Kritik an Israel

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Es ist dringend geboten, Kritik an Israel von der Furcht zu befreien, fälschlich des Antisemitismus beschuldigt zu werden. Die Drohung mit dieser Beschuldigung ist eine heimtückische Form moralischer Erpressung, vielleicht die einzige wirkliche Quelle einer verbreiteten Wiederbelebung antijüdischen Ressentiments. Praktische Konsequenz, zusammengefaßt in drei Buchstaben: "BDS- Boycott, disinvestment, sanctions" gegen Israel. Jean Bricmont, Löwen, Belgien, und Diana Johnstone, Paris. CounterPunch

Siehe auch insbesondere Deutsch-israelische Eintracht. Umfangreiche interne Linksammlung unter Israel

Thomas Immanuel Steinberg

Dahingequatscht

Das Kairos-Palästina-Dokument sei ausnehmend antisemitisch, behauptete der emeritierte Frankfurter Professor Micha Brumlik am 13. März 2013 im überfüllten Berliner taz-Café bei seinem Schlagabtausch mit dem Aktivisten Omar Barghouti. Ich habe eben das Dokument auf der Seite des Ökumenischen Rats der Kirchen vom 11. Dezember 2009 gelesen: Es enthält nichts Antisemitisches.

Brumlik hat wieder einmal so dahingequatscht,  wie etwa auch vor ein paar Jahren, als er sich in Berlin bei der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost eingefunden hatte und ungefragt herausposaunte: Wenn die Jüdische Stimme für Verhandlungen des Staates Israel mit der Hamas eintrete, dann könne er sich ihr nicht anschließen. Doch die Jüdische Stimme trat und tritt dafür ein, daß Feinde miteinander reden, da sonst die Feindschaft in Vernichtung zu enden droht, und Brumlik blieb der Jüdischen Stimme fern.

Micha Brumlik

Im taz-Café jedoch diskutierte er mit dem palästinensischen Boykott-Aktivisten Omar Barghouti über den Boykott israelischer Institutionen, den auch die Jüdische Stimme grundsätzlich billigt. Das war mutig, denn viele Berliner Jüdinnen und Juden waren gekommen, um Barghouti zu unterstützen. Der aber brauchte die Unterstützung kaum. Er hatte die besseren Argumente, und er trug sie überzeugender vor als Bumlik die seinen.

Omar Barghouti

Ein Beispiel: Brumlik fand, der chinesische Staat verdiene wegen seiner Tibetpolitik ebenso, oder gar mehr, boykottiert zu werden als der israelische Staat. Barghoutis Replik: Die deutsche herrschende Klasse unterstützt Israel, nicht China. Da die herrschen Klasse nicht absolut herrscht, besteht die Chance, sie durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Einrichtungen von ihrer Unterstützung abzubringen.

Ein zweites Beispiel: Im israelischen Kerngebiet herrsche kein Rassismus, jedenfalls keiner, der einen Boykott rechtfertige. Sonst müßten in gleicher Weise italienische Institutionen wegen der Diskriminierung  deutschsprachiger Südtiroler boykottiert werden. Ein Zuhörer fand den Vergleich so "silly", daß sich Barghouti eine Replik ersparen konnte.

Ein drittes Beispiel: Das von Barghouti geforderte Rückkehrrecht für Palästinenser stelle. so Brumlik, einen "demographic threat" dar. Darauf entgegnete Barghouti mit einem Verweis auf IF Stone, der geschrieben hatte: 

Israel löst bei den Juden der Welt eine Art moralischer Schizophrenie aus. Draußen hängt das Wohlergehen der Juden von der Bewahrung sekularer, nicht-rassistischer pluralistischer Gesellschaften ab. In Israel dagegen vertreten sie eine Gesellschaft, in der Mischehen nicht legalisiert werden können, in der Nicht-Juden einen niedrigeren Status als Juden einnehmen und in der das Ideal rassistisch und ausgrenzend ist.

Israel is creating a kind of moral schizophrenia in world Jewry. In the outside world, the welfare of Jewry depends on the maintenance of secular, non-racial, pluralistic societies. In Israel, Jewry finds itself defending a society in which mixed marriages cannot be legalized, in which non-Jews have a lesser status than Jews, and in which the ideal is racist and exclusivist.

Und ein letztes Beispiel: Brumlik fand, daß mit Boykott-Maßnahmen gegen israelische Einrichtungen  jüdische Israelis nicht überzeugt werden könnten. Barghouti entgegnete: Es gehe nicht um Überzeugung, sondern um Druck. 

So ist es. 

T:I:S, 15. März 2013. Fotos: tofoto. Mehr über die Veranstaltung steht in der taz vom 15. März 2013

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Omar Barghouti vs. Micha Brumlik

Boycott – Divestment – Sanctions (BDS)
 Königsweg zum Frieden oder Sackgasse?

Diskussion

Die BDS-Kampagne will erreichen, dass Israel das Völkerrecht einhält. Vorbild ist der Boykott des Apartheidregimes in Südafrika. Kritikerinnen und Kritiker finden den Gedanken skandalös, Israel mit Boykott zu drohen. Ist ein solcher Boykott mit der deutschen Vergangenheit vereinbar? Omar Barghouti ist ein Mitbegründer der BDS-Kampagne und lebt in Ramallah.

Es diskutieren auf Englisch Omar Barghouti, Ramallah, Autor von „Boykott – Desinvestment – Sanktionen“, und Micha Brumlik, Professor für Erziehungswissenschaften, taz-Autor

am Mittwoch, dem 13. März 2013 um 19.00 Uhr

im taz-Café, Rudi-Dutschke Str. 23, 10969 Berlin

Moderation: Georg Baltissen, taz-Redakteur. Eintritt frei

T:I:S, 6. März 2013

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Bloß weg

Immer mehr junge Israelis, teils Wirtschaftsflüchtlinge, ziehen nach Berlin, einige sogar ins teurere Hamburg. Gwynne Dyer, der zweimal pro Woche für 175 Zeitungen in etwa 45 Ländern der Welt eine Kolumne füllt, erklärt das Phänomen: 

Das heutige Israel ist kapitalistisch, religiös und in vielen Fällen ultra-nationalistisch. 

The new Israel is capitalist, religious and, in many cases, ultra-nationalist. 

T:I:S, 5. Februar 2013

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Besatzung schmeckt bitter

Video, ca. drei Minuten, katholisch1.tv, 21. Juni 2012. T:I:S, 25. Juni 2012

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Sieh an, Christen

The General Conference of the United Methodist Church decided yesterday to call for an explicit boycott of all Israeli companies “operating in the occupied Palestinian territories,” knowing that this constitutes the absolute majority of Israeli corporations. BDS Movement

This week at the quadrennial General Conference of the United Methodist Church (UMC), delegates boldly voted 558 to 367 to boycott Israeli settlements goods from the Occupied Palestinian Territories... 

... Among the passionate speakers in support of divestment was delegate Sara Swenson from Minnesota. “I am 24 years old,” she told the gathering of thousands, “my generation is missing from the church because we see the church as hypocritical.” Swenson told the General Conference that they had done enough “prayerful consideration” and it was “time for prayerful action.” Religion News Service

T:I:S, 4. Mai 2012

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Thomas Immanuel Steinberg

Olivia Zémor und drei weitere Kämpfer gegen die israelische Besatzung freigesprochen

Das Berufungsgericht in Bobigny bei Paris hat Olivia Zémor und drei weitere Kämpfer gegen die israelische Besatzung vom Vorwurf der Diskriminierung, der Hetze oder dem Aufruf zur Gewalt freigesprochen. 

Die vier hatten zum Boykott israelischer Waren aufgerufen, waren von Anhängern des israelischen Besatzungsregimes in Palästina angezeigt und von willfährigen Staatsanwälten angeklagt worden, siehe hier. 

Glückwunsch zum Freispruch!

T:I:S, 4. Mai 2012

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Mit Bestürzung und Bedauern

We notice with dismay and regret that Shakespeare's Globe Theatre in London has invited Israel's National Theatre, Habima, to perform The Merchant of Venice in its Globe to Globe festival this coming May. Guardian, 29. März 2012 

The letter, which was published late last week in the British newspaper the Guardian, was signed by such leading cultural figures as film director Mike Leigh, actress Emma Thompson and actor-director Richard Wilson. Ha'aretz, 1. April 2012

T:I:S, 1. April 2012

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Staatsanwalt beantragt Gefängnis für Olivia Zémor wegen Boykott-Aufrufs

Vidéo, six minutes

Procès BDS à Bobigny : le procureur requiert de la prison pour l’exemple ! CAPJPO-EuroPalestine 

BDS Trial In Bobigny: The State Procecutor Demands a Prison Sentence to Set an Example! .doc-Datei

Vor dem Gerichtsgebäude in Bobigny bei Paris am 15. März 2012. Etwa 200 Unterstützer der Angeklagten kamen.

T:I:S, 17. März 2012. Zur Vorgeschichte siehe Freispruch und Boykott der israelischen Apartheid in Frankreich strafbar?

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Thomas Immanuel Steinberg

Université Paris 8 Vincennes à Saint-Denis

Symposium "Ist Israel ein Apartheid-Staat?" vom Uni-Präsidenten verboten

Am Montag, dem 27., und am Dienstag, dem 28. Februar 2012 sollte an der Université Paris 8 Vincennes à Saint-Denis erörtert werden, ob Israel ein Apartheid-Staat ist. Die Universitätsleitung hatte zunächst nicht nur das Symposium erlaubt, sondern den studentischen Initiatoren sogar 2500 Euro Zuschuß für die Veranstaltung gewährt.

Nun hat Pascal Binczak, der 2006 gewählte und seitdem amtierende Präsident der Universität, ein Verwaltungsjurist, die Veranstaltung verboten. Über 300 Wissenschaftler haben schriftlich gegen das Verbot protestiert: Es sei offenbar auf äußeren Druck hin erlassen worden. Das Verbot komme den Vorstellungen des Vertreterrats der jüdischen Organisationen Frankreichs (CRIF) entgegen und gefährde die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.

Den Protest gegen das Verbot unterzeichnet haben unter anderm Gilbert Achcar, Étienne Balibar, Rudolf Bkouche, Pascal Boniface, Olivier Roy, François Burgat, Sylvie Tissot, Alain Bertho, Roshdi Rashed, Judith Butler, Luc Boltanski, Noam Chomsky, Enzo Traverso, Isabelle Garo, Michel Husson und Dominique Vidal. (1)

Die Universität Paris 8 mit ca. 1000 Dozenten gilt als links, die zur Zeit 20 000 Studenten kommen eher aus den unteren Schichten. Der Vertreterrat der jüdischen Organisationen Frankreichs (CRIF) entspricht in Funktion und politischer Ausrichtung dem Zentralrat der Juden in Deutschland: Er schwingt unablässig die Antisemitismuskeule gegen alles Linke und unterstützt jeden Angriffskrieg.

Die Protestierer teilen meist die Positionen der Jüdisch-französischen Union für den Frieden (Union juive française pour la paix, UJFP), so deren Mitgied Rudolf Bkouche. Die UJFP entspricht etwa der deutschen Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

T:I:S, 21. Februar 2012. Trotz des Verbots soll das Symposium stattfinden. T:I:S, 22. Februar 2012

Anmerkung

(1) Lettre des 300 contre l’interdiction du colloque «Israël: un État d’apartheid?». Mediapart, 19. Februar 2012

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Paris8 

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Thomas Immanuel Steinberg

Schreckensherrschaft

Anonyme Hacker an die Regierung des Staates Israel

Anonyme Hacker haben der Regierung des Staates Israel im Netz (Video, zwei Minuten, 93 000 Klicks bis 12. Februar 2012 mittags) einen Kreuzzug gegen eben diese Regierung des Staates Israel angekündigt. In einem ersten Schritt würden sie die Regierung des Staates Israel systematisch vom Internet entfernen.

Die Regierung des Staates Israel, so die Hacker, habe Verbrechen gegen die Menschheit begangen und durch Täuschung in den Medien und durch politische Erpressung Sympathisanten gewonnen. Einziges Ziel der Regierung des Staates Israel sei es, das Leben einiger Auserwählter zu verbessern und die Freiheiten der Massen zu zertrampeln.

Die Hacker weiter an die Regierung des Staates Israel:

Jeden, der sich weigert, Ihren abergläubischen Forderungen nachzukommen, stempeln Sie als antisemitisch, und Sie haben Schritte zu einem atomaren Holocaust unternommen. Sie sind unwürdig, in Ihrer augenblicklichen Form zu existieren und werden deshalb den Zorn von Anonymous erfahren. Ihrem Imperium fehlt die Legitimität, und deshalb müssen Sie hinter einem Vorhang der Täuschung regieren. Wir werden Ihnen nicht erlauben, ein souveränes Land auf der Grundlage einer Lügenkampagne anzugreifen...

... Unser Kreuzzug gegen Ihre Schreckensherrschaft wird beginnen...

You label all who refuse to comply with your superstitious demands as anti-semitic and have taken steps to ensure a nuclear holocaust. You are unworthy to exist in your current form and will therefore face the wrath of Anonymous. Your empire lacks legitimacy and because of this you must govern behind a curtain of deceit. We will not allow you to attack a sovereign country based upon a campaign of lies...

... Our crusade against your reign of terror shall commence...

Wie, um die Hacker zu bestätigen, schreibt Ha'aretz am 10. Februar 2012 durchgängig falsch, die Hacker hätten Israel, und nicht der Regierung des Staates Israel, den Kampf angesagt. Der Autor Oded Yaron leitet seinen Bericht mit dieser und einer weiteren Lüge ein:

Die Hacker-Gruppe "Anonymous" veröffentlichte am Freitag ein Video mit der Drohung, eine 'Schreckensherrschaft' gegen Israel zu beginnen... 

The hacker group “Anonymous” released a video Friday threatening to begin a ‘reign of terror’ against Israel...

Von einer Schreckensherrschaft ist aber im Video nur einmal die Rede; nämlich von der, wie oben schon zitiert, die die Regierung des Staates Israel ausübe: 

... Unser Kreuzzug gegen Ihre Schreckensherrschaft wird beginnen...

... Our crusade against your reign of terror shall commence...

Um die Fälschung auch wirklich in die umnebelten Leserbrägen zu hämmern, setzt die Ha'aretz-Redaktion über den Artikel: 

Hacker-Gruppe 'Anonymous' droht mit 'Schreckensherrschaft' gegen Israel

'Anonymous' hacker group threatens 'reign of terror' against Israel

Schreckensherrschaft, in der Tat.

T:I:S, 10. Februar 2012. Das Transkript des anonymen Videos an die Regierung des Staates Israel (mit einigen Schreibfehlern) steht zur Zeit unter dem Video-Kasten bei YouTube und ist hier gespiegelt, .doc-Datei

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Anonyme  

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Latuff

The Holocaust has proven to be an indispensable ideological weapon. Through its deployment, one of the world's most formidable military powers, with a horrendous human rights record, has cast itself as a "victim" state, and the most successful ethnic group in the United States has likewise acquired victim status. Considerable benefits accrue to this specious victimhood – in particular, immunity to criticism, however justified. Norman G. Finkelstein: The Holocaust Industry. Reflections on the Exploitation of Jewish Suffering. London: Verso Books 2000, S. 3, zitiert nach Google Books. Siehe auch Norman Finkelstein

Ich zeichne politische Karikaturen zu verschiedenen Themen, sowohl zu lokalen (brasilianischen), als auch zu internationalen: für Gewerkschaftsblätter in Brasilien und für viele alternative, fortschrittliche, links orientierte Veröffentlichungen rund um die Welt. Meine Kritiker sagen, die Verwendung des Davidsterns in meinen israelbezogenen Karikaturen sei der unwiderlegbare Beweis für Antisemitismus; doch es ist nicht mein Fehler, wenn Israel heilige religiöse Motive als nationale Symbole wählt, wie die Knesset Menora oder den Davidstern  - auf Tötungsmaschinen wie den F-16-Düsenjägern. Mir kann man nicht vorwerfen, daß ich einen israelischen Bomben werfenden Kriegsvogel zeichne, den ein religiöses Symbol ziert, denn so sind israelische Luftwaffenflugzeuge nun einmal. Zu sagen, daß meine Karikaturen eine Neuauflage einstiger antisemitischer Bilder seien, ist schlicht eine weitere wohlbekannte Strategie der Diskreditierung  von Kritik an Israel.

I produce political cartoons on different issues, both local (Brazilian) and international, for trade union papers in Brazil and many alternative, progressive, leftist-oriented publications around the world. My detractors say that the use of the Magen David in my Israel-related cartoons is irrefutable proof of antisemitism; however, it’s not my fault if Israel chose(s) sacred religious motifs as national symbols, such as the Knesset Menorah or the Star of David = in killing-machines like F-16 jets. I can’t be blamed for making an Israeli bomb-dropping warbird adorned with a religious symbol, because that’s the way Israeli air force planes are. To say my cartoons are a remake of the past antisemitic imagery is just another well-known strategy for discrediting criticisms regarding Israel.

Forward, 26. Dezember 2008. Übersetzung von T:I:S

Kommentar

Heiliges religiöses Symbol auf den Tötungsmaschinen der Luftwaffe einst und jetzt

T:I:S , 3. Februar 2012. Siehe auch Norman Finkelstein

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Apartheid gehört nicht auf unsere Speisekarte

BDS-Aktion gegen Galeria Kaufhof am Berliner Alexanderplatz

 Video, fünf Minuten, T:I:S, 1. Dezember 2011

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Boykott Apartheid Made in Israel

Kurzbericht von der Berliner Aktion am 26. November 2011

BDS-Kampagne, T:I:S, 28. November 2011. Siehe auch Kritik an Israel

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Occupy Birthright Israel, Un-Occupy Palestine

YouTube, Video, sieben Minuten. Die kleine Aktion fand am 9. November 2011, dem Jahrestag der Nazi-Überfälle auf jüdische Einrichtungen in Deutschland 1938, in New York statt. 

Mehr unter http://www.youngjewishproud.org/ und hier: http://mondoweiss.net/2011/11/occupy-the-occupiers-disrupts-birthright-israel-event.html 

T:I:S, 11. November 2011

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Stop that train

Die italienische Firma Pizzarotti & C. S.p.A hilft mit beim Bau der israelischen Eisenbahn durch palästinensisches Gebiet. Die Deutsche Bahn war vor einiger Zeit aus dem verbrecherischen Projekt ausgestiegen, siehe Bahn und Deutsch-israelische Eintracht.

T:I:S, 15. Oktober 2011

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Pariser Pressestrafkammer

Keine Sonderbehandlung Israels

In der nun vorliegenden Begründung für den Freispruch von Olivia Zémor vom Vorwurf des Rassismus gegen den Staat Israel [sic] vermerkt die Pariser Pressestrafkammer: 

... keiner der zahreichen Aufrufe aus verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft zum Boykott von Waren eines Landes oder eines Unternehmens ist je als Mißbrauch der Meinungsfreiheit beanstandet worden.

 ... les autres appels, émanant de certains secteurs de la société civile, au boycott de tels produits en provenance d’un pays ou d’une entreprise sont nombreux, sans qu’ils aient jamais été incriminés dans l’ordre des abus de la liberté d’expression.

Der Staat Israel kann keine Sonderbehandlung verlangen, so das Gericht. Doch die französischen zionistischen Nebenkläger werden Berufung einlegen. 

Außerdem sind weitere Verfahren anhängig, so das gegen Olivia Zémor und andere in Bobigny bei Paris. CAPJPO EuroPalestine ruft dazu auf, sich am Donnerstag, dem 20. Oktober 2011 um 12 Uhr in Bobigny vor dem Tribunal de grande instance, 173, Avenue Paul Vaillant Couturier einzufinden: Metro-Station Pablo Picasso, Endstation der Linie 5.

T:I:S, 16. September 2011

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Utoya

Die Opfer auf Utoya, die Jugend der Regierungspartei Norwegens, wollten offenbar eine Israelboykottkampagne starten. Hartmut Barth-Engelbart

Siehe auch: 

A few hours before Anders Behring Breivik entered the Labor Party youth camp and murdered some 70 campers, some of them were waving signs demanding a boycott of Israel." 

Ha'aretz, 29. Juli 2011. Foto hier

T:I:S, 29. Juli 2011

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Kleine BDS-Aktion in Hamburg am 18. Juni 2011 beim Altonale-Straßenfest

BDS-Kampagne, T:I:S, 12. Juli 2011

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Olivia Zémor - Freispruch

Die französische Aktivistin Olivia Zémor, siehe Beitrag vom 15. Juni 2011 und vom 21. Juni 2011, ist vom Vorwurf des Rassismus gegen den Staat Israel [sic] freigesprochen worden.

Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, und das Urteil wird vermutlich nicht rechtskräftig werden. Sicher ist: Die urteilende Instanz hat den Anzeigenden, der Staatsanwaltschaft unter der Fuchtel der französischen Regierung und den nebenklagenden NeoCons mit jüdischem Mäntelchen eine Ohrfeige verpaßt.

CAPJPO - EuroPalestine, 8. Juli 2011. T:I:S, 10. Juli 2011. Zwei-Minuten-Video mit Olivia Zémor nach dem Freispruch. "Wir Franzosen leben in einer israelischen Besatzungszone... Nicht nur Gaza, auch die Westbank ist belagert." Interview mit Olivia Zémor, Video, neun Minuten.

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Thomas Immanuel Steinberg

Boykott der israelischen Apartheid in Frankreich strafbar?

Olivia Zémor während und nach dem ersten Verhandlungstag

Die Boykotteurin Olivia Zémor, siehe Beitrag vom 15. Juni 2011, betonte während des ersten Verhandlungstages gegen sie wegen "rassischer Diskriminierung des Staates Israel" [sic], daß sich in ihrem Falle die rechtsprechende Gewalt (la cour / les juges) für oder gegen ihre eigene Unabhängigkeit von der vollziehenden Gewalt werde entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft (le parquet / les procureurs) sei von der Regierung schriftlich angewiesen worden, sie mit dem Ziel der Verurteilung vor Gericht zu bringen. Während die französische Regierung den Boykott jedes anderen Staates, etwa Mexiko, China, Iran oder - kein Staat - sogar Korsika, toleriere, betreibe sie im Falle Israel die Verurteilung der Boykotteure. 


Olivia Zémor in Aktion

Nach dem ersten Verhandlungstag stützte Zémor ihre Hoffnung auf die Stellungnahme der stellvertretenden Staatsanwältin (substitut, siehe le substitut du procureur), die, außerordentlich mutig, ihrem Gewissen und nicht den Weisungen der Regierung gefolgt sei, weil sie diese Weisungen für ungerecht hält. Die zivilen Nebenkläger dagegen (unter anderm Kriegsjuden vonseiten des französischen Zentralrats CRIF), hätten sich in ihren Plädoyers der Antisemitismuskeule (chantage à l'antisemitisme) und des intellektuellen Terrorismus bedient.

Am 8. Juli 2011 soll das Urteil gesprochen werden, dem gleichen Tag, an dem Hunderte Kriegsgegner gleichzeitig nach Palästina unterwegs sein werden, um via Flughafen Tel Aviv in Ostjerusalem und auf der Westbank den Palästinensern und Friedensjuden in Israel ihre Solidarität zu bekunden. Zémor wird vor Gericht in Paris durch ihre Anwälte vertreten sein. 

Interview, Video, acht Minuten, auf bellaciao.org, 17. Juni 2011. T:I:S, 19. Juni 2011

Die Zeugen der Verteidigung von Olivia Zémor, Video, sieben Minuten. Bericht über den Prozeß unter EuroPalestine. T:I:S, 21. Juni 2011

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Olivia Zémor

Olivia Zémor, Vorsitzende der Coordination des Appels pour une Paix Juste au Proche-Orient (CAPJO - EuroPalestine), ist wegen rassischer Diskriminierung des Staates Israel [sic] angeklagt worden. Am 17. Juni 2011 ab 13 Uhr wird vor der 17. Strafkammer des Tribunal de grande instance (TGI), wohl im Palais de Justice auf der Pariser Île de la Cité, über sie verhandelt. 

Die Staatsanwaltschaft wirft Zémor vor, ein Video über eine Boykott-Aktion gegen israelische Waren ins Netz gestellt zu haben. bellaciao.org sprach zuvor mit ihr in der Buchhandlung Résistances über

die Anklage
die BDS-Kampagne in Frankreich und auf der Welt
die Boykottaktionen gegen zahllose andere Länder in Vergangenheit und Gegenwart
die Antisemitismuskeule in Frankreich
und den Überfall faschistischer Zionisten auf die Buchhandlung Résistances 2009

CAPJO - EuroPalestine, Video, 17 Minuten. T:I:S, 15. Juni 2011. Siehe auch Olivia Zémor ist nicht koscher.

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Thomas Immanuel Steinberg

Bourse du travail de Paris, 31. Mai 2011

Französische Linke entsendet Schiff nach Gaza

In der dritten Juni-Woche 2011 wird das französische Gaza-Solidaritäts-Schiff von Marseille aus in See stechen. 600 000 Euro sind beisammen, und alles, was in Frankreich links ist, unterstützt das Projekt.

 

 

 

Der große Saal des Annex Varlin der Bourse du travail in Paris mit 400 Plätzen war voll, als Pierre Laurent, der Vorsitzende des Parti Communiste Français am 31. Mai 2011 die Entsendung des französischen Schiffs an die Küste von Gaza ausdrücklich als politische Demonstration bezeichnete. Nicht den karitativen Aspekt gelte es zu betonen, sondern die Absicht, den israelischen Belagerungsring zu durchbrechen.

 

Der Kommunist Pierre Laurent, rechts, und der Grüne Noël Mamère, links, vereint gegen den Apartheidstaat Israel

 

Jeff Halper, der großartige Ami vom Komitee gegen Hauszerstörungen, richtete per Videoübertragung Grußworte aus Jerusalem  an die Versammlung.

 

 

 

Anschließend sprachen Clémentine Autain (Fédération pour une alternative sociale et écologique FASE; Chefredakteurin der Monatszeitschrft Regards ), Noël Mamère (Europe Ecologie Les Verts EELV), Myriam Martin (Nouveau Parti Anticapitaliste NPA), Eric Coquerel (Parti de Gauche PG), Jean-Jacques Boislaroussie (Les Alternatifs) und Monique Cerisier-ben Guiga (Senatorin, Parti socialiste PS).

 

Clémentine Autain, FASE / Regards am Mikrofon

Wie in Großbritannien, Skandinavien, Kanada und den USA unterstützen auch in Frankreich die Linken den Kampf der Palästinenser gegen die israelischen Besatzer. In Deutschland überzieht die Partei Die Linke derweil ihre linken und also palästina-solidarischen Mitglieder mit Unflat. Sie wird darin ersaufen.

T:I:S, 7. Juni 2011

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Erfolg

Die belgisch-französische Dexia-Bank (35 000 Angestellte, türkische Tochter DenizBank) hat nach einer jahrelangen BDS-Kampagne ihre israelische Dépendance mit Verlust verkauft. 

Dexia Israel Bank Ltd. hatte jüdisch-israelischen Kolonisatoren in der palästinensischen Westbank Darlehen gewährt und zuletzt 10 Millionen Euro Jahresgewinn erzielt. 

The Electronic Intifada, T:I:S, 25. Mai 2011

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Gertrud Schinagl

Verleumdung

Brief an die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Bremen und andere

Gertrud Schinagl, .pdf-Datei. T:I:S, 20. Mai 2011

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Deutsche Bahn AG boykottiert den israelischen Staat

Die Deutsche Bahn hat sich aus dem Projekt zum Bau einer Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem zurückgezogen. Ein Sprecher der israelischen Bahn, Liran Gordon, erklärte am Montag, die Entscheidung werde keinen Einfluß auf die geplante Eröffnung der Strecke 2017 haben. 

Die Deutsche Bahn bestätigte am Montag, daß sie auf politischen Druck hin das Projekt aufgegeben habe. Mehrere Abgeordnete hatten die Mitarbeit der Bahn kritisiert, weil die Strecke durch das besetzte Westjordanland führt. 

junge Welt, 10. Mai 2011. Zur Geschichte des Ausstiegs siehe DB International. T:I:S, 10. Mai 2011

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Sabine Schiffer

Ein Fall von Nachrichtenunterdrückung?

Die Erklärung der Elder Statesmen zum Nahostkonflikt 

... Obwohl zu den 26 Unterzeichnern des Appells namhafte Politikgrößen wie Chris Patten, Mary Robinson, Lionel Jospin, Benita Ferrero-Waldner, Felipe Gonzales, Javier Solana, Vaira Vike-Freiberga, Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker gehören, fand er in den deutschen Medien so gut wie keinen Niederschlag...

... Dieses „Totschweigen“ ist der Kern einer Programmbeschwerde, die der Rechtsanwalt Dr. Engelbert Saggel an die ARD richtete. Über sie soll am 3. Mai 2011 beim NDR-Rundfunkrat beraten werden. Es ist zu klären, warum die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenmedien trotz ihres verfassungsrechtlichen Informationsauftrags diese Nachricht verschwiegen haben. Sie wurde bisher in der ARD überhaupt nicht erwähnt...

Hintergrund, 26. April 2011. SteinbergRecherche berichtete über das Beschweigen des Appells hier, hier, hier und hier.

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Kampagne nimmt in Deutschland Fahrt auf

Rund um den Tag des Bodens am 30. März 2011 fanden Aktionen zum Boykott israelischer Produkte und von Produkten aus den jüdisch-israelischen Siedlungen auf palästinensischem Boden statt in

München, Stuttgart, Hamburg, Heidelberg, Bonn und Berlin. 

BDS-Kampagne, T:I:S, 4. April 2011

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Grand Central Station, New York, N.Y., USA

 Flashmob der Boykottbewegung gegen die israelische Apartheid, 30. März 2011. Video, vier Minuten.

T:I:S, 1. April 2011

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Arn Strohmeyer

Sind Boykottaktionen antisemitisch?

Das Palästina Portal, ohne Datum, T:I:S, 28. März 2011

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Carsten Albrecht, Klemens Alff, Toni Brinkmann, Sönke Hundt, Thea Kleinert, Wilfried Schartenberg

Immer noch Streit um die Boykott-Aktion

Der immer wieder und ohne neue Argumente wiederholte Antisemitisvorwurf stumpft ab und wird immer unglaubwürdiger. 

Die Linke in Bremen, 24. März 2011. Schilderung mit Stellungnahme und zahlreichen Links. Außerdem Streit um Boykott. Lafontaines Linke, 23. März 2011 mit bisher 46 Kommentaren.  T:I:S, 26. März 2011. Siehe auch Bremer Linke, Der infame Hermann Kuhn und Auschwitzkeulenschwinger.

T:I:S, 26. März 2011 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Streit    

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Ehrlich besorgt

Honestly Concerned ist offenbar ehrlich besorgt: Der deutsche Boykott von Waren aus israelischen Kolonien im palästinensischen Westjordanland und aus dem Kolonialstaat Israel scheint zu wirken. 

Denn Honestly Concerned – der NeoCon-Auftritt von Sacha Stawski (links im Bild) – mahnt neuerdings dringend zum Kauf von Kolonialwaren: Freunde des Massakerstaats Israel sollen unter anderm Soda-Club-Wassersprudler und Ahava-Kosmetik erwerben. Beides sind Kolonialwaren aus den widerrechtlich errichteten jüdisch-israelischen Exklaven im palästinensischen Westjordanland.

Im Signet "BIG" ("Buy Israeli Goods") auf dem NeoCon-Werbeflugblatt ist der Buchstabe "I" in blau mit der Abbildung von Israel und ganz Palästina gefüllt. Honestly Concerned unterscheidet nicht zwischen israelischem und jüdisch-israelisch besetztem Gebiet.

Umso weniger Anlaß besteht für die Boykottbewegung, feinsinnig darüber zu debattieren, ob nur Waren aus den Kolonien oder auch Waren der Kolonialmacht selbst zu meiden sind.

T:I:S, 25. März 2011 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Ehrlich   

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Thomas Immanuel Steinberg

Bremer Linke klopft Sprüche zum israelischen Kolonialismus

Und Reinhold Robbe kämpft um Arbeitsplätze für Palästinenser

Die Linke in Bremen will israelische Kolonialwaren nicht boykottieren. (1) Stattdessen "erachtet" sie, bastelt sich einen Popanz aus "antijüdischen Klischees und Stereotypen",  kann "aus historischen Gründen" nicht mittragen... Das Geschwalle mündet in Schreibfehlern und im sozialdemokratischen Konjunktiv: 

Ein konstruktiver Beitrag dazu wäre beispielsweise palästinensischen Produkten eigene "Trademarks" zu verleihen und den Internationalen Handel mit solcherart gekennzeichneten Produkten zu fördern. Damit würde die wirtschaftliche Eigenständigkeit eines palästinensischen Staates international gefördert werden.

Derweil hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), der ehemalige Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, des Deutschen ebenfalls kaum mächtig, den Segen von Besatzung und Landraub für die Besetzten und Beraubten entdeckt. Am 16. März 2011 teilte er der Presse mit:

Der Boykott-Aufruf des „Bremer Friedensforums“ sei in gleicher Weise dumm und gefährlich, betonte der DIG-Präsident in einer Stellungnahme. Dumm deshalb, weil die Begründung des Boykott-Aufrufes, nämlich „die Besetzung des palästinensischen Westjordanlandes“ und der daraus angeblich abzuleitende „menschenrechtswidrige Export von israelischen Produkten aus den besetzten Gebieten“ sei [sic] an den Haaren herbeigezogen und geradezu abenteuerlich. Der Export von Waren aus den palästinensischen Autonomiegebieten, insbesondere die Ausfuhr von Südfrüchten, sichere dort viele Arbeitsplätze. Diese würden durch den Boykott akut gefährdet.

Wie ja auch Atomkraftwerke Arbeitsplätze schaffen, vor allem dann, wenn sie explodieren. Und Rüstung! Und Krieg erst! Wieviele Arbeitsplätze mag der liebe Krieg schon geschaffen haben. Reinhold Robbe, ans Werk, schließlich sind Sie vom Fach.

T:I:S, 18. März 2011. Zur Kampagne der Rechten in Der Linken gegen das Bremer Friedensforum siehe Auschwitzkeulenschwinger. T:I:S, 23. März 2011

Anmerkung

(1) Zur Bremer Boykottaktion vom 11. März 2011 siehe Der infame Hermann Kuhn

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Bremer  

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Der Spaltpilz wuchert auch in Frankreich

Boykott der jüdisch-israelischen Kolonialwaren (Association France Palestine Solidarité)

oder 

Boykott der jüdisch-israelischen Kolonialmacht (Union juive française pour la paix / UJFP)?

T:I:S, 15. März 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Spaltpilz 

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Gush Shalom

Liste der Waren aus jüdisch-israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas

sowie Liste der illegalen jüdisch-israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten Palästinas 

List of Products from Settlements in the Occupied Territories.  This list enables consumers to decide where their money goes. Last updated: 8/3/2009

 SHORTLIST OF MOST COMMON PRODUCTS

Abadi "Mizrahiot"

salted bagel cookies

Atarot I.Z.

Achva

Halva, candy & tahini

Barkan I.Z.

"Ahava" Dead Sea health products

cosmetics

Mitzpe Shalem

Amgazit

gas equipment

Gush Etzion

Barkan Wines*

winery

 

Beigel & Beigel

pretzel bakery

Barkan I.Z.

Beitili

frniture & carpets

Barkan I.Z

Eden Springs Ltd.

mineral water

Katzrin I.Z.

Kalil

aluminium

Barkan I.Z.

Keter Plastics

plastic furniture

Barkan I.Z.

Kraviz

stationery

Nily

Mei Zurim

water purification

Gush Etzion

Modan

satchels, handbags

Shaked

Ramat Hagolan Cellars

wine makers

Katzrin I.Z.

Ramat Hagolan Dairy

dairy products

Katzrin I.Z.

Remet Trom

aluminum products

Edomim I.Z.

Shamir Salads

ready made salads

Barkan I.Z.

Sharp Delicatessens

sausages

Elon Moreh I.Z.

Soda Club

home soda water devices

Edomim I.Z.

Yardeni

locksmiths

Barkan I.Z. 

 FOOD & BEVERAGES

Note:

Agricultural products (Vegetables, Fruit and Flowers), constitute a major part settlement production. They are usually mixed with products made in Israel, so currently, locating the exact origin of such products is nearly impossible.

A.L 5 Stares

sweets & pastries

Barkan I.Z.

Abadi "Mizrahiot"

salted bagel cookies

Atarot I.Z.

Achva

halva, candy & tahini

Barkan I.Z.

Adanim Tea

herbal tea

Ofra

Anise shops

dairy products

Itamar

Arava Grapes*

grapes

 

Arava Herbs*

spices

 

Barkan Wines*

winery

 

Beigel & Beigel

pretzel bakery

Barkan I.Z.

Better and Different

health food

Edomim I.Z.

Eco Alpha

natural juices

Barkan I.Z.    

Eden Springs Ltd.

mineral water

Katzrin I.Z.

Edumim Addetives

addetives

Edomim I.Z.

Edumim fish

processed food

Edomim I.Z.

Fon Beck

nuts spread

Barkan I.Z.   

Gert's Smoke

smoked fishes

Elon Moreh

Gilad spices

spices

Elon Moreh

Golan Cheese

various cheeses

Aniam

Golan Wines

wine makers

Katzrin I.Z.

Gush Ezion Wines

winery

Efrat

Hacormim Wines

winery

Edomim I.Z.

Harduf Eggs

eggs

Itamar (Givat Olan)

Harduf organic tahini

health food

Barkan I.Z.

Hebron Wines

winery

Qiryat Arba I.Z.

Kedem Herbs

kosmetics

Carmel (south Hebron mountains)

Klufim

processing of potatos

Edomim I.Z.

Lankry

food industry

Karny Shomron

Luiza

herbal Tea

Alon Moreh

Mia

food products

Edomim I.Z.

Motola Preservers

pickles

Imanuel I.Z.

Netanel Spices

spices

Barkan I.Z.

Nimrod Cheese

various cheeses

Nimrod

Noah Winery

wines

Hebron

Of Habira

chicken

Edomim I.Z.

Olive oil Eretz Gshur

olive oil

Gshur

Openheimer

chocolate and sweets

Atarot I.Z.

Organica

spices

Hamara

Ramat Hagolan Dairy

dairy products

Katzrin I.Z.

Sde-Bar Farm

dairy products & olive oil

Nokdim

Shamir Salads

ready made salads

Barkan I.Z.

Sharp Delicatessens

sausages

Elon Moreh I.Z.

Shemesh Spices

spices

Karnei Shomron

Shomron Meat

meat products

Karnei Shomron

Soda Club

home soda water devices

Edomim I.Z.

Super Drink

drinks

Atarot I.Z.

Supersal/ Mia products

Food products

Edomim I.Z.

Tasty Tofu

health food

Alfei Menashe

Tekoa Mushrooms

mushrooms

Tekoa

Tekoa Wines

winery

Tekoa

Tel Arza Wines

winery

Edomim I.Z.

Tomer Organic

dates

Thomer

Tzuriel Farm

dairy products

Shadmoth Mehola

Yenon

processed food

Alfei Menashe

Zehavi Hakerem

 

Barkan I.Z.   

Zion Wines

winery

Edomim IZ

Zorgenika

organic dates

Chamara

 * Only this product is listed, and not all of the Arava products, as the raw material for this product comes from settlements.  

 HOUSEHOLD PRODUCTS 

A.M.B.

cosmetics

Elazar I.Z.

Adora Screens

screens $ parasols

Adora

"Ahava" Dead Sea health products

cosmetics

Mitzpe Shalem

Aiko

upholsterer's workshop

 Barkan I.Z.  

Aladin

cleaning products

Barkan I.Z.

Amgazit

gas equipment

Gush Etzion

Arieh Plast

nylon bags

Ma’ale Ephraim I.Z.

Atzmon Kitchens

makers of kitchens

Talmon

Azuley Ceramics

household utensils

Beit Arye

B.H. silk

artificial plants

Geva Binyamin

Bar Chairs

chairs

Barkan I.Z. 

Barkan Carpets

carpets

Barkan I.Z.

Barshap

cosmetics

Beit Arye

Beitili

frniture & carpets

Barkan I.Z

California Marble

carpentry & marble

Barkan I.Z. 

Camping Idan

camping equipment

Barkan I.Z.

Chic Design

furniture

Barkan I.Z.

Dali Painting

wall paintings

Barkan I.Z. 

Delta Textile

textile marketing

Barkan I.Z.

Doron Furnitures

furnitures

Barkan I.Z.

Dror Kitchens

makers of kitchens

Imanuel I.Z.

Edomim Chemicals

household cleaning products

Edomim I.Z.

Eichut Furniture

furniture

Barkan I.Z.

Erez Kitchens

makers of kitchens

Geva Binyamin

Euro Veavers

carpets

Shaked

Flick

plastic bags and file folders

Mevoh Hama

Fried

feathers blankets

Ariel

Harahit Kitchens

makers of kitchens

Barkan I.Z.

Hlavin Industies

cosmetics

Barkan I.Z.

Hod

paving stones

Kiryat Arba I.Z.

Ivgi Moris

furniture

Barkan I.Z.  

Jet Air

bathroom cabinets

Barkan I.Z.

Jerusalem Knitworks

uniforms plant

Edomim I.Z.

Jerusalem Pencils

pencils

Atarot  I.Z.

Keter Plastics

plastic furniture

Barkan I.Z.

Keisaria Carpets

carpets

Barkan I.Z.

Lipski

plastics

Barkan I.Z.

Lital

furniture

Edomim I.Z.

Modan

satchels, handbags

Shaked

Mul-t-lock

locksmiths and security doors

Barkan I.Z.

Ofer Carpenters

bathroom & kitchen cabinets

 

Ofertex

cleaning rags

Barkan I.Z.

Paint li

importers of paint

and art tools

Nili

Polish Plasten

scotch bright

Barkan I.Z.

Rensan

sewing workshop

Barkan I.Z.

Royal Night

textile

Barkan I.Z.

Schem Laboratories

cleaning chemicals

Kdumim

Shely Metal Furniture

youth sofa

Barkan I.Z.  

Shik Design

furniture

Barkan I.Z. 

Shuruk

paper products

Atarot I.Z.

Srigamish

Cloth Knitting

Barkan I.Z.

Super Isra-Chom

solar heaters

Edomim I.Z.

Textile Shano

textile

Barkan I.Z.

Tohikon

arts & crafts

Ma’ale Ephraim

Winter Carpets

carpets

Barkan I.Z.

X Market

beds & mattresses

Barkan I.Z.

Yahalom Industries

cleaning products

Karnei Shomron

Yardeni

locksmiths

Barkan I.Z.

Yerushalmi Industries

ropes

Barkan I.Z.

Zivanit

shoes & sandals

Ein Zivan

 GENERAL INDUSTRIES  

A.D.H.

computers

Elkana

A.G.S

toys and games

Beit Horon

A.R.J. Flow Control Accessories

air valves, sewage valves

Kibutz Kfar Charuv

Abir

tekstile

Barkan I.Z.

Adir

plastic packinks

Edomim I.Z.

Adir

metal works

Edomim I.Z.

Alfa Shutter

aluminium shutters

Edomim I.Z.

Alon Apholstery

apholsterer's workshop

Barkan I.Z.

Alum-Tal

glass products

Edomim I.Z.

Alumentle Siga

aluminium

Edomim I.Z.

Amda Agriculture Technologies

chemicals

Ma’ale Gamla

Aphrodite

cosmetics

Edomim I.Z.

Asher Ykav

hide for tefillin

Edomim I.Z.

Atav (Shomron)

plastics

Kdumim

Avgol

unwoven fabric

Barkan I.Z

Avig

metal works

Barkan I.Z.

Aviv

builders

Atarot

Aviah

safety equipment

Ma’ale Ephraim I.Z.

B.R.B.

textile

Edomim I.Z.

Bel Efri

jewllery

Kidmat Zvi

Benda Plast

food packing

Katzrin I.Z.

Ben-Or

vacuum packing

Barkan I.Z.

Ben-Tal Motors

electric motors

Merom Golan

Best Stones

stone processing

Barkan I.Z.

“Builders of the Fathers Town”

building blocks

Kiryat Arba

Canfei Yona

hide for tefillin

Edomim I.Z.

Carp-Tec

carpets

Shaked I.Z.

D.S. Expres

kindergarten equipment

Ginot Shomron

Dado Lyne

equipment for exebitions

Edomim I.Z.

Dapei Gvanim

printers

Barkan I.Z.

Disctec (1993)

coating technology

Barkan I.Z.

Dotan

leather goods

Mevoh Dotan

Edomim

metal works

Edomim I.Z.

Edomit

wood mills

Edomim I.Z.

Einat

uniforms

Migdal Oz

Elraz

ofice furniture

Geva Binyamin (Adam)

Emiplast

plastics

Edomim I.Z.

Eshkol

publishers

Edomim I.Z.

Ever & Levin

jewllery

Kdumim

Extel

aluminium

Edomim I.Z.

Feber Brothers

metal works

Ma’ale Efra’im

FiberTech

fiberglass pipes

Karnei Shomron

First Class

products for gardens

El Ad

Flick-Mapal

calendars & diarys

Mevo Hama

G. & T.

metal works

Karnei Shomron

Gal Fiberglas

gardening

Alfei Menashe

Bal-Ran

aluminium

Barkan I.Z.

Gachelet

aluminum factory

Atarot I.Z.

Golan Industries

metal works

Bnei Yehuda

Greencoat Israel

metal coating

Barkan I.Z.

Green Oil

machine oil

Ariel

Gumian

gumi products

Edomim I.Z.

H.L.

plastics

Shaked

Haalonim (Oaks)

building blocks

Edomim I.Z.

Haarchivarim

archive

Barkan I.Z.

Haargaz – Technopach

tin industry

Barkan I.Z.

Hagim

electronic systems

Neveh Dekalim

Halbin – Zricha

plastics

Barkan I.Z.

Har-Shefi

packing

Beit-El

Harsa Studio – Lipskg

plastics

Barkan I.Z.

Herto

textile industries

Edomim I.Z

Hayovel, Shofars

Judaic ritual implements

Beit El

I.S.M.

safes

Barkan I.Z.

I.V.M.

automatic drinking machines

Barkan

Irit

silk Screen printing

Edomim I.Z.

Iron

metal works

Edomim I.Z.

Isra-Beton

cement industries

Atarot I.Z.

Isratoys

toys & games

Barkan I.Z.

IsraVit

plastic and metal works

Edomim I.Z.

Itel

phormaika

Alon Shvut

Izuv Kesem HaShaked

metal products

Homesh

Jerusalem Archive

archives

Edomim I.Z.

Jerusalem United Laundries

laundry

Atarot I.Z.

Kalia

emunition

Edomim I.Z.

Kalia

weapon & ammunition

Edomim I.Z.

Kalil

aluminium

Barkan I.Z.

Kanfei Mathechet

safes

Karnei Shomron

Kanfei Yona

tannery

Edomim I.Z.

Katchenshtein-Adler

electrometer

Barkan I.Z.

Y. Kenigsberg, Hides Processing

Judaic ritual implements

Elon Moreh

Kershin

air-conditioning

Barkan I.Z.

Klima Israel Ltd

aluminium

Atarot I.Z.

Kraus Industries

solutions for water pipes

Barkan I.Z.

Kraviz

stationery

Nily

Lasri Ltd

metal works

Edomim I.Z.

Levi

metal and wood works

Edomim I.Z.

Lipsky

plastics

Barkan I.Z.

Liran Packaging

cardboard packaging

Barkan I.Z. 

Loren Hidekel

timbre products

Kdumim

M.A.B. Wood Works in the Negev

kitchens & carpentry

Har Hebron

Ma’ashe Hoshev

embroidery

Susya

Malchi – Jourden Industries

cosmetics

El Ad

Ma’oz

electronics

Merom Golan

Maoz Onkovski

tools

Barkan I.Z.

Marsh Plast Industries

plastics

Edomim I.Z.

Matim-Li

clothes

Barkan I.Z.

Mega Print

Sewing workshop

Barkan I.Z.  

Mei Zurim

water purification

Gush Etzion

Mezanenei Michlol

metal indurstries

Edomim I.Z.

Michmash

electronic circuits

Ma’ale Michmash

Miraz Industries

metal furniture

Oranit

Mitkanei Psagot

kindergarten equipments

Psagot

Multilock

locks

Barkan I.Z.

N.I.S.G. Mizrachy

carpentry machins

Atarot I.Z.

N.P.M.

furnitures

Edomim I.Z.

New Mile

machining

Barkan I.Z.

Niron

textile threads

Emanuel

Nituv

fiberglass

Barkan I.Z. 

Nuriely

building iron

Barkan I.Z.

Or-Lil

electronics

Katzrin I.Z.

Or M.A.M.

metal works

Edomim I.Z.

Or Zurim

cars lights

Gush Ezion

Oranim

printers

Edomim I.Z.

Oren Ezion

metal works

Kfar Ezion

Orli Print

printing house

Neve Dani’el

Ortal

aluminium

Shilo

Oz Netting

nets

Barkan I.Z. 

P.V. Ran

plastic products

Na’aran

Palphot

post cards & calanders

Karnei Shomron

Paper Bags Jerusalem

paper bags

Edomim I.Z.

Pezal

water filtering

Barkan I.Z. 

Plasco Print

flexible wrappings

Barkan I.Z. 

Plastfiber

plastic products

Karnei Shomron

Polidan

plastic bags

Barkan I.Z.

Poul Production

plastic bags

Edomim I.Z.

Print Gvanim

printer

Barkan I.Z.

R.G.M. Frames

metal products

Ariel

R.I.S.

furnitures

Imanuel I.Z.

R.N.

judaica

Edomim I.Z.

Ramat Magshimim systems

automation

Ramat Magshimim

Readymix industries

cement

Edomim I.Z.

Remet Trom

aluminum products

Edomim I.Z.

Retek

metal

Barkan I.Z. 

Revadion

plastic products

Atarot I.Z.

Rolbit

electronics

Barkan I.Z. 

Romix

metal

Barkan I.Z. 

Ronopol

plastic products

Barkan I.Z.

S.I.G.A.

plastic products

Einav

Samet High Tec.

coatings

Ariel

Shiloh Technologies

tools

Edomim I.Z.

Shir

automatic systems

She’arei Thikva

Shleiser

metal cutting

Barkan I.Z.

Speiro Plastics

plastic products

Barkan I.Z.

Spideshe

ready grown lawn

Gilgal

Spiro Plastic

plastics

Barkan I.Z.

Spery Metal

metal painting

Barkan I.Z.

Spiral Glass

glass

Barkan I.Z.

Super world

plastics

Ariel

Sus Etz

toys

Edomim I.Z.

Taub, Prestige Manufacture

Judaic ritual implements

Tzofim

Tayar Melal

doors

Barkan I.Z.

Tefillin Bet El

judaic ritual implements

Beit El

Telton Electronics

electronics

Barkan I.Z.

Textile Kfar Saba

textile

Karnei Shomron

Tip Top Toys

plastics

Barkan I.Z

Top Green-House Technology

green-houses

Ariel

Toytoplast

plastics

Barkan I.Z

Triplex

glas products

Katzrin I.Z.

Tuf Merom Golan

fertilizers

Merom Golan

Tzarfati

metal works

Edomim I.Z.

Victor Technologys

metal coatings

Barkan I.Z.

Victory

oil seals

Edomim I.Z.

Yerushalmi Bezalel & Son

felt

Barkan I.Z.

Yshai Zion

polishing stones

Barkan I.Z.

Zabar Arts

ceramics

Katzrin I.Z.

Zakay

agricultural products

Edomim I.Z.

Zion Textile

textile

Atarot I.Z.

If you are aware of a product or service that are made in the settlements and is not on this list, please notify us: (donations will be accepted gratefully) 

“Gush Shalom”  phone: 03-522 1732, P.O.Box 3322, Tel Aviv 61033, Israel.  www.gush-shalom.org

ALPHABETICAL LIST OF SETTLEMENTS

Abir Ya’akov

Adam

Adora

Afik

Alfei Menashe

Almog

Almon

Alon

Alon Moreh

Alon Shvut

Alonei Ha'bashan

Anathot

Ani’am

Argaman

Ariel

Ateret

Avnei Chefets

Avnei Eithan

 Barkan

Bat A’yin

Beit Aba

Beit Aryeh

Beit Chagay

Beit Choron

Beit El

Beit Ha’arava

Beit Yathir

Beithar Ilit

Beka’ot

Bnei Yehuda

Bracha

Bruchim

Chalamish

Chamara

Chaspin

Chemdat

Chermesh

Chinanit

Dolev

Efrat

Ein Chogla

Ein Zivan

Einav

El-Dor

El-Rom

El’azar

Elei Ad

Elei Zahav

Eli

Elkana

Eshkolot

Ets Efraim

Fatsael

Geva Binyamin

Gilgal

Ginot Shomron

Githit

Givat Ze’ev

Giv’at Yo'av

Giv’on Ha’chadasha

Gshur

Hadar Beitar

Har Adar

Har Gilo

Hebron (settler enclave)

Imanuel

Itamar

Kalia

Kanaf

Karmei Tsur

Karmel

Karnei Shomron

Katserin

Kdumim

Keidar

Keshet

Kfar Charuv

Kela Alon

Kfar Adumim

Kfar Etsion

Kfar Thapuach

Kidmat Tsvi

Kiryat Arba

Kiryat Netafim

Kochav Ha’shahar

Kochav Ya’akov

Livneh

Ma’aleh Adumim

Ma’aleh Amos

Ma’aleh Efra’im

Ma’aleh Chever

Ma’aleh Gamla

Ma’aleh Levona

Ma’aleh Michmash

Ma’aleh Shomron

Ma’on  Tsvi’eli

Maskiot

Masu’a

Mechola

Mechora

Meitsar

Meitsad

Merom Golan

Mevo Chama

Mevo Choron

Mevo Dothan

Metsadot Yehuda

Michmash

Migdal Oz

Migdalim

Mitspeh Shalem

Mitspeh Yericho

Na’ama

Na’aran

Nachli’el

Natur

Negohot

Neot Adumim

Ne’ot Golan

Neriya

Nethiv Hagdud

Neveh Ativ

Neveh Dani’el

Neveh Tsuf

Nili

Nimrod

Nofei Prat

Nofim

Nokdim

Nov

Odem

Ofarim

Ofra

Omarim

Oranit

Ortal

Othni’el 

 Pduel

Pnei Chever

Psagot

Ramat Magshimim

Ramot

Rechelim

Reichan

Revava

Rimonim

Ro’i

Rosh Tsurim

Rothem

Sal’it

Sha’al

Shadmot Mechola

Shaked

Shavei Shomron

She’arei Thikva

Shilo

Shim’a

Shnir

Shvut Rachel

Susia

Tal Menashe

Talmon

Teneh

Thelem

Thko’a

Thomer

Tsofim

Tsoref

Vered Yericho 

Yafit

Yakir

Yitav

Yo’ezer

Yizhar

Yonathan

 Quelle: Gush Shalom 

Gush Shalom ist ein Pionier des Kampfes  der Konsumenten gegen die Siedlungen, und schon 1997 rief es zum Boykott der Produkte auf, die in den Siedlungen in den besetzten Gebieten  hergestellt werden. Die immer wieder ergänzte Liste der Siedlungsprodukte wird auf der Website von Gush Shalom veröffentlicht.

Gush Shalom, Presseerklärung, 7. März 2011. T:I:S, 13. März 2011. Der Strichcode israelischer oder fälschlich als israelisch deklarierter Waren beginnt mit den Ziffern 7 29. Beispiel einer fälschlich als israelisch deklarierten Ware, siehe Shamir Salads' false label

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Waren  

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Thomas Immanuel Steinberg

Der infame Hermann Kuhn

Das Bremer Friedensforum und der Arbeitskreis Süd-Nord wollen mit Boykottaktionen gegen den Massakerstaat Israel protestieren, so am Freitag, dem 11. März 2011 vor dem Rewe-Markt in der Bremer Wachmannstraße. Sie verweisen unter anderm auf Juden, die derartige Boykottaufrufe unterstützen. (1) Dazu meint der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn in der taz vom 3. März 2011: 

Gott sei dank gibt es eine jüdische Kritik, aber sich dahinter zu verstecken ist mies. Der Eindruck, es handele sich um einen weltweiten jüdischen Appell, ist infam. Es ist der berühmte Jude, den die Judengegner anführen. Man ist doch selbst verantwortlich für das, was man sagt.

Ja, Hermann Kuhn ist verantwortlich für das, was er sagt. Er diffamiert Bremer Friedensforum und den Bremer Arbeitskreis Süd-Nord als Judengegner, was immer das auch heißen soll bei zwei Zusammenschlüssen, die zahllose jüdische Organisationen in Israel und aller Welt auf ihrer Seite wissen. Doch Kuhn geht weiter. Die Friedenskämpfer sprächen ähnlich wie die Nazis. Kuhn wörtlich:

Auch die Aufrufenden wissen, dass ein Boykott israelischer Waren ähnlich klingt wie "Kauft nicht bei Juden". Der Unterschied kann noch so oft behauptet werden, es ändert nichts daran.

Laut Weser-Kurier vom 10. März 2011, Seite 9, meint Kuhn, die Boykott-Initiatoren schürten Judenhaß: 

Man muss aufgrund der Geschichte des Holocaust genau überlegen, welche Ressentiments man mobilisiert und mit welchen "Freunden" man sich zusammentut.

Kuhn ist nicht nur verantwortlich für seine Sprüche: Er weiß, was er tut. Denn als K-Grüppler war er einst Zielscheibe genau der gleichen Art infamer Assoziierungen von Antimilitaristen und Antiimperialisten mit den NS-Massenmördern.

T:I:S, 10. März 2011. Friedrich Bode, Pastor i.R., hat einen Leserbrief zum Gegenstand an die taz geschickt. Die Linke in Bremen hat ihn veröffentlicht. Siehe auch Die Grünen. Bericht von der Boykottaktion in der Bremer Wachmannstraße von Der Linken in Bremen. T:I:S, 15. März 2011

Anmerkung

(1) Siehe Flugblatt, .doc-Datei

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Kuhn  

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Hamburg-Altona 

Kleine Aktion gegen die kleine Kolonialmacht Israel

Hamburger Aktivistinnen schoben am Samstag, dem 26. Februar 2011 im Altonaer Toom-Markt ihre Einkaufswagen mit Soda-Club-Produkten und Grünzeug mit der teils falschen Herkunftsbezeichnung "Israel" zur Kasse, ließen dann aber das Raub- und Schummelgut vor der Kassiererin stehen. 

Der Supermarkt-Aufseher war sehr aufgeregt, auch weil weitere Aktivistinnen mit Schildern und Flugblättern der Kundschaft deutlich machten: Der Staat Israel diskriminiert, besetzt, raubt, kidnappt, foltert und mordet.

T:I:S, 8. März 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Altona 

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Carreras

20 deutsche und österreichische Friedensgruppen bitten den weltberühmten Tenor Josep Carreras i Coll, auf Spanisch José Carreras, nicht in Israel aufzutreten, .pdf-Datei. 

Carreras beabsichtigt offenbar, am 10. März 2011 in der Nokia Arena in Tel Aviv (11 700 Plätze) zu singen.

T:I:S, 28. Februar 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Carreras  

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Mission 8. Juli

Aufruf zur internationalen Solidaritätswoche in Palästina vom 8. bis 16. Juli 2011

Wir möchten mit mehr als Tausend Personen aus aller Welt am gleichen Tag, am 8. Juli 2011 am Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv ankommen, um für eine Woche, bis zum 16. Juli, Palästina zu besuchen.

Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel, .pdf-Datei, T:I:S, 24. Februar 2011 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Mission   

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Thomas Immanuel Steinberg

Ein weiterer Nagel im Sarg des Zionismus  

Anti-Boykott-Gesetz passiert Verfassungsausschuß*

Der Gesetzesentwurf zu Prohibition on imposing a boycott, der am 15. Februar 2011 den israelischen Verfassungsausschuß passiert hat, besagt in Artikel 2:

Es ist verboten, einen Boykott gegen den Staat Israel anzuzetteln, zur Teilnahme an einem Boykott zu ermutigen oder Hilfe oder Informationen mit der Absicht der Förderung eines Boykotts beizusteuern.

Nach Artikel 1 ist unter "Boykott gegen den Staat Israel" zu verstehen: ein  

Boykott gegen eine Person wegen ihrer Beziehung zum Staat Israel oder zu Gebieten unter der Kontrolle des Staates Israel.

Die "Gebiete unter der Kontrolle des Staates Israel" verstehen sich "einschließlich der Gebiete Judäa und Samaria". Damit gemeint ist das palästinensische Westjordanland einschließlich der dortigen illegalen jüdisch-israelischen Siedlungen. 

Ein israelischer Staatsbürger oder eine in "Israel" [hier fehlt eine Legaldefinition, T:I:S] ansässige Person, die gegen Artikel 2 verstößt, macht sich strafbar (Geldstrafe in doppelter Höhe der an anderer Stelle angegebenen Summe) und hat Schadenersatz von bis zu 30 000 Neuen Israelischen Schekel (ca. 6 000 Euro) zu leisten, ohne daß das Gericht einen tatsächlichen Schadenseintritt darlegen muß. Stellt das Gericht einen höheren Schaden als 30 000 Schekel fest, so ist für diesen Ersatz zu leisten. 

Der Verfassungsausschuß der Knesset, des israelischen Parlaments, billigte am 15. Februar 2011 den Entwurf unter dem Protest einiger Abgeordneter. Nach drei Lesungen im Plenum soll das Gesetz in Kraft treten.

Die Begründung des Entwurfs verweist auf die Rechtslage in den USA:

Da die USA ihre Freunde per Gesetz schützen, sollte es selbstverständlich sein, daß Israel das Recht und die Pflicht hat, sich und seine Staatsbürger per Gesetz zu schützen.

Kommentar

1. Offenbar betrachtet die Knesset-Mehrheit die weltweiten Boykottaktionen gegen israelische Kolonialwaren und Kolonialmacht-Waren als Gefahr. Das vorgesehene Gesetz ist ein weiteres Mittel zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und zur Fortsetzung der Annexionen und der Apartheid.

2. Der Verweis auf die Rechtslage in den USA, die Angriffskriege, staatliche Morde und den Betrieb von KZs wie Guantánamo erlaubt, bestätigt nur das längst Offensichtliche: In Israel haben sich die Faschisten durchgesetzt.

3. Israelische und andere Palästinenser, jüdische Israelis innerhalb und außerhalb Israels sowie nicht-israelische Personen in Israel werden klandestin gegen den israelischen Faschismus vorgehen müssen. Personen außerhalb dieser Gruppen werden an ihrer Stelle als Sprecher der Boykott-Bewegung auftreten müssen.

4. Auch der Verkehr mit Informanden aus Israel und den besetzten Gebieten wird klandestin ablaufen müssen.

5. Das vorgesehene Gesetz ist ein weiterer Nagel im Sarg des Zionismus.

T:I:S, 18. Februar 2011. Siehe auch Faschismus, passim

*Fortgang

Die Knesset hat am Montag, dem 7. März 2011 das Gesetz in erster Lesung mit 32 gegen 12 Stimmen verabschiedet. Die Befürworter gehören der Kadima-Partei, dem Likud und Yisrael Beiteinu an. Ha'aretz, T:I:S, 8. März 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Sargnagel  

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Sephora Mühlhausen, Elsaß, nimmt die Ahava-Kolonialwaren aus dem Angebot (Video)

Die Ausdauer der Mühlhäuser Aktivisten hat sich ausgezahlt. Die Verantwortliche der Sephora-Filiale der Stadt [französische Drogerie-Kette mit 265 Filialen in Frankreich]  hat sich durch die Informationen, die ihr über diese Kosmetika geliefert wurden, überzeugen lassen. 

Ahava-Kosmetika werden in der [jüdisch-israelischen] Siedlung Mitzpe Shalem auf palästinensischem Gebiet in der Westbank hergestellt. Als Herkunftsland ist Israel angegeben. Da sie weder zur Kolonisierung ermuntern, noch ihre Kunden belügen will, hat die Verantwortliche die Zustimmung der Regionaldirektion von Sephora erhalten, diese Produkte aus dem Angebot zu nehmen. Siehe Video [zwei Minuten].

CAPJPO-EuroPalestine, Montag, 14. Februar 2011. T:I:S, Übersetzung, 15. Februar 2011. In Deutschland werden Ahava-Kosmetika weiterhin unter der betrügerischen Herkunftsangabe Israel verkauft, so von Karstadt.

*      

SEPHORA Mulhouse retire les produits AHAVA de la vente ! (Vidéo)

La persévérance des militants de Mulhouse a été payante. La responsable du magasin SEPHORA de la ville, a été convaincue par les informations qui lui ont été données sur ces cosmétiques produits dans la colonie de Mitzpe Shalem en territoire palestinien (Cisjordanie), et étiquettés "Israël". Ne souhaitant pas encourager la colonisation, ni mentir à ses clients, elle a obtenu l’accord de la direction régionale de SEPHORA pour retirer ces produits de la vente. Voir la vidéo.

CAPJPO-EuroPalestine, lundi 14 février 2011

T:I:S, 15. Februar 2011

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Sephora 

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Hamburg

Kleine Aktion gegen Kolonialwaren

Am Freitag, dem 11. Februar 2011 fand am und im Realmarkt am Berliner Tor in Hamburg eine Aktion von Mitgliedern mehrerer Palästina-Solidaritätsgruppen statt, siehe Ankündigung. Ein Flugblatt, .pdf-Datei, machte darauf aufmerksam, daß die Hauptfabrik der Soda-Club-Produkte in Mishor Adumin, einer israelischen Siedlung mitten im besetzten palästinensischen Westjordanland liegt.

Im Realmarkt füllten einige Mitglieder ihre Einkaufswagen mit den beanstandeten Soda-Club-Produkten und ließen dann alles unter der Parole

Boykottiert Soda-Club-Produkte!

an der Kasse stehen. Mitglieder außerhalb der Kasse unterstützten die Aktion mit Parolen. Abschließend sangen alle zusammen den Kunden und dem Personal zur Gitarre das Boykott-Apartheid-Lied vor.

Souhail Kahla, Düsseldorf, Palestinian Students for Peace, unterstützt namens seiner Organisation den Aufruf zum Boykott von Soda-Club-Produkten. Wunderbar.

Beide Fotos: C. T:I:S, 13. Februar 2011. Siehe auch den Bericht auf der Seite der BDS-Kampagne Berlin

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Hamburg 

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soda-club

NEIN DANKE!

Ein Hamburger Bündnis aus Gruppen und Einzelpersonen wird 

am Freitag, dem 11. Februar 2011
von 16 bis 18 Uhr
Beim Strohhause 8, S-/U-Bahn Berliner Tor, siehe Google Maps

die Kunden des Supermarkts real,-  bitten, die Produkte der Firma Soda-Club nicht zu kaufen, da diese Produkte teilweise aus einer jüdisch-israelischen Siedlung im israelisch besetzten palästinensischen Westjordanland stammen.

Flugblatt, .pdf-Datei,T:I:S, 9. Februar 2011. Ergänzt am 10. Februar 2011. Zur Vorgeschichte siehe Kolonialwaren; dort weitere Links.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Bitte 

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Thomas Immanuel Steinberg

In Sachen Kolonialwaren

Gespräch mit Budnikowsky über Soda-Club-Produkte aus israelisch besetztem palästinensischem Gebiet

Auf Einladung der Hamburger Drogerie-Kette Budnikowsky fand am 3. Februar 2011 ein Gespräch mit der Geschäftsleitung statt. Die Besatzungsgegner sandten der Firma am 6. Februar 2011 folgendes Ergebnisprotokoll mit der Bitte um Bestätigung. 

Ergebnisse des Gesprächs am Freitag, dem 3. Februar 2011 von ca. 10 Uhr bis ca. 11 Uhr in den Geschäftsräumen der Firma Budnikowsky in Hamburg, Wandsbeker Königstraße 62
zwischen
VertreterInnen der Firma Budnikowsky
und
VertreterInnen der AG Palästina von attac Hamburg, des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins, des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. und Thomas Immanuel Steinberg

1. Die Firma Budnikowsky stellt fest, dass die israelische Firma Soda Club eine Produktionsstätte in den besetzten palästinensischen Gebieten betreibt, in Mishor Adumim, einem Teil der israelischen Siedlung Ma'ale Adumim. Die israelischen Siedlungen sind nach Artikel 49, Paragraph 6 der Vierten Genfer Konvention völkerrechtlich illegal, was auch im Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004, Absatz 120 bestätigt wird. Unternehmen, die in diesen Siedlungen produzieren, machen sich damit ebenfalls des Völkerrechtsbruchs schuldig.

2. Die Firma Budnikowsky wird der Firma Soda Club mitteilen, dass sie, falls Soda Club die Niederlassung in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht aufgibt, die Geschäftsbeziehungen zu dieser Lieferantenfirma mit Wirkung vom 1. April 2011 aufkündigen wird.

T:I:S, 7. Februar 2011. Zur Vorgeschichte siehe Budnikowsky schweigt.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Kolonialwaren

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Budnikowsky schweigt zu seinen Produkten aus illegalen Siedlungen

Betreff: Soda-Club Produkte
Datum Mon, Jan 17, 2011 8:34 pm
Von:  AGPalaestina

An: Kundenservice Budnikowsky

Sehr geehrte Frau Braunger,

Am 30. November 2010 hatten wir die Firma Budnikowsky angeschrieben, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass sie Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland – Soda-Club-Produkte – vertreibt. „Sortieren Sie diese Waren aus“, hatten wir damals geschrieben.

Mit Ihrem Brief vom 6.1. haben Sie sich zu dem Sachverhalt – der von der Soda-Club-Gruppe bestätigt wurde (siehe Ihr Brief vom 4. Dezember) - noch nicht geäußert, sondern nur angefragt, ob unser Brief weitergeleitet werden dürfte. Ja, tun Sie das. Wir begrüßen es, wenn die Soda-Club-Gruppe - einmal mehr – davon erfährt, dass ihre Geschäftspraktiken auf Kritik und Ablehnung stoßen.

Unabhängig davon liegen die Fakten schon auf dem Tisch, eine Entscheidung kann die Firma Bundnikowsky jetzt schon treffen – sie sollte sie auch endlich treffen, wenn sie sich ernsthaft ihrer „unternehmerischen Verantwortung“ verpflichtet fühlt. Wir zitieren: „Unternehmerische Verantwortung in allen Bereichen: Buchstäblich alle Bereiche des Unternehmens sind hierfür gefragt: Welche Ressourcen werden für die Produktion unserer Artikel verwendet? Unter welchen Arbeitsbedingungen werden diese produziert?“ (http://www.budni.de/gutes-tun/verantwortung/)

Wir gehen davon aus, dass 2 Wochen ausreichend sind, um die Waren der Soda-Club-Gruppe auszusortieren.

Falls Sie danach diese Produkte weiter vertreiben, behalten wir uns vor, die hamburgische Bevölkerung angemessen zu informieren.

Wir bitten Sie darum, die gesamte Korrespondenz dem Kundenbeirat weiterzuleiten (http://www.budni.de/gutes-tun/kunden-beirat/) und uns seine Mailadresse anzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsgruppe Palästina von Attac Hamburg

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche

Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

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Betreff: Soda-Club Produkte
Datum: Thu, 06 Jan 2011 13:44:13 +0100
Von: Kundenservice Budnikowsky

An: AGPalaestina 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr zweites Schreiben.

Wir überprüfen aktuell die Standorte der Produktionsstätten von Soda-Club. Die Firma Soda-Club bat uns um die Zusendung Ihres Schreibens, um genau auf die einzelnen Punkte eingehen zu können.

Deshalb nun unsere Frage, ob Sie uns gestatten, Ihr Schreiben zur weiteren Klärung an Soda-Club weiterleiten zu dürfen?

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Braunger, IWAN BUDNIKOWSKY GmbH & Co. KG

T:I:S, 4. Januar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#schweigt 

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Thomas Immanuel Steinberg

Jerusalem / Ramallah

Europäische Generalkonsuln empfehlen Boykott und Sanktionen

Ha'aretz informiert über einen gemeinsamen Bericht europäischer Generalkonsuln in Jerusalem und europäischer diplomatischer Vertretungen in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee in Brüssel. (1)

Danach empfehlen die Missionsleiter:

Ost-Jerusalem sollte als Hauptstadt des palästinensischen Staates anerkannt werden.
EU-Vertreter und -Politiker sollten jeden Besuch israelischer Regierungsstellen jenseits der Grünen Linie verweigern und alle israelischen Sicherheitsorgane in der Altstadt und sonstwo in Ost-Jerusalem ablehnen.

Der Bericht erörtert auch die Möglichkeit, "gewalttätigen Siedlern in Ost-Jerusalem" das Recht zur Einreise in EU-Länder zu entziehen. Er empfiehlt, zum Boykott israelischer Produkte aus Ost-Jerusalem zu ermutigen.

Im Bericht vorgeschlagene Grundlagen für Sanktionen gegen den Staat Israel:

Hochrangige EU-Repräsentanten sollten kommerzielle israelische Einrichtungen in Ost-Jerusalem, wie Hotels und Transportmittel, nicht nutzen und "Pro-Siedler-Organisationen" (eine Anspielung auf den City of David National Park) nicht besuchen.
Die öffentliche Aufmerksamkeit sollte auf Siedler-Produkte gelenkt werden, "zum Beispiel durch Richtlinien für größere EU-Zwischenhändler zur Herkunftsangabe von Siedler-Produkten".
EU-Bürger sollten informiert werden über "die finanziellen Risiken des Erwerbs von Eigentum im besetzten Ost-Jerusalem".

Die EU sollte den Staat Israel dazu anregen, die während der Zweiten Intifada von den Besatzern geschlossenen PLO-Einrichtungen in Ost-Jerusalem wieder zuzulassen. Auch sollten EU-Diplomaten bei Treffen mit israelischen Vertretern ihre große Besorgnis über die Ausnahmezustandseinrichtungen für die Ost-Jerusalemer Araber kundtun, heiße es in dem Bericht. 

Zudem sollten EU-Beobachter bei Häuserzerstörungen, Vertreibungen und darüber eingeleiteten Gerichtsverfahren zugegen sein und "EU-Interventionen sicherstellen, wenn Palästinenser von israelischen Behörden wegen friedlicher kultureller, sozialer oder politischer Aktivitäten in Ost-Jerusalem festgenommen oder eingeschüchtert werden".  

Die EU sollte andererseits "arabische Länder dazu anregen, die multikulturelle Dimension Jerusalems einschließlich seines jüdischen und christlichen Erbes anzuerkennen".

 Ebenfall in Ha'aretz kommentiert Akiva Eldar (2) die Empfehlungen:

Sie stehen für einen dramatischen negativen Wechsel in der Haltung der internationalen Gemeinschaft zu Israel im Allgemeinen und zu Ost-Jerusalem im Besonderen... Die Empfehlungen der Konsuln werden nur substanzielle Wirkung entfalten, wenn US-Präsident Barack Obama den europäischen politischen Führern signalisiert, daß sie den Israelis klar machen sollten, was passieren könnte, wenn Uncle Sam mit ihnen die Geduld verliert.

T:I:S, 10. Januar 2010

Anmerkungen

(1) Nir Hasson: EU diplomats say East Jerusalem should be treated as Palestinian capital. EU consuls to Israel, Palestinian Authority recommend boycotting Israeli products from East Jerusalem, call for EU officials to be present at home demolitions and evacuations. Ha’aretz, 10. Januar 2011 

(2) Akiva Eldar: EU stance on East Jerusalem reflects negative turn toward Israel. Document recommends that European Union begin to treat eastern part of city as the capital of Palestine. Ha’aretz, 10. Januar 2011

Ergänzung

Unter der unauffälligen Überschrift "Diplomaten kritisieren Israel" berichtet auch die FAZ in ihrer Ausgabe vom 10. Januar 2011 auf Seite 6 (nur Print-Ausgabe) über die gemeinsame Stellungnahme der europäischen Missionschefs zu Ost-Jerusalem. Auch ihr liege der Ende 2010 verfaßte interne Bericht vor. Autor Hans-Christian Rößler (Kürzel:  hcr) bringt es allerdings fertig, die Boykott- und Sanktionsempfehlungen der Diplomaten – von Ha'aretz in aller Breite aufgezählt und zum Teil wörtlich zitiert – mit keinem Wort zu erwähnen. 

Vielleicht kommt ja noch was – wenn die Chefredaktion sich überlegt hat, wie sie's ihren Kindern beibiegen will. T:IS

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Generalkonsuln 

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 Hamburger Firma Budnikowsky an den Verkauf von Produkten aus illegalen Siedlungen erinnert

Betreff: Soda-Club Produkte
Datum Tue, Jan 4, 2011 10:06 pm
Von:  AGPalaestina

An: Kundenservice Budnikowsky

Sehr geehrter Herr Wöhlke, 

wir bedanken uns für Ihre Antwort vom 4. Dezember 2010 auf unser Schreiben, in der Sie erkennen lassen, dass Sie um die politische Brisanz beim Verkauf der SODA-Club-Produkte wissen und dass Sie gegebenenfalls bereit sind, Konsequenzen zu ziehen. 

Zu der Stellungnahme des SODA-Clubs ist folgendes zu sagen: 

1. Mit der Formulierung, dass die Firma "ihre Produkte in Betrieben auf der ganzen Welt herstellt, wie in ... Australien und in zwei Produktionsstätten in Israel (davon eine im Westjordanland)" gibt SODA-Club zu erkennen, dass das Unternehmen die Siedlung Mishor Adumim als zum israelischen Staatsgebiet gehörend betrachtet. Damit verstößt es gegen das Völkerrecht, z.B. gegen die UN-Resolution 242 von 1967. 

2. Die weiteren Ausführungen des SODA-Clubs über die "diskriminierungsfreie Firmenpolitik" sind eine firmeninterne Angelegenheit und für unser Anliegen ohne Belang. Die Firma SODA-Club erklärt sich für unpolitisch - aber sie profitiert von der israelischen Besatzungspolitik insofern, als die palästinensischen Arbeiter für SODA-Club billige und rechtlose Hilfskräfte in ihrer eigenen geraubten Heimat sind, in der der Aufbau einer eigenständigen Wirtschaft seit 43 Jahren verhindert wird. 

Wir bitten das Unternehmen BUDNIKOWSKY daher nochmals,

- die Herkunft der SODA-Club-Produkte sorgfältig zu überprüfen (die tatsächliche Herkunft muß angegeben sein)

- die SODA-Club-Produkte aus der völkerrechtswidrigen Siedlung Mishor Adumim aus seinem Sortiment zu nehmen. 

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen 

Arbeitsgruppe Palästina von Attac Hamburg
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Kommentar

Am 30. November 2010 hatten die Unterzeichner in einem Brief an die Hamburger Firma Budnikowsky geschrieben: 

Für eine schriftliche Stellungnahme des Hauses BUDNIKOWSKY innerhalb der nächsten 6 Wochen wären wir dankbar.

 Bis zum 11. Januar 2011 wird die Firma hoffentlich antworten.

T:I:S, 4. Januar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#erinnert   

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Eric Walberg

BDS 2010: mächtiger als das Schwert

antikrieg.com, T:I:S, 30. Dezember 2010

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Renate Dörfel-Kelletat und Frank Dörfel

EU-Außenminister verabschieden neun weichgespülte Punkte

Forderungen der 26 Elder Statespersons unberücksichtigt 

 

Liebe Freunde, liebe an Nahost Interessierte,

die Initiative der „Elder Statesmen“ (besser wohl „Statespersons“, denn es sind ja auch einige Seniorinnen darunter) vom November, die in einem Brief der 26 Oldies an Herman van Rumpuy und Lady Ashton (2.12.) sowie an die „EU Heads of Government“ und die „EU Ministers of Foreign Affairs“ (6.12.) mündete,  spricht eine klare Sprache: 

Die Forderungen der EU vom 8. Dezember 2009 sind nicht umgesetzt worden. 

Es reicht nicht mehr, nur zu ermahnen. 

Die EU muss „pro-aktiv“ handeln. 

Die EU muss den Import von Siedlungsprodukten in die EU stoppen, wenn sie als israelische Produkte vermarktet werden. 

Die EU muss die Lage in Ost-Jerusalem durch eine Delegation unter Leitung von Lady Ashton und unter Einbeziehung von Außenministern von EU-Staaten in Augenschein nehmen, der Brief spricht ausdrücklich von erzwungener Vertreibung palästinensischer Familien aus ihren Häusern. 

Im Brief wird an mehreren Stellen gesagt, die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, wenn Israel weiterhin erlaubt werde, seine illegalen Siedlungen zu bauen und auszubauen. Die Beziehungen zu Israel müssen überprüft werden:

We therefore strongly believe that the EU must make absolutely clear that enhancement or upgrading of EU-Israel Association Agreement and other bilateral agreements and programs will not occur unless settlements are frozen.

Wir sind deshalb fest davon überzeugt, daß die EU vollkommen klar machen muß, daß Erweiterung oder Aufwertung des EU-Israel-Assoziationsabkommens und anderer bilateraler Vereinbarungen und Programme nicht stattfinden werden, es sei denn, der Siedlungsbau wird eingefroren. 

Was haben die Außenminister der EU bei ihrer Tagung am 13.12. daraus gemacht? 

Es wurden 9 weichgespülte Punkte verabschiedet, die – soweit wir sehen können – nicht über die Positionen vom Dezember vergangenen Jahres hinausgehen. Von „the EU believes“, und „the EU notes with regret“ bis zu „the EU recalls ist readiness“ ist da zu lesen. (1) Und auch Lady Ashton bringt nichts Stärkeres als „regret“ und „called for“ über ihre Lippen bei der Pressekonferenz am 13.12. 

Das wird im israelischen Kabinett sicher gewaltigen Eindruck machen! Wo bleiben konkrete Folgerungen, wo bleiben Androhungen von Konsequenzen?

Und was machen die Elder Statespersons nun? Und was macht die Presse mit der Situation? Kommt noch eine Weihnachtsüberraschung?

Es grüßen

Renate und Frank

Anlage

(1) Middle East Peace Process. 3058th FOREIGN AFFAIRS Council meeting, Brussels, 13 December 2010 , .html -Datei, oder .pdf-Datei

per Mail, 16. Dezember 2010. T:I:S, 16. Dezember 2010. 

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Doerfel   

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Thomas Immanuel Steinberg

Warum werden die Elder Statesmen beschwiegen?

Auf die Forderung von 26 ehemaligen Politikern Europas, den Staat Israel zu sanktionieren, wenn er weiter internationales Recht mißachtet, hat die westliche Presse mit Schweigen geantwortet. Warum?

Den Zugang zu einer Antwort gewähren zwei Texte. Den einen hat Rupert Murdoch am 14. Oktober 2010 im Weekly Standard placiert, Auszüge auf Deutsch unter Der Krieg des Tycoons. Murdoch sieht sich im Krieg, im Krieg an der Seite der Juden und Israels – gegen die Judenhasser und die Feinde des Staates Israel.

Den zweiten Text hat der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, am 23. November 2010 in Die Welt gesetzt. Die Kernthesen finden sich hier, Stellungnahmen hier. Döpfner in einem Satz: Die Muslime sind kriegerisch zu bekämpfen, der Staat Israel und die USA sind vor ihnen zu beschützen.

Der Multimilliardär Murdoch im ganzen Westen und der Konzernmanager Döpfner in Mitteleuropa haben dem Medienbetrieb die Linie vorgegeben. Sie steht im Einklang mit den geschäftlichen, vor allem aber den geostrategischen Zielen des westlichen Kapitals. 

Nur ein paar Rentner finden: Der Staat Israel muß, wie jeder andere Staat, internationales Recht achten. Er darf nicht besetzen, nicht vertreiben, nicht expandieren. Sein Wille zum Rechtsbruch muß, gegebenenfalls durch internationale Sanktionen, gebrochen werden.

Das Gegrummel der Greise könnte freilich das Geschäft, vor allem den Geschäftsverteilungsplan durcheinander bringen. Darum wird es beschwiegen.

T:I:S, 16. Dezember 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#beschwiegen   

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Elder Statesmen

Worte gegen Israels Regierung

26 ehemalige Politiker Europas, unter ihnen Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt, haben am 2. Dezember 2010 in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten und an die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Israel die Verantwortung für das Scheitern der bisherigen Friedensbemühungen zugeschrieben. Die Elder Statesmen fordern Sanktionen gegen Israel im Falle weiterer Mißachtung internationalen Rechts. Der Brief ging als Kopie am 6. Dezember 2010 an alle Regierungschefs und Außenminister der Europäischen Union.

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft hat – offenbar kürzlich – das Schreiben im Wortlaut als .pdf-Datei veröffentlicht.

T:I:S, 15. Dezember 2010. Siehe vom gleichen Tage morgens die Frage von SteinbergRecherche nach dem Verbleib des Schreibens. Lettre au Président du Conseil européen en français

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Statesmen   

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Thomas Immanuel Steinberg

Wann kommen die Elder Statesmen zu Potte?

Akiva Eldar, Ha'aretz, meldete am 10. Dezember 2010 unter der Überschrift "Elder Statesmen: Sanktioniert Israel wegen des Siedlungsbaus!":

26 former top EU officials, including ex EU chief Solana and former German President Richard von Weizsacker, urge world powers to confront Jerusalem over its refusal to obey international law.

Doch in der deutschen Presse rührt sich nichts (1), siehe meta-info.

Wie SteinbergRecherche erfuhr, handelt es sich offenbar um den Brief einer European Former Leaders Group (EFLG) (2) an die Europäische Kommission, dessen Wortlaut über den Außenminister unter Jacques Chirac bis 2002, Hubert Védrine, abgestimmt wird.

Wann wird der Brief in die Post gehen? Und weden wir ihn zu lesen bekommen? SteinbergRecherche hat bei Hubert Védrine angefragt.

T:I:S, 15. Dezember 2010. Der Brief wurde inzwischen von der Deutsch-Arabischen Gesellschaft veröffentlicht. 15. Dezember 2010, nachmittags

Anmerkung

(1) Ausnahme: Der Spiegel erwähnt den Brief nebenher am 13. Dezember 2010

(2) Name korrigiert am 15. Dezember 2010, T:I:S

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Elder  

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Schweige-Walk-out an der University of Massachusetts, 

Campus Amherst, gegen israelische Kriegspropaganda. Video, fünf Minuten, und Text

T:I:S, 8. Dezember 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Schweige  

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Fa. Budnikowsky, Hamburg, zu Soda Club, Palästina

In der Tat brisant 

Datum: Sat, 04 Dec 2010 15:27:35 +0100
Von: Kundenservice Budnikowsky 

An: AGPalaestina 
Betreff: Antw: Soda-Club Produkte

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Informationen. 

Unabhängig von der Stellungnahme von Soda-Club, die wir diesen Schreiben beigefügt haben und die wir Ihnen gerne zusenden, werden wir als Unternehmen BUDNIKOWSKY, aufgrund der politischen Brisanz des Themas, den Sachverhalt genau überprüfen. Weitere Schritte behalten wir uns vor. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Mitteilung.

Soda-Club hat uns folgende Stellungnahme zugesandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
wir beziehen uns auf Ihre Anfrage und bitten Sie zu bedenken, dass die Soda-Club Gruppe ihre Produkte in Betrieben auf der ganzen Welt herstellt, wie in China, Deutschland, in den USA, in Australien und in zwei Produktionsstätten in Israel (davon eine im Westjordanland). Alle unsere Betriebe befolgen die geltenden Gesetze lückenlos.

Die Angestellten von Soda-Club stehen unabhängig von ihrer Rasse, Nationalität, Religion, Geschlecht und ethnischer Abstammung alle im Schutz einer diskriminierungsfreien Firmenpolitik. In unserer Mishor Adumim-Anlage arbeiten israelische Juden und palästinensische Araber neben Darfur-Flüchtlingen in Frieden und Harmonie zusammen und unterstützen ihre Familien und Gemeinden.  Angestellte aus lokalen palästinensischen Dörfern helfen mit den Salären und Benefits, die sie nach Hause bringen, die palästinensische Wirtschaft aufzubauen.  Die sozialen Aktivitäten in der Fabrik beziehen alle Angestellten und kulturelle Elemente aus allen vertretenen Gruppen und Kulturen ein. Wir sind stolz auf die besondere Umgebung, die wir an diesem Betrieb geschaffen haben. Unser Unternehmen ist unpolitisch und hat keine politische Agenda. 

Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

IWAN BUDNIKOWSKY GmbH & Co. KG
BUDNI-Informationszentrum
Internet: http://www.budni.de

Kommentar

Die Fa. Budnikowsky hat ihrem Schreiben zufolge die politische Brisanz des Themas erkannt. Die Soda Club Gruppe erklärt laut der von Budnikowsky freundlicherweise übermittelten Stellungnahme, ihre Produkte würden 

auf der ganzen Welt herstellt, wie in China, Deutschland, in den USA, in Australien und in zwei Produktionsstätten in Israel (davon eine im Westjordanland).

Die Soda Club Gruppe betrachtet demnach das völkerrechtswidrig von Israel besetzte palästinensische  Westjordanland als Teil Israels. 

Das ist in der Tat brisant.   

T:I:S, 5. Dezember 2010. Siehe Verkauf von Produkten aus illegalen Siedlungen

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Brisanz   

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Betrifft: Verkauf von Produkten aus illegalen Siedlungen

Brief an die Hamburger Firma Budnikowsky

Hamburg, 30. November 2010

Sehr geehrter Herr Wöhlke,

seit langem führen Sie in Ihrem Sortiment Artikel von der SODA-Club-Gruppe. Wir möchten Sie heute auf die große politische Brisanz aufmerksam machen, die mit dem Vertrieb dieser Produkte verbunden ist. Geräte, Flaschen und Getränkesirups des SODA-Club Ltd werden unter israelischer Leitung in Mishor Adumim, einer Siedlung im palästinensischen Westjordanland, hergestellt. Wie Sie wissen, sind diese Siedlungen illegal unter Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten auf geraubtem palästinensischem Territorium gegründet worden und stellen bis zum heutigen Tag ein wichtiges Hindernis bei der Friedensfindung zwischen Israelis und Palästinensern dar.

„Die UN-Generalversammlung erklärt, dass die israelischen Siedlungen in allen seit 1967 von Israel besetzten Gebieten illegal sind und ein Hindernis für den Frieden darstellen.“ Solche Beschlüsse sind unter anderem am 5.5.1997, 20.10.2000, 10.12.2001, 20.12.2001, 7.5.2002 gefasst worden.

Ihnen ist sicher bekannt, dass der Europäische Gerichtshof am 25.2.2010 in einem Rechtsstreit zwischen der Firma BRITA (eine deutsche Gesellschaft, die SODA-Club-Produkte einführt) und dem Hamburger Zoll ein wegweisendes und den rein fiskalischen Rahmen sprengendes Urteil gefällt hat: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel vom 25.11. 1995 deckt nicht den Handel mit Produkten aus den besetzten Gebieten. "Die Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht in den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens EG-Israel und folglich nicht unter die durch dieses Abkommen eingeführte Präferenzregelung", heißt es in der Pressemitteilung Nr.14/10 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25.2.2010. Somit wurde die Firma BRITA zu einer Steuernachzahlung in Höhe von 19.155 Euro verurteilt. Aber diesem Urteil kommt zusätzlich eine besondere politische Bedeutung zu: Indirekt haben die Richter des EUGH auf die Illegalität der Siedlungen hingewiesen, denn im Vertrag von Lissabon verpflichtet sich die EU u.a. dazu, das Völkerrecht strikt einzuhalten.

Wir hoffen, dass Ihr Unternehmen nicht den Makel von Illegalität und Völkerrechtsbruch auf sich ziehen möchte, indem es weiterhin die SODA-Club-Produkte vertreibt. Sortieren Sie diese Waren aus - es gibt genug Alternativen!

Für eine schriftliche Stellungnahme des Hauses BUDNIKOWSKY innerhalb der nächsten 6 Wochen wären wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitsgruppe Palästina von Attac Hamburg
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

T:I:S, 30. November 2010. Siehe dazu Soda-Stream nicht kaufen und Kreisverband München Der Linken, hier gespiegelt. Für Nicht-Hamburger: Budnikowsky ist eine aus guten Gründen beliebte Drogerie-Markt-Kette. Geschäftsführer ist Cord Wöhlke. Ma'ale Adumim einschließlich Mishor Adumim auf dieser Karte, zum Vergrößern anklicken; Kartenschreibweise Mishr Adummim.

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Budnikowsky  

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Kultureller Boykott

Eyal Sivan über kulturellen Boykott der israelischen Staats- und Regierungspolitik. Video, sieben Minuten. Sivan spricht recht gut Französisch.

Silvan hat Regie geführt bei Jaffa, The Orange's Clockwork, der zeigt, wie die palästinensische Bevölkerung von Jaffa 1948 ins Meer geworfen wurde, und hatte zusammen mit Michel Khleifi die Route 181 gefilmt.

T:I:S, 24. November 2010

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Soda-Stream nicht kaufen 

Der Soda-Stream-Wassersprudler von Soda-Club wird auf besetztem palästinensischem Gebiet in der widerrechtlich gebauten jüdischen Siedlung Mishor Adumim (zu Ma'ale Adumim) hergestellt, siehe Israel und Palästina.

T:I:S, 21. November 2010

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Support the Boycott!

Philly BDS Flashdance in Philadelphia, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Nordamerika...

... gegen den Vertrieb von Hummus (Kichererbsengericht) der Marken Sabra und  Tribe. Die Firmen unterstützen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und den Jewish National Fund und somit den israelischen Landraub und die israelischen Massaker. Mehr unter Philly BDS

Video, fünf Minuten, 22 000 Aufrufe. T:I:S, 10. November 2010

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Nathan N. Gelbart

Der Russe - na, wir wissen ja, wie der Russe ist. Aber der Israelkritiker, wie sieht der aus?

"Der 'Israelkritiker'", schreibt der Berliner Rechtsanwalt Nathan N. Gelbart, "spricht nicht vom jüdischen Blutmordritual, stellt aber israelische Soldaten dar, die genüsslich palästinensische Kinder bei lebendigem Leibe verspeisen." Achse des Guten. 

Dabei weiß man doch, daß israelische Soldaten palästinensische Kinder, zumal lebende, verabscheuen, während Broder-Spezi Gelbart genüßlich jüdische Israelkritiker bei lebendigem Leibe verspeist, mit koscherem Besteck, versteht sich.

T:I:S, 31. Oktober 2010

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Seacret vom Toten Meer - Verkaufsstand geschlossen

Brisbane anti apartheid activists close down the Seacret Cosmetic stall in Garden City in suburban Brisbane as part of the global BDS movement to Boycott Israeli goods. 

Video, vier Minuten, T:I:S, 30. Oktober 2010. Vorbildlich

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Thomas Immanuel Steinberg

Kolonialwarenhändler vorerst nicht als Rasse anerkannt

Der israelische Siedler Sammy Ghozlan, der Anwalt der Kriegsjuden in Frankreich, William Goldnadel, ebenfalls Israeli, und die französische Staatsanwaltschaft sind beim gemeinschaftlichen Versuch gescheitert, zwei französische Senatorinnen wegen angeblicher Rassenhetze vor Gericht zu bringen.

Alima Boumediene-Thiery, eine Grüne, und Omar Slaouti vom Nouveau Parti Anticapitaliste hatten im Supermarkt Carrefour von  Montigny-lès-Cormeilles, Département Val d'Oise, zum Boykott von Kolonialwaren aus den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen. Das Gericht in Pontoise, Département Val d'Oise, hat nunmehr das Begehren der Staatsanwaltschaft und der zionistischen Nebenkläger bereits im Vorfeld wegen zahlreicher Formfehler zurückgewiesen und kein Verfahren eröffnet. 

Die französischen Antikolonialisten, darunter die Friedensjuden von der Union juive française pour la paix (UJFP), wollen ihren kleinen Sieg feiern, siehe die großen Fotos von diversen französischen Boykottaktionen. Doch weitere von Kriegsjuden befeuerte Gerichtstermine stehen an, unter anderm am 22. Oktober 2010 in Bordeaux und am 29. November 2010 in Mulhouse, Département Haut-Rhin (siehe auch Kolonialwarenhändler).

Die französischen und israelischen Parteigänger der zionistischen Besatzungs- und Massakerpolitik werden unterstützt vom Simon Wiesenthal Center in Kalifornien. Das nach dem österreichischen Nazijäger und Mossad-Kollaborateur Wiesenthal benannte Propaganda-Zentrum mit Hauptsitz in Los Angeles und Zweigstellen in New York, Toronto, Miami, Paris, Buenos Aires und Jerusalem findet wie immer den Dreh zur Diffamierung der Kriegs- und Besatzungsgegner als SA-ähnliche Judenhasser – es beschreibt  die französischen Boykottaktionen in einem Brief an den französischen Innenminister Hortefeux so:

Uniformierte Trupps besetzen die Läden, und unter den Augen der erschrockenen Angestellten und Kunden stehlen sie alle israel-verdächtigen Waren aus den Regalen der Koscher-Abteilung. Dann drängeln sie sich zum Ausgang und schreiten zur demonstrativen Verbrennung ihrer Beute.

Uniformed squads occupy the premises and, under the frightened gaze of staff and shoppers, steal from the shelves of the kosher department all products suspected to be from Israel. Forcing their way to the exits they then proceed to demonstratively burn their loot.

Doch das Wiesenthal-Center hat auch sein Gutes. Es listet alle zionistischen Anzeigen wegen französischer Boykott-Aktionen zwischen dem 18. März 2009 und dem 17. Juli 2010 auf. 

18 March 2009 on vandalism and closure of kosher department of Carrefour, Chateauroux

19 March 2009 Boycott of Carrefour, St.Denis on 14 February and Carrefour, Aulnay/Bois on 2 March 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Gennevilliers on 21 February 20 May 2009 Boycott of Carrefour, Flins on 4 April

25 May 2009 Boycott of Veolia, Bordeaux on 14 March and Auchan on 28 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Drancy on 24 March

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Bercy on 25 April and Carrefour, Villejuif on 2 May

25 May 2009 Boycott of Auchan, Saint Priest on 7 March and Carrefour on

25 April

25 May 2009 Boycott of Carrefour, Montigny les Cornielles on 9 May

21 July 2009 Boycott of Sephora, Champs Elysees, Paris on 16 July

21 July 2009 Boycott of Carrefour, Evry II on 4 July 30 Sept 2009 Boycott of Carrefour, Ilzach on 26 September

01 Oct 2009 Boycott of KKL Stand at the Ecology Fair, Paris on 26 September

03 Nov 2009 Boycott of Carrefour, Merignac on 6 June

21 Nov 2009 Boycott of Leclerc, Mulhouse on 21 November

18 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Le Merlan, Marseilles on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour, Avignon on 23 January

25 Feb 2010 Boycott of Carrefour Market, Alencon Station on 13 February

25 Feb 2010 Boycott of Grand Frais, Bron, Lyons on 17 February

18 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 13 January

28 Mar 2010 Boycott of Carrefour, Nevers on 13 January

03 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Paris- Montparnasse on 20 March

04 May 2010 Boycott of Boutique H and M, Avignon on 27 March

01 June 2010 Boycott of Darty, Paris on 15 May

01 June 2010 Boycott of Carrefour, Perpignan on 15 May

03 June 2010 Boycott of Carrefour, Lyons on 29 May

21 June 2010 Boycott of Carrefour, Trifontaine, Montpellier on 24 April and 12 June

and Ed, Montpellier, on 21 May

22 June 2010 Boycott of MacDonalds, Limoges on 12 June

22 June 2010 Boycott of Carrefour, Nancy, on 12 May and antisemitic abuse of Jewish student during the assault on the store

07 July 2010 Boycott of Darty, Nice on 5 June including serious antisemitic speeches against the Israel Defence Forces

07 July 2010 Boycott of Carrefour, Montigny les Cormeilles on 26 June in the presence of several members of the European Parliament.

In Frankreich tut sich was gegen die israelischen Staatsverbrecher.

T:I:S, 15. Oktober 2010

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Deutsches Investment

Raubbau im Palästinensergebiet. Der Täter heißt HeidelbergCement. Panorama, sechs Minuten. Die Bundesregierung hält still. Schriftliches unter HeidelbergCement versucht, Steinbrüche in der Westbank zu verkaufen. 

Wie wär's mit einer Aufklärungsaktion? Unter HeidelbergCement zum Beispiel Hamburg eintragen und Werke auswählen. 

Dann Suchergebnisse u.a. 

TBH Transportbeton Hamburg GmbH & Co. KG, Werk Stellingen, Große Bahnstraße 99, 22769 Hamburg; 

TBH Transportbeton Hamburg GmbH & Co. KG, Werk Peute, Einsiedeldeich 15; 20539 Hamburg; 

TBH Transportbeton Hamburg GmbH & Co. KG, Werk Allermöhe, Hans-Duncker-Straße 10, 21035 Hamburg.

T:I:S, 13. September 2010

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Thomas Immanuel Steinberg

Kolonialwarenhändler

Justizministerin entdeckt neue Rasse im Elsaß

Am 13. September 2010 wird vor dem Strafgericht Mulhouse, Département Haut-Rhin, gegen fünf elsässische Aktionistinnen verhandelt. Sie hatten zum Boykott als israelisch deklarierter, falsch deklarierter oder undeklarierter  Waren aus den israelischen Kolonien auf palästinensischem Boden aufgerufen.

Die französische Justizministerin Alliot-Marie und Innenminister Hortefeux werfen den Angeklagten unter Anderem einen Verstoß gegen Artikel 24 des Gesetzes von 29. Juli 1881 über die Pressefreiheit vor. Dort heißt es im 6. Absatz:

Ceux qui, par l'un des moyens énoncés à l'article 23, auront provoqué à la discrimination, à la haine ou à la violence à l'égard d'une personne ou d'un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance à une ethnie, une nation, une race ou une religion déterminée, seront punis d'un an d'emprisonnement et de 300000 F d'amende ou de l'une de ces deux peines seulement . 

Wer ... zu Diskriminierung, Haß oder Gewalt gegen eine Person oder Gruppe von Personen wegen ihrer Herkunft, ihrer Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, Rasse oder Religion aufgestachelt hat, wird mit einem Jahr Haft und 300 000 Francs Geldstrafe oder einer dieser beiden Strafen bestraft.

Die Aktionistinnen hatten nach dem israelischen Massaker in Gaza 2009 zum Boykott von Waren in einer Filiale der Kette Carrefour aufgerufen. Sie  zielten damit auf die Kolonialwarenhändler an beiden Ufern des Mittelmeers, die wiederholt gegen europäische Richtlinien zur Warenkennzeichnung verstoßen haben: Als Herkunftsland war Israel angegeben worden, obwohl die Produkte aus sogenannten jüdischen Siedlungen in Palästina oder drum herum, also aus Israels Kolonien kamen.

In einem Fall waren Avocados fälschlich als aus Peru stammend deklariert worden.

Die Kolonialwarenhändler sind der französischen Regierung zufolge offenbar eine Rasse, die es zu schützen gelte. Sich betroffen fühlende zivile Nebenkläger im Verfahren sind 

das Bureau National de Vigilance Contre l’Antisémitisme

die Avocats sans frontières 

die Chambre de Commerce France-Israël

die Ligue Internationale Contre le Racisme et l'Antisémitisme, LICRA 

und das Unternehmen Carrefour

Das Collectif Palestine 68 (68 steht für das Département Haut-Rhin), dem die Angeklagten angehören oder nahe stehen, hat seine Kampagne gegen die Kolonialwarenhändler unterdessen fortgesetzt, siehe diese beiden Aktionen in Mulhouse.

 

Die Angeklagten werden unterstützt von der Coordination de l’Appel de Strasbourg pour une paix juste au Proche Orient, der anti-zionistische Elsässerinnen Ethnien, Nationen, Rassen und Religionen angehören, alllerdings keine Kolonialwarenhändler.  

Für Montag, den 13. September 2010, 8 Uhr, hat das Collectif zu einer Kundgebung vor dem Tribunal de grande instance (TGI) in Mulhouse, 21 avenue Robert Schumann, aufgerufen.

T:I:S, 12. September 2010. Siehe auch Dernières nouvelles d'Alsace vom 9. September 2010, .pdf-Datei

Nachtrag 

Boykott-Aktion auf den Champs-Elysées am 11. September 2010

Die Aktivistinnen protestierten gegen den Verkauf von Produkten der Marke AHAVA (Kosmetika), die laut Produktauszeichnung in Israel, tatsächlich aber in der jüdisch-israelischen Kolonialsiedlung Mizpe Shalem auf palästinensischem Boden hergestellt werden. Die Drogeriekette SEPHORA vertreibt die betrügerischen Produkte unter anderm in ihrer Prachtfiliale auf den Pariser Champs-Elysées.

Schöne große Fotos von der Aktion hier. Auf einem Foto hält ein Demonstrant ein Foto von einen Wegweiser zur Herstellerfirma hoch. Der Name der Firma ist auf Hebräisch und in lateinischer Schrift angegeben, jedoch nicht auf Arabisch - ethnische Säuberung bis in alle Verästelungen.  

T:I:S, 13. September 2010

Nachtrag 2

Argumentation der Verteidigung, drei Kurz-Videos hier, hier und hier. T:I:S, 11. Oktober 2010   

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Kolonialwarenhaendler 

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Ahava-Kosmetik vom Toten Meer... 

... wird in der jüdisch-israelischen Siedlung Mitzpe Shalem auf geraubtem palästinenschem Boden produziert. 

Werbung hier. Unter Händlernachweis Ihre Postleitzahl eingeben, und Sie wissen, wer um Sie herum die Sore verkauft. 

Die US-amerikanischen Boykottiererinnen von Code Pink haben sich schon Einiges dazu einfallen lassen. 

Die allgemeine Boykott-Bewegung reicht inzwischen von Schottland bis Südafrika. Die United Church of Canada ist auch dabei. 

T:I:S, 31. Juli 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Ahava

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Thomas Immanuel Steinberg / Diskussionspapier*

Sind Boykottaufrufe gegen Israel unrechtmäßig?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Willem gegen Frankreich

Die Jerusalem Post meldete am 20. Juli 2009, und die Berliner Botschaft des Staates Israel verbreitete in deutscher Sprache:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am vergangenen Donnerstag ein französisches Urteil, dem zufolge es unrechtmäßig und diskriminierend sei, zum Boykott israelischer Güter aufzurufen.

Mit Sicherheit hat das israelische Außenministerium den aus dem Jahre 2002 datierenden Fall Willem gegen Frankreich sorgfältig beobachtet. Mit Sicherheit hat es das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelesen. SteinbergRecherche tat desgleichen, mit dem sicheren Ergebnis: Jerusalem Post und Berliner Botschaft, dem israelischen Außenministerium unterstellt, haben den Tenor des Urteils verfälscht. Die Meldung zum Fall Willem gegen Frankreich ist ein Fall von Hasbara, von zionistischer Propaganda. 

Der Sachverhalt (1)

Der Sachverhalt ist unstrittig. Am 3. Oktober 2002 hatte der gewählte kommunistische Bürgermeister der französischen Kleinstadt Seclin, Jean-Claude Fernand Willem, bei einer Stadtratssitzung bekannt gegeben, dass er beabsichtige, die Stadt zu einem Boykott israelischer Güter, insbesondere von Fruchtsäften aus Israel, aufzurufen. Eine kurze Meldung darüber stand am 5. Oktober 2002 in der Zeitung „La voix du Nord“. Wenige Tage später begründete Willem sein Vorhaben etwas ausführlicher mit den Verbrechen Scharons gegen die Palästinenser. So sei nicht Israel vom Verschwinden bedroht, sondern die palästinensische Autonomiebehörde und das ganze palästinensische Volk. [6. bis 8.], siehe Anmerkung (1)

Jüdische Kläger

Darauf reichten der jüdische Herr B. und der Vertreter der israelitischen Kultusgemeinde des Département Nord, Herr K., eine Klage bei der Staatsanwaltschaft ein. Der Staatsanwalt erhob Anklage gegen den Bürgermeister wegen „Provozierung zu nationaler, rassischer, religiöser Diskriminierung“ laut Pressegesetz von 29. Juli 1881; Herr B. und Herr K. wurden als Nebenkläger zugelassen. [9. und 10.]

Freispruch in erster Instanz

Das Strafgericht Lille sprach den Angeklagten am 26. März 2003 frei. Die Ankündigung des Boykotts israelischen Fruchtsafts richte sich gegen Waren und nicht gegen eine Person oder Personengruppe wegen ihrer Herkunft, Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Nation, Rasse oder Religion. Der Bürgermeiter habe nur von seinem Grundrecht auf Meinungfreiheit laut Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention Gebrauch gemacht. [11.]

Die Anklage des Generalstaatsanwalts in der Berufungsinstanz

Der Generalstaatsanwalt ging auf Anweisung des Justizministers am 26. März 2003 in die Berufung. Es obliege dem Bürgermeister als staatliche Amtsperson, in der Ausübung seines Amtes neutral zu bleiben. Er fährt fort:

Der Bürgermeister darf nicht anstelle der Regierung den Boykott von Waren ausländischer Herkunft anordnen. Abgesehen davon ist keine Diskriminierung, welcher Art oder Bedeutung auch immer, zu dulden...

Herrn Willem werden nicht seine politische Meinung oder eine antisemitische Ideologie vorgeworfen. Indes hat er wissentlich die Wirtschaftsaktivitäten der israelischen Nation zu beeinträchtigen versucht, indem er seinen Dienststellen im Rahmen einer Stadtratssitzung die Weisung erteilte, keine Kaufverträge über israelische Produkte abzuschließen. Diese diskriminierende Maßnahme, wenn sie denn zu ergreifen wäre, obläge ausschließlich der Regierung. Er hatte nicht das Recht, derartige diskriminierende Maßnahmen zu ergreifen... 

Am 2. April 2003 legten die israelitische Kultusgemeinde des Départements, vertreten durch Herrn K., und der jüdische Herr B. ebenfalls Berufung ein. [12. und 13.]

Verurteilung in der zweiten Instanz

Das Berufungsgericht von Douai verwarf am 11. September 2003 das Urteil des Strafgerichts Lille, erklärte den Bürgermeister der Provozierung zur Diskriminierung gemäß Pressegesetz für schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. [14.]

Den jüdischen Nebenkläger, Herrn B., wies das Gericht wegen Nichtbetroffenheit ab. Die Nebenklage der israelitischen Kultusgemeinde könne nicht berücksichtigt werden, da der Kampf gegen Diskriminierung nicht Zweck dieser Vereinigung sei. [15.]

Die Urteilsbegründung der zweiten Instanz   

Das Berufungsgericht von Douai begründete sein Urteil zum einen mit dem Verweis auf das Pressegesetz; zum andern auf die zur Tatzeit geltende Fassung des 

Strafgesetzbuchs, Artikel 225-1, dem zufolge Diskriminierung dann vorliegt, wenn natürliche Personen aufgrund ihrer Nationalität unterschiedlich behandelt werden; und auf 

Artikel 225-2 des Strafgesetzbuchs, dem zufolge die in Artikel 225-1 definierte Handlung bestraft wird, wenn sie die normale Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit beeinträchtigt. (2)

Das Strafgericht Lille, so das Berufungsgericht von Douai, habe lediglich auf die Diskriminierung von Personen abgestellt, ohne den Sachverhalt in jeder möglichen Hinsicht und unter Berücksichtigung aller Klauseln zu prüfen.

Das Motiv des Bürgermeisters Jean-Claude Willem, so das Berufungsgericht, sei unerheblich, da das Strafgesetzbuch in den Artikeln 225-1 und 225-2 allein auf den Vorsatz bewußter Diskriminierung abstelle. [16.]

Bestätigung der Verurteilung durch die dritte Instanz und Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof

Der Bürgermeister wandte sich mit Rekurs an das Kassationsgericht. Die Strafkammer des Kassationsgerichtshofs verwarf den Rekurs am 28. September 2004. [17. und 18.]

Der Bürgermeister reichte nunmehr am 17. März 2005 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde über die Republik Frankreich ein. Sein Recht auf freie Meinungäußerung laut Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sei durch das abschließende Urteil beeinträchtigt; und, dessen ungeachtet, die Strafe unangemessen. [24.]

Die französische Regierung, vertreten durch die Leiterin der Rechtsabteilung des französischen Außenministeriums, trug vor, der Eingriff in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers 

sei "vom Gesetz vorgesehen“,  

diene „einem legitimen Zweck“, nämlich dem Schutz von Rechten anderer, 

und sei „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“. 

Auch sei die Höhe der Strafe dem verfolgten Zweck angemessen. Die Regierung erkenne an, daß der Beschwerdeführer als gewählte Person ein erweitertes Recht auf Meinungäußerung habe. Jedoch habe er mit seinen Aussagen

im Rahmen seiner Aufgaben die Kompetenzen als ausführendes Organ seiner Gemeinde überschritten. [26.]

Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofs

Das europäische Gericht leitet seine Bewertung der Beschwerde damit ein, was es zu prüfen hat:

Die anhängige Verurteilung besteht aus einem „Eingriff“ in die Ausübung der Meinungsfreiheit des Betroffenen, was die Regierung anerkennt. Eine derartige Einmischung verstößt gegen Artikel 10, außer wenn sie 

„durch Gesetz vorgesehen“ ist, 

auf ein oder mehrere legitime Ziele gemäß § 2 gerichtet ist,

und zur Erreichung diese Ziele in einer demokratischen Gesellschaft „notwendig“
ist. [28.] [Aufzählungszeichen eingefügt, T:I:S]

Der vorliegende Eingriff, so das Gericht, sei durch Gesetz vorgesehen und die Ziele legitim. Es fährt fort:

Der Europäische Gerichtshof muß jedoch prüfen, 

ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war, namentlich, ob er angemessen war, 

und ob die von den nationalen Organen vorgetragenen Beweggründe zu seiner Rechtfertigung „stichhaltig“ und „hinreichend“ waren. [30.] [Aufzählungszeichen eingefügt, T:I:S]

Die Meinungsfreiheit sei wertvoll, besonders für einen Bürgermeister, so das Europäische Gericht weiter [32.], führt dann aber in indirekter Rede zustimmend die Kernargumente des Berufungsgerichts und des Kassationsgerichts für den Eingriff, also für die Verurteilung des Bürgermeisters an. Zusätzlich verweist es auf die Ausführung des Generalstaatsanwalt im nationalen Verfahren,

daß der Bürgermeister nicht anstelle der Regierungsorgane einen Boykott von Waren ausländischer Herkunft anordnen durfte. [39.]

Angesichts all dessen waren die von den französischen Rechtorganen zur Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht des Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung vorgetragenen Beweggründe „stichhaltig und hinreichend“ im Sinne des Artikels 10 § 2 der Konvention. [40.]

Die Strafe sei relativ gemäßigt und dem verfolgten Zweck nicht unangemessen. [41.]

Daher habe eine Verletzung des Artikels 10 der Konvention nicht vorgelegen. [42.]

Sechs der sieben Richter stimmten für das Urteil, einer, der Tscheche Karel Jungwiert, dagegen. Er gab ein Minderheitenvotum ab, das es in sich hat, siehe unten.

Kommentar:

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß der Eingriff von Regierung und Gerichten in die Meinungsfreiheit dieses gewählten Bürgermeisters als Bürgermeister wegen seiner Ankündigung eines Boykotts israelischer Waren keinen Verstoß gegen Artikel 10 der Konvention darstellte.

Es hat nicht entschieden, daß

es unrechtmäßig und diskriminierend sei, zum Boykott israelischer Güter aufzurufen,

wie Jerusalem Post und israelische Botschaft verbreiten.

Das europäische Gericht hat vielmehr neben die Kernaussagen aus den Urteilen des französischen Berufungsgerichts und des Kassationsgerichts als Urteilsgründe auch die Aussage aus der Anklageschrift des Generalstaatsanwalts gestellt,

daß der Bürgermeister nicht anstelle der Regierungsorgane einen Boykott von Waren ausländischer Herkunft anordnen durfte.

Wie das Gericht entschieden hätte, wenn jemand nicht in der damit vom Generalstaatsanwalt und vom Europäischen Gerichtshof unterstellten Amtsanmaßung einen Boykott israelischer Waren angekündigt hätte, wissen wir nicht. 

Dem französischen Gesetzgeber war wohl gleich, in welcher Funktion jemand ausländische Waren zu boykottieren sich anschickt, nicht aber dem Europäischen Gerichtshof. Die Haltung des europäischen Gerichtshofs ist auch plausibel. 

Einerseits: Wären Aufrufe zum Boykott, egal welcher Importe, durch egal welche Privatperson in allen EU-Ländern verboten, dann würden wohl manche Gerichte in Strafverfahren ertrinken.  Boykottaufrufe, wenn generell verboten, würden verkappt formuliert werden; außenpolitische Aufrufe ohne Boykottaufforderung würden als Boykottaufrufe diffamiert werden, etc.

Wären, andererseits, Dienstanweisungen von Amtsträgern, egal welcher Hierarchiestufe im innerstaatlichen Verbund, zum Boykott egal welcher Importe, erlaubt, ginge es wohl bald drunter und drüber.

Ein zweites: Die geltenden französischen Anti-Diskriminierungsgesetze mögen die Wareneinfuhr, egal woher, traumhaft gut schützen. Sie schränken aber zugleich die Meinungsfreiheit zugunsten des Importgeschäfts erheblich ein. Auch bürgerliche Verfassungsrechtler sollten sich die Frage stellen, wieviel ihnen denn, zum Teufel, der Kommerz auf Kosten von Grundrechten eigentlich wert ist.

Die abweichende Meinung des Richters Jungwiert

Karel Jungwiert unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfeiheit. Er versteht die Äußerungen des Bürgermeisters als provokatorische Aufforderung zur Auseinandersetzung mit einer national und international bewegenden Frage im angemessenen Rahmen: einer Stadtratssitzung, in der Meinungen und Gegenmeinungen aufeinander prallen sollen und können. Er fährt fort:

Aber die wichtigste Frage für das Gericht war die, ob der Eingriff „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.

Die Begründung des Urteils weist nämlich eine Lücke auf: Die Mehrheit erkennt klar, daß diese Frage zu prüfen ist, aber das stichhaltige Argument für den „notwendigen“ Charakter fehlt im Urteil. 

Daher sei die Verurteilung des Beschwerdeführers ein unnötiger und unangemessener Eingriff in die Meinungsfeiheit.

Kommentar: 

Jungwierts Meinung ist inhaltlich lobenswert. Sein formalrechtlicher Hinweis, nämlich daß die Richtermehrheit eine von ihr selbst in der Urteilsbegründung gestellten Frage, die es zu prüfen gelte, nicht beantwortet hat, blamiert sie.

So armselig ausgestattet ist die Demokratie auf allerhöchster europäischer Ebene.

T:I:S, 23. Juli 2009. Dank an die Helfer

* SteinbergRecherche sind Hilfe, Ergänzungen, Korrekturen und Kritik willkommen. Teile der deutschen Terminologie im europäischen Rahmen zum Beispiel waren bislang nicht eindeutig zu ermitteln. Links zur englischsprachigen Auswertung des Urteils bei Jews sans frontières. Der verurteilte Ex-Bürgermeister dürfte nun seinen Fall vor die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs bringen. T:I:S, ergänzt 24. Juli 2009

Anmerkungen

(1) Die Schilderung von Sachverhalt und Verfahrensfortgang folgt dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter dem Titel "Arrêt. Strasbourg. 16 juillet 2009. Cet arrêt deviendra définitif dans les conditions définies à l'article 44 § 2 de la Convention. Il peut subir des retouches de forme. En l'affaire Willem c. France, ..." Die Nummern in Klammern verweisen auf die Artikel-Nummern im französischen Original.

(2) Die Artikel 225-1 und 225-2 im französischen Strafgesetzbuch sind nach Eintritt des Falls verändert worden. Die zur Tatzeit geltenden Vorschriften finden sich im Urteil des europäischen Gerichts.

Nachtrag

Silvia Cattori interviewt Jean-Claude Willem

voltairenet, T:I:S, 3. August 2009  

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Willem

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Ireland Palestine Solidarity Campaign, IPSC

Keine Waffen an Israel!

Boykottiert alle israelischen Waren!

Zur Anzeige in der Irish Times vom 31. Januar 2009, .pdf-Datei; traduction française; zur IPSC, T:I:S, 11. Februar 2009. Dank an Wolf Gauer

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Wales: Boykottiert Israel! 

Von Israel den Palästinensern gestohlene und nach Wales verkaufte Produkte wurden durch eine Boykott-Gruppe vor einem Tesco-Supermarkt in Swansea zerstört. 

Video, dreieinhalb Minuten. T:I:S, 6. Februar 2009. Dank an Günter Schenk

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Israel, assassí! Boicot a Israel! 

Israel - Mörder! Boykottiert Israel!, schallte es in Barcelona am 5. Februar 2009 den Basketballspielern von Maccabi Tel Aviv vielstimmig auf Katalanisch entgegen. Zuschauer entfalteten Palästinafahnen im Stadion und forderten den Boykott des zionistischen Sportvereins. 

Sicherheitskräfte schleppten einige der Protestierer vom Spielfeld. 

Video, dreieinhalb Minuten. Dank an Fanny-Michaela Reisin.

T:I:S, 6. Februar 2009

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Jüdische Israelis gegen den Vernichtungskrieg

Boykottiert israelische Waren und Einrichtungen!

We, as Israeli citizens, raise our voices to call on EU leaders: use sanctions against Israel's brutal policies and join the active protests of Bolivia and Venezuela. We appeal to the citizens of Europe: please attend to the Palestinian Human Rights Organisation's call, supported by more than 540 Israeli citizens (www.freegaza.org/en/home/): boycott Israeli goods and Israeli institutions; follow resolutions such as those made by the cities of Athens, Birmingham and Cambridge (US). This is the only road left. Help us all, please!

Prof Yoram Carmeli, Haifa University
Prof Rachel Giora, Tel Aviv University
Dr Anat Matar, Tel Aviv University
Jonathan Pollak
Dr Kobi Snitz Technion - Israel Institute of Technology
and 17 other Israeli citizens

Guardian, T:I:S, 20. Januar 2009

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Fanny-Michaela Reisin, Jüdische Stimme Berlin – EJJP Germany

Es muss nicht die Bevölkerung Israels vor dem Hamasterror, es muss umgekehrt die Bevölkerung Gazas vor dem israelischen Terror geschützt werden!

Ansprache auf der Demonstration am Samstag, dem 17. Januar 2009 in Berlin

 Fanny-Michaela Reisin, .pdf-Datei, T:I:S, 19. Januar 2009

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#JuedischeStimme    

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We must do what we can to stop Israel from winning its war

354 britische Akademiker gegen den israelischen Vernichtungskrieg

Guardian, T:I:S, 17. Januar 2009

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Boykott, Desinvestition, Sanktionen

Britische Jüdinnen und Juden sehen sich in Gaza an das Warschauer Ghetto und an Nazi-Mord durch Aushungern erinnert 

Wir, die Unterzeichner, sind alle jüdischer Herkunft. Wenn wir die toten und die blutenden Körper kleiner Kinder sehen, die Sperrung von Wasser, Strom und Nahrungsmittelzufuhr, sehen wir uns an das Warschauer Ghetto erinnert. Als Dov Weinglass, ein Berater des israelischen Premierministers Ehud Olmert davon sprach, die Gaza-Bewohner „auf Diät“ zu setzen, und als der stellvertretende Verteidigungsminister Matan Vilnai davon sprach, daß die Palästinenser „eine größere Shoah“ (Holocaust) erleben würden, erinnerte uns das an Generalgouverneur Hans Frank im Nazi-besetzten Polen, der vom „Tod durch Hunger“ sprach.

Der wahre Grund für den Angriff auf Gaza ist der, daß Israel nur mit palästinensischen Quislingen verhandeln will. Das Hauptverbrechen der Hamas ist nicht Terrorismus, sondern ihre Weigerung, ein Bauer in der Hand des israelischen Besatzungsregimes in Palästina zu werden.

Die Entscheidung des Europäischen Rats vergangenen Monat, die Beziehungen zu Israel aufzuwerten, ohne spezifische Vorbedingungen hinsichtlich der Menschenrechte, hat weitere israelische Aggressionen ermutigt. Die Zeit für ein Appeasement Israels ist längst vorbei. Als ersten Schritt muß Großbritannien den britischen Botschafter aus Israel abziehen und, wie gegen das Südafrika der Apartheid, ein Programm aus Boykott, Desinvestition und Sanktionen auflegen.

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Ben Birnberg, Prof Haim Bresheeth, Deborah Fink, Bella Freud, Tony Greenstein, Abe Hayeem, Prof Adah Kay, Yehudit Keshet, Dr Les Levidow, Prof Yosefa Loshitzky, Prof Moshe Machover, Miriam Margolyes, Prof Jonathan Rosenhead, Seymour Alexander, Ben Birnberg, Martin Birnstingl, Prof. Haim Bresheeth, Ruth Clark, Judith Cravitz, Mike Cushman, Angela Dale, Merav Devere, Greg Dropkin, Angela Eden, Sarah Ferner, Alf Filer, Mark Findlay, Sylvia Finzi, Bella Freud, Tessa van Gelderen, Claire Glasman, Ruth Hall, Adrian Hart, Alain Hertzmann, Abe Hayeem, Rosamene Hayeem, Anna Hellmann, Selma James, Riva Joffe, Yael Kahn, Michael Kalmanovitz, Ros Kane, Prof. Adah Kay, Yehudit Keshet, Mark Krantz, Bernice Laschinger, Pam Laurance, Dr Les Levidow, Prof. Yosefa Loshitzky, Prof. Moshe Machover, Beryl Maizels, Miriam Margolyes, Helen Marks, Martine Miel, Diana Neslen, O Neumann, Susan Pashkoff, Hon. Juliet Peston, Renate Prince, Roland Rance, Sheila Robin, Ossi Ron, Manfred Ropschitz, John Rose, Prof. Jonathan Rosenhead, Leon Rosselson, Michael Sackin, Ian Saville, Amanda Sebestyen, Sam Semoff, Prof. Ludi Simpson, Viv Stein, Inbar Tamari, Ruth Tenne, Norman Traub, Eve Turner, Tirza Waisel, Karl Walinets, Renee Walinets, Stanley Walinets, Philip Ward, Naomi Wimborne-Idrissi, Ruth Williams, Jay Woolrich, Ben Young, Myk Zeitlin, Androulla Zucker, John Zucker 

Guardian, 10. Januar 2009, T:I:S, Übersetzung, 16. Januar 2009. Dank an Claudia Karas

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#BritischeJuden   

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Israel: Boycott, Divest, Sanction

Richard Ramsey, der leitende Direktor einer britischen Telekommunikatiosfirma, hatte der israelischen Elektronikfirma MobileMax ein eMail geschickt:

Nach der Aktion der israelischen Regierung der letzten Tage sind wir nicht mehr in der Lage, Geschäfte mit Ihnen oder einer anderen israelischen Firma in Betracht zu ziehen.

Von The Nation [liberal im US-Sinne, T:I:S] angesprochen, erklärte Ramsey, seine Entscheidung sei nicht politisch bestimmt.

Wir können es uns nicht leisten, irgendeinen unserer Kunden zu verlieren, es handelte sich also um rein geschäftliche Abwehr.

[siehe auch Ha'aretz vom 1. Janauar 2009, T:I:S]

Das gleiche kalte Geschäftskalkül brachte viele Firmen dazu, vor zwei Jahrzehnten aus Südafrika rauszugehen. Und genau diese Art von Kalkül ist unsere realistischste Hoffnung, Palästina die so lange verweigerte Gerechtigkeit zu verschaffen.  

Strategie und Taktik von Naomi Klein, T:I:S, 9. Januar 2009. Auf Französisch: Ça suffit ! Le temps du boycott est venu. UJFP

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Kanada: Zwei israelische Konsulate bedrängt

Jewish Women Occupy Israeli Consulate in Toronto. YayaCanada 

Und: 

Montrealers blockaded the Israeli Consulate in Montreal. Tadamon!. Dank an Fanny-Michaela Reisin. 

Kommentar: 

Offenbar waren die Konsulate noch nicht befestigt wie die jüdischen Siedlungen auf der Westbank oder die US-amerikanischen Konsulate weltweit. Dabei sind es doch die Zionisten, die uns ständig erzählen, daß überall auf der Welt von Antisemitismus zerfressene selbsthassende Jüdinnen lauern, die Israel das Existenzrecht bestreiten. Nun aber her mit den original israelischen Sperranlagen! 

T:I:S, 9. Januar 2009

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BDS – Boykott, Divestment and Sanctions

Global BDS Movement, T:I:S, 5. Januar 2009

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Hecht-Galinski: Boykottiert Israel!

Das Alternative Information Center Jerusalem, repräsentiert durch Michel Warschawski, fordert den Ausschluß Israels aus der UNO, den Boykott israelischer Waren, den Abzug aller ausländischen Investitionen aus Israel und Sanktionen gegen den Zionistenstaat. 

Zum umfassenden Boykott und scharfen Sanktionen rufen auch die European Jews for a Just Peace und ihre nationalen Verbände auf, darunter die Jüdisch-französische Union für den Frieden.

Zu den Einzelpersonen in Deutschland, die auf einen Boykott des israelischen Staates und seiner Wirtschaft drängen, zählt Evelyn Hecht-Galinski. Ihr unveränderter Bericht über die Antikriegs-Kundgebung in Düsseldorf am 3. Januar 2009 und über die Berichterstattung in der Kommerzpresse, versehen mit ihrer Boykottaufforderung, steht hier, .doc-Datei.

T:I:S, 5. Januar 2009. Zum problematischen Ausdruck "Kritik an Israel" hier

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/kritikanisrael.htm#Galinski

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Free Gaza

Rund 60 Aktivisten aus 15 Ländern steuern am 5. August 2008 von Zypern aus den Hafen von Gaza an. Sie wollen die Isolation des Palästinensergebietes durchbrechen. Sophia Deeg. 

Dazu ein Interview mit dem Israeli Jeff Halper: "Die kanadische Postgewerkschaft hat beispielsweise beschlossen, israelische Post in Kanada nicht mehr auszuliefern."

Siehe http://freegaza.org/ , T:I:S, 3. August 2008

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Israelis begrüßen Boykott

Die feministische israelische Organisation Profil Hadash (Neues Profil) hat den Beschluß der britischen Transportarbeitergewerkschaft zum Boykott israelischer Waren begrüßt.

Der holländische Außenminister hat unter Berufung auf die Illegalität des israelischen Mauerbaus  auf der palästinensischen Westbank (Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Haag) die Firma Riwal zur Ordnung gerufen. Sie liefert Baukräne an die Besatzer. 

Die britische Dienstleistungsgewerkschaft UNISON und die Gewerkschaft der Universitäten und Colleges haben das Ende der Kofinanzierung von Forschungsprojekten unter Beteiligung israelischer Wissenschaftler und den Ausschluß israelischer Wissenschaftler aus internationalen Kongressen in Großbritannien verlangt. 

Der Kongreß der Gewerkschaften Südafrikas ruft zum Boykott Israels  nach dem Vorbild des Boykotts Südafrikas unter der Apartheid auf. 

Quelle: Union Juive Française pour la Paix 

Der Rat der Stadt Pierrefitte-sur-Seine hat dem palästinensischen Abgeordneten und Friedenskämpfer Marwan Barghouti zum Ehrenbürger ernannt. Er ist einer von 11 000 palästinensichen politischen Gefangenen in Israel. 

Der Vertreterrat jüdischer Einrichtungen Frankreichs, CRIF, hatte zuvor vergeblich versucht, Mitglieder des Stadtrats einzuschüchtern. Die jüdische französische Union für den Frieden, UJFP, hat dem Stadtrat zu seiner Entscheidung gratuliert.

T:I:S, 24. Juli 2007

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Juden nicht erwünscht

Der Kanadische Jüdische Rat hat die Kanadischen Juden für den Frieden in Nahost aus dem Verband ausgeschlossen. .doc-Datei, Französisch und Englisch

T:I:S, im Juli 2007

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Pax Christi

Boykott 

Tagung „Jenseits von Frieden? - Deutsches Engagement im Israel-Palästina-Konflikt“ der katholischen Friedensorganisation Pax Christi vom 11.-13. Mai 2007 in Bad Boll, Forderungen aus den Arbeitsgruppen. Darunter: "Wir fordern, Produkte aus Israel so lange nicht zu kaufen, bis die Besatzung beendet ist."

.pdf-Datei, T:I:S, 29. Mai 2007

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Britische Journalisten

Die National Union of Journalists of Britain and Ireland hat beschlossen, israelische Produkte aus Protest gegen den Libanon-Überfall und die Angriffe auf den Gaza-Streifen zu boykottieren. Die Gewerkschaft fordert die britische Regierung auf, Israel mit Sanktionen zu belegen. 

ynet News, T:I:S, 15. April 2007

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EAN-Code 729 

Bei Waren aus Israel beginnt der EAN-Code mit 729.

T:I:S, 31. Dezember 2006

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Der Boykott Israels könnte den Weg zum Frieden ebnen

John Berger, Eduardo Galeano, Arundhati Roy und andere haben sich dem Aufruf palästinensicher Schriftsteller und Künstler angeschlossen, Israel zu boykottieren. 

The Guardian, 15. Dezember 2006 

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Boykottiert Israel

Virginia Tilley erklärt ausführlich, warum israelische Universitäten und andere dortige akademische Aktivitäten unbedingt in den Boykott einbezogen werden müssen.

 Counterpunch, T:I:S, 6. August 2006

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Jüdische Unterstützung für Boykott Israels 

Michael Mandel, Toronto, und Abraham Weizfeld, Montréal, unterstützen im Namen der neu gegründete Alliance of Concerned Jewish Canadians die Canadian Union of Public Employees Ontario. Die CUPE Ontario ruft zum Warenboykott, zum Investitonsboykott und zu staatlichen Sanktionen gegen das israelische Apartheid-Regime auf. Die Concerned Jewish Canadians widersprechen ausdrücklich dem israelischen Botschafter und dem Canadian Jewish Congress, die sich einer friedlichen Lösung des Konflikts entgegenstellten.

 Coalition Against Israeli Apartheid, T:I:S, 24. Juni 2006

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Gideon Levy

Mit ein klein wenig Hilfe von außen.

Boykottiert Israel!  

Übersetzt von Ellen Rohlfs, .rtf-Datei, T:I:S, 10. Juni 2006

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Kanadischer Boykott 

CUPE, Ontario's largest public sector union has voted to support an international campaign of boycott, divestment and sanctions against Israel. globeandmail.com

T:I:S, 31. Mai 2006

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Thomas Immanuel Steinberg 

Boykottiert israelische Waren! 

Linksruck-Tage in Berlin

Unter dem Kalauer „Marx is muss“ veranstaltete Linksruck vom 25. bis 28. Mai 2006 in der Berliner Alten Feuerwache wohlorganisierte Rosa-Luxemburg-Tage. Jeweils sieben Parallelveranstaltungen widmeten sich zweieinhalb Tage lang solchen Fragen wie „Kämpft Chávez für Sozialismus?“, „Können wir Bushs Feldzug stoppen?“ oder „Warum Kritik an Israel nicht antisemitisch ist“. 


Eine Linksruck-Moderatorin - Foto: tofoto

Freundliche, aber strenge Moderatorinnen lenkten die Debatten zwischen den Referenten aus vielen Teilen der Welt und den ganz überwiegend jungen Teilnehmerinnen. John Rose von der Socialist Workers Party Großbritanniens sprach sich gegen palästinensische Selbstmordattentate aus und verurteile zugleich den Zynismus der Zionisten: „Hätten die Palästinenser, wie die Israelis, F-16-Kampfflugzeuge, dann würden sie sicher nicht zur Waffe des Selbstmordattentats greifen.“


Dem Referenten John Rose wird eine Teilnehmer-Frage übersetzt. - Foto: tofoto 

In der Debatte darüber, ob Frieden in Israel/Palästina möglich sei, forderte John Rose zum Boykott israelischer Waren auf. Gut vorbereitete Leute könnten israelische Waren im Einkaufswagen sammeln und an der Kasse feststellen, daß sie ihr Portemonnaie vergessen haben. Das erhöhe die politische Temperatur in der Öffentlichkeit. Ziel sei, daß Unternehmer nicht mehr in Israel investieren und Regierungen die israelische Staats-und Regierungspolitik sanktionieren. Fanny-Michaela Reisin von den European Jews for a Just Peace betonte, ihr Boykott-Appell beschränke sich nicht auf Waren aus dem Besatzungsgebiet, zumal diese sich von anderen israelischen Waren gar nicht unterscheiden ließen.


Fanny-Michaela Reisin, European Jews for a Just Peace - Foto: tofoto 

John Rees von Respect, der Partei des großartigen Unterhaus-Abgeordneten Galloway, forderte zu Fleiß und revolutionärer Geduld bei der Überzeugungsarbeit auf, Brune Seban von der italienischen Rifondazione Comunista bekam Applaus für den Sieg über Berlusconi, und Christine Buchholz von der WASG (Berliner Minderheitsfraktion) begeisterte durch klare Sprache.

 
John Rees, Respect, ein Übersetzer und Brune Seban, Rifondazione Comunista - Foto: tofoto  

T:I:S, 28. Mai 2006

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Renommierte britische Architekten haben dazu aufgerufen, Baufirmen zu boykottieren, die sich am Bau der Mauer beteiligen, die die palästinensische Westbank und Jerusalem in eingeschlossene und ausgeschlossene Gebiete zerstückelt.  

Ha'aretz, T:I:S, 2. März 2006

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Norman G. Finkelstein

Why an Economic Boycott of Israel is Justified

Der Vorschlag, Norwegen möge israelische Waren boykottieren, hat eine heiße Debatte ausgelöst. Meiner Meinung nach stellen sich bei vernünftiger Prüfung der Sache zwei Fragen: 

1) Rechtfertigen die israelischen Menschenrechtsverletzungen einen Wirtschaftsboykott?
2) Kann solch ein Boykott wirksam zur Beendigung der Verletzungen beitragen?

Ich würde sagen, daß beide Fragen zu bejahen sind... 

Finkelstein, T:I:S, 8. Februar 2006

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Mit ernsthaften politischen Konsequenzen hat Condoleezza Rice gedroht, falls die norwegische Regierung, wie die Finanzministerin von der sozialistischen Linkspartei, Kristin Halvorsen, den Boykott israelischer Waren gutheißt.

T:I:S, 14. Januar 2006  

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Boykott-Debatte 

Yedioth Internet , T:I:S, 10. Januar 2006

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Boykott = Hitler = Terrorismus - Kategorien etwas weggerutscht. 

In einem Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg nannte der Direktor für internationale Beziehungen des Simon-Wiesenthal-Centers, Dr. Shimon Samuels, den Boykott-Beschluß der Prozinzregierung von Sør-Trøndelag  „einen Akt von Antisemitismus im Geiste der Hitlerschen ‚Kauf’ nicht beim Juden’-Kampagne der Dreißiger Jahre.“ Samuels zufolge sei der Boykott „beschämend für die norwegische Außenpolitik. Er stellt Oslo ins Lager der Verweigerer im Nahost-Friedensprozeß und der Kräfte des Terrorismus.“  

T:I:S, 29. Dezember 2005

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Das Flämische Palästina-Solidaritäts-Komitee ruft auf Plakatständern und Flugblättern vor Lebensmittelgeschäften zum Boykott der Marken Jaffa, Carmel, Sabra, Tivall und Yarden auf.

T:I:S, 28. Dezember 2005

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Thomas Immanuel Steinberg

Boykottaufrufe in Norwegen und Kanada gegen die israelische Besatzungspolitik

US-Juden mehrheitlich gegen Bush und den Irakkrieg

Die Anti-Defamation League (ADL) hat den Boykott-Beschluß des norwegischen Regionalparlaments von Sør-Trøndelag verurteilt. Die Entscheidung des Parlaments, den Erwerb oder Verkauf israelischer Waren in der Provinz Sør-Trøndelag  zu boykottieren, fördere nicht die israelisch-palästinensische Versöhnung, sondern steigere Spannung und Böswilligkeit. Das Parlament habe häßliche Vergleiche der israelischen Politik mit der Apartheid Südafrikas gezogen. Es sei erschreckend und eine Ironie, daß diese parteiliche Boykott-Anstrengung zu einer Zeit unternommen werde, da Israel eine Folge dramatischer Schritte hin zum Frieden unternehme, den kürzlichen Rückzug aus Gaza eingeschlossen, erklärte der ADL-Vorsitzende Abraham H. Foxman. Die 1913 gegründete Anti-Defamation League bezeichnet sich als die in der Welt führende Organisation im Kampf gegen Antisemitismus durch Programme und Dienste gegen Haß, Vorurteil und Bigotterie.  

Zum einen hat die israelische Regierung in Wahrheit vor einigen Tagen völkerrechtswidrig den Bau Hunderter weiterer Wohnungen in jüdischen Siedlungen auf palästinensichem Gebiet genehmigt; der Elektronik-Gigant INTEL erweitert - auf palästinensichem Gebiet, mit einem israelischen Kredit - sein Mikroprozessoren-Werk in Kiryat Gat auf Boden, der dem palästinensichen Dorf Iraq Al-Manshiya geraubt wurde. Die kanadische Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom hat INTEL am 17. Dezember 2005 per Mail aufgefordert, den ebenfalls völkerrrechtswidrigen Bau zu stoppen. 

Zum anderen ist die Anti-Defamation League eine US-amerikanische Pressure Group auf der Linie von Bush und Scharon. 2003 hatte sie dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 2003 den Distinguished Statesman Award verliehen – den Preis als hervorragendem Staatsmann. Der Preis, so der ADL-Vorsitzende Foxman damals, komme Berlusconi zu für seinen Einsatz im Kampf gegen den Antisemitismus. Wenige Tage zuvor hatte Berlusconi behauptet, Juden sei in Italien unter Mussolini nichts passiert. Von der Öffentlichkeit auf den Widerspruch hingewiesen, meinte Foxman, Berlusconi stünde fest an der Seite Israels und habe Bushs Irak-Krieg unterstützt. Für seine Mussolini-Bemerkung habe sich Berlusconi entschuldigt.

Die Mehrheit der US-amerikanischen Juden teilt die Position der Anti-Defamation League zum Irakkrieg nicht. Wie die israelische Tageszeitung Ha’aretz meldete, mißbilligen etwa 70 Prozent der US-Juden den Irakkrieg, während 28 Prozent ihn befürworten. Nur 16 Prozent der US-Juden verstehen sich als Anhänger der Partei von Bush; 54 Prozent sehen sich als Demokraten, 29 Prozent als unabhängig. Gleichwohl betrachten 79 Prozent die Sorge um Israel als wesentlichen Teil ihres Lebens als Juden, während 19 Prozent mit dieser Aussage nicht übereinstimmten. 67 Prozent sprechen sich für die Art und Weise aus, in der die Scharon-Regierung mit dem Palästina-Konflikt umgeht, 26 Prozent dagegen. Offenbar glauben sie mehrheitlich, daß dieser Umgang in einen unabhängigen palästinensischen Staat münden wird, denn 56 Prozent wünschen ihn, während 38 Prozent gegen eine palästinensiche Unabhängigkeit votieren. Die Umfrage wurde vom American Jewish Committee durchgeführt.

Inzwischen ist in der kanadischen Provinz Québec unter starker jüdischer Beteiligung die Boykott-Kampagne angelaufen, „um Israel zu zwingen, internationales Recht zu achten". 20 kanadische Organisationen folgen dem Aufruf von 170 Organisationen weltweit, der im Juli 2005 beschlossen und im folgenden September von den European Jews for a Just Peace (pdf-Datei) aufgegriffen wurde. Erste Etappe der kanadisch iniiierten Kampagne: keinen israelischen Wein bei der Firma SAQ zu kaufen und die Firma Caterpillar zu boykottieren, deren Abrißmonster nahezu täglich palästinensische Wohnungen zerstören.

siehe auch Ha'aretz, T:I:S, 26. Dezember 2005 

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Das Parlament der norwegischen Provinz Sør-Trøndelag hat den Boykott sämtlicher Waren aus Israel beschlossen. Trondheim, Hauptstadt der Provinz, ist die viertgrößte Stadt Norwegens. Torill Skjærseth von der Roten Wählervereinigung / Kommunistische Linke (RV) stellte den Antrag. Die israelische Herrschaft über die Palästinenser unterscheide sich nicht von der Apartheid Südafrikas. Sør-Trøndelags Parlament hatte seinerzeit als erstes norwegisches Legislativorgan die Apartheid verurteilt. T:I:S

Sør-Trøndelag boikotter Israel

Fylkestinget i Sør-Trøndelag har vedtatt boikott av israelske varer. 

 
Foto: Terje Pedersen, ANB 
Sør-Trøndelag fylkeskommune dropper israelske produkter, her representert ved appelsin, ved sine innkjøp. 

Oslo (ANB) - Av: HAAKON FLEMMEN 

Politikerne oppfordrer befolkningen i fylket om å la være å kjøpe varer fra Israel.

– Som politikere kan vi gå foran med et godt eksempel. Fylkestinget i Sør-Trøndelag var også tidlig ute med motstand mot apartheid og franske atomprøvesprengninger, og slikt press kan bli viktig denne gangen også, sier forslagsstiller Torill Skjærseth (RV) til Avisenes Nyhetsbyrå (ANB).

Forslaget ble torsdag vedtatt med stort flertall, takket være støtte fra Arbeiderpartiet og SV samt representanter fra Senterpartiet og Frp. I tillegg til å sende et signal til folk flest, betyr vedtaket at Sør-Trøndelag fylkeskommune dropper israelske produkter ved sine innkjøp. (ANB)

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Sørtrøndersk boikott av Israel

Fylkestinget i Sør-Trøndelag har vedtatt å boikotte israelske varer på grunn av landets politikk overfor palestinerne.

Publisert 15.12.2005 18:23. Oppdatert 16.12.2005 12:09. 

Forslaget kom fra Torill Skjærseth (RV) og ble vedtatt med stort flertall. Representantene fra Arbeiderpartiet og SV støttet det og det samme gjorde en representant for Fremskrittspartiet og representanter fra Senterpartiet. Politikerne oppfordrer befolkningen i fylket om ikke å kjøpe varer fra Israel. Vedtaket innebærer også at Sør-Trøndelag fylkeskommune ikke kjøper varer fra landet.  

siehe auch Nidal Hamad, Oslo, 15 December 2005

T:I:S, 17. Dezember 2005

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Thomas Immanuel Steinberg

Kritik an Israel?

Weder geht es um das Land, noch um Kritik

Aus Debatten um den Nahen Osten oder den Antisemitismus kennt man das: 

Selbstverständlich dürfe Israel kritisiert werden. Ein Satz zum Abnicken. Doch er stimmt nicht, in keiner Hinsicht. Wollte jemand Deutschland kritisieren, würde sogleich nachgefragt: wen denn bitte, was denn? Israel ist ein Land wie Deutschland, mit scheußlichen Straßen, hübschen Bäumen und vielen verschiedenen Leuten. Wären mit Israel die Israelis gemeint, müßten die nicht-jüdischen Staatsbürger, da Bürger minderen Rechts,  ausgenommen werden; dann die Kriegsdienstverweigerer, die orthodoxen Juden, Ran HaCohen, Felicia Langer und Michel Warschawski – also die ganze israelische jüdische Opposition. Übrig bleiben die israelische Regierung, die dahinter stehende herrschende Klasse und ihre Anhänger und Dulder – kurz: die Zionisten. 

Wer Israel sagt und die herrschenden Israelis meint, unterschlägt deren antizionistische Gegner, als gäbe es sie nicht. Wer die so gebildete Kategorie Israel übernimmt, übernimmt eine nationalistische Kategorie, eine Kategorie der Herrschenden. „Deutschland muß wieder..." oder „Deutschland darf nicht..." – so tönen die hiesigen parlamentarischen und journalistischen Marionetten. Nationalistische Sammelbegriffe blockieren die politökonomische Analyse. Das ist ihre ideologische Funktion. 

"Israel" könnte ein Kürzel sein, so wie Norbert Buschschlüter im Deutschlandfunk "Washington" sagt und die herrschende Klasse der USA oder ihren politischen Ausschuß meint. Die Redeweise suggeriert Nähe. Als müßten wir nur rüber fahren und denen im Weißen Haus oder am Mittelmeer mal sagen, wo's lang geht. 

Damit sind wir bei der Kritik. Ihre Kollegin kehrt aus dem Urlaub zurück und kritisiert Sie, weil Sie ausgerechnet die schwierigen Fälle haben liegen lassen. Sie kritisieren Ihren Sohn, weil er die Leute im Treppenhaus nicht grüßt. Kritik setzt gemeinsame Ziele voraus, etwa ein auskömmliches Verhältnis zwischen Kritiker und Kritisiertem. Indes haben Vertreter und Gegner der herrschenden israelischen Politik so wenig miteinander gemein wie ich mit dem Bundeskanzler. Ich zeige Schröder als Kriegsverbrecher an, doch die Staatsanwälte eilen seiner Weisung voraus: Sie ermitteln nicht einmal. Dito die herrschenden Israelis und ihre Gegner. Die Zionisten bauen Mauern – wie um ein Ghetto, ergänzen die Gegner; oder Zäune – wie um ein Konzentrationslager, assoziiert Warschawski. 

Die Gegner kritisieren nicht: Sie schreien auf, sie bezichtigen, sie verfluchen Scharon und seine Helfer als Verbrecher. Wenn sie könnten, würden sie Scharon zum Teufel jagen. Sie haben nichts mit ihm gemein. 

Zionisten gestatten Kritik an Israel. Ihre Erlaubnis ist nicht einfach wertlos. Sie ist Gift. 

T:I:S, 3. August 2005

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