Thomas Immanuel Steinberg

Keynesianische Wende?

Seit 1980 sinkt in der Bundesrepublik Deutschland der Anteil der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung, und der Anteil aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steigt. Kurz: Die Armen wurden ärmer, die Reichen reicher. Grund war die Finanz- und Wirtschaftspolitik noch unter Helmut Schmidt, dann unter Kohl und jetzt unter Schröder – im Gleichklang mit der Strategie des Welt-Kapitals.

Offenbar wird manchem jetzt der Boden unter den Füßen heiß. Die Financial Times läßt in ihrer Kolumne Gegenstimmen zu Wort kommen:

„Was die Wirtschaft in jüngster Zeit weit stärker getroffen hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass sich deutsche Waren wegen der Aufwertung des Euro dramatisch verteuert haben, die Ölpreise in die Höhe schossen, die Realzinsen für deutsche Firmen höher als im Rest der Welt ausfallen und die Einkommen reformbedingt stagnieren, nur dass all das in den gängigen Diagnosen der gängigen Kanzlerberater kaum vorkommt… Gerhard Schröder sollte sich darauf einstellen, dass auch seine jüngste Zusatzagenda so bald keine Jobs schafft trotz aller seiner Aufrufe an seine Ratgeber. Nach fast sieben Jahren mit einem Kanzler der Bosse drängt sich der Verdacht auf, dass der Rat von noch so geschätzten Konzernchefs allein weder Aufschwung noch Jobwunder bringt.“ Thomas Fricke: Der Kanzler der bösen Bosse. FTD, 1. April 2005.

Vier Tage später steht an gleicher Stelle:

„Es ist mittlerweile ein Gemeinplatz, dass in Deutschland die Binnennachfrage den entscheidenden Bremsfaktor der Konjunktur darstellt. Der Konsum stagniert seit Jahren. Die Ursache dafür sind einerseits die kaum noch steigenden Löhne und andererseits die Angst vor Arbeitslosigkeit, die die Sparneigung hoch hält. Im nunmehr fünften Jahr der Stagnationskrise müsste die Regierung eigentlich alles tun, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln.“ Lucas Zeise: Der Wirtschaftsminister schert sich nicht um die Ursachen der Stagnation in Deutschland. FTD, 4. April 2005.

Auch Wendelin Wiedeking, selber Boss - von Porsche, ist mit der Abwürgung der Nachfrage unzufrieden: „Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen." Chinesische Lohnkosten wären in Europa volkswirtschaftlicher Unsinn. "Mit welchem Geld solle dann der deutsche Arbeitnehmer konsumieren? Diese ganze Geiz-ist-geil-Mentalität ist doch das eigentliche Problem." Spiegel online, 5. April 2005.

Was treibt diesen Boss, was treibt die Wirtschaftsjournalisten? Ist die Volksenteignung inzwischen so weit fortgeschritten, daß eine keynesianische Wende der Macht der Reichen in Deutschland nichts mehr anhaben kann? Lieber jetzt den Leuten Krümel hinstreuen, mit Großprojekten via Staatsverschuldung noch mehr Reichtum aufhäufen und weiter sicher im Sattel sitzen, als mit dem ganzen kapitalistischen Laden in die Luft fliegen - das könnte das Kalkül sein. Wie man seit den vierziger Jahren des vorigen Jahrhunderts weiß, müssen staatliche Großprojekte früher oder später einbringen, was sie gekostet haben: Ressourcen zum Beispiel. Sonst droht Geldentwertung. Wer selber keine Ressourcen hat, der holt sich welche mit Waffengewalt. Nur so funktioniert Keynes. Das heißt: rüsten; und dann siegen im Kampf ums Öl und den Rest.

Das deutsche Kapital hat noch einen schlimmen kleinen Finger an der Hand: Er heißt Oskar Lafontaine, hält es mit Keynes und reist praktischerweise als Kriegsgegner.

T:I:S, 7. April 2005

dazu Ulrich Rippert: Was will Lafontaine? WSWS, 12. August 2004 http://www.wsws.org/de/2004/aug2004/lafo-a12.shtml

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