige rückwirkende Strafverfolgung auszeichnete. Dass in einer seiner öffentlichen Veranstaltungen der anwesende Mob den PDS-Bundestagabgeordneten Prof. Heuer ungestraft mit dem Galgen drohen konnte und einer der Anwesenden, dessen Angehörige im KZ ermordert wurden, angesichts dieses Skandals einen tödlichen Herzinfrakt erlitt, kennzeichnet diesen antikommunistischen Juristen und zeigt gleichzeitig, dass Gauck sich in Prag ebenso in bester Gesellschaft befand wie bei seinem antikommunistischen Engagement im "Veldensteiner Kreis zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie". 

Gauck, Knabe, Schabowski, Nolte

Hier trifft sich auf einer Burg, die Hermann Göring gehörte, seit 1990 zweimal im Jahr eine illustre Runde. Referenten waren und sind u.a. Dr. Joachim Gauck, Dr. Hubertus Knabe, Günter Schabowski und Prof. Dr. Ernst Nolte (das ist jener Historiker, der in den 80er Jahren die These aufstellte, der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion sei ein Präventivkrieg gewesen und die Gulags in der Sowjetunion hätten die Vorlage für die Nazi-KZ geliefert.)

In diesem Zusammenhang lenkt Klaus Huhn die Aufmerksamkeit auf einen Leserbrief des Schriftstellers Gerhard Zwerenz an die junge Welt vom 25.Februar 2012, in dem es heißt: 

Pastor Gauk sprach sich am 5.6.2011 in der Paulskirche gegen die 68er-Bewegung aus. Das ist logisch. Die 68er revoltierten gegen ihre Nazi-Eltern. Joachim Gaucks Eltern waren früh faschistisch. Die Mutter als alte Kämpferin seit 1932, der Vater ab 1934 Mitglied der NSDAP.

Nun ist niemand für seine Erzeuger verantwortlich. Doch Gauck argumentiert in vielen Punkten wie ein getreuer Sohn. Laut eigener Aussage ist er "mit einem gut begründeten Antikommunismus aufgewachsen"  -  so ehrt er als braver Christ Mutter und Vater in Ewigkeit. Amen! 

Sowohl aus familiärer wie nationaler Tradition ist ein Bundespräsident Gauck der passende Ausdruck deutscher Einheit in Treue zur Vergangenheit.

Dazu passt, dass Welt online am 17. November 2011 Gauck mit dem Satz zitierte: 

Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekanntgewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts.

Kein Wunder, dass nicht nur die Leitmedien und die vier vorschlagenden Bundestagsparteien, sondern auch eine Zeitung der äußersten Rechten die Einigung auf Gauck als nächsten Bundespräsidenten begeistert feiert.

Kommt die kalte Dusche?

Klaus Huhn gebührt das Verdienst, kritische Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten der Öffentlichtkeit  zugänglich zu machen. Dass er an mehreren Stellen seines Buches schreibt: "Da stockt einem der Atem" oder "Wieder verschlägt es einem die Sprache", zeigt die Brisanz bestimmter Sachverhalte aus dem Leben des nunmehr deutschen Staatsoberhauptes.

Warten wir ab, ob bzw. wann sich die oben erwähnte Prophezeiung von Dr. Michael Diestel (CDU) hinsichtlich einer "weiteren kalten Dusche"erfüllt.

*Der Rezensent Hans Fricke ist Autor des 2010 im GNN-Verlag erschienenen Buches "Eine feine Gesellschaft" - Jubiläumsjahre und ihre Tücken -, 250 Seiten, Preis 15.00 Euro, ISBN 978-3-89819-341-2

T:I:S, Zwischenüberschriften, 17. März 2012

Anmerkung

 (1) Klaus Huhn: Die Gauck-Behörde. Der Inquisitor zieht ins Schloss", 128 Seiten, 9,95 Euro, ISBN 978-3-360-02068-0

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Thomas Immanuel Steinberg

MaMA

Die sich immer noch so nennende Linke MedienAkademie LiMA hat die letzte Hülle fallen lassen (1). Per Rund-Mail hat sie die "lieben Studis" aufgefordert,  einen Video-Clip einzureichen zum Thema "Deine Freiheit ist meine Freiheit", einer gemeinsamen Aktion von ARD / Das Erste, amnesty international und Söhne Mannheims. Wer vor nichts zurückschreckt, der mute sich zu, was den Söhnen zum Thema Freiheit eingefallen ist, verlange aber von mir kein Schmerzensgeld.

Die da ihre Freiheits-Heintjes so lieb hat, braucht eh einen andern Namen. Wie wär's mit MaMA. Für Martern-mit- Mumpitz-Agentur.

T:I:S, 10. Oktober 2011. Siehe auch die junge Welt zur LiMA 

Anmerkungen

(1) Hier im Unterkleid und hier im Schlüpfer

(2) Zum Thema freilich gibt es längst ein vergnügliches Video mit dem Titel "Meine Freiheit Deine Freiheit", zwei Minuten. Dank an den Hinweisgeber, T:I:S, 12. Oktober 2011  

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Im Netz gefunden

Eine Aktion gegen Kommunistenphobie

Dokumente zum Zeitgeschehen

ERKLÄRUNG ZUM FALL HONECKER VOM 9. SEPTEMBER 1992

Wir legen Wert darauf, uns von der veröffentlichten Meinung des einen Deutschland, welche sich mehrheitlich darauf verständigt hat, die Verhaftung des früheren Staatsratsvorsitzenden der DDR zu begrüßen und der Justiz bei der Bestätigung der bereits erfolgten Vorverurteilung eine glückliche Hand zu wünschen, durch folgende Feststellungen zu unterscheiden:

I. Die Verschleppung Erich Honeckers von Moskau nach Berlin, seine Inhaftierung im Gefängnis von Moabit und das Gerichtsverfahren gegen ihn sind Aktionen ausschließlich politischer Art. Die strafrechtlichen Begründungen, die hierfür angeführt werden, sind haltlos und dienen nur als Vorwand.

II. Mit der Aktion gegen Honecker verfolgt die politische Klasse der Bundesrepublik - samt ihrer Justiz - unserer Beobachtung nach zwei Ziele:

Erstens: Das größer gewordene Deutschland hat demonstriert, daß es die Macht hat, international seinen Willen gegen das Widerstreben anderer durchzusetzen.

Zweitens: Bereits 1973 ließ sich die BRD durch das Bundesverfassungsgericht bestätigen, sie sei "nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem 'Staat Deutsches Reich'". Solange es die Deutsche Demokratische Republik gab, war dieser Anspruch fiktiv. Das Grenzregime der DDR war gesetzlich normiert und - unabhängig davon, wie es politisch zu bewerten ist - eine Ausformung ihrer völkerrechtlich anerkannten Souveränität. Indem staatliches Handeln nunmehr als privater Straftatbestand verfolgt werden soll, wird versucht, die DDR, die 1990 zu bestehen aufgehört hat, im nachhinein auch historisch als ungeschehen zu behandeln: Was es nie hätte geben dürfen, hat - nach dieser Logik - nie bestanden.

III. Die Inhaftierung Erich Honeckers setzt zugleich die deutsche Tradition der Verfolgung von Kommunisten und Sozialisten fort. Die Fälle Honecker, Bebel, Dimitroff, Luxemburg, Karl und Wilhelm Liebknecht und Thälmann sind darin vergleichbar, daß sich das bürgerliche Deutschland zur politischen Verfolgung dieser höchst unterschiedlichen Persönlichkeiten der sozialistischen und kommunistischen Bewegung juristischer Mittel bedient. Welche Teile ihres Bestecks, ob politisches Strafrecht, Totschlags- und "Untreue"-Paragraphen, die Politische Justiz jeweils anwendet, entscheidet sie nach jeweiliger Opportunität. Erich Honecker, verfolgt von ihr wegen Hochverrats am Deutschen Reich, ist angeklagt als Dieb und Totschläger.

IV. Der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, daß die Haupt- und Staatsaktion um Honecker ganz offensichtlich als ablenkende Therapie bei der Behandlung der sozialen Verdauungsschwierigkeiten der Wiedervereinigung dienlich ist. Das ist eine alte Herrschaftstechnik.

V. Die politische Verantwortung Erich Honeckers gegenüber der Bevölkerung der ehemaligen DDR und gegenüber der sozialistischen Bewegung kann nicht juristisch definiert werden. Eine Strafkammer der BRD ist für ihre Beurteilung ein völlig ungeeignetes Organ. Wir fordern, das Verfahren gegen Erich Honecker und seine Mitangeklagten sofort einzustellen nicht aus Alters-, Gesundheits- oder "humanitären" Rücksichten, sondern weil es außer der durchsichtigen politischen Absicht keinen Grund für einen Prozeß gibt. Wir wissen, daß für den Staat, der allein dieser Forderung entsprechen könnte, die Verfolgung Honeckers und seiner Mitangeklagten Teil seiner Bemühungen ist, sich als politische, ideologische und immer frecher auch als militärische Hegemonialmacht zu etablieren. Wir erheben die offensichtlich inkonsequente Forderung dennoch, weil resignierende Hinnahme dieses politischen Kraftaktes zu seiner Legitimierung selbst durch jene beitragen würde, die ihn als solchen erkannt haben.

Liesel Bach (Siegen); Dr. Friedrich-Marin Balzer (Marburg); Enka Baum (O-1130 Berlin); Peter Behrendt (Hamburg); Regina Behrendt (Hamburg); Erika Beltz (Gießen); Michael Beltz (Gießen); Philipp Benz (Darmstadt); Prof. Dr. Theodor Bergmann (Stuttgart); Dietrich Bicher (Freiberg); Matfhias Birkwald (Köln); Dr. Ralf Blendowske (Siegen); Peter Böcher (Marburg); Alwin Borst (Offenbach/M.); Karl D. Bredthauer, Redakteur der Blätter für deutsche und internalionale Politik (Bonn); Angelika Brückner (O- 1157 Berlin); Dr. Peter Brückner (O-1157 Berlin); Berthold Brunner (Hamburg); Siegrid Burmeister (Berlin); Dr. Eberhard Dine (Frankfurt/M.); Ria Deeg (Gießen); Dr. Franz Josef Degenhardt (Quickborn); Walter Ebert (Mannheim); Dr. Cornelia Freiberg (Hamburg); Marie Frickel (Darmstadt); Rudolf Führer (Hamburg); Prof. Dr. Georg Fülberth (Marburg); Andreas Gaube (Hamburg); Heidi Gassmann (Hamburg); Hans Gebhardt (Marburg); Christian Geissler (Dollart); Doris Gercke (Hamburg); Ettie Gingold (Frankfurt/M.); Peter Gingold (Frankfurt/M.); Axel Gese (Siegen); Renate Göllner (Wien); Dr. Kurt Gossweiler (O-1180 Berlin); Harri Grünberg, Landesgeschäftsführer PDS/Linke Liste Hessen (Frankfurt/M.); Detlef Grumbach (Hamburg); Karl Guthmann (Berlin); Ute Haehling (Siegen); Prof. Dr. Nina Hager (O-1055 Berlin); Dr. Jürgen Harrer (Köln); Renate Hassenzahl (Siegen); Klaus Heeren (Leer); Harald Heinrich (Siegen); Peter H. Heinrich (Herten); Hans-Dieter Hesse (Recklinghausen); Rosa Hesse (Recklinghausen); Dr. Elvira Högemann-Ledwohn (Köln); Günter Hoepfinger (Hamburg); Marlies Hoepfinger (Hamburg); Johanna Hund (Hamburg); Günther Jacob (Hamburg); Uwe Jakomeit (Witten); Michael Jakob (Leer); Eckhard Jochum (Ahnatal); Dr. Heinz Jung (Weilrod); Hans-Joachim Kahlke (Heidelberg); Günter Kania, Redaktion "Spezial" (Hannover); Reinhard Karsten (Hamburg); Brigitte Kustosch (Marburg); Katja Leyrer (Hamburg); Christoph Laubscher (O- 1058 Berlin); Ludwig Lugmeier (Charlottenpolder); Henning Mächerle (Gießen); Meinhard Mäker (Hamburg); Andreas Matt (Oberursel); Susanne Mauß (Siegen); Dr. Gert Meyer (Marburg); Otto Meyer (Münster); Dr. Hartmut Mörschel (Grünberg); Prof, em. Dr. Hanfried Müller (O-1157 Berlin); Jens-Christian Müller (Wiesbaden); Prof. em. Dr. Rosemarie Müller-Streisand (O-1157 Berlin); Uwe-Jürgen Nesse (Walddachtal); Sabine Peters (Dollart); Dorothee Piermont MdEP (Bonn); Prozeßgruppe Kielhorn/Bögelein (Hamburg); Kristine Quitzau (Hamburg); Angela Pawek (Hamburg); Christoph Pawek (Hamburg); Dr. Karl Pawek (Hamburg); Martha Rafael (Zeuthen); Lothar Reckert (Hamburg); Dr. Karl-Heinz Roth (Hamburg); Wilhelm Ruppert (Reinheim); Volker Sauer-Pätzold (Recklinghausen); Dr. Margit Schaumäker-Brückner (O-1157 Berlin); Gerhard Scheit (Wien); Florian Schmaltz (Hamburg); Heike Schmüser, Landesvorsitzende PDS/Linke Liste Hessen (Offenbach/M.); Jürgen Schneider (Hamburg); Karl-Eduard von Schnitzler (Zeuthen); Pastorin Renate Schönfeld (Großziethen); David Selle (Soest); Dr. Hannelies Schulte (Heidelberg); Elisabeth Sobolewski (Herten); Karl-Heinz Sobolewski (Herten); Dr. Urte Sperling (Marburg); Ludwig Spranz (Nidda); Thomas Immanuel Steinberg (Hamburg); Heinz Stehr (Elmshorn); Dr. Ingrid Strobl (Köln); Prof. Dr. Malcolm Sylvers (Treviso); Ulrich Timm (Hamburg); Ursula Timmer (Limburg); Regine Uhlig (Hamburg); Wolfgang Tawereit (Siegen); VEB Politik, Kunst und Unterhaltung (Siegen); Rolf Vellay (Datteln); Gisela Walk (Hamburg); Dr. Michael Venedey (Berlin); Sarah Wagenknecht (O- 1157 Berlin); Hans Walliser (Siegen); Klaus Wardenbach (Brüssel); Peter Wegner (Berlin); Dr. Gert Wendelborn (Rostock); Andrea Wertz (Siegen); Laura von Wimmersperg (Berlin); Alex Wittler; Dr. Winfried Wolf, Redakteur der Sozialistischen Zeitung (Köln); Kurt Wolff (Waghäusel); Heidrun Zimmermann (Siegen). 

Kontakt: Georg Fülberth, Friedrich-Naumann-Str. 20, 3550 Marburg

Spenden bitte auf das Konto Nr. 1000 678 267 (Georg Fülberth) bei der Sparkasse Marburg-Biedenkopf (BLZ 533 500 00). Stichwort: Prozeß-Initiative.

 Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik 1992 Heft 10 (Oktober)

Ich habe offensichtlich fehlerhaft wiedergegebene Namen korrigiert.

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Matthias Gockel

Andrej Hermlin über sein Vaterland, oder:

Wie sozialistisch will ein Musiker sein?

Das Interview des Berliner Boulevardblatts B.Z. mit dem Leiter des Swing Dance Orchestra Berlin Andrej Hermlin (18. August 2011) zeichnet sich durch eine seltsame Mischung von Naivität und Absolutheitsanspruch aus.

Hermlin benennt drei "entscheidende Fragen", die in seiner Partei in den letzten Jahren „nicht besprochen“ worden seien: 

Was war die DDR? Was war die Mauer? Und was sind wir?

Drei einfache Fragen, aber die einfachen Fragen sind oft die wichtigsten. Doch worum geht es dem Musiker?

Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass Hermlins Urteil nur im Hinblick auf die zweite Frage, was die Mauer war, zutrifft, über die eine sachgerechte, anspruchsvolle Debatte tatsächlich bisher nur in Ansätzen stattgefunden hat. Vermutlich ist sie auf höherer Parteiebene auch gar nicht erwünscht, wie die heftigen und teilweise hysterischen Reaktionen, insbesondere von hochrangigen Bundes- und Landesvertretern der Partei, auf die Titelseite der „jungen Welt“ vom 13. August 2011 zeigen. Die dritte Frage hingegen, was wir sind, wird in verschiedener Form immer wieder von verschiedenen Gruppen (und mit unterschiedlichen Interessen) innerhalb der Partei behandelt. Und die erste Frage, was die DDR war, ist seit 20 Jahren ein regelmäßig wiederkehrendes Thema, so auch im jüngsten Programmentwurf für den Parteitag im Herbst, der in recht sachlicher Weise die Geschichte des Sozialismus in der DDR thematisiert.

Der weitere Verlauf des Gesprächs lässt eine ganz andere Frage aufkommen: Ist Hermlin wirklich an einer solchen Debatte interessiert? Seine Äußerungen erwecken eher den Eindruck, dass er nur eine einzige Sicht auf die DDR und die Mauer zulässt: Die DDR habe spätestens seit dem 13. August 1961 ihre "Existenzberechtigung verloren", und die Mauer sei ein Instrument gewesen, um 17 Millionen Menschen zu "inhaftieren".

Aussagen dieser Art dulden keinen Widerspruch. Das wissen wir seit 20 Jahren (und aus der Geschichte der medialen Inszenierung des Kalten Krieges). Und wer gegenüber derartigen historischen Generalverdikten skeptisch bleibt, wird von Hermlin nicht etwa zu einem Gespräch über "entscheidende Fragen" eingeladen, sondern hat in der Partei, wie sie Hermlin sich wünscht, offenbar nichts zu suchen. Denn er oder sie stehe sofort im Verdacht, "das DDR-Regime nachträglich [zu] legitimieren". Auch diese Aussage zielt auf die Ausschaltung jedes Widerspruchs.

Der offensichtliche und für viele Äußerungen über die DDR scheinbar unvermeidliche Gestus des Absolutheitsanspruchs irritiert, vor allem wenn man ihn mit Aussagen Hermlins in einem Gespräch mit dem Freitag vom 21. April 2011, also vor gerade einmal vier Monaten, vergleicht.

Dort äußert er sich in ganz anderem Ton. Als er gefragt wird, warum er manchmal so „genervt“ auf Fragen oder Äußerungen westdeutscher Landsleute über oppositionelle Aktivitäten in der DDR reagiere, sagt er:

Wenn Journalisten sagen: ‚Herr Hermlin, es war extrem mutig von Ihnen, in der DDR Swing-Musik zu spielen, die war ja verboten‘, dann zeugt das von Unwissenheit. Bei uns fand das größte Dixieland-Festival in Europa statt! Mich stört dieses einseitige Bild vom Osten, der oft nur noch auf Stasi und Diktatur reduziert wird.

Und bei der Frage, was es für ihn bedeute, „links“ zu sein, fällt ihm sogar das K-Wort ein: Er spricht vom Elend, das der realexistierende „Kapitalismus“ in Kenia verursacht, und sagt über seine Partei:

Wir geben eine Position nach der anderen auf und wissen nicht, wer wir eigentlich sind. Eine Partei, die sich mit den Verhältnissen abfindet und sie bloß ein bisschen sozialer gestalten möchte oder eine radikal-sozialistische Partei?

Möglicherweise hat der Redakteur der B.Z. Hermlins Äußerungen sinnentstellend wiedergegeben. Dann sind wir auf eine Richtigstellung gespannt. Ansonsten müsste man dem „renommierten Bandleader“ wegen seiner pauschalen Aussagen sowohl ein sehr „einseitiges Bild vom Osten“ als auch ein gehöriges Maß an „Unwissenheit“ bescheinigen.

In jedem Fall sollte Hermlin sich noch einmal überlegen, ob er von seinem Vater nur die Sensibilität für Antisemitismus geerbt hat, wie er zum Abschluss des B.Z.-Interviews verkündet, oder auch die Fähigkeit zu nüchterner Geschichtsbetrachtung und das Wissen um eine „radikal-sozialistische“ Haltung. Denn es war niemand anders als Stephan Hermlin, der im August 1961 die gebührende Antwort fand auf einen unverschämten Brief der westdeutschen Schriftsteller Wolfdietrich Schnurre und Günter Grass an ihre Kollegen in der DDR.

T:I:S. 25. August 2011

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Uwe-Jürgen Ness

"Drecksblatt, das man austrocknen muss!" 

Hintergrund der Kampagne gegen die junge Welt

Gefakte Unterschriften / Dreistes Namensplagiat / Die Verantwortlichen und der Bellizisten-BAK / Zur Titelseite der jW / Wie totalitär seid ihr eigentlich 20 Jahre nach der Wende?

Daraus: Die Verantwortlichen und der Bellizisten-BAK

Im Impressum des jW-Boykott-Blogs finden sich als Verantwortliche Linda Block und für die "Realisierung" ein Mark Seibert. Mark Seibert ist im Karl-Liebknecht-Haus angestellt und schreibt über sich selbst auf seinem Twitter-Account: "Mark Seibert [...] arbeitet bei der LINKEN und twittert aus der Wahlkampfzentrale". Zusätzlich zu seiner halben Stelle in der Parteizentrale ist Mark Seibert noch bei Raju Sharma beschäftigt, Bundestagsabgeordneter und Schatzmeister der Partei. Nachgerade dreist ist es, wenn ein Angestellter der Partei für seine eigentlich privaten Feldzüge dann auch noch den offiziellen Schriftzug der Partei mitsamt dem dazu gehörenden Logo für seinen Kampagnen-Blog verwendet, so als ob es sich um eine offizielle Untergliederung oder ein Statement der Partei DIE LINKE handeln würde.

Mark Seibert ist übrigens zudem Gründungsmitglied des bellizistischen BAK Shalom, ein Bundesarbeitskreis innerhalb der Linksjugend ['solid]. Auch hier wieder eine semantische Umwidmung zwecks Verunklarung: Der BAK "Shalom" ist nämlich gar nicht so friedliebend, wie man zu denken geneigt ist: So hat er 2009 etwa auf einer Demonstration die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens durch die israelische Luftwaffe gefordert [1], bei der über 1500 Menschen zu Tode kamen. Dem Duktus des BAK "Shalom" folgend werden die israelischen Kriege als "Verteidigung" verstanden, wie auch die Operation Enduring Freedom in Afghanistan gut geheißen wurde, denn dort seien schließlich 130 Taliban-Ausbildungslager zerstört worden [2]. Außerdem macht der BAK gegen den Iran Stimmung und findet sich dabei in der Gesellschaft der schlimmsten Kriegshetzer unter den US-amerikanischen Neocons. Man muß kein Freund der Ajatollahs im Iran sein, um sich an die historischen Fakten zu halten und diese besagen, dass seitens des Iran in den letzten Jahrzehnten kein einziger Krieg ausging.

Anmerkungen

[1] Widerspruch gegen linkes Lavieren; Israelische Linke rufen in offenem Brief an die Linkspartei zu Dialog über Nahostkonflikt auf, 30.03.2010 (Neues Deutschland)

[2] So wollte der BAK Shalom in einen Leitantrag der Linksjugend ['solid] sich positiv auf den Krieg in Afghanistan beziehen, da "der Krieg der NATO am Hindukusch »den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpft« [habe], weil »über 130 Ausbildungslager der Taliban« zerstört worden seien." In: Linksjugend müpft auf, 29.03.2010 (junge Welt)

Uwe-Jürgen Ness, 23. August 2011. T:I:S, 23. August 2011. Zum BAK Shalom passim unter Partei Die Linke, Die Anti-Linken, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Diffamierung und passim auf SteinbergRecherche. Siehe auch Hamburg / suizidal , T:I:S, 14. September 2011

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Angelika Scheer

Leserbrief zu "Phobikersammelstelle"*

Lieber Thomas,

das passt doch alles zusammen: Wehe, es wird die Wahrheit gesagt. Das nämlich hat die Junge Welt in meinen Augen ja nur getan. Ich habe Familie, die ist in den 60er Jahren von West nach Ost übergesiedelt... Diese Familie hat immer bis heute betont: Wir haben zig Jahre im Frieden gelebt OHNE KRIEG. Das ist ja wohlweisslich nicht mehr der Fall. Ich betone: Mir ging es mit der Titelseite so gut wie lange nicht mehr. Übrigens: Wann begann denn die  Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland? Genau nach der Schließung der Staatsgrenze. Die Quelle hervorragend ausgebildeter Fachkräfte war versiegt...

Mit sozialistischem Gruß

Angelika Scheer

*Siehe Phobikersammelstelle. T:I:S, 21. August 2011

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Phobikersammelstelle

Linda Block und Mark Seibert (1) sammeln Unterschriften gegen die  junge Welt: Die einzige linke Tageszeitung hatte am 13. August 2011 mit einer provokativen Titelseite auf die allgemeine Heuchelei zum 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus reagiert. Auf dem Titel prangten etwas bedrippt dreinblickende DDR-Grenzschützer, und darunter stand:

Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke

für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa

für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen

für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit

für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«

für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen

für 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt

für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen

für 28 Jahre Club Cola und FKK

für 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken

für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin

für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe

für 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen

für 28 Jahre Bildung für alle.

Und wer war so dämlich, sich provozieren zu lassen? Der Erfolgsautor Henryk M. Broder, der Stasi-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe, die NeoCon-Linke Katja Kipping - und besagtes Paar Linda Block und Mark Seibert. Freiheit und Sozialismus wollen die beiden, und sorgen sich um Wählerstimmen für Die Linke. Der jungen Welt sei es

offenbar völlig egal, dass sie damit den beiden im Wahlkampf befindlichen Landesverbänden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern massiven Schaden zufügen kann. Oder ist das letztlich gar gewollt?

Wahlzirkus hin, Verschwörungsfantasie her: Etliche Phobiker in Der Linken wollen nunmehr die junge Welt boykottieren, darunter eingeübte NeoCons vom BAK Shalom, von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von LiMA; und solche, die es vorziehen, namenlos zu bleiben ob der dräuenden Grenzschützer. Unterschrieben haben den Boykott-Aufruf bis zum 17. August 2011 nachmittags:

Mirko Schultze,  * Michael Grunst, Berlin Lichtenberg * Fares Rahabi,  * christiane hoff, Fraktion Die LINKE Berlin-Mitte * Brigitte Bierhoff-Walinski, KV Dortmund * Maik Zinn, Berlin / Friedrichshain-Kreuzberg * Nils Exner, Saarbrücken * Mark Seibert, Südwestmecklenburg * Michael Schreiner, Heinsberg/NRW * Dirk Schröter, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg * Manuel Böhm, KV Hannover * Uwe Schwarz, LDS / Mittenwalde * Johannes Rabe, Saarbrücken * Sebastian Koch, Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg * Marcel Wiebach, KV Wittenberg * Linda Block, Berlin ChaWi * Sandra Kaliga, Berlin, Pankow unerträglich, danke, es reicht jetzt endlich! * Torben Lüth, Friedrichshain-Kreuzberg / Berlin * Rene Hähnlein, KV Coburg Als ehemaliger pol. Häftling fordere ich ebenfalls "Keine Kooperation mit der Jungen Welt!". * Falk Neubert, KV Mittelsachsen * Mathis Oberhof, ehemals BARNIM ich bin - auch deshalb - aus der LINKEN ausgetreten. Aber auch "die Linke" wartet auf die Distazierung. * Katja Rom, KV Rostock * Marco Mätze, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge * Christian Schwinge, Berlin Marzahn-Hellersdorf * Andreas Höppner, KV Altmarkkreis Salzwedel * Klaus Schröder, KV Schweinfurt * Anika Jakob, Münster * Karl-Anton Olass, Hannover * Sebastian Meskes, KV Rostock * Michael Riese, Vogelsberg Nicht nur wegen des unseglichen Artikels zur DDR, sondern auch wg. antisemitischer Artikel von Pirker etc. * Michael Horn, Bremen * Tas,Hakan, Landesverband Berlin * Martin Bertram, SV Leipzig * Wenke Christoph, LDS/Königs Wusterhausen * Antje Schiwatschev, Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg * Marcel Gürnth, KV Westsachsen * Steffen Juhran, SV Leipzig * Hock, Simone, Kreisverband Zwickau, Zwickau * Stefan Kunath, Berlin * Thomas Dudzak, KV Westsachsen * Andreas Günther, Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg * Maximilian Kretzschmar, Stadtverband Dresden * Patrik k., Berlin * Bianka Wandersleb, Kyffhäuserkreis * Markus Heide, SV Leipzig * Matthias Gruber, Vogtland Ich finde es unerträglich, wie hier geschichtsklitternd unsere Arbeit an der Basis und das Vertrauen der Menschen mit einem Schlag von rücksichtslosen Dogmatikern zerstört wird. Dazu bleibt nur noch zu sagen: NEIN, das ist nicht links, was die JW hier von sich gibt!!! * Dominic Heilig, Südwestmecklenburg * Kenneth Plasa, DIE LINKE Leipzig * René Strowick, KV Bautzen / Hoyerswerda * Reinhard Heinrich, Coswig/Meissen Es wird nicht helfen. Aber ich unterzeichne trotzdem. * Sophie Böhme, KV Chemnitz * ralf tonndorf, WAK * Konstanze Kriese, Berlin Mitte * Bjoern Tielebein, Berlin Marzahn-Hellersdorf * Maren Müller, SV Leipzig Pressefreiheit ist nicht nur Privileg sondern vor allem Verantwortung. * Petra Sitte, Halle * Joachim Schmidt, Pankow/Berlin besser zu spät als nie * Andreas Baumgarten, Fulda Ich fordere ebenfalls "Keine Kooperation mit der Jungen Welt!" * Andreas E. Willnow, SV Leipzig Trotz einiger guter Artikel zur Finanzkrise in der die Vergangenheit: Kaum einer diskreditiert linkes Denken mehr als die Junge Welt. * Jörn Wegner, Berlin Junge Welten zu Kotztüten! * Michael Müller, Frankfurt am Main * Sebastian Kahl, DIE LINKE Marzahn/Hellersdorf * Stefan Abraham, Berlin - Charlottenburg-Wilmersdorf * René Thannhäuser,  * Katja Jösting, Berlin * Dr. Markus Seng, DIE LINKE, Pankow * Jutta Witt, Schaumburg/Bad Nenndorf Die Mauer war ein Verbrechen an den Bewohnern der "DDR"!!!! * Dennis Jannack, SV Magdeburg * Franziska Brychcy, Berlin/ Steglitz-Zehlendorf * Anja Mayer,  * Michael Efler, Berlin-Pankow * Lars Stern, KV Freiburg * André Berndt, KV Peene-Uecker-Ryck (MV) * Holm-Andreas Sieradzki, Berlin Friedrichshain * Volker Ludwig, Berlin Pankow * Julia Witt, Berlin. KV Marzahn-Hellersdorf * Karsten Steffen, Rostock * Jens Uhlig, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge * Christian Härtel, KV Harz / Sachsen-Anhalt * Florian Nitschmann, Stadtverband Erfurt Sehr lange habe ich die jW gelesen und geachtet. Doch immer wiederkehrende Artikel und vor allem die Schädigung (ob diese nun so groß ist wie in der konservativen Presse beschrieben sei dahin gestellt) durch öffentliche Anprangerungen von Mandatsträgern und auch die Lobung der Mauer bedeuten für mich den Bruch mit dieser Zeitung. Ein starke inner- und außerparlamentarische Sozial- und Reformbewegung braucht demokratische Partner und kein Blatt das Dikataturen (egal ob manches gut darin war) dankt. * Anja Graf-Gadow, Berlin - Charlottenburg * Michael Faber, Bonn * Marcel Studt, KV Offenbach Kreis Ich hoffe das die Partei hieraus Konsequenzen zieht und nicht auf Grund von identitären Erwägungen mal wieder eine Wagenburgmentalität einnimmt (alle, die sich als links bezeichnen sind der Freund, die böse bürgerliche Presse und die Handlanger des Großkapitals sind der Feind) * Anja Nährig, DIE LINKE, Pankow * Nils Beckedorf,  * Lukas Larbig, KV Marburg * Karsten Krampitz, Pankow * anonym, Halle (Saale) * Christian Stroba, KV Höxter * Wolfgang Schultz, Brandenburg-Barnim-Bernau Da gehe ich mit.  Naziverbrechen anzweifeln ist in Deutschland straf-bewehrt.  Opfer des Stalinismus, der Diktatur, der Stasi, der SED zu verhöhnen, wie es die **jw** tat ist obszön, unfassbar, unmenschlich und gehört mit aller Macht der unabhängigen Presse angeprangert zu werden. * A. Lenz, Berlin-Tempelhof-Schöneberg Ich sage mal : DANKE !  Danke, liebe Alt-Stalinisten der sich "junge Welt" schimpfenden DDR-Verklärer-Postille, für diese Geschichtsklitterung und dafür, dass ihr die Maske endgültig fallen lasst !  An ihren Worten sollt ihr sie erkennen, um ein bekanntes Sprichwort mal passend abzuwandeln, und Ihr ganzen ex-Funktionäre, Kader, Grenzschützer und andere "verdiente" Genossen des Ein-Parteien-Regimes, die ihr seit etwa zehn Jahren bei der jW publizistischen Unterschlupf gefunden habt, habt bis heute absolut nichts begriffen.  Es bleibt nur, auf die junge nachwachsende Generation linker Journalisten zu hoffen, damit dieser Etikettenschwindel endlich aufhört. * Thomas Westphal, KV Rostock * Klaus Lederer, Berlin/Pankow * Anna-Lena Orlowski, KV Bochum/ Berlin * René Hempel, SV Magdeburg * Uwe Schaarschmidt, Dresden * Julia Marg, Berlin * Michael Klein, Berlin-Neukölln Habe die Junge Welt bis jetzt immer gerne gelesen, auch wenn ich einige Haltungen mit Befremden zur Kenntis genommen habe! WAs sie sich aber jetzt geleistet hat, geht eindeutig zu weit! Boykottieren werde ich sie nicht! Noch nicht! * Julia Gaus, Bochum * Karsten Thürling, Dresden * Erich Schünemann, DIE LINKE KV Dortmund Ich habe keine Worte für die Stimme meiner Empfindung ! * Carsten Schatz, Berlin-Treptow/Köpenick * Raju Sharma, KV Rendsburg-Eckernförde * Fabian Fehse, Frankfurt (Oder) * Dominik J., Berlin Pankow * S. Johne, KV Wiesbaden * Sandra Heiß, Mansfeld-Südharz * Katina Schubert, Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg/Bonn * Rosemarie Hein, SV Magdeburg Ich bin entsetzt. das hätte ich bei aller Kritik an ihrem journalistischen Arbeiten selbst von ihr nicht erwartet. Abbestellen - was ich vor Jahren tat - reicht nicht mehr. * Steffen Bockhahn, KV Rostock * Thomas Lück, Havelland/Nauen * Lothar Jösting-Schüßler, Berlin * René Jalaß, KV Westsachsen * Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Dresden Eine gute Initiative! Dafür sage ich DANKE! * Sebastian Beining, Saarlouis * Jürgen Reinhardt, KV Sömmerda / Kölleda Die junge welt hat mit der Veröffentlichung dieses Artikels eine beispiellose Verhönung der Opfer begangen. * Fache Sabine, Altenburger Land/Altenburg * Ulrike Juda, Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg * Christian Basteck, Berlin Pankow * Nils Jonas, Berlin * Brigitte Ostertag, Berlin, Marzahn-Hellersdorf * J.P. Sanchez Brakebusch, KV Hannover * Raimund Bieker, Offenbach am Main * Gerry Woop, Oder-Spree/ Erkner Leider erleben wir einen politischen Rückschritt in der eigentlich neuen Linken, in einiger Hinsicht und hier geschichtspolitisch dramatisch. Die JW ist extremster Ausdruck davon. Es wird wohl Zeit für einige Klärungen. Bei aller angezeigter Skepsis, sonst wird es nichts mit der einer modernen sozialistischen Linken als Partei. * Patrik Eschweiler, Haan Also ein "Danke" für den Mauerbau ist echt das letzte. Sie steht für die Unterdrückung der Freiheit eines ganzen Volkes. Demokratisch-sozialistisch heisst Freiheit. Mauer und Stasi waren nie im Sinne von Lenin, Marx und Engels. * Uwe Heimann, Markkleeberg * Bernd Schneider, Basisgruppe Brüssel * Manuel Schubert, Potsdam * Ronny Diering, KV Frankfurt(Oder) * Waldemar Wechsler, KV Coburg * Thorsten W. A. Kuhn, KV Hannover * Lars Kulesch, Rostock * Peter Schmidt, Berlin * B. Krondorfer, kein Parteimitglied Ich beabsichtige die "Linke" in Berlin zu wählen. Allerdings ohne JW Anhang und ihren "ideologischen Ayathollas" (Bisky). Vor allem wegen deren unerträglichen Antisemitismus, weniger wegen ihrer Mauerprovokation. * anonym, Frankfurt / Main * Peter Lompscher, Berlin * Heike Döbler,  Schade - aber jegliches hat seine Zeit ... - * Andreas Reinke, KV Rostock * Halina Wawzyniak, KV Friedrichshain-Kreuzberg * Stefan Liebich, Berlin-Pankow * Kerstin Liebich, Berlin * Axel Hildebrandt, Berlin * Kolja Nährig, Berlin-Pankow * Steffen Pachali, Berlin * Anja Schultz, Heinsberg * René Krone, Märkisch-Oderland * Vera Böpple, Berlin, Pankow * Birke Bull, Salzlandkreis * Katharina König, MdL, Fraktion DIE LINKE Thüringen * Reinhard Ahrens, parteilos alles völlig richtig, was ihr hier schreibt, schließ mich an..... * Ruth Zenner, GV Wallerfangen * anonym, Diepholz * Sascha Baumann, KV Deggendorf * Alexander Haas, Berlin-Neukölln * Oskar Lederer, Berlin Pankow * Susanne Schwanke-Lueck, Havelland / Nauen * Bernd Wittich, Ludwigshafen Die Junge Welt rüstet zum Erfurter Parteitag, mit Anbiederung an die Stalinisten auf den Spuren des Geschichtsrevisionismus Lafontaines zu neuen innerparteilichen Mehrheiten. Es hat System und ist Ausdruck einer geteilten Humanitas. * Elke Brosow, Berlin Pankow * Ulf-Peter Graslaub, Die Linke Leipzig * Achim Bittrich, Halle Es wird Zeit, das Drecksblatt auszutrocknen! * Marcel Bethan, Berlin * Julia Wiedemann, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg * Matthias Höhn, Magdeburg * Rüdiger Drews, HH-Nord * Stefan Gebhardt, Hettstedt * Peter Ritter, Stavenhagen * Stefan Graf, Berlin-Charlottenburg * Elke Breitenbach, Berlin, Pankow * Andreas Winter,  * Manfred Jannikoy, KV Lörrach * Andrej Hermlin, Pankow * Holger Weidauer, Leipzig Was Genossinnen und Genossen in zwei Jahrzehnten mit Köpfchen und Herz aufgebaut haben, reißt dieses linke (???) Blatt mit dem Arsch wieder ein. * Sebastian Michaelis, Bochum * Thomas Barthel, Berlin/Friedrichshain * Michaele Sojka, Altenburg Das ist wirklich das allerletzte! * raik weber, berlin pankow * Tatjana Gabelin, Friedrichshain-Kreuzberg * Brunhilde Michaelis, KV Bochum/Bochum * Sabine Behrens, Marzahn-Hellersdorf * Martin Wilke, Berlin-Pankow * Roberto Paskowski, KV Ingolstadt * Andreas Thomsen, Bezirksverband Neukölln * Frank Irle, Hochfranken Unter anderem wegen ihrer inhaltlichen Nähe zur "Jungen Welt" bin ich aus der LINKEN ausgetreten - offensichtlich nicht als einziger. Setzt ein starkes Zeichen und distanziert euch endlich von diesem nichts als Kaltkriegspropaganda verbreitenden Drecksblatt! * Höll, barbara, Stadtverband Leipzig * Bernd Hüttner, Bremen, parteilos, seit 2006 Mitglied Historische Kommission der LINKEN * anonym, Berlin, Treptow-Köpenick * Monika Wechsler, Coburg * Sandy Gruber, Klingenthal * Knut Rauchfuss, Bochum Die Forderung ist längst überfällig. Gut dass sie endlich vielstimmig in der Linken erhoben wird. Eine Zeitung, die systematisch Verbrechen immer dann billigt und bewirbt, wenn sie den Stallgeruch irgendeines scheinbaren Antiimperialismus tragen, können Menschen mit aufrichtigen emanzipatorischen Zukunftsvisionen schon länger nur noch als "politischen Gegner" einordnen. * Annegret Gabelin, Berlin-Lichtenberg * Uwe Michel, Berlin-Kreuzberg * Dorendorf, Wernigerode Es reicht jetzt endlich!NEIN, das ist nicht links, was die JW hier von sich gibt!!! * Lutz Pohle, Peking * H.-G. Endler-Bayanifar, Bremen * Vasco Schultz, Hamburg-Wandsbek Dieser ganze Artikel wäre weit weniger schlimm, wenn das Ganze "nur" als Provokation gedacht wäre. Leider scheinen diese Hardcore-StalinistInnen das auch noch ernst zu meinen... Wie zynisch! Pfui! * Daniel Tietze, Berlin-Lichtenberg * Salvador Obrhaus, KV Wuppertal Ich habe die JW bisher bei aller Kritik zu schätzen gewusst, bisher... * Bodo Niendel, Berlin, DIE LINKE.queer, Vorstand Berliner CSD * Bergemann, Lars, PUR / Wolgast ohne wenn und aber ! * Jana Lankau, Salzlandkreis * Gerlinde Stobrawa, Bad Saarow * Sabine Pester, SV Chemnitz * Kai Bekos, KV Jena Sozialismus und Freiheit bedingen einander. Es kann keine wirkliche Freiheit ohne Sozialismus geben und der Sozialismus wird niemals von Dauer sein können, wenn es keine Freiheit gibt. * Judith Dellheim, Berlin, Marzahn-Hellersdorf * Christoph Nogacki, Kiel * David Adler, Mainz * Jürgen Plagge-Vandelaar, Bochum * K.Plagge, Bochum * Anni Seidl, BV Berlin-Mitt * Ulrich Lamberz, Berlin-Lichtenberg * Olaf Michael Ostertag, Berlin Steglitz-Zehlendorf * Pohlisch, Uschi, Berlin Treptow/Köpenick * Ben Kretzschmar, Leipzig * anonym, Bochum * Moritz Kirchner, LINKE Potsdam Vielleicht sollte die Junge Welt mal im 21. Jahrhundert ankommen und mit ihrer paläostalinistischen Selbstreferenz aufhören * Sven Szymanski, Neunkirchen/ Schiffweiler * Alban Werner, KV Aachen Eine nüchterne, kritische Auseinandersetzung mit dem Charakter der DDR wird nicht nur durch den reaktionären deutschen Antikommunismus verhindert, sondern auch durch geschichtslose Verherrlichung wie in der >jungen Welt<. * Benjamin Krüger, Berlin * Jonas Bens, Kreisverband Bonn * Sascha Luetkens, Hansestadtverband Lübeck * Frank Puskarev, BO Brüssel * Ralf Sembowski, Köln * Uwe K. Dresner, KV-Münster * Nora Schüttpelz, LV MV *

Liebe Linke! Phobiefreie Ecken sind zwar selten, aber macht euch wenigstens auf die Suche. In Der Linken werdet ihr keine finden.

T:I:S, 17. August 2011. Luc Jochimsen hat übrigens mal wieder gar nichts verstanden. Siehe auch: Die Sitzenbleiberin vom 13. August heißt Marianne Linke sowie Abgeschrieben und Unverzeihlicher Angriff auf Staatsräson - arrivierte Linke gegen "junge Welt", Schattenblick, T:I:S, 18. August 2011

Anmerkung

(1) Einzelheiten zum Bak-Shalom-Mitbegründer und NeoCon Mark Seibert hat Uwe-Jürgen Ness zusammengetragen. T:I:S, 23. August 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kommunistenphobie.htm#Phobikersammelstelle     

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Mailand, Januar 2011                                                            Foto: Jelisaweta Belajewskaja

T:I:S, 13. Januar 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kommunistenphobie.htm#comunista    

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junge Welt

Wo bitte geht’s zum Kommunismus?

Wer hätte geahnt, daß eine Debatte mit dem Titel »Wo bitte geht’s zum Kommunismus?« alle Medien und führenden Politiker im Lande so sehr beschäftigt? junge Welt, 8. Januar 2011

Teaser zu Beiträgen in der jungen Welt vom 8. Januar 2011:

Die Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft, Dora Heyenn, spricht von einer Hysterie, die sie an die McCarthy-Ära in den USA erinnere. Rüdiger Göbel

Wer Wiederbewaffnung, Hochrüstung und seit 1990 deutsche Kriegseinsätze bekämpft, stellt diese Gesellschaft in Frage. Der Lärm um »Kommunismus« verdeckt deren Legitimationskrise. Arnold Schölzel

Daß die Bewegung 2. Juni, in der große Volksaufklärer wie Fritz Teufel tätig waren, den legal kriminellen Führungskräften des Landes etwas Muffensausen eingab, war nützlich und gut und sorgte für eine immerhin minimale Zivilisierung dieses sich als Elite mißverstehenden Personenkreises aus Politik, Wirtschaft, Militär, Religion und Medien. Wiglaf Droste

Exemplarisch seien hier der Internetnutzer »Berliner Kindl« und seine Schlußfolgerungen zur medialen Debatte genannt: »Vielleicht«, schreibt er auf fact-fiction.net, »folgen Gesine Lötzsch und Inge Viett dem Beispiel von Rosa Luxemburg in den Freitod. Der Berliner Landwehrkanal hat auch seine Vorzüge...« Dietmar Koschmieder

Rosa Luxemburg wurde mit Rückendeckung des Volksbeauftragten für Heer und Marine, Gustav Noske, SPD, ermordet. Ihre Leiche wurde in den Landwehrkanal geworfen. Älteres über fact-fiction.net hier. T:I:S

Eine starke revolutionäre Organisation ist als Kern revolutionärer Praxis unerläßlich. Die Herrschenden wissen das, offenbar bis jetzt besser als die Beherrschten. Sie bereiten die Unterdrückungsmaßnahmen vor, schaffen die Instrumente dafür. Der Imperialismus ist überall mit dem Übergang zu faschistischen Herrschaftsmethoden verbunden. Hans Heinz Holz

Frage an Dieter Dombrowski, CDU: "Warum bestehen Sie nicht darauf, daß bei Verwendung des Begriffs »westliche Wertegemeinschaft« zugleich auch an die Folter im Bagdader Gefängnis Abu Graib erinnert wird? Oder an Guantánamo, wo jeden Tag – in der Gegenwart also – Gefangene der USA gefoltert werden?" Peter Wolter

T:I:S, 7. Januar 2011

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Thomas Immanuel Steinberg

Der Knochenmann 

Heraus zum 1. Mai, ruft das Revolutionäre 1. Mai-Bündnis mit diesem wunderbaren Plakat den Bernern und allen Schweizern zu. Doch flugs entdecken deutsche NeoCons darin – man faßt es kaum – Antisemitismus. Das Plakat schüre Judenhaß, behauptet die

andeuten würden. Und

Wer aber Macht und Geld mit jüdischen Menschen gleichsetzt, der hat offensichtlich antisemitische Vorurteile. Diese Vorurteile gilt es zu widerlegen und zu überwinden, nicht zu festigen.

Judäophobie und Antikommunismus haben den Autonomen Antifas den Brägen zerfressen. Da lacht der Knochenmann.

T:I:S, 21. April 2010. Zuschriften zum Ereignis hier. Zum Thema siehe auch Neokonservativismus, Zionistische Provokationen, Hasbara - Zionistische Propaganda, Judäophobie und Kriegsjuden

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kommunistenphobie.htm#Knochenmann   

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Thomas Immanuel Steinberg

Pantoffelkino

Mal ernst und streng, mal raunend tragen die MDR-Sprecher vor, was seit 20 Jahren bekannt und bei Wikipedia unter Gruppe Ralf Forster komplett und ziemlich sachlich nachzulesen ist: Im Falle eines Krieges zwischen BRD und DDR sollten 200 (!) DKPler als Fünfte Kolonne im Westen den bewaffneten Kampf gegen den Klassenfeind aufnehmen. Video, sieben Minuten. 

Schlimm. Vor vierzehn Jahren verlieh Die Zeit der Gruppe den passenden Klarnamen: Pantoffel-Partisanen. Da beim einstigen Räuber- und Gendarmspiel kein Kameramann vom MDR dabei war, garnierten die Pantoffel-Journalisten ihren Kalten Muckefuck – konspirativ, konspirativ, denn sie verrieten nicht, was da zu sehen war –  mit DDR-Fernsehbildern von Geländeübungen der DDR-Kampfgruppen der Arbeiterklasse

Und bei Minute 4:40, stellt da nicht eine ganz bestimmte Stimme dem reuigen Pantoffelhelden Lothar Oertel eine Frage? Ist das nicht Henryk M. Broder, bekannt aus Funk und Fernsehen? 

Kurz: Das deutsche Staatsmedium macht Berichte für die armen Tröpfe, die nicht googeln können und keinen Enkel haben, der es ihnen abnimmt.

T:I:S, 14. Juli 2009

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Thomas Immanuel Steinberg

Fürstliche Einladung

 

 

Ferdinand Graf von Bismarck, genannt Fürst Bismarck, Urenkel des Reichskanzlers und Chef des Hauses Bismarck in Friedrichsruh bei Hamburg Seine Durchlaucht also hat MICH eingeladen. Er ist alarmiert. Deutschland drifte nach links, fürchtet er. Ein Drittel aller Schüler in Ost und West halte Konrad Adenauer für einen DDR-Politiker! Und weiter: 

Während die Verbrechen des Dritten Reiches zu Recht beim Namen genannt werden, wird der Terror kommunistischer Gewaltherrrschaft verschwiegen oder verharmlost. Aus derartiger Ignoranz können Kommunisten politisches Kapital schlagen.

Doch:

Lassen wir uns Deutschland nicht schlechtmachen: Wir müssen uns auf unsere alten Tugenden besinnen. Unter der Regierung Otto von Bismarcks vollzog sich der Aufstieg Deutschlands aus Zersplitterung und Entzweiung zu einer geeinten Nation und zum modernsten Industriestaat der Welt!

Besinnen wir uns also auf den Aufstieg Deutschlands unter Ferdinand von Bismarcks Urgroßvater, dem Reichskanzler von 1871 bis 1890. 

1882 wird der Kolonialverein gegründet, 1884 die Gesellschaft für deutsche Kolonisation durch Carl Peters. Mit Eingeborenen, so der dtv-Atlas Weltgeschichte vom April 2000 auf Seite 387, werden private Verträge in Süd- (Lüderitz, 1883), West- (Woermann) und Ostafrika (Peters) geschlossen. Auf der Kongo-Konferenz in Berlin 1884/85 vermittelt Otto von Bismarck die Bildung eines Kongo-Staates unter Leopold II. von Belgien; der Kongo-Staat gehört fortan Seiner belgischen Hoheit ganz allein und ganz privat. 

Bismarck läßt unterdessen die "Flagge dem Handel" folgen: Deutsch-Südwestafrika wird 1884 deutsches Schutzgebiet. 1889 entsendet der Kanzler deutsche Schutztruppen, die bis 1906 Herero- und Hottentottenaufstände niederschlagen. 1885 wird Deutsch-Ostafrika Schutzgebiet. Eine Schutztruppe aus Afrikanern, den sogenannten Askari, wird 1889/90 gegen aufständische Araber eingesetzt.

Wahrhaft besinnlich ging's also zu bei Deutschlands Aufstieg unter Ferdinands Urgroßvater. Deshalb schreibt mir der Urenkel in seiner Einladung:

Für die Besinnung auf eine selbstbewußte Nation kämpft in Berlin die von einer jungen Mannschaft exzellent produzierte Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Sie läßt sich dabei durch das politisch korrekte Kartell der Linksmedien nicht beirren.

Ich sei eingeladen, diese Stimme der Freiheit viermal gratis zu beziehen.  

 

 

Nun habe ich sie schon einmal gratis bezogen; deshalb wohl jetzt die ganz persönliche Einladung. Doch die Zeitung ist ein brauner Hering, und langweilig dazu.

T:I:S, 30. Mai 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kommunistenphobie.htm#Bismarck 

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Dienstaufsichtsbeschwerde

Im Ermittlungsverfahren gegen Marianne Birthler wegen Volksverhetzung lege ich gegen Ihren Bescheid vom 18. September 2007 Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unrichtiger Sachbehandlung ein. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft sind sehr wohl zureichende Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gegeben.

Es kann keine Rede davon sein, dass die BStU, die von der Beschuldigten zu 1. geleitet wird, nichts anderes getan habe, als - quasi kommentarlos-  „ein authentisches historisches Dokument zu veröffentlichen“... 

( Fiand)

Armin Fiand, Rechtsanwalt zu Berlin, hat gegen den Einstellungsbescheid (.doc-Datei) der Staatsanwaltschaft Berlin Dienstaufsichtsbeschwerde (.doc-Datei) erhoben. Seine Strafanzeige (.doc-Datei) steht hier.

T:I:S, 6. November 2007

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kommunistenphobie.htm#Dienstaufsichtsbeschwerde 

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Volksverhetzung

Strafanzeige (.doc-Datei) des Armin Fiand, Rechtsanwalt zu Hamburg, gegen Frau Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), Berlin; gegen Herrn Jörg Stoye, Leiter der Magdeburger Außenstelle der BStU; gegen Herrn Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Berlin, wegen (insbesondere) des Verdachts der Volksverhetzung, § 130 StGB.

T:I:S, 15. August 2007

Mehr zum angeblichen Schießbefehl-Beweisdokument bei Andreas Hauß

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kommunistenphobie.htm#Volksverhetzung 

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Ziehe, sonst wirst du geschleift wie der Palast der Republik.


In der kleinen Ausstellung über den Kampf um den Palasterhalt                                                     Foto: tofoto

Der Palast der Republik, Stolz der DDR, wurde geschleift. An seine Stelle tritt Disney Land: drei rekonstruierte Fassaden des Berliner Schlosses vom Ende der deutschen Kaiserzeit. Der Museumsverbund Pankow dokumentiert in Bild und Ton den verlorenen Kampf um den Erhalt des Palasts: 

Klaus-Rüdiger Landowsky (Bankenskandal Berlin) fabuliert, nicht alle DDR-Bürger hätten das Gebäude nutzen dürfen. Wilhelm von Boddien schwallt, der Palast habe nicht hingepaßt, wo er stand. Und ein Historiker konstatiert lakonisch, daß Herrscher immer schleifen, was der besiegte Gegner errichtet hat. 


Selten geöffnet: Die Ausstellung in Berlin-Prenzlauer Berg                                                             Foto: tofoto

Dank an Finn-Prenzlberg. T:I:S, 8. August 2007

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Thomas Wagner

Richard Herzinger 

Politredakteur der Welt am Sonntag - Ein deutscher NeoCon

 junge Welt (ca. 20 000 Zeichen), T:I:S, 22. Januar 2007

siehe auch Richard Herzinger

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kommunistenphobie.htm#Thomas Wagner 

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Peter Hacks

An Hans Magnus Enzensberger, 10.4.1961

Lieber Herr Enzensberger, 

Sie müssen nicht wieder freundlichen und bescheidenen Menschen einen Schreck einjagen, so wie Sie es mit mir getan haben. Sie haben mich böse angesehen und gesagt, ich sei für den Bürgerkrieg; ich hätte das geschrieben. Ich habe gleich ganz lange nachgesehen und gesucht, wo ich das geschrieben habe; denn ich bin, wie gesagt, sehr schreckhaft veranlagt. Was ich aber nur gefunden habe, war der Satz „revolutionär ist der Bürgerkrieg“. O schauderhafte Schwierigkeiten der Terminologie. 

Ein Bürgerkrieg ist natürlich eine Sache, die nach Revolutionen, und gegen diese, geführt wird. Alle Revolutionen sind unblutig, alle Bürgerkriege sind blutig. Alle Bürgerkriege werden von der Gegenrevolution begonnen; die Vendée, Rußland, Spanien, Guatemala, Ungarn, der für Kuba geplante, etc. Ich bin, ich versichere es Ihnen, gegen das Anfangen eines Bürgerkriegs; ich bin natürlich nicht gegen das Führen eines solchen; denn das hieße Verzicht auf Revolution. Ich bin für Abwehr eines westdeutschen Angriffs (vor dem ich eine große und zitternde Furcht habe); ich (und mein bekannter Unterdrücker Ulbricht) plane aber keinen Angriff auf Westdeutschland, nicht einmal eine Revolution dortselbst.

Sie brauchen also für mich speziell jetzt keine Atombombe einzukaufen. Geben Sie bitte die dafür vorgesehene Summe für eine Fahrkarte nach Berlin aus und bringen Sie mir eine Flasche Whisky mit; denn Sie behalten dann sogar noch Geld übrig. Schöne Grüße an den Walser, falls Sie ihn treffen. 

Herzlichst, 

Ihr Peter Hacks


Peter Hacks: Verehrter Kollege. Briefe an Schriftsteller. Ausgewählt, herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von Rainer Kirsch. Eulenspiegel Verlag, Berlin 2006, 368 S. geb.,19,90 Euro (ISBN 3-359-01639-4). Auswahl in der jungen Welt: Teil I; Teil II

T:I:S, 29. September 2006

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Fakten Fiktionen

„Pankow war früher ein Begriff“, steht über einem Gedicht im stark besuchten Blog Fakten Fiktionen. Darunter heißt es: „Dieses Gedicht stammt aus Zeiten des Kalten Krieges. Wer diese harmlosen Zeilen in der DDR gesungen hat, kam in den Knast nach Bautzen. Pankow war früher ein Synonym für die DDR-Diktatur.“

Knast. Bautzen. Schrecklich. Welcher 50er-bis-80er-Jahre-Schlager das gewesen sein soll? Der Blogger verkorkst den Text. Er meint aber, und will damit keinen April-Scherz machen, das Altberliner Scherzlied aus dem 19. Jahrhundert mit der bekannten Eingangs-Strophe  „Bolle reiste jüngst zu Pfingsten / nach Pankow war sein Ziel, / da verlor er seinen Jüngsten / ganz plötzlich im Gewühl; / ne volle halbe Stunde / hat er nach ihm gespürt, / aber dennoch hat sich Bolle / ganz köstlich amüsiert!“

Wovon kommt sowas? Vom Antideutschtum-Deutschtum. Der judäophile Muslimenfresser findet, daß Joachim Fest „immer glänzend beobachtet und formuliert“. Der Name seines Blogs ist Programm: Fakten Fiktionen wabern  verbindungs- und zugleich trennungslos im Cyberspace. 

T:I:S, 1. April 2006. Siehe auch Robin Renitent

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Empfehlung: Innenansichten aus der Republik Belarus von Werner Pirker, Teil I und Teil II. T:I:S, 10.April 2006 

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Joachim Guilliard

Zur Berichterstattung über die Wahlen in Weißrussland


Leserbrief an die Frankfurter Rundschau vom 29. März 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

von den 191 Staaten, die es mittlerweile gibt, haben sicherlich mehr als 150 größere Defizite in bezug auf Demokratie und Menschrechte. Doch nur wenige von ihnen ziehen deswegen die Aufmerksamkeit europäischer Politiker und Medien auf sich. Interessant daher die Frage, was denn wohl an Weißrussland so Besonderes ist, dass dieses eher unbedeutende Land, ohne nennenswerte Bodenschätze, aktuell so im Zentrum des Interesses steht.

Das Land wird autokratisch regiert, keine Frage. Hierin unterscheidet es sich aber kaum von seinen Nachbarländern. Bei den Wahlen waren die Chancen ungleich, heißt es. Auch das ist sicherlich richtig. Doch dieses Manko ist leider auch in alten parlamentarischen Demokratien nichts Ungewöhnliches. In den USA z.B. gewinnen bei den Wahlen zu Senat und Repräsentantenhaus zu über 90% die Kandidaten, die das größere Wahlkampfbudget haben. Und auch in Deutschland wird wohl kaum jemand behaupten, dass es echte Chancengleichheit zwischen den Regierungsparteien und beispielsweise der WASG gibt.
Auch die Auflösung des mehrtägigen Protestcamps, das eine kleine Schar von Oppositionellen nach ihrer Wahlniederlage in der Hauptstadt eingerichtet hatte, rief hierzulande Empörung hervor. Dabei hat fast jeder, der sich in Deutschland für Umwelt oder Frieden eingesetzt hat, ähnliche Erfahrungen gemacht. Es wird doch niemand ernsthaft glauben, dass deutsche Behörden ein ungenehmigtes Camp auf zentralem Platz in Berlin auch nur Stunden dulden würden, insbesondere wenn die Organisatoren finanzielle und personelle Unterstützung von unliebsamen Ländern wie z.B. Iran und Nordkorea erhielten.

Was das kleine Land tatsächlich von den meisten anderen unterscheidet, ist die Wirtschaftsform. Weißrussland ist dem Zeitgeist und dem Druck des Westens nicht gefolgt und hat die Umwandlung in eine neoliberale Marktwirtschaft nicht mitgemacht. Der Bevölkerung blieben Schocktherapien und Absturz ins Elend, wie in den Nachbarländer, erspart. Die Wirtschaft prosperiert, und die Arbeitslosigkeit liegt bei etwas mehr als einem Prozent. Die Weißrussen erfreuen sich nach wie vor Sozialleistungen, von denen die meisten Menschen auf dem Rest des Kontinents nur noch träumen können.

Das ist der Grund, warum die Mehrheit im Lande trotz des autokratischen Regierungsstils hinter dem Präsidenten steht. Das ist auch der wahre Grund, warum europäische Politiker und Medien diesen Außenseiter gern beseitigen möchten. Ist doch das erfolgreiche Wirtschaftssystem nicht nur der Ausweitung der Geschäftstätigkeit westlicher Firmen im Wege, die bereits einen großen Teil der osteuropäischen Wirtschaft übernommen haben, sondern auch ein miserables Beispiel für Andere, die leicht in Zweifel über die herrschende neoliberale Politik kommen könnten.

Darum wird alles versucht eine weitere bunte „demokratische Revolution“ in Gang zu setzen – auch gegen den Willen von gut 80% der Bevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen,
Joachim Guilliard
Heidelberg

T:I:S, 31. März 2006

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Jonathan Steele schreibt im  Guardian über die einseitige Berichterstattung westlicher Medien und den Propaganda-Feldzug westlicher Staaten gegen Alexander Lukaschenko. Die Botschaft der Republik Belarus hat den Artikel aus ihrer Sicht auf Deutsch zusammengefaßt. T:I:S, 16. März 2006

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Belarus im Fadenkreuz 

Durch Weißrußland, jetzt Belarus, führen dicke Leitungen mit russischem und kasachischem Erdgas und Erdöl in den Westen. Das Land grenzt an Rußland. Doch das Volk und sein Präsident Lukaschenko lehnen die Bescherung ab, die der Westen für sie bereithält, nämlich Elend wie in Polen und der Ukraine. 

Propaganda soll die weißrussischen Trotzköpfe noch vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006 umstimmen. Sie spiegelt sich wider in den deutschsprachigen Meldungen zum Stichwort „belarus“, über Google Alert gesammelt vom 4. bis 10. März 2006. 

Google Alert für: belarus 

  1. Weißrussland: Der "letzte Diktator" erstickt die Kritik
    N24 - Berlin,Germany
    ... gelang. In Belarus, wie sich die Republik Weißrussland selbst nennt, fehlen regierungskritische Fernseh- und Radiosender völlig. ...
  2. Oppositionspolitiker zu 15-tägiger Haft verurteilt
    derStandard.at - Wien,Austria
    Moskau - Zehn Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) ist der Oppositionspolitiker Winzuk Wjatschorka zu einer 15-tägigen Haftstrafe ...
  3. Europa sollte Belarus zur freien und fairen Wahl ermutigen
    Deutsche Welle - Germany
    Manfred Grund ist parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und wird während der Wahlen als Beobachter in Belarus sein. ...
  4. Belarus: Zunehmende Spannungen vor der Wahl
    Deutsche Welle - Germany
    Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Belarus nehmen die Repressionen der Staatsmacht zu. Fokus Ost-Südost fasst die Entwicklungen ...
  5. MdB Monika Knoche erklärt in der Debatte zum Antrag 'Belarus vor ...
    Businessportal24 (Pressemitteilung) - Bad Lausick,Germany
    MdB Monika Knoche erklärt in der Debatte zum Antrag 'Belarus vor den Präsidentschaftswahlen 2006' ua: Lukaschenko ist kein Demokrat. ...
  6. Osteuropäische EU-Staaten wollen "reale Perspektive" für Kiew
    derStandard.at - Wien,Austria
    In Belarus (Weißrussland) sei zu erwarten, dass der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko die Wahlen gewinnen werde, sagte Somogyi. ...
  7. "Demokratische Erfahrung fehlt"
    derStandard.at - Wien,Austria
    ... am 19. März in Belarus (Weißrussland). Und zwar auch ohne Wahlmanipulation. Hans ... ehemaligen Sowjetunion. Belarus sei stabil. Viele ...
  8. EU "äußerst besorgt" vor Wahlen
    derStandard.at - Wien,Austria
    Wien - Die Europäische Union ist "äußerst besorgt" über die Lage in Belarus (Weißrussland) im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 19. ...
  9. PHOENIX Sendeplan Donnerstag, 09. März 2006
    news aktuell (Pressemitteilung) - Germany
    Stunde auf Antrag Die Linke zur Zukunft der Renten; Rentenwerte; Wahlen in Belarus; Kinderbetreuung; Kreditwesengesetz; Verbraucherpolitik; GmbH-Gründungen ...
  10. KACZYNSKI IN BERLIN Besuch beim ungeliebten, fremden Nachbarn
    Spiegel Online - national,Germany
    ... größeres deutsches Interesse, auf das Eugeniusz Wappa noch immer wartet: "Wir hoffen natürlich, dass man sich nun auch in Berlin um Belarus kümmert, nicht ...
  11. Gratwanderung über Schienen
    Wiesbadener Kurier - Rheinland-Pfalz,Germany
    ... In Belarus/Weißrussland, dem einzigen Flecken auf dem Kontinent, wo noch die Todesstrafe vollstreckt wird und in dem Präsidenten-Patriarch Lukaschenko seit ...
  12. Russland überdenkt seine Politik gegenüber Belarus
    Deutsche Welle - Germany
    ... Trotz aller Bedenken gegenüber seinem autoritären Amtskollegen will Putin Belarus als politischen Verbündeten nicht aufgeben. ...
  13. Belarus: Drei Gegenkandidaten für Lukaschenko
    Deutsche Welle - Germany
    Die Zentrale Wahlkommission von Belarus hat vier Präsidentschaftskandidaten registriert. Gegen den Amtsinhaber Lukaschenko treten ...
  14. Medien-Monitoring in Belarus: Opposition kommt nicht zu Wort
    Deutsche Welle - Germany
    Im Prinzip ist Kritik an der Staatsmacht in Belarus fast unmöglich, denn die Opposition kommt nicht zu Wort. ... Hoch lebe Belarus!". ...
  15. Belarus: Dutzende regierungskritische Demonstranten in Minsk ...
    derStandard.at - Wien,Austria
    Minsk - Bei einer Demonstration gegen die autoritäre Regierung von Staatspräsident Alexander Lukaschenko sind in Belarus am Donnerstag Dutzende Menschen ... 
  16. Neue Festnahmen Oppositioneller in Belarus
    Deutsche Welle - Germany
    ... Radio Razija aus Polen will die Menschen in Belarus jetzt informieren. ... Das unabhängige Radio für Belarus wird von Polen unterstützt. ... 

Doch halt, ein Beitrag war dabei, der gar nicht zu den andern paßt:

  1. Umsturzhilfe Ost für Belarus
    Junge Welt - Berlin,Germany
    ... empfangen. Wahlumfragen in Belarus zufolge hat der Physiker aber keinerlei Chance, legal an die Macht in Minsk zu kommen. Vorsorglich ...

Dort erläutert Rüdiger Göbel, wie das geht ohne Reichsschrifttumskammer: mit etwas Kleingeld. Inzwischen steht es in Deutschland und Österreich 16 zu 1 für die Informationsfreiheit über Belarus.

T:I:S, 10. März 2006

 

Beiträge von SteinbergRecherche zu Belarus seit 2001:

1. Belarus "Ingo Petz schreibt über Belarus, als hätte der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes ... 2. Belarus Elections: Dictating Democracy? by David Chandler ..."
www.steinbergrecherche.com/frbelarus.htm

2. Deutsche Kriegspolitik "BSV: Ja, ich denke, das ist einer der Gründe, weshalb es in Belarus derzeit keine gewaltfreie ... Betrifft: Feindliche Handlungen gegen den Staat Belarus ..."
www.steinbergrecherche.com/kriegspolitik.htm

3. Jan Busch "Sie pflegen enge Beziehungen ua zur Sozialdemokratischen Partei Belarus (BSDP-NG), ... Botschaft der Republik Belarus in der BRD: Pressemitteilung Nr. 5, ..."
www.steinbergrecherche.com/frjanbusch.htm

4. Ute Weinmann "der nationalistisch-chauvinistische Club Zubr in Belarus ist, ... Weinmann unterschlägt, wer in Belarus die Opposition betreibt und die Weltpresse mit ..."
www.steinbergrecherche.com/asweinmann.htm

5. Krieg um Öl "1. über Belarus (Weißrußland) nach Polen und Deutschland. Das ist der Grund, weshalb die USA Michael ... Doch Belarus und Rußland halten (noch) zusammen. ..."
www.steinbergrecherche.com/askaratschi.htm

6. Hermann Werle "Als besonderes Gefahrenpotenzial wird Belarus ausgemacht. ... Beinahe bedauernd stellt das Strategiepapier fest, dass Belarus im Gegensatz zu den ..."
www.steinbergrecherche.com/werle.htm

7. Willis Edmondson "Ob Irak, Afghanistan, Venezuela, oder Belarus: jungle world ergreift Partei für den Stärkeren, die US-Macht. jungle world gab auch den Auftakt zur Hexenjagd ..."
www.steinbergrecherche.com/aswillisedmondson.htm

8. Sudan "Belarus verkaufte vierzehn großkalibrige russische Artilleriesysteme an die Zentralregierung. Die Waffen schützen das Öl, das Öl finanziert die Waffen. ..."
www.steinbergrecherche.com/sudan.htm

9. Pipelines und T... "Belarus zum Beispiel ist von Pipelines durchzogen, die Mittel- und Westeuropa mit kasachischem und russischem Öl und Gas beliefern. US-Botschafter Kozak und ..."
www.steinbergrecherche.com/asteddy.htm

10. german foreign policy "März mit Kanzlerrede; ins Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung, das den Plan zum Regierungsumsturz in Belarus ausbreitet. dpa-Meldungen, also das, ..."
www.steinbergrecherche.com/german-foreign-policy.htm

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Thomas Immanuel Steinberg

Lafontaine

Der Mann ist für Folter in Deutschland. Doch er muß auch zweifelsfrei das israelische Gesetz billigen, wonach Staatsfeinde gemäßigtem, oder auch gesteigertem körperlichem Druck auszusetzen sind, zum Beipiel heftigem Schütteln. Nun lasse Lafontaine, so fand das Vorstandsmitglied der Berliner WASG Michael Prütz heraus, erhebliche Zweifel an seiner Folterhingabe aufkommen: 

Berliner WASG rügt Lafontaine 

Der Streit zwischen dem Berliner Verband und der Bundesspitze der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) um einen eigenständigen Antritt bei der Abgeordnetenhauswahl verschärft sich. Das Vorstandsmitglied der Berliner WASG Michael Prütz kritisierte, dass Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine heute mit der Berliner Vertreterin im WASG-Bundesvorstand, Christine Buchholz, und Lucia Schnell an einer Pressekonferenz der "Initiative Rixdorf" teilnehme. Beide seien als "gestandene Funktionäre" der Organisation "Linksruck" bekannt, die Israel als "Unterdrückerstaat" bezeichnet und Terroranschläge von Palästinensern als "berechtigten Widerstand" bezeichne. DDP 

taz Berlin lokal vom 2.3.2006, S. 21, 24 Z. (Agentur) 

Müssen Lafontaine die Bürgerrechte entzogen werden? Nicht, wenn er – notfalls nach heftigem Schütteln – das Israel-Treue-Revers unterzeichnet, das im Springer-Verlag seit langem demokratische Praxis ist. Nur so ist einem Manne beizukommen, der offenbar Deutschen, nicht aber Israelis das Foltern gestatten will.

T:I:S, 3. März 2006

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Fofana selbst bestätigte, Halimi wegen seiner Religion für reich gehalten zu haben, bestritt aber antisemitische Beweggründe. Die Bande hatte offenbar auch nichtjüdische Gutverdiener erpresst, teilte die Polizei mit. Die Zeit - International Hauptverdächtiger ausgeliefert. T:I:S, 4. März 2006

 

Thomas Immanuel Steinberg

„Ist der Mord an Ilan Halimi ein antisemitisches Verbrechen?“

- wollte die Zeitschrift Jungle World von Beate Klarsfeld wissen. Die französische Anhängerin der israelischen Staats- und Regierungspolitik antwortete:

Auf jeden Fall. Er wurde ausgesucht, weil er Jude war. Dahinter stand das antisemitische Kalkül, dass seine Familie Geld hat.

Was aber, wenn das ohne Beleg unterstellte Kalkül der bisher unbekannten Täter auf einer Tatsache beruhte? Wenn es empirisch oder doch wahrscheinlichkeitstheoretisch fundiert wäre? Wenn Verbrecher in Burkina Faso einen Monegassen in Geisel- und Folterhaft nähmen, um Geld zu erpressen, würde dann Beate Klarsfeld, ohne die Täter zu kennen, auf ein anti-monegassisches Kalkül schließen? 

Zugehörigkeit zum Judentum im weiteren Sinne wird in Frankreich nicht statistisch erfaßt. Doch besteht kein Zweifel, daß jüdische Franzosen in den freien Berufen, unter höheren Angestellten und Geschäftsleuten häufiger anzutreffen sind, als ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Es besteht kein Zweifel, daß jüdische Franzosen, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, eher in reichen Vororten von Paris und im noblen 16. Arrondissement leben als nicht-jüdische Franzosen.

Womöglich nicht die Mörder von Ilan Halimi, wohl aber Beate Klarsfeld könnte einer Phobie aufgesessen sein – der Phobie, die hinter jedem Strauch, in jedem Strauchdieb oder Landschaftsgärtner einen Antisemiten ausmacht. Diese Phobie grassiert in der rechten französischen Journaille, bei Bild und Welt und in den Köpfen der staatlichen US-amerikanischen und israelischen Folterer. Campus Watch verbreitete die Phobie in den USA, und in Deutschland wurde sie zuerst in einem Wurmfortsatz der Neo-Cons diagnostiziert: bei den Antideutschen und Broderlinern. Die Diagnose steht seit langem fest. Es handelt sich um präventiven Antikommunismus.

T:I:S, 3. März 2006, um den kursiven Passus ergänzt am 4. März 2006

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Thomas Immanuel Steinberg 

Hannes Stein und Carl Schmitt - der Zionist und der Nazi-Kronjurist

 

Hannes Stein denkt, daß der Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Er findet, daß liberale Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Die Vorstellung, daß Kündigungsschutz sozial, gut und edel sei, löst bei ihm Lachkrämpfe aus. Er war für den Krieg gegen Saddam Hussein; dabei interessierte ihn wenig, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Es ging ihm eher um die Beseitigung einer besonders widerlichen Diktatur, in der Hoffnung, daß dadurch die Tore zu einer Demokratisierung des gesamten Nahen Ostens aufgestoßen werden könnten. Heute fordert er die Befreiung des Iran von den Mullahs - möglichst noch, bevor dieses Land die Atombombe fertig gebaut hat. Und er hält sich für ausgesprochen israelfreundlich. Er ist Zionist. Paul Wolfowitz ist einer seiner Helden.

Hannes Stein fühlt sich einsam mit so einer Meinung. Aber er kann Gesinnungsgenossen aufzählen. Sie schreiben im Internet, bilden die Achse des Guten und heißen Ulrike Ackermann, Henryk M. Broder, Matthias Horx, Tobias Kaufmann, Dirk Maxeiner, Michael Miersch und Burkhard Müller-Ullrich. Davids Medienkritik liege auch auf seiner Linie, Statler & Waldorf, die Freunde der offenen Gesellschaft, nobloodforsauerkraut, Richard Herzinger, Ulrich Speck und noch ein paar andere.

Das Ganze habe etwas von Samizdat, von Untergrund, behauptet Hannes Stein ziemlich öffentlich, und zwar in Springers Welt vom 21. Januar 2006. Seinen wichtigsten Parteigänger hat Stein zu nennen vergessen: Der heißt Roger Köppel; Stein ist Redakteur und Köppel Chefredakteur von Springers Welt. Nicht Untergrund also, sondern festgetretene bundesdeutsche Oberfläche. Chefredakteur Köppel meint: 

Die Macht setzt das Recht. Die Politik muß nicht, wie Kant meinte, „jederzeit dem Recht angepaßt werden".

 Im Bedrohungsfall hat noch jeder Rechtsstaat seine Normen außer Kraft gesetzt, um das Recht zu schützen.

Der Zweite Weltkrieg wurde zwischen Nationalsozialismus und Internationalsozialismus ausgetragen.

Rechtsordnungen müssen aus Selbstschutz ihre zivilisatorischen Standards unterschreiten, wenn es der Notfall erfordert.

Das Problem liegt nicht darin, daß sich bedroht fühlende Gesellschaften aus Selbstschutz mit extremen bis widerrechtlichen Methoden zur Wehr setzen. Das Problem liegt darin, wer die Verantwortung trägt für die Handlungen, die nicht rechtlich, nur politisch legitimiert werden können. Am Ende liegt diese Verantwortung beim Souverän, beim Staatsoberhaupt.

Das alles sagt Roger Köppel in: Die Macht setzt das Recht, Geheimdienstflüge und Verhörmethoden, Die Welt vom 7. Dezember 2005. 

Einem fiel bei Köppels Überschrift "Die Macht setzt das Recht" der Nazi-Kronjurist Carl Schmitt ein. Schmitt hatte nach der Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putschs 1934  –  de facto war es eine blutige Beseitigung von Hitlers Rivalen um die Macht  –  in seiner Schrift "Der Führer schützt das Recht" (siehe Wikipedia, Röhm-Putsch) Hitlers mörderischen Staatsterror für berechtigt erklärt.

Selten trat die Verwandtschaft zwischen Antikommunismus, Zionismus und Nazismus in Springers Welt so offen zu Tage.

T:I:S, 26. Januar 2006

Sechs Jahre später

Unter der Überschrift "Die Macht der Masse" philosophiert Stein in Der Welt vom 31. Januar 2012:

"Demokratie" heißt einfach nur, dass gewählt wird und die Mehrheit entscheidet - auch wenn es sich bei jener Mehrheit um einen Haufen abergläubischer Bauern mit Fackeln und Mistgabeln handelt...

... Das Ergebnis des viel besungenen "arabischen Frühlings" werden aller menschlichen Voraussicht nach unliberale, ja, antiliberale Demokratien sein. Quasi im Umkehrschluss könnte auch der Westen auf die Idee verfallen, das Junktim zwischen Demokratie und Liberalismus aufzukündigen.

In diesem Fall gälte es, sich auf das zu besinnen, was wichtig ist und mit Zähnen und Klauen verteidigt werden muss. Nicht die Demokratie, denn die verträgt sich hervorragend mit Nationalismus, Rassismus, Völkermord und finsterster Intoleranz. Verteidigt werden müssen vielmehr die Rechte des Individuums - notfalls gegen die Masse, den demokratischen Mob.

Hannes Stein, Springers Welt und Broders Achse des Guten, auf der Stein ebenfalls reitet, haben in den letzten sechs Jahren nach Kräften geholfen, die Demokratie abzubauen, und damit mehr bewirkt als alle Alt- und Neonazis zusammen.

 T:I:S, 1. Februar 2012

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