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Norman Paech

In der ganzen Region geht es um strategische Rohstoffinteressen

Auszug aus der Plenarrede zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) und zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID). Bundestag, 15. November 2007

Warum haben die USA .. ein neues afrikanisches Militärkommando - AFRICOM genannt - gegründet, welches alle militärischen Aktivitäten vom Horn von Afrika bis zum Golf von Guinea koordinieren soll? Das geschah doch nicht, um dort Frieden herzustellen und Menschenrechte zu sichern. Machen wir uns doch nichts vor: In der ganzen Region geht es um strategische Rohstoffinteressen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sudans Nachbar Äthiopien - das dürfen wir nicht vergessen - hat seinen Nachbarn Somalia mit Unterstützung der USA - man kann sogar sagen: auf Anregung -  überfallen und bietet sich jetzt als Standort für AFRICOM an. So legitim Rohstoffinteressen auch sind: Das Militär hat sich da herauszuhalten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Damit komme ich zum zweiten Mandat, zur neuen Mission UNAMID für das verwüstete Darfur. Es mag Ihr Gewissen und das Gewissen vieler beruhigen, mit diesem Mandat wieder etwas getan zu haben. Ich sage Ihnen aber voraus: Auch dieses gewaltige Militärkontingent wird an der desolaten Situation substanziell nichts ändern. Blicken Sie doch einmal in den Kongo.

Es ist schon lange kein Krieg der Rebellen von Darfur gegen die Zentralregierung in Khartoum mehr. Die Zahl der Rebellengruppen ist unübersehbar geworden. Sie kämpfen allmählich gegeneinander. Der Friedensvertrag von Abuja ist vollkommen unzureichend, und die Konferenz in Libyen ist ergebnislos geblieben.

Warum? Die wichtigsten Rebellengruppen nahmen daran gar nicht mehr teil. Stattdessen haben sie sich zusammengefunden, um die Unabhängigkeit Darfurs vom Sudan zu planen. Das ist unsere Sorge: Wir befürchten die Trennung Darfurs vom Sudan unter dem Schutz der UNO-Truppen, selbst dann, wenn sie dies niemals gewollt haben.

... Wenn Sie alle Mittel, die Sie nun wieder in ein militärisches Mandat stecken, für ein großes ziviles Friedens- und  Wiederaufbauprogramm bereitstellten, hätten Sie unsere ungeteilte Zustimmung; denn uns trennt doch nicht die Sorge um die Menschenrechte und das kriegszerrissene Land,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

sondern die Mittel, mit denen Sie jetzt diesem Land und den dort lebenden Menschen zu Leibe rücken. Dafür bekommen Sie die Zustimmung der Linken nicht.

Danke schön.

T:I:S, 21. November 2007. 

Zu älteren Beiträgen von Norman Paech

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Das israelische Außenministerium rassifiziert den Darfur-Konflikt

In Darfur kämpfen regierungsfeindliche Sudanesen gegen Regierungstruppen und regierungsfreundliche Hilfstruppen. Die Regierungstruppen und ihre Hilfstruppen sind genauso viel oder wenig Araber wie ihre Gegner. "Araber" ist im Sudan eine politische Bezeichnung für regierungsnahe, "Afrikaner" eine Bezeichnung für regierungsferne Sudanesen. Beide Seiten setzen sich sowohl aus arabisch-sprachigen wie anderssprachigen Leuten zusammen. Auch ihr Aussehen unterscheidet die beiden Seiten nicht voneinander, siehe hier, hier, hier, hier und hier

Das Außenministerium des Staates Israel verbreitet dagegen im Newsletter [erscheint, wenn die Druckankündigung gelöscht wird, T:I:S] seiner Berliner Botschaft vom 15. Oktober 2007:    

Im Laufe der vergangenen vier Jahre haben die arabischen Muslime „Janjaweed“ in Darfur 200 000 schwarze Muslime ermordet, davon 50 000 allein in den ersten sechs Monaten. 2 Millionen wurden verschleppt.

Das israelische Außenministerium rassifiziert den Darfur-Konflikt.  Zionistische und evangelikale Organisationen in der US-amerikanischen Save Darfur Coalition betreiben ebenfalls die Rassifizierung des wirtschaftlichen und politischen Konflikts in Darfur. 

T:I:S, 24. Oktober 2007

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Darfur-Debatte

In Aachen fand eine Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach (taz-Korrespondent für internationale Sicherheitspolitik) und Thomas Immanuel Steinberg zu Darfur statt. Eingeladen hatten der Aachener Friedenspreis e.V.und das Anti-Kriegs-Bündnis Aachen. 

Bericht von Markus Kirch im Politblog.net und in der Zeitung für Aachen. T:I:S, 18. Oktober 2007

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Deutsche PR-Agentur für Kriegstreiber und Pazifisten

Die Save Darfur Coalition hat sich an eine deutsche PR-Agentur gewandt, um auf die Krisenregion Darfur aufmerksam zu machen. Christof Fischoeder von Weber Shandwick erläutert seine Arbeit für diese Koalition aus finanzstarken kriegstreiberischen und schwachen pazifistischen US-Organisationen.

Deutsche Welle, T:I:S, 17. Oktober 2007; zur Koalitions-PR auch Jüdisches Museum Berlin 

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Human Rights Watch für starke Kriegsbeteiligung Deutschlands in Darfur und Afghanistan, weil die USA im Irak feststecken

Human Rights Watch ist die größte Menschenrechtsorganisation der Vereinigten Staaten mit Sitz in New York. Ihr Direktor Kenneth Roth erklärte in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen vom 20. Juli 2007: 

! Deutschland sollte williger sein, sein Militär weltweit einzusetzen im Kampf um die Menschenrechte. Afghanistan ist da ein positives Beispiel. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr kontrovers diskutiert wird: Damit wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht.

? Aus afrikanischen Konflikten hält sich Deutschland weitgehend heraus. Es sollen keine Soldaten nach Tschad geschickt werden, um Flüchtlingen aus Sudan zu helfen.

! Deutschland muss seine Rolle bei internationalen Einsätzen wohl erst noch finden. Die beste Antwort auf seine eigene Geschichte sollte sein, woanders in der Welt Massenmorde zu verhindern. Deutschland sollte ebenso selbstverständlich an internationalen Einsätzen teilnehmen wie Frankreich oder England. Selbst kleinere Nationen wie Kanada oder Australien tun das. Bei aller Kritik an den Vereinigten Staaten: Sie scheuen nie vor humanitären Einsätzen in der Welt zurück. Aber gerade weil die Vereinigten Staaten und Großbritannien so feststecken in dem Irak-Desaster, würde die Bundeswehr woanders dringend gebraucht.

Human Rights Watch veranstaltete im März 2007 zusammen mit dem Jüdischen Museum Berlin eine Aktionswoche zu Darfur.

T:I:S, 17. Oktober 2007

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Darfur: "Volksgruppen-"Unterstützung in Flensburg 

Auf die Friedensgespräche zwischen den Darfur-Kriegsgegnern im libyschen Sirte am 27. Oktober 2007 haben sich zwei sudanesische Regierungsgegner in Flensburg vorbereitet.

Gastgeber von JEM-Führer Ahmed Hussein Adam  und SLM/A-Führer Gaffar Monro war das European Centre for Minority Issues (ECMI). Beide Führer seien von einem "Team hoher juristischer und politischer Berater führender Universitäten und Experten-Einrichtungen unterstützt worden, so von der Universität Cambridge, die ein langjähriges Unterstützungsprogramm zur Beilegung von Selbstbestimmungskonflikten in der Welt" unterhalte, schreibt die Sudan Tribune.

Das  ECMI in Flensburg (2), eine größtenteils deutsch und zum geringen Teil dänisch finanzierte Einrichtung, hieß vor wenigen Jahren noch Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen (EZM). 2003 schrieb German Foreign Policy:

Das ,,Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" (EZM), das als ,,unparteiische und interdisziplinäre Einrichtung" auftritt, soll das deutsche ,,Volksgruppen"-Prinzip einer vorbürgerlichen, stammesmäßigen Staatsauffassung in ganz Europa verankern. Als angeblich neutrale Instanz, die ,,Konfliktvermittlung" an ,,ethnopolitischen Brennpunkten" betreibt, soll das EZM bei Konflikten, bei denen ,,die Gewaltschwelle überschritten ist", als Schiedsrichter präsidieren. Ein Vorstandsmitglied der Organisation vertritt eine Form eines ,,Selbstbestimmungsrechts" für ,,Volksgruppen", das ,,auch gewaltsame" Mittel zur ,,Errichtung eigener Staaten oder gewaltsamer Veränderung von Grenzen" legitimiert.

Das vom deutschen Staat über mehrere Jahre geplante und fortlaufend finanzierte ,,Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" (EZM) versucht, sich einen internationalen und europäischen Anstrich zu geben, und nennt sich deshalb ,,European Centre for Minority Issues" (ECMI). Während die ersten Veröffentlichungen in deutscher Sprache erschienen, ist das EZM inzwischen zu Englisch als Arbeitssprache übergegangen. (3)

Die Rassifizierung des Darfur-Konflikts durch US-amerikanische Evangelikale und Zionisten findet offenbar in Flensburg ihr volkstümelndes deutsches Pendant.

T:I:S, 14. Oktober 2007       

Anmerkungen

(1) Anmelder der Internetseite ist Mohamed Nagi. Die Firma "Sudan Tribune" sitzt in 35, rue de l’Oasis, 92800 Puteaux, Frankreich. Die online-Zeitung gibt zahlreiche Nachrichten und Dokumente zum Dafur-Konflikt wieder. Ein Impressum fehlt.

(2)  Als regionale Schwerpunkte seines Internetauftritts nennt das EMCI ausdrücklich den Balkan und das Kaukasus-Gebiet.

(3) . German Foreign Policy, 25.01.2003

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Thomas Immanuel Steinberg

Thesen zum Darfur-Konflikt

Beitrag zur Diskussion am Dienstag, dem 16. Oktober 2007, 19:30 Uhr in Aachen, Haus Löwenstein, Markt 39, veranstaltet vom: Aachener Friedenspreis e.V. und dem Antikriegsbündnis Aachen 

1. Der relative Ölreichtum des Sudan erklärt das internationale Interesse am Darfur-Konflikt.

2. Der Darfur-Konflikt wird von mehreren Seiten rassifiziert.

3. Weltweit Krieg schürende US-amerikanische Organisationen schüren auch den Darfur-Konflikt. 

1. Der relative Ölreichtum des Sudan erklärt das internationale Interesse am Darfur-Konflikt.

Der Sudan verfügt dem Oil and Gas Journal zufolge über sogenannte nachgewiesene Reserven von 5 Milliarden Barrel Rohöl. Er steht damit weit hinter Libyen (42 Milliarden) und Nigeria (36 Milliarden) im afrikanischen Mittelfeld. Zum Vergleich: Iran hat 136 Milliarden Barrel nachgewiesener Rohölreserven.

Zur Zeit fördert der Sudan unter 500 000  Barrel pro Tag, 2008 soll die Tagesförderung laut Energieministerin Angelina Tany 1 Million Barrel erreichen. Die Reserven würden bei dieser Tagesproduktion und 300 Fördertagen im Jahr über 16 Jahre reichen. Dabei sind die nicht nachgewiesenen, aber vermuteten Ölreserven nicht berücksichtigt. 

Zum Vergleich: Frankreich verbraucht 2 Millionen Barrel Rohöl pro Tag, also das Doppelte der für 2008 vom Sudan angestebten Förderung.

Hauptbezieher des sudanesischen Rohöls sind zur Zeit Japan, gefolgt von China, Südkorea, Indonesien und Indien. Die größte Konsortialpartner der sudanesischen Ölfirmen bei Förderung, Transport und Raffinierung sind die China National Petroleum Corporation (CNPC), die indische Oil and Natural Gas Corporation (ONGC) und die malaysische Petronas. Die Ölabfuhr erfolgt über Port Sudan am Roten Meer, weitgehend unter chinesischer Regie.

Das nicht-heimische Geschäft liegt somit in ostasiatischer Hand. Die Führer der teils christlichen, teils animistischen einstigen südsudanesischen Bürgerkrieger sitzen in der Zentralregierung. Ihre künftige Vereinnahmung durch westliche Mächte erscheint fraglich. Pläne zum Bau einer Öl-Eisenbahn ins südöstliche Kenia an den Indischen Ozean kommen nicht voran. 

Doch von den tschadischen Ölfeldern jenseits des Darfur im Westen führt eine Pipeline nach Kamerun an den Atlantik: Von dort ist es nur ein Tankersprung bis Amerika.  ExxonMobil, Chevron (beide USA), Petronas (Malaysia), Total (Frankreich), Shell (Niederlande) und Perenco (Singapur) sind die größten Investoren. Die Pipeline könnte in den Sudan verlängert werden. Damit könnte der chinesisch protegierten sudanesischen Zentralregierung das Öl entzogen werden. Die tschadische Regierung ist eine französische Marionette, Kamerun hängt vom tschadischen Öldurchfluß ab.

Zahlenangaben von der Energy Information Administration der USA 

2. Der Darfur-Konflikt wird von mehreren Seiten rassifiziert.

Die Herrschaftselite des Sudan bezeichnet sich und ihre Anhänger als Araber, ihre Gegner als Afrikaner. Die Gegner haben diese Bezeichnungen übernommen, ebenso wie große Teile der Weltöffentlichkeit. Tatsächlich trennt beide Seiten weder Aussehen, noch Sprache, siehe hier, hier, hier, hier und hier. 

Die chinesisch protegierte Herrschaftselite sucht vermutlich, sich arabischen Herrschaftseliten anzudienen. Die Gegner stellen sich als rassisch, statt als politisch und wirtschaftlich Diskriminierte dar; so erlangen sie leichter westliche Unterstützung; und ohnehin interventions-erpichten westlichen Kreisen dient die vermeintlich rassische Verfolgung als öffentlichkeitswirksames Argument. 

3. Weltweit Krieg schürende US-amerikanische Organisationen schüren auch den Darfur-Konflikt. 

Zu den auswärtigen Kräften, die den Darfur-Konflikt rassifizieren und somit schüren, zählen indirekt die israelische Regierung und direkt sowohl zionistische als auch evangelikale Organisationen in der US-amerikanischen Save Dafur Coalition. Die sudanesische Regierung hat der israelischen mehrfach vorgeworfen, die Gegner der sudanesischen Regierung zu unterstützen. 

In der Save Dafur Coalition wirken indes sowohl jüdische als auch christliche pazifistische US-Organisationen mit, die sich an der Rassifizierung des Konflikts nicht beteiligen.

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Elke Hoff, FDP-Bundestagsabgeordnete, hat sich gegen alle militärischen Einsätze im Sudan gewandt: "Ich bin also der festen Überzeugung, dass man mit dem weiteren Einsatz militärischer Mittel überhaupt nicht weiterkommen wird, sondern ich bin der Auffassung, dass wir alles dafür tun müssen, dass die ökonomische und wirtschaftliche Entwicklung im Sudan nach vorne kommt." Deutschlandfunk, 5. Dezember 2006

T:I:S, 14. Oktober 2007

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Forschung über Darfur

Khalid Y. Khalafalla: Der Konflikt in Darfur. Auszug aus: Afrika, Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 4/2005) (.pdf-Datei). Bundeszentrale für politische Bildung

T:I:S, 14. Oktober 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

Wenig Wasser und viel Öl 

Darfur – Spielball sudanesischer und internationaler Herrschaftseliten 

Die Konflikte in Darfur um Land und Wasser haben sich zu einem Flächenkrieg ausgeweitet. Hunderttausende sind geflüchtet, –zig Tausende starben an Hunger, Durst und Krankheiten oder wurden ermordet. Die chinesche Regierung, die das meiste Öl fördern läßt, deckt die Zentralregierung in Khartum. Der benachbarte Tschad hat Flüchtlinge aufgenommen und mischt sich ein. Westliche Regierungen unter Führung der USA sind dabei, einen UN-Einsatz mit halb-robustem Mandat durchzusetzen. Menschenrechtsorganisationen, vor allem christlich-fundamentalistische und zionistische aus den USA, rollen den Stimmungsteppich aus für eine Militärintervention im armen, ölreichen Land. Droht dem Sudan der nächste westliche Eroberungskrieg? 

Wassermangel 

Der sudanesische Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohamed Hussein erklärte der saudischen Tageszeitung Okaz Ende Juli 2007, der Darfur-Konflikt sei bestimmt durch Friktionen zwischen Ackerbauern, Viehtreibern und Schäfern. Eines der größten Probleme sei Wasser, das zur Ausnutzung der Differenzen herhalte und den Konflikt anheize. (1) 

Doch er selbst hat Milizen und die Luftwaffe gegen die Rebellen in Darfur eingesetzt. Das hat Massenfluchten ausgelöst. Andere Fluchten rühren aus Wasser- und Nahrungsmangel: Wenn Hilfsorganisationen Lager errichten und Wasser und Nahrung verteilen, so ziehen sie damit weitere Verelendete an. Aufgrund bloßer Gerüchte begeben sich riesige Trecks auf die Flucht vor dem Tod. Die Hilfsorganisationen selbst brauchen Publizität, damit staatliche und private Gelder weiter fließen. (2) 

Autonomie ohne Besserung 

Die Rebellenführer beanspruchen größere Autonomie für Darfur und Beteiligung an der sudanesischen Zentralregierung. Als Vorlage dienen ihnen Waffenruhe und Abkommen von 2005 zwischen der Zentralregierung und den Süd-Sudanesen. Deren Führer sitzen jetzt in Khartum auf Ministersesseln. 

Doch das Volk im Süden klagt über die kaum verbesserte Lage: Die Verkehrsinfrastruktur liegt darnieder, Teile der Ölgelder scheinen nie dort angekommen zu sein. Hilfsorganisationen brechen ihre Zelte ab, um sie in Darfur wieder aufzubauen. (3) 

Lokale Herrschaftseliten und westliche Manipulateure 

Die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb 2005: „Der Krieg in Darfur scheint ein Krieg zwischen gebildeten politischen Eliten zu sein, in dem diese rücksichtslos große Mengen an wirtschaftlichen Ressourcen anhäufen.“ (4) Hinter der Khartumer Elite stehen der chinesische Ölriese CNPC und seine südasiatischen Konsortialpartner. Die Rebellen werden zum Teil von der tschadischen Regierung unterstützt, Herrschern von Frankreichs Gnaden. Propagandistische Schützenhilfe erhalten sie von Mitgliedern der US-amerikansichen Save Darfur Coalition. „Die Bevölkerungsmehrheit wurde hinterhältig manipuliert und mit ethnischen Vorurteilen aufgestachelt, damit sie kämpfen und furchtbare Gräueltaten begehen“, so die Bundeszentrale, ohne die Manipulateure zu nennen. 

Die Resolution des Sicherheitsrats 

Mit der Resolution 1769 des UN-Sicherheitsrats soll nun der Darfur-Konflikt militärisch gelöst werden. Die United Nations African Union Mission in Darfur (UNAMID) umfaßt annähernd 26000 Soldaten und Polizisten. Sie wäre der größte Einsatz in der Geschichte der Vereinten Nationen. 

"Ziviler Einsatzleiter" von UNAMID ist der ehemalige Außenminister der Republik Kongo ("Kongo-Brazzaville"), Rodolphe Adada, wie German Foreign Policy berichtet. (4) Die Republik Kongo ist einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika. Zu Adadas Aufgaben als Außenminister seines Landes gehörte der Einsatz für den Zusammenhalt der ehemaligen französischen Kolonien. Frankreich unterhält im benachbarten Tschad eine Vasallenregierung, die Rebellenmilizen in Darfur unterstützt. 

UNAMID-Kommandeur Martin Agwai dagegen erhielt seine militärische Ausbildung in den Vereinigten Staaten. Er ist Chef der nigerianischen Armee, die von Deutschland unterstützt wird. Nigeria stellt einen bedeutenden Teil der gegenwärtig in Darfur stationierten Einheiten der Afrikanischen Union. Die Bundesrepublik hat Kommunikationsgerät geliefert und führt Lufttransporte durch. Im Juli hat sie weitere 25 Millionen Euro zugesagt, zusätzlich zum deutschen Anteil an den bislang von der EU gezahlten 282 Millionen Euro. Unmittelbar nach dem Beschluß des Sicherheitsrats ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Nigeria gereist, um mit den dortigen Militärs über den Darfur-Einsatz zu beraten. 

Propagandafeldzug

Den Beschluß des Sicherheitsrats begleitet eine Kampagne der überwiegend US-amerikanischen Save Dafur Coalition. Der erwähnte sudanesische Verteidigungsminister Hussein erklärte, jüdische Organisationen würden den Dafur-Konflikt schüren. Sie machten am meisten Lärm um die Sache und instrumentalisierten den Völkermord an den europäischen Juden für ihre Kampagne.

Unter den tatsächlich mindestens 29 nominell jüdischen internationalen und nationalen Organisationen in der Save Darfur Coalition finden sich einerseits das American Jewish Committee und die Anti-Defamation League, zwei US-amerikanische Verbände der Anti-Palästina-Lobby; andererseits Tikkun von Rabbiner Michael Lerner, einem Kriegsgegner. Zu den beteiligten christlichen Organisationen zählt einerseits Pax Christi, eine Friedensorganisation, andererseits die US-amerikanische Nationale Vereinigung der Evangelikalen. Auch islamische Verbände sind beteiligt. (5)

Viele der nicht-islamischen Koalitionäre interpretieren die sudanesischen Bezeichnungen für „regierungstreu“ und „oppositionell“, nämlich „arabisch“und afrikanisch“, fälschlich rassistisch. Sie suggerieren einen Rassenkonflikt und sprechen von Völkermord in Darfur. Doch sowohl im einen, wie im anderen Lager befinden sich arabisierte und nicht-arabisierte Sudanesen, also Leute mit einem arabischen Dialekt als Muttersprache. Keiner der Kämpfer auf der einen oder anderen Seite sieht aus wie König Abdullah von Saudi-Arabien; alle sind Schwarze. Springers Welt, wie nahezu die gesamte deutsche Kommerzpresse, folgt den hetzerischen Vorgaben. Am 1. August 2007 schrieb sie: „Das Morden in Darfur gilt als die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt. In der Krisenregion kämpfen arabische Milizen gegen schwarzafrikanische Rebellengruppen.“ (6)

Frankreich strebt unterdessen nach einer militärischen Intervention im Nachbarland Tschad, das den Milizen der sudanesischen Rebellen als Rückzugsraum dient. Es will dort 4 000 EU-Soldaten unter seinem Kommando stationieren. Ein entsprechender Beschluß soll Mitte September in Brüssel gefällt werden. Die französisch geführten EU-Truppen würden demnach den UN-Einheiten in Darfur zuarbeiten und so Frankreich neuen Einfluß in Ostafrika sichern. Die Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen diesen Plan ausgesprochen. Sie hält es offenbar mit dem weit größeren Krieger, den USA.

T:I:S, 13. August 2007

Anmerkungen:

      (1)  Sudan: Jews behind Darfur conflict. Ynetnews.com, 29. Juli 2007
(2)     Stefan Kröpelin: Spielball der Mächtigen. Über die Flüchtlingskatastrophe in der sudanesischen Region Darfur wird einseitig und mit Halbwahrheiten berichtet. FR, 14. Oktober 2004  
(3)     Hans-Christian Rößler: Südsudan. Die anderen Opfer des Darfur-Konflikts. FAZ, 9. August 2007 
(4)     German Foreign Policy: Hegemonialkonkurrenten, 10. August 2007 
(5)     http://www.savedarfur.org/pages/organizational_members 
(6)   Die Welt, 1. August 2007 

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Thomas Immanuel Steinberg

Sudanesische Flüchtlinge in Israel

Munition für Rüstungs- und Kriegsforderungen

Seit mehr als einem Jahr überwinden immer wieder Menschen aus Afrika die Grenze zwischen Ägypten und Israel, unter ihnen zahlreiche Sudanesen. Sie sind vermutlich aus Darfur geflüchtet. Bisher hat der israelische Staat die Sudanesen als feindliche Ausländer behandelt und inhaftiert. Doch etwa 300 Afrikanerinnen und Afrikaner sind frei gelassen worden und arbeiten jetzt in Hotels der israelischen Touristenstadt Eilat am Golf von Akaba. Andere fanden in Kibuzzim Aufnahme.

Eytan Schwartz, Sprecher des israelischen Committee for Advancement of Refugees of Darfur, plädiert für die Unterbringung aller Flüchtlinge außerhalb von Gefängnissen, während Streitkräfte und Verwaltung sich unschlüssig zeigen.

Instrumentalisierung  

Dem israelischen Internetportal Ynet zufolge erklärte der sudanesische Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohamed Hussein der arabisch-sprachigen saudischen Tageszeitung Okaz, 24 jüdische Organisationen würden den Dafur-Konflikt schüren. Sie machten am meisten Lärm von der Sache und instrumentalisierten den Völkermord an den europäischen Juden für ihre Kampagne.

Der Darfur-Konflikt, so der Minister in den Gespräch mit Okaz laut Ynet, sei bestimmt durch Friktionen zwischen Ackerbauern, Viehtreibern und Schäfern. Eines der größten Probleme sei Wasser, das zur Ausnutzung der Differenzen herhalte und den Konflikt anheize. Die jüdischen Gruppen würden die Regierungsgegner politisch und materiell über die Medien und US-amerikanische und britische Kreise unterstützen. Die jüdischen Gruppen würden alle Mittel nutzen, um den Konflikt zu schüren. 

Größter Investor und Nutznießer des Öls im Sudan ist der chinesische Staat.

Zionistische Organisationen

Ynet zufolge gehören etwa 20 jüdische Organisationen der Save Darfur Coalition an, neben anderen religiösen Organisationen und US-amerikanischen Menschenrechtsgruppen. 

Unter den tatsächlich mindestens 29 nominell jüdischen internationalen und nationalen Organisationen in der   Save Darfur Coalition finden sich einerseits das American Jewish Committee und die Anti-Defamation League, zwei US-amerikanische Verbände der Anti-Palästina-Lobby; andererseits Tikkun von Rabbiner Michael Lerner, einem Kriegsgegner. Zu den beteiligten christlichen Organisationen zählt einerseits Pax Christi, eine Friedensorganisation, andererseits die US-amerkanische Nationale Vereinigung der Evangelikalen mit dem Motto: Kooperation ohne Kompromiß. Auch islamische Verbände sind beteiligt. 

Rassismus

In ihrem Hintergrundtext zum Darfurkonflikt gibt die Save Dafur Coalition den Sinn der Wörter  „arabisch“ und „afrikanisch“  wenigstens in einer Anmerkung halbwegs korrekt wieder. Der eine bedeutet im Sudan tatsächlich „regierungstreu“, der andere „oppositionell“. Viele der nicht-islamischen Koalitionäre dagegen interpretieren das Begriffspaar fälschlich rassistisch, die US-amerikanische ultra-zionistische Anti-Defamation League in einem sogenannten Fact Sheet für Studenten besonders krass. 

Rüstung, Krieg und Öl

Wie auch immer der Staat in Israel künftig die Darfur-Flüchtlinge behandelt: Zionisten und Evangelikale können daraus neue Rüstungs- und Kriegsforderungen entwickeln, gelte es doch laut Save Darfur Coalition, einen Völkermord aufzuhalten. Auch die neuen Regierungschefs von Frankreich, Sarkozy, und Großbritannien, Brown, drängen bereits auf Truppenstationierung im Sudan und im benachbarten Tschad. Unter beider Länder Sand liegt viel Öl.

T:I:S, 30. Juli 2007, geringfügig korrigiert und ergänzt am 14. Oktober 2007 

Anmerkung  [2] im Hintergrundtext der Save Dafur Coalition:

It is important to understand that all Darfuris are Muslim and black.  The distinction between "African" and "Arab" is primarily descriptive of lifestyle, and is common local parlance in Darfur: the "Arabs," who are roughly 35% of the population, are nomadic herders; the "Africans," roughly 65% of the population, are sedentary farmers. 

Traditionally, the two groups coexisted and had arrangements for passage of nomads through farm land areas. These arrangements started failing under the pressure of desertification and population growth, but were managed through traditional dispute resolution mechanisms. When the Sudanese government launched its genocide in 2003, it instrumentalized the underlying tensions over land use by arming certain "Arab" clans and inciting them to attack "African" villages, with the promise of control of the diminishing land and water resources.

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Öl in Feindeshand

Wenn in Darfur von Völkermord, im Irak dagegen von Bürgerkrieg und einem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt geredet wird, so liegt das hauptsächlich daran, welchen Akteuren man sich politisch verbunden fühlt und welchen nicht. Das Bild von den gewalttätigen „Arabern“ gegen eine unschuldige „afrikanische“ Bevölkerung in Darfur passt zudem perfekt in das gängige Muster des „Krieges gegen den Terror“. Feind ist ein rohstoffreicher Staat, der sich westlichen Interessen nicht unterordnen will.

Joachim Guilliard: Menschenrechtskriegspropaganda. Zum selektiven Umgang mit Menschenrechten am Beispiel Irak und Sudan. Antikriegsforum Heidelberg

 T:I:S, 18. Juni 2007

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Völkermord-Behauptung dient US-Ölinteressen

William F Engdahl macht einen neuen Kalten Krieg ums Öl aus - zwischen den USA und China. Schauplatz sei Afrika, zumal der Sudan und der benachbarte Tschad. Die US-amerikanischen Versuche, die massiven Menschenrechtsverletzungen im Darfur zum Völkermord zu erklären, dienten Ölinteressen. Die USA hätten die sogenannten Rebellengruppen im Sudan unter anderm mit Waffen beliefert. China habe in Afrika Terrain durch Vergabe von Krediten erobert, die den Kreditnehmern wirtschaftlichen Spielraum ließen.

F. William Engdahl: Darfur? It’s the Oil, Stupid… China and USA in New Cold War over Africa’s oil riches. Geopolitics - Geoeconomics, May 20, 2007 

T:I:S, 1. Juni 2007 

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Zur Darfurgruppe Berlin siehe Herrschaft. T:I:S, 25. Mai 2007

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Kein Rassenkampf, sondern Rassifizierung des Kriegs

Norman Paech hat einen Beitrag von Mahmood Mamdani zu Darfur (.pdf-Datei, 9 Seiten) auf seine Internetseite gestellt: 

The Politics of Naming: Genocide, Civil War, Insurgency. London Review of Books, Vol. 29 No. 5 dated 8 March 2007

Der Krieg in Darfur ist kein Krieg zwischen Arabern und anderen Afrikanern, siehe Seite 9:

Contrast this with the UN commission’s painstaking effort to make sense of the identities ‘Arab’ and ‘African’. The commission’s report concentrated on three related points.

First, the claim that the Darfur conflict pitted ‘Arab’ against ‘African’ was facile. ‘In fact, the commission found that many Arabs in Darfur are opposed to the Janjawiid, and some Arabs are fighting with the rebels, such as certain Arab commanders and their men from the Misseriya and Rizeigat tribes. At the same time, many non-Arabs are supporting the government and serving in its army.’

Second, it has never been easy to sort different tribes into the categories ‘Arab’ and ‘African’: ‘The various tribes that have been the object of attacks and killings (chiefly the Fur, Massalit and Zeghawa tribes) do not appear to make up ethnic groups distinct from the ethnic groups to which persons or militias that attack them belong. They speak the same language (Arabic) and embrace the same religion (Muslim). In addition, also due to the high measure of intermarriage, they can hardly be distinguished in their outward physical appearance from the members of tribes that allegedly attacked them. Apparently, the sedentary and nomadic character of the groups constitutes one of the main distinctions between them’ (emphasis mine).

Finally, the commission put forward the view that political developments are driving the rapidly growing distinction between ‘Arab’ and ‘African’. On the one hand, ‘Arab’ and ‘African’ seem to have become political identities: ‘Those tribes in Darfur who support rebels have increasingly come to be identified as “African” and those supporting the government as the “Arabs”. A good example to illustrate this is that of the Gimmer, a pro-government African tribe that is seen by the African tribes opposed to the government as having been “Arabised”.’ On the other hand, this development was being promoted from the outside:

‘The Arab-African divide has also been fanned by the growing insistence on such divide in some circles and in the media.’

Mamdani ist Autor der bei Nautilus in der Übersetzung von Sophia Deeg erschienenen Studie "Guter Moslem, böser Moslem. Amerika und die Wurzeln des Terrrors". Er sprach am Mittwoch, dem 23. Mai um 19.30 Uhr im Hamburger Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12 (St. Pauli) - ergänzt am 25. Mai 2007, T:I:S 

T:I:S, 8. Mai 2007

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Thomas Immanuel Steinberg

Die israelischen Botschaften verbreiten: 

Holocaust in Darfur an mehr als zwei Millionen Menschen

Die israelischen Botschaften in Wien und Berlin lassen in ihrem Newsletter vom 27. November 2006 unkommentiert den Direktor der Hesder-Tora-Hochschule in Petach Tikva, den Rabbiner Yuval Shalo wie folgt zu Wort kommen: 

Im sudanischen Darfur läuft ein Holocaust ab. Die Wahrheit ist, dass ich nicht weiß, wo Darfur liegt, ich bin mir auch nicht sicher, wer wen tötet, ich verstehe die gesamte interne Politik in Afrika nicht und ich habe keine Ahnung, wer das Massaker aufhalten kann. 

Dann redet der Rabbiner über fehlende Blutsbande und einen schächtenden Schächter und fährt fort: 

Bei einer diesbezüglichen Demonstration von Studenten diese Woche in Jerusalem war eine weitere moralische Stimme zu der Angelegenheit zu hören, die soweit es uns angeht am Rande der Nachrichten stand, aber in Wahrheit ein Holocaust an mehr als zwei Millionen Menschen ist, die massakriert und ermordet werden, ohne dass jemand hinsieht oder darauf achtet. 

Die Schüler des Rabbiners gehen laut Newsletter sechs Monate im Jahr in die Talmudhochschule und sechs Monate im Jahr zur israelischen Armee. Die deutsche jüdische Einrichtung Hagalil und die Schweizer Israswiss, eine Reklameagentur für die israelische Staats- und Regierungspolitik, haben die Meldung vom Holocaust in Darfur ebenfalls kommentarlos auf ihre Internetseiten übernommen. 

Hagalil beklagte sich vor einiger Zeit, daß ihnen die deutschen staatlichen Subventionen gekürzt wurden.

Kommentar

Offenbar sind israelische Regierung und reaktionäre jüdische Diaspora so erpicht auf einen Angriffskrieg gegen den arabischen Feind, daß sie sogar ihren Grundsatz der Einzigartigkeit des Holocaust an sechs Millionen europäischen Juden vergessen. 

Neunzig Jahre vor der Vernichtung der europäischen Juden hat Heinrich Heine in einem längeren Gedicht einen Blutsbande-Rabbiner beschrieben.

T:I:S, 8. Dezember 2006

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Elke Hoff, FDP-Bundestagsabgeordnete, war Anfang Dezember 2006 im Sudan.

"Ich bin also der festen Überzeugung, dass man mit dem weiteren Einsatz militärischer Mittel überhaupt nicht weiterkommen wird, sondern ich bin der Auffassung, dass wir alles dafür tun müssen, dass die ökonomische und wirtschaftliche Entwicklung im Sudan nach vorne kommt." Deutschlandfunk, 5. Dezember 2006

T:I:S, 6. Dezember 2006

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Thomas Immanuel Steinberg

 Militärinterventionismus heute: Beispiel Sudan

 
Flüchtlingslager, vermutlich bei Nyala im Darfur, Sudan       Quelle

Die Gründe für den Krieg im sudanesischen Westen sind zahlreich und miteinander verflochten. Doch eine Lesart für die Feindseligkeiten hat sich breit gemacht, die alle Probleme mit Gegensätzen zwischen „arabischen Stämmen“ und „schwarzafrikansichen Ethnien“ erklärt. Dieses Schema vernachlässigt eine große Zahl von Spannungsfaktoren, hat aber den perversen Charme leichter Einsetzbarkeit. 

Jean-Philippe Remy : La crise du Darfour risque d'embraser la région. Le Monde, 17 novembre 2006 

Inhalt

1. Der geplante Bundeswehreinsatz

2. Wer ist Kriegspartei im Darfur?

3. In welchem Ausmaß hat die Zentralregierung Zivilisten getötet?

4. Die Rede von den Arabern

5. Öl unter dem Sand

6. Frieden?

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1. Der geplante Bundeswehreinsatz 

Die Bundesregierung will im Rahmen eines Auftrags der Vereinten Nationen Bundeswehreinheiten in den Sudan schicken, und zwar nach Darfur.

Quelle: Wikipedia

Der Sudan ist siebenmal größer als die Bundesrepublik, hat aber nicht halb soviele Einwohner: 35 Millionen. Darfur im Westen des Landes ist allein größer als Deutschland, hat aber nur 6 Millionen Einwohner. Große Teile im Norden des Darfur bilden die östliche Sahara. Zum Vergleich ist am Rande der Karte die Schweiz umrissen. 

Gegenwärtig sind im Sudan im Rahmen der UNMIS (United Nations Mission in Sudan) und der AMIS (African Union Mission in Sudan) 37 Bundeswehrsoldaten stationiert – eine symbolische Präsenz. 

Die Bundesregierung strebt nun offenbar einen größeren und sogenannten robusten Auftrag an: Bundeswehrsoldaten und Soldaten anderer Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sollen gegebenenfalls unter Einsatz von Waffen – Zivilisten vor den Kämpfen der Kriegsparteien schützen. Norman Paech und Paul Schäfer von der Fraktion der Linkspartei im Bundestag waren Anfang Oktober 2007 in Darfur. Sie haben über die Rolle der bisher in Darfur stationierten Soldaten der Afrikanischen Union, die Einschätzung der Lage durch In- und Ausländer im Darfur und die völkerrechtliche Seite des Konflikts berichtet. Norman Paech hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten nicht für sinnvoll. Beide lehnen einen Einsatz von UN-Truppen gegen den Willen der Khartumer Regierung ab. Ihre unterschiedlichen Voten sind bei der AG Friedensforschung nachzulesen unter dem Titel: "Die USA haben den Sudan zu einem Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Afrika ausgebaut."

2. Wer ist Kriegspartei im Darfur? 

Die Antwort darauf ist komplex. Die Verhältnisse sind verworren. Und zwar so:

Die sudanesische Zentralregierung in der Hauptstadt Khartum ist eine der Kriegsparteien. Sie hat  Regierungstruppen, unter anderem zur Bombardierung von Dörfern im Darfur, eingesetzt. Sie steht außerdem hinter den Milizen, die zuweilen Bagarra, zuweilen Djandjawid (auch Dschandschawid) genannt werden. Diese Milizen haben in der Vergangenheit die Bevölkerung im Süden des Landes terrorisiert und gegen die dortigen Separatisten gekämpft. Nach 21 Jahren Krieg herrschte im Süden ab 2005 Waffenruhe, und führende Süd-Separatisten sitzen an der Seite ihrer ehemaligen Gegner in der Zentralregierung. Allerdings lieferten sich im November im Ort Malakal Milizen zwei Tage lang Gefechte, meldete die Süddeutsche Zeitung vom 1. Dezember 2006. 

Als sich 2004/2005 eine Waffenruhe zwischen Zentralregierung und südlichen Separatisten abzeichnete, hatten die Unruhen im westlich gelegenen Darfur bereits begonnen. Gegenwärtig terrorisieren die Djandjawid, also die Regierungs-Milizen, immer wieder  die Bevölkerung im Darfur und kämpfen gegen  die Aufständischen dort. DieAufständischen im Darfur  terrorisieren ihrerseits andere Teile der Zivilbevölkerung. Sie lehnen das robuste Mandat für den Einsatz von UNO-Truppen ab. Ebenso lehnt die sudanesische Zentralregierung es ab. 

Da das Öl im Sudan hauptsächlich von südostasiatischen Konzernen gefördert wird, in erster Linie von der China National Petroleum Company (CNPC), lehnt auch die chinesische Regierung ein robustes UNO-Mandat für Darfur ab. Auch die russiche Regierung hat sich dagegen ausgesprochen. Über deren Motive fehlen mir handfeste Informationen.

Ein Teil der von den Kämpfern terrorisierten Bevölkerung aus der Darfur-Region ist in den angrenzenden Tschad geflohen. Dort gibt es allerdings auch Aufständische, die gegen ihre Regierung kämpfen. Diese Aufständischen wiederum werden von der  sudanesische Regierung unterstützt.  Das heißt: Die sudanesische Regierung mischt sich im Tschad ein. 

Das provoziert die tschadische Regierung, die  ihrerseits Aufständische gegen die sudanesische Regierung unterstützt, siehe Radio France International. Die tschadische Regierung hat Öl-Einnahmen nicht für zivile Zwecke verwendet, wie der Weltbank vertraglich zugesichert, sondern für Waffenkäufe. In die Auseinandersetzungen im Tschad haben sich auch Französische Streitkräfte zugunsten der Regierungskräfte eingemischt. Human Rights Watch hat eine Zusammenfassung der Vorgänge ins Netz gestellt.

In der benachbarten Zentralafrikanischen Republik ist der Präsident François Bozizé mit militärischer Unterstützung des tschadischen Präsidenten Idriss Déby an die Macht gekommen. Gegen Bozizé haben sich im Norden der Zentralafrikanischen Republik Aufständische gesammelt, die den befreundeten tschadischen Aufständischen einen Angriffs- und Rückzugskorridor in den Sudan geöffnet haben. So nachzulesen in Le Monde vom 17. November 2006.  

Kriegspartei im Dafur-Konflikt sind also 

die sudanesische Zentralregierung und ihre Djandjawid-Milizen, die gegen die Aufständischen im Darfur kämpfen und gegen die Regierung im Tschad.

die Darfur-Aufständischen, die gegen die sudanesische Zentralregierung kämpfen

die Regierung des Tschad, die gegen die Aufständischen im Tschad kämpft

die Tschad-Aufständischen, die gegen die Regierung im Tschad kämpfen

die französische Regierung, die mit der Tschadregierung gegen die Aufständischen und die sudanesischen Milizen kämpft 

die Zentralafrikanischen Aufständischen

damit auch die Zentralafrikanische Regierung

und  möglicherweise  indirekt die chinesische Regierung, die im Schatten der Kämpfe ruhig weiter Öl fördert  

3. In welchem Ausmaß hat die Zentralregierung Zivilisten getötet?  

Die Bundesregierung strebt den robusten Einsatz von Bundeswehr im Sudan an und verweist auf die Tötungen und Schädigungen von Zivilisten durch die Zentralregierung und die von ihr offenbar befehligten Djandjawid-Milizen . 

Einen Völkermord, einen drohenden Völkermord oder sogenannte ethnische Säuberungen hat allerdings bisher keine amtliche internationale Institution  für den Darfur festgestellt, wiewohl zahlreiche Politiker, auch deutsche, solche Begriffe ins Spiel gebracht haben.  

Der Darfur ist größer als Deutschland, dünn besiedelt und unübersichtlich; die Interessenlagen der Beteiligten und derer, die sich am Dafur-Konflikt beteiligen wollen, divergieren stark. Entsprechend unterscheiden sich die Zahlenangaben über zivile Tote, über Flüchtlinge, und vor allem über die Ursachen für beides. Sicher ist jedoch: Diese Lage greift über in den Tschad und in die Zentralafrikansiche Republik.

Mitte 2005 hat Jürgen Elsässer verschiedene Behauptungen einander gegenüber gestellt. 

Im März 2004 schätzte die US-Regierungsbehörde US-AID, daß bis Herbst 2004 300 000 bis 400 000 Menschen in Darfur umkommen würden. Im Herbst 2004 sprach dann die UN, anstatt von diesen 300 000 bis 400 000, von 70.000 Toten in Darfur. Im März 2005 setzte der genannte UN-Vertreter Egelund die Zahl wieder auf 180 000 hoch. Nach der Quelle befragt, antwortete er, "ihm ist das gesagt worden". Fast schon sensationell war, daß im Namen des US-Außenministeriums Robert Zoellick  Ende April 2005 neue Zahlen vorlegte, die wieder deutlich tiefer lagen, nämlich zwischen 63 000 und 146 000. (1) Das hindert die Medien und die Nachrichtenagenturen, europäische wie amerikanische, aber noch längst nicht daran, weiterhin mit 300 000 und 400 000 Toten in Darfur zu hantieren. (2) In einer Resolution des UN-Sicherheitsrats von Anfang Mai ist festgehalten, daß derzeit "Angriffe auf Zivilisten nicht in der Massivität wie 2004 vorkommen". (3) Bei allen diesen Opferzahlen muß man aber wissen, daß nicht nur Opfer von Mord und Totschlag gemeint sind, sondern auch von Hunger und Krankheit. Egelund: "Die meisten Menschen starben laut Egeland an Krankheiten wie Durchfall oder Lungenentzündung." (4)

(1) Eit März 2003. Glenn Kessler, State Dept. Defends Estimates of Deaths in Darfur Conflict, in: WP, 27.4.2005

(2) Alle Angaben nach: Embassy of Sudan Washington D.C., Press Release: Death Toll in Darfur – The Politics of Numbers, 27.4.2005

(3) United States Departmnt of State, African Union effort must be reinforced, internationl body says, 12.5.2005

(4) N.N., Hunderttausende Tote in Darfur, in: Spiegel-Online, 10.3.2005

Quelle: Referat Sudan von Jürgen Elsässer, Braunschweig, 24. Mai 2005

Der Geograph und Geologe Stefan Kröpelin war seit 1980 etwa vierzigmal mehrere Monate lang im östlichen Teil der Sahara, der teilweise identisch ist mit dem sudanesischen Darfur. In einem längeren Aufsatz in der Frankfurter Rundschau vom 14. Oktober 2004  (unter AG Friedensforschung; mit Fotos als .pdf-Datei hier)  schildert er die Lebensverhältnisse im Darfur in Friedenszeiten: 

Je nach Jahreszeit gibt es Stürme, Dürre, Kälte, Mücken und Fliegen, Hunger, Krankheiten aller Art ohne ärztliche Versorgung; und tage- oder wochenlange Märsche auf der Suche nach Linderung der Not anderswo. Zwistigkeiten, Bandenüberfälle und Krieg seien unter solchen Umständen kaum voneinander zu unterscheiden. Wer in ein Lager komme und um Nahrung bitte, mag als Flüchtling verstanden werden, sei aber oft vor keinem menschlichen Feind, sondern vor der alltäglichen Not geflohen.  

Aus der Ferne läßt sich somit gar nicht entscheiden, wer im Darfur Kriegsopfer und wer Opfer der Kargheit des Landes ist. Daher spricht zunächst nichts für eine Problemlösung mit  Waffen..  

Inzwischen bürgert sich darüber hinaus  eine weitere Behauptung ein: Immer  öfter heißt es, in der Region Darfur würden Araber gegen Schwarzafrikaner kämpfen; ein Rassenkampf also. Ein Kampf der Kulturen würde ausgefochten, den es von außen zu unterbinden gelte. 

Von Spiegel-Autor Thilo Thielke, der  häufig Leni Riefenstahl als Informationsquelle heranzieht [siehe Verdeutlichung vom 15. Dezember 2006, T:I:S], über Wikipedia bis zum Fischer Weltalmanach heißt es, die  Djandjawid seien Araber, die  Schwarzafrikaner niedermetzelten. Am 1. Dezember 2006 wiederholte der Welt-Redakteur Richard Herzinger zum einen die  vermutlich falschen Zahlenangaben über 300 000 Tote im Darfur: Zum andern verkündete er: 

Aber das schlimmste Massenverbrechen an Muslimen weltweit wird derzeit in Darfur verübt – und zwar von einem arabischen, muslimischen Regime an einer ebenfalls muslimischen Bevölkerungsgruppe. Der Grund: Blanker Rassismus, der in der arabischen Welt eine furchtbare, niemals eingestandene Tradition hat...

Selbst das Auswärtige Amt schreibt: „Die Janjaweed-Milizen begingen ... Gräueltaten an der schwarzafrikanischen Zivilbevölkerung“. Die Ausdrucksweise legt nahe, die Janjaweed-Milizen seien anderer Herkunft als ihre Opfer. Dafür gibt es jedoch keinen Beleg.

Der Geograph und Geologe Stefan Kröpelin hielt nämlich bereits 2004 dagegen: 

.. Tatsache ist, dass alle Sudanesen schwarz sind und Bilad es Sudan [die arabische Herkunft der Bezeichnung des Landes, T:I:S] nicht ohne Grund Land der Schwarzen heißt. Tatsache ist auch, dass alle Sudanesen Afrikaner sind, dass es bis auf die wenigen vor etwa 200 Jahren aus Saudi-Arabien eingewanderten Kababisch keine "Araber" in ethnischem Sinne gibt, und dass praktisch sämtliche Bewohner der nördlichen Landeshälfte Muslime sind und Arabisch sprechen... Niemand, einschließlich sudanesischer Kollegen aus dem Darfur, konnte mir bisher die Frage beantworten, um welche Stammesangehörige es sich bei den Dschandschawid handelt, außer dass die bereits erwähnten Kababisch, die als Einzige als arabischstämmig im engeren Sinne zu bezeichnen sind, nicht beteiligt sind.

Auch die „US-Medien schildern die Krise in Darfur einhellig als durch Greueltaten von Janjawid-Milizen ausgelöst, die von der Zentralregierung in Khartum unterstützt werden. Diese Akte werden als ein ‚arabischer’ Angriff auf ‚afrikanische’ Menschen dargestellt. Doch das ist eine totale Verzerrung der Wirklichkeit.“ US-Autorin Sara Flounders von workers.org zitiert am 3. Juni 2006 eine Zeitschrift für schwarze US-Amerikaner: 

Alle am Darfur-Konflikt beteiligten Parteien – ob man sie nun als ‚Araber’ oder als ‚Afrikaner’ bezeichnet – sind gleichermaßen einheimisch und gleichermaßen schwarz. Alle sind Muslime und alle stammen aus dem Gebiet.

Die ganze Bevölkerung Darfurs spreche Arabisch, wobei daneben viele örtliche Sprachen gesprochen würden. (deutsche Übersetzung hier). 

Patrick Berg, Länderreferent für Ostafrika und das Horn von Afrika beim Auswärtigen Amt in Berlin, erklärte auf Anfrage  die Rede von den Arabern im Sudan so: 

Das sei der Sprachgebrauch der sudanesischen Herrschaftselite selbst. Weder unterschieden sich die heute als Araber bezeichneten Sudanesen physisch von den als Afrikaner bezeichneten; noch folge die Unterscheidung einer Sprachgrenze. Vielmehr habe  sich in den Siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die herrschende Schicht selbst als arabisch zu bezeichnen begonnen. Dann hätten sich auch ihre Anhänger  Araber genannt. Später hätten ihre Gegner den Sprachgebrauch übernommen und sich selbst im Gegenzug zu Afrikanern erklärt. 

Die herrschenden Medien dagegen deuten den  Darfur-Konflikt um: zu einem Kultur- oder Rassenkampf . Die Welt, in politischen Grundsatzfragen auf der Position des Faschisten Carl Schmitt, läßt ihren Redakteur Richard Herzinger "Rassismus" schreien und facht damit  den Haß auf  "die Araber" weiter an.

Und er ist nicht allein. Die Mehrzahl der westliche Journalisten verbreitet die Meinung , Araber seien die Mörder von Schwarzafrikanern.  Araber, so nennen die Herrschenden in Israel die Palästinenser; arabische Terroristen, heißt es, stecken hinter den Anschlagen vom 11. September, Araber nannten die französischen Kolonialherren all die aufständischen Algerier, ob nun Kabylen oder sonstige Berber. 

In den USA läuft eine Kampagne von verschiedenen  Menschenrechtsorganisationen, schreibt die bereits zitierte Sara Flounders. Auch da wird in Flugblättern und auf Internetseiten behauptet, arabische Milizen würden Zehntausende Afrikaner töten, aushungern, vergewaltigen und mißhandeln. Der Sudan sei ein Terrorismusstaat und zugleich ein gescheiterter Staat. In Darfur müsse friedensstiftend interveniert werden – leider, leider mit Kriegsleuten und Kriegsgerät.  

Die Vorhut der Kampagne bildeten Sara Flounders zufolge die protestantischen Evangelikalen und die Zionisten gleicher politischer Observanz, die auch in Israel „die Araber“ zum Feind haben. Die Unterstützer reichten vom ehemaligen US-Außenminister Colin Powell, der schon 2004 Völkermord im Sudan vermeldete, bis zur ansonsten respektablen Amy Goodman von Democracy Now. 

Die US-Kampagne für eine Militärintervention im Sudan schwappt in deutsche Medien, Parteien und Regierungsstellen herüber. Auch die  kleine Berliner Wochenzeitung Jungle World, ein Propaganda-Organ der sogenannten Antideutschen, springt auf, um dann weiter unablässig die aggressive antiarabische  Regierungspolitik Israels zu verteidigen.

Die vereinte Hetze gegen Araber hätte im ärmsten Staat der Welt, in Niger, der ehemaligen französischen Kolonie nördlich von Nigeria, mehreren Tausend Flüchtlingen aus dem Tschad beinahe die Existenz gekostet. Alteingesessene wollten die Gruppe vertreiben mit der Begründung, sie seien Araber. Die Regionalverwaltung konnte im letzten Moment die Vertreibung verhindern. (Le Monde)

Hinter allen  Kämpfen für und gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse im Sudan gibt es einen schwarzen dickflüssigen Grund: Öl.   

5. Öl unter dem Sand 

Die sudanesische Regierung sagt, im Lande seien 5 Milliarden Barrel Öl nachgewiesen. Ein Barrel sind 159 Liter. Damit hätte der Sudan Reserven in der Größenordnung von Großbritannien, Ecuador oder Oman – das ist bedeutend, aber weniger als z.B. Aserbaidschan oder Kasachstan vermutlich haben. Das Oil & Gas Journal meint, nur gut ein Zehntel davon seien gesichert.  

Aussagekräftig ist die Öl-Fördermenge: 2006 werden es voraussichtlich 600 000 Barrel pro Tag sein. Zum Vergleich: Die jüngst eröffnete kaspische Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline von BP Amoco hat eine Kapazität von einer Million Barrel pro Tag. 

Die Geschichte der Ölförderung im Sudan ist in meinem Aufsatz Teilen und Vertreiben von 2004 nachgezeichnet. Seitdem haben vor allem die China National Petroleum Company – CNPC –  und die malaysische Petronas in Sudans Ölförderung und -verarbeitung investiert, daneben Al Thani, das ist Qatar, die russische Stroitransgas, aber z.B. auch auch Gulf Oil aus Texas. Scheich Hamad bin Kalifa Al-Thani betreibt übrigens den arabisch-englischen Fernsehsender Al Jazeera.

Investiert worden ist seit 2004 laut US Energy Information Administration hauptsächlich in Raffinerien, Hafenanlagen und in die Blöcke 3 und 7; und in 5A und 6.

Zur Karte "Schürfkonzessionen 2002" 

Die CNPC will aus ihrem Ölfeld bei  Al Fula  bis zu 80 000 Barrel pro Tag fördern. 

Geopolitisch ebenso wichtig wie der Ort des Ölvorkommens ist der Transportweg des Öls. Zur Zeit läuft alles Rohöl von Süden nach Norden durch Khartum nach Port Sudan am Roten Meer. Dort hat die chinesische CNCP die Hand am Hahn.

Im angrenzenden östlichen Tschad wird indes ebenfalls Öl gefördert und durch Kamerun nach Kribi am Atlantischen Ozean transportiert. Auch Darfur-Öl könnte diesen Weg nehmen. Es müßte dazu jedoch eine Pipeline von Southern Kordofan über Darfur in den Tschad gebaut werden.  

Zur Karte Tschad - Kamerun 

Im Tschad würde das sudanesische Rohöl über die vorhandene Leitung durch Kamerun nach Kribi am Atlantik fließen – und von da ist es nur noch ein Tankersprung bis Amerika. 

Quelle: OilWatch    

Die dritte Möglichkeit, die Abfuhr des Öls mit Tankwagen per Eisenbahn nach Mombasa in Kenia am Indischen Ozean, ist in der Schwebe. Klaus Thormählen, der das Projekt von Bad Oldesloe aus initiert hatte, betreibt in Barsbüttel bei Hamburg eine neue Firma. Die meisten seiner Arbeiter und Angestellten sollen ihm dorthin gefolgt sein. 

Der viel besprochene Bau einer Eisenbahnstrecke von den südlichen Ölfeldern des Sudan nach Uganda und Kenia bis zum Ozean böte deutschem Kapital die hübsche Möglichkeit, mit sudanesischem Öl ein Geschäft in Süd- und Ostasien zu machen.