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Thomas Immanuel Steinberg

Bush befreit den Irak und verwandelt ihn in eine Demokratie – eine edle Tat?

attac Friedenstour - Podiumsstatement

Dienstag, 21. Januar 2003, 19 h, Philturm, Hörsaal F, Universität, v.-Melle-Park 6, Hamburg  

Die UNO blockiert seit Jahren den Irak. Deshalb hungern und leiden die Iraker, viele sterben. Die USA und Großbritannien bombardieren seit langem wieder fast täglich den Irak. Unter den Bomben sterben  Iraker. Der Herrscher Saddam Hussein hat Krieg führen, foltern und deutsches Gas einsetzen lassen. Auch deshalb haben Iraker gelitten und sind gestorben. 

Nun wollen die USA, unter Beihilfe Großbritanniens und mit Unterstützung Deutschlands, den Irak erobern. Was ist Ziel des Feldzugs? Folgende Kriegsziele wurden genannt, auch von der US-Regierung selbst, oder in die Debatte geworfen: 

Erstens: Schutz vor  Al Kaida. Doch ein Zusammenhang zwischen den Islamisten und dem Irak besteht gar nicht.

Zweitens: Schutz vor Massenvernichtungswaffen. Es scheint aber im Irak keine mehr zu geben.

Drittens: Die Rüstung rechtfertigen, Ölquellen besetzen und dann vielleicht die ganze Welt erobern. 

Das dritte Ziel dürfte das wahre Ziel des Kriegs gegen den Irak sein. Doch Rüstungskonzerne bereichern, Ölquellen besetzen und die Welt erobern, das ist unanständig. So etwas gilt bei moralischen Leuten sogar als Raubmord. 

Also bringt der Präsident der USA ein viertes Kriegsziel ins Spiel: Er wolle, sagt er, den Irak befreien. Aus dem Irak solle eine Demokratie werden. Bush selbst kam folgendermaßen an die Macht: 

Im US-Staat Florida, so berichtet der US-Filmemacher und Buchautor Michael Moore, dürfen Vorbestrafte nicht wählen.

Deshalb wurden in Florida 31 % aller Schwarzen von der Wahl ausgeschlossen.. Die hätten nämlich zu 90% Gore gewählt, nicht Bush.  Die Ausgeschlossenen waren keineswegs alle vorbestraft. Manche hatten eine Ordnungswidrigkeit begangen, andere hatten nur einen ähnlichen Namen wie ein Vorbestrafter. Wirkung der merkwürdigen Auswahl: 173 000 schwarze Wähler durften nicht wählen. Gouverneur von Florida und verantwortlich für diesen Betrug ist Bushs Bruder Jeff Bush. Nur BBC – kein US-Sender – berichtete über diesen Skandal. 

Die schwarzen Wähler, die wählen wollten, aber nicht durften, wurden vor den Wahllokalen abgewiesen. Wer protestierte, dem wurde mit Verhaftung gedroht. 

In Palm Beach wurden die Stimmzettel so gedruckt, daß die dortigen Rentner, überwiegend Juden, also eher Demokraten und Anhänger von Gore, den Zettel vermutlich zu Tausenden an der falschen Stelle markiert haben. Ohne es zu wollen, haben sie den Rechtsaußen Pat Buchanan gewählt und nicht den Bush-Konkurrenten Gore. 

Offiziell erhielt Bush in Florida 537 Stimmen mehr als Gore. Aber Tausende hätten Gore die Stimme gegeben, wenn sie gedurft hätten, und weitere Tausende, wenn die Zettel eindeutig gewesen wären. Am Wahlabend stand  zunächst nicht fest, wer in Florida gesiegt hatte. In Talahassee zählte man noch, als Fox News Channel, die Bild-Zeitung unter den US-Fernsehsendern, Bush schon als Sieger verkündete. Alle andern Sender folgten, um nicht als unaktuell zu gelten, obwohl die eigenen Reporter anderes berichteten. Für Fox berichete John Ellis. John Ellis - ist der Cousin von Jeff und George Bush.  

Dann wurde klar, daß tatsächlich Gore die meisten Stimmen hatte. In den nächsten 36 Tagen mobilisierten daraufhin Bush-Anhänger US-amerikanische Briefwähler im Ausland. Angeblich seien abgegebene Stimmen nicht oder zu spät eingetroffen. Sie mobilisierten die GIs auf US-Schiffen und Festungen in aller Welt. Das sind Berufssoldaten, also Republikaner. Das ging per E-Mail und Telefon. Bei dem, was dann eintraf, fehlten die korrekten Absende-Stempel; in manchem Umschlag waren zwei Zettel – trotzdem wurde alles gezählt, und fast alles zählte zu Gunsten von Bush. Wer Einwände gegen das Verfahren erhob, wurde als unpatriotisch verunglimpft: „Wenn eine Kugel sie erwischt oder sie von der Bombe eines Terroristen in Stücke gerissen werden, dann fragt man bei den Leichenteilen auch nicht nach dem Poststempel oder nach einer Registrierung.“ 

Was ablief, war weiterer Wahlbetrug in Hunderten von Fällen. Das Oberste Gericht entschied genau zu dem Zeitpunkt, Nachzählungen sollen nicht berücksichtigt werden, als klar wurde, daß Al Gore Sieger bleiben würde. Zwei der Richter waren befangen, denn sie sind verwandt mit Bush-Begünstigten. 

Betrügerische  Manipulation, Drohung und Begünstigung, das waren die Mittel, mit denen Bush Präsident wurde. Sowas nennt man einen Staatsstreich. Bush hat sich ins Amt geputscht. 

Der amerikanische Putschist will nun den Irak befreien und den geschundenen Bewohnern die Demokratie bringen. 

Wäre das nicht eine edle Tat? 

Schon Napoleon, durch Staatsstreich 1. Konsul und dann Kaiser geworden, führte seine Grande Armée nach Osten, lauter Gutes im Sinn. Oder die Rote Armee. Es hieß, sie werde die Revolution in die Welt hinaustragen und überall die Flamme der Gesellschaft ohne Klassen entfachen. Und nun, 2003, kommt Bush junior mit den US. Forces und verspricht Freedom and Democracy. 

Napoleon hat seine Brüder als Statthalter eingesetzt. Er hat seine Getreuen überall in Europa fürstlich untergebracht. Denn Rußland wartete ja auch noch darauf, von ihm in die Freiheit geführt zu werden. Daraus wurde nichts, und von der napoleonischen Revolution von oben blieb kaum Revolutionäres, aber viel Staatstragendes nach. 

Die Sowjetunion hat wenigsten gewußt, daß man Revolution nicht exportieren kann. Aber auch sie hat Statthalter eingesetzt, mit dem nämlichen Erfolg. 

Bush wird also im Irak keine Revolution entfachen, sondern eine Marionette placieren. In Afghanistan hat er Karsai eingesetzt, in Chile damals hielt sich Pinochet bereit,  im Iran hieß der US-Agent Resa Pahlewi ... Lang ist die Reihe der US-Vasallen. Bush wird im Irak einen Statthalter einsetzen und das Regime Freiheit und Demokratie nennen. Die USA haben im Irak keine Konkurrenz zu fürchten. 

Anders lag der Fall 1945 in Deutschland. Die Westallierten standen in Systemkonkurrenz. Die kapitalistische Seite mußte Mitbestimmung gewähren, sogar Wohlstand, und Autonomie in ausgewählten Bereichen. Wir alle erfahren gerade, was es heißt, wenn der halbwegs sozialistische Systemkonkurrent fehlt: Das bedeutet Renten runter, Beiträge rauf,  Reallöhne gesenkt, Freiheit eingeschränkt,  alle vier Jahre Bundestagswahl zwischen Pest und Cholera. 

Aber Saddam läßt foltern, wenden die ein, die der US-Regierung auch Gutes zutrauen, er läßt morden. Er unterdrückt Minderheiten und überfällt Nachbarländer. 

Ich überlasse Ihnen zu bewerten, was Bush den  Menschen in den Käfigen von Guantánamo antut, den Wehrlosen in den Ghettos, den Schwarzen in Florida, die nicht wählen dürfen; was er den Afghanen auf der andern Seite der Erdkugel hat antun lassen, die in den Containern erstickt sind, wie neulich im Fernsehen berichtet wurde. 

Bush darf keine Gelegenheit bekommen, den Irakern Freiheit und Demokratie zu bringen. Denn was die Iraker davon haben werden, sind gelbe Nahrungsmittelpakete, die explodieren, wenn man sie aufhebt; ist abgereichertes Uran, das Krebs verursacht und Mißgeburten; sind Gänseblümchenschneider: Bomben, die am Boden in 500 m Umkreis alles zerfetzen. Auf dem Thron sitzt dann Schah Pinochet Karsai.