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Thomas Immanuel Steinberg

Staatsverschuldung 

Wer Schulden bei Fälligkeit nicht zurückzahlen kann, sitzt in der Klemme. Deshalb machen Privatleute lieber keine Schulden. Unternehmer machen Schulden in der Hoffnung auf einen Gewinnzuwachs, der höher ist als die anfallenden Zinsen. Sie hoffen, sowohl die Zinsen als auch die Schulden bei Fälligkeit zahlen zu können. 

Auch der Staat macht Schulden. Die meisten sagen: Wenn der Staat zuviele Schulden macht, ist das schlecht für den Staat. Heiner Flassbeck (1) sagt: Verschuldet sich der Staat gegenüber seinen Bürgern, so ist das Land keineswegs verschuldet. Denn die Summe aus – positiven – Forderungen der Bürger gegen ihren Staat und aus – negativen – Schulden des Staates bei seinen Bürgern ist null. Gleiches gelte für das Euro-Währungsinland: Den staatlichen Schulden bei Bürgern des Euro-Währungsgebiets stünden in gleicher Höhe die Forderungen der Euro-Bürger gegen die Staaten gegenüber. Euro-Land insgesamt sei insoweit schuldenfrei. 

Entliehenes = Verliehenes 

Flassbeck hat recht. In einem Währungsgebiet können die Wirtschaftssubjekte – Staaten eingeschlossen – sich gegenseitig soviel leihen, wie sie Lust haben; das Währungsgebiet leidet nicht darunter. Komplizierter ist die Sache, wenn sich ein Währungsgebiet nach außen verschuldet. Z.B. sind die USA, nicht der Staat, sondern das Land, gegenüber Ausländern hoch verschuldet. Dazu später. 

Staatsverschuldung gegenüber den eigenen Bürgern, so wird eingewendet, begünstige doch aber zwei Personengruppen: erstens die Besitzer von Banken; und zweitens die jetzt Lebenden auf Kosten künftiger Generationen. 

Die Banken 

Beim ersten Einwand wird unterstellt, der Staat habe nichts vom geliehenen Geld außer Schulden. Doch verbessert der Staat mit der Leihsumme womöglich die Infrastruktur; und die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Dann zieht die Gesellschaft Nutzen aus dem Kredit. Daß der Staat das aber nicht mache, oder viel zu wenig, ist ein Argument gegen die Fehlleitung von Staatsausgaben, nicht gegen Verschuldung. Wie ein Unternehmer – aus Eigenmitteln oder aus Krediten – Parkbänke oder Tornados produzieren kann, so kann auch der Staat entweder aus Steuern oder aus Krediten Parkbänke oder Tornados kaufen. Beide, Unternehmer wie Staat, zielen mit dem Schuldenmachen auf einen Wertzuwachs, der sonst nicht einträte. 

Falls Banken an den Staatsschulden zuviel verdienen, müssen nicht weniger Schulden gemacht, sondern die Gesetze verändert werden, die Bankgeschäfte ganz allgemein regeln.

Staatseigentum wird nur in Geld sichtbar, wenn es versilbert wird. 

Die Irritation, die viele Leute empfinden, wenn von staatlichem Geld die Rede ist, rührt daraus, daß der Staat seine Werte – im Normalfall – nicht liquidiert, sie also nicht wieder zu Geld macht. Er behält die Parkbänke und Tornados, die er hat anfertigen lassen und die er gekauft hat. Der Unternehmer dagegen liquidiert ständig alles, was er produzieren läßt; und wenn er davon die Nase voll hat, liquidiert er endlich Fabrik und Firma. Seine Werte werden in Geld sichtbar, die des Staates nur, wenn er sie versilbert. 

Schuldenberg als Hebel für Umverteilung 

Der Staat könnte allerdings seine Ausgaben ausschließlich aus Steuern finanzieren und auf Kredite verzichten. In der aktuellen Situation müßte er zunächst den Schuldenberg abbauen und dadurch die Zinslast verringern. Dazu könnte er die Steuern erhöhen und die Ausgaben senken. Beides würde die Konjunktur schwächen, und das fordern auch nur die, die hoffen, von beidem verschont zu bleiben. Der Verweis auf den staatlichen Schuldenberg soll die Umverteilung von Ressourcen rechtfertigen, eine Umverteilung zulasten anderer und zu eigenen Gunsten. 

Die Verwendung, ob von Krediten oder Steuern, ist entscheidend. 

Der zweite Einwand gegen staatliches Schuldenmachen betrifft künftige Generationen. Sie müßten einst die Schulden begleichen, die der Staat jetzt aufhäuft. Doch der Staat schafft mit dem geliehenen Geld Werte an, die künftigen Generationen zugute kommen. Baut er dagegen Schulden ab, zum Beispiel durch Ausgabensenkung, hinterläßt er womöglich künftigen Generationen eine verrottete Infrastruktur. Nicht die Schulden sind das Problem, sondern die Verwendung des Kredits für billige oder unbillige Zwecke. 

Es geht um Ressourcenverteilung, auch in Zukunft. 

Aber, so nochmals das gewöhnliche Verständnis, wie sollen unsere Erben die Staatsschuld je zurückzahlen? Nicht „unsere Erben“ schulden, sondern der Staat. Im Kurszettel der Frankfurter Allgemeinen stehen unter anderm Bundesanleihen mit einer Laufzeit bis 2034. Wer sie kauft, erwirbt eine Forderung gegen den Staat, erfüllbar 2034. Wie dann der Staat seine Schulden begleicht, ob durch Inflation – also zulasten der Gläubiger – oder durch Aufnahme weiterer Kredite; durch Besteuerung eben dieser Gläubiger; durch Belastung nicht der Geld- sondern der Sachmitteleigentümer; oder schließlich durch zusätzliche Besteuerung der kleinen Leute: Das ist wiederum eine Verteilungsfrage, keine des Schuldenmachens. Und nochmals Flassbeck: Die Summe aus Schulden und Forderungen ist null. Die Summanden können wirklich unendlich groß sein. 

Ganz generell kommt es nicht aufs Geld an, sondern auf die sogenannten Realien. Das, worüber man tatsächlich verfügt, das, was man tatsächlich nutzen kann, ist entscheidend – egal, wieviel Geld man hat, wieviele Forderungen und wieviele Schulden. Diese Aussage gilt für Privatleute und Unternehmer ebenso wie für den Staat. Die Staatsschuldenfrage ist vorgeschoben. Sie soll das eigene Interesse an der Umverteilung von Ressourcen verdecken. 

Auslandsverschuldung und Macht  

Diese Aussage gilt auch für Länder, die im Ausland verschuldet sind, wie zum Beispiel die USA. Ausländer besitzen in den USA Werte: festverzinsliche Wertpapiere, Aktien, Firmen. Diese Werte schuldet das Land USA den Ausländern. Entwerten sich diese Werte, haben die ausländischen Gläubiger, nicht das Land USA das Nachsehen. Als Beispiel kann das Land Argentinien dienen: Als es so hoch verschuldet war, daß es nicht mehr zahlen konnte, entwerteten sich die Papiere der Gläubiger. Der Nachteil: Argentinien hat jetzt Schwierigkeiten, sich weiteres Geld im Ausland zu leihen. Hätte es das Waffenarsenal der USA, könnte es, wie die USA, ein Land nach dem andern erpressen, es notfalls überfallen und sich verschulden bis zum Sankt-Nimmerleinstag.

T:I:S, 26. März 2007

Anmerkung 

(1) Jens Jarisch: Das Geheimnis des geliehenen Geldes. Ermittlungen zur deutschen Staatsverschuldung. Koproduktion RBB/DLF/SWR. Sendung: Donnerstag, 01. März 2007, 20.03 Uhr, SWR 2. Heiner Flassbeck (.rtf-Datei) kommt in dem Radio-Feature zu Wort. Der Autor des Features zieht den Schluß, Schulden könnten gemacht werden, solange die Wirtschaft wächst. Doch wenn sie nicht mehr wächst, das heißt, wenn kein Kapital mehr akkumuliert wird, geht nicht die Welt unter, sondern der Kapitalismus – ein Unterschied, den Kapitalisten gern vernachlässigen.    

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Ein Leser fragte, welcher Partei denn der Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner, die Säule des Wohlstands, angehöre. Hübner kennzeichnet die bekannte Unbekannte so: 

„Seit ihrer Gründung vor ... Jahren steht die ... in den unterschiedlichen Spannungsfeldern gesellschaftlicher Entwicklungen. Verpflichtet dem Prinzip der Aufklärung, folgt sie der gesellschaftlichen Diskussion in der Theorie und versucht, daraus praktische Konsequenzen für die Lebenssituation der Menschen zu ziehen. Dadurch grenzt sie sich zu anderen Parteien ab. Aus diesem Spannungsverhältnis heraus definiert die ...  immer wieder ihren Anspruch, programmatisch politische Arbeit zu definieren, um gesellschaftlichen Ansprüchen zu genügen und teilzunehmen an der Gestaltung der Gesellschaft und ihrem Wohlstand.“ 

Nichts klar? Alles klar. Quelle

T:I:S, 6. Juni 2006

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Thomas Immanuel Steinberg

Die Säule des Wohlstands 

Reinhold Simm hatte beim Autor dieser Zeilen gelesen: Die Unternehmer und Vermögensbesitzer zahlen immer weniger Steuern, die abhängig Beschäftigten immer mehr. (1) Dann hörte er den Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner im Fernsehen talken und war irritiert. Verhielt es sich mit der Einkommensumverteilung ganz anders als SteinbergRecherche, gestützt auf einen Aufsatz im Freitag (2) über eine wissenschaftliche Untersuchung (3), behauptet hatte? Simm schrieb dem Abgeordneten und verwies auf die Quelle seiner Zweifel. 

MdB Klaas Hübner antwortete auf schwerem Papier (4): 

„In Deutschland sind rund 85% aller Unternehmen als Personengesellschaften organisiert. Leider ist es nicht möglich, aus dem Aufkommen der Einkommenssteuer den Anteil herauszurechnen, der durch Personengesellschaften angefallen ist. Aus diesem Grund ist mit den Zahlen aus dem Artikel von Herrn Steinberg keine Aussage über die Steuerzahlungen von Privathaushalten und der Wirtschaft machbar.“ 

Der Abgeordnete verheddert sich in den Begriffen. 

Um Privathaushalte – im Gegensatz zur „Wirtschaft“, was immer damit gemeint sein mag – war es in der Tat weder SteinbergRecherche, noch dem Freitag zu tun, sondern um Unternehmer und Vermögensbesitzer einerseits, abhängig Beschäftigte andererseits. 

Der Abgeordnete weiß nicht, daß die Steuerdaten statistisch zugänglich sind. 

Zudem: Das Bundesfinanzministerium gliedert das Steueraufkommen der Unternehmen nach Steuerarten: Körperschaftssteuer, Einkommenssteuer, Gewerbesteuer. Das Statistische Bundesamt unterteilt zusätzlich  nach Rechtsformen, insbesondere nach Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmern. Aus beider Angaben ist exakt zu entnehmen, wieviel Steuern aus Kapitaleigentum (einschließlich Unternehmertätigkeit) und wieviel aus abhängiger Beschäftigung stammen. Die Behauptung des Abgeordneten Hübner, der auf Personengesellschaften entfallende Anteil der Einkommenssteuer sei nicht greifbar, ist falsch. 

Das Problem liegt - anders, als der Abgeordnete behauptet - bei den Einkommens-, nicht den Steuerdaten.  

Indes trifft zu: Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung kennt bei den Einkommensbeziehern einerseits korporierte Gesellschaften, dort etwas irreführend als „Kapitalgesellschaften“ bezeichnet; andererseits die Rubrik „Private Haushalte“, zu der auch Einzelunternehmer und ähnliche zählen. Die Höhe der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen einerseits, aus abhängiger Beschäftigung andererseits ist daher dort nicht ablesbar. 

Demnach wäre das - bekannte - Steueraufkommen der beiden Gruppen nicht - weil unbekannt - den jeweiligen Einkommen zurechenbar. Was tun? Genau das, was die Professoren Lorenz Jarass, bis 2003 Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, und Gustav M. Obermair, Regensburger Emeritus, getan haben, auf deren Untersuchung sich der Freitag und SteinbergRecherche berufen haben. Sie haben die Unternehmensgewinne für korporierten Unternehmen geschätzt: bei Kapitalgesellschaften einerseits und Personengesellschaften andererseits; und zwar auf der Grundlage der gewerbesteuerpflichtigen Einkünfte der Kapital- und Personengesellschaften. So ermittelten sie schließlich einerseits die Einkommen, die von Arbeitnehmern erzielt und versteuert wurden, andererseits die Einkommen, die durch Kapitalbesitz und Unternehmertätigkeit erzielt und ebenfalls versteuert wurden.

Ihr Ergebnis: Unternehmer und Vermögensbesitzer tragen anteilig immer weniger zum Steueraufkommen bei. 

Diese Tatsache vermag der Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner nicht zu bestreiten: Erstens fehlen ihm die der Fragestellung angemessenen Begriffe; zweitens hat er verkannt, wo überhaupt das Ermittlungsproblem liegt. Dafür berichtet er in seinem Brief an Herrn Simm, die Aufkommen zweier Einzelsteuern, der Körperschafts- und der Gewerbesteuer, seien im letzten Jahr gestiegen – eine Aussage, aus der für die Steuerlastanteile nichts folgt. 

Der Abgeordnete schlägt eine Volte. 

Klaas Hübner teilt mit: „Es ist richtig, daß wir die Unternehmen steuerlich in den letzten Jahren entlastet haben.“ 

Aber: 

„Dies war ein richtiger Schritt, um die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen  zu sichern. Den Fakt eines verschärften wirtschaftlichen Wettbewerbs seit den 90er Jahren zu ignorieren, würde vor allem unsere Exportwirtschaft schädigen. Sie bildet jedoch für unser rohstoffarmes Land die wichtigste Säule unseres Wohlstandes.“ 

Zwar hätten also SteinbergRecherche, hätte der Autor des Artikels im Freitag, hätten die Wissenschaftler gar nicht ermitteln können, daß Unternehmer und Vermögensbesitzer weniger zum Steueraufkommen beitragen. Es sei aber der Fall. 

Doch daß es der Fall sei, obwohl man es gar nicht ermitteln kann, das sei gut für den Export. Und der sei Säule unseres Wohlstands. Die Wissenschaftler dagegen, der Freitag und SteinbergRecherche hatten behauptet, die Steuergesetzgebung mache die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Und in der Tat werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer: Die Wissenschaftler haben überzeugend dargelegt, daß dazu die Steuergesetzgebung erheblich beiträgt. 

Wenn also der Abgeodnete von unserem Wohlstand spricht – dank exportfördernder Steuergesetzgebung schwindet der Jahr um Jahr – dann meint er gar nicht unseren Wohlstand. Er meint den Wohlstand der Wohlhabenden. Dessen Wachstum zu rechtfertigen trägt er Sorge. 

T:I:S, 2. Juni 2006

Anmerkungen

(1) Thomas Immanuel Steinberg: Wie Sie immer ärmer werden. SteinbergRecherche, 28. Juni 2004

(2) Hans Thie: 102,9 Milliarden Euro geschenkt. Bilanz rot-grüner Unternehmensbesteuerung. Zu feige oder einfach nur nützliche Idioten des Kapitals? „Freitag“, 25. Juli 2004, S. 27, Printausgabe. Um einige Zahlen reduzierte Fassung im Internet. Alle Zahlen in der Printausgabe stammen aus dem Aufsatz von Jarass und Obermair, siehe Anmerkung (3)

(3) Lorenz Jarass und Gustav M. Obermair: Sinkende Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Wirtschaftsdienst 3/2004, S. 152 - 160, als .pdf-Datei im Internet, 300 KB. Bibliographische Angaben und Gliederung der Monographie "Geheimnisse der Unternehmnssteuern" von Jarass und Obermair unter www.jarass.com 

(4) Klaas Hübner, Mitglied des Deutschen Bundestages: Brief an Reinhold Simm vom 9. Mai 2006, Blatt 1 und Blatt 2 von zweien, .pdf-Dateien, je 350 KB

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Thomas Immanuel Steinberg

Wie Sie immer ärmer werden

1980 zahlten die Lohn- und Gehaltsempfänger etwa ebenso viel Steuern auf ihr Einkommen wie die Unternehmer und Vermögensbesitzer auf das ihre: umgerechnet 52 Milliarden Euro. Die Unternehmer und Vermögensbesitzer zahlten 49 Milliarden Euro. Das machte zusammen 101 Milliarden Euro.  

2003 bezahlten beide zusammen 197 Milliarden Euro, fast doppelt soviel wie 1980. Doch dazu trugen die Unternehmer nicht, wie 1980, etwa zur Hälfte, sondern nur noch zu gut einem Drittel bei, nämlich 69 Milliarden Euro. Die abhängig Beschäftigten zahlten fast zwei Drittel, nämlich 128 Milliarden Euro.  

So geht es den großen Unternehmern und Vermögensbesitzern immer besser und Ihnen immer schlechter. Auch die sogenannte Mehrwert- sprich: Umsatzsteuer wurde erhöht und konnte auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Tabaksteuer, die Sozialabgaben, alles, was von Lohn und Gehalt an den Staat im weiteren Sinne zu zahlen ist, wurde erhöht. Die Renten wurden nicht der Inflation angepaßt , sodaß Sie gar nicht wissen, um wieviel es Ihnen tatsächlich noch schlechter geht.  

Die Täter: Sowohl die Schmidt- als auch die Kohl-Regierung, vor allem aber Schröder. Denn 1999 war das Mißverhältnis noch 129 zu 94, jetzt aber ist es 128 zu 69. Hinzu kommt: Viele Unternehmer zahlen Steuern, als wären sie Arbeiter oder Angestellte - die kleinen Unternehmer nämlich. Die großen zahlen teilweise gar keine Steuern. Dabei kommt die Vermögensverteilung heraus, wie sie Johannes M. Becker beschrieben hat. Die Vermögenden werden nicht nur immer reicher, sie werden auch immer mächtiger. Das heißt, sie können immer schärfer gegen die machtlosen Armen vorgehen. Sie können noch mehr Steuern bei den Armen erheben, noch mehr Subventionen einstreichen, Polizei, Gefängnisse und Armee ausweiten, unseren Spielraum noch mehr einschränken. Sie können öffentliches Eigentum privatisieren, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen abschaffen, Gebühren erhöhen, Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit einschränken, überwachen, zensieren, abschieben, foltern und abschießen.  

Ohne Zerschlagung dieses Steuersystems sehen wir keine Sonne mehr.  

Quelle:  Bericht von Hans Thie: 102,9 Milliarden Euro geschenkt. „Freitag“, 25. Juli 2004, S. 27, Printausgabe, über eine Untersuchung von Lorenz Jarass und Gustav Obermair. Im Internet fehlen die obigen anschaulichen Gesamtzahlen.

T:I:S, 28. Juni 2004

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