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Kriegsgerät in der Straße von HormusDie Saudi Press Agency meldete am 14. Januar 2012, eine Mirage der französischen Luftwaffe sei bei einer gemeinsamen Flugübung nahe Tabuk im Nordwesten Saudiarabiens mit einer F-15 der Royal Saudi Air Force in der Luft zusammengestoßen. Die sich judäophob gerierende Internetseite Rense behauptetete am 18. Januar 2012 unter anderem :
Die Behauptung ist falsch und scheint ursprünglich von israelischen Desinformationsfabriken, insbesondere dem Online-Dienst DEBKAfile, in die Welt gesetzt worden zu sein, Knut Mellenthin am 19. Januar 2012. Auch wurde die für Mai 2012 geplante US-israelische Übung "Austere Challenge 2012" verschoben. Rense-Angaben über NATO-Kriegsgerät südöstlich von Saudiarabien in der Nähe der Straße von Hormus könnten halbwegs stimmen, siehe Zero Hedge vom 19. Januar 2012 und Zero Hedge vom 8. Januar 2012. Raoul Marc Jennar hat die falschen und die möglicherweise halbwahren Rense-Behauptungen ohne Quellenangabe ins Französische übersetzt und am 22. Januar 2012 ins Netz gestellt unter der Frage: "Warum das Schweigen über das, was in der Straße von Hormus passiert?" Meine Erklärung: Viele, aber nicht alle Journalisten schreiben oft, aber nicht immer aus unseriösen Quellen ab. T:I:S, 25. Januar 2012. Dank nach Straßburg. Mehr zur dubiosen DEBKAfile hier und hier URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Kriegsgeraet *SchattenblickInquisition im Bundestag - Linkspartei soll brennenDer Stein des Anstoßes: Abgeordnete der Linken hatten eine Erklärung unterzeichnet, die den USA und der NATO vorwirft, offen den Krieg gegen Syrien und Iran vorzubereiten. Schattenblick, 20. Januar 2012. T:I:S, 24. Januar 2012. Siehe auch Ulrich Maurer, Die Linke, im Bundestag, Video, sieben Minuten. Siehe auch hier, hier, hier und hier Den Schlächtern dienen. An die Macht und in den Krieg - auf dem Rücken der syrischen und iranischen Bevölkerung. Erklärung des Bundesarbeitskreises Antimilitarismus und Frieden (BAK AuF) von 'solid und SDS, Die Linke, 27. Januar 2012. T:I:S, 27. Januar 2012 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Schattenblick *Christian Bommarius, Frankfurter Rundschau:Eine Partei, die Kriegstreiber und kriegsgeile Blockwarte ausschließt, ist antisemitisch
Kommentar Christian Bommarius handelt nach dem gängigen Muster der Instrumentalisierung von Juden: Der mit seiner Selbstbezeichnung Shalom "jüdelnde" Arbeitskreis (so Rolf Verleger als Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. über die Gruppe) schlägt die Schneise in die Friedensbaumschule, Bommarius tritt den Boden fest, und die Nato-Räder können rollen für den Sieg. Auf der Strecke bleiben die Friedensfreunde, die Völker – und die Juden. Aber ich bin mir sicher: Bommarius kann noch dreckiger. T:I:S, 23. Januar 2012. Älterer Bommarius-Dreck ist hier, .doc-Datei, hier und hier zu finden. URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Bommarius *Ulla Jelpke, MdB, Die Linke, BerlinWir lehnen Kriege und Kriegsdrohungen abKeine Verbrüderung mit AssadFR-Leserbrief vom 17.01.2012, Seite 19 zu: "Damals wie heute", FR-Meinung vom 14. Januar 2012 Sie unterstellen mir und meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen eine öffentliche Verbrüderung mit dem "Massenmörder Assad", weil wir einen Aufruf gegen Kriegsvorbereitungen gegen Iran und Syrien unterzeichnet haben. Die Wahrheit ist: Nicht die Linke, sondern die Bundesregierung hatte sich in den letzten Jahren mit Assad verbrüdert. 2008 schloss die Bundesregierung ein sogenanntes Rückführungsabkommen mit dem syrischen Regime über die Abschiebung von Tausenden in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen, darunter vor allem staatenlose Kurden. Mehrere Flüchtlinge wurden nach ihrer Abschiebung nachweislich vom syrischen Geheimdienst verschleppt und misshandelt. Die Linke hat sich mehrfach vergeblich im Bundestag für die Aufkündigung dieses Abkommens, einen Abschiebestopp und Bleiberecht für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit auch keine Skrupel, im sogenannten Anti-Terror-Kampf eng mit dem syrischen Regime zu kooperieren. Ich erinnere hier an den Fall des nach Syrien verschleppten Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Ernst Uhrlau hat vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Bundesregierung im Jahr 2002 ihre konsularischen Bemühungen um Zammar eingestellt hatte, um diesen durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis verhören zu lassen. Ebenso wie andere Abgeordnete der Linken habe ich mich mehrfach persönlich bei den Teheraner Behörden gegen die drohende Hinrichtung kurdischer Oppositioneller und für die Freilassung inhaftierter Gewerkschafter eingesetzt und in diesem Zusammenhang auch auf Kundgebungen iranischer Oppositioneller gesprochen. Mir eine Nähe zum Mullah-Regime zu unterstellen, ist schlicht eine Frechheit. Die Linke hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Regimes in Syrien und dem Iran sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran und Syrien und insbesondere denjenigen, die sich für eine Demokratisierung dieser Länder von innen her einsetzen. Ein Hungerembargo gegen die Bevölkerung, wie es etwa im Irak vor 2003 zum Tod von über einer Million Menschen geführt hat, lehnen wir ebenso ab wie Kriege und Kriegsdrohungen. Darin sind wir uns einig mit großen Teilen der iranischen und syrischen Opposition. T:I:S, 21. Januar 2012. Siehe auch hier, hier, hier und den gemeinten Aufruf URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Jelpke *Albrecht MüllerEs riecht nach Diensten und ihren PR-AblegernMassive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des IranAnfang des Jahres erschien der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ [PDF - 81.3 KB] Gegen diesen Aufruf wurde eine massive Kampagne in Gang gesetzt – in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, dem Kölner Stadtanzeiger, Spiegel online, der Welt, Focus, BZ Berlin und Süddeutsche Zeitung ... Basis der aggressiven Vorwürfe gegen die Unterzeichner des Aufrufs, vor allem gegen MdBs der Linken, war der Artikel „Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!“ vom BAK Shalom, einer angeblichen Jugendorganisation der Linken ... Vor der Wiedergabe der Erklärung von Norman Paech will ich anmerken, dass derart verdrehende Angriffe wie beispielsweise jener von Herrn Bommarius nicht auf dem Boden von journalistischer Arbeit entstehen können. Hier sind andere Kräfte im Spiel. Es riecht nach Diensten und ihren PR-Ablegern. NachDenkSeiten, 16. Januar 2011 Wenn Geheimdienste bei dieser Kampagne ihre Finger im Spiel haben, dann besteht Grund zur Angst. Ich befürchte Schlimmeres: Die Geheimdienste stecken nicht hinter der Kampagne, sondern die, die sich daran beteiligen, reagieren und schreiben von sich aus so, wie Rüstungs- und Finanzkapital es von ihnen erwarten. T:I:S, 16. Januar 2012. Weitere SteinbergRecherche-Beiträge zur Kampagne hier, hier und hier URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Albrecht *Thomas Immanuel SteinbergWer hat den France-2-Reporter Gilles Jacquier ermordet?Der Kriegsreporter des staatlichen Fernsehsenders France 2, Gilles Jacquier, wurde am 11. Januar 2012 im syrischen Homs getötet. In Übereinstimmung mit allem, was sich bisher zu dem Ereignis im Netz finden läßt, berichtete auch die Frankfurter Allgemeine am nächsten Tag, dem 12. Januar 2012:
Die Umstände legen nahe, daß Feinde der Regierung die Granaten abgeschossen haben. Le Figaro war schneller als die FAZ und berichtete schon am Tag der Tat, dem 11. Januar 2011, was Mohammed Ballout, Sonderreporter des BBC in arabischer Sprache vor Ort außerdem an Einzelheiten herausgefunden hatte: Vor dem Krankenhaus in Zahira, einem Ortsteil von Homs, hätten Assad-Anhänger Parolen gerufen, als ein Geschoß aus einer RPG, einem Granatwerfer zur Panzerabwehr, der von Hand abgefeuert werden kann, in die Menge flog, acht Assad-Anhänger tötete und Umstehende verletzte. Jacqiers Besuchergruppe sei herangeeilt, um zu sehen, was passiert war. Da sei ein zweites Geschoß in die Richtung geflogen und habe auch Gilles Jacquier getötet. Das Viertel Zahira, so der BBC-Reporter Mohammed Ballout, sei eine Bastion der Allewiten, der Minderheit in Syrien, die zur Zeit das Land beherrscht. In diesem Viertel, schon mehrfach Zielscheibe von Aufständischen, gebe es oft Schüsse von Scharfschützen aus dem aufständischen Lager.
Da diese Einzelheiten zeitnah berichtet und von drei NATO-nahen, also eher Assad-feindlichen Organen kolportiert wurden, kann ich, von Hamburg aus, nur zu dem Schluß kommen: Assad-Gegner haben den France-2-Reporter Gilles Jacquier ermordet. Doch was macht die Frankfurter Allgemeine aus den Informationen, die auch ihr zur Verfügung standen? Jürgen Altwegg bekundet:
Und was hat er als Belege für seine Vermutung zur Hand? Dies:
Jürgen Altwegg kommt, anders als ich von Hamburg aus, von Genf aus zu dem Schluß, die syrische Regierung sei des Mords an Gilles Jacquier verdächtig. Was, zum Teufel, ist anders am Standort Genf als am Standort Hamburg? Na, am geographischen Standort wird's wohl nicht liegen. T:I:S, 16. Januar 2012. Siehe auch Märchenstunde bei Al Jazeera Anmerkung (1) Unter Reporter ohne Grenzen steht, was es mit denen auf sich hat. URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Jacquier *Afsane BaharDie makabere Heuchelei und erbärmliche
Scheinheiligkeit einiger politischer Akteure in Deutschland
NATO, Syrien und der Iran
Heuchelei, .doc-Datei, 15. Januar 2012. T:I:S, 16. Januar 2012 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Bahar *Thomas Immanuel SteinbergDagmar Enkelmann und andere KriegslinkeDen Aufruf des Pfaffenhofeners Bernd Duschner zur Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens hatte zunächst der NeoCon-Nachwuchs-Trupp in Der Linken, BAK Shalom, in eine Unterstützung der Regierungen Irans und Syriens umgelogen. Nun drischt die Konzernpresse mit Springer an der Spitze auf die Linken in Der Linken ein. Die Bundestagsabgeordnete Der Linken, Dagmar Enkelmann, facht das Feuer gegen die Friedenslinken in Der Linken weiter an. Springers Welt schreibt am 14. Januar 2012:
Laut Springers Welt könne auch das Mitglied des erweiterten Parteivorstands Der Linken, Katina Schubert,
Mit ihrer Lügerei unterstützen Enkelmann und Schubert die Kriegsfraktion des deutschen Kapitals. Merkwürdig genug, daß die Friedenslinken es immer noch in der Linkspartei aushalten. Zudem springen sie aber, wie zuvor schon in vielen anderen Fällen, über das Stöckchen, das ihnen die NeoCons in der eigenen Partei hingehalten haben: Die sechs Bundestagsabgeordneten, die Duschners Aufruf zur Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens unterzeichnet haben, so Springers Welt,
Das kommt davon, wenn man die Verbundenheit der eigenen Genossinnen mit der westlichen Wertegemeinschaft, und damit ihren unbedingten Kriegswillen, unterschätzt. Dann traut man einer Enkelmann und einer Schubert Lügen und Diffamierungen à la Springer einfach nicht zu. (2) Anmerkungen (1) Siehe Neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Erklärung der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel und Ulla Jelpke vom 12. Januar 2012 (2) Siehe dagegen Ist die Linkspartei gegen Krieg? vom 3. Juli 2005 unter Linker Frieden
junge Welt, 14. Januar 2012. T:I:S, 14. Januar 2012. Siehe auch den keineswegs pädophilen Christian Bommarius zum Thema. T:I:S, 15. Januar 2012 Zweiter Zusatz
T:I:S, 15. Januar 2012 Anmerkung (1) Siehe Neue Kriege im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Erklärung der Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, Eva Bulling-Schröter, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel und Ulla Jelpke vom 12. Januar 2012 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Enkelmann *Anneliese Fikentscher und Andreas NeumannDas neue Tätigkeitsfeld des Ex-Ministers Freiherr von und zu GuttenbergSeine Aufgabe heißt Umsturz... Am 12. Dezember 2011 hat er dies höchstpersönlich in einer vom deutschen Fernsehsender Phoenix übertragenen Pressekonferenz in Brüssel kundgetan. Seine Partner sind nach seiner eigenen Aussage insbesondere die US-Regierung und die Geheimdienste... ... Guttenbergs Auftritt, bei dem er dies alles ausplaudert, hat im Rahmen einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2011 in Brüssel stattgefunden, zu der Neelie Kroes, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, eingeladen hatte, und bei der die so genannte „No-Disconnect-Strategie“ vorgestellt werden sollte, also die Strategie, insbesondere „Internet und andere Informations- und Kommunikationstechnologien“ (ICT) in bestimmten Zielländern als „treibende Kraft in Sachen politischer Freiheit und demokratischer Entwicklung“, also zur Herbeiführung eines Umsturzes im Sinne der imperialistischen Mächte zum Einsatz zu bringen. Guttenberg ist dafür als Berater auserkoren... NRhZ, 11. Januar 2012 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Fikentscher *Solidarity with the peoples of Iran and Syria!Stop the preparations for war ! End the embargos !Solidarität mit den Völkern Irans und SyriensKriegsvorbereitungen stoppen, Embargos beendenZu den Erstunterzeichnerinnen dieses Appells an die Bundesregierung zählen Ulla Jelpke, Domenico Losurdo und Ingrid und Gerhard Zwerenz. Iran-Syrien-Solidarität, .doc-Datei, T:I:S, 3. und 8. Januar 2011. Auf Persisch hier, .pdf-Datei. Auf Englisch hier, .pdf-Datei. Auf Italienisch hier, .pdf-Datei. Auf Serbisch hier, .pdf-Datei. Bis 13. Januar haben über 2000 Bürgerinnen und Bürger den Aufruf unterzeichnet, knapp 1300 sind bisher eingeordnet. T:I:S, 14. Januar 2012. (1)(1) Der Spiegel greift dem BAK Shalom unter die Arme. Die junge Welt schreibt am 11. Januar 2012:
Die jüngste Medienkampagne gegen die Linken in Der Linken, ausgelöst vom BAK Shalom des Denunzianten und Lügners Benjamin Krüger und Vom Spiegel sogleich aufgegriffen, kommt in Schwung. 1. Boris Dombrowski lügt am 10. Januar 2012 in Springers B.Z.:
und entlockt dem Linke-Fraktions-Vizesprecher Michael Schlick zum Solidaritätsappell mit den Syrern und Iranern promt die Äußerung,
2. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser fälscht sich am 11. Januar 2012 die Solidarität mit den Völkern der beiden Länder ebenfalls zurecht mit der Überschrift
und erzählt uns auch sonst einen vom Pferd:
3. u.s.w. hier und hier ... Uns beruhigt jedoch, daß wir auch erfahren: Gott wehrt Russlands Angriff gegen Israel auf übernatürliche Weise ab. Der Pressesprecher Der Linken hat am 11. Januar 2012 den Vorwurf der Solidarität mit Assad zurückgewiesen, Verhandlungen empfohlen und erklärt:
Was den Gesinnungsgenossen des NeoCon-Vereins BAK Shalom in der Linksjugend, den Vorsitz-Aspiranten der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nicht davon abhielt, am 11. Januar 2012 im Deutschlandfunk zu säuseln:
Der Initiator des Aufrufs zur Solidarität mit den Völkerrn Syriens und des Iran, Bernd Duschner, erklärte am 12. Januar 2012 auf der Internetseite Freunschaft mit Valjevo e.V. zur jüngsten NeoCon-Kampagne unter anderem:
Jürgen Rose, Kriegsgegner und bundeswehroffizier im Ruhestand, kommentierte am 12. Januar 2012 per Mail:
T:I:S, 12. Januar 2011. Siehe auch Dagmar Enkelmann und andere Kriegslinke, T:I:S, 14. Januar 2012 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Solidaritaet *Diana JohnstoneEncircling Russia, Targeting China, NATO'S True Role in US Grand Strategy... The one thing missing from the Strategic Concept summit agenda is a serious discussion of strategy. This is partly because NATO as such has no strategy, and cannot have its own strategy. NATO is in reality an instrument of United States strategy... ... The main threat to NATO is its own obsolescence. And the search for a “strategic concept” is the search for pretexts to keep it going. While it searches for threats, NATO itself is a growing threat to the world... ... The endless propaganda about “terrorist threats”
(the fleas on the elephant) and other diversions keep most Americans totally
unaware of what is going on, all the more easily in that Americans are almost
uniquely ignorant of the rest of the world and thus totally uninterested. The
U.S. may bomb a country off the map before more than a small fraction of
Americans know where to find it. ...At a NATO-Israel Relations seminar in Herzliya on October 24, 2006, the Israeli foreign minister at the time, Tzipi Livni, declared that "The alliance between NATO and Israel is only natural....Israel and NATO share a common strategic vision. In many ways, Israel is the front line defending our common way of life." Not everybody in European countries would consider that Israeli settlements in occupied Palestine reflect “our common way of life”... ... The strategy for dominating China is the same as for Russia. It is classic warfare: encirclement, siege, more or less clandestine support for internal disorder... The Euro-Atlantic governments proclaim their “democracy” as proof of their absolute right to intervene in the affairs of the rest of the world. On the basis of the fallacy that “human rights are necessary for peace”, they proclaim their right to make war. A crucial question is whether “Western democracy” still has the strength to dismantle this war machine before it is too late. Global Research, 18. November 2010. T:I:S, Hervorhebungen, 21. November 2010. Siehe auch Französische Zionisten und Faschisten rücken zusammen von Diana Johnstone URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Johnstone *Wolfgang Müller, HamburgFünf Jahre NATO-Krieg gegen JugoslawienVortrag, gehalten auf dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und Abrüstung am 30. März 2004Vor fünf Jahren, im Frühjahr 1999, fand der
NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. Ab dem 24. März wurden 78 Tage und Nächte
lang mehr als 70 000 Tonnen Sprengstoff aus großer Höhe von NATO-Kampfbombern
unter der Beteiligung deutscher Tornados auf jugoslawische Städte abgeworfen.
Die meisten von Euch erinnern sich noch daran: Es war der erste Kriegseinsatz
deutscher Truppen nach 1945. Wir haben in mehreren Demonstrationen und Aktionen
dagegen protestiert. Viele von uns standen fassungslos vor der Tatsache, dass
ausgerechnet von einer rot-grünen Bundesregierung dieser verbrecherische
Angriffskrieg geführt wurde, gegen ein Land, in dem der deutsche Faschismus
bereits von 1941 - 45 schlimmste Verbrechen verübt hatte. In verschiedenen
Veranstaltungen und besonders beim Hearing zum bundesweiten Tribunal, das hier
in Hamburg stattfand, wurden die desaströsen Folgen für Jugoslawien, sowie die
Ursachen und unterschiedlichen Aspekte dieses Krieges beleuchtet und ausreichend
dokumentiert. Darüber hinaus gibt es eine umfangreiche Literatur, die die
Geschichte dieses Krieges nacherzählt, aus der ich besonders die Bücher von Jürgen
Elsässer (1) und Ralph Hartmann (2) hervorheben will. Auch das Buch von
Matthias Küntzel über Deutschlands „Weg in den Krieg“ (3) ist trotz
einiger sehr konstruierter Passagen und Ungenauigkeiten zu erwähnen, sowie
diverse Zeitungsartikel und sonstige Publikationen, so dass ich es mir und Euch
hier ersparen kann, die ganze Geschichte des Jugoslawienkrieges nachzuerzählen. Dennoch ist in der deutschen, auch der linken Öffentlichkeit
der Krieg gegen Jugoslawien weitgehend aus dem Gedächtnis verschwunden und
wird, wenn überhaupt, im allgemeinen als “Kosovo-Krieg” oder gar
“Kosovo-Intervention” bezeichnet. Das reicht schon sehr dicht an die
“humanitäre Intervention” heran, mit der die Bundesregierung seinerzeit
ihre brutale Aggression verschleiert hat. Für diese Bezeichnungen gibt es gute
Gründe, von denen in meinen Augen der Wichtigste ist: Es demonstriert sich
einfach leichter unter der Führung des Bundestagspräsidenten und mit der
Zustimmung der Regierung gegen sogenannte amerikanische Kriege als gegen den
Hauptfeind, der bekanntlich im eigenen Land steht. Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen: Es
handelte sich im Frühjahr 1999 nicht um einen Krieg gegen oder um das Kosovo,
sondern um einen Krieg gegen Jugoslawien, mit dem Ziel seiner Zerschlagung.
Jugoslawien stellte immer ein entscheidendes Hindernis für die deutsche
Vorherrschaft auf dem Balkan dar, ebenso wie die Regierung Milosevic. Städte
wie Belgrad, Novi Sad, Nis und Pancevo, die Tag und Nacht bombardiert wurden,
liegen weit außerhalb des Kosovo. Die Kosovo-Frage selbst bildete dabei
lediglich den Vorwand für die Aggression. Von der Situation in dieser
serbischen Provinz wurde ein Bild in die Weltöffentlichkeit transportiert, das
mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte. Es sind die täglichen Kundgebungen und
Demonstrationen der Jugoslawen auf dem Gänsemarkt, die mir am lebhaftesten im
Gedächtnis haften. Hier zeigte sich, wie Menschen, die seit Jahrzehnten in
unserem Land gelebt und sich am hiesigen gesellschaftlichen Leben beteiligt
hatten, u.a. in gewerkschaftlichen Kämpfen, bei Demonstrationen am 1. Mai oder
gegen Neonazis, aber auch in kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen
Bereichen, wie sie schlagartig zu Aussätzigen erklärt wurden. Sie mussten
schlimmste Diffamierungen über sich ergehen lassen. Von den Parteien und
Gewerkschaften, denen sie z.T. Jahrzehnte angehörten - und leider auch von
vielen Linken – wurden sie im Stich gelassen. Sie wollten nicht
widerspruchslos hinnehmen, dass die NATO und das Land, in dem sie leben, ihre
Heimat bombardieren und ihre Familienangehörigen massakrieren. Es zeigte sich
auch, wie sich Mut und Entschlossenheit im gemeinsamen Handeln in einer fast
verzweifelten Situation entwickeln und Kraft zum Weitermachen spenden können. Hierzu möchte ich, und das wäre dann mein letzter Literaturtip für heute, auf einen Artikel von Werner Hoppe hinweisen, der in anschaulicher Weise die Atmosphäre jener Tage beschreibt, die die Kundgebungen und Demonstrationen in Hamburg bestimmte. Er erschien in der Zeitschrift “RotFuchs” und ist heute noch lesenswert. (4) Die NATO feierte ihr 50jähriges Bestehen - mit einem Krieg Eine der Legenden jener Tage, vor allem in linken
Publikationen, war die Behauptung, die NATO sei jäh von einem
Verteidigungs- zu einem Kriegsbündnis mutiert. Diese Behauptung ließ außer
acht, dass bereits die Gründung der NATO ein aggressiver Akt war, der sich
gegen die Sowjetunion und gegen die in der Folge des Kampfes gegen den
Faschismus neu entstandenen Volksdemokratien im Osten Europas richtete. Er
verstieß gegen bestehende Abmachungen aus der Zeit der Anti-Hitler-Koalition,
wie die Führung der Sowjetunion in zahlreichen Briefwechseln und Erklärungen
dokumentiert hat. Auch die praktische Politik der NATO war immer alles andere
als friedliebend oder nur auf Verteidigung ausgerichtet, was sich an den
verschiedenen Militärdoktrinen, von der Strategie der “Vorwärtsverteidigung”
bis zum sogenannten “Doppelbeschluss”, gegen den seinerzeit Hunderttausende
auf die Straßen gingen, festmachen läßt. Doch erst im Frühjahr 1999, anlässlich ihres 50jährigen
Bestehens, führte die NATO ihren ersten umfangreichen Kriegseinsatz durch. In
vielen Presseberichten wurde dieser Umstand mit den Worten kommentiert: Die NATO
bereitete sich mit dem Krieg gegen Jugoslawien ihr eigenes Jubiläumsgeschenk.
Und in der Tat erschien es so, dass der Krieg gegen Jugoslawien für die NATO zu
einem erheblichen Teil eine Art Selbstzweck darstellte. Sie brauchte den Krieg,
um ihre fragwürdig gewordene Existenz nach dem Ende des Kalten Krieges zu
rechtfertigen und neu zu bestimmen. So wurde dann auch unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Clinton im feierlichen Rahmen im April 1999 in Washington das 50jährige Jubiläum der NATO begangen, während gleichzeitig Tag und Nacht NATO-Bomber ihre todbringende Last auf jugoslawische Städte und Dörfer abwarfen. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten beschloss die NATO die Veränderungen ihres Statuts, die solche Kriegseinsätze erst legitimierten. Außerdem wurden drei neue Mitglieder in das Bündnis aufgenommen, Polen, Ungarn und Tschechien, die zuvor dem Bündnissystem des Warschauer Vertrages angehört hatten und aufgrund ihrer Lage bereits in den Krieg gegen Jugoslawien, als Aufmarschgebiet und Drehscheibe, einbezogen waren. So verdeutlichte sich, dass der Krieg gegen Jugoslawien der letzte Krieg war, der aus der Konstellation der alten europäischen Nachkriegsordnung, für die Jalta steht, erwachsen ist. Es gehörte eben auch zu den Kriegszielen, den russischen Einfluss vom Balkan zu verdrängen und die letzten Spuren des Sozialismus in Europa auszulöschen, bzw. wegzubomben. Ergebnis fünfjähriger Besatzung - "Kristallnacht" im Kosovo Heute, genau fünf Jahre später, feiert die NATO
erneut ein historisches Datum, nämlich die zweite Stufe der Ostausdehnung, die
jetzt sieben neue Mitgliedstaaten umfasst, von denen drei, nämlich die
baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, ehemals sowjetische
Republiken sind. Slowenien, als ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens, und die
ehemaligen Warschauer Vertrags-Staaten Bulgarien, Rumänien und die Slowakei
kommen hinzu. Auch in diesem Fall wurden die Feierlichkeiten durch ein
gewaltiges Feuerwerk auf dem Territorium des früheren Jugoslawien eingeleitet.
Doch im Unterschied zu den Ereignissen vor fünf Jahren wurde es diesmal von
vielen NATO-Gewaltigen eher als Störfeuer empfunden. Im Kosovo kam es zu den gewalttätigsten Pogromen, die
die europäische Geschichte seit den Tagen des deutschen Faschismus gesehen hat.
Vor allem in serbischen, aber auch in amerikanischen Publikationen war häufig
die Rede von der “Kristallnacht” (in deutscher Sprache) im Kosovo, in
Anspielung auf die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland vom
9. November 1938. In der Tat scheint mir dieser Begriff nicht zu weit
hergeholt. Ein gut organisierter faschistischer albanischer Mob ging in der
Nacht vom 17. auf den 18. März dazu über, zeitgleich in verschiedenen Städten
und Ortschaften vor allem serbische, aber auch andere nichtalbanische Einwohner
und Einrichtungen anzugreifen, orthodoxe Kirchen, Synagogen und Wohnhäuser in
Brand zu setzen, in Wohnungen einzudringen, die Bewohner zu mißhandeln und zu
verprügeln oder auf der Stelle durch Lynchmorde zu töten. Kfor-Truppen, die
sich völlig überrascht zeigten und sich eher halbherzig dem aufgeputschten Mob
in den Weg stellten, wurden ebenfalls angegriffen. Eine vorläufige Bilanz des
drei Tage und drei Nächte währenden Pogroms spricht von 28 Getöteten und mehr
als 500 Verletzten. 30 orthodoxe Klöster und mehr als 300 serbische Häuser
wurden niedergebrannt. Der russische Präsident Putin verurteilte das Pogrom
im Kosovo und sprach von einer wohlorganisierten Aktion zur Veränderung des
Status Quo des Kosovo, das Russland nicht hinzunehmen bereit ist. Er bot den
Betroffenen russische Hilfe an, die inzwischen in mehreren Konvois angerollt
ist. Der Standpunkt der serbischen Regierung entspricht weitgehend dem
russischen, der ebenfalls von einem von langer Hand vorbereiteten, gut
organisierten Pogrom albanischer Extremisten ausgeht. Das Ziel sei ein ethnisch
reines Kosovo, das dann von Serbien losgelöst werden soll, um den Kernstaat
eines künftigen Großalbanien zu bilden. Großalbanien solle dann weitere Teile
Südserbiens, sowie Mazedoniens und Griechenlands umfassen. Für diese These spricht die Tatsache, dass bei den
Pogromen uniformierte Kräfte gesehen wurden, u.a. in den Uniformen der von der
Kfor aus ehemaligen UCK-Kämpfern zusammengestellten albanischen Polizei. Sie
beteiligten sich aktiv an den Ausschreitungen. Auch die serbische Regierung erklärte
sich zu jeder Hilfe für die Opfer des Terrors bereit, bis hin zur Entsendung
von Militäreinheiten zum Schutz der bedrohten Familien. Darüber hinaus
beantragte sie eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, der seinen
Verpflichtungen, die sich aus der Resolution 1244 ergeben, nachkommen soll. Der
Ministerpräsident Montenegros kritisierte insbesondere die Haltung der
deutschen Bundesregierung, die durch zweideutige Äußerungen zur Kosovo-Frage
in der UNO den Hoffnungen der albanischen Extremisten auf Loslösung des Kosovo
von Serbien Vorschub leiste. Sie sei daher für das Geschehen im Kosovo
mitverantwortlich. Dies wurde jedoch in einer harschen Note aus dem Berliner Außenministerium
scharf zurückgewiesen. Allerdings scheint die Berichterstattung in den
deutschen Medien die Vorwürfe an die Berliner Adresse eher zu bestätigen: So
wird in den meisten deutschen Veröffentlichungen die kriegserprobte
antiserbische Sprachregelung vom “ethnischen Konflikt” fortgesetzt. Kaum
verhohlen dringt immer wieder ein gewisses Verständnis, wenn nicht gar eine
klammheimliche Freude durch, wenn von Racheakten gegen Serben die Rede ist. Die
Serben würden heute doch nur das ernten, was
sie selbst gesät hätten. So ist es sicherlich auch kein Zufall, dass in der
Bildberichterstattung keine ausgebrannten serbischen Kirchen oder Synagogen,
aber dafür eine angeblich von Serben angezündete Moschee zu sehen ist. Die
kritischen Fragen in der öffentlichen Debatte, die sich zum behaupteten Erfolg
der Friedensmission ergeben, werden mit dem Hinweis auf eine noch länger als
ursprünglich geplante Besetzung des Balkan durch NATO-Truppen beantwortet. In
einer ersten Sofortmaßnahme wurden die Truppenkontingente der NATO auf dem
Balkan aufgestockt. Allein Deutschland setzte zusätzliche 750 Soldaten in
Marsch. Der heutige EU-Repräsentant für Außenpolitik und
vor fünf Jahren für die NATO-Bomben verantwortliche NATO-Generalsekretär
Xavier Solana räumte bei seinem Besuch in Serbien in der vergangenen Woche ein,
dass “Minderheiten, insbesondere die serbische, nicht gut beschützt” worden
seien. Doch die NATO-Mission stehe damit nicht in Frage. Dabei unterschlägt der
saubere Herr Solana, der bei seinem Besuch in Serbien zu Recht mit Pfiffen,
Buhrufen und Schmähungen begrüßt wurde, dass die NATO sich von vornherein zur
Luftwaffe der terroristischen UCK gemacht hat. Ihre Strategie bestand darin,
durch gezielte Anschläge auf serbische Polizeistationen oder serbische
Diskotheken die serbische Seite zu harten Gegenschlägen zu provozieren. So
sollte die NATO zum Eingreifen gezwungen werden, wie es kürzlich ein Zeuge der
Anklage im Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag ausführlich dargestellt
hat. Der Terror der UCK richtete sich dabei nicht nur gegen Serben, sondern auch
gegen albanische Kleinunternehmer oder islamische Glaubensbrüder. Sie wurden
ebenso Opfer des UCK-Terrors, der dann den Serben in die Schuhe geschoben wurde,
so der Zeuge. Diese Strategie war letztlich so erfolgreich, dass sie
den Vorwand für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien lieferte. Erst nach dem
Einrücken der Kfor-Truppen ins Kosovo setzten massenhafte Vertreibungen, und
zwar der nichtalbanischen Bevölkerung, ein. Nach offiziellen, der UNO
vorliegenden Angaben haben seit dem Krieg 1999 mehr als 200 000 Menschen, das
sind 80-90% der im Kosovo lebenden Serben, sowie Roma, Türken, Juden und andere
Minderheiten ihre Ortschaften verlassen. Bereits vor den Pogromen der
vergangenen Woche hatte die serbische Regierung Zahlen veröffentlicht, wonach
seit dem Einrücken der Kfor ins Kosovo 120 orthodoxe Kirchen ganz oder
teilweise zerstört wurden und mehr als 2000 Serben und Roma dem rassistischen
Terror albanischer Extremisten zum Opfer fielen. Diese Bilanz führt unmittelbar zu den blutigen
Ereignissen der vergangenen Woche im Kosovo und verdeutlicht, dass die
Ereignisse nicht aus heiterem Himmel daherkommen, sondern dass es
Verantwortliche gibt, die diese Entwicklung direkt oder indirekt befördert
haben. Die Bilanz macht ebenfalls deutlich, dass das Problem nie Milosevic hieß,
sondern bis heute albanischer extremistischer Separatismus und NATO heißt. Der Prozeß gegen Slobodan Milosevic in Den Haag,
der mittlerweile mehr als zwei Jahre dauert, wurde seinerzeit als der größte
Prozess seit dem Nürnberger Tribunal angekündigt. Inzwischen ist er weitgehend
aus dem öffentlichen Interesse verschwunden, weil er nicht die Ergebnisse
zeitigt, die ihm ursprünglich zugedacht waren. Bislang konnten für all die
ungeheuerlichen Behauptungen zur Rechtfertigung des Krieges keinerlei Beweise
erbracht werden. Die NATO-Anklägerin Del Ponte kündigte kürzlich an, sie
werde voraussichtlich auf die beiden Anklagekomplexe Kroatien und
Bosnien-Herzegowina verzichten, die seinerzeit mit großem propagandistischen
Aufwand eingeführt wurden, um wenigsten im Kosovo-Komplex fündig zu werden. Besser wäre es, sie würde den ganzen Prozess einstellen und endlich eine Anklage gegen die Verantwortlichen für das schlimmste Verbrechen der vergangenen Jahre eröffnen, das auf dem Balkan verübte wurde, nämlich den Krieg gegen Jugoslawien. NATO als weltweite
Einsatztruppe Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Stufe II
der NATO-Osterweiterung zurückkommen. Wie ich bereits erwähnte, sind bei
dieser Erweiterungsrunde mit den baltischen Staaten erstmals drei ehemalige
Sowjetrepubliken dabei. Damit verringert sich die Flugzeit von einem NATO-Stützpunkt
bis zu russischem Territorium auf fünf bis sieben Minuten. Mit dem ersten Tag
der NATO-Mitgliedschaft des Baltikums begann die NATO mit umfangreichen Militärmanövern
der Luftwaffe über diesem Gebiet. Mit Recht fühlt sich Russland nicht nur
politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch bedroht. Eine erste Antwort
ist die Stationierung moderner Luftabwehrraketen in Weissrussland. Darüber
hinaus werden die eigenen Atomwaffenarsenale modernisiert. Zwar ist Russland über
das Bündnis “Partnerschaft für den Frieden” mit der NATO verbunden, ein
Status der mittlerweile auch von der serbischen Regierung angestrebt wird, doch
das ist kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft, die von der NATO abgelehnt
wird. Es stellt sich natürlich die Frage: Wozu braucht es
so ein starkes Militärbündnis, wenn kein Feind
da ist - oder anders gefragt: Gegen wen richtet sich die Osterweiterung
der NATO? Die Stimmung, wie sie vor einigen Wochen in Brüssel
im Rahmen der EU gegen Russland geschürt wurde, zeigt, dass sich der Wind in
Europa jederzeit drehen kann, solange es nicht eine wirkliche Partnerschaft
aller europäischen Staaten auf einer gleichberechtigten Grundlage gibt, die
ohne politische, ökonomische oder gar militärische Drohungen und Erpressungen
auskommt. Solange in Deutschland und der EU solche Politiker wie
Fischer, Schröder und Solana, die
den Tod Tausender durch Bomben getöteter Zivilisten zu verantworten haben, die
allein in Jugoslawien Zerstörungen im Wert von rund 100 Mrd. Dollar zu
verantworten haben, ganz zu schweigen von den menschlichen, sozialen oder ökologischen
Tragödien, die sie verursachten, - solange solche Politiker in Europa an den
Schalthebeln der Macht sitzen, können sich auch Ereignisse wie die vor fünf
Jahren in Jugoslawien jederzeit wiederholen. Die jüngsten Pogrome auf dem Balkan, aber auch die
Entwicklungen im Kaukasus, die “Rosenrevolution” in Georgien oder die
Bestrebungen, in Tschetschenien durch Terror einen islamistischen Gottesstaat
herbeizubomben, ebenso wie die untergründige Wühlarbeit in den sogenannten
Transformationsländern Weissrussland oder Ukraine zeigen, dass es in Westeuropa
ebenso wie jenseits des Atlantik genügend Kräfte gibt, denen es darum geht,
Russland einzukreisen und an seinen Grenzen herumzuzündeln. Hier könnten die nächsten Ziele innerhalb Europas
liegen, denen die westliche Wertegemeinschaft, wie sie sich so gerne nennt, ihre
Werte mit Hilfe von Bomben näherzubringen versucht. Außerhalb Europas sind es
vor allem die Staaten des Nahen Ostens und Mittelasiens als ständiger
Krisenherd, die das zukünftige Einsatzgebiet der NATO darstellen. Darüber
hinaus gibt es schon jetzt einen weiten Gürtel, vom südlichen Mittelmeer über
das Horn von Afrika bis Afghanistan, in dem NATO-Truppen operieren. Auch Einsätze
im südlichen Afrika (Kongo) oder der Karibik (Haiti) sind heute nicht mehr
ausgeschlossen. Tun wir das, was in unserer Macht steht, um anderen Ländern
ein jugoslawisches Schicksal zu ersparen. T:I:S, 7. März 2004 Anmerkungen (1) Elsässer, Jürgen:
Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess. Edition Zeitgeschichte.
Berlin: Kai Homilius Verlag 2004. Mit einschlägigen Dokumenten, Chronologie,
Literaturauswahl, nützlichen Internetadressen, Personen- und
Sachregister. 331 S., € 18. (2) u.a. Hartmann, Ralph: Die glorreichen Sieger. Die Wende in Belgrad und die wundersame Ehrenrettung deutscher Angriffskrieger. Karl Dietz Verlag: Berlin 2001; 256 Seiten, 24,- DM. Rezension siehe http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/science/rez-hartmann.html (3) Küntzel, Matthias: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die NATO und das Kosovo. Berlin 2000 (4) zu beziehen über http://www.rotfuchs.net/ Siehe auch: Heinz Loquai , Radomir Markovic ; unter Angriffskrieg stehen zwei Links zu Beiträgen über das Haager Tribunal. Sowie Transportkorridore und Freitag: Alles Verschwörungstheorie URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/nato.htm#Mueller *
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