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Hans Heinz Holz:
Nein, die Linkspartei ist nicht die
Linke in Deutschland, wenn mit diesem Wort eine systemverändernde politische
Kraft gemeint ist. Die Linkspartei ist ein Auffangbecken für die wachsende
Unzufriedenheit mit den politischen und sozialen Zuständen. Sie ist der
institutionelle Kanal, in den die gärende Unruhe der sozialen Bewegungen
abgeleitet werden soll. Sie dient als Bremse der außerparlamentarischen Aktivitäten,
denn die herrschende Klasse weiß sehr wohl, daß Veränderungen der politischen
Macht nicht in Parlamenten, sondern auf der Straße erstritten werden.
junge
Welt, 11. November 2005, T:I:S, 1. März 2006
*
Linkspartei hat die Mehrheit unter
Financial-Times-Lesern
Im Juli 2005 stellte die Financial Times Deutschland ihren
Leserinnen die Sonntagsfrage.
Quelle: ftd
31% würden die Linkspartei wählen, gefolgt von den
CDU-Wählerinnen mit 26%. Selbst wenn das Ergebnis verfälscht oder getürkt
sein sollte: Die Financial Times hat es veröffentlicht. Es paßt vorzüglich
zur wirtschaftspolitischen Linie des Blattes. Da
liegt einem ja auf der Zunge: Rettet den Kapitalismus - Wählt Linkspartei.
T:I:S, 1. August 2005
Dank an Gerhard Wendebourg
*
Thomas Immanuel Steinberg:
Financial Times Deutschland -
Wirtschaftskonzept der Linkspartei
Thomas Fricke, Chef-Ökonom der Financial Times Deutschland
schreibt jeden Freitag in seiner Kolumne, mit den sogenannten Reformen sei es
nun aber gut. Stattdessen fordert er, was auch im wirtschaftpolitischen Programm
der Linkspartei stehen wird: Die Nachfrage müsse erhöht werden.
Thomas Fricke am 15.
Juli 2005:
Wenn die nächste Regierung
schnell Jobs schaffen will, sollte sie Abgaben dort senken, wo die Empfänglichkeit
dafür hoch ist: bei wenig qualifizierten Jobsuchenden. Wie schnell dort
sinkende Kosten zu mehr Stellen führen, hat der Boom der von Abgaben stark
entlasteten Minijobs gezeigt.
Am
24. Juni 2005:
Mit Gratisreformen wie einem
gelockerten Kündigungsschutz wird es kein Wunder geben. Wer will bei
Dauerstagnation schon einstellen? Eher droht die Angst der Deutschen vor
Jobverlust dann noch zu steigen und die Konsumlust weiter zu schwinden. Da brächte
es wenig, Entlastungen durch höhere Mehrwertsteuern auszugleichen. Per saldo
haben die Menschen dann einfach nicht mehr Geld, es haben nur andere das Geld
als vorher.
Am
10. Juni 2005: Rot-Grün
fehlte wohl der Mut,
nach all dem Verzicht und vor
lauter Imagepflege auch einmal ordentlich Geld auszugeben und in die Zukunft zu
investieren - auch wenn das für eine Zeit höhere Schulden mit sich bringt.
Am
1. April 2005:
Die Reformen des VW-Managers
Hartz zielen vor allem darauf, Jobs schneller zu vermitteln und den Druck zur
Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Absurd. Es
kommt zwar vor, dass Firmen nicht schnell genug Leute finden. Aus
gesamtwirtschaftlicher Sicht ist das im Deutschland 2005 aber völlig nebensächlich.
Auf jede offene Stelle kommen derart viele Bewerber, dass selbst die beste
Vermittlung und der größte Druck wenig helfen. Erst wenn die Wirtschaft wächst,
zahlen sich solche Reformen aus, sagen Ökonomen. Wie grotesk: Gebracht haben
die Hartz-Reformen monatelang Unmut sowie neue Jobängste und das (statistische)
Erreichen der Fünf-Millionen-Arbeitslosen-Grenze - nur neue Jobs werden auf
absehbare Zeit nicht folgen.
Die
Financial Times Deutschland erläuterte ihre Position am 21. Juli 2005 anhand
der möglichen Wirkungen einer Mehrwertsteuer-Erhöhung und einer Senkung des
Beitrags der Unternehmer zur Arbeitslosenversicherung, wie es Angela Merkel
vorgeschlagen hat:
Mehrwertsteuer
bremst Binnennachfrage
Wenn
die Verbraucher trotz Mehrwertsteuer-Erhöhung gleich viel konsumieren, was
unwahrscheinlich ist, kann die Exportindustrie, weil von einem Teil der
Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet, expandieren.Vielleicht werden dann
mehr Leute eingestellt.
Die
Unternehmen mit Kunden im Inland können versuchen, die
Mehrwertsteuer an die Kunden weiterzugeben. Gelingt ihnen das, dann steigen die
Preise. Die höheren Preise belasten die Verbraucher, der Konsum geht zurück,
die Binnennachfrage sinkt, weniger Leute werden zum Arbeiten gebraucht. Gelingt
den Unternehmen mit Kunden im Inland die Überwälzung der Mehrwertsteuer nicht,
so bleibt der Konsum zwar gleich, aber die Gewinne, die Investitionen und die
(anderen) Steuereinnahmen sinken. Dann werden ebenfalls weniger Leute zum
Arbeiten gebraucht.
Die
Zeitung fügt hinzu: Falls konkurrierende Länder nachziehen und ebenfalls die
Lohnnebenkosten für die Unternehmer senken, wären die denkbaren Jobgewinne
nochmals geringer.
Was
die Financial Times vergessen hat: Nach Merkel sollen die Leute die
Arbeitslosen-Beitragssenkung für die Unternehmer aus der eigenen Tasche
ausgleichen. Dann hätten sie noch weniger zum Konsumieren.
Zusammenfassung
Der
Chef-Ökonom ist gegen Einkommenskürzungen bei den Leuten und für eine
zeitweilige Erhöhung der Staatsschulden. Die Leute sollen mehr Geld in die
Tasche kriegen, damit sie mehr ausgeben und mehr Leute zum Herstellen von Waren
gebraucht werden.
Modernisierter
Keynes
Dieses
wirtschaftspolitische Konzept hat John Maynard Keynes verbreitet. In
modernisierten Fassungen vertraten es Oskar Lafontaine und sein Staatssekretär
Heiner Flassbeck, der frühere Wirtschaftsstaatsrat in Hamburg, Claus Noé, und
vor allem die Bremer Memorandum-Gruppe. Lafontaine ist Ko-Chef der Linkspartei.
Mitarbeiter der Memorandum-Gruppe haben die WASG initiiert und werden wohl den
wirtschaftspolitischen Teil des Linkspartei-Programms schreiben. Zu ihrem jüngsten
Memorandum vom April 2005 erklärt
die Gruppe der Presse:
Das
gesamtwirtschaftliche Wachstumsproblem, das der Bundesrepublik anhaltende
und weiter steigende Rekordarbeitslosigkeit beschert, ist im Kern ein
Verteilungsproblem, d.h. auf eine falsche Einkommens- und Vermögensverteilung
zurückzuführen. Die Binnennachfrage... hängt vor allem von der privaten und
öffentlichen Verbrauchsnachfrage ab, die ihrerseits die Absatzaussichten für
die Unternehmen und damit auch deren Investitionen bestimmen. Der private
Verbrauch wird vor allem durch den Druck auf die Löhne geschwächt...
Der staatliche Verbrauch
leidet unter der ökonomisch kontraproduktiven und sozial verheerenden
Finanzpolitik: Zum einen werden die Steuern vor allem für die Unternehmen und
oberen Einkommensschichten gesenkt, ohne dass dies zu höheren Investitionen führt.
Zum anderen werden die Sozialausgaben gekürzt und damit vor allem jene
einkommensschwachen Schichten getroffen, die hierdurch noch weniger ausgeben können.
Daher
fordert die Memorandum-Gruppe ein umfangreiches öffentliches
Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur; mehr Beschäftigung im
öffentlichen Dienst bei kürzerer Arbeitszeit; übergangsweise höhere öffentliche
Neuverschuldung; und höhere Steuern für Vielverdiener und Körperschaften plus
Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Die
Memorandum-Gruppe will weit mehr ändern als der Chef-Ökonom der
Finanz-Zeitung, aber beide zielen auf die Stärkung der Binnennachfrage, beide
wollen zeitweilig Staatsverschuldung in Kauf nehmen. Die Memorandum-Gruppe
meint:
Öffentliche
Neuverschuldung bei hoher Arbeitslosigkeit richtet nicht nur keinen Schaden
für künftige Generationen an, sondern korrigiert eine Fehlentwicklung der
Einkommensverteilung, deren Fortdauer die ökonomische Leistungskraft und den
sozialen Zusammenhalt in der Zukunft massiv untergraben würden.
Wie pro-kapitalistisch
ist die Linkspartei?
Um die ökonomische
Leistungskraft Deutschlands und um den sozialen Zusammenhalt geht es dem
unternehmer-freundlichen Journalisten Thomas Fricke auch: Drohen doch aus der
Ferne, aus kleinen Zirkeln, Aufruhr, Boykott und Sabotage. Fricke spricht zwar
nicht von Einkommens- und Vermögensumverteilung. Aber mehr Schulden zur Förderung
der Binnennachfrage ohne Rückverteilungseffekte – wie geht das? Mit Krieg,
wie es die USA machen? Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee
paßt jedenfalls dazu. Die konzeptionelle Nähe zwischen Financial Times
Deutschland und den geistigen Paten der Linkspartei wirft weitere Fragen auf:
