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Thomas Immanuel SteinbergHandelsblatt vom 17. November 2010 zu Irland:Die Katastrophe ist daFalsche Diagnose Das Handelsblatt würde sich den Ast absägen, auf dem es sitzt, würde es schreiben: Die Euro-Zahlungskrise, derzeit virulent in Irland, ist eine Systemkrise; der Kapitalismus ist nicht in den Griff zu kriegen. Daher erzählt das Blatt seinen Lesern, die Politiker seien unfähig: der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, und so weiter. Tatsache Tatsache ist: Würden sich die irischen Banken für zahlungsunfähig erklären, so bekämen ihre Kreditgeber, darunter deutsche, britische und französische Banken, ihre Kredite nicht mehr zurück. Das wäre eine Katastrophe für die Bankaktionäre: Ihre Aktien würden an Wert verlieren. Der eine oder andere Aktionär müßte sich erschießen. Juncker, Trichet und Rehn wollen ihre Posten nicht verlieren oder gar selbst erschossen werden. Deshalb werden sie die Aktionärskatastrophe verhindern, und wir, die Bürger der Euro-Zone, werden die irischen und alle weiteren fälligen Euro-Schulden begleichen, zunächst über Steuer- und Gebührenerhöhungen und über Kürzungen der Renten und Sozialleistungen. Dann, wenn's nicht reicht, durch weitere Kreditaufblähung, also letztlich durch Geldentwertung. Für Juncker, Trichet und Rehn gilt TINA: There Is No Alternative. Trotz falscher Diagnose beschreibt das Handelsblatt die Symptome richtig:
Und die Therapie? Die Therapie ist langwierig. Sie heißt Revolution. Auch für uns gilt TINA: There Is No Alternative. T:I:S, 17. November 2010 Anmerkung (1) Die Banken haben keine Vorsorge getroffen, weil kein Gesetz ihnen höhere Eigenkapitaldeckung vorschreibt. Sie konkurrieren miteinander, und je höher der Gewinn pro eingesetztes Kapital, desto besser für Manager und Aktionäre. Sie werden nicht freiwillig für höhere, also renditemindernde Deckung sorgen. Die Euro-Staaten haben zwar eine gemeinsame Währung, aber keine hinreichenden Deckungsvorschriften: Die nationalen Kapitale haben das verhindert, in der Gewißheit, daß nicht sie, sondern wir für eventuelle Zahlungsausfälle bluten werden. T:I:S URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/steuern.htm#Katastrophe *Steuern und StaatsschuldenOb zu unseren und unserer Kinder Lasten, hängt nicht davon ab, ob der Staat Schulden macht, sondern davon, wie stark wir sind, jetzt und bei Begleichung der Schulden
Bündig stellt Rick Wolff den Zusammenhang zwischen Steuern und Staatsschulden dar unter dem irreführenden Titel
Er arbeitet heraus: Für die Verteilung der Lasten auf Kapital und Arbeit ist irrelevant, ob der Staat Schulden macht oder die Steuern erhöht. T:I:S, 1. November 2010 URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/steuern.htm#Staatsschulden *Thomas Immanuel SteinbergStaatsverschuldung
Wer Schulden bei Fälligkeit nicht zurückzahlen kann,
sitzt in der Klemme. Deshalb machen Privatleute lieber keine Schulden.
Unternehmer machen Schulden in der Hoffnung auf einen Gewinnzuwachs, der höher
ist als die anfallenden Zinsen. Sie hoffen, sowohl die Zinsen als auch die
Schulden bei Fälligkeit zahlen zu können. Auch der Staat macht Schulden. Die meisten sagen: Wenn der
Staat zuviele Schulden macht, ist das schlecht für den Staat. Heiner Flassbeck
(1) sagt: Verschuldet sich der Staat gegenüber seinen Bürgern, so ist das Land
keineswegs verschuldet. Denn die Summe aus – positiven – Forderungen der Bürger
gegen ihren Staat und aus – negativen – Schulden des Staates bei seinen Bürgern
ist null. Gleiches gelte für das Euro-Währungsinland: Den staatlichen Schulden
bei Bürgern des Euro-Währungsgebiets stünden in gleicher Höhe die
Forderungen der Euro-Bürger gegen die Staaten gegenüber. Euro-Land insgesamt
sei insoweit schuldenfrei. Entliehenes = Verliehenes Flassbeck hat recht. In einem Währungsgebiet können die
Wirtschaftssubjekte – Staaten eingeschlossen – sich gegenseitig soviel
leihen, wie sie Lust haben; das Währungsgebiet leidet nicht darunter.
Komplizierter ist die Sache, wenn sich ein Währungsgebiet nach außen
verschuldet. Z.B. sind die USA, nicht der Staat, sondern das Land, gegenüber
Ausländern hoch verschuldet. Dazu später. Staatsverschuldung gegenüber den eigenen Bürgern, so wird
eingewendet, begünstige doch aber zwei Personengruppen: erstens die Besitzer
von Banken; und
zweitens die jetzt Lebenden auf Kosten künftiger Generationen. Die Banken Beim ersten Einwand wird unterstellt, der Staat habe nichts
vom geliehenen Geld außer Schulden. Doch verbessert der Staat mit der Leihsumme
womöglich die Infrastruktur; und die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Dann
zieht die Gesellschaft Nutzen aus dem Kredit. Daß der Staat das aber nicht
mache, oder viel zu wenig, ist ein Argument gegen die Fehlleitung von
Staatsausgaben, nicht gegen Verschuldung. Wie ein Unternehmer – aus
Eigenmitteln oder aus Krediten – Parkbänke oder Tornados produzieren kann, so
kann auch der Staat entweder aus Steuern oder aus Krediten Parkbänke oder
Tornados kaufen. Beide, Unternehmer wie Staat, zielen mit dem Schuldenmachen auf
einen Wertzuwachs, der sonst nicht einträte. Falls Banken an den Staatsschulden zuviel verdienen, müssen nicht weniger Schulden gemacht, sondern die Gesetze verändert werden, die Bankgeschäfte ganz allgemein regeln. Staatseigentum wird nur in Geld sichtbar, wenn es
versilbert wird. Die Irritation, die viele Leute empfinden, wenn von
staatlichem Geld die Rede ist, rührt daraus, daß der Staat seine Werte – im
Normalfall – nicht liquidiert, sie also nicht wieder zu Geld macht. Er behält
die Parkbänke und Tornados, die er hat anfertigen lassen und die er gekauft
hat. Der Unternehmer dagegen liquidiert ständig alles, was er produzieren läßt;
und wenn er davon die Nase voll hat, liquidiert er endlich Fabrik und Firma.
Seine Werte werden in Geld sichtbar, die des Staates nur, wenn er sie
versilbert. Schuldenberg als Hebel für Umverteilung Der Staat könnte allerdings seine Ausgaben ausschließlich
aus Steuern finanzieren und auf Kredite verzichten. In der aktuellen Situation müßte
er zunächst den Schuldenberg abbauen und dadurch die Zinslast verringern. Dazu
könnte er die Steuern erhöhen und die Ausgaben senken. Beides würde die
Konjunktur schwächen, und das fordern auch nur die, die hoffen, von beidem
verschont zu bleiben. Der Verweis auf den staatlichen Schuldenberg soll die
Umverteilung von Ressourcen rechtfertigen, eine Umverteilung zulasten anderer
und zu eigenen Gunsten. Die Verwendung, ob von Krediten oder Steuern, ist
entscheidend. Der zweite Einwand gegen staatliches Schuldenmachen
betrifft künftige Generationen. Sie müßten einst die Schulden begleichen, die
der Staat jetzt aufhäuft. Doch der Staat schafft mit dem geliehenen Geld Werte
an, die künftigen Generationen zugute kommen. Baut er dagegen Schulden ab, zum
Beispiel durch Ausgabensenkung, hinterläßt er womöglich künftigen
Generationen eine verrottete Infrastruktur. Nicht die Schulden sind das Problem,
sondern die Verwendung des Kredits für billige oder unbillige Zwecke. Es geht um Ressourcenverteilung, auch in Zukunft. Aber, so nochmals das gewöhnliche Verständnis, wie sollen
unsere Erben die Staatsschuld je zurückzahlen? Nicht „unsere Erben“
schulden, sondern der Staat. Im Kurszettel der Frankfurter Allgemeinen stehen
unter anderm Bundesanleihen mit einer Laufzeit bis 2034. Wer sie kauft, erwirbt
eine Forderung gegen den Staat, erfüllbar 2034. Wie dann der Staat seine
Schulden begleicht, ob durch Inflation – also zulasten der Gläubiger – oder
durch Aufnahme weiterer Kredite; durch Besteuerung eben dieser Gläubiger; durch
Belastung nicht der Geld- sondern der Sachmitteleigentümer; oder schließlich
durch zusätzliche Besteuerung der kleinen Leute: Das ist wiederum eine
Verteilungsfrage, keine des Schuldenmachens. Und nochmals Flassbeck: Die Summe
aus Schulden und Forderungen ist null. Die Summanden können wirklich unendlich
groß sein. Ganz generell kommt es nicht aufs Geld an, sondern auf die
sogenannten Realien. Das, worüber man tatsächlich verfügt, das, was man tatsächlich
nutzen kann, ist entscheidend – egal, wieviel Geld man hat, wieviele
Forderungen und wieviele Schulden. Diese Aussage gilt für Privatleute und
Unternehmer ebenso wie für den Staat. Die Staatsschuldenfrage ist vorgeschoben.
Sie soll das eigene Interesse an der Umverteilung von Ressourcen verdecken. Auslandsverschuldung und Macht Diese Aussage gilt auch für Länder, die im Ausland verschuldet sind, wie zum Beispiel die USA. Ausländer besitzen in den USA Werte: festverzinsliche Wertpapiere, Aktien, Firmen. Diese Werte schuldet das Land USA den Ausländern. Entwerten sich diese Werte, haben die ausländischen Gläubiger, nicht das Land USA das Nachsehen. Als Beispiel kann das Land Argentinien dienen: Als es so hoch verschuldet war, daß es nicht mehr zahlen konnte, entwerteten sich die Papiere der Gläubiger. Der Nachteil: Argentinien hat jetzt Schwierigkeiten, sich weiteres Geld im Ausland zu leihen. Hätte es das Waffenarsenal der USA, könnte es, wie die USA, ein Land nach dem andern erpressen, es notfalls überfallen und sich verschulden bis zum Sankt-Nimmerleinstag. T:I:S, 26. März 2007 Anmerkung (1) Jens Jarisch: Das Geheimnis des geliehenen Geldes. Ermittlungen zur deutschen Staatsverschuldung. Koproduktion RBB/DLF/SWR. Sendung: Donnerstag, 01. März 2007, 20.03 Uhr, SWR 2. Heiner Flassbeck (.rtf-Datei) kommt in dem Radio-Feature zu Wort. Der Autor des Features zieht den Schluß, Schulden könnten gemacht werden, solange die Wirtschaft wächst. Doch wenn sie nicht mehr wächst, das heißt, wenn kein Kapital mehr akkumuliert wird, geht nicht die Welt unter, sondern der Kapitalismus – ein Unterschied, den Kapitalisten gern vernachlässigen. *Ein Leser fragte, welcher Partei denn der
Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner, die Säule des Wohlstands,
angehöre. Hübner kennzeichnet die bekannte Unbekannte so: „Seit ihrer Gründung vor ... Jahren steht die ... in den
unterschiedlichen Spannungsfeldern gesellschaftlicher Entwicklungen.
Verpflichtet dem Prinzip der Aufklärung, folgt sie der gesellschaftlichen
Diskussion in der Theorie und versucht, daraus praktische Konsequenzen für die
Lebenssituation der Menschen zu ziehen. Dadurch grenzt sie sich zu anderen
Parteien ab. Aus diesem Spannungsverhältnis heraus definiert die ...
immer wieder ihren Anspruch, programmatisch politische Arbeit zu
definieren, um gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen und teilzunehmen an
der Gestaltung der Gesellschaft und ihrem Wohlstand.“ Nichts klar? Alles klar. Quelle T:I:S, 6. Juni 2006 *Thomas Immanuel SteinbergDie Säule des Wohlstands
Reinhold Simm hatte beim Autor dieser Zeilen gelesen: Die
Unternehmer und Vermögensbesitzer zahlen immer weniger Steuern, die abhängig
Beschäftigten immer mehr. (1) Dann hörte er den Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner
im Fernsehen talken und war irritiert. Verhielt es sich mit der
Einkommensumverteilung ganz anders als SteinbergRecherche, gestützt auf einen
Aufsatz im Freitag (2) über eine wissenschaftliche Untersuchung (3), behauptet
hatte? Simm schrieb dem Abgeordneten und verwies auf die Quelle seiner Zweifel. MdB Klaas Hübner antwortete auf schwerem Papier (4): „In Deutschland sind rund 85% aller Unternehmen als
Personengesellschaften organisiert. Leider ist es nicht möglich, aus dem
Aufkommen der Einkommenssteuer den Anteil herauszurechnen, der durch
Personengesellschaften angefallen ist. Aus diesem Grund ist mit den Zahlen aus
dem Artikel von Herrn Steinberg keine Aussage über die Steuerzahlungen von
Privathaushalten und der Wirtschaft machbar.“ Der Abgeordnete verheddert sich in den Begriffen. Um Privathaushalte – im Gegensatz zur „Wirtschaft“,
was immer damit gemeint sein mag – war es in der Tat weder SteinbergRecherche,
noch dem Freitag zu tun, sondern um Unternehmer und Vermögensbesitzer
einerseits, abhängig Beschäftigte andererseits. Der Abgeordnete weiß nicht, daß die Steuerdaten
statistisch zugänglich sind. Zudem: Das Bundesfinanzministerium gliedert das
Steueraufkommen der Unternehmen nach Steuerarten: Körperschaftssteuer,
Einkommenssteuer, Gewerbesteuer. Das Statistische Bundesamt unterteilt zusätzlich
nach Rechtsformen, insbesondere nach Kapitalgesellschaften,
Personengesellschaften und Einzelunternehmern. Aus beider Angaben ist exakt zu
entnehmen, wieviel Steuern aus Kapitaleigentum (einschließlich Unternehmertätigkeit)
und wieviel aus abhängiger Beschäftigung stammen. Die Behauptung des
Abgeordneten Hübner, der auf Personengesellschaften entfallende Anteil der
Einkommenssteuer sei nicht greifbar, ist falsch. Das Problem liegt - anders, als der Abgeordnete
behauptet - bei den Einkommens-, nicht den Steuerdaten. Indes trifft zu: Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung
kennt bei den Einkommensbeziehern einerseits korporierte Gesellschaften, dort
etwas irreführend als „Kapitalgesellschaften“ bezeichnet; andererseits die
Rubrik „Private Haushalte“, zu der auch Einzelunternehmer und ähnliche zählen.
Die Höhe der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen einerseits, aus
abhängiger Beschäftigung andererseits ist daher dort nicht ablesbar. Demnach wäre das - bekannte - Steueraufkommen der beiden Gruppen nicht - weil unbekannt - den jeweiligen Einkommen zurechenbar. Was tun? Genau das, was die Professoren Lorenz Jarass, bis 2003 Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, und Gustav M. Obermair, Regensburger Emeritus, getan haben, auf deren Untersuchung sich der Freitag und SteinbergRecherche berufen haben. Sie haben die Unternehmensgewinne für korporierten Unternehmen geschätzt: bei Kapitalgesellschaften einerseits und Personengesellschaften andererseits; und zwar auf der Grundlage der gewerbesteuerpflichtigen Einkünfte der Kapital- und Personengesellschaften. So ermittelten sie schließlich einerseits die Einkommen, die von Arbeitnehmern erzielt und versteuert wurden, andererseits die Einkommen, die durch Kapitalbesitz und Unternehmertätigkeit erzielt und ebenfalls versteuert wurden. Ihr Ergebnis: Unternehmer und Vermögensbesitzer tragen
anteilig immer weniger zum Steueraufkommen bei. Diese Tatsache vermag der Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner
nicht zu bestreiten: Erstens fehlen ihm die der Fragestellung angemessenen
Begriffe; zweitens hat er verkannt, wo überhaupt das Ermittlungsproblem liegt.
Dafür berichtet er in seinem Brief an Herrn Simm, die Aufkommen zweier
Einzelsteuern, der Körperschafts- und der Gewerbesteuer, seien im letzten Jahr
gestiegen – eine Aussage, aus der für die Steuerlastanteile nichts folgt. Der Abgeordnete schlägt eine Volte. Klaas Hübner teilt mit: „Es ist richtig, daß wir die
Unternehmen steuerlich in den letzten Jahren entlastet haben.“ Aber: „Dies war ein richtiger Schritt, um die Konkurrenzfähigkeit
unserer Unternehmen zu sichern. Den
Fakt eines verschärften wirtschaftlichen Wettbewerbs seit den 90er Jahren zu
ignorieren, würde vor allem unsere Exportwirtschaft schädigen. Sie bildet
jedoch für unser rohstoffarmes Land die wichtigste Säule unseres
Wohlstandes.“ Zwar hätten also SteinbergRecherche, hätte der Autor des
Artikels im Freitag, hätten die Wissenschaftler gar nicht ermitteln können, daß
Unternehmer und Vermögensbesitzer weniger zum Steueraufkommen beitragen. Es sei
aber der Fall. Doch daß es der Fall sei, obwohl man es gar nicht
ermitteln kann, das sei gut für den Export. Und der sei Säule unseres
Wohlstands. Die Wissenschaftler dagegen, der Freitag und SteinbergRecherche
hatten behauptet, die Steuergesetzgebung mache die Reichen immer reicher und die
Armen immer ärmer. Und in der Tat werden die Reichen immer reicher und die
Armen immer ärmer: Die Wissenschaftler haben überzeugend dargelegt, daß
dazu die Steuergesetzgebung erheblich beiträgt. Wenn also der Abgeodnete von unserem Wohlstand spricht –
dank exportfördernder Steuergesetzgebung schwindet der Jahr um Jahr – dann
meint er gar nicht unseren Wohlstand. Er meint den Wohlstand der Wohlhabenden.
Dessen Wachstum zu rechtfertigen trägt er Sorge. T:I:S, 2. Juni 2006 Anmerkungen (1) Thomas Immanuel Steinberg: Wie Sie immer ärmer werden. SteinbergRecherche, 28. Juni 2004 (2) Hans Thie: 102,9 Milliarden Euro geschenkt. Bilanz rot-grüner Unternehmensbesteuerung. Zu feige oder einfach nur nützliche Idioten des Kapitals? „Freitag“, 25. Juli 2004, S. 27, Printausgabe. Um einige Zahlen reduzierte Fassung im Internet. Alle Zahlen in der Printausgabe stammen aus dem Aufsatz von Jarass und Obermair, siehe Anmerkung (3) (3) Lorenz Jarass und Gustav M. Obermair: Sinkende Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Wirtschaftsdienst 3/2004, S. 152 - 160, als .pdf-Datei im Internet, 300 KB. Bibliographische Angaben und Gliederung der Monographie "Geheimnisse der Unternehmnssteuern" von Jarass und Obermair unter www.jarass.com (4) Klaas Hübner, Mitglied des Deutschen Bundestages: Brief an Reinhold Simm vom 9. Mai 2006, Blatt 1 und Blatt 2 von zweien, .pdf-Dateien, je 350 KB *Thomas Immanuel SteinbergWie Sie immer ärmer werden1980 zahlten die Lohn- und Gehaltsempfänger etwa
ebenso viel Steuern auf ihr Einkommen wie die Unternehmer und Vermögensbesitzer
auf das ihre: umgerechnet 52 Milliarden Euro. Die Unternehmer und Vermögensbesitzer
zahlten 49 Milliarden Euro. Das machte zusammen 101 Milliarden Euro. 2003 bezahlten beide zusammen 197 Milliarden Euro, fast
doppelt soviel wie 1980. Doch dazu trugen die Unternehmer nicht, wie 1980,
etwa zur Hälfte, sondern nur noch zu gut einem Drittel bei, nämlich 69
Milliarden Euro. Die abhängig Beschäftigten zahlten fast zwei Drittel, nämlich
128 Milliarden Euro. So geht es den großen Unternehmern und Vermögensbesitzern
immer besser und Ihnen immer schlechter. Auch die sogenannte Mehrwert- sprich:
Umsatzsteuer wurde erhöht und konnte auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die
Tabaksteuer, die Sozialabgaben, alles, was von Lohn und Gehalt an den Staat im
weiteren Sinne zu zahlen ist, wurde erhöht. Die Renten wurden nicht der
Inflation angepaßt , sodaß Sie gar nicht wissen, um wieviel es Ihnen
tatsächlich noch schlechter geht. Die Täter: Sowohl die Schmidt- als auch die
Kohl-Regierung, vor allem aber Schröder. Denn 1999 war das Mißverhältnis noch
129 zu 94, jetzt aber ist es 128 zu 69. Hinzu kommt: Viele Unternehmer zahlen
Steuern, als wären sie Arbeiter oder Angestellte - die kleinen Unternehmer nämlich.
Die großen zahlen teilweise gar keine Steuern. Dabei kommt die Vermögensverteilung
heraus, wie sie Johannes M. Becker beschrieben hat. Die
Vermögenden werden nicht nur immer reicher, sie werden auch immer mächtiger.
Das heißt, sie können immer schärfer gegen die machtlosen Armen vorgehen. Sie
können noch mehr Steuern bei den Armen erheben, noch mehr Subventionen
einstreichen, Polizei, Gefängnisse und Armee ausweiten, unseren Spielraum noch
mehr einschränken. Sie können öffentliches Eigentum privatisieren,
Gesundheits- und Sozialeinrichtungen abschaffen, Gebühren erhöhen,
Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit einschränken, überwachen, zensieren,
abschieben, foltern und abschießen. Ohne Zerschlagung dieses Steuersystems sehen wir keine
Sonne mehr. Quelle: Bericht von Hans Thie: 102,9 Milliarden Euro geschenkt. „Freitag“, 25. Juli 2004, S. 27, Printausgabe, über eine Untersuchung von Lorenz Jarass und Gustav Obermair. Im Internet fehlen die obigen anschaulichen Gesamtzahlen. T:I:S, 28. Juni 2004 *
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