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Wolfgang Neskovic,
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Die gesicherte Verarmung
Haushaltsrede, Einzelplan 07 - Justiz, für Die
Linke, 29. November 2007
(Anrede)
Für
DIE LINKE brachte ich während der letzten Haushaltsdebatte am 11. September
2007 die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Widerstand von Bundesjustizministerin
Zypries gegen die vordemokratischen Sicherheitsvorschläge des
Bundesinnenministers sich als dauerhaft erweisen möge. Wir verbanden damit die
Erwartung, dass es bei diesem Widerstand nicht nur um parteipolitisches Kalkül
ginge.
Herr
Stünker
Einige
Vertreter der Koalition riefen mir zu, ich solle doch besser über die Töpfe
und Töpfchen im Einzelplan 07 reden und die lästigen Grundsatzfragen zu Recht
und Freiheit beiseite lassen. Herr Stünker von der SPD nannte die Kritik der
Opposition vom 11. September 2007 eine rein hypothetische Debatte und sagte wörtlich:
Ich
darf den Damen und Herren von den drei Oppositionsparteien eines versichern:
[wir] (...) Sozialdemokraten in diesem Hause brauchen uns von niemandem
vorwerfen zu lassen, dass wir in (…) neun Jahren bei einer einzigen
Sachfrage, die zu entscheiden war, auch nur ein einziges Mal die
Rechtsstaatlichkeit in diesem Land aufs Spiel gesetzt hätten, auch nicht in
schwierigen Zeiten.
Wollten den Luftraum unsicher machen
Herr
Stünker muss wohl verdrängt haben, dass es auch die SPD-Fraktion war, die in
der 15. Wahlperiode mit dem Luftsicherheitsgesetz den Luftraum unsicher machen
wollte, bis das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kassierte.
Es
war die SPD-Fraktion, die ein Zollfahndungsdienstgesetz auf den Weg brachte, das
den Kernbereich privater Lebensgestaltung missachtete und es war die
SPD-Fraktion, die dieses Gesetz als befristeten Verfassungsbruch in die Verlängerung
schickte.
Verfassung
hin, Verfassung her: Koalition beschließt drauf los
Es
war Frau Ministerin Zypries, die ihr Haus anwies, dem Deutschen Bundestag am
15.08.2003 ein Umsetzungsgesetz zum Europäischen Haftbefehl vorzulegen, das mit
den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde und am 18. Juli 2005 vor dem
Bundesverfassungsgericht scheiterte. Erwarten Sie bitte nicht, dass ich meine
neun Minuten Redezeit darauf verwende, diese Liste zu vervollständigen. Bei
dieser Aufzählung von Verfassungsverstößen bin ich aber auch nicht darüber
verwundert, wie die Kollegin Kramme von der SPD-Fraktion kürzlich ihre
„Ja-Stimme“ zur Vorratsdatenspeicherung begründete. In ihrer Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung hieß es:
Eine
Zustimmung ist auch deswegen vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in
absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise
verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.
Ein Abrund zwischen Beteuerungen und Taten
Herr
Stünker, nur zu gerne würden wir uns darauf verlassen können, dass schon die
SPD in der Koalition und nicht erst das Bundesverfassungsgericht für die
Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze sorgt. Es ist nur so, dass zwischen Ihren
Beteuerungen und Ihren Taten ein tiefer Abgrund klafft. Zumindest hat Herr Schäuble
wohl ausreichend Vertrauen in Ihre rechtstaatliche Unzuverlässigkeit. Oder
welche Erklärung haben Sie dafür, dass er weiterhin unverdrossen – mit dem
entsprechenden finanziellen und personellen Aufwand – an den technischen
Grundlagen zur Onlinedurchsuchung basteln lässt?
Die
SPD-Fraktion hat mit fast allen ihrer Stimmen die Vorratsdatenspeicherung zum
Gesetz gemacht. Mit fast allen – vor denen, die ausgeschert sind, habe ich
Respekt.
Ab
dem 1. Januar 2008 werden nun die Kommunikationsprofile von 80 Millionen
Menschen auf Vorrat erfasst, ohne dass es hierfür einen konkreten Anlass gibt.
Dies, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur
Rasterfahndung unmissverständlich erklärt hat:
Außerhalb
statistischer Zwecke besteht ein striktes Verbot personenbezogener Daten auf
Vorrat.
Mit
diesem Gesetz hat sich die Bundesjustizministerin nicht etwa als Gegenspielerin
zu Herrn Schäuble verhalten, sondern sich zu dessen Mitspielerin gemacht. Das
Gesetz zeugt vom gleichen verfassungsrechtlichen Fehlverständnis, das auch
Herrn Schäuble prägt. Hierzu habe ich schon in meiner letzten Rede Ausführungen
gemacht und wiederhole sie hier:
Die
Grundrechte sind institutionalisiertes Misstrauen gegen den Staat!
Die
Grundrechte sind zu allererst Abwehrrechte gegen den Staat. Das heißt: Mit
Hilfe der Grundrechte soll der Bürger sich gegen einen allmächtigen Staat schützen
können. Mit anderen Worten: Die Grundrechte sind institutionalisiertes
Misstrauen gegen den Staat. Sie und Herr Schäuble hingegen wollen ein grundsätzliches
Misstrauen des Staates gegen seine Bürger institutionalisieren – indem Sie
genau jene Allmacht des Staates für Ihre sicherheitspolitischen
Wahnvorstellungen mobilisieren.
(…)
Monatelang zum Terrorverdächtigen aufgebaut
Wohin
diese Wahnvorstellungen führen, ist heute schon belegbar. Denn den gläsernen
Terroristen gibt es nicht – es gibt nur den Verdächtigen. Wie schnell
Jedermann zum Verdächtigen werden kann, musste unlängst der Wissenschaftler
Andrej H. erleiden. Auf Betreiben der christdemokratischen Eiferin Frau
Generalbundesanwältin Harms hat man Herrn H. in monatelanger Arbeit zu einem
Terrorverdächtigen aufgebaut. Im Kern hat man diesen Verdacht auf eine
angebliche Sprachübereinstimmung mit einem Flugblatt der „militanten
gruppe“ gestützt. Im Sommer dieses Jahres hat man Herrn H. dann unter Einsatz
eines Spezialkommandos per Hubschrauber nach Karlsruhe verbracht, um ihn
anschließend bis vor kurzem in die Untersuchungshaft zu sperren. Für die
Ermittler passte er in ein klares Verdächtigenprofil: Gebildet, unauffällig
und irgendwie links – fertig war der Terrorvorwurf. Statt Straftaten aufzuklären,
werden so Verdächtige geschaffen.
Doch
zum Glück: Nicht nur Herrn H.’s Haftbefehl, sondern auch die leichtfertige
Handhabung des §129a hat nun der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen in
aller Schärfe gerügt. Der BGH hat damit Frau Harms deftige Abfuhren erteilt,
die letztlich auch Sie treffen, Frau Zypries, weil Sie sich für diese Frau als
Generalbundesanwältin entschieden haben.
Staat
entzieht zugleich sozialen Schutz
Während
der Staat sich mit diesem Verhalten als vermeintlicher Beschützer vor
Kriminalität und Terrorismus aufspielt, entzieht er gleichzeitig den Menschen
den notwendigen sozialen Schutz, den er nach dem Sozialstaatsprinzip schuldet.
Der selbe Staat, der vorgibt, den Menschen mit großen Kosten- und
Personalaufwand maximalen Schutz vor Kriminalität und Terrorismus zu bieten,
erklärt, er könne aus finanziellen Gründen nicht mehr ausreichend für die
soziale Sicherheit sorgen. Schauen Sie einmal auf das Gesamtbild dieser
„gesicherten Verarmung“:
In
diesen kalten Tagen können die unzähligen Berliner Obdachlosen ruhig schlafen;
die Regierung scheut keine Mühe, wenn es darum geht, ihren Schlaf vor
Terroristen und Verbrechern zu schützen. Wer dank Hartz IV zum Überleben genug
und zum Leben zu wenig hat – kann ohne Sorge sein: Denn die parlamentarische
Mehrheit hat ihn so arm gemacht, dass er sich weder den Computer, noch den
Internet- und Telefonanschluss leisten könnte, deren Kommunikationsprofile man
ansonsten speichern lassen würde.
Zielgerichtete Erfindung zur Untergrabung der Freiheit
Während
aber der Schutz der Menschen vor sozialen Härten und Risiken als Ausdruck des
Sozialstaatsprinzips zu den verfassungsrechtlichen Kernpflichten gehört, ist
das behauptete Grundrecht auf Sicherheit nicht mehr als eine zielgerichtete
Erfindung, um die Freiheitsrechte zu untergraben. Es gibt kein Grundrecht auf
Sicherheit.
Die
Koalition gestaltet und vertieft nicht nur ein Klima der sozialen Kälte,
sondern sie verantwortet auch den Aufzug eines Klimas der Repression und der
Angst.
Sozialdemokraten
Vielleicht
werden wir eines Tages erkennen müssen, dass zwischen einem ohnmächtigen
Sozialstaat und einem übermächtigen Überwachungsstaat durchaus ein
Zusammenhang besteht. Vielleicht werden eines Tages die Mittel des Überwachungsstaates
auch verwendet werden, um sozialen Unruhen entgegenzutreten. Das wäre das fürchterliche,
aber leider vorstellbare Ergebnis einer Politik, an der auch die
Sozialdemokraten maßgeblich und entscheidend mitgewirkt haben.
T:I:S
(Zwischenüberschriften), 8. Dezember 2007.
Dank an
Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, und
Günter Schenk
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*
Bilder vom Tag vor dem Medienzirkus
Mit den rot-weißen Sperren, Hamburger Reiter genannt, sind die
Sozialdemokraten ab 26. Oktober 2007 gewappnet - gegen freche Frager,
Sprechchöre und andere terroristische Vereinigungen. Alle Fotos: tofoto
Sichtblenden, dahinter Gitter, schützen Staats- und Kommerzpresse
Noch Platz für Fox News von Rupert Murdoch
Fest verschraubt
Reserve bei Gefahr im Verzug
Reiterarmee
Außen rot, innen hohl
Verschlankter Fuß- und Radweg, rechts geschützte Prospekte-Anlieferung
Man weiß ja nie, ...
...vielleicht hat ja einer Blondiermittel in der Luftpumpe.
Ober mischt Planten un Blomen in die Erbsensuppe.
T:I:S, 25. Oktober 2007
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*
1918/1919: Unter Führung der SPD-Politiker Friedrich Ebert
und Gustav Noske werden die Arbeiter- und Soldatenräte sowie die Münchner Räterepublik
mit Hilfe künftiger Nazis –
den Freikorps –
niedergeschlagen. Bilanz: Tausende von Toten, darunter Karl Liebknecht und Rosa
Luxemburg.
1923: SPD-Reichspräsident Friedrich Ebert erlässt eine
Reichsexekution, mit der die rechtmässigen SPD/KPD-Regierungen in Sachsen und
Thüringen abgesetzt werden.
1933: Anfängliche Anbiederung der Inlands-SPD an das
NS-Regime, u.a. durch die Wahl eines Parteivorstands ohne Juden.
1968: Die SPD beteiligt sich an der Grossen Koalition, die
die Notstandsgesetze beschliesst.
1972: SPD-Bundeskanzler Willy Brandt erlässt den
sogenannten Radikalenerlass, eine Gesinnungsprüfung vor der Einstellung in den
öffentlichen Dienst.
2000: Die SPD-geführte Regierung führt eine Steuerreform
zugunsten von Grossverdienern und Unternehmen ein, die unter anderem dazu führt,
dass etliche Konzerne jahrelang keine Steuern zahlen.
2001: SPD-Innenminister Otto Schily verschärft Gesetze und
Verordnungen im sogenannten. Antiterrorkampf.
2002: SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder leitet mit der
Agenda 2010 einen Sozialabbau im grossen Stil ein. Insbesondere Hartz IV führt
zu massenhaft steigender Armut sowie einer Schwächung der Position Arbeitnehmer
– angesichts
der 1-Euro-Jobs.
2007: Unter SPD-Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering
wird das Renteneintrittsalter auf 67 angehoben.
Dank an M. B. T:I:S, 21. Oktober 2007
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*
Geleitwort zum
Bundesparteitag der Sozialdemokraten
ab Freitag, 26. Oktober 2007, 09:30 Uhr, Congress Center Hamburg
1914 haben sie die Kriegskredite bewilligt, sie durften ja.
1933 bis 1945 haben ihnen die Nazis alles verboten.
1945 bis 1989 haben ihnen die Alliierten das Kriegführen verboten.
1999 haben sie Jugoslawien überfallen und zerschlagen, sie durften ja.
Seit 2001 führen sie Krieg gegen die Afghanen, sie dürfen ja.
Seit 2003 unterstützen sie die USA im Krieg gegen die Iraker, sie dürfen ja.
Wann immer sie dürfen,
führen sie Krieg.
Sie dürfen auch
gegen Krieg stimmen. Aber dazu gehört Mut.
Thomas Immanuel Steinberg
www.SteinbergRecherche.com
T:I:S, 20. Oktober 2007
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*
Thomas Immanuel Steinberg
Der Pfau schlägt Rad
Zur jüngsten Pressemitteilung des Kasseler
Bundesausschusses Friedensratschlag
Der deutsche Staat hat Jugoslawien zerbombt und bewacht
seitdem die Trümmer; er half und hilft die Iraker in ihrem Blut ersäufen; und
unser Staat leistet den US-Streitkräften Schützenhilfe bei ihren Morden in
Afghanistan. Wer keine Überfälle will, keine Besatzung, keinen
Angriffskrieg, der kennt dafür nur einen Grund: Er will keinen Mord, nirgends.
Drei Bundeswehrsoldaten starben in Afghanistan. Das Führungsgremium
der Friedenbewegung, die Sprecher des Kasseler Bundesausschusses
Friedensratschlag, haben offenbar darüber beratschlagt. Nun schlagen sie Rad,
sie spreizen die Federn. Als
da sind:
1. Trauer um Tod deutscher Soldaten
2. Verantwortung liegt bei Regierungskoalition
3. Afghanistan-Einsatz gescheitert
4. Sechs Gründe gegen Fortsetzung des Militäreinsatzes
5. Zivile Hilfe statt Krieg
6. Friedensbewegung verstärkt Kampagne.
Zu 1. Die jetzt toten Bundeswehrsoldaten haben sich selbst
zur Bundeswehr gemeldet, sie waren ausdrücklich zur Beihilfe am Gemetzel in
Afghanistan bereit. Alle wußten, daß sie naß werden würden bei dieser
widerwärtigen Pelzwäsche. Der Friedensratschlag mokiert sich über die
Soldatentode, wenn er darüber zu trauern vorgibt.
Zu 2. Ihren Tod zu verantworten haben die Soldaten selbst;
die vorgeblich Oppositionellen, die den Afghanistankrieg befürwortet oder
billigend in Kauf genommen haben; und all die, die ihn nicht bekämpft haben.
Die Koalition ist Teil der gesamtdeutschen Kriegspartei. Die Verantwortung auf
einzelne Fraktionen zu beschränken, heißt, einen weiteren Glitzerfaden ins
parlamentarische Blendwerk weben.
Zu 3. Ob der deutsche Afghanistan-Einsatz taugt, mißt der
Friedensratschlag an den Zwecken, die die Regierung zu verfolgen vorgibt. Danach
wäre der Einsatz in der Tat gescheitert. Doch wie der Ratschlag weiß und jeder
wissen kann, zielt die Bundesregierung auf deutsche Teilhabe an der Herrschaft
über Mittelasien und auf die Förderung der heimischen Rüstungsindustrie. Der
Einsatz beginnt gerade sich zu rentieren. Die Rede vom Scheitern ist eitel Tand.
Zu 4. Die Beteiligung am Angriffskrieg abzubrechen, sie
erst gar nicht zu erwägen, dazu bedarf es immer nur ein und desselben Grundes:
keinen Mord, nirgends! Alles Weitere ist Geklingel.
Zu 5. Zivile Hilfe in einem Kriegsgebiet, zumal staatlich
unterstützte oder gar militärisch gedeckte staatliche Hilfe, ergreift immer
auch Partei – für hüben oder drüben. Die Vokabeln „zivil“ und
„Hilfe“ suggerieren Friedfertigkeit und sind doch nur Lametta im Wind.
Zu 6. Will die Friedensbewegung in Deutschland ihre
Kampagne verstärken, so muß sie dem Kasseler Pfau die Federn rupfen.
T:I:S, 23. Mai 2007
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Thomas Immanuel Steinberg
Entreebillet
444 Unterstützerinnen und Unterstützer stehen unter einem
Beitrag im Newsletter
des Forums Demokratischer Sozialismus in der Linkspartei.PDS vom 27. März 2007.
Unter dem ironischen Titel „Unsere neuen Freunde“ führt er in schlechtem
Deutsch an den Gegenstand heran:
Bei allen Unterschieden im Einzelnen ist bei den
Radikalen von rechts oder links nach Ansicht der Extremismusforschung der
Alleinvertretungsanspruch, die Ablehnung pluralistisch-demokratischer
Systeme, Dogmatismus, das Freund-Feind-Denken und der Fanatismus gleich.
Radikal sein, extrem sein ist igitt, hieß es schon in
Gemeinschaftskunde zu Kiesingers und Lübkes Zeiten, und dann war Ulbricht dran.
Der Newsletter der Demokratischen Sozialisten nimmt einen kleinen Umweg: Auch
der Antisemitismus sei bei den linken Radikalen zu finden. „Versatzstücke,
die als antisemitisch verstanden werden können“, werden ausgemacht
bei der DKP-Zeitung Unsere Zeit (UZ)
bei den Marxistischen Blättern
bei der Zeitung analyse und kritik
bei der Zeitschrift Gegenstandpunkt
bei der jungen Welt
bei Attac
bei Linksruck
bei Ostermärschen
beim Netzwerk Friedenskooperative.
Die „Versatzstücke“ kämen im Gewande des
Antizionismus oder Antiimperialismus daher, seien aber als antisemitisch daran
erkennbar, wie die Staats- und Regierungspolitiker Israels oder der USA jeweils
charakterisiert würden:
als Herrenrasse
als einflußreiche Israel-Lobby
als Blut-und-Boden-Ideologen
als völkisch
als Kultivierer religiös-chauvinistischer Auserwähltheit
als neoliberale Globalisierer
als Verdächtiger aller Nicht-Juden als Antisemiten
als Feinde
als Völkermörder
als keine Opfer.
Das Forum Demokratischer Sozialismus hat sich mit diesem
Newsletter ein Entreebillet für den Klub der Palästinenserquäler und Präventivkrieger
ausgestellt. Es wird bei der Postenverteilung nicht leer ausgehen.
T:I:S, 28. März 2007
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Thomas Immanuel Steinberg
USA: Pleite droht. Boß zu blöd?
Mein Kollege Reiner Lücke bei Fichtel & Sachs meinte
1978, der Boß müßte die Arbeiter gut behandeln, dann würden sie auch gut
arbeiten, und der Boß hätte mehr davon. Der Boß sei einfach blöd.
Der Boß war nicht blöd, sondern Kollege Lücke
Sozialdemokrat. Lücke zerbrach sich den Kopf des Unternehmers, statt seinen,
oder wenigstens den der Arbeiter. Die Fichtel & Sachs AG wurde längst
geschluckt - von Konzernen, die ihre Arbeiter auch nicht besser behandelt
haben. Sozialdemokraten zerbrechen sich immer noch fremde Köpfe, zum Beispiel
den von Bush.
„Auf Dauer gefügig zu machen ist der Rest der Welt nur
durch zivile Mittel“, schreibt einer im Juni 2004, „ein bißchen Kleingeld
und reichlich social engineering nach
Tom Lehrers Motto Be nice to people who /
Are inferior to you. Schon mit einem kleinen Teil der bald 200 Milliarden
Dollar, die der Krieg gekostet hat und bis ins nächste Jahr noch kosten soll, hätten
sich die USA bei größeren Teilen der irakischen Gesellschaft wesentlich
beliebter machen können als mit den Besenstielen im Abu-Ghraib-Gefängnis.“
Der Politiker, meint der Sozialdemokrat, wäge den Nutzen für
das Land ab - Beliebtheit bei den Unterworfenen - gegen den Schaden in der
Steuerkasse - 200 Milliarden Dollar. Weder Beliebtheit noch Kassenloch dürften
den Politiker interessieren. Die Ausgaben für Waffen, Brennstoff, Military
Catering und Söldnerheere sind die Einnahmen von Halliburton, Bechtel, Carlyle
und DynCorp, also von Bush und Konsorten. Je unbeliebter die USA, desto mehr läßt
sich beiderseits der Front verkaufen: Waffen, Brennstoff, Söldner - „jenem
Abhub ihrer Gesellschaft, aus dem eine Freiwilligenarmee ihr Personal nun einmal
rekrutiert“.
Doch der Weltmachtführer
könnte anders, meint der Sozialdemokrat. Zbigniew Brzezinki habe Carter einst
„bekniet, die USA aus der Rolle des Patrons aller verrufenen Schlächter zu
befreien und sie als Geburtshelfer sozialdemokratischer Evolutionen auf dem
Trikont beliebt zu machen.“ Das Beten hat nicht geholfen. Brzezinski, „der
als politischer Berater seinen Nachfolger Wolfowitz um mehr als ein Egghead
überragt“, und der Sozialdemokrat müssen mitansehen, wie „die Regierung
Bush jr. der Welt den War against terror
erklärt, der von den vielen politischen Fehlern, die den Niedergang der
Weltmacht USA beschleunigt haben, als der zugleich größte und dümmste in die
Geschichte eingehen wird ... Die Weltmacht aber, die das zu erkennen hätte, hat
an ihrer Spitze einen politischen Kretin und um diesen ein Ensemble, das zu ihm
paßt, und nichts macht so ratlos wie die Frage, warum die Bourgeoisie des höchstentwickelten
kapitalistischen Staates sich ihre Politik von derart inferiorem Personal machen
läßt.“
Selbstmord einer Weltmacht. Der Boß ist blöd, seine
Klasse auch, der Sozialdemokrat ratlos. Warum setzt der Patron aller
verrufenen Schlächter sich das Messer an den Hals?
Er verdirbt am eigenen Gedeihen.
Hermann L. Gremliza, der Autor aller Zitate, kommt nicht
drauf. Bush ist nicht blöd, sondern Gremliza Sozialdemokrat.
T:I:S, 11. Juni 2004
*
Steinberg Recherche Referent
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