www.SteinbergRecherche.com
|
Steinberg Recherche Referent Texte 2009 Texte 2008 Texte 2007 Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Suchen Home Newsletter?
Siehe auch Was ist PPP? Einige Erfahrungen aus Deutschland. Hermann Werle vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung erläutert "Public Private Partnerships". T:I:S, 16. Januar 2008 Siehe auch Hermann Werle: Gas für Europa, erschienen in der jungen Welt vom 18. und 19. Januar 2005, Teil 1 und Teil 2 anklicken. T:I:S, 20. Januar 2005 *Hermann Werle*Auf dem Weg zur WeltmachtBis 2010 soll Europa Weltwirtschaftsmacht Nummer eins werden
Ein Großteil
der sozial- und wirtschaftspolitisch relevanten Gesetze findet ihren Ursprung
auf Ebene der EU. Brüssel ist fern - die Institutionen und politischen
Verfahrensweisen sind wenig bekannt und schwer zu durchschauen, so dass sich die
Tragweite vieler Entscheidungen aus Brüssel hinter einer Nebelwand der Nicht-
oder Desinformation verbirgt. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit
sollen die bestehenden sozialen Sicherungssysteme zerschlagen werden, während
die militärische Aufrüstung in der geplanten EU-Verfassung verankert werden
soll. Hinter den Bestrebungen, aus der Regionalmacht Europa eine Weltmacht zu
schmieden, stehen neben den führenden Verbänden der deutschen Industrie und
Arbeitgeber (BDI und BDA), europäische Lobbyorganisationen und Denkfabriken. Ob
Standortdebatte oder Green Card, ob Ökosteuer, EU-Erweiterung oder
Privatisierung, keines der Themen und keine der richtungweisenden politischen
Entscheidungen der letzten Jahre ist ohne maßgebliche Einflussnahme der
Spitzenverbände debattiert und schließlich im Sinne der Unternehmen
entschieden worden. Als Ausgangspunkt der aktuellen innerdeutschen Debatten um
Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist die maßgeblich vom BDI und
seinem ‘Think Tank’, dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), initiierte
Diskussion um den „Standort Bundesrepublik“ anzusehen. Seit 1986 wird jeder
Eingriff in das soziale Sicherungssystem, jeder Angriff auf die Löhne und jede
Steuererleichterung für Unternehmen mit der angeblichen Standortschwäche der
Bundesrepublik legitimiert. Nicht die Bedürfnisse der lohnabhängigen Bevölkerung
sollen Maßstab sozialer Sicherung sein, sondern allein das, was die Wirtschaft
bereit ist zu zahlen. Man könnte einwenden: So ist das doch schon immer
gewesen! Die anstehenden ‘Reformen’ der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
zeigen allerdings, dass sich ein durch die Arbeitgeber- und Unternehmensverbände
angetriebener Strukturwandel vollzieht, der viele soziale - bisher als
selbstverständlich geltende - Standards für die Bundesrepublik grundsätzlich
in Frage stellt. Ein Zwang zur Arbeit unter schlechtesten Bedingungen bei
gleichzeitig wachsender Armut breiter Bevölkerungsschichten wird sich mit der
Umsetzung der geplanten Entwürfe manifestieren, wie die massiv eingeschränkte
Funktion der Gewerkschaften. Der im letzten Jahr gescheiterte Streik der IG
Metall wurde von BDA-Präsident Dieter Hundt umgehend medienwirksam genutzt, um
das Recht auf Streik grundsätzlich in Frage zu stellen. Damit sollen die
Gewerkschaften, ihres wirkungsvollsten Kampfmittels beraubt, dauerhaft an die
kurze Leine genommen werden und zu Bettelvereinen verkommen. Sozialdarwinistische
Reformbewegung Der
aktuelle Angriff auf die Gewerkschaften und Lohnabhängigen fügt sich in einen
massiven Propagandafeldzug der Industrielobby ein. Dafür wurde vor knapp vier
Jahren eigens die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ins Leben
gerufen. Finanziert wird die Initiative von den Arbeitgeberverbänden der
Metall- und Elektroindustrie, die bis Ende 2004 rund 50 Mio. Euro in das Projekt
investieren wollen. Die Koordination liegt bei der Berolino PR-Gesellschaft, die
dem Institut der Deutschen Wirtschaft angegliedert ist und vom früheren
BDI-Pressesprecher Dieter Rath geleitet wird. Berolino und diverse PR-Agenturen
verbreiten ihre Botschaften auf Plakatwänden und ganzseitigen Anzeigen: „So
viel Sozialstaat ist unsozial“, meint Altbundespräsident Roman Herzog; Lothar
Späth legt noch einen drauf und fordert in einer weiteren Anzeige: „Mehr Mut
zur Ungleichheit!“. Wo immer es geht, werden von Wissenschaftlern, Politikern
und Managern mit Hilfe zahlreicher Medien derlei Statements in die Öffentlichkeit
kolportiert. Für n-tv, N24, aber auch den Hessischen Rundfunk und die ARD
scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, den von den Verbänden
propagierten Sozialdarwinismus bundesweit auszustrahlen. Angesichts der ökonomischen
und sozialen Missstände, die diese Reformbewegung mitverursacht und
gleichzeitig vertuschen will, biegen sich in vielerlei Hinsicht die Balken. Der
Sozialabbau schreitet voran, während von neuen Arbeitsplätzen weit und breit
keine Spur in Sicht ist. Die desaströse Pleite der größten Personal Service
Agentur, Maatwerk, ist ein Beleg, dass trotz hoher staatlicher Subventionierung
und dadurch ermöglichten Niedrigstlöhnen, keine neuen Jobs vom Himmel fallen.
Folgen wir Dagmar Schipanski, Bildungsministerin in Thüringen und engagierte
Botschafterin der INSM, für die sozial ist, „was Arbeitsplätze schafft“,
so ist wohl der Umkehrschluss gestattet, dass besonders asozial die Konzerne
sind, die in dieser schwierigen Situation trotz Niedriglohn und flexibler
Arbeitszeiten nur an Profite und Aktienindex denken und weiterhin in großem
Umfang Stellenabbau betreiben. Einsichten
dieser Art sind nicht sonderlich verbreitet - schon gar nicht mehr bei den
Sozialdemokraten. Neben BDI, BDA, Leuten aus CDU/CSU/FDP/Grüne und dem Rechtsaußen
Arnulf Baring, betätigen sich auch Sozialdemokraten in der INSM.
‘Superminister’ Clement war ebenso für die Initiative aktiv wie der
geschasste frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit Florian Gerster. Dieser
brachte die Substanz der propagierten „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ im
Gespräch mit der Berliner Zeitung vom 8. März letzten Jahres auf den Punkt:
„Der Sozialpolitiker fragt, was braucht der in Not geratene Mensch? Dann
definiert er Standards, die finanziert werden müssen. In einem hoch
entwickelten Sozialstaat mit gravierenden Strukturproblemen wie dem unsrigen
muss die Frage umgedreht werden: Wie viel Sozialstaat kann sich die Gesellschaft
leisten?“ Alles
schon gehabt Mit ihrer
Propagandaoffensive sind Gerster sowie seine neoliberalen Gesinnungskameraden
und Kameradinnen der INSM nicht sonderlich originell, übernehmen sie doch im
Kern die gleichen Positionen, die die Industrieverbände schon vor 80 Jahren
formulierten: „Wie jede Politik ist auch die Sozialpolitik nur eine Politik
des Möglichen, des Durchführbaren, des Tragbaren. Nicht allein der Gedanke,
dass etwas ‘gut’ oder ‘wünschenswert’ ist, kann die Sozialpolitik
bestimmen, sondern dazu muss die Gewissheit kommen, dass die zu treffende Maßnahme
mit den vorhandenen Mitteln durchführbar ist und dass sie nicht andere, ebenso
wichtige Volksglieder zum Schaden des Ganzen ungebührlich benachteiligt.“
Diese Worte des Konzernbarons Borsig, der seinerzeit Vorsitzender der
Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände war, wurden 1924 in der
Schriftenreihe des Reichsverband der Deutschen Industrie publiziert. Aus dem
gleichen Haus, im Dezember 1929 vor dem Hintergrund der Krisenerscheinungen der
kapitalistischen Welt, wurden die Forderungen der Industrie schon wesentlich
forscher formuliert: „Die Sozialversicherung soll die wirklich Schutzbedürftigen
und Notleidenden betreuen, eine unberechtigte, die Volksmoral schädigende
Ausnutzung ihrer Einrichtungen aber verhindern.“ Zur Steuerpolitik heißt es:
„Der Umbau der Finanzwirtschaft hat nach zwei Gesichtspunkten zu erfolgen: a)
wesentliche Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuern, b) Beschaffung der
Mittel, stärker als bisher, durch indirekte Besteuerung.“ Wer dächte da
nicht an die rot-grüne Steuerpolitik oder die von Kanzler Schröder platzierte
Faulenzerdebatte und den Worten seiner Agenda 2010-Rede vom 14. März 2003:
„Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft
zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die
Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“ Ein
historischer Vergleich hinkt zweifelsohne an vielen Stellen, deutlich ist
jedoch, dass sich an den grundsätzlichen Tendenzen der Auseinandersetzung nicht
viel ändert. Ähnlich wie heute konnten die Verbände als stärkste
Interessenvertretungen der großen Konzerne Mitte der 1920er Jahre angesichts
kapitalistischer Krisenerscheinungen und steigender Arbeitslosenzahlen eine
scharfe Offensive gegen die Interessen der Lohnabhängigen entfachen. Damals vor
dem Hintergrund einer Phase, in der die Arbeiterklasse durch harte Kämpfe und
hohen Blutzoll bedeutende Fortschritte erzielt hatte. Fortschritte, die ihre
Wirkung bis in den derzeit zum Abschuss freigegebenen Sozialstaat entfalten
konnten. Ein weiterer Unterschied ist freilich, dass die Sozialdemokratie nicht
schon immer die Argumente der Unternehmerverbände übernommen hat. Schließlich
dienten sowohl das Bismarcksche Sozialistengesetz von 1878 wie auch die wenige
Jahre später erlassenen Gesetze zu den Sozialversicherungen nach dem Prinzip
von Zuckerbrot und Peitsche einst der Bekämpfung der Sozialdemokratie. Lang,
lang ist’s her - für die Sozialversicherungen lohnt es sich aber auch heute
noch zu kämpfen, und ein Gesetz, welches „gegen die gemeingefährlichen
Bestrebungen der Sozialdemokratie“ vorgeht, wünscht man sich wohl bald
wieder. Arbeitsteilung Um die
engen Bande zwischen wirtschaftlichen und politischen Lenkern der Bundesrepublik
besser zu verstehen, lohnt es, die Arbeitsteilung der Verbände und die
personellen Verbindungen zu untersuchen. Die Verbandspolitik der Unternehmen
entwickelte sich historisch an spezifischen Interessen. Eine größere Anzahl
von Unternehmensverbänden entstand seit den 50er Jahren des 19. Jahrhunderts.
Sie waren überwiegend lokale Zusammenschlüsse, die sich mit Fragen des
Verkehrs und der Tarife für Eisenbahnen und Schiffe beschäftigten. Mit der Gründung
des deutschen Reichs vervielfachte sich die Anzahl der Verbände - Hauptgründungszweck
war in dieser Zeit die Forderung nach Schutzzöllen, die anstelle von Freihandel
Importzölle zum Schutz der einheimischen Wirtschaft erheben. Neben Vereinen wie
dem der Süddeutschen Baumwollindustriellen oder der Deutschen Eisen- und
Stahlindustriellen entstand mit dem Centralverband Deutscher Industrieller 1876
die einflussreichste Interessenvertretung der Industrie. Der Ruf nach wirksamer
staatlicher Schutzzollpolitik wurde sowohl vom Centralverband als auch der
Landwirtschaft gefordert und führte zur wirtschaftspolitischen Wende, der
Bismarckschen Schutzzollpolitik. Mit Zuspitzung der sozialen Kämpfe und dem
zeitgleichen „Sozialistengesetz“ entstanden zwischen 1880 und 1889 25
Arbeitgeberverbände als Kampforganisationen der Unternehmer gegen die
Gewerkschaften. 1913 fusionierten diese Verbände zur Vereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (VDA), der Vorläuferorganisation der heutigen BDA. An der
Aufgabenteilung hat sich bis heute nicht viel geändert. Während der BDI als
Wirtschaftsverband in erster Linie als Lobby der Industrie auf die Politik und
Öffentlichkeit einwirkt, sind die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften und
die gegenseitige finanzielle Unterstützung bei Streiks sowie Koordinierung von
Aussperrungen die Haupttätigkeiten der BDA. Diese
grundsätzliche Aufgabenverteilung der Spitzenverbände darf indes nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es in Grundsatzfragen eine enge Abstimmung und
Zusammenarbeit gibt, die sich nicht zuletzt in dem gemeinsam bezogenen „Haus
der Wirtschaft“ widerspiegelt. In der Breiten Straße 21-29 in Berlin-Mitte
haben BDI, BDA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eine gemeinsame
Adresse, von der aus „ein neues Kapitel der Interessenvertretung für die
deutsche Wirtschaft“ geschrieben werden soll, „deren Gemeinschaft nun auch
unter einem gemeinsamen Dach seinen Ausdruck findet“, wie BDA-Chef Dieter
Hundt zur Einweihung des Gebäudes am 12. November 1999 vermerkte. Lobby
der Großkonzerne Rund 75%
der deutschen Unternehmen sind über ihre jeweiligen Branchen- oder Fachverbände
im BDI und BDA organisiert. Beide Spitzenverbände verfügen des Weiteren über
Vertretungen in 15 Bundesländern sowie diverse Fachbereiche und Ausschüsse.
Dadurch entsteht ein enges Geflecht von Einflusssphären auf der Ebene der
Kommunen und Länder aber auch der Außenpolitik. Wenngleich die Mehrzahl der
organisierten Unternehmen kleine und mittelständische Betriebe sind, dominieren
die transnationalen Konzerne die Verbändepolitik. Präsidium und Vorstand des
BDI gleichen einem who is who der deutschen Konzernfürsten: Neben dem Präsidenten
Michael Rogowski finden sich dort unter anderem Ekkehard Schulz (Thyssen Krupp
AG), Burckhard Bergmann (E.on/Ruhrgas), Ulrich Hartmann (E.on AG), Harry Roels
(RWE AG), Jürgen Schrempp (Daimler Chrysler), Heinrich v. Pierer (Siemens AG),
Ludolf v. Wartenberg (Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie und
ehemaliger Staatssekretär) sowie der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller
(RAG Aktiengesellschaft). Auffallend ist neben der Konzerndominanz die
personelle Verflechtung in die politische Sphäre, die mit dem Begriff der
Deutschland AG umschrieben wird und als deren „Vorstandsvorsitzender“ sich
Gerhard Schröder titulierte. Gemeinsam mit Minister Clement berief er im Juli
drei Wirtschaftsführer der Deutschland AG in seinen engen Beraterstab: Klaus
Mangold (Daimler Chrysler und Chef des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft
im BDI), Heinrich v. Pierer und Jürgen Weber (Lufthansa AG) bekleiden seither
das Amt des Beauftragten für Auslandsinvestitionen in Deutschland. „Globalisierung
hin, Entflechtung her - die Deutschland AG lebt“, schrieb das Manager-Magazin
im Oktober 2002 und stellte fest: „Das Old Boys‘ Network funktioniert wie eh
und je. Ein Kreis einflussreicher Männer - sorry, no ladies - dominiert die
deutsche Wirtschaft.“ Nicht ganz falsch, möchte man dem Magazin beipflichten,
welches über diverse offizielle und private Treffen zu berichten weiß. Zum
Beispiel wenn Kanzler Schröder mit eben jenen einflussreichen Männern
Geburtstage feiert oder im Luftwaffen-Airbus mit Siemens Chef von Pierer &
Co. Karten drischt - „Rotwein und Cohibas stets in Reichweite“. Was allein
fehlt an dieser Darstellung, ist die politische Tragweite dieser Männerkumpanei. Vom
gesellschaftlichen zum nationalen Interesse Die
sogenannte „Deutschland AG“ bezeichnet die deutsche Version des Kapitalismus
nach 1945. Um den inneren Frieden Nachkriegs-Westdeutschlands zu gewährleisten,
wurde unter Einbeziehung gewerkschaftlicher Mitbestimmungsmöglichkeiten ein
System geschaffen, welches wirtschaftliche Machtkonzentration einschränken
sollte. Durch Aktienbesitz oder Eigentum konnten Staat, Länder und Kommunen
direkten Einfluss auf den Beschäftigungsstand nehmen und die Grundversorgung in
verschiedenen Bereichen wie Energie, Transport und Telekommunikation für weite
Teile der Bevölkerung sicherstellen. Die enge Verflechtung zwischen Politik,
Banken und Unternehmen bildete das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft, deren
sozialstaatliches Sicherungssystem der Sphäre der kapitalistischen Verwertung
bislang weitgehend entzogen war. In diesem Sinne war das Wirtschaftssystem
gesellschaftlichen Interessen verpflichtet. Den Unternehmen ging es dabei nicht
schlecht, staatliche Subventionen, geringe Konkurrenz und die relative
Abschottung des nationalen Wirtschaftsraums garantierten über lange Zeit satte
Gewinne. Zudem waren ‘feindliche’ Übernahmen auf Grund des geringen
Streubesitzes, der politischen Kontrolle und des großen Einflusses der
Finanzinstitute (insbesondere Deutsche Bank und Allianz) ausgeschlossen. In
einigen strategischen Bereichen wie der Energie wird sich das auch nicht ändern.
Gerne würden ausländische Konzerne im Prozess der wirtschaftlichen
Konzentration größere Häppchen der deutschen Unternehmenslandschaft übernehmen.
Konzerne wie RWE, E.ON/Ruhrgas oder ThyssenKrupp wurden aber mit politischer
Unterstützung wie der Ministerentscheidung zur E.ON-Ruhrgas-Fusion aus
strategischem Interesse zu Megakonzernen aufgebaut, um Deutschlands Rolle als
politisch- ökonomische Großmacht zu stärken. Die von den Industrieverbänden
beklagte angeblich zu schwache Investitionstätigkeit ausländischen Kapitals
ist im Wesentlichen auf diese Abschirmung nach außen zurückzuführen und nicht
auf zu hohe Steuer- oder Lohnkosten, wie der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) und sogenannte Wirtschaftsexperten immer wieder Glauben machen
wollen. Die
Aufweichung des Systems der Deutschland AG ist trotz dieser Beschränkung unübersehbar.
Mit der Orientierung auf den Shareholder- value und der Expansion in den neuen
Wirtschaftsräumen Osteuropas, Russlands und Asiens sind die transnational
agierenden Unternehmen verstärkt bestrebt, sich jeglicher Fesseln staatlicher
Regulation und gesellschaftlicher Verantwortung zu entledigen. Konzerne, die auf
dem Weltmarkt bestehen wollen, und das können in den Schlüsselbereichen nur
eine Hand voll, verfolgen aufmerksam den Aktienindex, scheren sich aber einen
Dreck darum, wer links und rechts am Wegesrand liegen bleibt. Der Sozialstaat
hat in dieser Logik seine Schuldigkeit getan, keineswegs aber der Nationalstaat
und auch nicht das Netzwerk der Eliten aus Politik und Wirtschaft.
Gesellschaftliche und soziale Interessen werden den Interessen der Wirtschaft
geopfert und zu „nationalen Interessen“ deklariert. Frei nach dem Motto:
‘Es gibt keine Klassengegensätze mehr, es gibt nur noch Deutsche‘, lässt
Kanzler Schröder kaum eine Gelegenheit aus – z.B. bezüglich der deutschen
Irak-Politik - diese Interessenslage in die Welt zu posaunen. „Wir
haben ein eigenes nationales Interesse an der Erweiterung - wirtschaftlich und
politisch allemal. Europa und Deutschland - daran kann kein Zweifel bestehen -
werden durch die Osterweiterung wirtschaftlich gewinnen, politisch wie ökonomisch.“
(Schröder, Dezember 2000) „Es
gibt auch keinen Streit darüber, dass wir ein nationales Interesse daran haben,
dass die Türkei eine immer enger werdende Bindung an den Westen erfährt
(...)“ (Schröder, Dezember 2002) „Es
ist mir wichtig, dass das klar wird. Die Deutschen sind auf dem Balkan, weil sie
ein eigenes nationales Interesse an der Stabilität in der Region haben.“
(Schröder Bundestagsdebatte 29. September 2001) Die
Spur des Bodo Hombach Für die
Durchsetzung der Interessen auf dem Balkan kam der Schröder-Intimus Bodo
Hombach zum Einsatz. Dessen steile Karriere begann in den 1970er Jahren in der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und in der SPD. Er war Wahlkampfmanager
für Ministerpräsident Rau und Landesgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen
SPD, bevor er 1991 einen Abstecher in die Wirtschaft u.a. bei der Salzgitter
Stahl AG unternahm. Von dort ging es wieder in die Politik, wo er unter Clement
NRW-Wirtschaftsminister wurde, dann Wahlkampfberater Schröders und schließlich
die Führung des Bundeskanzleramts übernahm. Mit seiner
unternehmensfreundlichen Politik stieß Hombach in dieser Position zwar auf
Widerstand innerhalb der SPD, es gelang ihm aber, mit Lafontaine den letzten
unliebsamen ‘Reformbremser’ aus der Regierungscrew zu entfernen. Nachdem
deutsche Truppen 1999 ein weiteres Mal in Jugoslawien einmarschiert waren, beförderte
Kanzler Schröder seinen ‘besten Mann’ zum EU-Sonderkoordinator für den
Balkan-Stabilitätspakt. Sehr erfreut darüber zeigte sich die deutsche
Industrie, deren Sprecher, der damalige BDI-Präsident Hans Olaf Henkel in einem
Spiegel-Interview frohlockte: „Ohne Hombach hätte es die überfällige
Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gegeben. Aber nun übernimmt
er eine phantastische Aufgabe, und die deutsche Industrie wird künftig in Südosteuropa
einen überaus kompetenten Ansprechpartner haben.“ Diese Einschätzung war
wohl begründet. Osteuropa hat sich zu einem der bedeutendsten
Investitionsfelder deutscher Unternehmen entwickelt. Mit einem Anteil von rund
17% führt Deutschland die Liste ausländischer Investoren bei Fusionen und Übernahmen
in Mittel- und Osteuropa an, gefolgt von den USA (12%) und Frankreich (9%).
Hombachs Engagement fand entsprechende Anerkennung. Für die Essener
Westdeutsche Allgemeine Zeitung öffnete des Kanzlers Liebling die
entscheidenden Türen des Pressemarkts, so dass die WAZ-Gruppe die führenden
Zeitungen in Serbien und Montenegro besitzt und in Kroatien mit 70% der
Zeitungen nahezu ein Monopol auf dem Pressemarkt hält. Aber auch in Ungarn, Rumänien,
Bulgarien und Griechenland beherrscht der Medienkonzern große Teile der
Zeitungsmärkte. Der Balkankoordinator wechselte Ende 2001 folgerichtig direkt
in die Geschäftsführung der WAZ-Gruppe. Nebenbei betätigt er sich als
Botschafter der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und der
Bundesverband der Deutschen Industrie honorierte die Arbeit mit einem Präsidiumsplatz
im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Diverse Korruptions- und
Unterschlagungsvorwürfe aus seiner Zeit in der NRW-SPD und bei Salzgitter tun
der Musterkarriere des Bodo Hombach keinen Abbruch. Das
zweite Außenministerium Im
Ost-Ausschuss weiß sich Hombach in bester Gesellschaft. Neben Klaus Mangold
(DaimlerChrysler), Burckhard Bergmann (E.ON/Ruhrgas) und diversen anderen
Wirtschaftsgrößen trifft der Karrierist hier auf Otto Wolff von Amerongen, dem
langjährigen Präsidenten des Ausschusses. Im August gratulierte Bundestagspräsident
Thierse im Namen des deutschen Bundestags von Amerongen zum 85. Geburtstag -
wohlweislich, dass dieser während des Nationalsozialismus mit der Ausplünderung
jüdischer Vermögen Geschäfte gemacht hatte. Der mit diversen Orden Geehrte -
u.a. großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik - galt über Jahrzehnte als
„heimlicher Osthandelsminister“ und „Diplomat der deutschen Wirtschaft“. Außenpolitik,
und das liegt in der Natur der Sache, ist für eine exportorientierte Industrie
ein Feld von besonderem Interesse. Dementsprechend verfügt der BDI neben dem
Ostausschuss über fünf weitere Regionalinitiativen, mit denen die globale
Interessenssphäre der deutschen Industrie abgedeckt wird. Als der
rechte kolumbianische Staatspräsident Uribe auf seiner Europareise Mitte
Februar 2004 natürlich auch in Berlin Station machte, um für seinen Kampf
gegen den Terrorismus zu werben, gehörte selbstredend auch ein Empfang der
Lateinamerika Initiative der deutschen Wirtschaft zum Programm. Auslandsreisen
des Kanzlers und Wirtschaftsministers werden nicht nur von großen
Wirtschaftsdelegationen begleitet, es hat den Anschein als würden sie auch vom
BDI angeregt und organisiert. Kurz nachdem Heinrich von Pierer, Vorsitzender des
Asien-Pazifik-Ausschusses, im Januar 2003 die Idee einer Regierungsreise nach Südostasien
aufbrachte, saßen Schröder, Clement und die Freunde aus der Wirtschaft auch
schon gemeinsam im Flieger - bei oben erwähnten Cohibas und Rotwein. Ob nach
China, Lateinamerika, Russland oder zuletzt in die Türkei, Schröder hat seine
Freunde aus der Wirtschaft immer dabei. Als am
20.03.2003 die Bombardierungen des Irak begannen, sahen viele Menschen in
Gerhard Schröder einen Mann des Friedens. Skeptiker hielten das „Nein“ zum
Krieg wenige Monate vor den Bundestagswahlen für ein taktisches Manöver, übersahen
jedoch - zum Teil ebenfalls aus wahltaktischen Gründen - die deutliche
Ablehnung der Industrie zu diesem Krieg. Die hatte sich nämlich kurz zuvor noch
äußerst glamourös auf einer Industriemesse in Bagdad präsentiert. Deutsche
Investitionen und das gute deutsch-irakische Wirtschaftsverhältnis sollte nicht
durch einen Krieg in Mitleidenschaft gezogen werden, zumal die US-Dominanz nach
dem Krieg vorprogrammiert war. Um Schadensbegrenzung des
deutsch-(US)-amerikanischen Verhältnisses zu betreiben, organisierte der BDI
sowohl vor als auch nach dem Krieg Krisentreffen in Deutschland und den USA mit
Vertretern aus Wirtschaft und Politik aus beiden Ländern. Auch wenn es derzeit
den Anschein hat, dass die Krise überwunden ist, kann das nicht darüber
hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen EU und USA von gegensätzlichen
Interessenslagen geprägt ist. Lobbying
auf EU-Ebene Hintergrund
des schwierigen Verhältnisses ist nicht zuletzt eine Ankündigung der EU aus
dem Jahr 2000. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verständigten sich
mit der „Lissabon-Strategie“ auf das gemeinsame Ziel, Europa bis zum Jahr
2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu
gestalten - eine deutliche Kampfansage an die USA, deren globale Hegemonie in
Frage gestellt werden soll. Folgen wir
den Ausführungen der Bundeszentrale für politische Bildung, so tummeln sich
„mehr als 1000 Verbände, europäische Unternehmensvertretungen und
Lobbyagenturen in Brüssel“. Im Heft 279 der Reihe „Informationen zur
politischen Bildung“ (Auflage 920.000) werden auf 66 Seiten die Geschichte,
Verträge und Institutionen der EU dargestellt. Auch dem EU-Lobbyismus sind
einige Zeilen gewidmet. Einzig der Europäische Gewerkschaftsbund findet
namentliche Erwähnung. Er ist einer der europäischen Sozialpartner, die
„durch ihr Recht, Gesetzgebungsvorhaben der Kommission an sich zu ziehen und
auf dem Verhandlungswege eine Entscheidung herbei zu führen, von
‘Einfluss-‘ zu ‘Entscheidungsträgern‘ aufgewertet wurden“. Das klingt
recht demokratisch, verschleiert jedoch die realen Machtverhältnisse. Dem
zahnlosen Gewerkschaftsbund stehen mit UNICE (Union of Industrial and Employers
Confederations of Europe), ERT (European Round Table of Industrialists) und ESF
(Europea Services Forum) drei höchst potente Unternehmensvertretungen gegenüber.
Während die 1958 gegründete UNICE den Dachverband der Industrie- und
Arbeitgeberverbände darstellt, ist der ERT ein elitärer Männerclub, dem 46
Vorstandsvorsitzende der größten europäischen Konzerne angehören. Mit acht
Vertretern ist die deutsche Industrie am stärksten vertreten. Mit dem erst 1999
auf Initiative des damaligen EU-Handelskommissars gegründeten ESF ist eine
Lobbygruppe entstanden, die im Rahmen der Welthandelsorganisation europäische
Interessen in den Liberalisierungsverhandlungen im Dienstleistungsbereich
(Finanzen, Versicherungen, Telekommunikation, Transport etc.) formulieren soll. Hauptadressat
der Lobbygruppen ist die Europäische Kommission, in deren Generaldirektionen
und angegliederten Diensten rund 20.000 Beschäftigte arbeiten. Hier werden die
Richtlinien und Verordnungen konzipiert, die für die Mitgliedsstaaten bindenden
Charakter erhalten. Wie auf bundesdeutscher Ebene sind die Netzwerke zwischen
Politik und Wirtschaft eng gestrickt und basieren häufig auf freundschaftlichen
Beziehungen. Die
Rhein-Ruhr-Mafia Deutsche
Konzerne sind bestens auf dem europäischen Parkett platziert. An der Spitze von
UNICE und ERT stehen mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Strube und dem
Aufsichtsratsvorsitzenden und früheren Vorstandsvorsitzenden der ThyssenKrupp
AG Gerhard Cromme derzeit zwei deutsche Konzernherren, die ihr Handwerk gründlich
gelernt haben. Beide besetzen Aufsichtsratsposten in diversen deutschen
Konzernen (Strube u.a. bei Commerzbank und BMW; Cromme u.a. bei Allianz,
Springer, E.ON und Volkswagen) und sie verfügen über beste Kontakte zur
Politik. Cromme
gilt als enger Vertrauter Wolfgang Clements und neben Ulrich Hartmann (E.ON) und
Dietmar Kuhnt (RWE) als zentrale Persönlichkeit der „Rhein-Ruhr-Mafia“
(Manager Magazin). Cromme und Clement kennen sich seit vielen Jahren, saßen sie
in Düsseldorf doch quasi in Sichtweite auf ihren gut gepolsterten Chef- Sesseln
- Clement als Ministerpräsident, Cromme als ThyssenKrupp-Manager. Der
strukturelle Umbau des Stahlkonzerns zum Megaproduzenten von Stahl und
Investitionsgütern (Maschinen, Aufzüge, Schiffbau, Schienenfahrzeuge) mit
weltweit über 190.000 MitarbeiterInnen geht ebenso auf das Engagement Clements
zurück wie die Fusion mit Krupp und die Exportförderung und jahrelangen
Subventionen des Bunds für den von ThyssenKrupp und Siemens entwickelten
Transrapid. Clement wird bis heute nicht müde, das Projekt, das niemand so
richtig will, weiterhin in Milliardenhöhe fördern zu wollen und anzupreisen
als hinge sein Herzblut daran. Blut wird der ‘Superminister’ wohl keines
vergossen haben. Er macht sich lediglich die Sorgen, die sich jeder Unternehmer
macht, wenn sein Produkt nicht den Marktinteressen entspricht. Als
Kuratoriumsmitglieder der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung sitzen
Clement und Cromme im gleichen Boot. Mit 18,83% (Bilanz 2002) ist die Stiftung
größter Einzelaktionär bei ThyssenKrupp und bestimmt somit maßgeblich die
Geschicke des Konzerns. „(...) ich
kann keinem Historiker oder Wirtschaftswissenschaftler wünschen, dass er diesen
ekelhaften Gegenstand noch einmal von den Quellen aus bearbeiten muss“,
schrieb der renommierte, 1997 verstorbene DDR-Wissenschaftler Jürgen Kuczinsky,
nachdem er sich Ende der 1940er Jahre eingehend den Unternehmerverbänden
gewidmet hatte. Diese Aussage trifft auch heute noch zu, nur dass sich die
Struktur des Untersuchungsgegenstandes auf europäische und globale Akteure
sowie hochspezialisierte Denkfabriken ausgeweitet hat. Weltmachtstreben Formulieren
die Lobbyverbände vom BDI bis ERT überwiegend die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-,
Sozial- und Steuerpolitischen Spielregeln, so ist es die Aufgabe von staatlich
und privat finanzierten Denkfabriken, strategische und geostrategische Planungen
zu entwerfen. In der Bundesrepublik sind dies federführend die Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) und das Centrum für Angewandte Politikforschung
(CAP). Das 1995 an der Universität München gegründete Centrum wird überwiegend
von der Bertelsmann Stiftung finanziert und ist insbesondere auf das Themenfeld
der Europäischen Integration spezialisiert. Wichtige Beratungsfunktion erhält
das Centrum dadurch für die deutsche Europapolitik, im Vorfeld von
EU-Regierungskonferenzen darüberhinaus aber auch für die Europäische
Kommission, wo gute Kontakte zur Generaldirektion Ia - Außenbeziehung –
bestehen. Bei weitreichenden Entscheidungen, wie sie in diesem Jahr anstehen,
kommt den Planungen des CAP somit eine Schlüsselrolle zu. Drei
bedeutsame Ereignisse stehen auf der diesjährigen Tagesordnung der Europäischen
Union: Die EU-Erweiterung um zehn Staaten am 1. Mai, die Wahlen zum Europäischen
Parlament im Juni und schließlich die gemeinsame Verfassung für den weltweit
größten geschlossenen Wirtschaftsraum. Dessen Verabschiedung ist zunächst
insbesondere an den Befürchtungen der polnischen Regierung gescheitert, dass
mit der Verfassung eine deutsche Hegemonie für Ost- und Südosteuropa
zementiert werden könnte. Großraumplanungen
aus deutschen Schubladen, u.a. aus dem Hause des CAP in München bestätigen
diese Befürchtungen durchaus. „Die
Union hat sich heute ein neues strategisches Ziel für das kommende Jahrzehnt
gesetzt: das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen.“ Wie weit
diese vom Europäischen Rat 2000 in Lissabon beschlossene strategische
Zielsetzung zu interpretieren ist, zeigen die Überlegungen des Direktors des
CAP, Professor Werner Weidenfelds. Als Lenker des CAP und führendem Mitglied
der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gilt Weidenfeld als
einer der einflussreichsten Politikberater Deutschlands. „Die
Bevölkerung der EU wird von heute 371 Millionen auf 539 Millionen anwachsen;
etwa doppelt so viel wie die der USA. Ihre Fläche beträgt 5.097.000
Quadratkilometer, etwas mehr als die Hälfte der USA. Das Bruttosozialprodukt
liegt um rund 15 Prozent höher als das der USA. Dieses Potenzial könnte also
den Status einer Weltmacht definieren“, so der Professor. China, Russland und
Indien verfügten zwar ebenfalls über große Potenziale, wären aber mit
gravierenden Schwächen konfrontiert. „Im Vergleich zu diesen Akteuren kommt
das Potenzial der Europäischen Union dem der Weltmacht USA am nächsten – ja
es ist ihm in weiten Teilen sogar überlegen. Nicht erst seit 1989 ist das
integrierte Europa eine Weltmacht im Werden. (...) Sie ist Magnet und treibende
Kraft in der weltpolitisch bedeutsamen Neuordnung der sowjetischen
Hinterlassenschaft; die Agenda der Nachbarschaftspolitik der EU umfasst
Herausforderungen und Akteure von weltpolitischer Brisanz.“ Was nach
Meinung des Strategen noch fehle, sei ein „operatives Zentrum“ und „vor
allem ein strategisches Denken“. „Das Defizit an strategischem Denken
erweist sich so als eigentliche Achillesferse Europas“ (alle Zitate aus Die
Welt vom 8.3.03). Aus einem Arbeitspapier des Osteuropa-Instituts der FU-Berlin
geht hervor, dass das CAP seit Bestehen bemüht ist, den beklagten Mangel an
strategischem Denken auszugleichen. Allein im ersten Halbjahr 1999 hat das
Centrum an zwei wichtigen außenpolitischen Ereignissen maßgeblich mitgewirkt
(Außenpolitikberatung in Deutschland, Herausgegeben von Klaus Segbers, 1999). Aus
der geopolitischen Mottenkiste Ein
operatives Zentrum in Form eines europäischen Außenministeriums hätte mit der
europäischen Verfassung entstehen sollen – und Fischer wäre gern der erste
Unionsaußenminister geworden. Diese Pläne sind vorerst vom Tisch, keineswegs
allerdings strategische Planungen, wie sie von Weidenfeld eingefordert werden. Längst
hat die durch den Nationalsozialismus lange Zeit diskreditierte Geopolitik
wieder Einzug im Auswärtigen Amt gehalten. Der Griff in die Mottenkiste
deutscher Geostrategen scheint geradezu populär, so ähnlich sind die heutigen
Konzeptionen. Detaillierte Pläne für einen Großraum, der frei von
Zollbarrieren und mit gemeinsamer Währung die Weltmärkte beherrschen sollte,
wurden seit den 10er Jahren intensiv diskutiert. Als einer der mächtigsten
Wirtschaftsführer hielt der Aufsichtsratsvorsitzende der IG Farbenindustrie und
Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Carl Duisberg 1931 eine
Rede vor dem Bayerischen Industriellen-Verband, in der es u.a. hieß:
„Begonnen wurde diese Tendenz (nach größeren übernationalen Wirtschaftsräumen)
äußerst zielbewusst in den Vereinigten Staaten, die mit Dollar und Gewehr nach
Norden und insbesondere nach Mittel- und Südamerika ihre Einflusssphäre
ausbreiten. (...) Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia
wird Europa das wirtschaftliche Rückgrat geben, dessen es zur Behauptung seiner
Bedeutung in der Welt bedarf. Denn während überall in der Welt neue
Wirtschaftsräume zur Aktivierung schreiten, während sich ein
panamerikanischer, ein indischer, ein chinesischer Wirtschaftsraum vorbereitet,
droht Europa durch seinen inneren Zwist immer mehr an Bedeutung zu verlieren,
zumal Russland als mächtiger Wirtschaftsraum aus dem europäischen Gefüge
ausgebrochen ist und England seine Interessen in seinem überseeischen Imperium
gebunden sieht.“ Nur ein geeintes Europa sei also in der Lage, weltpolitisch
Bedeutung zu erlangen. Deutschland käme die Führungsrolle zu, die die europäischen
Nachbarn zu akzeptieren hätten. Zwar basierten diese Pläne nicht zwangsläufig
auf Eroberungsfeldzügen, sie widersprachen den militärischen
Expansionsbestrebungen der Nationalsozialisten aber auch nicht. Fischers
Avantgarde In ihrem
1994 verfassten CDU-Strategiepapier „Überlegungen zur europäischen
Politik“ ziehen Karl Lamers und Wolfgang Schäuble ihre Lehren aus dem
verlorenen Krieg: „Die militärische, politische und moralische Katastrophe
1945 als Folge des letzten dieser Versuche (deutscher Hegemonieerrichtung) ließ
Deutschland nicht nur erkennen, dass seine Kräfte hierzu nicht ausreichen, sie
führte vor allem zu der Überzeugung, dass Sicherheit nur durch eine
grundlegende Änderung des europäischen Staatensystems gewonnen werden kann, in
dem Hegemonie weder möglich noch erstrebenswert erscheint.“ Dass
Deutschland auch heute noch eine führende Rolle zu spielen habe, daran lassen
die CDU-Strategen an anderer Stelle dennoch keinen Zweifel: „Der
feste Kern hat die Aufgabe, den zentrifugalen Kräften in der immer größer
werdenden Union ein starkes Zentrum entgegenzustellen und damit die
Auseinanderentwicklung zwischen einer eher protektionismus-anfälligen Süd-West-Gruppe
unter einer gewissen Anführung durch Frankreich und einer stärker dem freien
Welthandel verpflichteten Nord-Ost-Gruppe unter einer gewissen Anführung durch
Deutschland zu verhindern.“ Die rot-grüne Regierung hat das
CDU-Papier zum europapolitischen Regierungsprogramm gemacht. Die von Schäuble
und Lamers eingeforderte Achse Paris - Berlin verfestigte sich durch die
geschlossene Position zum Irak-Krieg und auch ein Kerneuropa ist für Schröder
und Fischer eine denkbare Option. Eine Etappe auf dem Weg zur Vollendung der
politischen Union könnte nach Fischers Vorstellungen, die er im Mai 2000 der Öffentlichkeit
vorstellte, „die Bildung eines Gravitationszentrums“ sein, welches „die
Avantgarde, die Lokomotive für die Vollendung der politischen Integration
sein“ solle. In der gleichen Rede hob Fischer die überragende Bedeutung der
Osterweiterung hervor: „Gerade die
deutsche Wirtschaft wird von der Erweiterung einen hohen Gewinn für Unternehmen
und Beschäftigung davontragen. Deutschland muss daher weiter Anwalt einer zügigen
Osterweiterung bleiben.“ Osteuropa
im Visier Schäuble
war voll des Lobes für diese Rede Fischers und auch in den Vorstandsetagen
deutscher Konzerne werden Fischers Worte mit Wohlwollen aufgenommen worden sein.
Der Osten sei als „Aktionsraum für die deutsche Außenpolitik zurückgekehrt“
hatten Schäuble und Lamers in ihrem Papier geschrieben und bereits zwei Jahre
zuvor - 1992 - hatte der Siemens-Vorstand seine strategischen Ostpläne
formuliert: „Mit den Kooperationen in Osteuropa verfolgen wir vor allem zwei
strategische Ziele. Erstens sollen sie den Zugriff auf neue Märkte,
insbesondere in Osteuropa verschaffen. Zweitens brauchen wir
Niedriglohnstandorte, in denen wir so kostengünstig produzieren können, dass
sich die Produkte auf den kaufkraftschwachen Ostmärkten absetzen lassen.“ Der
heute noch amtierende Siemens-Chef von Pierer wurde 1995 noch deutlicher: „Die
Personalkosten liegen in der CSFR gerade bei fünf bis zehn Prozent von denen in
Deutschland. Die Leute sind gut ausgebildet, und es gibt dort eine gewachsene
Industriekultur. Wenn wir jetzt noch die Produktivität steigern und die Qualität
auf unser Niveau erhöhen, dann haben wir dort eine fast unangreifbare
Wettbewerbsposition – und zwar für den Weltmarkt“ (zitiert nach isw report
Nr. 23). Dass diese Rechnung offensichtlich aufgeht, zeigen die Erfolgsbilanzen
des Konzerns, der bereits angekündigt hat, im Zuge der Osterweiterung weitere
Teile seiner Software-Entwicklung und Fertigung dorthin verlagern zu wollen. Aber nicht
nur für Siemens verspricht Osteuropa ein lohnendes Geschäft zu werden. Großkonzerne
wie RWE und E.ON/Ruhrgas sind seit Jahren auf Beutezug in den geöffneten Märkten
des Ostens. Von kommunalen Wasserversorgern bis zu Staatsbetrieben wird
aufgekauft, was sichere Rendite verspricht. E.ON, welches sich nach dem
Ministerentscheid vor zwei Jahren den Erdgas-Riesen Ruhrgas einverleiben durfte,
expandierte in den letzten Jahren zu Deutschlands größtem Energieversorger und
bildet mit RWE auf dem deutschen Energiemarkt ein Duopol, welches - entgegen
aller Beteuerungen der preissenkenden Wirkung durch Deregulierung - die Preise für
Strom, Gas und Wasser nach oben treiben kann. Der Energieversorgung Europas
kommt eine strategische Bedeutung zu, die im „Grünbuch – die Sicherheit der
Energieversorgung der Union“ der Europäischen Kommission von Ende 2000
skizziert wird und eine drastisch ansteigende Importabhängigkeit
prognostiziert. Der Rolle des Erdgases wird eine wachsende Bedeutung für die
Energiesicherheit der EU beigemessen und bis zum Jahr 2020 mit einem Zuwachs von
60 % gegenüber dem heutigen Verbrauch gerechnet. Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte
des Stroms innerhalb der EU aus Erdgas erzeugt werden und neue Regionen an das
Erdgasnetz angeschlossen werden. Vorgesehen - oder auch schon fertig gestellt -
sind Gaspipelines quer durch Europa von Norwegen bis Portugal und darüberhinaus
zu den Quellen in Algerien, Russland, Iran und anderen Ländern am Kaspischen
Meer. „Geopolitisch betrachtet stammen 45 % der Erdöleinfuhren aus dem
Mittleren und Nahen Osten, 40 % der Erdgaseinfuhren aus Russland, wobei die
Europäische Union noch nicht über ausreichende Möglichkeiten verfügt, auf
dem Weltmarkt Einfluss zu nehmen,“ resümiert das „Grünbuch“ und
spekuliert dabei auf eine weltpolitische Rolle, die der Vormachtstellung der USA
Paroli bieten kann. Vorgesehen sind Mindeststandards von Erdöl- und Gasvorräten,
langfristige Lieferverträge aber vor allem die engere Anbindung Russlands. Mit der
Beteiligung von E.ON/Ruhrgas am weltweit größten Gasunternehmen Gazprom wird
diese strategische Allianz mit Russland vorangetrieben, die mehr Unabhängigkeit
von den – weitgehend von den USA kontrollierten - Ölreserven im arabischen
Raum schaffen soll. Sterben
für Brüssel Entsprechend
der strategischen Bedeutung sitzt mit dem E.ON/Ruhrgas Aufsichtsratsvorsitzenden
und Ex-Vorstandsvorsitzenden des Energieriesen Ulrich Hartmann in führender
Position der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das Institut wurde 1962 gegründet
und ist durch die Zusammenführung mit anderen Forschungseinrichtungen
inzwischen mit rund 120 Mitarbeitern zum größten außenpolitischen think tank
Europas angewachsen. Zum 40jährigen Bestehen der SWP brachte Hartmann zum
Ausdruck, wie sich SWP, Politik und Wirtschaft zu ergänzen haben: „Wenn unser
Land heute als ein handlungsfähiger Partner in der Völkergemeinschaft agiert
und als ein stabiler Faktor in einer Welt des Umbruchs anerkannt ist, so ist
dies natürlich gerade auch aus Sicht international tätiger deutscher
Unternehmen sehr zu begrüßen. (...) Wir brauchen also nicht weniger Politik,
in einigen Bereichen brauchen wir sogar mehr Politik – und damit brauchen wir
auch mehr Politikberatung.“ Etwas konkreter formuliert Friedemann Müller die
Rolle der Politik in dem SWP-Arbeitspapier: „Sicherheit der Energieversorgung
– Zu kompliziert für Europas Politiker?“ Dort heißt es: „Die Schaffung
eines ausreichenden Maßes an Versorgungssicherheit für ein Land oder eine
Region ist keine genuine Aufgabe von privaten Unternehmen, sondern Teil der
Sicherheitspolitik.“ Da diese innerhalb der EU vernachlässigt würde, entstünde
ein Vakuum der Zuständigkeit und einer Nichtwahrnehmung von deutschen bzw.
europäischen Interessen, „wie sie in den USA undenkbar wäre“. Mit der jüngst
vom „Hohen Vertreter der EU“, Javier Solana vorgelegten ersten
Sicherheitsstrategie der EU, wird auch dieses Defizit bald überwunden sein und
EU- Soldaten für Brüssel und europäische Konzerne in den Krieg ziehen und auf
dem Feld der Ehre sterben. *
Hermann Werle ist Politikwissenschaftler, lebt in Berlin und arbeitet als
freier Autor für das MieterEcho, der Zeitung der Berliner Mieter Gemeinschaft.
Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung des Autors. Erschienen
in: telegraph #110 (April 2004) *Steinberg Recherche Referent Texte 2009 Texte 2008 Texte 2007 Texte 2006 Texte 2005 Texte 2004 Texte bis 2003 Karten Bilder Suchen Home nach oben
URL dieser Seite: http://www.steinbergrecherche.com/werle.htm |
