"Fremdarbeiter"

Warum hat Lafontaine nicht von Wanderarbeitern gesprochen?

Im Sozialforum Hamburg schrieb Christian Schröppel (WASG) am 5. Juli 2005:

Ich denke, dass aus dem Zusammenhang klar wird, dass Oskar Lafontaine mit dem Begriff "Fremdarbeiter" schlimmstenfalls vorhandene fremdenfeindliche Ressentiments aufgreift. Wenn er dies an dieser Stelle getan hat, dann jedoch nicht, um diese zu verstärken, sondern um linke Vorschläge (Mindestlohn) zur Lösung der für die Menschen ja tatsächlich existierenden Schwierigkeiten zu machen.

Oskar Lafontaines Positionen zur Zuwanderung (z. B. im Buch "Politik für alle": Einwanderungsgesetz und geregelter Zuzug) können und sollten auch weiter kontrovers diskutiert werden.

Viele Grüße, Christian

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Christiane Schneider (PDS) antwortete ihm:

Lieber Christian,

1. gibt es natürlich einen - international eingebürgerten Begriff -, nämlich den der Wanderarbeiter. Warum soll man ihn nicht verwenden?

2. Du schreibst, Lafontaine habe "schlimmstenfalls vorhandene fremdenfeindliche Ressentiments" aufgegriffen. Was heißt denn da: "schlimmstenfalls"? Fremdenfeindlichkeit, um mal Wilhelm Liebknecht zu zitieren, ist ihrem Wesen nach Barbarei. In einem solchen Zusammenhang kann dann auch die Forderung nach einem Mindestlohn, die sich ja auf "Familienväter und Frauen" aus Deutschland bezieht und "die anderen" ausschließt, keine linke Forderung sein.

3. Zurück zum Wanderarbeiter: Die UN hat eine Konvention ausgearbeitet, die so genannte Wanderarbeiter-Konvention. In dieser Konvention verlangt die UNO, Menschenrechte für Migrantinnen und Migranten präzise zu bestimmen, ihre Beachtung zu überwachen und Möglichkeiten ihrer besseren Durchsetzbarkeit in der Praxis zu schaffen. Sie sichert Wanderarbeitern, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, grundlegende politische, persönliche und soziale Menschenrechte zu, so das Recht auf Freiheit, auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Behandlung, auf angemessene Bezahlung, rechtsstaatliche Verfahren. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, die Konvention zu ratifizieren. Lafontaines entgegengesetzte Forderung, der Staat solle vor den Wanderarbeitern schützen, löst nicht ein einziges Problem, sondern setzt die Wanderarbeiter noch extremerer Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt aus. Unweigerlich schlägt das letztlich auch auf Arbeiterbevölkerung mit Lebensmittelpunkt in der BRD zurück.

4. Lafontaine macht mit seinen Rechtfertigungen für die Verwendung des Begriffs "Fremdarbeiter" die Sache immer schlimmer. Erst sagte er, auf dem NRW-Parteitag der WASG (der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge), er könne nichts dafür, dass die Nazis auch deutsch gesprochen hätten, womit er ja zugab, dass ihm die nationalsozialistische Konnotation des Begriffs äußerst bewusst war. Jetzt sagt er, das solle man doch erst mal beweisen, dass der Begriff entsprechend konnotiert ist. - Man kann verlangen, dass er von der Verwendung des Begriffs ausdrücklich Abstand nimmt. Selbst wenn er sich im Recht glaubte (Konjunktiv): Dass die NPD sagt, Lafontaine habe nun endlich den Begriff "Fremdarbeiter" enttabuisiert, spätestens das sollte ihm klar machen, dass er einen Tabubruch begangen hat.

5. In dieser Angelegenheit zu taktieren, halte ich für falsch. Deshalb herzlichen Dank an die WASG Berlin, die sich mit einem guten Beschluss zu der Frage eindeutig distanziert hat. Ich gehe aber auch davon aus, dass das Wahlprogramm der WASG dieshinsichtlich völlig eindeutig sein wird. Aber ob das Lafontaine bremst, wenn er nicht Gegenwind erhält?

Solidarische Grüße

Christiane Schneider

Christiane Schneider fertigt die seit 16 Jahren erscheinenden Lokalberichte Hamburg. Sie erscheinen alle vierzehn Tage unter dem Motto „antifaschistisch, antiimperialistisch, antikapitalistisch“. Ein Probeexemplar kann bezogen werden über gnn-hhsh(at)hansenet.de

T:I:S, 8. Juli 2005

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