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Zu einigen Reaktionen auf die Verurteilung wegen angeblich antisemitischer Passagen siehe Lauren Elkin: In France, debate rages over verdict finding paper guilty of anti-Semitism. jta – Global New Service of the Jewish People, 7. Juli 2005

T:I:S, 12. Juli 2005

*

Union juive française pour la paix:

Stellungnahme zum Gefälligkeitsurteil für Scharon

Wegen zweier angeblich antisemitischer Passagen eines Meinungsbeitrag in Le Monde wurden die Autoren und der presserechtlich Verantwortliche verurteilt (Einzelheiten und Kommentar von T:I:S hier): 

 „Es fällt schwer sich vorzustellen, daß eine Nation von Flüchtlingen, hervorgegangen aus dem Volk, das in der Menschheitsgeschichte am längsten verfolgt wurde, das die schlimmsten Erniedrigungen und die schlimmste Verachtung erlitten hat, daß diese Nation fähig sein würde, sich binnen zweier Generationen in ein 'selbstsicheres Herrschervolk' zu verwandeln und  - mit Ausnahme einer bewundernswerten Minderheit – in ein verachtendes Volk, das Befriedigung darin findet zu demütigen.“ 

„So stehen wir vor einem unglaublichen Paradox. Die Juden Israels, Nachkommen einer Apartheid, die Ghetto genannt wurde, ghettoisieren die Palästinenser. Die Juden, die gedemütigt, verachtet, verfolgt wurden, demütigen, verachten, verfolgen die Palästinenser. Die Juden, die Opfer einer gnadenlosen Ordnung waren, zwingen den Palästinensern ihre gnadenlose Ordnung auf. Die Juden, Opfer der Unmenschlichkeit, zeigen sich entsetzlich unmenschlich. Die Juden, Sündenbock für alle Übel, machen Arafat und die palästinensische Verwaltung zum Sündenbock für Attentate, die zu verhindern sie gehindert werden.“

Hier ein Auszug aus der Stellungnahme der Union juive française pour la paix (UJFP) vom Juli 2005 zum Urteil:

Diese Passagen machen darauf aufmerksam, daß ein verfolgtes Volk niemals vor der Möglichkeit  geschützt ist, selber Verfolger zu werden. Außerdem ist zu unterstreichen, daß es hier um die Juden Israels geht, nicht um die Juden allgemein. So speist sich der Vorwurf des Antisemitismus aus einem Doppelfehler. Einerseits enthalten die inkriminierten Absätze eine historische und politische Bewertung. Sie können Gegenstand einer Auseinandersetzung sein, aber nicht einer vor Gericht. Andererseits bewerten die inkriminierten Absätze eine Politik, die die Bürger eines Staates betreffen, und nicht die Juden der Welt. Kein Gericht kann entscheiden, daß der Staat Israel der Staat aller Juden ist - das ist verwaltungsrechtlich einfach falsch. Daher entsteht der Eindruck, daß der Prozeß der jüdischen Organisationen gegen Edgar Morin, Sami Naïr und Danièle Sallenave die Juden zugunsten des Staates Israel vereinnahmt - und genau dadurch antijüdisch ist. Erstaunlich ist, daß ein Gericht einen derartigen Doppelfehler begeht: einmal, indem es eine historische und politische Bewertung verurteilt, was nicht seine Aufgabe ist; zum andern, indem es ein Spiel von Organisationen mitspielt, das darauf zielt, die Juden zugunsten eines Staates zu vereinnahmen... 

... Jede Kritik an der israelischen Politik und am Zionismus ist nicht nur den zionistischen Machenschaften ausgesetzt, sondern auch einer strafrechtlichen Verurteilung. Es geht um die Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit. Außerdem um die Juden Frankreichs insofern, als diese Umtriebe die gefährliche Gleichsetzung festigen: 

Jude = Israeli = Zionist

Die Verurteilung von Edgar Morin, Sami Naïr und Danièle Sallenave verstärkt diese Gleichsetzung. Aber genau das wollen vielleicht Organisationen, für die die Juden nur Manövriermasse sind zur Unterstützung einer Politik, die wir nicht akzeptieren können.

Bureau National de l'UJFP
(Union Juive Française pour la Paix)
21 ter rue Voltaire
75011 PARIS

Zur ganzen Stellungnahme

 T:I:S, 8. Juli 2005

*

Thomas Immanuel Steinberg 

Gefälligkeitsurteil für Scharon

Die Berufungskammer von Versailles hat am 26. Mai 2005 vier Personen wegen Rassendiskriminierung zu einem Euro Schadenersatz verurteilt, zahlbar an die Vereinigung France-Israël Général Koenig und an die Avocats sans Frontières (Rechtsanwälte ohne Grenzen). Verurteilt wurden der presserechtlich Verantwortliche von Le Monde, Jean-Marie Colombani, und die Autoren eines Meinungsbeitrags in Le Monde vom 4. Juni 2002: der berühmte Soziologe Edgar Morin, der Europa-Abgeordnete Samir Naïr und die Schriftstellerin Danièle Sallenave. (1)

Bild von Edgar Morin

Die Klage von France-Israël und Avocats sans Frontières gegen Herausgeber und Autoren wegen angeblich antisemitischer Passagen unter dem Titel „Israel – Palästina: der Krebs“ hatte in der französichen Linken Empörung ausgelöst. Jean Baudrillard, Régis Debray, Paul Ricoeur, Alain Touraine, Pierre Vidal-Naquet, Paul Virilio und andere jüdische und nicht-jüdische Intellektuelle erklärten sich mit den Autoren solidarisch. (2) Exponent der Klägerseite ist Gilles-William Goldnadel, Vizepräsident von France-Israël und Präsident von Avocats Sans Frontières. Er bezeichnet sich als Kampfjuden. (3) Die Klage wurde in erster Instanz von der Großen Kammer in Nanterre abgewiesen. Die Kläger sollten die Prozeßkosten übernehmen. 

Der inkriminierte Meinungsbeitrag, sechs Computer-Seiten lang, führt den Leser von der Judenvernichtung, von der anfänglichen Gefährdung des Staates Israel und der Vertreibung und Knechtung der Palästinenser hin zur heutigen atomwaffenbestückten Regionalmacht Israel an der Seite der USA.  Er stellt die Gefährdung Israels durch die eigene Politik heraus; die Einseitigkeit der israelischen Territorial- und Lebensansprüche; die Lüge von der Parteiensymmetrie im Konflikt mit den Palästinensern; den menschlichen Bombenterror der Palästinenser und den unmenschlichen Bombenterror der Israelis. 

Die Autoren werfen überdies eine Frage auf, die sich jedem stellt, der den palästinesisch-israelischen Alltag zur Kenntnis nimmt:

 „Es fällt schwer sich vorzustellen, daß eine Nation von Flüchtlingen, hervorgegangen aus dem Volk, das in der Menschheitsgeschichte am längsten verfolgt wurde, das die schlimmsten Erniedrigungen und die schlimmste Verachtung erlitten hat, daß diese Nation fähig sein würde, sich binnen zweier Generationen in ein 'selbstsicheres Herrschervolk' zu verwandeln und  - mit Ausnahme einer bewundernswerten Minderheit – in ein verachtendes Volk, das Befriedigung darin findet zu demütigen.“ 

„So stehen wir vor einem unglaublichen Paradox. Die Juden Israels, Nachkommen einer Apartheid, die Ghetto genannt wurde, ghettoisieren die Palästinenser. Die Juden, die gedemütigt, verachtet, verfolgt wurden, demütigen, verachten, verfolgen die Palästinenser. Die Juden, die Opfer einer gnadenlosen Ordnung waren, zwingen den Palästinensern ihre gnadenlose Ordnung auf. Die Juden, Opfer der Unmenschlichkeit, zeigen sich entsetzlich unmenschlich. Die Juden, Sündenbock für alle Übel, machen Arafat und die palästinensische Verwaltung zum Sündenbock für Attentate, die zu verhindern sie gehindert werden.“ 

Die Autoren haben die Frage nicht beantwortet, das Paradox nicht gelöst. Die Lösung ist schwer zu finden.  Sie liegt verschüttet unter der begreiflichen Hoffnung, Menschen mögen erlittenes Leid nicht weitergeben, und unter fehlerhaften Umkehrschlüssen. Der Kantsche kategorische Imperativ in der populären Fassung "Was Du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem andern zu"  wird falsch gespiegelt in der Erwartung an den Gequälten, seinerseits das Quälen zu unterlassen. Kriegsversehrte, die zum nächsten Krieg hetzen, lösen Kopfschütteln aus. Ja, das ganze Strafrecht und die Zurichtung von Kindern bauen darauf, daß Leid Läuterung bewirke.   

Die Lösung des Paradoxons sieht einfach erst aus, wenn man sie kennt. Sie lautet: Leid macht aus Menschen nicht gute Menschen, aus Völkern nicht gute Völker. Die Versailler Richter  befanden in letzter Instanz: Wer das Leidensparadox anhand der Juden benennt, wie der Soziologe Edgar Morin und seine Ko-Autorinnen es in den Zitaten getan haben, der handelt rassistisch. Ihr Spruch soll die Frage unterdrücken, die jeden angesichts der Shoah und Israels bedrängt. Tatsächlich wird das Urteil den Weg zur Antwort verstellen, die auf Juden wie auf alle Menschen bezogen lautet: Leid bessert Menschen nicht. Die Parteigänger Scharons in Frankreich, die die Palästinenser leiden sehen wollen, fühlen sich bestärkt: Der rechte Zentralrat der jüdischen Einrichtungen Frankreichs (CRIF) hat das Urteil begrüßt. 

Die Liga für Menschenrechte in Toulon dagegen kommentiert: „Für das Berufungsgericht in Versailles kommt Kritik an Israel rassischer Diskriminierung gleich.“ (4) Stéphane Denis spricht im konservativen Figaro von einem skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit.(5) Französische Juden, die der Union juive française pour la paix (UJFP) nahestehen, unterstützen Edgar Morin und seine Ko-Autorinnen. Morin ist Jude.

T:I:S, 25. Juni 2005 

+

Nachwort: Die Frankfurter Rundschau sonderte zur gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Franzosen über die israelische Politik Folgendes ab: 

 „Die französische Tageszeitung ‚Le Monde’ ist wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Versailles verurteilte laut Medienberichten drei [tatsächlich vier, T:I:S] Journalisten des Blattes [tatsächlich einen Soziologen, einen Europa-Abgeordneten, eine Schriftstellerin und einen presserechtlich Verantwortlichen, T:I:S] zur symbolischen Zahlung von einem Euro Schadenersatz. In einem Artikel vom Mai 2004 [er stand am 4. Juli 2002 in Le Monde, T:I:S] waren die Juden als ‚dominantes Volk’ bezeichnet worden, das ‚Befriedigung darin findet, andere zu erniedrigen’. Dies sah das Gericht als Überschreitung der zulässigen Grenzen einer Polemik an. 

Die Zeitschrift konkret zitierte den Dünnpfiff. Er ist Wasser auf ihre Mühlen. 

T:I:S, 26. Juni.2005

Quellen:

(1) Morin, Naïr und Sallenave:  Israël-Palestine : Le cancer vom 4. Juli 2002 und Le Monde vom 26. Mai 2005
(2) Solidarität mit Edgar Morin: Le Monde vom 30. März 2004
(3) Über Gilles-William Goldnagel 
(4) Ligue des droits de l'homme
(5) Les mots pour le dire, Le Figaro vom  21. Juni 2005

Zu Morin, Naïr, Sallenave und all den andern Linken, die von der französischen Rechten und von Pseudo-Linken wegen angeblichen Antisemitismus schikaniert und diffamiert werden, siehe auch  Dominique VidalWeil immer etwas hängen bleibt. Fragwürdige Allianzen zur Unterstützung von Scharon. Le mond diplomatique, 13. 12. 2002

*

Un jugement absurde et scandaleux 

La condamnation, le 27 mai 2005, par la Cour d'Appel de Versailles d'Edgar Morin (sociologue), Sami Naïr (ancien député européen) et Danièle Sallenave (universitaire et écrivain) est absurde et scandaleuse. Scandaleuse parce que l'on ne peut imaginer que les trois auteurs du texte condamné, publié dans Le Monde du 4 juin 2002 sous le titre "Israël-Palestine : le cancer", puissent être suspectés d'antisémitisme, absurde parce que, détachant les deux passages incriminés de leur contexte, la condamnation transforme un argument d'ordre historique et politique en injure antisémite. Rappelons ces deux passages : 

"On a peine à imaginer qu'une nation de fugitifs, issue du peuple le plus longtemps persécuté dans l'histoire de l'humanité, ayant subi les pires humiliations et le pire mépris, soit capable de se transformer en deux générations en " peuple dominateur et sûr de lui " et, à l'exception d'une admirable minorité, en peuple méprisant ayant satisfaction à humilier." 

" Les juifs d'Israël, descendants des victimes d'un apartheid nommé ghetto, ghettoïsent les Palestiniens. Les juifs qui furent humiliés, méprisés, persécutés, humilient, méprisent, persécutent les Palestiniens. Les juifs qui furent victimes d'un ordre impitoyable imposent leur ordre impitoyable aux Palestiniens. Les juifs victimes de l'inhumanité montrent une terrible inhumanité. Les juifs, boucs émissaires de tous les maux, " bouc-émissarisent " Arafat et l'Autorité palestinienne, rendus responsables d'attentats qu'on les empêche d'empêcher." 

Ces passages rappellent qu'un peuple persécuté n'est jamais prémuni contre la possibilité de devenir persécuteur à son tour. Ce n'est ni le premier exemple dans l'histoire, ni malheureusement le dernier. Il faut aussi préciser qu'il s'agit ici des Juifs d'Israël et non des Juifs en général. Ainsi l'accusation d'antisémitisme résulte d'une double erreur de jugement. D'une part, les textes incriminés portent un jugement d'ordre historique et politique ; si ces textes peuvent faire l'objet d'un débat, ils ne relèvent pas de l'instance judiciaire. D'autre part, les textes incriminés portent un jugement sur une politique qui engage les citoyens d'un Etat et non les Juifs du monde ; aucune instance judiciaire ne peut décider que l'Etat d'Israël est l'Etat de tous les Juifs, ce qui est administrativement faux. On peut alors penser que le procès intenté par des organisations juives à Edgar Morin, Sami Naïr et Danièle Sallenave est un acte de confiscation des Juifs au profit de l'Etat d'Israël et par cela même un acte antijuif. On peut donc s'étonner qu'une instance judiciaire commette cette double erreur de jugement, la première en condamnant un jugement historique et politique qui ne relève pas de son ressort, la seconde en entrant dans le jeu d'organisations qui se propose de confisquer les Juifs au profit d'un Etat. 

On ne peut rester indifférent devant un tel jugement. Rappelons d'abord que certaines organisations juives ont décidé depuis longtemps, au nom d'une représentation médiatique trop aisément acceptée, de porter plainte pour antisémitisme contre ceux qui critiquent la politique israélienne. Si ces organisations ont perdu la plupart des procès qu'elles ont intentés, le verdict de la Cour d'Appel de Versailles vient les conforter dans leur volonté d'identifier critique de la politique d'Israël ou de l'idéologie sioniste à une forme d'antisémitisme. Ce n'est pas le premier procès qu'elles ont gagné. Rappelons le procès intenté par l'Action Cultuelle Israélite de Lille contre Jean-Pierre Willem, maire de Seclin, petite ville de la banlieue de Lille, lequel avait décidé, pour marquer son soutien à la lutte des Palestiniens, de boycotter les jus de fruits israéliens dans les cantines scolaires. Après un premier procès au cours duquel le Procureur de Lille avait déclaré dans son réquisitoire qu'il n'y avait pas lieu de poursuivre, le Parquet de Douai, sur injonction du Garde des Sceaux de l'époque, Dominique Perben, faisait appel, contre le Parquet de Lille faudrait-il préciser, et Jean-Pierre Willem était condamné en appel à 1000 euros d'amende pour le délit d'entrave eu commerce, l'accusation ayant reconnu lors du procès en appel que Willem ne pouvait être accusé d'antisémitisme. 

On peut considérer que certaines organisations juives qui se réclament du sionisme ont décidé de jouer l'amalgame entre l'antisémitisme et les critiques à l'encontre de la politique d'Israël et du sionisme pour deux raisons :

- d'une part, rassembler les Juifs de France autour des organisations sionistes confortant ainsi un nationalisme juif qui se mettrait au service d'Israël.

- d'autre part, faire comprendre aux non-juifs, toujours suspects d'être antisémites, que leur seule façon d'éviter tout soupçon est de soutenir l'Etat d'Israël quoi qu'il fasse. Ces agissements de ceux qui se considèrent comme les porte-parole des Juifs de France sont dangereux. D'abord envers tous ceux qui soutiennent la lutte des Palestiniens pour se libérer de l'occupation israélienne et construire leur Etat. Toute critique de la politique israélienne et du sionisme s'expose non seulement aux diatribes sionistes, mais aussi à une condamnation pénale. C'est la liberté d'expression et de manifestation qui est en cause. Ensuite envers les Juifs de France dans la mesure où ces agissements confortent cette dangereuse équation 

Juif = Israélien = Sioniste 

et la condamnation d'Edgar Morin, Sami Naïr et Danièle Sallenave ne peut que renforcer cette équation. Mais c'est peut-être cela que cherchent des organisations pour qui les Juifs ne sont qu'une masse de manœuvre pour soutenir une politique que nous ne pouvons accepter. C'est pour cela que nous nous déclarons solidaires d'Edgar Morin, Samy Naïr et Danièle Sallenave et que nous tenons à exprimer notre indignation contre le jugement porté à leur encontre. C'est pour cela aussi que nous dénonçons les agissements d'organisations qui pratiquent un amalgame intolérable entre antisémitisme et critique de la politique israélienne ou du sionisme et qui considèrent les Juifs de France comme leur propriété. 

Bureau National de l'UJFP
(Union Juive Française pour la Paix)
21 ter rue Voltaire
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Tél. : 01 42 02 59 76
Fax : 01 42 02 59 77

 

 T:I:S, 8. Juli 2005

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