Fünf Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Vortrag, gehalten auf dem Hamburger Forum für Völkerverständigung und Abrüstung am 30. März 2004

Vor fünf Jahren, im Frühjahr 1999, fand der NATO-Krieg gegen Jugoslawien statt. Ab dem 24. März wurden 78 Tage und Nächte lang mehr als 70 000 Tonnen Sprengstoff aus großer Höhe von NATO-Kampfbombern unter der Beteiligung deutscher Tornados auf jugoslawische Städte abgeworfen. Die meisten von Euch erinnern sich noch daran: Es war der erste Kriegseinsatz deutscher Truppen nach 1945. Wir haben in mehreren Demonstrationen und Aktionen dagegen protestiert. Viele von uns standen fassungslos vor der Tatsache, dass ausgerechnet von einer rot-grünen Bundesregierung dieser verbrecherische Angriffskrieg geführt wurde, gegen ein Land, in dem der deutsche Faschismus bereits von 1941 - 45 schlimmste Verbrechen verübt hatte. In verschiedenen Veranstaltungen und besonders beim Hearing zum bundesweiten Tribunal, das hier in Hamburg stattfand, wurden die desaströsen Folgen für Jugoslawien, sowie die Ursachen und unterschiedlichen Aspekte dieses Krieges beleuchtet und ausreichend dokumentiert. Darüber hinaus gibt es eine umfangreiche Literatur, die die Geschichte dieses Krieges nacherzählt, aus der ich besonders die Bücher von Jürgen Elsässer (1) und Ralph Hartmann (2) hervorheben will. Auch das Buch von Matthias Küntzel über Deutschlands „Weg in den Krieg“ (3) ist trotz einiger sehr konstruierter Passagen und Ungenauigkeiten zu erwähnen, sowie diverse Zeitungsartikel und sonstige Publikationen, so dass ich es mir und Euch hier ersparen kann, die ganze Geschichte des Jugoslawienkrieges nachzuerzählen.

Dennoch ist in der deutschen, auch der linken Öffentlichkeit der Krieg gegen Jugoslawien weitgehend aus dem Gedächtnis verschwunden und wird, wenn überhaupt, im allgemeinen als “Kosovo-Krieg” oder gar “Kosovo-Intervention” bezeichnet. Das reicht schon sehr dicht an die “humanitäre Intervention” heran, mit der die Bundesregierung seinerzeit ihre brutale Aggression verschleiert hat. Für diese Bezeichnungen gibt es gute Gründe, von denen in meinen Augen der Wichtigste ist: Es demonstriert sich einfach leichter unter der Führung des Bundestagspräsidenten und mit der Zustimmung der Regierung gegen sogenannte amerikanische Kriege als gegen den Hauptfeind, der bekanntlich im eigenen Land steht.

Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen: Es handelte sich im Frühjahr 1999 nicht um einen Krieg gegen oder um das Kosovo, sondern um einen Krieg gegen Jugoslawien, mit dem Ziel seiner Zerschlagung. Jugoslawien stellte immer ein entscheidendes Hindernis für die deutsche Vorherrschaft auf dem Balkan dar, ebenso wie die Regierung Milosevic. Städte wie Belgrad, Novi Sad, Nis und Pancevo, die Tag und Nacht bombardiert wurden, liegen weit außerhalb des Kosovo. Die Kosovo-Frage selbst bildete dabei lediglich den Vorwand für die Aggression. Von der Situation in dieser serbischen Provinz wurde ein Bild in die Weltöffentlichkeit transportiert, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte.

Es sind die täglichen Kundgebungen und Demonstrationen der Jugoslawen auf dem Gänsemarkt, die mir am lebhaftesten im Gedächtnis haften. Hier zeigte sich, wie Menschen, die seit Jahrzehnten in unserem Land gelebt und sich am hiesigen gesellschaftlichen Leben beteiligt hatten, u.a. in gewerkschaftlichen Kämpfen, bei Demonstrationen am 1. Mai oder gegen Neonazis, aber auch in kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Bereichen, wie sie schlagartig zu Aussätzigen erklärt wurden. Sie mussten schlimmste Diffamierungen über sich ergehen lassen. Von den Parteien und Gewerkschaften, denen sie z.T. Jahrzehnte angehörten - und leider auch von vielen Linken – wurden sie im Stich gelassen. Sie wollten nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die NATO und das Land, in dem sie leben, ihre Heimat bombardieren und ihre Familienangehörigen massakrieren. Es zeigte sich auch, wie sich Mut und Entschlossenheit im gemeinsamen Handeln in einer fast verzweifelten Situation entwickeln und Kraft zum Weitermachen spenden können.

Hierzu möchte ich, und das wäre dann mein letzter Literaturtip für heute, auf einen Artikel von Werner Hoppe hinweisen, der in anschaulicher Weise die Atmosphäre jener Tage beschreibt, die die Kundgebungen und Demonstrationen in Hamburg bestimmte. Er erschien in der Zeitschrift “RotFuchs” und ist heute noch lesenswert. (4)

Die NATO feierte ihr 50jähriges Bestehen - mit einem Krieg.

Eine der Legenden jener Tage, vor allem in linken Publikationen, war die Behauptung, die NATO sei jäh von einem Verteidigungs- zu einem Kriegsbündnis mutiert. Diese Behauptung ließ außer acht, dass bereits die Gründung der NATO ein aggressiver Akt war, der sich gegen die Sowjetunion und gegen die in der Folge des Kampfes gegen den Faschismus neu entstandenen Volksdemokratien im Osten Europas richtete. Er verstieß gegen bestehende Abmachungen aus der Zeit der Anti-Hitler-Koalition, wie die Führung der Sowjetunion in zahlreichen Briefwechseln und Erklärungen dokumentiert hat. Auch die praktische Politik der NATO war immer alles andere als friedliebend oder nur auf Verteidigung ausgerichtet, was sich an den verschiedenen Militärdoktrinen, von der Strategie der “Vorwärtsverteidigung” bis zum sogenannten “Doppelbeschluss”, gegen den seinerzeit Hunderttausende auf die Straßen gingen, festmachen läßt.

Doch erst im Frühjahr 1999, anlässlich ihres 50jährigen Bestehens, führte die NATO ihren ersten umfangreichen Kriegseinsatz durch. In vielen Presseberichten wurde dieser Umstand mit den Worten kommentiert: Die NATO bereitete sich mit dem Krieg gegen Jugoslawien ihr eigenes Jubiläumsgeschenk. Und in der Tat erschien es so, dass der Krieg gegen Jugoslawien für die NATO zu einem erheblichen Teil eine Art Selbstzweck darstellte. Sie brauchte den Krieg, um ihre fragwürdig gewordene Existenz nach dem Ende des Kalten Krieges zu rechtfertigen und neu zu bestimmen.

So wurde dann auch unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Clinton im feierlichen Rahmen im April 1999 in Washington das 50jährige Jubiläum der NATO begangen, während gleichzeitig Tag und Nacht NATO-Bomber ihre todbringende Last auf jugoslawische Städte und Dörfer abwarfen. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten beschloss die NATO die Veränderungen ihres Statuts, die solche Kriegseinsätze erst legitimierten. Außerdem wurden drei neue Mitglieder in das Bündnis aufgenommen, Polen, Ungarn und Tschechien, die zuvor dem Bündnissystem des Warschauer Vertrages angehört hatten und aufgrund ihrer Lage bereits in den Krieg gegen Jugoslawien, als Aufmarschgebiet und Drehscheibe, einbezogen waren. So verdeutlichte sich, dass der Krieg gegen Jugoslawien der letzte Krieg war, der aus der Konstellation der alten europäischen Nachkriegsordnung, für die Jalta steht, erwachsen ist. Es gehörte eben auch zu den Kriegszielen, den russischen Einfluss vom Balkan zu verdrängen und die letzten Spuren des Sozialismus in Europa auszulöschen, bzw. wegzubomben.

Ergebnis fünfjähriger Besatzung - "Kristallnacht" im Kosovo

Heute, genau fünf Jahre später, feiert die NATO erneut ein historisches Datum, nämlich die zweite Stufe der Ostausdehnung, die jetzt sieben neue Mitgliedstaaten umfasst, von denen drei, nämlich die baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen, ehemals sowjetische Republiken sind. Slowenien, als ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens, und die ehemaligen Warschauer Vertrags-Staaten Bulgarien, Rumänien und die Slowakei kommen hinzu. Auch in diesem Fall wurden die Feierlichkeiten durch ein gewaltiges Feuerwerk auf dem Territorium des früheren Jugoslawien eingeleitet. Doch im Unterschied zu den Ereignissen vor fünf Jahren wurde es diesmal von vielen NATO-Gewaltigen eher als Störfeuer empfunden.

Im Kosovo kam es zu den gewalttätigsten Pogromen, die die europäische Geschichte seit den Tagen des deutschen Faschismus gesehen hat. Vor allem in serbischen, aber auch in amerikanischen Publikationen war häufig die Rede von der “Kristallnacht” (in deutscher Sprache) im Kosovo, in Anspielung auf die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland vom 9. November 1938.

In der Tat scheint mir dieser Begriff nicht zu weit hergeholt. Ein gut organisierter faschistischer albanischer Mob ging in der Nacht vom 17. auf den 18. März dazu über, zeitgleich in verschiedenen Städten und Ortschaften vor allem serbische, aber auch andere nichtalbanische Einwohner und Einrichtungen anzugreifen, orthodoxe Kirchen, Synagogen und Wohnhäuser in Brand zu setzen, in Wohnungen einzudringen, die Bewohner zu mißhandeln und zu verprügeln oder auf der Stelle durch Lynchmorde zu töten. Kfor-Truppen, die sich völlig überrascht zeigten und sich eher halbherzig dem aufgeputschten Mob in den Weg stellten, wurden ebenfalls angegriffen. Eine vorläufige Bilanz des drei Tage und drei Nächte währenden Pogroms spricht von 28 Getöteten und mehr als 500 Verletzten. 30 orthodoxe Klöster und mehr als 300 serbische Häuser wurden niedergebrannt.

Der russische Präsident Putin verurteilte das Pogrom im Kosovo und sprach von einer wohlorganisierten Aktion zur Veränderung des Status Quo des Kosovo, das Russland nicht hinzunehmen bereit ist. Er bot den Betroffenen russische Hilfe an, die inzwischen in mehreren Konvois angerollt ist. Der Standpunkt der serbischen Regierung entspricht weitgehend dem russischen, der ebenfalls von einem von langer Hand vorbereiteten, gut organisierten Pogrom albanischer Extremisten ausgeht. Das Ziel sei ein ethnisch reines Kosovo, das dann von Serbien losgelöst werden soll, um den Kernstaat eines künftigen Großalbanien zu bilden. Großalbanien solle dann weitere Teile Südserbiens, sowie Mazedoniens und Griechenlands umfassen.

Für diese These spricht die Tatsache, dass bei den Pogromen uniformierte Kräfte gesehen wurden, u.a. in den Uniformen der von der Kfor aus ehemaligen UCK-Kämpfern zusammengestellten albanischen Polizei. Sie beteiligten sich aktiv an den Ausschreitungen. Auch die serbische Regierung erklärte sich zu jeder Hilfe für die Opfer des Terrors bereit, bis hin zur Entsendung von Militäreinheiten zum Schutz der bedrohten Familien. Darüber hinaus beantragte sie eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, der seinen Verpflichtungen, die sich aus der Resolution 1244 ergeben, nachkommen soll. Der Ministerpräsident Montenegros kritisierte insbesondere die Haltung der deutschen Bundesregierung, die durch zweideutige Äußerungen zur Kosovo-Frage in der UNO den Hoffnungen der albanischen Extremisten auf Loslösung des Kosovo von Serbien Vorschub leiste. Sie sei daher für das Geschehen im Kosovo mitverantwortlich. Dies wurde jedoch in einer harschen Note aus dem Berliner Außenministerium scharf zurückgewiesen.

Allerdings scheint die Berichterstattung in den deutschen Medien die Vorwürfe an die Berliner Adresse eher zu bestätigen: So wird in den meisten deutschen Veröffentlichungen die kriegserprobte antiserbische Sprachregelung vom “ethnischen Konflikt” fortgesetzt. Kaum verhohlen dringt immer wieder ein gewisses Verständnis, wenn nicht gar eine klammheimliche Freude durch, wenn von Racheakten gegen Serben die Rede ist. Die Serben würden heute doch nur das ernten, was sie selbst gesät hätten. So ist es sicherlich auch kein Zufall, dass in der Bildberichterstattung keine ausgebrannten serbischen Kirchen oder Synagogen, aber dafür eine angeblich von Serben angezündete Moschee zu sehen ist. Die kritischen Fragen in der öffentlichen Debatte, die sich zum behaupteten Erfolg der Friedensmission ergeben, werden mit dem Hinweis auf eine noch länger als ursprünglich geplante Besetzung des Balkan durch NATO-Truppen beantwortet. In einer ersten Sofortmaßnahme wurden die Truppenkontingente der NATO auf dem Balkan aufgestockt. Allein Deutschland setzte zusätzliche 750 Soldaten in Marsch.

Der heutige EU-Repräsentant für Außenpolitik und vor fünf Jahren für die NATO-Bomben verantwortliche NATO-Generalsekretär Xavier Solana räumte bei seinem Besuch in Serbien in der vergangenen Woche ein, dass “Minderheiten, insbesondere die serbische, nicht gut beschützt” worden seien. Doch die NATO-Mission stehe damit nicht in Frage. Dabei unterschlägt der saubere Herr Solana, der bei seinem Besuch in Serbien zu Recht mit Pfiffen, Buhrufen und Schmähungen begrüßt wurde, dass die NATO sich von vornherein zur Luftwaffe der terroristischen UCK gemacht hat. Ihre Strategie bestand darin, durch gezielte Anschläge auf serbische Polizeistationen oder serbische Diskotheken die serbische Seite zu harten Gegenschlägen zu provozieren. So sollte die NATO zum Eingreifen gezwungen werden, wie es kürzlich ein Zeuge der Anklage im Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag ausführlich dargestellt hat. Der Terror der UCK richtete sich dabei nicht nur gegen Serben, sondern auch gegen albanische Kleinunternehmer oder islamische Glaubensbrüder. Sie wurden ebenso Opfer des UCK-Terrors, der dann den Serben in die Schuhe geschoben wurde, so der Zeuge.

Diese Strategie war letztlich so erfolgreich, dass sie den Vorwand für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien lieferte. Erst nach dem Einrücken der Kfor-Truppen ins Kosovo setzten massenhafte Vertreibungen, und zwar der nichtalbanischen Bevölkerung, ein. Nach offiziellen, der UNO vorliegenden Angaben haben seit dem Krieg 1999 mehr als 200 000 Menschen, das sind 80-90% der im Kosovo lebenden Serben, sowie Roma, Türken, Juden und andere Minderheiten ihre Ortschaften verlassen. Bereits vor den Pogromen der vergangenen Woche hatte die serbische Regierung Zahlen veröffentlicht, wonach seit dem Einrücken der Kfor ins Kosovo 120 orthodoxe Kirchen ganz oder teilweise zerstört wurden und mehr als 2000 Serben und Roma dem rassistischen Terror albanischer Extremisten zum Opfer fielen.

Diese Bilanz führt unmittelbar zu den blutigen Ereignissen der vergangenen Woche im Kosovo und verdeutlicht, dass die Ereignisse nicht aus heiterem Himmel daherkommen, sondern dass es Verantwortliche gibt, die diese Entwicklung direkt oder indirekt befördert haben. Die Bilanz macht ebenfalls deutlich, dass das Problem nie Milosevic hieß, sondern bis heute albanischer extremistischer Separatismus und NATO heißt.

Der Prozeß gegen Slobodan Milosevic in Den Haag, der mittlerweile mehr als zwei Jahre dauert, wurde seinerzeit als der größte Prozess seit dem Nürnberger Tribunal angekündigt. Inzwischen ist er weitgehend aus dem öffentlichen Interesse verschwunden, weil er nicht die Ergebnisse zeitigt, die ihm ursprünglich zugedacht waren. Bislang konnten für all die ungeheuerlichen Behauptungen zur Rechtfertigung des Krieges keinerlei Beweise erbracht werden. Die NATO-Anklägerin Del Ponte kündigte kürzlich an, sie werde voraussichtlich auf die beiden Anklagekomplexe Kroatien und Bosnien-Herzegowina verzichten, die seinerzeit mit großem propagandistischen Aufwand eingeführt wurden, um wenigsten im Kosovo-Komplex fündig zu werden.

Besser wäre es, sie würde den ganzen Prozess einstellen und endlich eine Anklage gegen die Verantwortlichen für das schlimmste Verbrechen der vergangenen Jahre eröffnen, das auf dem Balkan verübte wurde, nämlich den Krieg gegen Jugoslawien.

NATO als weltweite Einsatztruppe

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Stufe II der NATO-Osterweiterung zurückkommen. Wie ich bereits erwähnte, sind bei dieser Erweiterungsrunde mit den baltischen Staaten erstmals drei ehemalige Sowjetrepubliken dabei. Damit verringert sich die Flugzeit von einem NATO-Stützpunkt bis zu russischem Territorium auf fünf bis sieben Minuten. Mit dem ersten Tag der NATO-Mitgliedschaft des Baltikums begann die NATO mit umfangreichen Militärmanövern der Luftwaffe über diesem Gebiet. Mit Recht fühlt sich Russland nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch bedroht. Eine erste Antwort ist die Stationierung moderner Luftabwehrraketen in Weissrussland. Darüber hinaus werden die eigenen Atomwaffenarsenale modernisiert. Zwar ist Russland über das Bündnis “Partnerschaft für den Frieden” mit der NATO verbunden, ein Status der mittlerweile auch von der serbischen Regierung angestrebt wird, doch das ist kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft, die von der NATO abgelehnt wird.

Es stellt sich natürlich die Frage: Wozu braucht es so ein starkes Militärbündnis, wenn kein Feind da ist - oder anders gefragt: Gegen wen richtet sich die Osterweiterung der NATO?

Die Stimmung, wie sie vor einigen Wochen in Brüssel im Rahmen der EU gegen Russland geschürt wurde, zeigt, dass sich der Wind in Europa jederzeit drehen kann, solange es nicht eine wirkliche Partnerschaft aller europäischen Staaten auf einer gleichberechtigten Grundlage gibt, die ohne politische, ökonomische oder gar militärische Drohungen und Erpressungen auskommt.

Solange in Deutschland und der EU solche Politiker wie Fischer, Schröder und Solana, die den Tod Tausender durch Bomben getöteter Zivilisten zu verantworten haben, die allein in Jugoslawien Zerstörungen im Wert von rund 100 Mrd. Dollar zu verantworten haben, ganz zu schweigen von den menschlichen, sozialen oder ökologischen Tragödien, die sie verursachten, - solange solche Politiker in Europa an den Schalthebeln der Macht sitzen, können sich auch Ereignisse wie die vor fünf Jahren in Jugoslawien jederzeit wiederholen.

Die jüngsten Pogrome auf dem Balkan, aber auch die Entwicklungen im Kaukasus, die “Rosenrevolution” in Georgien oder die Bestrebungen, in Tschetschenien durch Terror einen islamistischen Gottesstaat herbeizubomben, ebenso wie die untergründige Wühlarbeit in den sogenannten Transformationsländern Weissrussland oder Ukraine zeigen, dass es in Westeuropa ebenso wie jenseits des Atlantik genügend Kräfte gibt, denen es darum geht, Russland einzukreisen und an seinen Grenzen herumzuzündeln.

Hier könnten die nächsten Ziele innerhalb Europas liegen, denen die westliche Wertegemeinschaft, wie sie sich so gerne nennt, ihre Werte mit Hilfe von Bomben näherzubringen versucht. Außerhalb Europas sind es vor allem die Staaten des Nahen Ostens und Mittelasiens als ständiger Krisenherd, die das zukünftige Einsatzgebiet der NATO darstellen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt einen weiten Gürtel, vom südlichen Mittelmeer über das Horn von Afrika bis Afghanistan, in dem NATO-Truppen operieren. Auch Einsätze im südlichen Afrika (Kongo) oder der Karibik (Haiti) sind heute nicht mehr ausgeschlossen.

Tun wir das, was in unserer Macht steht, um anderen Ländern ein jugoslawisches Schicksal zu ersparen.

Anmerkungen:

(1) Elsässer, Jürgen: Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozess. Edition Zeitgeschichte. Berlin: Kai Homilius Verlag 2004. Mit einschlägigen Dokumenten, Chronologie, Literaturauswahl, nützlichen Internetadressen, Personen- und Sachregister. 331 S., € 18.
Weitere Beiträge unter http://www.juergen-elsaesser.de

(2) u.a. Hartmann, Ralph: Die glorreichen Sieger. Die Wende in Belgrad und die wundersame Ehrenrettung deutscher Angriffskrieger. Karl Dietz Verlag: Berlin 2001; 256 Seiten, 24,- DM. Rezension siehe http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/science/rez-hartmann.html

(3) Küntzel, Matthias: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die NATO und das Kosovo. Berlin 2000

(4) zu beziehen über http://www.rotfuchs.net/

Siehe auch: Heinz Loquai , Radomir Markovic ; unter Angriffskrieg stehen zwei Links zu Beiträgen über das Haager Tribunal. Sowie Transportkorridore und Freitag: Alles Verschwörungstheorie

T:I:S, 7. März 2004

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