Das Interview vom 3. Juli 2005:

T:I:S, Kriegsgegner, hätte geantwortet:

german-foreign-policy.com : Gregor Gysi nennt "Friedenspolitik" als "Punkt eins" für den Bundestagswahlkampf der neuen Linkspartei. Stimmen Sie ihm zu?

Murat Çakir : Auf jeden Fall. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir uns klar und deutlich gegen Angriffskriege wenden, dass wir gegen Militarismus sind. Insbesondere den militaristischen Ansatz und die Verpflichtung zur Aufrüstung in der EU-Verfassung haben wir immer wieder kritisiert, den Verfassungsvertrag haben wir deswegen auch abgelehnt.

T:I:S : Gysis PDS regiert in Berlin und Schwerin -  unter einem SPD-Chef. Die SPD stellte den deutschen Kriegsherrn, der 1999 Jugoslawien hat bombardieren und Teile des Kosovo hat besetzen lassen. Die SPD log, neben den USA, Großbritannien und den Grünen, das Racak-Massaker und den Hufeisenplan herbei. Die SPD ist eine Kriegspartei. Wer, wie Gysis PDS, mit der SPD koaliert, will keine Friedenspolitik, sondern mitregieren.

german-foreign-policy.com : Deutsche Soldaten sind gegenwärtig in acht Staaten in Europa, Asien und Afrika stationiert. Was soll mit ihnen geschehen?

Murat Çakir : Wir sind der Auffassung: Wenn die internationale Staatengemeinschaft in einem Krisengebiet helfen soll, dann muss das auch dementsprechend demokratisch legitimiert werden. Es ist notwendig, dass wenigstens UN-Beschlüsse hierfür eingeholt und dann auch umgesetzt werden. Ich denke nicht, dass man alleine aufgrund des Wunsches einzelner Regierungen wie etwa der Regierung der Vereinigten Staaten, die ja bestimmte Interessen verfolgt, militärische Auslandseinsätze billigen sollte. Es ist notwendig, dass man in erster Linie präventive Maßnahmen ergreift, noch bevor Krisen entstehen.

T:I:S : Die deutschen Soldaten und Polizisten sind sofort aus allen fremden Ländern abzuziehen. Alle Kriegsschiffe vor dem Horn von Afrika und in sonstigen internationalen oder fremden nationalen Gewässern sind in die deutschen Häfen zurückzubeordern. Alle Ausbildungsprogramme für ausländische Streit- und Polizeikräfte in Deutschland und in der Welt sind sofort einzustellen, alle ausländischen Auszubildenden sofort nach Hause zu schicken. Die UNO hat mehrfach Angriffskriege durch sogenannte Friedenseinsätze nachträglich gebilligt. Militärische und polizeiliche UN-Einsätze dienen den Interessen der Herrschenden über die Welt, nicht dem Frieden.

german-foreign-policy.com : Was verstehen Sie unter "präventiven Maßnahmen"?

Murat Çakir : Das sind zunächst natürlich bilaterale und multilaterale Gespräche, alle Mittel friedlicher Zusammenarbeit. Es geht darum, dass man im Falle staatlicher Repressalien gegen die Bevölkerung, gegen Minderheiten auch die Möglichkeit hat, Druck auszuüben, dass man den Druck in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch weiter erhöhen kann. Wenn ich etwa an die Zusammenarbeit mit China denke, da muss man schon die Frage stellen, was für die Bundesregierung bisher wichtiger gewesen ist: Menschenrechte oder die Sonderinteressen transnationaler Konzerne? Das wollen wir hinterfragen.

T:I:S :Präventive militärische oder polizeiliche Maßnahmen Deutschlands haben immer den Herrschenden in Deutschland gedient, nie den Menschen, die im Ausland unter Krieg oder Kriegsgefahr leiden. 

Sogenannter wirtschaftlicher oder diplomatischer Druck hat dem deutschen Kapital Rohstoffe, billige Arbeiterinnen und Absatzmärkte verschafft. Unter der Fahne von Demokratie und Menschenrechten erlangte die deutsche Herrschaftselite  wirtschaftliche und geopolitische Wettbewerbsvorteile.

german-foreign-policy.com : Wie stehen Sie zu der Forderung nach einem sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten aus dem Ausland, etwa aus dem Kosovo?

Murat Çakir : Das muss man überprüfen. Wir haben immer wieder gesagt, dass der Kosovo-Krieg ein völkerrechtswidriger Krieg war. Wir haben scharf kritisiert, dass der Außenminister - ein Grüner! - die Bombardierung Jugoslawiens mit einem Hinweis auf Auschwitz gerechtfertigt hat. Nun ist es aber so, dass es eine De-facto-Situation gibt. Da muss man sich überlegen, welche Folgen ein Abzug haben würde und wie man die Problematik in der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene - insbesondere in der UNO und gemeinsam mit den anderen EU-Staaten - am besten regeln kann.

T:I:S : Der Krieg in Jugoslawien vor dem NATO-Angriff war ein Bürgerkrieg. Der völkerrechtswidrige Eingriff in diesen Bürgerkrieg zugunsten der Kosovo-Albaner ist zu beenden, alle deutschen Kräfte sind sofort abzuzuziehen.

Würde Deutschland seine militärische  Beteiligung in acht Ländern der Welt sofort abbrechen, dann gewönnen die andern NATO- und UNO-Staaten ebenfalls Spielraum für friedliches Verhalten oder verlören sogar an Spielraum für Kriegshandlungen.

german-foreign-policy.com : Sie schließen also einen vorläufigen Verbleib deutscher Truppen nicht völlig aus?

Murat Çakir : "Keine deutschen Soldaten im Auslandseinsatz" ist eine unserer Forderungen.

T:I:S : Ich schließe ihn völlig aus. Alle anderen politischen Ziele sind nachgeordnet.

german-foreign-policy.com : Oskar Lafontaine plädiert für den "Aufbau einer UN-Streitmacht, die nur nach Polizeigrundsätzen vorgeht". Soll statt der Bundeswehr die Bundespolizei im Kosovo und in Afghanistan eingesetzt werden?

Murat Çakir : Da muss man schon drüber nachdenken. Der Aufbau einer Polizei-Streitmacht kann nur stattfinden, wenn die UNO die ersten Schritte tut, die ersten Vorschläge unterbreitet. Die einzelnen Staaten könnten sich dann darauf beziehen. Möglich wäre es. Das entscheidende ist, zu fragen: Was soll diese UN-Polizeikraft für Kompetenzen haben, welche Aufgaben soll sie übernehmen?

T:I:S : Statt Polizei- oder Militär-Einsätze zu erwägen, müßten die UNO und ihre Mitglieder Waffenherstellung, Waffenexport und finanzielle Unterstützung für Kriegsparteien, wo auch immer in der Welt, verhindern helfen. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt nach den USA. Jeder deutsche Waffenexport ist sofort einzustellen, nicht nur in Krisengebiete, wie einmal die – auch früher oft mißachtete –  Formel lautete. Tatsächlich ist die ganze Welt Krisengebiet. 

german-foreign-policy.com : Grundsätzlich lehnen Sie den Einsatz der Bundespolizei im Ausland nicht ab?

Murat Çakir : Wir müssen ganz klar und deutlich sagen: Von der UN beschlossene Aktivitäten, die in erster Linie dem Schutz von Zivilisten und der Unterstützung der Lebensmittelversorgung dienen - das ist etwas, das müssen wir unterstützen. Zu kriegerischen Einsätzen sagen wir allerdings nein.

T:I:S : Jeder Einsatz auch der Bundespolizei im Ausland ist zu verbieten. Deutscher militärischer oder polizeilicher Schutz von Zivilisten oder ihrer Versorgung gefährdet die zivile Hilfe im Ausland, wenn sie denn eine ist, und trägt zur Fortsetzung von Kriegshandlungen bei.

Wo Krieg herrscht, werden Waffen und Soldaten aus UNO-Mitgliedsländern eingesetzt. Deutschland hat diesen Einsatz zu verweigern.

german-foreign-policy.com : Auch wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen werden?

Murat Çakir : Ja. Wir sind gegen jede Form von Krieg.

T:I:S : Jede polizeiliche oder militärische Maßnahme von Deutschen im Ausland ist zu unterlassen, egal, wer sie legitimiert. Sich davon Frieden zu erhoffen, ist völlig unrealistisch.